DE2821152A1

DE2821152A1 - Aufwickelvorrichtung fuer sicherheitsgurte von fahrzeugen, insbesondere personenkraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2821152A1
Application number: DE19782821152
Authority: DE
Inventors: Wilfried Ing Grad Schwanz
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1978-05-13
Filing date: 1978-05-13
Publication date: 1979-11-15

Description

Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte
von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftfahrzeugen, mit einer durch einen Trägheitsfühler auslösbaren, das Abwickeln von Gurtband verhindernden Sperrvorrichtung und einer die Sperrvorrichtung in der Freigabestellung festhaltenden Verriegelungsvorrichtung.
Bei passiven Sicherheitsgurteinrichtungen,bei denen wenigstens ein Gurtende an einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür befestigt ist und zusammen mit der Betätigung der Fahrzeugtür an- bzw. abgelegt wird, ist es bereits bekannt, die der Aufwikkelvorrichtung des Sicherheitsgurtes zugeordnete Sperrvorrichtung durch eine Verriegelungsvorrichtung so lange außer Eingriff zu halten, wie die Tdr des Fahrzeugs geöffnet ist (DE-OS 25 29 693).
Bei dieser bekannten Verriegelungsvorrichtung ging es vor allem darum, ein Öffnen der mit einem Ende des Sicherheitsgurtes verbundenen Fahrzeugtür auch dann zu ermöglichen, wenn die Bedingungen für ein Eingreifen der durch einen Trägheitsfühler auslösbaren Sperrvorrichtung gegeben sind, beispielsweise bei einer Schräglage des Fahrzeu.
Nun gilt jedoch ganz allgemein, daß beim Vorliegen einer den Trägheitsfühler zum Auslösen bringenden Bedingung der Sicherheitsgurt nicht am Körper des Fahrzeuginsassen zur Stnlage gebracht werden kann, da dazu ein Abwickeln von Gurtband von der Autwickelvorrichtung notwendig ist, was jedoch durch die eingreifende Sperrvorrichtung verhindert wird. Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ist daher darin zu sehen, bei mit Aufwickelvorrichtungen der eingangs genannten Art ausgerüsteten Sicherheitsgurten die Möglichkeit zu schaffen, jederzeit den Sicherheitsgurt anlegen zu können, also auch dann, wenn ein den Trägheitsfühler zum Ansprechen bringender Betriebszustand des Fahrzeugs vorliegt.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß die Verriegeiungsvorrichtung zur Blockierung der Sperrvorrichtung für die Zeit des Anlegens des Sicherheitsgurtes ausgebildet ist.
Durch die Erfindung soll mit anderen Worten die Sperrvorrichtung so lange am Eingriff gehindert werden, wie der Sicherheitsgurt noch nicht in seine Rückhaltestellung gebracht ist, in der er am Körper des Fahrzeuginsassen anliegt und diesen bei einem Unfall wirkungsvoll zurückhält. Ein Hinweis darauf, daß der Sicherheitsgurt sich in seiner Rückhaltestellung befindet, kann beispielsweise von einem den herkömmlichen Sicherheitsgurten zugeordneten Gurtschloß erhalten werden, das beim Einstecken der an dem Sicherheitsgurt vorgesehenen Gurtlasche einen Schalter betätigt, der die beispielsweise durch einen auf die Sperrvorrichtung einwirkenden Elektromagneten gebildete Verriegelungsvorrichtung abschaltet.
Bei einer passiven Sicherheitsgurteinrichtung, bei der wenigstens ein Anlenkpunkt des Sicherheitsgurtes von einem Antrieb in einer Führung am Fahrzeugrahmen zwischen einer Ablagestellung und einer Rückhaltestellung verstellbar ist, wobei der Antrieb durch Endschalter an der Führung ein- bzw. ausschaltbar ist, soll die Verriegelungsvorrichtung zusammen mit dem Antrieb ein- bzw. ausschaltbar sein. In beiden Fällen wird erreicht, daß die der Aufwickelvorrichtung zugeordnete Sperrvorrichtung so lange außer Eingriff gehalten wird, wie der Sicherheitsgurt sich nicht in seiner Rückhaltestellung befindet, in der er den Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz sichert. Damit kann aber der Sicherheitsgurt, zu dessen Anlegen ein Abziehen von Gurtband von der Aufwickelvorrichtung erforderlich ist, in jedem Betriebszustand des Fahrzeugs in seine Rückhalteposition gebracht werden, und zwar selbst dann, wenn eine das Eingreifen der Sperrvorrichtuzg veranlassende Bedingung vorliegt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Darstellungsweise gezeigt, das im folgenden näher erläutert wird. Dabei ist mit 1 eine einem Sicherheitsgurt 2 zugeordnete Aufwickelvorrichtung bezeichnet, die an einer Seite eine Sperrscheibe 3 mit einer am Umfang vorgesehenen Verzahnung 4 aufweist. Dieser