DE1653994C3 - KraftfahrzeugturverschluB - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürver-•chluß mit einer Gabelfalle und einem schwenkbaren Keilschuh zum Verklemmen eines Schließbolzens in lotrechter Richtung.

Ein derartiger Verschluß ist aus der deutschen Patentschrift 929 342 bekannt. Bei dieser bekannten Einrichtung sind ein Keilschuh und eine Gabelfalle "orhanden, wobei jedoch nicht gewährleistet ist, daß der Schließbolzen mit ausreichender Sicherheit gegen lotrechte Bewegungen festgelegt ist. Der Keilschuh wirkt tämlich lediglich auf die Gabelfalle ein und verspannt diese gegen den Schließbolzen. In der entgegengesetzten Richtung ist der Schließbolzen nicht abgestützt, so daß bei bestimmten, auf die Scharniere der Tür wirkenden Belastungen eine Bewegung des Schließbolzens in dieser Richtung möglich ist.

Weiterhin ist aus der deutschen Patentschrift I 173 815 ein Türverschluß für Kraftfahrzeuge bekannt, welcher eine Gabelfalle aufweist, die in der Schließstellung um einen im Schließteil ortsfest sitzenden Schließtapfen greift und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine in die Totpunktlage einschwenkende Klinke abgestützt ist. Bei diener bekannten Anordnung Schwenkt die im Schließteil gelagerte Stützklinke in tine zweite Gabelöffnung der Falle ein unu bildet dabei iusammen mit der Gabelfalle einen in der Schließstellung in Strecklage tretenden Kniehebel.

Auch bei dieser bekannten Einrichtung tritt der Nachteil auf, auf welchen oben hingewiesen wurde.

Weiterhin ist aus der USA.-Patentschrift 2 987 336 ein Türverschluß bekannt, welcher eine Anordnung mit zwei Gabelfallen aufweist. Bei diesen beiden Gabelfallen handelt es sich um zwei gleichwertige Elemente, die über eine gemeinsame Verzahnung angetrieben werden. Da der Schließbolzen bei dieser Einrichtung lediglich geringfügig verspannt wird, ist gegen das Entstehen von Klappergeräuschen keine ausreichende Sicherheit gewährleistet

Weiterhin ist aus der französischen Patentschrift 14fl2 252 eine Anordnung bekannt, welche eine Sicherung gegen ein Aufspringen der Tür unter eintr solchen Belastung verhindern soll, wie sie etwa bei Unfällen auftritt Eine wirksame Maßnahme gegen das Entstehen von Klappergeräuschen durch eine vertikale Bewegung des Schließbolzens ist bei dieser bekannten Einrichtung nicht erkennbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer Gabelfalle und einem schwenkbaren Keilschuh der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem ein klapperfreier Eingriff zwischen dem Schließbolzen, der Gabelfalle und dem Keilschuh gewährleistet ist, wobei der Schließbolzen keine lotrechten Bewegungen ausführen kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß der Keilschuh seitlich zur Gabelfalle versetzt angeordnet ist und eine den vergrößerten Kopf des Schließbolzens aufnehmende Ausnehmung aufweist, die denselben seitlich versetzt und gegenüberliegend zur Gabelöffnung der Gabelfalle umgreift und die Schließbewegung des Schließbolzens vor Erreichen der Verbindungslinie zwischen den Schwenkpunkten von Gabelfalle und Keilschuh begrenzt

Bevorzugte Ausführungsformen und vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstands ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung liegt darin, daß der Keilschuh drehbar und nicht verschiebbar gelagert ist, so daß der Kopf des Schließbolzens mit der Ausnehmung des Keilschuhs an verschiedenen Stellen zum Eingriff kommen kann, ohne daß ein Festfressen zwischen dem Schuh und dem Schwenkpunkt auftritt. Dadurch wird der Bereich der möglichen Schwenklinien bei richtig wirkendem Keilschuh und richtig wirkender Gabelfalle stark vergrößert. Es kann somit mit höheren Toleranzen gearbeitei werden.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt darin, daß sie solchen Belastungen besonders hohen Widerstand entgegensetzt, welche die Tendenz zeiger, die Tür unbeabsichtigt zu öffnen. Wenn nämlich beispielsweise ein Fahrgast von innen gegen die Tür drückt, so wird dabei der Schaft des Schließbolzens noch fester gegen den Grund der Gabelöffnung gepreßt, so daß ein unbeabsichtigtes öffnen der Tür mit besonders hoher Sicherheit verhindert wird.

