DE2949319A1

DE2949319A1 - Einrichtung, insbesondere zentralverriegelungseinrichtung zum betaetigen von fahrzeugteilen, die sich oeffnen lassen

Info

Publication number: DE2949319A1
Application number: DE19792949319
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Aciers et Outillage Peugeot SA
Current assignee: ECIA Equipements et Composants pour lIndustrie Automobile SA
Priority date: 1978-12-05
Filing date: 1979-12-05
Publication date: 1980-06-12
Also published as: GB2040345A; SE436259B; FR2443549A1; BE880405A; FR2443549B1; YU295979A; US4307789A; IT1207946B; DE2949319C2; SE7910038L; IT7969334A0; GB2040345B

Description

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ACIERS ST OUTILLAGE PEUGEOT 816/17.606 DE

"Einrichtung, insbesondere Zentralverrie-/relungseinrichtung zum Betätigen von Fahrzeugteilen, die sich öffnen lassen"

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, wie sie aus der FR-PS 1 327 088 bekannt ist.

Die Stromversorgung der bekannten Einrichtung erfolgt durch das Versorgungsnetz des Fahrzeuges, dessen Batterie normalerweise im Motorraum an einer Stell© untergebracht ist, die sich im Bereich oder in der Nähe der Knautschzone befindet. Infolgedessen läßt sich bei Unfällen eine Beschädigung und ein hieraus resultierender Ausfall der Batterie nicht ausschliessen. Dies bedeutet, daß bei vor dem Unfall verriegelten Fahrzeugtiiren die Fahrzeuginsassen im Fahrzeug eingeschlossen sind und ihnen u.U. nicht hinreichend schnell wirksam geholfen werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den vorstehenden Nachteil auszuschalten, d.h. eine Einrichtung zu schaffen, die in Notfällen erhöhte Rettungschancen für die Insassen von Kraftfahrzeugen bietet. Diese Aufgabe wird bei einer Einrichtung der in Betracht gezogenen Art durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.

Die erfindungsgemässe Einrichtung bietet den Vorteil, daß ihre Stromversorgung bei einem Unfall auch nach einer Zerstörung der Hauptbatterie gewährleistet ist, und zwar durch die sich im regelmässig als Sicherheitszelle ausgebildeten Fahrzeuginnenraum angeordnete Zusatzbatterie.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher
erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 das Prinzipschaltbild einer ersten Zentralverriegelungseinrichtung eines Fahrzeuges und

Fig. 2 eine Modifikation 1es Schaltbildes gemäß Fig. 1.

In den Figuren sind P₁ bis P^ vier Fahrzeugteile, die sich
öffnen lassen. Jedem dieser Fahrzeugteile P. bis P^ ist ein elektrisch gesteuertes Organ CL bis O^ zugeordnet, das über jeweils eine mechanische Verbindung LM₁ bis LM^ auf jeweils ein Schloß S₁ bis S^ einwirken kann. Falls man die Organe
O₁ bis 0. als Elektromagnete, Elektromotore od.dgl. ausbildet, ist eine direkte Einwirkung der Organe auf die Schlösser S₁ bis S^ möglich. Denkbar ist allerdings auch eine indirekte Betätigung der Schlösser. In diesem Fall kommen als Organe
z.B. einem Steuerkolben paarweise zugeordnete Elektroventile in einem Pneumatik- oder Hydrauliksystem in Betracht. Der
Aufbau der Schlösser S₁ bis S. kann in weiten Grenzen variiert werden. Als besonders zweckmässig haben sich Schlösser der in der französischen Patentanmeldung 78 29 650 der Anmelderin beschriebenen Art erwiesen. Während das Öffnen der Fahrzeugteile durch Erregung der elektrisch gesteuerten Organe O₁ bis O^ erfolgt, kann der Schließvorgang vom Benutzer durch einfache Einwirkung auf das jeweilige Fahrzeugteil bewerkstelligt werden.

In den Figuren stellen P₁ bis P^ beispielsweise die vier
Türen eines Fahrzeuges dar. Es versteht sich, daß auch andere Fahrzeugteile, wie z.B. ein Kofferraumdeckel, ein
Schiebedach oder ein Tankverschluß in das System einbezogen

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werden können, wenn man sie mit den erforderlichen Schlössern und den zu deren Betätigung nötigen Organen versieht.

Zu jedem der als Tür ausgebildeten Fahrzeugteile P^ bis P^ gehört ein Steuerkreis 1, in dem jeweils eines der Organe O₁ bis O/ sowie zwei parallel geschaltete Betätigungsschalter 2 und 3 in Reihe angeordnet sind, wobei der Schalter 2 von innen und der Schalter 3 von außen betätigbar ist. Die Steuerkreise 1 für die hinteren Fahrzeugtüren sind dabei mit einem zusätzlichen Unterbrecherschalter 4 ausgestattet, der in Reihe mit dem Betätigungsschalter 2 liegt und als Kindersicherung dient.

