DE29600922U1 - Koffer - Google Patents
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Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A45—HAND OR TRAVELLING ARTICLES
- A45C—PURSES; LUGGAGE; HAND CARRIED BAGS
- A45C5/00—Rigid or semi-rigid luggage
-
- A—HUMAN NECESSITIES
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- A45C5/00—Rigid or semi-rigid luggage
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- Purses, Travelling Bags, Baskets, Or Suitcases (AREA)
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Description
Die Erfindung betrifft einen Koffer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein derartiger Koffer ist beispielsweise aus der DE 33 07 838 der EP 0 175 022 A und der EP 0 247 321 A bekannt.
Es sind ferner Koffer bekannt, die an der Stirnseite mit Lenkrolleneinsätzen versehen sind, die eine kleine Lenkrolle
mit einem Durchmesser von ca. 30 mm aufweisen. Diese Lenkrollen sind in einem Topf versenkt angeordnet, der in
die Stirnseite des Koffers eingelassen wird. Der Nachteil der bekannten Lenkrollen besteht darin, daß sie mit größerem
Abstand von den Hauptflächen des Koffers angeordnet sind, wodurch die Basisbreite zwischen den beiden Lenkrollen
gering ist. In Verbindung mit dem geringen Durchmesser der Lenkrollen besteht dann selbst bei kleineren
Bodenunebenheiten oder kleineren Schwellen eine starke Kippneigung des Koffers, die eine erhöhte Aufmerksamkeit
beim Rollen des Koffers erfordert.
Telefon: (02 21) 91 65 20
Telefax: (0221)134297
Telex: 888 23&Ogr;7 dopad
Telegramm: Dompatent Köln
Telefax: (0221)134297
Telex: 888 23&Ogr;7 dopad
Telegramm: Dompatent Köln
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Koffer der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß er auch
hochkant rollend stabil und kippsicher geführt werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruchs
1.
Die Erfindung sieht in vorteilhafter Weise vor, daß an den oberen Kofferecken der ersten vertikalen Schmalseite jeweils
eine um eine zur Oberseite des Koffers parallele Drehachse schwenkbare Lenkrolle mit mindestens einer Laufrolle
angeordnet ist, deren Drehachse einen Abstand von der Hauptfläche der jeweiligen Kofferschale und von der
Oberseite der Kofferschale aufweist, der maximal 2,5 cm, vorzugsweise maximal 2 cm beträgt.
Die Anordnung der Drehachse der Lenkrolle mit geringem Abstand von der Oberseite des Koffers und von der Hauptfläche
des Koffers bewirkt, daß eine möglichst breite Basisbreite zwischen den beiden Lenkrollen an den Kofferecken
entsteht, die die Stabilität des Koffers erhöht. Gleichzeitig wird die Kippneigung dadurch verringert, daß
die Position der Drehachsen der Lenkrollen relativ zum Schwerpunkt des Koffers verbessert wird.
Die Drehachse der Laufrollen verläuft parallel zur vertikalen Schmalseite des Koffers mit Abstand von der Drehachse
der Lenkrolle. Dieser Achsenversatz führt dazu, daß die Lenkrolle aufgrund der auf diese einwirkenden Hebelkräfte
leicht lenkbar ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die mindestens eine Laufrolle der Lenkrolle einen
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Durchmesser von ca. 35 bis 70 mm, vorzugsweise 40 bis 60 mm aufweist. Der Einsatz einer großen Laufrolle reduziert
ebenfalls die Kippgefahr bei kleineren Schwellen und Hindernissen.
Der Überstand der mindestens einen Laufrolle relativ zur Ebene der ersten vertikalen Schmalseite beträgt ca. 15 mm.
Bei einem solchen Abstand können einerseits kleinere Hindernisse noch überfahren werden, ohne daß der Koffer aufsetzt,
wobei andererseits die Lenkrolle nicht so weit gegenüber der vertikalen Schmalseite übersteht, daß sie in
der Normalposition des Koffers stört.
