DE2263291A1 - Sicherheitsgurtanordnung - Google Patents

Description

DR. KARL TH. HEGEL· · DIPL.-ING. KLAUS DICKEL

P A T B N T A N W Ä L T E

Γ 1 20OO Hamburg SO

Große Bergstraße Postfach 50 06 62 Telefon: (0411) 39 62 H 20*78 - Telegramm-Adresse: Doellnerpatent

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Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Datum

'U) TOYOTA JIDOBHA KOGYO KiLBUSHIKI KAISHA ':, Toyota-cho, Toyota City, Aichi Prefecture, Japan

2.) AISL·; SEIKI KABUSHiKI-KAISHA

1-2 Chome, Asahi-machi, Käriya City, . Aichi Prefecture, Japan - ; .

Sicherheitsgurtanordnung

Die Erfindung bezieht sich auf Sicherheitsvorkehrungen für Fahrzeuge und im besonderen auf einen Sicherheitsgurt, der vor den Insassen des Fahrzeuges angeordnet wird.um zu verhindern, daß die Insassen nach vorne aus dem Sitz herausgeschleudert- werden, wenn das Fahrzeug plötzlich angehalten wird, wie beispielsweise durch einen Unfall.

Der nachfolgend verwendete· Ausdruck "Schultergurt'·' bezieht sich auf einen Sitzgurt., dessen eines Ende dauerhaft auf einer Seite des Fahrzeugsitzes oder dem Boden befestigt ist,-während das andere Ende dauerhaft auf der anderen Seite des Fahrzeugsitze;:: in der ^.'ahe der Dachseite befestigt ist, wobei der mittlere foil des Gurtes quer über die Brujst des Fahrzeuginsassen verläuft, wenn der Gurt sich in seiner Schutzposition befindet,

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1'ostHcheckkonto: Hamburg 2Θ1220 · Bank: Dresdner Bank AG. Kto.-Nr. 3813897

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Der nachfolgend verwendete Ausdruck "Bauchgurt" "bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt, dessen eines Ende dauerhaft auf einer Seite des Fahrzeugsitzes oder dem Boden befestigt ist, während das andere Ende dauerhaft auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes in der Nähe der Tür befestigt ist, wobei sich der mittlere Teil des Gurtes sowohl in geöffneter als auch geschlossener Fahrzeugtürstellung quer über den Fahrzeugsitz erstreckt.

Obvrohl bereits verschiedene Anordnungen von Sicherheitsgurten mit einem Schultergurt bekannt sind, um eine Person automatisch auf ihrem Sitz, nachdem sie diesen eingenommen und die Zündung, des Fahrzeuges eingeschaltet hat, abzusichern, war jedoch keine dieser Anordnungen vollständig zufriedenstellend, und zwar im besonderen insofern, als der Sicherheitsgurt genau und eng- · anliegend an der Dachkante des Fahrzeuges verläuft, wenn die ■■ Tür geöffnet ist, um das Einsteigen der Person zu erleichtern.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Sicherheitsgurtanordnung zu schaffen, die automatisch eine Person auf dem Fahrzeugsitz absichert.

Weiter soll nach der Erfindung eine Sicherheitsgurtanordiiung geschaffen werden, bei welcher- sich der Hauptteil des Schultergurtes bei geöffneter Tür dicht entlang der Dachkante erstreckt, so dag der Fahrgast ohne jede Schwierigkeit aus dem Fahrzeug aussteigen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, da3 mehrere Führungsglieder vorgesehen sind, die entlang der Führungsschie-

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ne gleiten und" den Gurt in eine solche Ruhe st ellung bringen, daß der Fahrgast aus dem !Fahrzeug so aassteigen kann, als wäre keine Sicherheitsvorkehrung vorhanden. ^

