DE2818532A1

DE2818532A1 - Handbremsventil fuer eine hydraulische fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE2818532A1
Application number: DE19782818532
Authority: DE
Inventors: Juan Belart
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1978-04-27
Filing date: 1978-04-27
Publication date: 1979-10-31
Also published as: FR2424161A1; GB2019970B; GB2019970A; FR2424161B1; DE2818532C2; IT1112883B; SE437802B; ES242934U; ES242934Y; SE7903579L; IT7922093A0

Description

ALFRED TEVES GMBH, Frankfurt P 4611 19.o4.78

Sch/Ku

Handbremsventil für eine hydraulische Fahrzeuobremsanlaqe

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handbremsventil für eine hydraulische Fahrzeuqbremsanlage, bei der eine Federspeicherbremse

durch hydraulischen Druck in Lösestellung gehalten ist.

Federspeicherbremsen werden in der Regel bei Lastkraftwagen und Panzern eingesetzt. Sie dienen einerseits dazu, bei Ausfall des für

die Betriebsbremse erforderlichen Druckmittels das Fahrzeug zum Stehen zu bringen, andererseits sind die Federbremsen gleichzeitig Feststellbremsen für das Fahrzeug, durch welche es im Stillstand am Fortrollen

gehindert wird.

Auch bei Feststellbremsen ist es erforder- _t lieh, diese dosiert zur Wirkung bringen zu '

können, damit es bei Ausfall der Betriebsbremse mit der Feststellbremse möglich ist,

das Fahrzeug ohne blockieren der abgebremsten Fahrzeugräder abzubremsen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß das Fahrzeug ins Schleudern kommt. Bei Panzern besteht zusätzlich die Gefahr, daß diese bei einem

zu scharfen Abbremsen um ihre Querachse um-

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein möglichst einfaches und billig herstellbares Handbremsventil der eingangs aenannten Art zu entv/ickeln, mit der eine möglichst feinfühlige Betätigung der Feder

speicherbremse möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein druckausgeglichener Steuerschieber zum Steuern des hydraulischen Druckes in der Federspeicherbremse einer

seits mechanisch mit einem Handbremshebel verbunden und andererseits ein Reaktionskolben an ihm abgestützt ist, welcher zwei entgegengesetzt gerichtete Druckbeauf— schlagungsflachen hat, wobei die in Brems

lösestellung gerichtete Druckbeaufschlagungsfläche einem Drückraum mit einer ständigen Druckmittelverbindung zu einer Druckmittelquelle und die in Bremsbetätigunqsstellung gerichtete Druckbeaufschlagungsfläche einem

Druckraum mit ständiger Druckmittelverbindung der Federspeicherbremse zugewandt ist.

Bei einem auf diese Weise gestalteten Handbremsventil v/irkt der Reaktionskolben auf

den Steuerschieber und damit auch auf den Handbremshebel proportional dem Druck in der Federspeicherbremse in Bremslöserichtung. Dadurch spürt man bei Bremsbe-

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tätigung eine der Bremskraft proportionale Gegenkraft am Handbremshebel, so daß eine sehr nute Bremsdosierung möglich ist.

Das Handbremsventil ist sehr einfach im Aufbau. Es können zahlreiche Bauteile

genau wie bei einem Fußbremsventil gestaltet sein, so daß auch durch eine größere Stückzahl dieser Bauteile sich ihre Herstellung verbilligt. Zudem brauchen für Reparaturzwecke weniger verschiedene Er

satzteile auf Lager gehalten zu werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung, welche besonders einfach und damit billig in der Herstellung ist, zeichnet sich dadurch aus, daß der Reaktionskolben koaxial zum

Steuerschieber vor der vom Handbremshebel abgewandten Stirnfläche des Steuerschiebers vorgesehen ist und der Druckraum zwischen dem Steuerschieber und dem Reaktionskolben einen zur Federspeicherbremse führenden An

schluß hat, während der mit der Druckmittelquelle verbundene Druckraum durch einen Gehäusekanal mit einem Anschluß verbunden ist, an den die Druckmxttelquelle angeschlossen ist.

Günstig ist es auch, wenn gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung der Steuerschieber eine koaxiale Durchgangsbohrung hat und die

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dem Handbremshebel zugewandte Stirnfläche des Steuerschiebers eine Steuerkante für einen Behälteranschlußkanal bildet, und wenn die Druckmittelzufuhr über eine Querbohrung im Steuerschieber vorgesehen ist.

Bei dieser Gestaltung wird der Steuerschieber auf einfache Weise druckausgeglichen. Die Steuerfunktion des Steuerschiebers wird mittels einer einzigen Querbohrung im Steuerschieber erreicht,

wodurch seine Gestaltung ,besonders einfach und damit billig ist.