Eine der Klemmen eines jeden Steuerkreises 1 ist mit dem negativen Pol einer Puffer- oder Zusatzbatterie 5 verbunden. Die jeweils andere Klemme eines jeden Steuerkreises 1 steht mit einem Schalter 6 zum gleichzeitigen Ver- bzw. Entriegeln der zu öffnenden Türen in Verbindung. Dieser Schalter 6 ist im Fahrzeuginneren, beispielsweise am Armaturenbrett angebracht. Parallel zum Schalter 6 ist ein Sicherheitsschalter angeordnet, der sich normalerweise in der Offenstellung befindet und erst bei Auftreten von Erscheinungen, die eine bevorstehende Gefahr ankündigen, in die Schließstellung übergeht, d.h. der beispielsweise auf Beschleunigungen oder Verzögerungen anspricht.

Der Schalter 6 ist mit einer Wechselschaltung 8 verbunden, zu der zwei Wechselschalter 9 und 10 zum Ver- und Entriegeln der Schlösser S₁ bis S^ von außen gehören. Die Wechselschalter 9 und 10 können zwei stabile Stellungen einnehmen und sind durch einen Schlüssel 11 betätigbar. In den Zeichnungen sind die beiden Vordertüren durch einen Schlüssel 11 betätigbar. Selbstverständlich lassen sich anstelle von Schlüsseln auch andere Mittel verwenden, wie z.B. Lochkarten und anderweitig codierte Karten oder Platten. Das nicht mit dem Schalter 6 verbundene Ende der Wechselschaltung 8 ist mit dem positiven Pol der Zusatzbatterie 5 verbunden.

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Die Zusatzbatterie 5 liegt im Parallelschluß zur Hauptbatterie 12 für die Versorgung des Stromnetzes des Fahrzeuges. Zwischen den beiden Batterien 5 und 12 ist eine von einer Diode oder einem anderen geeigneten Bauteil gebildete Sperre 13 angeordnet, die eine Entladung der Zusatzbatterie 5 in die Hauptbatterie 12 unmöglich macht, falls die Spannung in der Hauptbatterie abfällt oder deren Pluspol in unerwünschter Weise an Masse zu liegen kommt.

Die Zusatzbatterie 5 stellt die Spannungsversorgung der dargestellten Einrichtung auch dann sicher, wenn die Hauptbatterie 12 versagt oder im Falle eines Unfalls zerstört wird. Außerdem ermöglicht sie den Zugang zum Fahrzeuginneren bei Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Inspektionen selbst dann, wenn die Hauptbatterie 12 abgeklemmt ist. Die Zusatzbatterie 5 kann ohne Schwierigkeiten an einem Platz angeordnet werden, der weniger zerstörungsgefährdet ist als der Motorraum, in dem sich normalerweise die Hauptbatterie 12 befindet. Besonders zweckmässig ist eine Unterbringung der Zusatzbatterie 5 unter einem der Vordersitze eines Fahrzeuges. Als Zusatzbatterie 5 sollte eine Batterie gewählt werden, bei der keine unangenehmen bzw. schädlichen Flüssigkeiten oder Gase freigesetzt werden können und die auch im Falle eines Zusammenstoßens, Überschlagens oder anderen Unfalles einwandfrei weiter funktioniert.

Das Betätigen eines der Wechselschalter 9 oder 10 mit Hilfe eines Schlüssels 11 bewirkt eine Spannungsversorgung sämtlicher Steuerkreise 1, falls der Schalter 6 vor dem Verlassen des Fahrzeuges durch den Benutzer in seine Schließstellung überführt worden ist.

Nach dem Entriegeln durch Betätigen eines der Wechselschalter 9,10 kann jede Tür geöffnet werden, weil jedes der Organe O₁ bis O^ durch die äußeren Betätigungsschalter 3 betätigt werden kann.

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Nachdem der Benutzer wieder in sein Fahrzeug eingestiegen ist, kann er durch öffnen des Schalters 6 erneut alle Türen verriegeln. Er kann darüberhinaus das öffnen der hinteren Türen mit Hilfe der inneren Betätigungsschalter 2 verhindern, indem er die Unterbrecherschalter 4 öffnet. Die durch das Öffnen des Schalters 6 erzielte Verriegelung kann durch den Sicherheitsschalter 7 aufgehoben werden, falls es, wie oben bereits angedeutet, zu einem Unfall kommt. Die Fahrzeuginsassen können das Fahrzeug verlassen, falls sie bei Bewußtsein sind, oder aber Helfer können sich durch Betätigen der Betätigungsschalter 3 Zugang zum Fahrzeuginneren verschaffen.

Es ist möglich, jede Tür zusätzlich noch mit einer mechanisch betätigbaren öffnungsvorrichtung (z.B. in Form der herkömmlichen Vorrichtungen, die anzeigen, ob die jeweilige Tür geschlossen ist oder nicht) zu versehen. Derartige zusätzliche Öffnungsvorrichtungen sichern den schnellen Zugang zum Fahrzeug selbst dann, wenn das Armaturenbrett im Bereich des Schalters 6 oder der Sicherheitsschalter 7 zerstört ist.

