DE19920329A1 - Container mit Schwerkraftschloß - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft Container mit abschließbarem Deckel, deren Verriegelung auch bei gesperrtem Schloß beim Kippen und Entleeren des Behälters automatisch deaktiviert werden kann, sowie ein Verfahren zur Durchführung eines solchen Leerungsvorganges. Ein erfindungsgemäßer Container mit einem Korpus und einem Deckel sowie einem Schloß mit einer Riegelvorrichtung kennzeichnet sich dadurch, daß die Riegelvorrichtung kontaktlos deaktivierbar ist. Ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Leeren eines Containers mittels der Schüttung eines Sammelfahrzeuges, wobei der Korpus des Containers von einem Deckel verschlossen ist, der mittels eines Schlosses in der geschlossenen Position verriegelbar ist, kennzeichnet sich dadurch, daß der Container mit verriegeltem Deckel an der Schüttung angeordnet, mittels der Schüttung hochgehoben und dabei zunehmend gekippt wird und erst im wenigstens teilweise gekippten Zustand der Deckel des Containers bei in der verriegelnden Stellung belassenem Schloß durch den Deckel-Öffnungs-Mechanismus der Schüttung geöffnet wird, nachdem zuvor die Riegelvorrichtung automatisch und kontaktlos deaktiviert wurde.

Description

I. Anwendungsgebiet

Die Erfindung betrifft Container, insbesondere Abfallcontainer, wie sie zum Sammeln von Haus- und Industriemüll eingesetzt werden.

II. Technischer Hintergrund

Derartige Container besitzen einen Deckel, der zum Einwerfen von Abfall in den Container geöffnet werden muß. Bei kleineren Containern ist dieser Deckel ein Klappdeckel, bei größeren Containern häufig ein Schiebedeckel, insbesondere ein um eine horizontale, tiefliegende Achse verschwenkbarer Schwingdeckel.

Dabei ist es bekannt, mittels eines Schlosses den Deckel im geschlossenen Zustand am Korpus des Containers zu verriegeln, um einen Einwurf von Abfall nur den berechtigten Personen, die über einen Schlüssel für das Schloß verfügen, zu ermöglichen.

Dies bringt jedoch den Nachteil mit sich, daß beim Entleeren des Containers in ein Sammelfahrzeug, was durch Einhängen des Containers in der sogenannten Schüttung - einer mechanischen Vorrichtung am Sammelfahrzeug, welche den Container hochhebt, umkippt und dabei in das Sammelfahrzeug entleeren soll - der Deckel zu öffnen sein muß.

Dies geschieht bisher durch aktives Entriegeln des Deckels durch das Bedienpersonal, z. B. mittels eines Universalschlüssels, mit dem das Schloß geöffnet werden kann oder mit einer zusätzlichen am Container außen vorhandenen Entriegelungsvorrichtung, die trotz in der Schließstellung verbleibendem Schloß die mechanische Verbindung zwischen Deckel und Korpus entkoppelt und ebenfalls mit einem Universalschlüssel, etwa einem Dreikant oder ähnlichem, vom Bedienpersonal betätigt werden kann.

Dies bedeutet jedoch in jedem Fall für das Bedienpersonal einen - gegenüber Container ohne Schloß - zusätzlichen Arbeitsschritt und damit Zeitverlust.

III. Darstellung der Erfindung a Technische Aufgabe

Es ist daher die Aufgabe gemäß der vorliegenden Erfindung, einen Container mit abschließbarem Deckel zu schaffen, dessen Verriegelung auch bei gesperrtem Schloß beim Kippen und Entleeren des Behälters automatisch deaktiviert werden kann, sowie ein Verfahren zur Durchführung eines solchen Leerungsvorganges.

b Lösung der Aufgabe

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 25 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Dadurch, daß die Verriegelung zwischen Deckel und Korpus des Containers - auch wenn das Schloß in der gesperrten Position verbleibt - kontaktlos und insbesondere ohne aktiv vom Bedienungspersonal durchzuführende Maßnahmen deaktiviert werden kann, kann der Deckel in an sich bekannter Weise durch den Deckelöffnungsmechanismus der Schüttung geöffnet werden, so daß der im Container befindliche Abfall beim Hochkippen aus dem Container fallen kann.

Während das Schloß, wenigstens jedoch das Schlüsselloch des Schlosses, auf der Außenseite des Containers angeordnet sein muß, befindet sich die mit dem Schloß gekoppelte Riegelvorrichtung, die die mechanische Verriegelung zwischen Deckel und Korpus des Containers bewirkt, unzugänglich für Unbefugte entweder im Inneren des Containers, oder auf der Außenseite, dann jedoch unzugänglich in einem separaten Gehäuse.

Die automatische und/oder kontaktlose Deaktivierbarkeit des Schlosses und/oder der Riegelvorrichtung mittels Magnetkraft, Schwerkraft oder einer anderen berührungslos einsetzbaren Wirkverbindung wirkt dabei auf ein Verriegelungsteil der Riegelvorrichtung.