Bei den hier beschriebenen Ausführungsformen ist ein Bauchgurt vorgesehen, der dauerhaft an einem Ende an der Fahrzeugtür und am anderen Ende an einem der Fahrzeugtür gegenüberliegenden Teil am Sitz oder am Boden befestigt ist.· An mindestens einem dieser Enden ist eine Einzugs Vorrichtung, vorgesehen, mittels welcher der Bauchgurt an der Tür oder an dem Fahrzeugteil be-

die . "

festigt ist, so daß Gurtlänge durch die· Einzugsvorrichtung verändert werden kann, wenn die Tür geschlossen oder geöffnet wird. Außerdem ist ein Schultergurt dauerhaft mit einem Ende an einer Dachseite des Fahrzeuges direkt über der Schulter des Fahrgastes und mit dem anderen Ende über eine Einzugsvorrichtung an einem der Tür gegenüberliegenden Fahrzeugteil an der Seite des Sitzes oder dem Fußboden befestigt. Eine Führungsschiene erstreckt sich dicht entlang an der Krümmung einer Dachseite von dem Ende des Schultergurtes über der Schulter des Fahrgastes bis zum unteren Ende des vorderen Türpfostens des Fahrzeuges. Dabei gleiten Führungsglieder frei innerhalb dieser Führungsschiene und stehen mit dem Schultergurt in gleitender Verbindung. Außerdem ist eine Antriebsvorrichtung, ein Kabel, das die Antriebsvorrichtung mit den Führungsgliedern verbindet, sowie eine Kontrollvorrichtung zur Betätigung der Antriebsvorrichtung entsprechend dem Einsteigen oder Aussteigen des Fahrgastes vorgesehen, wodurch der Schultergurt und der Bauchgurt ' jeweils in eine Lage gebracht werden, die den Fahrgast jeweils out ,sprechend schützt oder freigibt, ,so daß es für den Fahrzeugiii;:;asßen nicht mehr erforderlich ist, sich bewußt am Fahrzeug-.-.itz :'ef;tzu.schijalleri bzw. die. Sicherheit «vorkehrung zu lösen..

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Die Erfindung soll im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. Dabei zeigt bzw. zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht eines Teils des Fahrzeuges , das mit der erfindungsgemäßen Anordnung versqhen ist,

Fig.2(a) eine perspektivische Ansicht der Führungsschiene, die in der erfindungsgemäßen Anordnung gemäß Fig. 1 verwendbar ist,

Fig.2(b) eine perspektivische Ansicht eines ausgeschnittenen Teils der Führungsschiene in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 eine Teilansicht in vergrößertem Haßstab, im wesentlichen entlang der Schnittlinie 3-3 der Fig.2(a) in Richtung der Pfeile gesehen,

Fig, 4 eine der Figur 1 ähnliche Darstellung, wobei die Tür des Fahrzeuges sich in einer geöffneten Lage befindet,

Fig. 5 schematische Darstellungen, die die Steuerungsanordnung ^un zum Antrieb der Trommel entsprechend dem Ansteigen oder Aussteigen des Fahrgastes'zeigen,

Fig. 7 eine schematische Darstellung der Schaltung des Motors zur Betätigung der Trommel in Abhängigkeit des Einsteigens oder Aussteigens des Fahrgastes,

Fig. 8 eine der Fig. 5 ähnliche Darstellung und

Fig. 9 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung, wobei die Fahrzeugtür in geschlossener Stellung gezeigt ist.

