[go: up one dir, main page]

DE29600658U1 - Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE29600658U1
DE29600658U1 DE29600658U DE29600658U DE29600658U1 DE 29600658 U1 DE29600658 U1 DE 29600658U1 DE 29600658 U DE29600658 U DE 29600658U DE 29600658 U DE29600658 U DE 29600658U DE 29600658 U1 DE29600658 U1 DE 29600658U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
tailgate
hinge arm
locking
linkage according
molded part
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29600658U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ed Scharwaechter De GmbH
Original Assignee
ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ED Scharwachter GmbH and Co KG filed Critical ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority to DE29600658U priority Critical patent/DE29600658U1/de
Priority to DE19651692A priority patent/DE19651692A1/de
Priority to DE59702094T priority patent/DE59702094D1/de
Priority to EP97100559A priority patent/EP0785330B1/de
Priority to ES97100559T priority patent/ES2151195T3/es
Publication of DE29600658U1 publication Critical patent/DE29600658U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D11/00Additional features or accessories of hinges
    • E05D11/10Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
    • E05D11/1028Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open
    • E05D11/105Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting perpendicularly to the pivot axis
    • E05D11/1057Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting perpendicularly to the pivot axis specially adapted for vehicles
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/50Application of doors, windows, wings or fittings thereof for vehicles
    • E05Y2900/53Type of wing
    • E05Y2900/531Doors