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise an Hand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Fahrzeugkarosserie mit einem Türschloß gemäß der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der F i g. 3,

F i g. 3 das vergrößerte Schloß, wobei die Gabelfalle die Verriegelungsstellung einnimmt,

F i g. 4 ähnlich wie F i g. 3 die Gabelfalle in der niehl verriegelten Stellung,

F i g. 5 eine perspektivische Ansicht des Schlosses,

F i g. 6 wie F i g. 2 einen Schnitt einer Abwandlung und

F i g. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 der F i g. 6.

In der F i g. 1 ist eine Fahrzeugkarosserie 10 mil einer vorderen Tür 12 dargestellt, welche in der Nähe der Vorderkante 14 schwenkbar an der Karosserie IC angebracht ist. In die Tür ist ein Türschloß 16 eingebaut, das mit einem Schließbolzen am angrenzender Karosseriepfosten zusammenwirkt.

Gemäß Fig.3 und 4 weist das Türschloß 16 eine Rahmenplatte 18 auf, die an der hinteren Wand 20 der Tür anliegt, an der sie mit Schrauben befestigt ist, die iurch die Wand 20 in Ansätze 22 der Rahmenplatte 18 Fassea Auf Abstand von der Rahmenplatte 18 liegt eine Hilfsplatte 24, die mit Lappen an der Rahmenplatte 18 befestigt ist, die seitlich von der Hilfsplatte 24 abstehen and in die Rahmenplatte 18 eingesteckt sind.

Auf einem Schwenkpunkt 30 zwischen der Rahmenplatte 18 und der Hilfsplatte 24 der an diesen mit seinen Enden befestigt ist, ist eine Gabelfalle 28 schwenkbar gelagert Eine Schraubenfeder 32 ist mit einem Ende in einen mit Einschnitt versehenen seitlichen Ansatz 34 der Gabelfalle 28 eingehakt, während das andere Ende in eine öffnung im Schwenkpunkt 30 eingehängt ist, so daß die Gabelfalle dauernd zur nicht verriegelten Stellung hin vorgespannt ist (F i g. 4). Die Gabelfalle ist in der nicht verriegelten Stellung dadurch festgelegt, daß der Ansatz 34 mit einem seitlichen Ansatz 36 der Hilfsplatte 24 in Eingriff kommt Die Gabelfalle weist eine den Schließbolzen aufnehmende Gabelöffnung 38 (F i g. 4) auf und ist mit zwei Schultern 40 und 42 versehen, die die voll verriegelte Stellung der Gabelfalle festlegen. Die Gabelfalle wird in der voll verriegelten Stellung dadurch gehalten, daß eine Schulter 44 einer Klinke 46 mit der entsprechenden Schulter der Gabelfalle zum Eingriff kommt Die Klinke 46 ist schwenkbar auf einem Zapfen 48 gelagert der zwischen den Platten 18 und 24 liegt, und dauernd gegen den Uhrzeigersinn in Richtung zum Eingriff mit der Gabelfalle unter Vorspannung, und zwar durch eine Schraubenfeder 50, die um den Zapfen 48 herumgelegt ist und mit einem Ende in einen mit Einschnitt versehenen seitlichen Ansatz 52 der Klinke eingehängt ist während das andere Ende in eine öffnung im oberen, seitlichen Flansch 54 der Rahmenplatte 18 eingehakt ist.

Zum Lösen der Klinke 46 ist eine solenoidbetätigte Löseeinrichtung 56 vorgesehen, obwohl auch andere Einrichtungen vorgesehen werden können, um die Klinke 46 aus dem Eingriff mit der Gabelfalle zu lösen.

