DE20021534U1

DE20021534U1 - Clip

Info

Publication number: DE20021534U1
Application number: DE20021534U
Authority: DE
Original assignee: Schwan Stabilo Schwanhausser GmbH and Co KG
Current assignee: Schwan Stabilo Schwanhausser GmbH and Co KG
Priority date: 2000-12-20
Filing date: 2000-12-20
Publication date: 2001-03-01
Anticipated expiration: 2010-12-21

Description

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PATENTANWÄLTE

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS

Dipl.-lng. H. Leinweber (ti976) Dipl.-lng. Heinz Zimmermann Dipl.-lng. A. Gf. v. Wengersky Dipl.-Phys. Dr. Jürgen Kraus Dipl.-lng. Thomas Busch Dipl.-Phys. Dr. Klaus Seranski

Rosental 7 D-80331 München TEL+49-89-231124-0 FAX+49-89-231124-11

den

20. Dezember 2000 bbs

Unser Zeichen gj- <yc.A

Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co.

Schwanweg 90562 Heroldsberg

CLIP

Die Erfindung betrifft einen Clip eines eine Längsachse aufweisenden Gegenstandes, wobei ein freies Ende des Clips im Sinne einer Vergrößerung seines Abstandes von der Mantelfläche des Gegenstandes gegen eine elastische Rückstellkraft verschwenkbar ist.

Clips der oben genannten Art sind bekannt. Sie werden verbreitet im Zusammenhang mit Schreibgeräten eingesetzt, wobei sie sich entweder an dem Schreibgerät selbst oder - beispielsweise im Falle eines Füllfederhalters - an der Schutzkappe befinden.

Bei bekannten Clips liegt diejenige Schwenkachse, um die das freie Ende des Clips im Sinne einer Vergrößerung seines Abstands zu der Mantelfläche des Gegenstandes verschwenkbar ist, auf derselben Seite der Längsachse wie das freie Ende selbst. Der Verschwenkhebelarm ist daher bei bekannten Clips niemals größer als diejenige Länge der Mantelfläche, über die sich der Clip entlang dem Gegenstand (beispielsweise Schreibgerät) erstreckt. Durch diese Begrenzung der wirksamen Länge des Verschwenkhebelarms ergibt sich eine entsprechende Begrenzung der elastischen Rückstellkraft. Ist die Rückstellkraft nämlich zu groß, so kann der Clip wegen des kurzen Hebelarms nur sehr schwer oder gar nicht mehr geöffnet werden, beispielsweise um dazwischen Stoff einer Brusttasche aufzunehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Clip der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass er auch dann noch gehandhabt werden kann, wenn die elastische Rückstellkraft vergleichsweise groß ist.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei einem Clip der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Schwenkachse und das freie Ende bezüglich der Längsachse einander gegenüberliegen.

Dabei liegt der Erfindung die Erkenntnis zugrunde, dass der Verschwenkhebelarm dadurch verlängert werden kann, dass die Schwenkachse einerseits und das freie Ende andererseits nicht auf derselben Seite der Längsachse liegen, weil dadurch die Dicke des mit dem Clip versehenen Gegenstandes (beispielsweise eines Stiftes) zumindest anteilig den Verschwenkhebelarm verlängert. Mit verlängertem Schwenkhebelarm kann auch eine größere Rückstellkraft noch überwunden werden.

Die Verschwenkbarkeit des freien Endes des Clips im Sinne einer Vergrößerung seines Abstandes von der Mantelfläche des Gegenstandes kann prinzipiell beliebig verwirklicht sein. Erfindungsgemäß bevorzugt ist jedoch ein elastisch biegefähiger Abschnitt im Bereich der Schwenkachse vorgesehen.

Mit anderen Worten wird ein Abschnitt des Clips selbst zur Verwirklichung der Verschwenkbarkeit genutzt. Dadurch ist es nicht erforderlich, weitere Elemente vorzusehen. Der Aufbau wird insgesamt vereinfacht.

Erfindungsgemäß weiter bevorzugt ist vorgesehen, dass eine Einrichtung zum Sichern gegen ein Verdrehen um die Längsachse bezüglich der Längsachse dem freien Ende gegenüberliegt.

Mit anderen Worten wird also auch die Verdrehsicherungseinrichtung nicht auf der Seite des freien Endes, sondern auf der gegenüberliegenden Seite der Längsachse angeordnet. Dadurch wird der eigentliche Arbeitsbereich des Clips von der Verdrehsicherungseinrichtung freigehalten. Daraus resultiert größere Freiheit bei der Auslegung des Arbeitsbereichs.

