DE29510691U1

DE29510691U1 - Verschluß für oben offene Hohlbehälter, insbesondere Dosen aller Art und Pappbecher

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Publication number: DE29510691U1
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Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 1995-06-30
Filing date: 1995-06-30
Publication date: 1995-11-09
Anticipated expiration: 2005-07-01
Also published as: BR9602930A; US5779088A; AU700436B2; AU5627096A; CA2179958A1; JPH09221161A; EP0755871A1

Description

Dr. Wolfgang Hornig, 69245 Bammental

Die vorliegende Neuerung betrifft einen Verschluß für oben offene Hohlbehälter, insbesondere Dosen aller Art und Pappbecher.

Im DE-GBM 94 2 0 437 des Anmelders ist ein Aufsatz vorgeschlagen worden, der einen im wesentlichen kreisförmigen in seinem Durchmesser an den Durchmesser der Oberseite des Hohlbehälters angepaßten Innendeckel aufweist, dessen Rand entlang eines Teils seines Umfangs eine unter einem Winkel zur Deckelebene ansteigende Erhöhung aufweist, der auf seiner Unterseite mit einer umlaufenden Wulst versehen ist und der eine Öffnung aufweist sowie einen auf einem Teil des Innendeckels aufliegenden Außendeckel, der auf seiner Unterseite und oberhalb der Öffnung im Innendeckel einen nach unten gerichteten hohlen Öffnungsdorn aufweist und der über eine Gelenkachse mit dem Innendeckel verschwenkbar verbunden ist.

Ein derartiger Aufsatz eignet sich vorzüglich zum Aufsetzen auf handelsübliche allseitig verschlossene Getränkedosen da er .einfach und billig in der Herstellung-ist, mit nur wenigen Handgriffen und unter geringem Kraftaufwand ein Öffnen der Dose ermöglicht und auch bei verschmutzten Oberflächen

der Getränkedose einen hygienisch einwandfreien Genuß des in dem Hohlbehälter enthaltenen Getränks ermöglicht.

Ein weiterer Aufsatz insbesondere für oben offene Getränkedosen und Pappbecher ist im DE-GBM 2 95 04 615 des Anmelders beschrieben, wobei dieser ebenfalls aus einem Innendeckel mit einer unter einem Winkel des Deckelebene ansteigenden Erhöhung und aus einem auf einem Teil des Innendeckels aufliegendem Außendeckel besteht, der auf seiner Unterseite und oberhalb der im Innendeckel vorgesehenen Öffnung einen nach unten gerichteten Öffnungsdorn aufweist, wobei der Öffnungsdorn von einer konzentrischen Kappe umgeben ist, deren oberes Ende mit dem Innendeckel fest verbunden ist.

Mit diesem Aufsatz lassen sich vorzüglich Getränkedosen, Pappbecher und dgl., die nicht durch einen oberen Metalldeckel verschlossen sind, hygienisch einwandfrei und luftdicht verschließen, bei gleichzeitig hygienisch bedenkenlosem Genuß des im Hohlbehälter enthaltenen Lebensmittels, beispielsweise eines Getränks.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, einen Verschluß für oben offene Hohlbehälter, insbesondere Dosen aller Art und Pappbecher zu schaffen, der noch einfacher im Aufbau ist und bei dem auch nach einer längeren Lagerzeit, d.h. einer Zeit von mehr als 8 Monaten die Qualität des im Hohlbehälter aufbewahrten Lebensmittels, beispielsweise eines

alkoholfreien Getränks durch äußere Einflüsse nicht beeinträchtigt wird.

Ausgehend von dem im Oberbegriff des Anspruches 1 näher ausgeführten Verschluß erfolgt die Lösung dieser Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil angegebenen Merkmalen; vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Der neuerungsgemäße Verschluß ist einfach im Aufbau, billig in der Herstellung und bewirkt einen absolut gasdichten bzw. flüssigkeitsdichten Verschluß eines damit versehenen Hohlbehälters über einen langen Zeitraum hinweg. Die vorgesehene Dampfdiffusionssperre sorgt dafür, daß keinerlei äußere Einflüsse die Qualität des im Hohlbehälters enthaltenen Lebensmittels beeinträchtigen; sie ermöglicht, einen Überdruck oder Unterdruck im Behälter aufrechtzuerhalten, so daß das enthaltene Lebensmittel im Behälter bis zur Öffnung frisch bleibt; nach dem Öffnen zum Genuß des Lebensmittels erfolgt ein zeitweiliger Verschluß, der über einen Zeitraum von mehreren Tagen hinweg das angebrochene Lebensmittel genußfähig hält.