Vorzugsweise weist die Lenkrolle zwei parallele koaxial gelagerte Laufrollen auf, deren Laufebenen mit gleichem
Abstand von der Drehachse der Lenkrolle verlaufen. Eine derartige Lenkrolle verleiht dem Koffer höhere Stabilität
und verringert die seitliche Kippgefahr.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Lenkrolle in einem Gehäuse gelagert, das einen Flansch zur Befestigung
an der Hauptfläche der Oberseite und der ersten vertikalen Schmalseite aufweist. In dem Gehäuse ist eine
Aussparung vorgesehen, in der die Lenkrolle vertieft angeordnet gelagert ist und frei verschwenkt werden kann.
Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Koffer mit einem Satz
Laufrollen und einem Satz Lenkrollen,
-A-
Fig. 2 eine Draufsicht auf die mit Rollen versehene vertikale Schmalseite des Koffers,
Fig. 3 ein hochkant gestellter Koffer, der auf den Laufrollen beweglich ist,
Fig. 4 eine Ansicht einer mit Lenkrollen versehenen Kofferecke, in der in Fig. 1 angedeuteten Richtung,
und
Fig. 5 eine Ansicht der gleichen Kofferecke, in der in Fig. 1 angedeuteten Richtung.
Der in Fig. 1 gezeigte Koffer besteht aus zwei jeweils eine Hauptfläche 2 aufweisenden Kofferschalen 3,4, die
jeweils einen einander angepaßten Rahmen 7 aufweisen. Ein Tragegriff 5 ist in etwa mittig der horizontalen Oberseite
6 des Koffers auf der Kofferschale 4 befestigt. Parallel zur Oberseite 6 verläuft am unteren Ende die normalerweise
horizontale Standfläche 10 des Koffers, an derem einen Ende 8 an den Kofferecken 12,14 Laufrollen 16 angeordnet
sind, die relativ zu der Standfläche 10 und der angrenzenden ersten, normalerweise vertikalen Schmalseite 18 der
Kofferschalen 3,4 überstehen. Die Laufrollen 16 drehen sich um eine parallel zur Standfläche 10 und zur Schmalseite
18 verlaufenden starren Drehachse. Im oberen Bereich der zweiten vertikalen Schmalseite 20 befindet sich in
etwa diagonal gegenüberliegend zu den Laufrollen 16 ein ausklappbarer Zuggriff 22, dessen Griffstück parallel zur
Schmalseite 20 und der Oberseite 6 verläuft. An den oberen
und unteren Ecken der normalerweise vertikalen zweiten Schmalseite 20 ist jeweils ein Eckenschutz 15 vorgesehen.
An den oberen Kofferecken 24,26 der ersten vertikalen Schmalseite 18 ist jeweils eine um eine zur Oberseite 6
der Kofferschalen 3,4 parallele Drehachse 28 schwenkbare
Lenkrolle 30 mit mindestens einer Laufrolle 32,34 angeordnet. Die Drehachse 28 weist einen geringen Abstand a
von der Haupt fläche 2 und einen geringen Abstand b von der Oberseite 6 der jeweiligen Kofferschalen 3,4 auf. Dieser
Abstand beträgt maximal ca. 25 mm, vorzugsweise maximal
20 mm.
20 mm.
Die Lenkrolle 30 besteht aus einem Lenkrollengehäuse 48,
das um eine zur Oberseite 6 des Koffers parallele Drehachse 28 schwenkbar ist. In dem Lenkrollengehäuse 48 sind
zwei mit Abstand voneinander angeordnete Laufrollen 32,34 koaxial auf einer zu der Drehachse 28 orthogonalen Drehachse
46 gelagert, die gegenüber der Drehachse 28 um einen Abstand c versetzt angeordnet ist. Der Abstand a der Drehachse
28 relativ zu der Hauptfläche 2 und der Abstand b der Drehachse 28 relativ zu der Oberseite 6 sind vorzugsweise
gleich.
Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel beträgt der Druchmesser der Laufrollen 32,34 50 mm. Der
gegenseitige Abstand der Laufrollen beträgt 30 mm, während der Überstand d der Laufrollen 32,34 relativ zur ersten
vertikalen Schmalseite 18 ca. 15 mm beträgt. Die Abstände a,b betragen ca. 20 bis 25 mm.