Als konstruktiv besonders einfach ist es erfindungsgemäß bevorzugt, dass die Verdrehsicherungseinrichtung von einer Lasche gebildet ist.

Damit die Lasche auch gleichzeitig als Sicherung gegen eine Axialverschiebung des Clips gegenüber dem Gegenstand dienen kann, ist erfindungsgemäß besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Lasche gezahnt ist.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der zwischen dem freien Ende und der Schwenkachse liegende Bereich ganz oder abschnittweise biegesteif ist.

Dadurch wird gewährleistet, dass ein Verschwenken des freien Endes des Clips im Sinne einer Vergrößerung seines Abstandes von der Mantelfläche des Gegenstandes mit einem vorbestimmten Hebelarm erfolgt, der ja wegen der erfindungsgemäßen Lage der Schwenkachse besonders lang ist. Ein Verschwenken um eine andere Achse ist nämlich wegen der Biegesteifigkeit unterbunden.

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Weiter erfindungsgemäß bevorzugt ist vorgesehen, dass der zwischen dem freien Ende und der Schwenkachse liegende Bereich ganz oder abschnittweise im Querschnitt bogenförmig ist.

Diese Bogenförmigkeit führt zu einer Erhöhung des Flächenträgheitsmomentes der Querschnittsfläche, wodurch die Biegesteifigkeit erhöht ist.

Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der zwischen dem freien Ende und der Schwenkachse liegende Bereich ganz oder abschnittweise bogenförmig ist.

Diese senkrecht zu der Bogenförmigkeit des Querschnitts liegende Bogenförmigkeit führt zu einer Vergleichmäßigung der Verteilung des auf den Clip wirkenden Schwenkmomentes über dessen Länge. Momentenspitzen treten nicht auf. Dadurch sinken die Anforderungen an die Biegesteifigkeit des Clips, wenn man einmal von dem absichtlich elastisch biegefähig ausgelegten Abschnitt im Bereich der Schwenkachse absieht. Insgesamt wird das ein tatsächliches Verschwenken auslösende Biegemoment in den Bereich der Schwenkachse gelegt, also dorthin, wo der Verschwenkhebelarm am längsten ist.

Schließlich ist erfindungsgemäß besonders bevorzugt ein Ausschnitt zwischen dem freien Ende und der Schwenkachse vorgesehen.

Ein solcher Ausschnitt dient beispielsweise dazu, im Falle eines Stiftes eine Farbinformation aufzunehmen oder zumindest sichtbar zu machen. Im Falle eines Druckbleistifts oder eines Kugelschreibers kann der Ausschnitt auch zum Hindurchführen des Betätigungsknopfes dienen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 schematisch einen Längsschnitt durch eine Schutzkappe für
einen Stift, mit daran angebrachtem Ausführungsbeispiel
des erfindungsgemäßen Clips,

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A in Fig. 1 und
Fig. 3 eine Querschnittsansicht entlang der Linie B-B in Fig. 1.

Die Zeichnung zeigt eine allgemein mit der Bezugszahl 10 bezeichnete Schutzkappe, die eine Außenhülse 12 sowie einen Dichteinsatz 14 aufweist. Die Schutzkappe wird beispielsweise auf einen Füllfederhalter oder einen Filzstift aufgesetzt.

Die Schutzkappe 10 trägt einen Clip 16.

Der Clip 16 setzt sich im wesentlichen aus drei Abschnitten zusammen, nämlich einer Lasche 18, einer Biegefeder 20 sowie einem Klemmelement 22. Die drei genannten Abschnitte sind einstückig miteinander ausgeführt. Der Clip wird dazu aus einem Blechrohling ausgestanzt und durch Biegen in die in der Zeichnung dargestellte Form gebracht.

Wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, ist die Lasche 18 gezahnt. In an der Schutzkappe 10 angebrachtem Zustand ist er in einen in Fig. 2 mit der Bezugszahl 24 bezeichneten Aufnahmeschlitz eingesteckt. Die Zahnung sorgt dafür, dass er in Axialrichtung gegen ein Herausziehen aus dem Aufnahmeschlitz 24 gesichert ist.