Mit der Gabelfalle 28 wirkt ein Keilschuh 58 zusamm n, welcher schwenkbar auf einem Schwenkpunkt 60 ge.agert ist, der von der Hilfsplatte 24 ausgeht und oberhalb des Schwenkpunkts 30 sowie, bezogen auf die Annäherungsrichtung des Schließbolzens, etwas nach außen versetzt angeordnet ist. Der Keilschuh 58 besteht vorzugsweise aus Polyamid, um Geräusche zu verringern und Selbstschmierungseigenschaften aufzuweisen. Gemäß F i g. 2 und 5 weist der Keilschuh 58 zwei aus einem Stück bestehende, im Abstund voneinander gelegene Flansche 62 auf, die von dem Keilschuh aus nach oben verlaufen und ein Gehäuse für eine Feder bilden. Der Schwenkpunkt 60 ist innerhalb dieses Gehäuses von einer Schraubenfeder 64 umschlossen, deren eines Ende über einen der seitlichen Flansche der Hilfsplatte 24 gehakt ist, während das andere Ende an der unteren Wand des die Feder aufnehmenden Gehäuses angreift, so daß der Keilschuh 58 dauernd gegen den Uhrzeigersinn in der Richtung, aus der sich der Schließbolzen nähert, unter Vorspannung steht. Der Keilschuh 58 ist mit einer flachen, gekrümmten, an den Enden geschlossenen Nut 66 versehen, deren Krümmungsmittelpunkt in der Achse des Schwenkpunkts 60 liegt. In diese Nut faßt ein seitlicher Ansatz 68 der Hilfsplatte 24 hinein, wobei durch die Anlage des Ansatzes am innen gelegenen Ende der Nut die Schwenkbewegung des Keilschuhs 58 gemäß F i g. 4 gegen den Uhrzeigersinn begrenzt ist. Der Ansatz 68 kommt normalerweise nicht zur Anlage am außen gelegenen Ende der Nut

Die Hilfsplatte 24 ist mit einer bogenförmigen Verdickung 70 versehen, die von der Hilfsplatte nach innen steht und deren Krümmungsmittelpunkt in der Achse des Schwenkpunkts 60 liegt Gemäß Fig.2 liegt die Innenfläche 72 des Keilschuhs 58 in engem Abstand zur Außenfläche der Gabelfalle 28, während die Außenfläche des Keilschuhs 58 gleitend an der Verdickung 70 anliegt Der Zweck dieser Anordnung wird unten erläutert

Der Schließbolzen 74 weist einen mit einem Kopf versehenen ringförmigen Zapfen 76 auf, der an dem Karosseriepfosten 78, der an die hintere Wand 20 der Tür 12 angrenzt, mittels Schrauben oder auf andere Weise befestigt ist Gemäß Fig.2 sind die hintere Wand 20 der Tür und die Rahmenplatte 18 bei 79 ausgeschnitten, um den Eintritt des Bolzens in die Tür und zwischen die Platten 18 und 24 zu ermöglichen.

Wenn die Tür offen ist (F i g. 4), ist die Gabelfalle 28 in der nicht verriegelten Stellung festgelegt wobei der Fuß 44 der Klinke 46 an der Außenkante der Gabelfalle anliegt, während der Keilschuh 58 durch den Ansatz 68 und die NiU 66 festgelegt ist. Wenn die Tür geschlossen wird, nähern sich der Schließbolzen und die Gabelfalle einander längs der mittleren Schwenklinie 84 (F i g. 4). Der Schaft 80 des Schließbolzens kommt zur Anlage an der Kante 82 der Gabelfalle und beginnt diese gegen den Uhrzeigersinn und gegen die Wirkung der Feder 32 zur weiteren Verriegelungsstellung hin zu verschwenken, wobei der Fuß 44 der Klinke 46 relativ zur Außenkante der Gabelfalle 28 gleitet Wenn der Schließbolzen die Gabelfalle 28 gegen den Uhrzeigersinn schwenkt, bewegt sich der Schaft 80 des Bolzens relativ zur Kante 82 zur Gabelöffnung 38 hin. Nachdem die Gabelfalle um einen bestimmten Winkel geschwenkt ist, kommt der vergrößerte Kopf 86 des Schließbolzens zur Anlage an der Ausnehmung 88 des Beins 90 des Keilschuhs 58 und beginnt diesen im Uhrzeigersinn um den Schwenkpunkt 60 zu drehen, wobei der Kopf 86 sich relativ zur Ausnehmung 88 bewegt. Bei Fortsetzung der Schließbewegung der Tür bewegt sich der Schaft 80 des Schließbolzens innerhalb der Gabelöffnung 38 zwischen der Kante 82, die die Innenkante der Gabelöffnung bildet, und der Kante 92, die deren Außenkante festlegt, während der Kopf des Schließbolzens zur Anlage an der Ausnehmung 94 des Keilschuhs 58 kommt, die die Ausnehmung 88 und eine weitere Ausnehmung 96 miteinander verbindet die am äußeren Bein 98 des Keilschuhs 58 vorgesehen ist. Die Ausnehmung 94 stimmt wenigstens zum Teil mit der äußeren Ringfläche des Kopfes 86 überein. Wenn der Kopf 86 zur Anlage an der Ausnehmung 94 kommt, liegt der Schaft 80 innerhalb der Gabelöffnung 38, und der Fuß 44 der Klinke 46 liegt an der Schulter 40 der Gabelfalle an und hält diese in der zweiten Verriegelungsstellung fest. Der Kopf 86 kommt an der Ausnehmung 94 zur Anlage, bevor die Klinkenschulter 44 mit der Kallenschulter 40 zum Eingriff kommt. Wenn die Gabelfalk die zweite Verriegelungsstellung einnimmt, liegt dei Schaft 80 des Schließbolzens noch nicht auf den Grund der Gabelöffnung 38 auf, liegt aber zwischer den Kanten 82 und 92 der Gabelfalle, so daß er nichl mehr aus der Gabelöffnung herausgelangen kann.