Im folgenden wird die Neuerung anhand der Zeichnung näher erläutert, in der ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch den neuerungsgemäßen Verschluß mit den wesentlichen Teilen und

Fig. 2 eine Variante der Verbindung zwischen Verschluß und Hohlbehälter.

In den Figuren ist mit 1 die senkrechte Außenwand eines oben offenen Hohlbehälters, beispielsweise einer handelsüblichen Getränkedose bezeichnet, deren oberer Rand 2 nach außen ein- oder zweifach geschlungen sein kann (Figur 1) oder aber nach innen abgebogen sein kann (Figur 2). Der neuerungsgemäße Verschluß besteht nun aus einem Innendeckel 3, der im wesentlichen die gesamte Oberfläche der kreisförmigen Getränkedose 1 abdeckt und der entlang seiner Randes mit einem umlaufenden Ringflansch 7 versehen ist, dessen oberes Ende 4 gemäß Figur 1 an das Oberteil 2 der Getränkedose angepaßt ist, wobei das Ende 4 mit dem Ringflansch 7 fest verfalzt und/oder verklebt und/oder thermoplastisch verschweißt ist. Statt dessen kann die Verbindung auch durch ein aufgespresstes, umlaufendes Klemmteil 5 erfolgen, welches den Flansch 7 mit dem oberen Ende des Randes 2 der Dose 1 verbindet. Bei dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der obere Rand 6 der Dose 1 nach innen gewölbt und das obere Ende 8 des Ringflansches 7 sitzt als Schnappverschluß in der durch den Rand 6 gebildeten Wölbung.

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Der Innendeckel 3 ist, wie es links in der Figur 1 angedeutet ist, mit einer unter einem Winkel ansteigenden Erhöhung 18 versehen, die sich über einen Teil seines Außenrandes erstreckt und die als Trinklippe nach dem Öffnen des Verschlusses dient. Der Innendeckel 3 ist ferner mit einer Öffnung 11 versehen, die dazu dient, nach Verschwenken des Außendeckels 9 um eine im Innendeckel vorgesehene Gelenkachse 20 das in der Dose 1 enthaltene Getränk zu entleeren.

Der Außendeckel 9 ist mit einem im, wesentlichen die gesamte Öffnung 11 ausfüllenden Vorsprung 10 versehen, dessen Unterseite mit der Unterseite des Innendeckels 3 im wesentlichen fluchtet.

Die Öffnung 11 im Innendeckel 3 ist ferner in ihrem unteren Bereich mit einer umlaufenden ersten Nut 12 versehen, in welche ein angepaßter, den unteren Bereich des Vorsprungs 10 umgebende Wulst 14 eingreift; eine zweite parallel zur ersten Nut 12 umlaufende Nut 15 kann in der Wand der Öffnung 11 oberhalb der Nut 12 vorgesehen sein, wobei in diesem Fall ein zweiter parallel zum ersten Wulst 14 verlaufender Wulst 13 entlang des Außenrandes des Vorsprungs 10 vorgesehen ist. Durch diese Ausgestaltung wird der Vorsprung 10 im Klemmsitz in der Öffnung 11 im Innendeckel 3 gehalten.