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In Fig. 1 ist ein Teil eines Fahrzeuges 1 in perspektivischer Ansicht dargestellt, woraus hervorgeht, daß das bevorzugte, jedoch nicht ausschließliche Einsatzgebiet des' Erfindungsgegenstandes das Kraftfahrzeug ist. In der Darstellungbist ein Teil eines Fahrzeugsitzes 2 und einer Fahrzeugtür 3 in einer geschlossenen Stellung gezeigt, an -welcher eine Gurteinzugsanordnung 5 herkömmlichen Aufbaues befestigt ist. Die Einzugsvorrichtung besitzt eine nicht dargestellte Trommel und eine ausrückbare Arretiervorrichtung. Die Trommel ist normalerweise drehbar gelagert, so daß ein überschüssiger Abschnitt des Gurtes darauf aufgewickelt werden kann, bis der Gurt dicht an dem Körper des Fahrgastes anliegt, während der Gurt gegen die Kraft einer Feder angewickelt werden kann. Die ausrückbare Arretiervorrichtung kommt mit dem Gurt zum Eingriff, wenn die Zündung eingeschaltet wird, während, sie ausgerückt wird, wenn die Zündung ausgeschaltet wird, wodurch der Fahrgast, wenn, das Fahrzeug fährt, an dem Sitz angeschnallt ist, um zu verhindern, daß er aus dem Sitz herausgeschleudert wird, wenn das Fahrzeug sehr plötzlich eingehalten wird.·

Die obigen Ausführungen betreffen eine Rückhaltevorrichtung herkömmlichen Aufbaus, wie sie auch normalerweise in Kraftwagen Verwendung findet, so daß eine weitere Erläuterung nicht erforderlich erscheint. Zwecks der Erklärung im einzelnen der Betriebsweise der Anordnung einer Ausführung der Erfindung ist * in den Zeichnungen nur die Einzugsvorrichtung 5 als solche dargestellt und nicht ihr spezifischer Aufbau, wodurch zu verstehen gegeben wird, daß es sich bei der Einzugsvorrichtung um eine herkömmliche handelt.

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Der Bauchgurt 4- ist an einem Ende an der Einzugsvorrichtung 5 und am anderen Ende mit einem feil des Fahrzeuges auf der Seite des Sitzes 2 gegenüber der Tür oder am Boden mit Hilfe einer herkömmlichen Verankerung befeetigt. Der Schultergurt 7 ist dauerhaft imit einem Teil des Fahrzeuges auf der Seite des Sitzes oder am Boden über die Einzugsvorrichtung 21 und an anderen Ende mit einem Fahrzeugteil in der Nähe des Daches unmittelbar oberhalb der Schulter des sitzenden Fahrgastes über eine bekannte Verankerung 8 verbunden. Eine Führungsschiene 9 erstreckt sieh entlang der Seite des Fahrzeugdaches, und zwar von einer Stelle des Daches direkt oberhalb der Schulter des . Fahrgastes bis zum unteren Ende des vorderen TürpfOstens, wie aus Fig. 2 am besten ersichtlich ist. Die Führungsschiene ist rohrförmig ausgebildet und weist einen axialen Schlitz über nahezu die gesamte Länge auf. Zwei Führungsglieder 11 und 12 passen in die rohrförmige Schiene hinein und können in ihr frei gleiten. Von den gleitenden FührungBgliedern 11 und 12 erstrefcken sich Hinge 11a und 12a nach außen, wie am besten aus Fig. 2b ersichtlich ist. Der Fußteil eines «jeden Hinges 11a und 12a durchgreift gleitend den Schlitz 9a der Führungsschiene 9, so daß beide Binge sich außen an der Führungsschiene 9 befinden.

Ein Kabel 13 erstreckt sich axial durch die Rührungsschiene 9 und kann frei in der rohrförmig ausgebildeten Schiene 9 gleiten. Das Führungsglied 11 ist mit dem Kabel 15 fest verbunden, während das andere Führungsglied 12 frei auf dem Kabel 13 zu gleiten vermag. Das letzt· Inde dta labela 13 ist so verstärkt, daß^e!in Halteglied 22 bildet, u» au τ·rapiden, daß das Füh-■rungsglied 12 von dem Kabel abrutscht, wann das Kabel in Richtung auf den vordtren Ffoaten 10 gtaogen wird, wie nachfolgend noch näher beschrieben wird. Ea iat noch herauszustellen, daß,

