DE2948321C2 - Elektrische Kaffeemaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine elektrische Kaffeemaschine mit einem einen Frischwasserbehälter und eine Frischwasserleitung aufweisenden Frischwpsserbereich, aus dem das Wasser durch einen Durchlauferhitzer und eine daran anschließende Heißwasserleitung einem Auslauf über einem Kaffeefilter zuführbar ist, sowie mit einer von der Heißwasserleitung abzweigenden, in den Frischwasserbereich mündenden Rückflußeinrichtung und einer Umsteuereinrichtung, die zur Vermeidung eines Kaltwasservorlaufes in den Kaffeefilter das so geförderte Wasser anfangs durch die Rückflußeinrichtung in den Frischwasserbereich und dann durch den Auslauf in den Kaffeefilter leitet.

Vor allem bei den elektrischen Kaffeemaschinen mit einem unter dem Niveau des Frischwasserbehälters liegender Durchlauferhitzer und einer Heißwasserleitung zum Kaffeefilter in Torrn einer Steigleitung tritt das Problem auf. daß beim Einfüllen des Frischwassers dieses durch den Durchlauferhitzer in die Steigleitung fließt und letztere bis zur Höhe des Füllstandes im Frischwasserbehälter ebenfalls mit Frischwasser füllt. Dieses kalte Frischwasser wird, wenn die Wasserförderung durch Einschalten der Heizung beginnt, vor dem erzeugten Heißwasser her in den Kaffeefilter ausgeschoben.

Aus dem DE-GM 79 15 738 und der DE-AS 28 11 497, ist bereits eine elektrische Kaffeemaschine bekannt, bei der dieser sogenannte Frischwasservorlauf zu Beginn der Wasserförderung in den Frischwasserbehälter abgeleitet wird. Hierzu weist die Heißwasserleitung am oberen Ende der Steigleitung eine Abzweigung zum Frischwasserbehälter auf und ein in der Heißwasserleitung angeordnetes thermisch gesteuertes Ventil, z. B. ein Bimetallventil lenkt das geförderte Wasser anfangs in den Frischwasserbehälter und nach Umschalten, sobald es durch Heißwasser aufgeheizt ist, in den Kaffeefilter. Diese Lösung hat den Nachteil, daß ein thermisch gesteuertes Ventil, wie das Bimetall-Ventil kostenmäßig einen relativ großen Aufwand darstellt. Ferner besteht die Gefahr, daß sich an einem in der Heißwasserleitung angeordneten Bimetall besonders viel Kalk ablagert und die Funktion des Ventils beeinträchtigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine andere Lösung einer elektrischen Kaffeemaschine der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die bei geringem Fertigungsaufwand zuverlässig in der Funktion ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Umsteuereinrichtung von einer Mengenmeßeinrichtung für die geförderte Wassermenge betätigt wird. Die Mengenmeßeinrichtung wird dabei vorzugsweise aus der Rückflußeinrichtung gespeist oder kann auch selbst die Rückflußeinrichtung bilden. Falls als Mengenmeßeinrichtung ein kippbarer Wasser-Auffangbehälter dient, der mit seinem Kippen die Umsteuereinrichtung betätigt, kann dieser Wasser-Auffangbehälter die Rückflußeinrichtung sein.

Die Umsteuereinrichtung kann eine am kippbaren Wasser-Auffangbehälter angeordnete vorzugsweise am Wasser-Auffangbehälter ausgebildete Ventilklappe aufweisen. Dies hat den Vorteil, einer einfachen Bauweise mit einem einzigen bewegten Teil.

Die Umsteuereinrichtung ist vorzugsweise mit einem Totpunkt-Federmechanismus bzw. Schnappmechanismus in seiner Ausgangsstellung gehalten, so daß es plötzlich umschaltet und nicht unnötig Warmwasser in den Frischwasserbehälter gefördert wird. In Verbindung mit allen vorstehend erwähnten Ausführungsformen kann die Rückflußeinrichtung das Wasser aus der Heißwasserleitung auch am Frischwasserbehälter vorbei in die Frischwasserleitung stromautwärts des darin angeordneten Rückschlagventils einleiten. Vorzugsweise ist der Auffangbehälter jedoch im Frischwasserbehälter angeordnet und entleert seinen Inhalt in seiner gekippten Stellung in diesen. Anstelle eines kippbaren Wasser-Auffangbehälters kann auch ein Wasserrad dienen, wobei dieses als Mühlenrad oder als Propeller ausgebildet sein kann.

Zweckmäßigerweise enthält die Kaffeemaschine eine Rückstelleinrichtung für das Ventil und/oder die Mengenmeßeinrichtung. Als eine solche Rückstelleinrichtung kann z. B. der Auslauf zum Kaffeefilter dienen und so schwenkbar angeordnet sein, daß er zum Wechseln des Filtereinsatzes hochgeklappt werden muß und dabei die Rückstellung vornimmt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Rückflußeinrichtung einen als Mengenmeßeinrichtung und Umsteuereinrichtung dienenden Speicherraum mit einer verzögernden Entleerungseinrichtung auf und ihre Abzweigung von der Heißwasserleitung ist so ausgebildet, daß das geförderte Wasser in der Anlaufphase im wesentlichen vollständig dem Speicherraum zugeführt wird, bis dieser voll ist und das anschließend geförderte Wasser im wesentlichen vollständig an der Abzweigung vorbei zum Auslauf über dem Kaffeefilter fließen muß. Diese Ausführungsform kann ventillos ausgeführt werden und ist dann besonders einfach. Daß dabei ständig ein kleiner Teil des geförderten Heißwassers zurück in den Frischwasserbereich fließt macht zwar in diesem etwas teurere Kunststoff-Werkstoffe erforderlich, ist jedoch für das Förderverhaiten nicht weiter nachteilig. Ein Nachteil liegt lediglich darin, daß der Inhalt des Speicherraumes gegen Ende des Brühvorganges, beim Leergehen des Frischwasserbehälters nur verzögert in den Frischwasserbereich ausfließt und daher im Durchlauferhitzer verdampft wird, was die Nachdampfphase verlängert. Als verzögernde Entleerungseinrichtung des Speicherraumes dient dabei vorzugsweise eine Drosselöffnung, die, da sie mit kalkhaltigem heißen Wasser beaufschlagt ist vorzugsweise in einer elastischen Membran ausgebildet ist. Durch die Bewegungen der Membran werden Kalkansätze immer wieder abgesprengt. Für dieses Merkmal wird ein selbständiger Schutz beansprucht.