Bei fortgesetzter Bewegung der Tür 12 aus der teil weise geschlossenen in die vollkommen geschlossene Stellung dreht sich die Gabelfalle 28 gegen den Uhr zeigersinn aus der zweiten Verriegelungsstellung her

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aus, und der Schaft 80 des Schließbolzens bewegt sich innerhalb der Gabelöffnung 38 der Gabelfalle relativ zu den Kanten 82 und 92 der Gabelöffnung. Der Kopf 86 des Schließbolzens bewegt sich während dieser Bewegung der Gabelfalle etwas an der Ausnehmung 94 des Keilschuhs 58 entlang, so daß der Schaft 80 fest gegen den Grund der Gabelöffnung gedrückt wirdj wenn die Gabelfalle die voll verriegelte Stellung erreicht hat Die Gabelfalle wird in dieser Stellung dadurch festgehalten, daß der Fuß 44 der Klinke 46 in Eingriff mit der Schulter 42 steht Der Schaft 80 des Schließbolzens kann natürlich zu Beginn der Schließbewegung der Tür an verschiedenen Stellen der Kante 82 der Gabelfalle zur Anlage kommen, je nach Lage der Schwenklinie der Tür. Wenn auch in der F i g. 4 eine mittlere Schwenkhnie 84 angedeutet ist so kann die wahre Schwenklinie um mehrere Grad nach jeder Seite der angedeuteten Schwenklinie abweichen, und zwar abhängig von dem Zusammentreffen der verschiedenen Herstellungstoleranzen. Da der Keilschuh 58 drehbar und nicht verschiebbar gelagert ist, kann der Kopf 86 des Schließbolzens mit der Ausnehmung 88 des Keilschuhs an verschiedenen Stellen zum Eingriff kommen, ohne daß ein Fressen zwischen dem Schuh und dem Schwenkpunkt 60 eintritt Auf diese Weise wird der Bereich der möglichen Schwenklinien bei richtig wirkendem Keilschuh und richtig wirkender Gabelfalle stark vergrößert. Das ist ein besonderer Vorteil im Vergleich zu den üblichen, verschiebbaren Keilen, die ein Klappern oder Schwingen der geschlossenen Tür in der Türöffnung verhindern sollen.

In der in der F i g. 3 dargestellten, voll verriegelten Stellung der Gabelfalle 28 liegt die Achse des Schließbolzens 74 im wesentlichen in einer senkrechten Richtung zu der Achse des Schwenkpunktes 60 und außerhalb der Achse des Schwenkpunktes 30. In gewisser Hinsicht wirken der Keilschuh 58 und die Gabelfalle 28 als Kniehebel, wenn die Tür geschlossen wird, wobei die Verbindungsstelle des Kniehebels die Achse des Schließbolzens ist und die Schwenkverbindung zwischen den Teilen des Kniehebels durch den Schaft 80 des Schließbolzens und die Kante 82 der Gabelfalle sowie die Ausnehmungen 88 und 94 des Keilschuhs 58 und den Kopf 86 des Schließbolzens dargestellt werden. Dadurch, daß in der verriegelten Stellung der Gabelfalle die Achsen gemäß F i g. 3 angeordnet werden, wird ein Hinausschnappen über den Totpunkt wirksam verhindert

Üblicherweise sind Fahrzeugtüren derart angebracht, daß sie beim öffnen nach außen und oben schwingen. Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß die Gabelöffnung 38 der Gabelfalle sich nach oben öffnet und daß der Keilschuh 58 den Schließbolzen innerhalb dieser Gabelöffnung nach unten drückt Wenn auf dieTür eine Kraft wirkt, die sie zu öffnen versucht, beispielsweise dann, wenn ein Fahrgast von innen ge^ gen die Tür drückt, führt die Neigung der Tür, sich nach außen und oben zu öffnen, dazu, daß der Schaft 80 des Schließbolzens noch fester gegen den Grund der Gabelöffnung 38 gepreßt wird, so daß ein öffnen der Tür mit noch größerer Kraft verhindert wird.