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

- 6 - 1 526 D
Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge mit einer einen im wesentlichen den gesamten Bereich der HeckfLäche eines als Kombifahrzeug ausgebildeten Kraftfahrzeuges übergreifenden heckseitigen Karosserieausschnitt freigebenden bzw. verschließenden, oberendig um eine quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse nach oben offenbar am Dach eines Kraftfahrzeuges angelenkten Heckklappe, wobei die Heckklappe vermittels wenigstens eines aus einer feststehenden und einer beweglichen Gelenkhälfte bestehenden Schwenkgelenkes um eine zum Öffhungsrand des heckseitigen Karosserieausschnittes parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugdach angelenkt ist und mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin durch eine vorspann bare Federlast in Öfrnungsrichtung beaufschlagt oder wenigstens gewichtskompensiert ist.
Im Zuge der Konzipierung moderner Kombifahrzeuge mit immer tiefer werdenden Laderaum ist ein ungehinderter und bequemer Zugang auch zu den innersten Bereichen des Laderaumes nur dann möglich bzw. erreichbar, wenn die Heckklappe soweit nach oben verschwenkt werden kann, daß sich der Fahrzeugbenutzer nicht mehr zu bücken braucht um unmittelbar an die Heckwand des Fahrzeuges heranzutreten. Dies kann in einfachster Weise dadurch erreicht werden, daß der maximale Öffnungswinkel der Heckklappe derart vergrößert wird, daß auch große Personen noch völlig ungehindert, d.h. aufrechtstehend bis unmittelbar an die Heckwand des Fahrzeuges herantreten können. Eine derartige Vergrößerung des Öffnungswinkels einer Heckklappe bietet in konstruktiver Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten.
- 7 - 1 526 D
Auf der anderen Seite sind aber in der völligen Öffnungslage sehr steil nach oben ausgestellte Heckklappen für kleinere Personen nur mit Mühe wieder zu schließen.
Zudem ist sehr häufig durch die lichte Höhe von Garagen oder Ähnlichem eine Grenze für den maximalen Öffnungswinkel der Heckklappen gezogen, da ein unbeabsichtigtes Anschlagen der Heckklappe an der Garagendecke zu Beschädigungen wenigstens der Heckklappe führen kann und daher jedenfalls soweit als möglich vermieden werden soll. Zwar sind zu diesem Zweck bereits längenverstellbare Stützen bekannt, welche teleskopisch verlängerbar und in der jeweils eingestellten Länge verriegelbar sind, jedoch erfordern solche Hilfsanordnungen zum einen einen beträchtlichen zusätzlichen Aufwand und zum anderen eine besondere Aufmerksamkeit des Fahrzeugbenutzers.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Heckklappenanlenkung für eine um einen großen Öffnungswinkel nach oben ausstellbare Heckklappe zu schaffen, welche ein Anhalten bzw. Feststellen der Heckklappe in wenigstens einer Teüöffnungslage ermöglicht und insbesondere ein unbeabsichtigtes Anschlagen der Heckklappe an einer Garagendecke oder dergl. ausschließt und welche darüber hinaus ohne großen Aufwand und insbesondere ohne das Erfordernis den bei bestehenden Karosseriekonstruktionen vorgesehenen Einbauraum für die Heckklappenanlenkung zu vergrößern auch in Verbindung mit gebräuchlichen Bauarten von Heckklappenanlenkungen anwendbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß mit wenigstens einem der Schwenkgelenke der Heckklappenanlenkung eine durch eine Rastierung gebildete Haltevorrichtung zum Halten der Heckklappe in mindestens einer vorgegebenen Teüöffnungslage baulich vereinigt ist. Die erfindungs gemäße Haltevorrichtung zeichnet sich zunächst durch einen verhältnismäßig geringen Herstellungs-und Montageaufwand aus und gewährlei-
8 - 1 526 D
stet zugleich in Verbindung mit einer dieser zugeordneten Gewichtsentlastung eine sichere Feststellung der Heckklappe in wenigstens einer Teilöffnungslage, wobei an die Rastkraft der Haltevorrichtung verhältnismäßig geringe Anforderungen gestellt werden, da in diesem Falle keine größeren Kräfte auf die Heckklappe wirken, insbesondere dann, wenn die Gewichtsentlastung, sei es eine mechanische Feder, beispielsweise eine Drehstabfeder oder sei es eine Gasfeder direkt an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte des Heckklappenschwenkgelenkes angreift. Besonders vorteilhaft ist dabei neben dem geringen Raumbedarf der Halteeinrichtung insbesondere auch die komfortable Handhabung der Heckklappe durch den Fahrzeugbenutzer. Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung gewährleistet aber auch in Verbindung mit einer dem Antrieb der Heckklappe in Öffnungsrichtung zugeordneten Gasdruckfeder oder dergl. ein sicheres Feststellen der Heckklappe in wenigstens einer ausgewählten Öffnungslage, da die Rastierung ohne besonderen Aufwand hinreichend stark ausgebildet werden kann.