Die vorstehend beschriebenen Probleme mit einer ventillosen verzögernden Entleerungseinrichtung können dadurch vermieden werden, daß die Entleerungseinrichtung ein Entleerungsventil aufweist, das von einem im Frischwasserbereich angeordneten Schwimmer gesteuert wird.

Zweckmäßigerweise weist der Speicherraum in diesem Fall auch ein Zulaufventil auf, das ebenfalls von einem im Frischwasserbereich angeordneten Schwimmer gesteuert wird, wobei es zusammen mit dem Entleerungsventil von einem gemeinsamen Schwimmer gesteuert werden kann. Günstig ist es das Zulaufventil und/oder das Entleerungsventil mit einem Schnappmechanismus z. B. mit einer Feder- oder Magneteinrichtung auszustatten. Hierdurch wird ein Durchfluß des bereiteten Heißwassers durch den Speicherraum in den Frischwasserbereich in der Umschaltphase der Ventile möglichst gering gehalten. Dies kann feiner ebenfalls erreicht werden, indem die Steuerung der Ventile so ausgelegt ist, daß der Schwimmer bei seiner Abwärtsbewegung zuerst das Zulaufventil schließt und dann das Entleerungsventil öffnet. Dies ist durch Spiel im Verbindungsgesienge oder durch entsprechend angeordnete Steuerkanten der Ventile möglich. Der Schwimmer ist vorzugsweise auf der Höhe des untersten Bereiches des Frischwasserbehälters, vorzugsweise in diesem angeordnet. Gemäß einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsform kann der Schwimmer in Reibungseingriff mit dem Zulaufventil stehen. Dies macht es möglich, auf ein Entleerungsventil zu verzichten, da der Schwimmer das Zulaufventil beim Eingießen von Frischwasser durch Aufschwimmen und Reibungsmitnahme öffnet und dann, sobald der Wasserspiegel bei Beginn der Förderung absinkt das Zulaufventil schließt und von da bis zum Ende des Brühvorganges ausreichend Zeit vorhanden ist um das Wasser aus dem Speicherraum durch eine einfache Drosselöffnung abfließen zu lassen. Das Zulaufventil muß sich dabei in seiner Ausgangsstellung genügend weit von seinem Ventilsitz bzw. einer Steuerkante entfernt befinden um nicht zu schnell mit dem Absinken des Wasserstandes zu schließen. Die in der Anlaufphase von der Heißwasserleitung abgezweigte Wassermenge hängt dabei nicht von dem Zeitpunkt des Schließens des Zulaufventil ab sondern vielmehr von der Größe des Speicherraumes. Problematisch ist dabei allenfalls die Reibungsmitnahme. Wenn der Schwimmer wie in der Figur dargestellt sich reibend entlang einer in den

ίο Frischwasserbehälter hinunterreichenden Ventilstange verschiebt, besteht die Gefahr, daß durch Kalkablagerungen an der Ventilstange die Reibungsverhältnisse sich ändern und der Schwimmer eventuell stecken bleibt. Um dem entgegenzuwirken kann die Ventilstange bereits im Neuzustand eine Rauhheit aufweisen, die einer Verkalkung entspricht. Ferner kann der Schwimmer exzentrisch zu der Ventilstange angeordnet sein und mit zwei im Vergleich zum Durchmesser der Ventilstange großen Durchgangsöffnungen verkantet reibend an der Ventilstange gleiten. Ein Kalkansatz kann so nicht zum Steckenbleiben des Schwimmers führen.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläuteri. Es zeigt

F i g. 1 einen schematisierten vertikalen Schnitt durch eine elektrische Kaffeemaschine mit einer Rückfördereinrichtung für das zu Beginn der Brühphase in die Heißwasserleitung geförderte kalte Frischwasser;

F i g. 2 ausschnittsweise einen Schnitt entlang der Linie H-Il in Fig. 1;

F i g. 3 stark schematisiert in einem Schnitt entsprechend dem der F i g. 1 eine abgewandelte Ausführungsform und

F i g. 4 in einem Schnitt entsprechend dem der F i g. 1 eine abgewandelte Ausführungsform mit einer Schwimmersteuerung;

F i g. 5 in einem Schnitt entsprechend dem der F i g. 1 eine abgewandelte Ausführungsform ohne bewegliche Teile;

F i g. 6 in vergrößerter Darstellung eine Einzelheit der Konstruktion gemäß F i g. 5;

F i g. 7 in einem Schnitt entsprechend dem der F i g. 1 eine weitere abgewandelte Ausführungsform mit einer Schwimmersteuerung;

F i g. 7a eine analoge Vorrichtung zu F i g. 7;
F i g. 8 einen ausschnittsweisen Schnitt entlang der Linie VIIl-VHI in Fig. 7 und
Fig.9 in vergrößertem Maßstab Einzelheiten einer Schwimmersteuerung;

Fig. 10 eine Abwandlung der Konstruktion gemäß F i g. 1;

F i g. 11 eine Abwandlung der Ausführungsform gemäß F i g. 4 oder 5.