Bei Betätigung mittels Magnetkraft wird der betätigende Magnet an der Schüttung in einer solchen Position angeordnet sein, daß bei einem in die Schüttung eingehängten Container das Verriegelungsteil, auf welches der Magnet einwirken soll, in dessen Wirkbereich gerät. Der Magnet kann ein Elektromagnet oder ein Permanentmagnet sein, und das Verriegelungselement muß aus magnetisier­ barem Material, insbesondere aus Eisen, bestehen.

Bei Ausnutzung der Schwerkraft, insbesondere der beim Kippen des Containers sich ändernden Angriffsrichtung der Schwerkraft, ist kein auslösendes Element an der Schüttung notwendig.

Die Riegelvorrichtung besteht aus einem Riegelvorsprung, der am Deckel befestigt ist, sowie einem in die Bewegungsbahn dieses Riegelvorsprunges - beim Versuch des Öffnens des Deckels - hineinragenden Riegelanschlag, der am Korpus befestigt ist. Auch eine analog umgekehrte Anordnung ist möglich.

Der Riegelvorsprung und damit auch das hiermit zusammenwirkende Schloß sind dabei in der Regel nahe an der Vorderkante des Deckels angeordnet, um einen größtmöglichen Bewegungsweg des Riegelvorsprunges ausnutzen zu können.

Bei einem Klappdeckel, der um eine Schwenkachse nahe der oberen Hinterkante des Containers geklappt wird, ist die Bewegungsrichtung des Riegelvorsprunges eine annähernd vertikale Richtung.

Bei einem Schiebedeckel, insbesondere Schwingdeckel, wie bei Großbehältern, etwa 1100 Liter-Vierrad-Containern, ist die Bewegungsrichtung bogenförmig und annähernd horizontal.

Die mechanische Verriegelung zwischen Deckel und Korpus wird dabei durch eine Riegelvorrichtung, bestehend aus zusammenwirkendem Riegelvorsprung und Riegelanschlag, erzeugt. Diese beiden Teile können durch ein Verriegelungsteil, in der verriegelten Lage, also in Eingriff zueinander, gehalten werden, während mittels des Schlosses die beiden Teile in die entriegelte Lage zueinander, also außer Eingriff, gebracht werden können.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die beiden Teile in der Ruhestellung mittels der Kraft z. B. einer Feder in der entriegelten Lage, also außer Eingriff zueinander, gehalten werden, und das Verbringen in die verriegelte, Eingriffs- Lage durch das Schloß bewirkt wird.

Zusätzlich kann der Rastanschlag, der sich im aktivierten Zustand in der Bewegungsbahn des Rastvorsprunges befindet und damit das Öffnen des Deckels verhindert, in eine deaktivierte Position außerhalb der Bewegungsbahn des Rastvorsprunges verlagert werden, und zwar wie vorbeschrieben automatisch und kontaktlos, also ohne aktives Eingreifen von außen, insbesondere durch das Bedienungspersonal.

Anstelle des Verbringens des Rastanschlages in die deaktivierte Lage kann der Rastanschlag auch in der aktivierten Lage, in der er beispielsweise durch die Kraft einer Feder vorgespannt gehalten wird, verbleiben, sofern es unter Überwindung der Kraft dieser Feder möglich ist, diesen Rastanschlag - etwa durch den mit entsprechend hoher Kraft dagegen drückenden Rastvorsprung - in die deaktivierte Lage zu verbringen, so daß dabei der Rastvorsprung den Rastanschlag überwindet.

Eine solche relativ hohe Kraft des Rastvorsprunges gegen den Rastanschlag muß nicht durch den Benutzer aufgebracht werden, sondern wird durch den Deckel- Öffnungs-Mechanismus der Schüttung zur Verfügung gestellt.

Das Verlagern des Riegelanschlages erfolgt dabei in der Regel durch ein Verschwenken um eine Schwenkachse. In der aktivierten Lage kann der Riegelanschlag einerseits durch die bereits erwähnte vorspannende Feder gehalten werden, zusätzlich aber auch formschlüssig durch ein Verriegelungsteil fixiert werden.

Das Verriegelungsteil nimmt normalerweise diese den Riegelanschlag in der aktivierten Position blockierende Lage ein, sofern es aus dieser Lage nicht durch Magnetkraft, Schwerkraft oder ähnliches herausbewegt wird.

Bei der Betätigung mittels der sich ändernden Angriffsrichtung der Schwerkraft beim Kippen des Containers kann das Verriegelungsteil ebenfalls ein schwenkbar um eine entsprechende Schwenkachse gelagertes Teil sein, welches somit zwischen einer blockierenden und einer nicht blockierenden Lage hin- und herbewegbar ist oder es kann sich daher um einen Wälzkörper handeln, der entlang eines formschlüssig vorgegebenen, insbesondere endlichen, Rollweges in seiner Position zwischen einer blockierenden und einer nicht blockierenden Position verlagerbar ist.

Rastanschlag, Verriegelungsteil, den Rastanschlag vorspannende Feder etc. sind dabei in einem umschließenden Gehäuse und damit geschützt vor Verunreini­ gungen und Beschädigungen im Inneren des Korpus, vorzugsweise an den Innenseiten dessen Seitenwänden, untergebracht.