Insbesondere bei solcherart in Öffnungsrichtung angetriebenen Heckklappen, die sich nach dem Öffnen des Schlosses selbsttätig in Öffnungsrichtung bewegen, hat die erfindungsgemäße Haltevorrichtung den Vorteil, daß ein Anschlagen der Heckklappe an einer Garagendecke oder dergl. ausgeschlossen ist.
In einer bevorzugten VerwirkJichungsform ist vorgesehen, daß die Rastierung der Haltevorrichtung aus einem an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte abgestützten, federbelasteten Rastglied und wenigstens einer diesem zugeordneten an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte angeordneten bzw. ausgebildeten Rastmarke besteht. Diese Verwirklichungsform bringt den Vorteil mit sich, daß die Haltevorrichtung im Wesentlichen innerhalb des der Heckklapp enanlenkung dienenden Schwenkgelenkes untergebracht und zugleich auch zusammen mit diesen als vorgefertigte Baueinheit am Fahrzeug montiert werden kann.
- 9 - 1 526 D
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß die Heckklappe vermittels einer als, insbesondere schwanenhalsförmig, gekrümmter Scharnierarm ausgebildeten beweglichen Schwenkgelenkhälfte um eine dem hintersten Rand des Fahrzeugdaches gegenüber innenliegend angeordnete Schwenkachse am Fahrzeugdach angelenkt ist und die Haltevorrichtung aus wenigstens einer mit einem Abstand zu dessen Schwenkachse an den Scharnierarm angeschlossenen Rastmarke und mindestens einem mit dieser zusammenwirkenden, an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte feststehend befestigten Rastglied besteht, wobei das der wenigstens einen an den Scharnierarm angeschlossenen Rastmarke zugeordnete Rastglied vermittels eines Trägers an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigt ist.
Bei einem Schwenkgelenk mit einem in üblicher Bauart durch ein U-förmiges Blechpressteil gebildeten Scharnierarm, der zwei zueinander parallele und gegeneinander beabstandete, senkrecht zur Schwenkgelenkachse ausgerichtete Profilstege aufweist, ist das wenigstens eine Rastglied zweckmäßigerweise seitlich neben dem Scharnierarm angeordnet und ist in Verbindung damit die wenigstens eine dem Rastglied zugeordnete Rastmarke an einer Seitenfläche des Scharnierarmes ausgebildet bzw. angeordnet. Naturgemäß kann eine solche seitliche Rastmarkenanordnung auch bei einem aus einem geschlossenen Vielkantprofil, insbesondere Vierkantprofil, geformten Scharnierarm vorgesehen sein.
Eine vorteilhafte Ausbildung bzw. Anbringung der wenigstens einen Rastmarke an einem solcherart gestalteten Scharnierarm ergibt sich daraus, daß die am Scharnierarm angeordnete Rastmarke durch ein beide Profilstege des Scharnierarmes umfassendes Formteil gebildet ist, wobei das Formteil in wenigstens ei-
-10- 1526 D
nem seiner beiden jeweils einen der Profilstege des Scharnierarmes umgreifenden Schenkel eine eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung aufweist.
Neben einer den Scharnierarm vollständig umgreifenden Ausbildung als geschlossenes Formteil wird eine zweckmäßige und hinsichtlich seiner Montage am Scharnierarm vorteilhafte Ausbildung des Formteiles darin gesehen, daß es aus einem zu einer im Wesentlichen C-fÖrmigen Gestalt gebogenen streifenförmigen Zuschnitt eines Blechmaterials oder eines Federstahlmaterials besteht und an seinen beiden Profilschenkeln jeweils mit einer eine Rastmarke umgrenzenden Ausbuchtung versehen ist.