Die in den F i g. 1 und 2 dargestellte elektrische Kaffeemaschine weist einen Gehäusesockel 2 auf, der einen Frischwasserbehälter 4 trägt, sowie eine daneben angeordnete Warmhalteplatte 6, auf der eine Kaffeekanne 8 mit einem darauf gesetzten Kaffeefilter 10 abgestellt sind. Das Wasser aus dem Frischwasserbehälter 4 fließt durch eine Frischwasserleitung 12 mit einem darin angeordneten Rückschlagventil 13 zu einem unter der Warmhalteplatte 6 angeordneten Durchlauferhitzer 14 mit einem elektrischen Rohrheizkörper 16. Von da fließt das heiße Wasser durch die Heißwasserleitung 18, die eine vertikal verlaufende Steigleitung 20 und ein über dem Frischwasserbehälter angeordnetes, zum Kaffeefilter 10 führendes Oberlaufrohr 22 mit einem

Auslauf 24 zum Kaffeefilter aufweist.

Das Überlaufrohr 22 besitzt einen Boden mit einer zwischen der Einmündung der Steigleitung 20 und dem Auslauf 24 angeordneten, im wesentlichen die ganze Breite des Bodens einnehmenden Rückflußöffnung 26, die über dem Frischwasserbehälter 4 angeordnet ist. Im obersten Bereich des Frischwasserbehälters 4 ist die Steigleitung 20 kabeiförmig umgebend ein Wasser-Auffangbehälter 28 angeordnet. Der Auffangbehälter 28 weist an seinem dem Kaffeefilter 10 zugewandten Endbereich eine horizontale Nut 30 auf, mit der er auf der dem Kaffeefilter 10 zugewandten Kante der Rückflußöffnung 26 verschwenkbar gelagert ist. Eine sich einerseits gegen die gegenüberliegende Kante der Rückflußöffnung 26 und andererseits gegen den Auffangbehälter 28 abstützende Feder 32 ist so im Auffangbehälter 28 abgestützt, daß sich ihre Kraftrichtung bei einem Verschwenken des Auffangbehälters 28 über die Nut 30 hinweg bewegt, wodurch der Auffangbehälter 28 stabile Stellungen aufweist und die Kippbewegung nach einer langsamen Einleitung eine schnelle Schnappbewegung ist. Der Schnappmechanismus mit der Feder 32 ist so abgestimmt, daß der Auffangbehälter 28 um seine Nut 30 nach unten kippt, sobald sich etwa eine halbe Tasse Wasser darin befindet. Am Auffangbehälter 28 ist eine Ventilklappe 34 ausgebildet, die sich von der Nut 30 in der Anfangsstellung schräg nach oben gegen die Steigleitung 20 hin erstreckt. In der nach unten geschwenkten Stellung des Auffangbehälters 28 legt die Ventilklappe 34 sich auf die Rückflußöffnung 26 und öffnet gleichzeitig den Durchfluß zum Auslauf 24 über dem Kaffeefilter 10. Der Auffangbehälter 28 besitzt in seinen beiden an der Steigleitung 20 vorbeiragenden Armen 36 und 38, in der oberen Kippstellung sich in Richtung von der Nut 30 weg schräg nach oben erstreckende Bodenteile, die in der abgekippten Stellung des Auffangbehälters 28 eben oaer abwärts verlaufend liegen, um einen Verbleib von Restwasser im Auffangbehälter 28 zu verhindern.

An den Armen 36 und 38 des Auffangbehälters 28 sind nach unten ragende Rückstellnocken 40 und 42 ausgebildet Ferner sind an der Steigleitung 20 Lagerarme 44 ausgebildet, in denen das Überlaufrohr 22 an einem Gelenk 46 schwenkbar gelagert ist. Ferner sind an der Steigleitung 20 Auflaufansätze 48 und 50 ausgebildet

Zu Beginn jeder Benutzung der Kaffeemaschine wird das Überlaufrohr 22 mit seinem Auslauf 24 nach oben geschwenkt um den Filter 10 für das Einsetzen einer Filtertüte und die Eingabe des Kaffeemehles zugänglich zu machen. Bei dieser Bewegung wird der vor. der letzten Benutzung noch nach unten gekippte Auffangbehälter 28 mitgenommen und läuft mit seinen Rückstellnocken 40 und 42 auf die Auflaufansätze 48 und 50 auf und die Rückstellnocken 40 und 42 sind so geformt, daß sie bereits nach einer relativ kurzen Schwenkbewegung des Überlaufrohres 22 den Auffangbehälter 28 soweit an das Überlaufrohr 22 heran bewegt haben, daß er in seine obere Stellung schnappt, in der die Ventilklappe 34 den Durchfluß zum Auslauf 24 versperrt und die Rückflußöffnung 26 frei gibt Mit dem Einschalten der Kaffeemaschine beginnt der Durchlauferhitzer 14 zu arbeiten und fördert zuerst das in der Steigleitung 20 befindliche kalte Frischwasser in das Überlaufrohr 22, wo es durch die Rückflußöffnung 26 in den Auffangbehälter 28 fließt Sobald sich etwa eine halbe Tasse Wasser im Auffangbehälter 28 angesammelt hat ist dessen Gewicht groß genug um den Schnappmechanismus mit der Feder 32 zu überwinden und die Ventilklappe 34 schlagartig auf die Rückflußöffnung 26 zu legen. Das Wasser aus dem Auffangbehälter 28 fließt durch dessen beide Arme 36 und 38 in den Frischwasserbehälter 4 ab und der Auffangbehälter 28 verbleibt in dieser Stellung bis das Überlaufrohr 22 zur Vorbereitung auf die nächste Benutzung des Gerätes nach oben geschwenkt wird. Abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel in F i g. 1 kann der Kaffeefilter 10 in an sich bekannter Weise an einem Ausleger des Frischwasserbehälters 4 getragen sein, so daß er nicht mit der Kaffeekanne 8 zusammen aus der Kaffeemaschine entnehmbar ist. Damit wird sichergestellt, daß zum Nachlegen eines neuen Filtereinsatzes das Überlaufrohr 22 tatsächlich verschwenkt werden muß, um die Rückstelleinrichtung für den Auffangsbehälter 28 zu betätigen.