Bei einer Betätigung mittels Magnetkraft muß das Element, auf welches die Magnetkraft einwirken soll, also entweder die schwenkbare Verriegelungsplatte oder der Wälzkörper, aus Eisen, also einem magnetisierbaren Material, bestehen.

Der mit diesem Rastanschlag zusammenwirkende Rastvorsprung, der auf der Innenseite des Deckels angeordnet ist, besteht dabei vorzugsweise ebenfalls aus einem schwenkbaren Teil, beispielsweise einer gekröpften Schwenkwelle, die so verschwenkt werden kann, daß der als Rastvorsprung dienende Teil der Schwenkwelle aus dem Wirkbereich des Rastanschlages herausgeschwenkt werden kann, insbesondere mit Hilfe des Schlosses.

Zu diesem Zweck reicht ein das Verschwenken der Schwenkwelle bewirkender Hebel bis in den Wirkbereich des Schlosses, also vorzugsweise durch den Deckel hindurch. Schwenkwelle, Schwenkhebel und eine eventuell notwendige vor­ spannende Feder sind dabei in einem Lagerblock auf der Unterseite des Deckels untergebracht, welcher mit einem das Schloß aufnehmenden Schloßblock oberhalb des Deckels verschraubt oder verrastet ist.

c) Ausführungsbeispiele

Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind im folgenden anhand der Figuren beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Container mit Schwingdeckel im geschlossenen und geöffneten Zustand,

Fig. 2 eine erste Bauform des deaktivierbaren Rastanschlages,

Fig. 3 eine zweite Bauform des deaktivierbaren Rastanschlages,

Fig. 4 eine Detaildarstellung in Blickrichtung IV der Fig. 1a von Schloß und Riegelvorrichtung,

Fig. 5a eine Ansicht von Schloß und Riegelvorrichtung mit Lagerungsblock in Blickrichtung der Schwenkachse 19,

Fig. 5b-5d Ansichten aus unterschiedlichen Blickrichtungen der Einheit der Fig. 5a, und

Fig. 6 Ansichten eines Teils der Riegelvorrichtung ohne den umgebenden Lagerblock.

Die Fig. 1a und 1b zeigen einen ca. 1100 Liter fassenden Rollcontainer 1 mit einem Korpus 6, der an der Oberseite offen ist und von einem Schiebedeckel 2, der als Schwingdeckel ausgeführt ist, verschlossen werden kann.

Der Schiebedeckel 2 ist mittels Streben 15, die an der Außenseite der Seitenwände 6a, 6b des Korpus entlang nach unten reichen, schwenkbar um eine Schwenkachse 7 nahe dem Bodenbereich des Korpus 6 angeordnet, und kann von der in Fig. 1a dargestellten Schließstellung aus nach hinten in eine offene Stellung der Fig. 1b verschwenkt werden.

Der Schiebedeckel 2 ist dabei mittels einer Feder 16 in die Schließstellung vorgespannt, die beispielsweise zwischen der Strebe 15 und dem Korpus 6 angeordnet ist, entweder wie dargestellt angreifend an einem von der Schwenkachse 7 der Strebe 15 entfernten Punkt oder auch als Drehfeder um die Schwenkachse 7 herum.

Zum Bewegen des Deckels sind an dessen Vorderkante im Abstand voneinander zwei Griffe 9 angeordnet.

Auf der Oberseite des Schiebedeckels 2, nahe an dessen Vorderkante und nahe an dessen Seitenkante, ist auf einer oder auch auf beiden Seiten ein Schloß 5 angeordnet, welches sich jeweils in einem das Schloß umgebenden Schloßblock 37 befindet, welcher auf der Außenseite des Schiebedeckels 2 aufsitzt.

Wie in der offenen Stellung des Schiebedeckels 2 in Fig. 1b ersichtlich, ragt an der entsprechenden Stelle, also nahe der Vorderkante, jeweils ein Riegelanschlag 4 über den insbesondere bogenförmigen, oberen Rand 8 der Seitenwände 6a, 6b des Korpus 6 nach oben, um einen in den Fig. 1 nicht sichtbaren Riegelvorsprung 3, der auf der Unterseite des Schiebedeckels 2 angeordnet ist, zurückzuhalten und damit ein unbefugtes Öffnen des Schiebedeckels 2 zu verhindern.

Wie in Fig. 1b ersichtlich, sind die Riegelanschläge 4 auf den Innenseiten der Seitenwände 6a, 6b in einem separaten Gehäuse 36, welches oben offen ist, untergebracht.

Fig. 4 zeigt - in Blickrichtung IV der Fig. 1a des geschlossenen Containers 1 - das Zusammenwirken des Riegelanschlages 4 mit dem Riegelvorsprung 3 im Detail.