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obwohl das Kabel flexibel ist, seine Steifigkeit so berechnet und entworfen ist, daß es innerhalb der Schiene hin- und herschiebbar ist, ohne sich zu verbiegen,.'während gleichzeitig der Durchmesser der rohrförmig ausgebildeten Schiene 9 gerade so gewählt ist, daß dieses Hin- und Her schieben ermöglicht, ein Verbiegen -jedoch verhindert wird. Wie in Fig. 3 dargestellt, befindet sich am unteren Ende des vorderen Pfostens 10 ein Motor 14, der über e-in Untersetzungsgetriebe eine Trommel 15 zu drehen vermag, auf welcher das Kabel 13 aufgerollt ist. Diese Trommel 15 steht in treibender Verbindung mit dem Untersetzungsgetriebe.. Der Motor und das Untersetzungsgetriebe bilden eine Aufroll- oder Antriebsvorrichtung 16, die mit der Schiene 9 in Verbindung steht, so daß das Kabel 13 in der Schiene hin- und hergeschoben werden kann, wenn der Motor die Trommel 15 dreht. Das Untersetzungsgetriebe wird durch eine Schnecke 17 und ein Schneckenrad 18 gebildet, wobei die getriebene Welle die Trommel 15 zur Auf- bzw. Abwicklung des Kabels trägt. Ein Deckel 20 soll verhindern, daß das Kabel 13 infolge seiner Flexibilität die Oberfläche der Trommel 15 verläßt, so daß das Kabel die Trommel enganliegend umschlingt.

Wenn die Tür 3 geöffnet wird, wird das Kabel auf der Trommel aufgerollt, wie anschließend naher erläutert werden soll,"so daß das Führungsglied 11 sich zunächst auf das vordere Ende des Schlitzes 9a zubewegt. Das zweite Führungsglied Ά2 bleibt eine kleine Weile in Ruhe stehen, bis das Halteglied 22 mit dem Funrungsglied 12 zum Eingriff'kommt. Nach dem Eingriff des Endhaltegliedes 22 mit dem Führungsglied" 12 bewegen sich die beiden zusammen in Richtung auf den vorderen Pfosten 10, wobei das Führungsglied voranläuft und diesem das zweite Führungsglied-12

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"mit einem bestimmten Abstand von dem ersten Führungsglied 11 , folgt. Diese Beziehung zwischen den beiden Führungsgliedern wird am besten aus Pig. 4 deutlich. Der umgekehrte Vorgang vollzieht sich, wenn das Kabel von der Trommel abgewickelt wird. Hierdurch wird der Gurt 7 sehr nahe an der DachkrüBmiung des -Fahrzeuges gehalten, so daß für deä¹v&n dem Sitz 2 erhebenden Fahrgast keine Behinderung entsteht. Wenn das erste Führungsglied 11 die vordere Öffnungslage erreicht, ist der Gurt 7 'εό angeordnet, daß sein oberer Ilauptteil entlang der Dachseite liegt, während der übrige Teil des Gurtes sich quer durch den Eaum vor dem Sitz 2 erstreckt. Der Fahrgast kann dementsprechend aus dem Fahrzeug aussteigen, als wenn kein Gurt vorhanden wäre.

Der Motor 14 arbeitet so, daß dac Kabel 15 auf der Trommel Ii? aufgewickelt oder von dieser abgewickelt wird. Die Anordnung zur Betätigung des Motors 14 wird nachfolgend beschrieben. Wie die Figur 5 zeigt, ist auf der Welle 19 des Schneckenrade£■ 18 ein Hebel 2J befestigt, auf welchem ein Zapfen 24 angeordnet ist, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist. Ein liööken- oder Zahnrad 26 wird drehbar auf einem Zapfen 27, der auf einer Grundplatte 29 des Fahrzeugkörpers befestigt ist, gehalten.. Die Grundplatte 29 bildet eine Einheit mit dem Deckel ;5ü des Unter-' netzungcgetriebes 16. Wie man am deutlichsten aus Fig. ^Tj £;ieht, greift der Zapfen 24 in Radialschlitze des liocken- oder Zahnrades 26 ein, während er .seine, den Zahnradzugewaiiate Hälfte der Kreisbahn durchläuft. Das angetriebene Zahnrad 26 wird n.i seiner Rotation gehindert, wenn der treibende Zahn oder Zapfen 24 nicht mit zwei federnd einrückbaren liebeln 32, :^v', die eich·, jeweils vor den Schaltern ;34 und ^:y) abwärts erstrecken, iu Ei:igriff !'iteht. Die Hebel ".."2, -.^;:^; be;:itzou. Rollen ·?2α und ':■;';'., je-