Das Lenkrollengehäuse 48 ist über einen feststehenden
Zapfen mit einem Gehäuse 40 mit einem Flansch 42 verbunden, wobei der Flansch 42 mit der Hauptfläche 2 der Oberseite
6 und der ersten vertikalen Schmalseite 18 beider Kofferhälften 3,4 über Nieten 50 verbunden ist. Dazu ist
an den oberen Kofferecken 24,26 eine entsprechende Ausspa-
rung in den Kofferwänden gebildet. Das Gehäuse 40 für die Lenkrolle 30 weist eine Aussparung 44 auf, in der die
Lenkrolle 3 0 versenkt angeordnet ist, so daß sie beispielsweise in der in den Fign. dargestellten Position nur
gegenüber der vertikalen Schmalseite 18 überstehen. Die Lenkrolle 3 0 ist innerhalb der Aussparung 44 frei verschwenkbar.
Es versteht sich, daß die Lenkrollen 3 0 auch ohne Gehäuse 40 in den Kofferschalen 24,26 in einer der Aussparung 44
entsprechenden Aussparung gelagert sein können, wenn die Kofferschalen 3,4 entsprechend gestaltet sind.
Der geringe Abstand a zwischen der Drehachse 28 und der Hauptfläche 2, sowie die versetzte Anordnung der Laufrollen
32 relativ zur Drehachse 28 ermöglichen eine Basisbreite der Abstützung des Koffers, der sich praktisch über
die gesamte Breite der Schmalseite 18 des Koffers erstreckt. Wird der Koffer hochkant gestellt, so daß er auf
den beiden Laufrollen 16 und den beiden Lenkrollen 30 läuft, ist somit eine hohe Stabilität und Kippsxcherheit
gewährleistet, die durch die Verwendung von großen Laufrollen 32,34 noch verbessert wird. Die Lenkrollen 30 mit
zwei Laufrollen 32,34 haben die Eigenschaft, sich ohne großen Widerstand zu drehen, so daß sich der Koffer mit
dem ausklappbaren Handgriff 22 in der hochkant gestellten Form sehr leicht und komfortabel führen läßt, ohne daß bei
geringeren Unebenheiten der Bodenoberfläche und kleineren Hindernissen eine erhöhte Kippgefahr bestünde.
Claims (7)
1. Koffer aus zwei eine Hauptfläche (2) aufweisenden Kofferschalen (3,4) mit einem an einer Kofferschale
(4) auf der Oberseite (6) befestigten Tragegriff (5) ,
mit an einem Ende (8) der Standfläche (10) an Kofferecken (12,14) angeordneten Laufrollen (16), die relativ
der Standfläche (10) und der angrenzenden ersten vertikalen Schmalseite (18) der Kofferschalen überstehen,
und mit einem diagonal gegenüberliegend zu den Laufrollen (16) im oberen Bereich der zweiten
vertikalen Schmalseite (20) der Kofferschalen (3,4) angeordneten Zuggriff (22),
dadurch gekennzeichnet, daß an den oberen Kofferecken (24,26) der ersten
vertikalen Schmalseite (18) jeweils eine um eine zur Oberseite (6) der Kofferschalen (3,4) parallele Drehachse
(28) schwenkbare Lenkrolle (3 0) mit mindestens einer Laufrolle (32,34) angeordnet ist, deren Drehachse
(28) einen Abstand von der Hauptfläche (2) und/oder von der Oberseite (6) der jeweiligen Kofferschalen
(3,4) aufweist, der maximal ca. 25 mm, vorzugsweise maximal 20 mm beträgt.
2. Koffer nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehachse (46) der Laufrolle (32,34) parallel zur ersten Schmalseite (18) mit Abstand von der Drehachse
(28) verläuft.
3. Koffer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die mindestens eine Laufrolle (32, 34) der Lenkrolle (3 0) einen Durchmesser von ca. 35
bis 70 mm, vorzugsweise 40 bis 60 mm, aufweist.
4. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Überstand der Laufrolle (32, 34) der Lenkrolle (3 0) relativ zur ersten vertikalen
Schmalseite (18) ca. 12 bis 20 mm, vorzugsweise 15 mm, beträgt.
5. Koffer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Lenkrolle (30) zwei parallele, koaxial gelagerte Rollen (32, 34) aufweist,
deren Laufebenen (36,38) mit gleichem Abstand von der Drehachse (28) der Lenkrolle (30) verlaufen.
6. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lenkrolle (30) in einem Gehäuse
(40) gelagert ist, das einen Anschlußflansch (42) für die Hauptfläche (2), die Oberseite (6) und die erste
vertikale Schmalseite (18) aufweist, sowie eine Aussparung (44), in der die Lenkrolle (30) vertieft angeordnet
gelagert ist, wobei die Lenkrolle (30) gegenüber der ersten vertikalen Schmalseite (18) um
einen vorbestimmten, vorzugsweise dem Überstand der Laufrollen (16) entsprechenden Betrag übersteht.
7. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Drehachse (46) der Laufrollen (32,34) einen Abstand von der orthogonal verlaufenden
Drehachse (28) der Lenkrolle (30) von ca. 15 bis
25 mm, vorzugsweise 15 bis 20 mm, aufweist.
25 mm, vorzugsweise 15 bis 20 mm, aufweist.
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|---|---|
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| WO (1) | WO1997025894A1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29907765U1 (de) | 1999-05-03 | 1999-08-12 | Frier, Ursula, 53804 Much | Koffer |
Families Citing this family (27)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US6561327B1 (en) * | 2001-04-20 | 2003-05-13 | Travel Caddy, Inc. | Wheel system with side wheels for luggage |
| US6840359B2 (en) * | 2001-04-20 | 2005-01-11 | Travel Caddy, Inc. | Wheel system with side wheels for luggage |
| US20080190722A1 (en) * | 2007-02-08 | 2008-08-14 | Kyong Soo Chung | Push-pull wheeled luggage |
| WO2008131796A1 (de) * | 2007-04-26 | 2008-11-06 | Rimowa Gmbh | Trolley-koffer mit zusätzlicher laufrolle |
| EP2227978B1 (de) | 2009-03-12 | 2011-09-21 | Swiss Luggage SL AG | Rollkoffer |
| JP2011037416A (ja) * | 2009-08-18 | 2011-02-24 | Trust League:Kk | 分離可能キャスターユニット及び当該キャスターユニットを装着したキャリーバッグ。 |
| DE202010010103U1 (de) | 2010-07-09 | 2011-11-04 | Sudhaus Gmbh & Co. Kg | Lenkrolle für Koffer, Gepäckstücke, Transportbehälter o.dgl. |
| CN202095728U (zh) | 2010-10-29 | 2012-01-04 | 假日集团控股有限公司 | 行李箱把手 |
| CN103929994B (zh) * | 2011-11-14 | 2015-11-25 | 新秀丽Ip控股有限责任公司 | 用于行李箱的保护系统 |
| US9820541B2 (en) * | 2012-12-31 | 2017-11-21 | Samsonite Ip Holdings S.A R.L. | Wheeled luggage case arrangement |
| US9758251B2 (en) * | 2013-03-15 | 2017-09-12 | United Airlines, Inc. | Aircraft emergency escape slide container and method of changing an aircraft emergency escape slide |
| US12049324B2 (en) | 2013-03-15 | 2024-07-30 | United Airlines, Inc. | Aircraft emergency escape slide container and method of changing an aircraft emergency escape slide |
| GB201305980D0 (en) * | 2013-04-03 | 2013-05-15 | It Luggage Ltd | A suitcase and method of manufacture thereof |
| JP6298754B2 (ja) * | 2014-11-07 | 2018-03-20 | 広和エムテック株式会社 | キャリーケース |
| CN205968920U (zh) | 2014-07-22 | 2017-02-22 | 米沃奇电动工具公司 | 工具储存装置 |
