DE29512617U1

DE29512617U1 - Anordnung von zwei zur Unterstützung eines Möbels oder Geräts dienenden Füssen

Info

Publication number: DE29512617U1
Application number: DE29512617U
Authority: DE
Original assignee: Applied Power Inc
Current assignee: Enerpac Tool Group Corp
Priority date: 1995-08-04
Filing date: 1995-08-04
Publication date: 1995-10-12
Anticipated expiration: 2005-08-05

Description

Applied Power Inc. ·· · '-"..I* ..%..' 95/83160 GM

Anordnung von zwei zur Unterstützung eines Möbels oder Geräts dienenden Füssen

Möbel, wie Tische und (Terrassen-) Stühle, wie auch Haushaltsgeräte, wie Geschirrspülmaschinen, Waschmaschinen und dergleichen zeigen die Neigung zum Wanken, wenn sie auf einem unebenen Untergrund aufgestellt werden. Aus diesem Grund werden die Möbel und Geräte mit verstellbaren Füssen versehen. Für ortsfeste Möbel, wie Tische, bieten derartige verstellbare Füsse tatsächlich eine geeignete Lösung gegen Wanken. Für Möbel, wie (Terrassen-) Stühle, welche einen wechselnden Standort haben, sowie für Apparate, die an schwer zugänglichen Stellen aufzustellen sind, wie für den Einbau bestimmter Apparate, ist dieses Mittel jedoch weniger geeignet.

Mit der vorliegenden Neuerung wird nunmehr beabsichtigt, ein einfaches und wirksames Mittel zu Behebung des obenangegebenen Problems zu schaffen.

Zu diesem Zweck wird neuerungsgemäß eine Anordnung von zwei zum Unterstützen eines Möbels oder Geräts dienenden Füssen geschaffen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Füsse den verschiebbaren Verschluß der beiden Enden eines gebogenen Rohres bilden, welches Rohr mit in der Verschiebungsrichtung der Füsse aneinanderliegenden beweglichen Füllelementen ausgefüllt ist.

In einer praktischen Ausbildungsform ist das Rohr etwa U-förmig gebogen.

Eine derartige Anordnung läßt sich einfach in einem Fußpaar eines Stuhles oder Tisches bzw. im Rahmen eines Haushaltsgeräts einbauen und hat die Eigenschaft, daß sich die Füsse durch eine gegenseitige Verschiebung in vertikaler Richtung automatisch an etwaige Höhenunterschiede im unterstützenden Untergrund anpassen und so in Zusammenarbeit mit den übrigen Füssen des Möbels bzw. Geräts eine stabile Aufstellung bewirken.

Applied Power Inc. ·&dgr;&Ggr; ..'...· 95/83160 GM

Die Neuerung wird im folgenden anhand der Zeichnung mit einem Ausfuhrungsbeispiel näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt einen Vertikalschnitt durch den unteren Teil des Gehäuses eines Haushaltsgeräts, wie einer Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine. Die Durchschnittsebene liegt in kurzem Abstand parallel zu einer der vertikalen Seitenwände des Gehäuses 1 und enthält die Achsen der beiden, in angrenzenden Ecken der Grundfläche des Gehäuses vorgesehenen Füsse 2.

Die Füsse 2 sind je (verstellbar) am unteren Ende eines kolbenartigen Körpers 3 befestigt, der verschieblich in einem Ende eines U-förmigen Rohrs 4 gehalten wird. Das Rohr 4 ist, mit den Beinen 4a nach unten gerichtet, fest im Gehäuse 1 montiert. Der Durchmesser des kolbenartigen Körpers 3 ist ab einer Stelle unter dem Stirnende 3 a über einen Abstand h reduziert, unter Bildung einer ringförmigen Aussparung 3b. In diese Aussparung greift eine (nach der Montage) im betreffenden U-Bein 4a angebrachte Einstülpung oder Rille 5, die den jeweiligen Kolbenkörper 3 gegen Ausfallen sichert und eine Verschiebung des Körpers (etwa um den Abstand h) im betreffenden U-Bein 4a zuläßt.

Der zwischen den Stirnenden 3a liegende Innenraum des U-förmigen Rohres 4 ist mit in Richtung der (U-förmigen) Achse des Rohres 4 aneinanderliegenden Elementen 6 und einem stangenförmigen Element 7 ausgefüllt. Die kugelförmigen Elemente 6 sind dabei in den U-Beinen 4a und in den Kurven 4b des U vorgesehen, während die Stange 7 sich im "Steg" 4c des U befindet. Der radiale Spielraum der Kugeln 6 und der Stange 7 innerhalb des Gehäuses 4 kann ziemlich groß sein, vorausgesetzt, daß der Durchmesser der Kugeln 6 und der Stange 7 größer ist als die Hälfte des Innendurchmessers des Rohres 4.