Unabhängig von der im Einzelfall gewählten Ausführung des Formteiles als offenes oder geschlossenes Teil ist dessen Festlegung am Scharnierarm ein formschlüssiger Eingriff mit an diesem ausgebildeten Aussparungen oder Anschlägen zugeordnet, wobei bei der bevorzugten Ausführungsform des Formteiles vorgesehen ist, daß den beiden Profilschenkeln des im Wesentlichen eine C-formigen Gestalt aufweisenden und den Scharnierarm wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles Ausnehmungen in den Profilstegen des Scharnierarmes zugeordnet sind, derart, daß das Formteil vermittels formschlüssiger Festlegung unverschieblich am Scharnierarm gehalten ist.
Die beiden Profilschenkel des im Wesentlichen eine C-fÖrmigen Gestalt aufweisenden Formteiles weisen zwei zueinander konvergierende und eine eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung zwischen sich einschließende Längenabschnitte auf, wobei lediglich das freie Ende jedes Profilschenkels etwa senkrecht zum Profilgrund des Formteües zurückgebogen ist und wobei der Profilgrund des C-fÖrmigen Formteiles mit einer nach innen gerichteten Durchwölbung versehen ist, welche eine Anlage des Formteiles am Scharnierarm unterstützende Klemmkraft bewirkt.
-11 - 1 526 D
Im Hinblick auf eine sichere Rastierung ist im Einzelnen zweckmäßigerweise weiterhin vorgesehen, daß die, eine Rastmarke umgrenzenden, Ausbuchtungen der Profilschenkel des Formteiles eine kreisförmige GrundrLßform aufweisen und die mit jeweils einer Rastmarke zusammenwirkenden Rastglieder jeweils durch eine teilkugelförmige Verprägung des freien Endes der undrehbar an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigten Träger gebildet ist.
Eine, weil mit einem geringen Aufwand realisierbare, besonders bevorzugte Ausbildung und Befestigung der die Rastglieder tragenden, starr mit der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte verbundenen Träger besteht darin, daß sie jeweils aus einem Zuschnitt eines Flachmaterials, insbesondere eines Federstahlbleches bestehen und vermittels eines als Stufenniet ausgebildeten Scharnierlagerbolzens zusammen mit dem Scharnierarm an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigt sind.
Darüberbinaus ist noch vorgesehen, daß den an ihrem freien Ende ein Rastglied tragenden Trägern eine sie sowohl in der Richtung des Auflaufens als auch in der Richtung des Ablaufens der Rastmarken abstützende Anschlaganordnung an der feststehenden fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte zugeordnet ist, derart, daß zum einen die Befestigung der Träger von den aus dem Auflaufen der Rastmarken resultierenden Kräften weitgehend frei gehalten und zum anderen die Träger zugleich auch mit einem verhältnismäßig geringen Abstand zu den Rastgliedern stabil gegen die sie tragende Schwenkgelenkhälfte abgestützt sind..
Die der Heckklappe zugeordnete Gewichtsentlastung ist in an sich bekannter Weise durch eine Gasfeder gebildet und vermittels eines Gelenkes an den Scharnierarm angeschlossen.
-12- 1526D
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfiihrungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 einen Schnitt durch den der Heckklappenanlenkung zugeordneten Bereich einer Fahrzeugkarosserie;
Figur 2 eine Seitenansicht des Schwenkgelenkes der Heckklappenanlenkung
gemäß Figur 1;
10
Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III durch das Schwenkgelenk gemäß Figur 2;
Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV durch das Schwenkgelenk gemäß Figur 2;
Figur 5 eine Seitenansicht einer Einzelheitim vergrößerten Maßstab.
Die im Ausführungsbeispiel dargestellte Anlenkung für eine einen heckseitigen Karosserieausschnitt freigebende bzw. verschließende, oberendig um eine quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse 1 nach oben offenbar am Dach 2 eines in seiner Gesamtheit nicht dargestellten Kraftfahrzeuges angelenkte Heckklappe 3 besteht aus einer fahrzeugseitigen, feststehenden 4 und einer als schwanenhalsförmig gekrümmter Scharnierarm ausgebildeten beweglichen, klapp enseitigen Gelenkhälfte 5, welche vermittels eines Scharnierstiftes 6 um eine zum Öffnungsrand des heckseitigen Karosserieausschnittes parallele Achse 1 schwenkbar miteinander verbunden sind. Eine der Heckklappe 3 zugeordnete, mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin wirksame GewichtsenÜa-
-13- 1526 D