| WO2016135233A1 (en) * | 2015-02-26 | 2016-09-01 | Victorinox Ag | Piece of luggage |
| USD844324S1 (en) | 2015-07-17 | 2019-04-02 | Milwaukee Electric Tool Corporation | Bag |
| EP3123893A1 (de) | 2015-07-28 | 2017-02-01 | Victorinox Ag | Gepäckstück mit radanordnung |
| CN108289537A (zh) | 2015-09-29 | 2018-07-17 | 轻装旅行有限公司 | 轮式行李箱 |
| US10219599B2 (en) | 2015-11-06 | 2019-03-05 | JRSK, Inc. | Hard-shell luggage systems |
| US10595608B2 (en) | 2015-11-06 | 2020-03-24 | JRSK, Inc. | Luggage system employing a telescopically-extendable handle and battery power supply assembly equipped with a semi-automatic battery power module ejection mechanism |
| US9872547B2 (en) | 2015-11-25 | 2018-01-23 | Milwaukee Electric Tool Corporation | Handle assembly for a case |
| US11819102B2 (en) * | 2016-06-27 | 2023-11-21 | Samsonite Ip Holdings S.A R.L. | Spinner wheel assembly for a luggage case |
| USD965974S1 (en) | 2019-08-21 | 2022-10-11 | JRSK, Inc. | Luggage |
| USD979938S1 (en) | 2019-08-21 | 2023-03-07 | JRSK, Inc. | Luggage |
| USD979939S1 (en) | 2019-08-21 | 2023-03-07 | JRSK, Inc. | Luggage |
| USD995117S1 (en) * | 2021-02-15 | 2023-08-15 | Rimowa Gmbh | Protective cover for bags and luggage |
Family Cites Families (13)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2439660A (en) * | 1946-06-19 | 1948-04-13 | Keil Rudolph | Wheeled trunk and the like |
| US2596578A (en) * | 1949-03-05 | 1952-05-13 | Grace H Mcintyre | Wheeled suitcase |
| US4321727A (en) * | 1979-03-19 | 1982-03-30 | Sheiman Samuel R | Luggage roller |
| DE3007863A1 (de) * | 1980-03-01 | 1981-09-10 | Richard 7144 Asperg Volz | Tragrolle fuer koffer u.dgl. |
| FR2521840A1 (fr) * | 1982-02-24 | 1983-08-26 | Delsey Soc | Valise a roulettes |
| FR2522940A1 (fr) * | 1982-03-12 | 1983-09-16 | Delsey Soc | Poignee de traction pour valise a roulettes |
| US4679670A (en) * | 1985-02-27 | 1987-07-14 | American Tourister, Inc. | Wheeled suitcase and handle |
| US4854602A (en) * | 1987-01-09 | 1989-08-08 | Matsuzaki Seisan Kabusiki Kaisha | Case such as suitcase and its improvement |
| FR2641951B1 (fr) * | 1989-01-20 | 1991-04-05 | Delsey Soc | Valise rigide ou semi-rigide en matiere plastique |
| FR2672191B1 (fr) * | 1991-02-04 | 1993-05-28 | Samsonite Corp | Bagage muni de quatre elements de roulement. |
| EP0513450B1 (de) * | 1991-05-17 | 1996-03-06 | KIKUCHI, Takeshi | Koppelbare Koffer |
| ES2071249T3 (es) * | 1991-05-17 | 1995-06-16 | Fluidelec Sa | Aparatos de transporte de cargas ligeras por vagonetas automotoras sobre railes. |
| WO1995022266A1 (en) * | 1994-02-22 | 1995-08-24 | Tumi Luggage, Inc. | Wheel assembly for luggage |
-
1996
- 1996-01-19 DE DE29600922U patent/DE29600922U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1996-12-03 KR KR10-1998-0705356A patent/KR100414978B1/ko not_active Expired - Lifetime
- 1996-12-03 US US09/101,883 patent/US5992588A/en not_active Expired - Lifetime
- 1996-12-03 EP EP96941646A patent/EP0874564B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1996-12-03 WO PCT/EP1996/005354 patent/WO1997025894A1/de not_active Ceased
- 1996-12-03 ES ES96941646T patent/ES2174122T3/es not_active Expired - Lifetime
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