Dabei ist zu erkennen, daß der Riegelanschlag 4 Teil einer Riegelplatte 24 ist, die um eine in Blickrichtung der Fig. 4, also horizontal parallel zur Vorderkante des Containers 1 verlaufenden Achse 27 im Gehäuse 36 untergebracht ist und durch eine nach oben weisende Aussparung 33 des Gehäuses 36 in seiner aktivierten Position, wie in Fig. 4 dargestellt, über den Rand 8 der Seitenwand 6a hinausragt in den Bewegungsweg des Riegelvorsprunges 3 hinein. Der Riegelvorsprung 3 ist mittels des Lagerblockes 36 auf der Unterseite des Schiebedeckels 2 befestigt, der in Bewegungsrichtung 21, der Bogenform des Randes 8, geöffnet und geschlossen wird.

Der Riegelvorsprung 3, der Teil einer Schwenkwelle 12 ist, die eine Kröpfung 13 aufweist, kann zwischen der mit durchgezogenen Linien dargestellten verriegelten Position und der mit unterbrochenen Linien dargestellten entriegelten Position, in welcher er außerhalb des Wirkbereiches des Riegelanschlages 4 liegt, hin- und herbewegt werden mit Hilfe eines passenden Schlüssels 34, der in das im Schloßblock 37 aufgenommene Schloß 5 gesteckt und gedreht wird, wie im folgenden im Detail zu erläutern ist.

Bauteile und Funktion im Inneren des Gehäuses 36 am Korpus 6 sind in zwei verschiedenen Bauformen in den Fig. 2 und 3 im Detail dargestellt, wobei jeweils die Fig. 2a, 3a die Situation bei geradestehendem Container 1 zeigt und die Fig. 2b, 3b bei zum Entleeren teilweise gekipptem Behälter, in dem die offene Seite des Korpus 6 im wesentlichen vertikal steht und in den Figuren nach links weist. In den Fig. 2 und 3 ist aus Übersichtlichkeitsgründen der Schiebedeckel weggelassen.

Bei beiden Varianten, also sowohl in Fig. 2 als auch in Fig. 3, ist der Riegelanschlag 4 Teil einer schwenkbaren Riegelplatte 24, deren Details und Anordnung bereits anhand Fig. 4 erläutert wurden.

In der aktivierten Position der Fig. 2a, 3a ist die Riegelplatte 24 durch eine Feder 14, insbesondere eine Zugfeder, vorgespannt, die außerhalb der Achse 27 mit ihrem einen Ende an der Riegelplatte 24 angreift und mit dem anderen am Gehäuse 36, insbesondere an einer dessen Verschraubungen gegenüber der Seitenwand 6a, fixiert ist.

In dieser Lage schlägt die Riegelplatte 24 mit einem - in Umfangsrichtung zum Riegelanschlag 4 bezüglich der Achse 27 versetzten - ebenfalls radial vorstehenden Anschlag 30' an der Innenseite der Wandung des Gehäuses 36 an.

In der in den Fig. 2a, 3a dargestellten aktivierten Position befindet sich die Achse 27 unterhalb sowohl des Riegelanschlages 4 als auch des Anschlages 30'.

Ebenfalls radial abstrebend, in dieser aktivierten Position jedoch vorzugsweise von der Achse 27 aus eher radial nach unten weisend besitzt die Riegelplatte 24 einen Fortsatz 32, der der Blockierung durch ein Verriegelungsteil 31 dient.

In den Fig. 2 ist das Verriegelungsteil eine Verriegelungsplatte 31a, die ebenfalls verschwenkbar um eine Achse 27', die parallel zur Achse 27 der Riegelplatte 24 und insbesondere parallel zur Vorderkante des Containers 1 verläuft, im Gehäuse 36, in dessen linken unteren Teil betrachtet in Fig. 2a verschwenkbar gelagert ist.

Von der Achse 27' ragt die Verriegelungsplatte 31a mit einer Sperrklinke 35 in Fig. 2a nach rechts beziehungsweise schräg rechts oben, deren Sperrfläche 35a radial nach außen weist und den Fortsatz 32 der Riegelplatte 24 an einer Bewegung im Uhrzeigersinn um deren Achse 27, und damit in Richtung der deaktivierten Position, verhindert.

Die z. B. aus gleichbleibend dickem Blech bestehende Verriegelungsplatte 31a erstreckt sich mit ihrem größeren Flächenanteil in der in Fig. 2a dargestellten Lage links unterhalb ihrer Achse 27', so daß der Schwerpunkt der Verriegelungsplatte 31a durch diesen flächenmäßig größeren Teil bestimmt wird.

Kippt der Container - wie in Fig. 2b dargestellt - gegen den Uhrzeigersinn nach links, so daß der Rand 8 des Korpus 6 immer steiler steht, so dreht sich die Verriegelungsplatte 31a aufgrund ihres außerhalb der Achse 27' liegenden Schwerpunktes bezüglich des Korpus 6 im Uhrzeigersinn, wodurch die Sperrklinke 35 der Verriegelungsplatte 31A und der Fortsatz 32 der Riegelplatte 24 außer Eingriff geraten.