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BAD ORIGINAL

aa ihren, äußeren Enden um <5drte.11 weichen Eingriff mit ei~ ner Anzahl won lioo^enfläciien- 26a, 26b und 26c attf dem Umfang des Zahnrades 26 su gewährleisten,-Die Wockenf lachen 26b und 26c haben einen- gleichen Anstieg,, Zwischen den liTookenflächen 2cb und 26c ist eine Anzahl radialer Schlitze 31 vorgesehen,. Die Hoclsenflache 26a ist auf der abfallenden Seite, während die No clcenf lachen 26b und 26c beide auf der ansteigenden Seite des. iTockenrades 26 liegen. Das angetriebene Hacteenrad. 26 dreht sich nur um einen Teil einer Umdrehung., bei-jeweils, einer Umdrehung des Iie.be.ls 23, woraus eine., stärkere Untersetzung folgt. Der Kotor 14 zur Verschiebung der Jführungsglieder 11 und 12 in der Führungsschiene 9 steht mit einer entsprechenden■elektrischen Energie quelle. 36 in Verbindung,. wie in Fig, 7 dargestellt ist, Schalter aind. sur automatischen Einstellung des Betriebes des. Motors 14 ■vorgesehen, wobei ein Schalter 37 (nicht dargestellt) im Schwenkbereich der 5ür 3 auf der türschwelle angeordnet ist* Eine derartige Lage- ist nicht/swingend-erf order-· . lieh für die Anordnung des Schalters _% sondern, dieser feann auch mit dem Zündschalter in Verbindung stehen. Die Begrenzungsschalter 3²^ und 33 sind beide im Bereich der KOckenflachen des iiookenrade.s 26 angeordnet, wie aus Fig, 5 deutlich wird. Der Schalter 37 ist· in der Weise angeordnet, daß, wenn die- Fahr- ■ z,e/Ugtür 3 geöffnet ist ,und die Führungsgl leder 1'! und 12 sich in der verriegelten !tage, befinden (lig,. I)₄ er feso.hiQ.ssen ist» wie. in der Figur 5 i» ausgesogener Linie dargestellt ist,. Wenn. die IÜ3? geschlossen ist, nimmt der Schalten 37 die durch eine ■ gestrichelte Xiini© in Fig« 7 dargestellte Position ein* Der _ Schalter 371 clie. Trennschalter 3^ und 35, ^ie ©l^ktrisohtn lelais 38 und 39% d.<ar Motor 14 und die §l©ktrisoh,© .En.@rgi.eguelle; 36.- bilden eia© Sehaltanordnung. su.r Betätigaiig und ate,llung_. de.s liotors 14· . - _