Verzahnung zugeordnet ist eine Sperrklinke 5, die um den Punkt 8 schwenkbar gehalten ist und eine in die Sperrverzahnung 4 eingreifende Sperrnase 5b aufweist, die die Sperrscheibe 3 in der mit dem Pfeil angedeuteten Gurtabwickelrichtung sperrt. Der Eingriff der Sperrklinke 5 wird dabei durch einen Trägheitsfühler ausgelöst, der in dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel durch eine Kugel 6 gebildet ist, die in ihrer Ruhestellung in einer Ausnehmung 7 liegt. Beim Auftreten einer größeren, auf das mit dieser Aufwickelvorrichtung ausgerüstete Fahrzeug einwirkenden Beschleunigung oder bei einer Schräglage des Fahrzeugs wird die Kugel 6 aus ihrer durch die Ausnehmung 7 festgelegten Ruhestellung ausgelenkt und betätigt dabei den an der Kugel anliegenden Arm 5a der Sperrklinke 5 entgegen einer die Sperrklinke 5 in der Ruhestellung haltenden Feder 9.
Bei diesem Auslenken der Sperrklinke 5 greift die Sperrnase 5b am anderen Ende der schwenkbaren Sperrklinke 5 in die Sperrverzahnung 4 der Sperrscheibe 3 ein und sperrt die Aufwickelvorrichtung 1 in Gurtabwickelrichtung. Das Eingreifen der durch die Sperrklinke 5 und die Kugel 6 gebildeten Sperrvorrichtung kann nun in einfacher Weise dadurch verhindert werden, daß eine ein elektromagnetisches Feld aufbauende Spule 10 vorgesehen ist, die von einer Stromquelle 13, beispielsweise der Fahrzeugbatterie,gespeist werden kann. In dem Stromkreis ist parallel zu der Spule 10 ein elektromotorischer Antrieb 11 für eine passive Sicherheitsgurtanordnung eingeschaltet, bei der ein Anlenkpunkt eines Sicherheitsgurtes von dem Motor in einer Führung am Fahrzeugrahmen zwischen einer Ablegestellung und einer Rückhaltestellung verschiebbar ist. Mit 12 ist eine Schaltanordnung angegeben, die das Ein- und Ausschalten des Elektromotors 11 und gleichzeitig auch der Spule 10 in Abhängigkeit von der Stellung des Sicherheitsgurtanlenkpunktes in der hier nicht gezeigten Führung des Fahrzeugrahmens steuert. So soll dieser Schalter den elektromotorischen Antrieb 11 und zusammen mit diesem auch die Spule 10 so lange einschalten, wie der Sicherheitsgurtanlenkpunkt nicht in seiner der Rückhaltestellung des Sicherheitsgurtes zugeordneten Endstellung steht.
Solange aber die Spule 10 mit Strom versorgt wird, wird von dieser ein elektromagnetisches Feld erzeugt, das die Kugel 6 in ihrer durch die Ausnehmung 7 gegebenen Ruhestellung hält, selbst wenn Bedingungen auftreten, die diese Kugel auszulenken bestrebt sind. Infolgedessen wird die Sperrklinke auch nicht zum Eingriff an der Sperrverzahnung 4 der Sperrscheibe beaufschlagt und von der Gurtaufwickelvorrichtung 1 kann beliebig Gurtband abgezogen werden.
Bei einer Sicherheitsgurtanordnung der herkömmlichen Art, bei der kein Antrieb zur Verstellung eines Gurtanlenkpunktes in einer Führung vorhanden ist, kann anstelle des elektromotorischen Antriebs 11 und der Schaltanordnung 12 ein einzelner, beispielsweise in dem Gurtschloß angeordneter Schalter vorgesehen sein, der beim Einstecken der dem Sicherheitsgurt zugeordneten Einstecklasche geöffnet wird.
Dieser Schalter ist dabei so lange geschlossen und bewirkt dann eine Beaufschlagung der Spule 10 mit Strom, wie der Sicherheitsgurt nicht am Körper des Fahrzeuginsassen angelegt ist und die Einstecklasche in dem Schloß eingerastet ist.
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Claims

ANSPRÜCHE t Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftfahrzeugen, mit einer durch einen Trägheitsfühler auslösbaren, das Abwickeln von Gurtband verhindernden Sperrvorrichtung und einer die Sperrvorrichtung in der Freigabestellung festhaltenden Verriegelungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (10) zur Blockierung der Sperrvorrichtung (5, 6) für die Zeit des Anlegers des Sicherheitsgurtes ausgebildet ist.
2. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, für passive Sicherheitsgurte, die mit wenigstens einem Anlenkpunkt von einem Antrieb in einer Führung am Fahrzeugrahmen zwischen einer Ablagestellung und einer Rückhaltestellung verstellbar sind, wobei der Antrieb durch Endschalter an der Führung ein- bzw. ausschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (10) zusammen mit dem Antrieb (ii) ein- bzw. ausschaltbar ist.
3. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung in ansich bekannter Weise durch einen auf die Sperrvorrichtung (5, 6) einwirkenden Elektromagneten (10) gebildet ist.