Die Einrichtung gemäß Fig. 2 entspricht weitgehend der Einrichtung gemäß Fig. 1. Im zweiten Falle ist der Sicherheitsschalter 7 lediglich unter Umgehung der Wechselschalter 9 und 10 direkt mit dem Pluspol der Zusatzbatterie verbunden. Auf diese Weise wird erreicht, daß bei einer Zerstörung der Wechselschalter evtl. Fehlschaltungen in den Wechselschaltern die Steuerung der Organe O* bis O^ nicht beeinträchtigen können. In ähnlicher Weise könnten auch die Unterbrecher- ■ schalter 4 überbrückt werden, um bei Unfällen die Blockierwirkung der Kindersicherung aufzuheben.

Die beschriebenen Einrichtungen erhöhen nicht nur die Rettungsmöglichkeiten der Fahrzeuginsassen bei Unfällen, sondern sie bieten auch eine zusätzliche Sicherung gegen Einbrüche, da

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die Türen sich selbst nach dem Einschlagen der Scheiben ohne Betätigung der Wechselschalter 9,10 nicht öffnen lassen. Es können darüberhinaus gegenüber bisher bekannten Türschlössern vereinfachte und kompaktere Türschlösser verwendet werden, die nur geringen Platz beanspruchen, leichter sind und weniger zu störenden Schwingungen neigen« Die einwandfreie Verriegelung aller Türen ist stets sichergestellt und das Ver- und Entriegeln der Türen ist auch dann ohne Schwierigkeiten möglich, wenn das Fahrzeug auf engem Parkraum von nur einer Seite zugänglich ist.

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Claims

DlPL-INQ. DIETERJANDER DR.-INQ. MANFRED BÜNINQ PATENTANWÄLTE Zuttelladresse reply to: KURFURSTENDAMM 66 1 BERLIN 15 Telelon: 030/8 83 50 71/72 Telegramme Consideration Berlin 816/17.606 DE 5. Dezember 1979 Anmeldung der Firma ACIERS ET OUTILLAGE PEUGEOT 25400 AUDINCOURT, Frankreich Ansprüche :

1.'Einrichtung, insbesondere Zentralverriegelungseinrichtung zum Betätigen von Fahrzeugteilen, die sich öffnen lassen, wie Türen, Kofferraumdeckel, Tankverschlüsse, Motorhauben od.dgl., bei der jedes Teil ein Schloß aufweist, das sich unter Zuhilfenahme eines elektrisch gesteuerten Organs öffnen läßt, wobei jedes Organ in jeweils einem von mehreren parallel geschalteten Steuerkreisen mit einem Betätigungsschalter in Reihe liegt und die parallel geschalteten Steuerkreise über mindestens einen zum gleichzeitigen Ver- und Entriegeln der zu öffnenden Teile dienenden Schalter mit einer Stromquelle in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet , daß als Stromquelle außer der üblichen Hauptbatterie (12) des Fahrzeuges eine parallel zu dieser geschaltete im Fahrzeuginnenraum installierte Zusatzbatterie (5) vorgesehen ist und daß zwischen der Hauptbatterie (12) und der Zusatzbatterie (5) eine Sperre (13), beispielsweise eine Diode, angeordnet ist, die eine Entladung der Zusatzbatterie (5) in die Hauptbatterie (12) verhindert.

Postscheckkonto Berlin West Konto 1743 84 100 Berliner Bank AG . Konto 01 10921 900 — 2 ""

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2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Zusatzbatterie (5) über zwei wahlweise betätigbare Wechselschalter (9,10) einer Wechselschaltung (8) zum Ver- und Entriegeln zweier Fahrzeugtüren mit den parallel geschalteten Steuerkreisen (1) in Verbindung steht.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wechselschalter (9,10) in den vorderen Fahrzeugtüren angeordnet sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß in Reihe mit der Wechselschaltung (8) im Innern des Fahrzeuges ein Schalter (6) zum Ver- und Entriegeln der zu öffnenden Teile angeordnet ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (6) in das Armaturenbrett des Fahrzeuges eingebaut ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch g e k e η η τ zeichnet, daß mindestens ein Betätigungsschalter

(2) für ein elektrisch gesteuertes Organ (0,,0^) in Reihe mit einem Unterbrecherschalter (4) liegt.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, daß der Unterbrecherschalter (4) in Reihe mit einem im Fahrzeuginneren gelegenen Betätigungsschalter (2) für eine hintere Fahrzeugtür angeordnet ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß sie mit einem bei Gefahrensituationen automatisch ansprechenden Sicherheitsschalter (7) versehen ist, der parallel zum Schalter (6) zum gleichzeitigen

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Ver- und Entriegeln der zu öffnenden Teile geschaltet ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß der Sicherheitsschalter (7) unter Umgehung der Wechselschalter (9,10) mit der Zusatzbatterie (5) verbunden ist.

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