Die Wirkung und die Vorteile der beschriebenen Anordnung von zwei verstellbaren Füssen wird ohne weiteres klar, wenn angenommen wird, daß diese Fußanordnung an der hinteren Seite eines für den Einbau in einer Nische bestimmten Geräts, wie einer Geschirrspülmaschine, Waschmaschine oder eines derartigen Haushaltsgeräts, vorgesehen ist, während an

Applied Power Inc. ·· ' '·.'·.S' ..'...· 95/83160 GM

der vorderen Seite des Geräts zwei "normale" (vorzugsweise verstellbare) Füsse vorgesehen sein können.

Wenn beim Hineinschieben des Geräts in die Nische einer der beiden hinteren Füsse auf einen höher liegenden Teil des Untergrunds gelangt (siehe den rechten Fuß in der Zeichnung), wird dieser Fuß im betreffenden Bein des U-Rohres nach oben geschoben, während der zweite Fuß (links in der Zeichnung) über den gleichen Abstand aus dem anderen Bein des U nach unten ausschiebt, bis sich beide Füsse auf dem (unebenen) Untergrund stützen. An der vorderen Seite des in dieser Weise in einer Nische eingebauten Geräts wird im allgemeinen eine Verstellung der normalen Füsse erforderlich und möglich sein um eine waagerechte Aufstellung des Geräts zu erhalten. Das Fußpaar an der hinteren Seite des Geräts paßt sich automatisch an eine derartige Verstellung der vorderen Füsse an.

Die Füsse des selbst-einstellenden Fußpaares können gegebenenfalls in der einmal eingestellten Position gehalten werden, indem die Füllelemente 6, 7 im Rohr fixiert werden. Dies kann einfach dadurch erreicht werden, daß das Rohr im "Steg" 4c des U um die Stange 7 geklemmt wird oder durch das Rohr 4c und die Stange 7 ein Loch für einen Sicherungsstift gebohrt wird.

Mit Hinweis auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel wird es klar, daß das sich an der vorderen Seite befindliche Fußpaar ebenfalls vom selbst-einstellenden Typ nach der vorliegenden Neuerung sein kann.

Bei leichten Möbeln oder Gegenständen, wie bei Gartentischen und dergleichen können das Rohr 4 und die Füllelemente 6, 7 aus Kunststoff bestehen, während bei schweren Gegenständen eine Ausführung in Metall bevorzugt wird.

Das Rohr 4 könnte gegebenenfalls aus zwei fest mit Bezug aufeinander montierten Teilen bestehen. So könnte im beschriebenen Ausführungsbeispiel, wobei sich im "Steg" des U eine Stange 7 befindet, der mittlere Teil dieses Stegs weggelassen werden.

Claims

Applied Power Inc. *«' : '..·*.£ ,.·...: 95/83160 GM Ansprüche

1. Anordnung von zwei zum Unterstützen eines Möbels oder Geräts dienenden Füssen, dadurch gekennzeichnet, daß die Füsse den verschiebbaren Ver-Schluß der beiden Enden eines gebogenen Rohres (4) bilden, welches Rohr mit in der Verschiebungsrichtung der Füsse aneinanderliegenden beweglichen Füllelementen (6, 7) ausgefüllt ist.

2. Anordnung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (4) etwa U-förmig gebogen ist.

3. Anordnung nach den Ansprüchen 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füsse je an einem aus einem Rohrende ausragenden Ende eines kolbenartigen Körpers (3) sitzen.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kolbenartige Körper (3) mit einer eine achsiale Verschiebung des Körpers zulassenden Umfangsaussparung (36) versehen ist, in welcher eine Einstülpung (5) des Rohres (4) eingreift.

5. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente mindestens in den Kurven (4b) des Rohres aus rollfähigen Elementen (6) bestehen.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente über einen Teil der geraden Abschnitte des Rohres aus stangenförmigen Elementen (7) bestehen.

7. Anordnung nach den Ansprüchen 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die rollfähigen Elemente aus Kugeln (6) bestehen.

Applied Power Inc. 5 .-'...' 95/83160 GM

8. Mit Füssen versehenes Möbel oder Gerät, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei der Füsse eine Anordnung nach den Schutzansprüchen 1 bis 7 bilden.