stung ist in der gezeigten Ausführungsform durch eine Gasfeder 7 gebildet, wobei die Gasfeder 7 in einer im Einzelnen nicht näher dargestellten Weise in einem dachseitigen Hohlraum der Fahrzeugkarosserie aufgenommen und befestigt ist und über ihre Kolbenstange 8 an die durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildete bewegliche Gelenkhälfte 5 angeschlossen ist. Dem Anschluß der Gasfeder 7 ist eine Auskragung 9 des Scharnierarmes 5 zugeordnet, an welchen die Kolbenstange 8 der Gasfeder 7 vermittels eines Gelenkes 10 angeschlossen ist. An der durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildeten Schwenkgelenkhälfte 5 sind beidseitig Rastmarken 11 angeordnet, welchen vermittels Träger 12 an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte 4 abgestützte Rastglieder 13 zugeordnet sind. In der dargestellten Ausführungsform sind die Rastmarken 11 an einem an den Scharnierarm 5 ansehließbaren Formteil 14 ausgebildet. In Verbindung mit der im Ausführungsbeispiel gewählten Ausbildung des Scharnierarmes 5 als U-förmiges Blechpressteil besteht das Formteil 14 aus einem zu einer im WesenÜichen C-förmigen Gestalt gebogenen streifenförmigen Zuschnitt eines Blechmaterials oder eines Federstahlmaterials, welches mit jeweils einem seiner beiden Profilschenkeln 15 und 16 jeweils einen der beiden Profilstege 17 und 18 des als U-förmiges Blechpressteil ausgebildeten Scharnierarmes 5 umgreift und an seinen beiden Profilschenkeln 15 und 16 jeweils mit einer eine Rastmarke 11 umgrenzenden Ausbuchtung 19 versehen ist.
Zur formschlüssigen Festlegung des Formteiles 14 am Scharnierarm 5 sind den beiden Profilschenkeln 15 und 16 des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden und den Scharnierarm 5 wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles 14 Ausnehmungen 20 und 21 in den Profilstegen 17 und 18 des Scharnierarmes 5 zugeordnet. Wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 5 ersichtlich weisen die beiden Profilschenkel 15 und 16 des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden Formteiles 14 zwei zueinander konvergierende und eine eine Rastmarke 11 umgrenzende Ausbuchtung 19 zwischen sich einschließende Längenabschnitte 22 und 23 auf, wobei lediglich das freie Ende 24
-14- 1526 D
jedes Profilschenkels etwa senkrecht zum Profilgrund des Formteiles 14 zurückgebogen ist. Über die beiden zueinander konvergierenden Längenabschnitte 22 und 23 liegen die beiden Schenkel 15 und 16 des Formteiles 14 an entsprechend abgeschrägten Flächenbereichen der Ausnehmungen 20 und 21 in den Profilstegen 17 und 18 des Scharnierarmes 5 an, derart, daß sich eine symmetrische formschlüssige Abstützung jedes der beiden Profilschenkel 15 und 16 an jedem der Profilstege 17 und 18 des Scharnierarmes 5 ergibt. Der Profilgrund 25 des C-fÖrmigen Formteiles 14 ist mit einer nach innen gerichteten Durchwölbung versehen, welche eine die Anlage des Formteiles 14 am Scharnierarm 5 unterstützende Klemmkraft bewirkt.
Die jeweils eine Rastmarke 11 umgrenzenden Ausbuchtungen 19 in den Profilschenkeln 15 und 16 des Formteiles 14 weisen jeweils eine kreisförmige Grundrißform auf. Zugleich sind die mit jeweils einer Rastmarke 11 zusammenwirkenden Rastglieder 13, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 5 ersichtlich, jeweils durch eine teilkugelförmige Verprägung des freien Endes der undrehbar an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte 4 befestigten Träger 12 gebildet. Die Träger 12 sind vermittels eines als Stufenniet ausgebildeten Scharnierlagerbolzens 6 zusammen mit dem Scharnierarm 5 an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte 4 befestigt, wobei die Träger 12 jeweils der Schwenkgelenkhälfte 4 gegenüber außenliegend angeordnet und einerseits vom Kopf 26 und anderseits von der Vernietung des als Stufenniet ausgebildeten Scharnierlagerbolzens 6 übergriffen sind. Darüberhinaus sind den beiden Trägern 12 mit einem verhältnismäßig geringen Abstand zu den Rastgliedern 13 Anschläge 27, 28 an der feststehenden fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte 4 zugeordnet, durch welche sie sowohl in der Richtung des Auflaufens als auch in der Richtung des Ablaufens der Rastmarken abgestützt sind, wobei diese Anschlaganordnung die Befestigung der Träger von den aus dem Auf- und Ablaufen der Rastmarken resultierenden Kräften weitgehend frei hält.