Die Riegelplatte 24 bleibt aufgrund der Vorspannung durch die Feder 14 zwar in ihrer Position bezüglich des Gehäuses 36 und damit des Korpus 6a des Behälters. Wenn jedoch - wie in Fig. 2b dargestellt - eine Kraft F etwa entlang des Randes 8 und damit in Bewegungsrichtung 21 des Schiebedeckels 2 in Fig. 4 am Riegelanschlag 4 angreift, was in der Praxis bei Öffnung des Deckels durch den Riegelvorsprung 3 geschieht, so wird die Riegelplatte 24 entgegen der Kraft der Feder 14 um ihre Achse 27 gedreht, bis ihr Riegelanschlag 4 sich nicht mehr im Bewegungsweg des Riegelvorsprunges 3 (siehe Fig. 4) befindet und den Riegelanschlag 4 überfahren kann. Anschließend wird die Riegelplatte 24 wieder durch die Kraft der Feder 14 in die aktivierte Position der Fig. 2a zurückgezogen.

Wenn anschließend der Container wieder gerade abgestellt wird, dreht auch die Verriegelungsplatte 31a in die Position der Fig. 2a zurück und legt dabei mit ihrem über die Sperrklinke 35 radial nach außen vorstehenden Anschlag 30 an dem Fortsatz 32 der Riegelplatte 24 an.

Die Lösung der Fig. 3 unterscheidet sich von denjenigen der Fig. 2 dadurch, daß als Verriegelungsteil 31 ein Verriegelungswälzkörper 31b wirkt, der die Riegelplatte 24 in der aktivierten Position der Fig. 3a blockieren kann. Die Riegelplatte 24 ist deshalb hinsichtlich Riegelanschlag 4, Achse 27 und Anschlag 30 analog zur Riegelplatte 24 der Fig. 2 ausgebildet.

Der Wälzkörper 31b - eine Kugel oder ein Zylinder - kann dabei entlang eines Rollweges 29 entlang rollen, und nimmt jeweils schwerkraftbedingt diejenige Position im Rollweg ein, die die momentan tiefliegendste Position ist.

Der Rollweg 29 wird auf der einen Seite durch die Außenkontur 29' eines fest im Gehäuse 36 angeordneten Rollwegteiles 26 bestimmt, welches gegenüber der Ebene der Riegelplatte 24 versetzt angeordnet ist. Die andere Seite des Rollweges 29 wird durch einen Teil der Umfangskontur 29" der verschwenkbaren Riegelplatte 24 gebildet.

Den radial am weitesten außen liegenden, verriegelnden Punkt des stumpfwinklig gekrümmten oder bogenförmigen Rollweges 29 kann der Wälzkörper 31 nur erreichen, indem die Riegelplatte 24 durch die Feder 14 in der aktivierten Position gehalten ist, da nur dann der Rollweg an diesem radial äußeren Ende breit genug für den Wälzkörper 31b ist.

Da bei aufrechtstehendem Container wie in Fig. 3a dargestellt der Rollweg 29 vom radial äußersten Punkt - bezüglich der Achse 27 - fast vertikal ansteigt, um dann annähernd horizontal nach links, also in Richtung der Vorderkante des Containers 1, noch unterhalb der Achse 27 abzubiegen, wird das dortige radial innen liegende Ende des Rollweges 29 vom Wälzkörper 31b eingenommen, wenn der Container so gekippt ist, daß der offene Rand 8 der Seitenwände mindestens etwa vertikal steht.

Durch eine Kavität 38 in der den Rollweg 29 begrenzenden Außenkontur 29" der Riegelplatte 24 auf der vom Riegelanschlag 4 gegenüberliegenden Seite der Achse 27 kann sich bei dieser radial inneren Lage des Wälzkörpers 31b die Riegelplatte 24 soweit im Uhrzeigersinn drehen, daß der Wälzkörper 31b durch die Kavität 38 einerseits und das radial innere Ende des Rollweges 29 eng eingeschlossen wird, wodurch ein Rastvorsprung den Rastanschlag 4 weg­ schwenken und überwinden kann.

Die Fig. 5 und 6 zeigen den am Schiebedeckel 2 angeordneten anderen Teil der Riegelvorrichtung 15, nämlich den Riegelvorsprung 3, der mittels des Schlüs­ sels 34 betätigt werden kann. Dabei ist in Fig. 6 der unterhalb des Schiebedeckels 2 liegende Lagerbock 18 aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassen.

Fig. 5a zeigt die Vorrichtung in der gleichen Blickrichtung wie die Fig. 4, nämlich in Richtung der Schwenkachse 19 des Riegelvorsprunges 3, also vorzugsweise parallel zur Vorderkante des Containers 1.

Der in Fig. 4 im Zusammenwirken mit dem Riegelanschlag 4 sichtbare Riegel­ vorsprung 3 ist das freie Ende einer Schwenkwelle 12, die am besten in Fig. 6a zu erkennen ist, und aus einem hutförmig gekröpften Rundmaterial besteht.

Diese Schwenkwelle 12 ist schwenkbar um die mittige Kröpfung 13 gelagert, und zwar in dem in den Fig. 5 zu erkennenden napfförmigen Lagerblock 18, der in der Regel aus Kunststoff besteht, und aus dem das eine freie Ende, welches als Riegelvorsprung 3 dient, hervorragt. Die Kröpfung 13 ist damit gleichzeitig Schwenkachse 19 der Schwenkwelle, wobei Fig. 4 zeigt, daß eine Schwenkbar­ keit um nur ca. 5°-15° bereits ausreicht, um den Riegelvorsprung 3 aus dem Wirkbereich des Riegelanschlages 4 herauszuheben.