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Die Betriebsweise der erfindungsgeiaäßen Anordnung ist wie folgt: Wenn die Tür, in diesem Fall beispielsweise die Tür 3,geöffnet ist, kann der Fahrgast aus dem Fahrzeug aussteigen, ohne daß er den Sicherheitsgurt auch nur zu berühren braucht· Dazu ist noch festzustellen, daß sich das Nockenrad 26 in der in Pig. 4 dargestellten Position befindet, unmittelbar bevor die Tür geöffnet ist, während der Begrenzungsschalter 34- demnach geschlossen ist und der andere Schalter 35 eine geöffnete Stellung einnimmt, wie Fig. 7 zeigt. Da der Schalter 37 in die durch eine ausgezogene Linie in Fig. 7 dargestellte Position bewegt wurde, ist festzustellen, daß das Relais 38 aktiviert wird und somit der Motor in Betrieb gesetzt wird. Das Kabel 13 wird auf die Trommel 15 aufgewickelt, wie weiter oben beschrieben wurde. Wenn der Motor 14 in Tätigkeit gesetzt wird, bewegen sich das Führungsglied 11 und das Halteglied 22 in einem Abstand voneinander fort. Obwohl das andere Führungsglied 12 zunächst stehen bleibt, bis es an das Halteglied 22 anstößt, ϊοΐφ es diesem dann in einem Abstand, der durch die Entfernung des Haltegliedes 22 und das vorauslaufende Führungsglied 11 bestimmt wird. Der Sicherheitsgurt oder Schultergurt 7 gleitet frei durch die beiden Ringe 11a und 12a und wird dementsprechend in Richtung auf den vorderen Pfosten 10 in seine geöffnete Lage geschwenkt, wobei der obere Hauptteil eng an der Dachkante des Fahrzeuges anliegt, während sich der andere Teil quer durch den Raum vor dem Sitz 2 erstreckt. Während der Gurt in die oben beschriebene Lage gebracht wird, wird auch der Bauchgurt 4- quer durch den Raum geschwenkt. Der Fahrgast kann das Fahrzeug besteigen oder dieses verlassen, ohne daß er die beiden Gurte auch nur berührt. Während dieses Vorganges können die beiden Gurte zusammen aus der jeweils entsprechenden Ein-

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zugsvorrichtung 5 und- 21 herausgezogen werden, da sie durch das Ausschwenken unter Spannung stehen. Außerdem ist zu "bemerken, daß, wenn das Nockenrad 26 um einen Winkel im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 5 dargestellten Lage herausgeschwenkt wird, auch der Begrenzungsschalter 35 geschlossen wird, wie es sich aus Fig. 7 ergibt. Der Motor läuft weiter, bis eine ausreichende Kabellänge auf der Trommel 15 aufgewickelt ist und die andere Nockenfläche 26c den Schalter 34 öffnet. Dann wird der Motor 14 eingehalten. Dabei bleibt der Schalter 34 geöffnet, und der Schalter 37 nimmt die in Fig. 7 durch eine gestrichelte Linie dargestellte Position ein. Die einzelnen Teile der Anordnung werden in die in Fig. 6 dargestellte Lage" gebracht. Wenn jemand das Fahrzeug besteigt, schließt er die Tür 3» wie er dies auch üblicherweise tun würde, wenn keine Sicherheitsvorkehrung vorhanden wäre. Der Schalter 37 wird in die in Fig. 7 in gestrichelter Linie dargestellte Position gebracht, während der Schalter 35 geschlossen und der andere Schalter 34 geöffnet wurde. Der Motor läuft dadurch in umgekehrter Richtung, so daß das Kabel 13 sich in der anderen Richtung durch die Schiene schiebt, bis der Schaltarm 33 wieder mit der Nockenfläche 26b, wie in Fig. 5 dargestellt, zum Eingriff kommt. Wenn das Einsteigen oder Aussteigen des Fahrgastes unterbrochen wird und die Sicherheitsgurte in ihre Lage zurückgebracht werden sollen, tritt der umgekehrte Vorgang ein, nachdem die Tür in die Lage gebracht wurde, die sie vorher einnahm.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8 sind das Nockenrad 26 und der Hebel 23 jeweils durch ein Zahnrad 26' , dessen Zahnkranz eich nur über einen Teil des Umfangserstreckt,. und ein Ritzel 23* ersetzt. Durch diese Veränderung kann jedoch die gleiche Betriebsweise durchgeführt werden, wie nach der Ausführungsform gemäß Fig. 5· . '

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In Fig. 9 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgeiiä-ßen Anordnung dargestellt, bei welcher der Bauchgurt und der Schaltergurt gabelförmig ineinander auslaufen, während bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 die beiden Gurte im Bereich ihrer mittleren Teile mittels eines Ringes zusammengehalten werden, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist. Pie Aus fiihrungs form gemäß Fig. 9 weist demnach keine Verankerung wie die Verankerung in Fig. 1 auf. Es werden jedoch mittels beider Ausführungsfor^· men im Betrieb die gleichen Erfolge erzielt.