Claims (16)

- 1 - 1 526 D ED .Scharwächter GmbH & Co.KG. Hohenhagener Straße 26- 28 42809 Remscheid Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
1) Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge mit einer einen im wesentlichen den gesamten Bereich der Heckfläche eines als Kombifahrzeug ausgebildeten Kraftfahrzeuges übergreifenden heckseitigen Karosserie ausschnitt freigebenden bzw. verschließenden, oberendig um eine quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse nach oben offenbar am Dach eines Kraftfahrzeuges angelenkten Heckklappe, wobei die Heckklappe vermittels wenigstens eines aus einer feststehenden und einer beweglichen Gelenkhälfte bestehenden Schwenkgelenkes um eine zum Öffnungsrand des heckseitigen Karosserieausschnittes parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugdach angelenkt ist und mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin durch eine vorspannbare Federlast in Öffnungsrichtung beaufschlagt oder wenigstens gewichtskompensiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit wenigstens einem der Schwenkgelenke der Heckklappenanlenkung eine durch eine Rastierung gebildete Haltevorrichtung zum Halten der Heckklappe in mindestens einer vorgegebenen Teilöffnungslage baulich vereinigt ist.
2) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastierung der Haltevorrichtung aus einem an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte abgestützten, federbelasteten Rastglied und wenigstens einer diesem zugeordneten an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte angeordneten bzw. ausgebildeten Rastmarke besteht.
- 2 - 1 526 D
3) HeckMappenanlenkung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heckklappe vermittels einer als gekrümmter Scharnierarm ausgebildeten beweglichen Schwenkgelenkhälfte um eine dem hintersten Rand des Fahrzeugdaches gegenüber innenliegend angeordnete Schwenkachse am Fahrzeugdach angelenkt ist und die Haltevorrichtung aus wenigstens einer mit einem Abstand zu dessen Schwenkachse an den Scharnierarm angeschlossenen Rastmarke und mindestens einem mit dieser zusammenwirkenden, an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte feststehend befestigten Rastglied besteht.
4) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens einen an den Scharnierarm angeschlossenen Rastmarke ein vermittels eines Trägers an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhäifte befestigtes Rastglied zugeordnet ist.
5) HeckMappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Rastglied seitlich neben dem Scharnierarm angeordnet und die wenigstens eine zugeordnete Rastmarke an einer Seitenfläche des Scharnierarmes ausgebildet bzw. angeordnet ist.
6) HeckMappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierarm wenigstens zwei zueinander parallele und gegeneinander beabstandete, senkrecht zur Schwenkgelenkachse ausgerichtete Profilstege aufweist und die am Scharnierarm angeordnete Rastmarke durch ein beide Profilstege des Scharnierarmes umfassendes Formteil gebildet ist, wobei das Formteil in wenigstens einem seiner beiden jeweils einen der Profilstege des Scharnierarmes umgreifenden Schenkel eine eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung aufweist.
- 3 - 1 526 D
7) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil aus einem zu einer im Wesentlichen C-fÖrmigen Gestalt gebogenen streifenfbrmigen Zuschnitt eines Blechmaterials oder eines Federstahl materials besteht und an seinen beiden Profilschenkeln jeweils mit einer eine Rastmarke umgrenzenden Ausbuchtung versehen ist.
8) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden Profilschenkeln des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden und den Scharnierarm wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles Ausnehmungen in den Profilstegen des Scharnierarmes zugeordnet sind, derart, daß das Formteil vermittels formschlüssiger Festlegung unverschieblich am Scharnierarm gehalten ist.
9) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profüschenkel des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden Formteiles zwei zueinander konvergierende und eine eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung zwischen sich einschließende Längenabschnitte aufweisen und lediglich das freie Ende jedes Profilschenkels etwa senkrecht zum Profilgrund des Formteiles zurückgebogen ist.
10) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil mit jedem seiner beiden Profüschenkel jeweils einen der Profilstege des Scharnierarmes umgreift und an diesen vermittels einer durch eine nach innen gerichtete Durchwölbung seines Profilgrundes unterstützten Klemmkraft in Anlage gehalten ist.
- 4 - 1 526 D
11) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die, eine Rastmarke umgrenzenden, Ausbuchtungen der Profilschenkel des Formteiles eine kreisförmige Grundrißform aufweisen.
12) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die mit jeweils einer Rastmarke zusammenwirkenden Rastglieder jeweils durch eine teilkugelförmige Verprägung des freien Endes der undrehbar an dem fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigten Träger gebildet ist.
10
13) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die einenends undrehbar am fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigten, andernends mit einem Rastglied ausgestatteten Träger jeweils aus einem Zuschnitt eines Flachmaterials, insbesondere eines Federstahlbleches bestehen.
14) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die an ihrem freien Ende jeweils ein Rastglied aufweisenden Träger vermittels eines als Stufenniet ausgebildeten Scharnierlagerbolzens zusammen mit dem Scharnierarm am fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigt sind.
15) Heckklappenanlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß den an ihrem freien Ende ein Rastglied tragenden Trägern eine sie sowohl in der Richtung des Auflaufens als auch in der Richtung des Ablaufens der Rastmarken abstützende Anschlaganordnung an der feststehenden fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte zugeordnet ist.
- 5 - 1 526 D
16) Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine als Gasfeder ausgebildete Gewichtsentlastung für die Heckklappe vermittels eine Schwenkgelenkes an den Scharnierarm angeschlossen ist.
DE29600658U 1996-01-16 1996-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge Expired - Lifetime DE29600658U1 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29600658U DE29600658U1 (de) 1996-01-16 1996-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
DE19651692A DE19651692A1 (de) 1996-01-16 1996-12-12 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
DE59702094T DE59702094D1 (de) 1996-01-16 1997-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
EP97100559A EP0785330B1 (de) 1996-01-16 1997-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
ES97100559T ES2151195T3 (es) 1996-01-16 1997-01-16 Dispositivo de articulacion de una puerta trasera para vehiculos de motor.