Wie Fig. 1 zu entnehmen ist, erstreckt sich der Clip 16 von der rechten Seite, wo sein freies Ende 26 liegt, über eine Längsachse 28 der Schutzkappe 10 hinaus bis auf die in Fig. 1 links dargestellte Seite, wo sich an das Klemmelement 22 zunächst die Biegefeder 20 und dann die Lasche 18 anschließen. In demjenigen Bereich, wo der Clip 16 die Längsachse 28 der Schutzkappe 10 kreuzt, ist ein in der Draufsicht auf die Stirnseite der Schutzkappe 10 kreisförmiger Ausschnitt 30 vorgesehen, durch den der Dichteinsatz 14 hindurchragt. Der Dichteinsatz 14 ist vorteilhafterweise in der Farbe der Mine (nicht gezeigt) des mit der Schutzkappe 10 geschützten Stiftes ausgeführt, so dass ein Benutzer durch Blick auf die Stirnseite der Schutzkappe 10 eine Information über die Farbe der Mine erhält.

Die Funktionsweise des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des Clips 16 ist wie folgt:

In der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung hat das freie Ende 26 des Clips 16 einen Abstand D von der Mantelfläche der Schutzkappe 10 bzw. der Außenhülse 12. Um den mit der Schutzkappe 10 geschützten Stift (nicht gezeigt) beispielsweise in einer Brusttasche zu halten, wird Brusttaschenstoff zwischen den Clip 16 und die Außenhülse 12 gebracht. Dazu muss der Abstand des freien Endes 26 von der Mantelfläche der Außenhülse 12 vergrößert werden. Diese Vergrößerung erfolgt im Wege des Verschwenkens des freien Endes 26. Da das Klemmelement 22 entsprechend den Darstellungen nach den Figuren 2 u. 3 im Querschnitt bogenförmig ist, hat es ein besonders großes Flächenträgheitsmoment, weshalb es besonders biegesteif ist. Ein Verschwenken des freien Endes 26 im Sinne einer Abstandsvergrößerung wird daher nicht zu einem Verbiegen des Klemmelementes 22 führen. Vielmehr wird nur die Biegefeder 20 ausgelenkt. Die Schwenkachse, um die das freie Ende 26 verschwenkt wird, wird also in jedem Fall im Bereich der Biegefeder 20 liegen. Im Vergleich mit einem Verschwenken um eine Achse, die in Fig. 1 auf der rechten Seite der Längsachse 28 liegt, ist also eine Verlängerung des Verschwenkhebelarms erreicht. Dadurch kann die von der Biegefeder resultierende elastische Rückstellkraft vergleichsweise groß sein. Die Biegefeder kann also vergleichsweise stabil ausgeführt sein. Dadurch ist die Lebensdauer der Biegefeder 20 verlängert.

Wie Fig. 1 zu entnehmen ist, ist das Klemmelement 22 insgesamt nicht nur im Querschnitt bogenförmig, sondern beschreibt auch einen senkrecht auf dem Bogen des Querschnitts stehenden Bogen. Dadurch wird eine Vergleichmäßigung der Verteilung des beim Verschwenken des freien Endes 26 auf das Klemmelement 22 wirkenden Biegemoments über die Länge des Klemmelements erreicht. Insbesondere treten keine Momentenspitzen auf, an denen das Klemmelement bei starker Beanspruchung brechen könnte.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

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Claims

1. Clip eines eine Längsachse (28) aufweisenden Gegenstands (10), wobei ein freies Ende (26) des Clips (16) im Sinne einer Vergrößerung seines Abstandes (D) von der Mantelfläche des Gegenstandes (10) gegen eine elastische Rückstellkraft verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse und das freie Ende (26) bezüglich der Längsachse (28) einander gegenüberliegen.

2. Clip nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen elastisch biegefähigen Abschnitt (20) im Bereich der Schwenkachse.

3. Clip nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (18) zum Sichern gegen ein Verdrehen um die Längsachse (28), die bezüglich der Längsachse dem freien Ende (26) gegenüberliegt.

4. Clip nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung von einer Lasche (18) gebildet ist.

5. Clip nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (18) gezahnt ist.

6. Clip nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem freien Ende (26) und der Schwenkachse liegende Bereich (22) ganz oder abschnittweise biegesteif ist.

7. Clip nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem freien Ende (26) und der Schwenkachse liegende Bereich (22) ganz oder abschnittweise im Querschnitt bogenförmig ist.

8. Clip nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem freien Ende (26) und der Schwenkachse liegende Bereich (22) ganz oder abschnittweise bogenförmig ist.

9. Clip nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Ausschnitt (30) zwischen dem freien Ende (26) und der Schwenkachse.