In der topfförmigen Vertiefung des Lagerbockes 18 wird die Schwenkwelle 12 gehalten, indem sich quer darüber eine Querachse 22 erstreckt, die in den Seiten­ wänden des Lagerblockes 18 mit ihren jeweiligen Enden aufgenommen ist. Dazwischen, also im wesentlichen innerhalb der Kröpfung 13, ist auf der Querachse 22 ein Schwenkhebel 11 gelagert, der als Blechbiegeteil ausgebildet ist, im wesentlichen U-förmig gebogen ist und dessen beide U-Schenkel von der Querachse 22 durchdrungen werden. Einer der U-Schenkel weist eine Schlitzung 39 auf, durch die sich der eine quer zur Schwenkachse 19 verlaufende Abschnitt der Kröpfung 13 der Schwenkwelle 12 mit geringem Spiel hindurch erstreckt.

Durch Verschwenken des Schwenkhebels 11 um die Querachse 22 wird somit die Schwenkwelle 12 um ihre Schwenkachse 19 verschwenkt.

Der andere U-Schenkel des Schwenkhebels 11 weist in Form eines Fortsatzes einen Drücker 23 auf, der sich auf die von den U-Schenkeln und damit der Schwenkwelle 12 gegenüberliegende Seite der Querachse 22, also vom Lager­ block 18 weg nach oben, erstreckt.

Wird der Lagerblock 18 - wie am besten in Fig. 5a ersichtlich - mit seiner offenen Seite nach oben gegen die Unterseite des Schiebedeckels 2 montiert, so ragt dieser Drücker 23 durch einen entsprechenden Durchbruch des Deckels 2 hin­ durch bis auf dessen Oberseite und in einem dort montierten Schloßblock 37, der beispielsweise in Fig. 4 dargestellt ist, hinein.

In dem Schloßblock 37 steckt das Schloß 5, dessen innenliegender Schloß­ zylinder mit Hilfe eines passenden Schlüssels 34 gedreht werden kann.

Am hinteren stirnseitigen Ende des Schloßzylinders, also im Inneren des Schloß­ blockes 37, ist eine Exzenterscheibe 25 drehfest mit dem Schloßzylinder ver­ bunden. Dabei ist der gesamte Schloßblock 37 bezüglich des Drückers 23 so positioniert, daß durch Drehen der Exzenterscheibe 25 - mittels des Schlüssels 34 - der radial weiter vorstehende Teil der Exzenterscheibe 25 den Drücker 23 zur Seite drückt. Dieser ist Bestandteil des Schwenkhebels 11, welcher sich nur um die Querachse 22 drehen kann, und dadurch über die in der Schlitzung 39 aufgenommene Schwenkwelle 12 auch deren Riegelvorsprung 3 verschwenkt, und zwar in die in Fig. 4 gestrichelt dargestellte, angehobene, deaktivierte Position.

Die Montage erfolgt dabei vorzugsweise durch Aufsetzen des komplett vor­ montierten Schloßblockes 37 auf der Außenseite des Schiebedeckels 2, und das Dagegensetzen des ebenfalls komplett vormontierten Lagerblockes 18 von unten, wobei der nach oben vorstehende Drücker 23 durch eine entsprechende Öffnung 40 des Schiebedeckels 2 hindurchgeschoben wird. Anschließend erfolgt ein Verschrauben von der Unterseite des Lagerblockes 18 her durch dessen Schraubkanäle 41 im wesentlichen vertikal nach oben, durch den Schiebedeckel 2 hindurch bis in die nicht dargestellten, nach unten offenen Schraubkanäle des Schloßblockes 37.

Bei einem Rollcontainer gemäß Fig. 1 kann auf beiden Seiten jeweils eine Riegel­ vorrichtung 15 und ein Schloß 5 vorhanden sein, oder auch nur auf einer Seite, was die Stabilität der Verriegelung etwas verringert.

Ebenso ist es möglich, die Riegelvorrichtung 15 beidseits auszubilden, jedoch mit einer einzigen durchgehenden Schwenkwelle 12, die an jedem Ende jeweils einen Riegelvorsprung 3 aufweist, und dort jeweils mit einem Riegelanschlag 4 in Wirk­ verbindung steht, jedoch nur eine Kröpfung 13 aufweist, und entsprechend auch nur an einer Stelle mittels eines einzigen Schlosses 5 und Schloßblockes 37 betätigbar ist.

Bei einem solcherart ausgestatteten Container 1 ist es möglich, diesen in der Schüttung anzuordnen bzw. einzuhängen, anzuheben und dabei die Kippung einzuleiten, wobei nach einer Schrägstellung um ca. 70° die schwerkraftbedingte Deaktivierung der Riegelvorrichtung 15 erfolgt, so daß danach aktiv durch den Deckelöffnungsmechanismus der Schüttung einsetzende Öffnen des Schiebe­ deckels 2 problemlos möglich ist.