Die gesamte Unterseite des Innendeckels 3 einschließlich des Bereichs der Öffnung H und damit auch die Unterseite

des Vorsprungs 10 sind nun mit einer Dampfdiffusionssperre 16 versehen, welche fest mit dem Ringflansch 7 des Verschlusses verbunden ist und damit mit dem oberen Rand des Hohlbehälters, d.h. der Dose oder des Pappbechers 1. Diese Dampfdiffusionssperre aus einem geeigneten Material, beispielsweise Metall oder einem Kunststoff, dient dazu, das in dem Hohlbehälter 1 enthaltene Lebensmittel über einen langen Zeitraum frisch zu halten. Im Bereich der Öffnung 11 und damit des in die Öffnung 11 eingesetzten Vorsprungs 10 ist die Dampfdiffusionssperre 16 mit einer an den Umfang der Öffnung angepaßten, vorzugsweise kreisförmigen Aufreißperforation 19 versehen. Da die Dampfdiffusionssperre fest sowohl mit dem Innendeckel als auch dem Vorsprung des Außendeckels verbunden ist, kann die Perforation dadurch aufgetrennt werden, daß entweder durch Druck auf den Außendeckel 9 der Vorsprung 10 in das Innere des Hohlbehälters 1 eingedrückt wird oder aber durch Verschwenken des Außendeckels 9 um die Gelenkachse 2 0 der Vorsprung 10 den an ihm haftenden Teil der Dampfdiffusionssperre nach oben entfernt .

Nach dem Öffnen der Dampfdiffusionssperre 16 durch den Vorsprung 10 kann das Lebensmittel, z.B. ein Getränk, über die Trinklippe 18 in hygienisch einwandfreiem Zustand verzehrt werden. Ein erneutes Verschließen der Öffnung 11 durch den Vorsprung 10 des Außendeckels 9 führt dazu, daß der angebrochene Hohlbehälter 1 den in ihm enthaltenen Lebensmittelrest für mehrere Tage bzw. Wochen frischhält.

Mit 17 ist schließlich noch eine die Oberseite zumindest des Außendeckels 9 im wesentlichen vollständig bedeckende, als Werbeträger dienende Außenschicht bezeichnet, an der auch eine Aufreißlasche zum Verschwenken des Außendeckels 9 um die Gelenkachse 2 0 vorgesehen sein kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Verschluß vor oben offene Hohlbehälter, insbesondere Dosen aller Art und Pappbecher, bestehend aus einem im wesentlichen kreisförmigen in seinem Durchmesser an den Durchmesser des Hohlbehälters angepaßten Innendeckel, dessen Rand entlang eines Teiles seines Umfangs eine unter einem Winkel zur Deckelebene ansteigende Erhöhung aufweist, der entlang seiner Randes mit einem umlaufenden Ringflansch versehen ist, und der eine Öffnung aufweist und aus einem auf wenigstens einem Teil des Innendeckels aufliegenden Außendeckel der über eine Gelenkachse mit dem Innendeckel derart verbunden ist, daß er um etwa 180° verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Innendeckels
einschließlich ihrer Öffnung über ihre gesamte Fläche mit einer Dampfdiffusionssperre in Form einer dünnen Folie fest verbunden ist, daß die Damp fdif fusions sperre im Bereich der Öffnung im Innendeckel und entlang deren Begrenzung mit einer Aufreißperforation versehen ist, daß der Außendeckel im Bereich der Öffnung des Innendeckels mit einem die Öffnung im wesentlichen ausfüllenden Vorsprung versehen ist, dessen Unterseite im wesentlichen mit der Unterseite des Innendeckels fluchtet, wobei diese Unterseite mit der Dampfdiffusionssperre fest verbunden ist, daß der der Dampfdiffusionssperre zugewandte untere Bereich der Wand der Öffnung im Innendeckel mit einer umlaufenden Nut versehen ist, und daß der untere Bereich

des Vorsprungs auf Höhe der Nut mit einer im geschlossen Zustand der beiden Deckel in diese eingreifenden umlaufenden Wulst versehen ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Nut in der Wand der Öffnung eine zweite, parallel zur ersten Nut verlaufende Nut vorgesehen ist, und daß der Vorsprung mit einer zweiten an diese zweite Nut angepaßten Wulst versehen ist.

3. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch des Innendeckels mit dem oberen Rand des Hohlbehälters verklebt oder verschweißt ist.

4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Außendeckels mit einer als Werbeträger dienenden Beschichtung versehen ist.