Bei der in F i g. 3 dargestellten abgewandelten Ausführungsform fließt das Wasser von einem Frischwasserbehälter 304 durch eine Frisch wasserleitung 312 mit einem darin angeordneten Rückschlagventil 313 zu einem Durchlauferhitzer 314 und von diesem durch eine Heißwasserleitung 318 mit einer Steigleitung 320 und einem Überlaufrohr 322 zu einem Auslauf 324 über dem Kaffeefilter. Eine Ventilklappe 334 ist an der der Steigleitung 320 angewandten Kante des Auslaufes 324 um eine horizontale Achse verschwenkbar angelenkt und kann entweder den Auslauf 324 oder eine in Verlängerung des Überlaufrohres 322 weitergeführte Rückflußleitung 326 absperren. In der Rückflußleitung 326 ist eine Mengenmeßeinrichtung in Form eines Wasserrades 328 angeordnet, die von dem anfangs durch die Rückflußleitung 326 fließenden Wasser angeirieben wird und nach Durchfluß einer gewissen Wassermenge die Ventilklappe 334 aus ihrer den Auslauf 324 abdeckenden Stellung in die die Rückflußleitung 326 abschließende Stellung umschaltet. Die Rückflußleitung 326 mündet stromaufwärts von dem Rückschlagventil 313 in die Frischwasserleitung 312 ein.

Die beiden vorgestellten Konstruktionen braucht die Ventilklappe 34 bzw. 334 nicht besonders dicht schließen, da es nichts schadet, wenn eine kleine Heißwassermenge an der Ventilklappe 34 vorbei dem Kaltwasserbereich des Gerätes zugeführt wird. Bei der Konstruktion gemäß F i g. 1 läßt sich der Auffangbehälter 28 ohne eine Erhöhung der Bauhöhe unterbringen, da auch bei maximaler vorgesehener Füllung des Frischwasserbehälters 4 noch ein ausreichender Sicherheitsabstand zum oberen Rand desselben vorhanden ist, der zur Unterbringung des Auffangbehälters 28 ausreicht Die Ver.tüklappe 34 bewegt sich vor dem Umschnappen bereits ein kleines Stück, was jedoch nichts ausmacht da dies erst dann geschieht, wenn der Auffangbehälter schon zum Teil gefüllt ist und sich schon warmes Wasser im Bereich des Ventiles befindet

Der Wasser-Auffangbehälter 29 der Ausführungsform gemäß F i g. 1 kann auch im Überlaufrohr 22 unsichtbar untergebracht sein, wozu dieses einen Zwischenboden mit einer Rückflußöffnung aufweist

Bei der in F i g. 4 dargestellten Kaffeemaschine wurden für gleiche Teile die gleichen Bezugsziffern verwendet wie in F i g. 1. Das auf die Steigleitung 20 der Heißwasserleitung 18 betriebsmäßig lösbar aufgesteckte Überlaufrohr 422 besitzt über dem Kaffeefilter 10 einen Auslauf 424 und im Bodenbereich zwischen diesem und der Steigleitung 20 eine Abzweigungsöffnung bzw. Zulauföffnung 426, die zu einem am

Überlaufrohr 422, unter dessen Boden angeordneten Speicherraum 428 führt. Der Speicherraum 428 weist in seinem Boden eine als verzögernde Entleerungseinrichtung dienende Drosselöffnung 436 auf und besitzt ferner Einbauten, die ein Zurückwirbeln von kaltem Frischwasser aus dem Speicherraum 428 durch die Zulauföffnung 426 in das Überlaufrohr 422 weitgehend verhindern. Ferner kann der Speicherraum 428 einen bis in den oberen Bereich des Überlaufrohres 422 reichenden Entlüftungskamin aufweisen. In der Zulauföffnung 426 ist ein Zulaufventil 434 angeordnet und weist eine Ventilstange 460 auf, die sich durch die Drosselöffnung 436 im Boden des Speicherraumes 428 nach unten bis in den untersten Bereich des Frischwasserbehälters 4 erstreckt und am unteren Ende einen Anschlag für einen verschiebbar auf der Ventilstange 460 geführten Schwimmer 462 aufweist. Die Ventilstange 460 besitzt ferner einen mit dem Boden des Speicherraumes 428 zusammenwirkenden Anschlag 464, der die obere Ventilstellung festlegt. Der Schwimmer 462 besitzt zwei übereinander angeordnete Ohren 466 und 468 mit Durchgangsöffnungen für die Ventilstange 460, die wesentlich größer als der Durchmesser der Ventilstange 460 sind. Durch die exzentrische Anordnung des Schwimmers 462 verkantet er durch den Auftrieb, insbesondere bei der Bewegung nach oben etwas, wodurch eine definierte Kraft zur Reibungsmitnahme der Ventilstange 460 und damit des Zulaufventil 434 besteht und eine gleichmäßige Kalkablagerung an der Ventilstange 460 die Funktion nicht behindert. Um den Kalkansatz möglichst gering zu halten kann die Ventilstange 460 unterhalb der Drosselöffnung 436 einen Kragen aufweisen, der aus der Drosselöffnung 436 auslaufendes Wasser verteilt und am Entlanglaufen an der Ventilstange 460 hindert.

Beim Eingießen des Frischwassers zur Vorbereitung auf den Brühvorgang wird das durch sein Gewicht nach unten gefallene Ventil 434 mit seiner Ventilstange 460 durch den dabei nach oben schwimmenden Schwimmer 462 und dessen Verkanten reibend ein Stück bis in seine obere Anschlagstellung mitgenommen. In der Anfangsphase der Wasserförderung fließt das geförderte Wasser nahezu vollständig durch die Zulauföffnung 426, wozu auch noch eine stromabwärts von dieser Öffnung am Boden des Überlaufrohres 422 ausgebildete Schwelle 423 beiträgt Der Speicherraum 428 ist dafür bemessen etwa eine halbe Tasse Wasser aufzunehmen. Dies entspricht mit einem Sicherheitszuschlag dem Kaltwasservorlauf. Sobald der Speicherraum 428 voll ist, überwindet das geförderte Wasser die Schwelle 423 und fließt zum Auslauf 424 zum Kaffeefilter. Mit dem Absinken des Wasserstandes im Friscr*'^i/!icc'*^r^*'*^ⁱ^!*^i:>r ^ sinkt der Schwimmer 462 und nimmt durch Reibung die Ventilstange 460 mit dem Zulaufventil 434 nach unten mit, bis letzteres die Zulauföffnung 426 verschließt Das noch im Speicherraum 428 befindliche Wasser fließt dann durch die Drosselöffnung 436 in den Fnschwasserbehälter 4 ein.