Bei Deaktivierung der Riegelvorrichtung mittels Magnetkraft müssen bei der Lösung gemäß Fig. 2 die Verriegelungsplatte 31 ganz oder teilweise aus magne­ tisierbarem Material, insbesondere Eisen, bestehen und bei der Lösung gemäß Fig. 3 und 4 der Wälzkörper 31b.

Selbstverständlich kann die Variante der Riegelvorrichtung 15 der Fig. 2 anstelle derjenigen von Fig. 3 in der Gesamtlösung, wie in Fig. 4 dargestellt, verwendet werden.

BEZUGSZEICHENLISTE

1

Container

2

Schiebedeckel

3

Riegelvorsprung

4

Riegelanschlag

5

Schloß

6

Korpus

6

a,

6

b Seitenwände

7

Schwenkachse

8

bogenförmiger Rand

9

Griff

10

Längsrichtung

11

Schwenkhebel

12

Schwenkwelle

13

Kröpfung

14

,

14

' Feder

15

Riegelvorrichtung

16

Feder

17

Rollen

18

Lagerblock

19

Schwenkachse

20

Lagerbock

21

Bewegungsrichtung

22

Querachse

23

Drücker

24

Riegelplatte

25

Exzenterscheibe

26

Rollwegteil

27

,

27

' Achse

28

Drehfeder

29

Rollweg

29

' Umfangskontur

30

,

30

' Anschlag

31

Verriegelungsteil

31

a Verriegelungsplatte

31

b Verriegelungs-Wälzkörper

32

Fortsatz

33

Aussparung

34

Schlüssel

35

Sperrklinke

35

a Sperrfläche

36

Gehäuse

37

Schloßblock

38

Kavität

39

Schlitzung

40

Öffnung

41

Schraubenkanal
F Kraft

Claims (27)

1. Container (1) mit einem Korpus (6) und einem Deckel sowie einem Schloß (5), welches mit einer Riegelvorrichtung (15) wirkverbunden ist, um den Deckel gegen unbefugtes Öffnen zu sichern dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (15) kontaktlos deaktivierbar ist.

2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ein Schiebedeckel (2), insbesondere ein Schwingdeckel, ist, der sich insbesondere selbsttätig in die vollständig geschlossene Position bewegen kann.

3. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (15) einen Riegelvorsprung (3) umfaßt, der insbesondere am Deckel angeordnet ist, sowie einen Riegelanschlag (4), der insbesondere am Korpus (6) angeordnet ist, wobei

• - der Riegelvorsprung (3) mittels des Schlosses (5) zwischen der entriegelten und der verriegelten Position bezüglich des Riegelanschlages (4) verstellt werden kann und
• - der Riegelanschlag (4) zwischen einer aktivierten und einer deaktivierten Lage verlagerbar ist und deaktivierbar ist, indem ein den Riegelanschlag (4) in der aktivierten Lage blockierendes, insbesondere formschlüssig blockierendes, Verriegelungsteil (31, 31') in eine nichtblockierende Lage verlagerbar ist.

4. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelanschlag (4) in die aktivierte Lage (4) mittels einer Feder (14) vorgespannt ist, im nicht durch das Verriegelungsteil (31, 31') blockierten Zustand jedoch vom Riegelvorsprung (3) unter Überwindung der Kraft der Feder (14) und Verlagerung in die deaktivierte Position überwunden werden kann.

5. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (31, 31') mittels Magnetkraft oder mittels Schwerkraft kontaktlos verlagerbar ist.

6. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (15) außerhalb des Korpus (6), insbesondere in einem separaten Gehäuse (36) an den Seitenwänden (6a, 6b) des Korpus (6) in deren vorderen Bereich nahe des oberen Randes (8) angeordnet ist und der Riegelanschlag (4) über den oberen Rand (8) vorsteht.

7. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (5) außen auf dem Deckel (2) nahe dessen seitlichen Randes und insbesondere nahe dessen vorderen Randes angeordnet ist.

8. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelanschlag (4) der radial nach außen vorstehende Teil einer Riegelplatte (24) ist, die insbesondere parallel zur Seitenwand (6a, 6b) des Korpus angeordnet und schwenkbar um eine Achse (27) gelagert ist, sowie einen weiteren radial vorstehenden Fortsatz (32) zum formschlüssigen Zusammenwirken mit dem Verriegelungsteil (31, 31') aufweist.

9. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelplatte (24) einen radial vorstehenden Anschlag (30') zum form­ schlüssigen Anliegen an einem umgebenden Bauteil, insbesondere dem Gehäuse (36), in der aktivierten Position aufweist.

10. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (31) eine Verriegelungsplatte (31a) ist, die um eine Achse (27'), welche insbesondere parallel zur Achse (27) der Riegelplatte (24) und insbesondere horizontal verläuft, verschwenkbar ist, und eine radial nach außen weisende Sperrklinke (35) aufweist, um bei annähernd aufrechter Position des Containers (1) eine Anlage für den Fortsatz (32) der Riegelplatte (24) zu bieten und dessen Verlagerung in die deaktivierte Position formschlüssig zu verhindern.

11. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (35) einen radial verlaufenden Anschlag (30) umfaßt, mit dem die Sperrklinke (35) in der aktivierten Lage der Riegelplatte (24) an dieser anliegt.

12. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (31a) einen Schwerpunkt beabstandet zu ihrer Schwenk­ achse (27'), insbesondere auf der von der Sperrklinke (35) gegenüberliegenden, Seite der Achse (27') aufweist.

13. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (31) ein Verriegelungs-Wälzkörper (31b) ist, der sich in der Ebene der Riegelplatte (24) je nach Angriffsrichtung der Schwerkraft entlang eines formschlüssig vorgegebenen, begrenzten Rollweges (29) bewegen kann, in dessen aktivierender Endlage er die Riegelplatte (24) in der aktivierten Position blockiert und in dessen deaktivierender Endlage er das Verlagern der Riegelplatte (24) in die deaktivierte Lage ermöglicht.

14. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollweg (29) durch die Kontur (29') eines fest montierten Rollwegteiles (26), welches insbesondere am Gehäuse (36) befestigt oder einstückig zusammen mit diesem ausgebildet ist, gebildet wird.

15. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gegenkontur (29"), die einen Teil des Umfanges der Riegelplatte (24) darstellt, Teil der Begrenzung des Rollweges (29) ist.

16. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelplatte (24) einen Schwerpunkt auf der vom Angriffspunkt der Feder (14) bezüglich der Achse (27) gegenüberliegenden Seite aufweist.

17. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelvorsprung (3) Teil einer gekröpften Schwenkwelle (12) ist, welche mit ihrer bezüglich des Riegelvorsprunges (3) versetzten Kröpfung (13) als Schwenkachse (19) in einem Lagerblock (18) so schwenkbar gelagert ist, daß der Riegelvorsprung (3) aus dem Wirkbereich des Riegelanschlages (4) herausgeschwenkt werden kann.

18. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelvorsprung (3) das freie Ende der Schwenkwelle (12) ist, welches aus dem Lagerblock (18) herausragt.

19. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Lagerblock (18) ein Schwenkhebel (11) angeordnet ist, der formschlüssig an der Schwenkwelle (12) so angreift, daß er diese um ihre Schwenkachse (19) verschwenken kann.

20. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (11) um eine bezüglich der Schwenkachse (19) querstehende Querachse (22), die ebenfalls im Lagerblock (18) gelagert ist, verschwenkbar ist.

21. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock (18) auf der Innenseite des Deckels (2), insbesondere des Schiebedeckels (2), angeordnet ist und sich ein Drücker (23) aus dem Lagerblock (18) heraus durch den Deckel (2) hindurch erstreckt.

22. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehfeder (28), welche insbesondere um die Querachse (22) herum angeordnet ist, den Schwenkhebel (11) zusammen mit dem Riegelvorsprung (3) in der verriegelten Position vorspannt.

23. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Längsachse des Schließzylinders des Schlosses (5) eine Exzenterscheibe (25) so angeordnet ist, daß bei Drehung des Schließzylinders mittels eines passenden Schlüssels (34) die Exzenterscheibe (25) den Drücker (23) des Schwenkhebels (11) entgegen der Kraft der Drehfeder (28) zusammen mit dem Riegelvorsprung (3) in die entriegelte Position drückt.

24. Container (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (25) in einer solchen Drehlage am Schließzylinder des Schlosses (5) befestigt ist, daß im entsperrten Schloß die Exzenterscheibe (25) den Drücker (23) selbsthemmend in der entriegelten Position hält, und insbesondere in dieser Lage die Exzenterscheibe (25) mit ihrer größten radialen Erstreckung gegen den Drücker (23) drückt.

25. Verfahren zum Leeren eines Containers (1) mittels der Schüttung eines Sammelfahrzeuges, wobei der Korpus (6) des Containers (1) von einem Deckel verschlossen ist, der mittels eines Schlosses (5), welches mit einer Riegelvorrichtung (35) gekoppelt ist, in der geschlossenen Position verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Container (1) mit verriegeltem Deckel an der Schüttung angeordnet wird,
• - der Container (1) mit verriegeltem Deckel mittels der Schüttung hoch­ gehoben und dabei zunehmend gekippt wird und
• - erst im wenigstens teilweise gekippten Zustand der Deckel des Containers (1) bei in der verriegelnden Stellung belassenem Schloß (5) durch den Deckel-Öffnungs-Mechanismus der Schüttung geöffnet wird, nachdem zuvor die Riegelvorrichtung (15) automatisch und kontaktlos deaktiviert wurde.

26. Verfahren nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Deaktivierung durch Magnetkraft, insbesondere mittels elektrischer Induktion erzeugter Magnetkraft, oder durch den Einfluß der Schwerkraft bewirkt wird.

27. Verfahren nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwerkraft in Form der Veränderung der Angriffsrichtung der Schwerkraft bezüglich des kippenden Containers zum Deaktivieren benutzt wird.