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29600658U DE29600658U1 (de) 1996-01-16 1996-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29600658U1 true DE29600658U1 (de) 1997-05-22

Family

ID=8018095

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29600658U Expired - Lifetime DE29600658U1 (de) 1996-01-16 1996-01-16 Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE29600658U1 (de)

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1305192B1 (de) Fahrerschutzsystem für mobile arbeitsmittel
DE102004002213B4 (de) Fußgängerschutz-Aktuator mit Rückstelleinrichtung
DE3433106A1 (de) Wischarm, insbesondere fuer wischanlagen an kraftfahrzeugen
DE1653994C3 (de) KraftfahrzeugturverschluB
EP3210808B1 (de) Planenroller und nutzfahrzeug mit einem planenaufbau
DE2048373C2 (de) Kraftfahrzeugfaltschiebedach
EP0071714B1 (de) Gelenk, insbesondere für Liegen, Feldsitze od.dgl.
EP1359054A2 (de) Laderaumabdeckung mit einer Durchgriffsöffnung
DE69107721T2 (de) Kraftfahrzeugheber.
EP0785330B1 (de) Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
DE2444021B2 (de) Runge für Ladeplattformen von Fahrzeugen
DE20115232U1 (de) Vorrichtung zum Sichern von Ladegut auf der Ladefläche eines Fahrzeuges
EP4060153B1 (de) Türfeststeller
DE2850470C2 (de) Zu öffnende Klappe, insbesondere Tankklappe
DE29600658U1 (de) Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
DE202019100142U1 (de) Lastenträgerfuß mit Abdeckungsabschnitt
EP1400648A2 (de) System zum Öffnen und Schliessen von Klappen insbesondere Heckklappen von Kraftfahrezeugen
EP0785331B1 (de) Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge
DE19545616C1 (de) Klapprunge für Lastfahrzeuge
DE2758974C3 (de) Scharnier
EP1516763B1 (de) Kastenaufbau
DE9308635U1 (de) Haubenverschluß, insbesondere Motorhaubenverschluß für Personenkraftwagen
EP1847447A1 (de) Runge für die Ladeöffnung eines Fahrzeugaufbaus
DE20220821U1 (de) System zum Öffnen und Schließen von Klappen insbesondere von Heckklappen von Kraftfahrzeugen
DE69204758T2 (de) Runge für eine Ladefläche und Methode zum Montieren einer Schliess- und Beeinflussungsvorrichtung in dieser.

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19970703

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 19990308

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20020228

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ED. SCHARWAECHTER GMBH, DE

Free format text: FORMER OWNER: ED. SCHARWAECHTER GMBH + CO KG, 42855 REMSCHEID, DE

Effective date: 20021118

R158 Lapse of ip right after 8 years

Effective date: 20040803