Fig.5 zeigt stark schematisiert eine Ausführungsform mit Speicherraum ähnlich der der F i g. 4, jedoch mit einem Rückfluß in die Frischwasserleitung wie bei Fig.3, weshalb in Fig.5 auch weitgehend dieselben Bezugsziffern verwendet werden wie dort Vom Boden des Oberlaufrohres 522 zweigt ähnlich wie bei der Ausführungsform gemäß Fig.4 über eine Zulauföffnung 535 eine Rückflußeinrichtung in Form einer Rückflußleitung 527 mit darin ausgebildetem Speicherraum 528 ab und mündet stromaufwärts des Rück- schlagventiles 313 in die Frischwasserleitung 312, wobei vor dieser Einmündung in der Rückflußleitung 526 eine Drosselöffnung 536 angeordnet ist.
F i g. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab diese Drosselstelle. Die Rückflußleitung 526 weist einen Innenflansch 570 auf, gegen den eine den Leitungsquerschnitt abdeckende elastische Membran 572 aufgelegt ist und durch einen in die Leitung 526 eingepreßten Befestigungsring 574 festgehalten wird. Die Membran besitzt

ίο eine mittlere öffnung 576 und hat leicht konische Form und ist dünn und elastisch genug um Flatterbewegungen auszuführen, die vor allem durch die Bewegungen des Rückschlagventiles 313 am Einlauf zum Durchlauferhitzer 314 bewirkt werden.

Von einer weiteren abgewandelten Ausführungsform ist in F i g. 7 lediglich der Überlauf mit den daran ausgebildeten Einrichtungen zur Verhinderung des Kaltwasservorlaufes in den Kaffeefilter 10 in Verbindung mit einem kleinen Stück des Bodens des Frischwasserbehälters 4 der Kaffeemaschine dargestellt. Die restliche Kaffeemaschine, bei der dieser Überlauf verwendet wird, entspricht den Kaffeemaschinen gemäß den F i g. 1 und 4 und weist keinerlei Besonderheiten auf. Das Überlaufrohr 722 weist in seinem einen Endbereich eine Aufstecköffnung 701 zum Aufsetzen auf das Steigrohr 20 auf und an seinem entgegengesetzten Ende einen Auslauf 724 nach unten zum Kaffeefilter 10. Dazwischen ist unter dem Boden des Überlaufrohres 722 ein Speicherraum 728 ausgebildet, in den das geförderte Wasser durch eine Zulauföffnung 726 im Boden des Überlaufrohres 722 fließen kann. Am Boden des Überlaufrohres 722 ist ferner ein im oberen Bereich des Überlaufrohres 722 mündender Entlüftungskamin 729 für den Speicherraum 728, damit dieser vollaufen kann, ausgebildet. Der Boden des Speicherraumes 728 weist eine Entleerungsöffnung 736 auf. In der Zulauföffnung 726 ist ein Zulaufventil 734 angeordnet, dessen Ventilstange 760 senkrecht nach unten durch die Entleerungsöffnung 736 verläuft und an ihrem unteren Ende im Bodenbereich des Frischwasserbehälters 4 als Schwimmglocke 762 ausgebildet ist. Unter der Entleerungsöffiiung 736 liegt eine Ventilklappe 763 in Form eines Schnappfederblattes, das auf einem an der Ventilstange 760 ausgebildeten Anschlag ruht Die Funktion ist die folgende: wird Frischwasser in den Frischwasserbehälter 4 eingegossen, so schwimmt die Schwimmglocke 762 auf und öffnet über die Ventilstange 760 das Zulaufventil 734 und schließt gleichzeitig die Ventilklappe 763. Wenn die Wasserförderung beginnt wird das geförderte Wasser anfangs durch eine geeignete Gestaltung des Überlaufrohres 722 fast völlig durch die Zulauföffp.ung 726 in der. Speicherraum 728 gelenkt Dieser ist zur Aufnahme etwa einer halben Tasse Wasser ausgebildet Sobald der Speicherraum 728 voll ist, kann er das nun geförderte Wasser nicht mehr aufnehmen und dieses fließt an der Zulauföffnung 726 vorbei zum Auslauf 724 über den Kaffeefilter 10. Sobald der Wasserstand im Frischwas serbehälter 4 bis auf ca. eine halbe Tasse abgesunken ist reicht der Antrieb der Schwimmglocke 762 nicht mehr um die Kraft der Ventilklappe 763 zu überwinden, so daß dieses ruckartig seine gekrümmte, in unterbrochener Linie angedeutete Stellung einnimmt und dabei das Zulaufventil 734 schließt und die Entleerungsöffnung 736 frei gibt, so daß das Wasser aus dem Speicherraum 728 in den Frischwasserbehälter 4 ausläuft Dabei ist die Entleerungsöffnung 736 so klein zu bemessen, daß die Entleerungsgeschwindigkeit etwa der Förderleistung

des Durchlauferhitzers 14 entspricht, um ein erneutes Ansteigen des Wasserspiegels im Frischwasserbehälter 4 und ein dadurch bedingtes Zurückschalten der Ventile zu vermeiden.