Da die Innenfläche 72 des Keilschuhs 58 dicht an der Oberfläche der Gabelfalle 28 liegt, während seine

ίο Außenfläche auf der Verdickung 70 gleitet, ist der Keilschuh 58 wirksam zwischen zwei verhältnismäßig starren Teilen eingeschlossen, so daß alle Kräfte, die auf den Schwenkpunkt 60 aufgebracht werden, diesen eher auf Scherung als auf Biegung beanspruchen, so daß in senkrechter Richtung wirkende Schubkräfte an Stelle von Biegekräften auf den Zapfen einwirken, die den Zapfen relativ zu seiner Befestigung an der Hilfsplatte 24 zu verbiegen suchen. Dadurch wird die Festigkeit des Keilschuhs verstärkt wenn Kräfte auf die Tür oder auf die Karosserie wirken, die den Schließbolzen und die Gabelfalle in senkrechter Richtung voneinander zu lösen versuchen

Bei der Ausführungsform der F i g. 6 und 7 besitzt der Keilschuh 100 dieselben Abmessungen und dieselbe

2s Gestalt wie der Keilschuh 58 und ist auf einem mit einem Kopf versehenen Zapfen 102 gelagert, und zwar mittels einer Metallhülse 104 und einer Gummihülse 106, die zwischen der Bohrung im Keilschuh und dem Zapfen liegen. Der Keilschuh 100 dreht sich relativ zur Hülse 104, und die Gummihülse 106 läßt eine gewisse Toleranz, die eine begrenzte Verschiebung des Keilschuhs radial zum Zapfen 102 ermöglicht, wenn diese durch die Herstellungstoleranzen oder durch Änderungen in der Schwenklinie zwischen dem Zapfen 102 und der Gabelfalle 28 beim Schließen der Tür erforderlich werden.

Das innenliegende Bein 108 des Keilschuhs, das dem Bein 90 entspricht ist mit Verdickungen 110 auf der Innen- und Außenseite versehen, die in Anlage an der Außenfläche der Gabelfalle 28 bzw. an der Innenfläche der Hilfsplatte 24 kommen und den Keilschuh wirksam zwischen der Gabelfalle und der Hilfsplatte einschließen. Die Gründe für eine solche Anordnung wurden oben bereits erläutert

Der Keilschuh 100 weist ein sich in seitlicher Richtung erstreckendes, mit einer Öffnung versehenes Ohr 112 auf. Zwischen diesem Ohr 112 und einem der Lappen 26 der Hilfsplatte 24 ist eine Zugfeder 114 eingehängt die den Keilschuh 100 gegen den Uhrzeigersinn um den Zapfen 102 herum vorspannt Der Keilschuh wird in der vorgespannten Lage dadurch festgehalten, daß das äußere Bein 98 an einem weiteren Lappen 26 der Hilfsplatte 24 anliegt Die Wirkungsweise ist die gleiche wie für den Keilschuh 58.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer Gabelfalle und einem schwenkbaren Keilschuh zum Verklemmen eines Schließbolzens in lotrechter Richtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilschuh (58 bzw. 100) seitlich zur Gabelfalle versetzt angeordnet ist und eine den vergrößerten Kopf (86) des Schließbolzens (74) aufnehmende Ausnehmung _]0 (88, 94, 96) aufweist, die denselben seitlich versetzt und gegenüberliegend zur Gabelöffnung (38) der Gabelfalle (28) umgreift und die Schließbewegung des Schließbolzens vor Erreichen der Verbindungslinie zwischen den Schwenkpunkten (30 und 60) von Gabelfalle und Keilschuh begrenzt.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (82) der Gabelfalle (28) in der nicht verriegelten Stellung auf einem derartigen Abstand außerhalb der Ausnehmung (88) des Keilschuhs (58, 100) angeordnet ist, daß beim Schließen der Tür der Schließbolzen zunächst mit der Kante (82) in Berührung kommt.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilschuh (58, 100) seitlich zwischen der Hilfsplatte (24) und der Gabelfalle (28) durch eine Verdickung (70 oder 110) gestützt ist.