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Claims (5)

Patentansprüche

1. Sicherheitsgurtanordnung zum selbsttätigen Anschnallen eines Fahrgastes am Fahrzeugsitz, gekennzeichnet durch einen Bauchgurt (4), der dauerhaft an einem Ende mit der Fahrzeugtür (3) und am anderen Ende mit einem der Fahrzeugtür (3) gegenüberliegenden Teil des Sitzes (2) oder des Bodens des Fahrzeuges (1) befestigt ist, wobei mindestens eines der Enden mit einer Einzugsvorrichtung (5) versehen ist, mittels xfelcher der Bauchgurt (4) infolge des Öffnens oder des Schließens der Tür (3) in seiner Länge veränderbar ist, einen Schultergurt (7), der dauerhaft mit einem Ende an der Seite des Fahrzeugdaches unmittelbar über der Schulter des sitzenden Fahrgastes und mit dem anderen Ende über eine Einzugsvorrichtung (21) an einem der Tür (3) des Fahrzeuges (1) gegenüberliegenden Teil des Sitzes (2) oder des Bodens befestigt ist, eine Führungsschiene (9)j die dicht an der Dachlcrümmung entlang von dem oberen Ende des Schultergurtes (7) über der Schulter des Fahrgastes bis zum unteren Ende des vorderen Pfostens (10) des Fahrzeuges (1) angeordnet ist, Führungsglieder (11, 12), die frei in der Führungsschiene

(9) verschiebbar angeordnet sind und mit dem Schultergurt (7) in gleitender Verbindung stehen, eine Antriebsvorrich_s tung (16), ein Kabel (13) _T das eine Verbindung der Antriebsvorrichtung (16) mit den Führungsgliedern (11, 12) darstellt, sowie eine Steueranordnung zur Betätigung der Antriebsvorrichtung (16) im Anschluß an das Einsteigen oder das Aussteigen des Fahrgastes.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (16) eine Trommel (15") aufweist, auf welcher das Kabel (13) aufspulbar ist, wobei

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an dem Kabel (13) Führungsglieder (11, 12) angeordnet sind, die durch, das Auf- oder Abspulen der Trommel (15) innerhalb der Führungsschiene (9) hin- und herschiebbar sind.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung einen Nockenmechanismus (23, 24, 26, 27), Begrenzungsschalter (34, 35) und einen weiteren Schalter (37)» der durch den Einsteigbzw. Aussteigvorgang des Fahrgastes betätigbar ist, aufweist, wobei der Nockenmechanismus (23, 24, 26, 27) mit den Begrenzungsschaltern (34, 35) in Verbindung steht, wobei mittels der Begrenzungsschalter (34, 35) die Bewegungsrichtung der Führungsglieder zusammen mit dem Schalter (37) zur Betätigung der Antriebsvorrichtung (16) einstellbar ist.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Kabel (13) zwei Führungsglieder (11, 12) vorgesehen sind, wobei das erste Führungsglied (11) in einem geringeren Abstand von dem vorderen Pfosten (10) angeordnet und fest mit dem Kabel (13) verbunden ist, während das zweite Führungsglied (^y2) auf dem Kabel frei verschiebbar angeordnet ist.

5. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabel (13) mit einem Halteglied (22) an dem der Antriebsvorrichtung (16) gegenüberliegenden Ende versehen ist, wobei das erste Führungsglied (11) einen solchen Abstand von dem Halteglied (22) des Kabels aufweist, daß, wenn das erste Führungsglied (H) sich am vorderen Ende der Führungsschiene (9) befindet, das

durch, das Halteglied (22) voabgeschobene Pührungsglied (12) eine Position unmittelbar vox dem oberen Ende des vorderen Pfostens (10) einnimmt.

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