Fig. 7a zeigt eine analoge Vorrichtung mit einem Speicherraum 728' einer Zulauföffnung 726' einem Zulaufventil 734' sowie einer Ventilstange 760', die ebenfalls im unteren Bereich des Frischwasserbehälters eine nicht dargestellte Schwimmglocke aufweist. Anstelle der Ventilklappe 763 der Ausführungsform gemäß F i g. 7 ist hier ein sich quer zur Ventilstange 760' erstreckendes Weichmetallplättchen 763' vorhanden, das als Ventil für eine Entleerungsöffnung 736' dient und mit einem ringförmigem Permanent-Magneten 761' zusammenwirkt, der in eine an der Unterseite des Bodens des Speicherraumes 728' die Entleerungsöffnung 736' umgebende Nut eingepreßt ist. Sobald mindestens eine dreiviertel Tasse Wasser im Frischwasserbehälter 4 ist, dringt die nicht dargestellte Schwimmglocke das Weichmetallplättchen 763' genügend in den Wirkungsbereich des Permanent-Magneten 761', damit es angezogen wird und das Zulaufventil 734' geöffnet und die Entleerungsöffnung 736' geschlossen wird. Sobald der Wasserstand dem Frischwasserbehälter 4 auf etwa eine halbe Tasse abgesunken ist überwiegt das Gewicht der Ventile und der Ventilstange 760' sowie der Schwimmglocke die Anziehungskraft des Permanent-Magneten 761' und die Ventile schalten um.

F i g. 9 schließlich zeigt ausschnittsweise eine gegenüber der Ausführungsform gemäß F i g. 7 leicht abgewandelte Ausführungsform, wobei ein Zulaufventil 934 mit seinem Ventilkegel in die Zulauföffnung eintauchen kann, damit es sich nach seinem Schließen zusammen mit dem über eine Ventilstange 960 starr damit und einem Schwimmer 962 verbundene Entleerungsventil 967 noch ein Stück nach unten bewegen kann, bis das Entleerungsventil 967 sich über an einem Tauchrohr 927 vorgesehene Steuerschlitze bewegt. Dadurch wird die gleichzeitige Betätigung des Zulaufventil 934 und des Entleerungsventiles 967 und die damit gegebene Möglichkeit eines Durchflusses durch die Rückflußeinrichtung während des normalen Brühbetriebes verhindert Zur Dimensionierung des Speicherraumes ist zu sagen, daß im Frischwasserbehälter 4 üblicherweise etwa 1 cm Sicherheitsabstand zwischen dem maximalen Füllstand mit Wasser und dem oberen Rand besteht. Dieser Raum kann für den Speicherraum ausgenutzt werden. Jedoch kann der Speicherraum sich auch unter den maximalen Füllstand in den Frischwasserbehälter 4 hinunter erstrecken, da die Vermeidung des Kaltwasser-Vorlaufes in den Kaffeefilter 10 vor allem bei Bereitung kleiner Tassenzahlen wichtig ist, denen nur ein niedrigerer Füllstand im Frischwasserbehälter 4 entspricht Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 7 kann man davon ausgehen, daß bei Einschalten der Kaffeemaschine gleich nach dem Eingießen des Frischwassers auch ein tiefer Speicherraum bis auf eine geringe durch Undichtigkeiten des Entleerungsventiles 763 eingedrungene Wassermengen leer ist und als Speicherraum mit zur Verfügung steht

Fig. 10 zeigt eine Abwandlung der Konstruktion gemäß F i g. 1. Da die Änderungen nur das Oberlaufrohr 122 zum Kaffeefilter 10 sowie die damit verbundene Vorrichtung zur Vermeidung des Kaltwasservorlaufes in den Kaffeefilter 10 betreffen, wurden für alle übrigen Teile der Kaffeemaschine die gleichen Bezugsziffern verwendet wie in Fig. 1. Das Oberlaufrohr 122 erstreckt sich vom oberen Ende der Steigleitung 20 sowohl zu einem über dem Kaffeefilter 10 liegenden Auslauf 124, als auch in entgegengesetzte Richtung über den Frischwasserbehälter 4 und weist über diesem einen Rückflußauslauf 126 auf. Im Auslauf 124 über dem Kaffeefilter 10 sind vertikale Rippen 125 ausgebildet, die in das Innere des horizontalen Teiles des Überlaufrohres 122 ragen und unmittelbar über dem Boden des Überlaufrohres 122, an dem der Steigleitung 20 benachbarten Ende des Auslaufes 124 gegen die Steigleitung 20 hin, offene Lageransätze 127 aufweisen. In die Lagereinsätze 127 ist ein Ende einer Ventilklappe

134 eingeschoben und die Ventilklappe 34 erstreckt sich von dort bis über die Steigleitung 20 hinweg, wo sie eine dem Innendurchmesser der Steigleitung 20 entsprechende Durchlaßöffnung 135 aufweist, bis über die Rückflußöffnung 126, die sich in der nicht dargestellten unteren Kippstellung verschließt. Die Ventilklappe 134 weist über der Steigleitung 20 eine Durchflußöffnung

135 auf, durch die in der unteren Kippstellung das geförderte Wasser zum Auslauf 124 fließt. Diese Durchflußöffnung 135 ist in einer in der Figur dargestellten oberen Kippstellung, die in der Anfangsphase des Brühvorganges eingenommen wird verschlossen, während die Ventilklappe 134 in dieser Stellung den Durchfluß zum Auslauf 124 über dem Kaffeefilter sperrt und die Rückflußöffnung 126 frei gibt.

Einstückig mit der Ventilklappe 134 ist eine sich durch die Rückflußöffnung 126 nach unten erstreckende Ventilstange 160 ausgebildet, die an ihrem unteren Ende eine Rückstelleinrichtung 162 trägt. Diese weist im wesentlichen die Form eines etwa vertikalen Rohres auf, das durch einen Zwischenboden 163 und einen Rückstellschwimmer 161 und eine Mengenmeßeinrichtung in Form eines unter der Rückflußöffnung 126 angeordneten Wasser-Auffangbehälters 128 aufgeteilt ist. Der Wasser-Auffangbehälter 128 weist im Bodenbereich eine seitliche Entleerungsöffnung 136 auf. durch die in der Anfangsphase ständig ein Teil des durch die Rückflußöffnung 126 zugeführten Wassers in den Frischwasserbehälter 4 abfließen kann. Aufgrund dessen füllt der Auffangbehälter 128 sich nur langsam und kann daher wesentlich kleiner dimensioniert sein als es nötig wäre, wenn er wie bei der Konstruktion gemäß F i g. 1 den gesamten Kaltwasservorlauf einschließlich eines Sicherheitszuschlages auffangen müßte. Da durch diese Entleerungsöffnung 136 überwiegend nur jeweils der Kaltwasservorlauf strömt ist auch die Gefahr einer Verkalkung gering. Der sich vom Zwischenboden 163 nach unten erstreckende glockenförmige Rückstellschwimmer 161 weist einen in unterbrochenen Linien angedeuteten sich durch den Zwischenboden 163 und den Auffangbehälter !28 erstreckenden, gedrosselten Entlüftungskamin 129 auf. Die Drosselstelle befindet sich dabei zweckmäßigerweise im obersten Teil des Kamins, der sicher über dem maximalen Frischwasser-Füllstand liegt so daß auch hier nicht die Gefahr der Verkalkung besteht Die Drosselstelle muß so bemessen sein, daß bei allen normalen Eingießgeschwindigkeiten des Frischwassers in den Frischwasserbehälter 4 die im Rückstellschwimnier 161 gefangene Luft ausreichend lang zurückgestaut wird um die ganze Steuereinrichtung 162 und die Ventilklappe 134 in die obere Kippstellung zurückzubewegen. Damit die Rückstellung auch bei Eingießen nur einer Tasse Kaltwassers in den Frischwasserbehälter 4 erfolgt, muß der Rückstellschwimmer 161 bis in Bodennähe des Frischwasserbehälters 4 nach unten reichen. Das Oberlaufrohr 122 ist an seinem über dem Frischwasserbehälter 4 liegenden

Ende durch eine Endkappe 123 verschlossen, wobei die Teilungsebene durch die Rückflußöffnung 126 hindurch geht Dies erlaubt es vor dem Schließen des Überlaufrohres 122 die Ventilklappe 134 bis in die Lagereinsätze 127 einzuschieben und dann die Verschlußkappe 123 aufzusetzen. Die Verschlußkappe 123 weist einen in den Auffangbehälter 128 nach unten reichenden Stützarm 133 für eine Druckfeder 132, die sich mit ihrem anderen Ende in einem Widerlager an der der Steigleitung zugewandten Seitenwandung des Auffangbehälters 128 abstützt Die Anordnung, insbesondere die Achse in der die Druckfeder 132 sich erstreckt ist so gewählt, daß sich ein bistabiler Schnappmechanismus ergibt Die vorstehend beschriebene Konstruktion besteht aus wenigen Einzelteilen und isi montagefreundlich und zumindest in ihrer Steuereinrichtung wenig verkalkungsanfällig.

Bei der Konstruktion gemäß F i g. 1 können ähnliche Maßnahmen getroffen sein, wobei der Wasserauffangbehälter 28 eine nicht dargestellte Entleerungsöffnung aufweist Der Rückstellmechanismus der durch Verschwenken des Überlaufrohres 22 nach oben betätigt wird kann entfallen, wenn ein in unterbrochenen Linier eingezeichneter, an der Steigleitung 20 \'ertika verschiebbar geführter Rückstellschwimmer 90 mi einer gedrosselten Luftauslaßöffnung 94 und einen Betätigungsansatz 92, zum Zusammenwirken mit derr Auffangbehälter vorgesehen ist

F i g. 1 i zeigt in einem ausschnittsweisen Schnitt eint Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig.4 odei 5. Ein Speicherraum 1128 unter einem Überlaufrohi

ίο 1122 enthält einen Schwimmer 1162 mit einen-Entleerungsventil in Form einer Düsennadel 1163 mil über die Länge variablen Profil, das nach unten hir dicker wird. Der Schwimmer 1162 selbst kann die Zulauföffnung verschließen. Zu Beginn der Wasserförderung fließt ein Großteil des zugeführten Wassers durch die Entleerungsöffnung 1136 ab und dei Schwimmer 1162 steigt nur langsam, drosselt jedoch mil dem Entleerungsventil immer stärker und wird dahei schneller. Sobald der Speicherraum 1128 voll ist, fließt nur noch ein geringer Nebenstrom durch den fast geschlossenen Speicherraum 1128.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (25)

Patentansprüche:

1. Elektrische Kaffeemaschine mit einem, einen Frischwasserbehälter und eine Frischwasserleitung aufweisenden Frischwasserbereich, aus dem das Wasser durch einen Durchlauferhitzer und eine daran anschließende Heißwasserleitung einem Auslauf über einem Kaffeefilter zuführbar ist, sowie mit einer von der Heißwasserleitung abzweigenden, in den Frischwasserbereich mündenden Rückflußeinrichtung und einer Umsteuereinrichtung, die zur Vermeidung eines Kaltwasservorlaufes in den Kaffeefilter das geförderte Wasser anfangs durch die Rückflußeinrichtung in den Frischwasserbereich und dann durch den Auslauf in den Kaffeefilter leitet, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsteuereinrichtung (Ventilklappe 34; 334, Zulaufventil 434; 734) von einer Mengenr.ießeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 28, Wasserrad 328, Speicherraum 428,528,728) für die geförderte Wassermenge betätigt wird.

2. Elektrische Kaffeemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 28, Wasserrad 328, Speicherraum 428, 528, 728) aus der Rückflußeinrichtung (Rückflußöffnung 26, Rückflußleitung 326; 526, Zulauföffnung 426,726) gespeist wird, oder in dieser angeordnet ist.

3. Elektrische Kaffeemaschine nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 28, Speicherraum 528; 728) mit der Rückflußeinrichtung (Rücklauföffnung 26, Zulauföffnung 426, 726, Rückflußleitung 526) kombiniert ist.

4. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 28, Speicherraum 428; 728) im Frischwasserbehälter (4) angeordnet ist.

5. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dall die Rückflußeinrichtung (Rückflußleitung 326; 526>) in die Frischwasserleitung (312) stromaufwärts eines darin angeordneten Rückschlagventil (313) einmündet (F ig. 3 und 5).

6. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Mengenmeßeinrichtung ein kippbar gelagerter, nach Füllung mit einer bestimmten Wassermenge selbsttätig sich bewegender Wasser-Auffangbehälter (28; 128) dient, der beim Kippen die Umsteuereinrichtung betätigt (F i g. 1,2 und 10).

7. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsteuereinrichtung eine, am bewegbaren Wasser-Auffangbehälter (28) angeordnete, vorzugsweise einstückig ausgebildete Ventilklappe (34) aufweist (F i g. 1 und 2).

8. Elektrische Kaffeemaschine nach Anspruch 6 und/oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der «ο Wasser-Auffangbehälter (28) seinen Inhalt beim Bewegen in den Frischwasserbehälter (4) entleert (Fig. 1 und 2).

9. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Mengenmeßeinrichtung ein Wasserrad (328) dient (F ig. 3).

10. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der

Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum (428; 528; 728) als Mengenmeßeinrichtung und Umsteuereinrichtung dient und die Rückflußeinrichtung (Zulauföffnung 42b; 726; 535, Rückflußleitung 526) mit dem Speicherraum (428; 528; 728) kombiniert ist, wobei der Speicherraum (428; 528; 728) eine verzögernde Entleerungseinrichtung (Drosselöffnung 436; 536, Entleerungsöffnung 736, Entleerungsventil 967) aufweist und ihre Zulauföffnung (426; 535; 726) von der Heißwasser- !eitung (18) so ausgebildet ist, daß das geförderte Wasser in der Anlaufphase im wesentlichen vollständig dem Speicherraum (428; 528; 728) zugeführt wird, bis dieser voll ist und das anschließend geförderte Wasser im wesentlichen vollständig an der Abzweigung vorbei zum Auslauf (24; 424) über dem Kaffeefilter (10) fließen muß (F i g. 4 bis 9).

11. Elektrische Kaffeemaschine insbesondere nach den Ansprüchen 1 bis 5 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die verzögernde Entleerungseinrichtung als eine Drosselöffnung (536) in einer elastischen Membran (572) ausgebildet ist (F i g. 6).

12. Elektrische Kaffeemaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungseinrichtung (Entleerungsöffnung 736, 736') des Speicherraumes (728, 728') ein Entleerungsventil (Vent.-lklappe 763, Weichmetallplättchen 763') aufweist, das von einem im Frischwasserbereich (4, 12) angeordneten Schwimmer (762) gesteuert wird (F i g. 7,7a und 9).

13. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum (428; 728; 728') ein Zulaufventil (434; 734; 734'; 934) aufweist, das von einem im Frischwasserbereich (4, 12) angeordneten Schwimmer (462; 762; 962) gesteuert wird (Fig.4 und 7 bis 9).

14. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansorüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Entleerungsventil (967, Ventilklappe 763, Weichmetallplättchen 763') und das Zulaufventil (734; 734'; 934) von einem gemeinsamen Schwimmer (762; 962) gesteuert werden (F i g. 7 bis 9).

15. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zulaufventil (734; 734') oder das Entleerungsventil (Ventilklappe 763, Weichmetallplättchen 765') einen Schnappmechanismus, z. B. mit einer Federeinrichtung (763) oder einer Magneteinrichtung 763') aufweist (F i g. 7 und 7a).

16. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (962) bei seiner Abwärtsbewegung zuerst das Zulaufventil (934) schließt und dann das Entleerungsventil (967) öffnet (F i g. 9).

17. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (762; 762') auf der Höhe des untersten Bereiches des Frischwasserbereiches (Frischwasserbehälter 4, Frischwasserleitung 12) angeordnet ist (F i g. 7 und 7a).

18. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (462) in Reibungsmitnahme-Eingriff mit dem Zulaufventil (434) steht (F i g. 4).

19. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als

eine Rückstelleinrichtung für die Umsteuereinrichtung (Ventilklappe 34) das Oberlaufrohr (22) mit dem Auslauf (24) zum Kaffeefilter (10) dient und zum Wechseln des Filtereinsatzes vom Kaffeefilter (10) wegklappbar ausgebildet ist (F i g. 1 und 2).

20. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückstelleinrichtung für die Umsteuereinrichtung (Ventilklappe 34, 134) und den Wasser-Auffangbehälter (28, 128) ein im unteren Frischwasserbereich angeordneter Rückstellschwimmer (90, 161) dient, der einen, eine verzögerte Versenkung bewirkenden, gedrosselten Luftauslaß (94,129) aufweist, der über den maximalen Frischwasserstand reicht (F i g. 1 und 10).

21. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1, 6, 7, 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsteuereinrichtung (Ventilklappe 34, 134) einen Schnappmechanismus (Feder 32, 132) aufweist (F i g. 1,2 und 10).

22. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 10, 13, 18, 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 128; Speicherraum 428, 528) zu ihrer Verkleinerung ein Teilstrom des geförderten Wassers wirksam wird (F i g. 4, 5 und 10).

23. Elektrische Kaffeemaschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte geförderte Wasserstrom in die Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 128; Speicherraum 528) leitbar ist und diese eine permanent offene Entleerungsöffnung (136; Drosselöffnung 536) aufweist, die einen Teilstrom abfließen läßt.

24. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückstellschwimmer (161), die Mengenmeßeinrichtung (Wasser-Auffangbehälter 128) und die Ventilklappe (134) als ein Teil ausgebildet sind (Fig. 10).

25. Elektrische Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 10, 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungseinrichtung und/oder ein Zulaufventil des Speicherraumes (J 128) von einem im Speicherraum (1128) angeordneten Schwimmer (1162) gesteuert werden (F ig. 11).