Eine andere günstige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Steuerschieber mittels eines Stößels verschieb

bar ist, der dichtend in eine Druckkammer vor der handbremshebelseitigen Stirnfläche des Steuerschiebers geführt ist. Auf diesen Stößel wirkt der Druck in der Federspeicherbremse in Bremslöserichtung, so daß an sich

das Bremsgefühl durch die Kraftwirkung dieses Stößels verfälscht wird. Der Querschnitt des Stößels kann jedoch so gering gewählt werden, daß diese Kraftwirkung in der Praxis keine Bedeutung hat.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Stößel und dem Handbremshebel im Gehäuse des Handbremsventils ein Wegsimulator vor-

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gesehen ist. Der Wegsimulator kann sehr einfach gestaltet sein. Er stellt sicher, daß zusätzlich zu dem durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen der Bremskraft proportionalen Gegendruck am Handbrems

hebel auch ein Verschiebeweg entsteht, welcher ebenfalls der Bremskraft proportional ist·

Vorteilhaft ist es auch, wenn der Wegsimulator eine Simulatorfeder hat, welche so bemessen ist, daß unter Berücksichtigung des Störeinflusses des Stößels ein der Bremskraft proportionaler Weg des Handbremshebels entsteht. Auf diese Weise kann die Wirkung des Stößels ganz kompensiert werden, so daß eine genaue Proportionalität zwischen der Bremskraft und dem Schwenkweg des Handbremshebels erreichbar ist. Dadurch ergibt sich ein besonders gutes Bremsgefühl, so daß eine sehr genaue Dosierung

der Bremskraft möglich wird.

Ein besonders rasches Ansprechen der Bremsen erreicht man mit dem erfindungsgemäßen Handbremsventil, wenn in der Druckkammer zv/ischen dem Stößel und dem Steuer

schieber ein Füllkörper vorgesehen ist, da dann das Volumen dieser Druckkammer klein wird.

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Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon,ist schematisch in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

Die Zeichnung zeigt ein Bremssystem mit

einem Handbremsventil 1, welches mittels eines Handbremshebels 2 zu betätigen ist. Mittels dieses Handbremsventils 1 wird eine Federspeicherbremse 3 von einer Druckmittelquelle 4 abgetrennt und mit

einem drucklosen Behälter 5 verbunden.

Das Handbremsventil 1 hat in einem Gehäuse 6 auf der Seite des Handbremshebels 2 einen axial verschieblichen Kolben 7, in dem ein Simulatorkolben 8 durch eine

Simulatorfeder 9 gegen einen Anschlag Io des Kolbens 7 gehalten ist.

Der Simulatorkolben 8 liegt gegen einen Stößel 12 an, welcher axial verschieblich dichtend in eine Druckkammer 13 ragt und

dort gegen einen Füllkörper 14 anliegt, welcher seinerseits gegen eine handbremshebelseitige Stirnfläche 15 eines Steuerschiebers 16 anliegt. Diese Stirnfläche 15 bildet in Bezug auf einen gehäusefesten

Behälteranschlußkanal 17 eine Steuerkante 18. Der Steuerschieber 16 hat eine koaxiale

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Durchgangsbohrung 19, über die ein Druckraum 2o vor der dem Handbremshebel 2 aboewandten Stirnfläche 21 mit dem Behälter 5 verbindbar ist. Außerdem ist der Druckraum 2o über die Durchgangsbohrung 19 und eine Querbohrung 22 mit einem Druckmittelanschluß 23 verbindbar. Die Federspeicherbremse 3 ist mittels eines Anschlusses 24 mit diesem Druckraum 2o verbunden.

Ein Reaktionskolben 26 ragt axial ver

schiebbar und dichtend in den Druckraum 2o. Er liegt mit einer ersten Druckbe-? aufschlagungsflache 27 gegen den Steuerschieber 16 an. Der Reaktionskolben 26 hat eine der Druckbeaufschlagungsfläche

27 gegenüberliegende Druckbeaufschlagungsfläche 28, welche einem Druckraum 29 zugewandt ist. Eine Feder 11 in diesem Druckraum 29 hält den Reaktionskolben 26 in Anlage an den Steuerschieber 16. Der Druck

raum 29 ist mittels eines Gehäusekanals So mit einem Anschluß 31 verbunden, an den die Druckmittelquelle 4 angeschlossen ist. Der drucklose Behälter 5 ist an einen An-Schluß 32 des Gehäuses 6 des Handbrems

ventil s 1 angeschlossen, so daß Druckmittel vom Behälteranschluß 17, aber auch von einem Raum 33 vor dem Simulatorkolben 8 über einen Gehäusekanal 34 in den Behälter

5 strömen kann. ■·.

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Das beschriebene Handbremsventil wirkt wie folgt. In der dargestellten Ruhestellung ist die Federspeicherbremse 3 über den Anschluß 24, den Druckraum 2o, der Durchgangsbohrung 19, der Quer-

; . bohrung 22, dem Druckmittelanschluß

kanal 23 und dem Anschluß 31 mit der Druckmitteleiuelle 4 verbunden.

Dadurch sind die Bremsen in Lösestellung.

Durch Verschwenken des Handbremshebels

im Uhrzeigersinn verschiebt sich der Kolben 7 in der Zeichnung gesehen nach links. Dadurch wird über die Simulatorfeder 9 eine Kraft auf den Simulatorkolben 8 ausgeübt, so daß dieser den

Stößel 12 verschiebt. Der Stößel 12 verschiebt den Füllkörper 14 und dieser den Steuerschieber 16 in der Zeichnung gesehen nach links. Durch die Verschiebung des Steuerschiebers 16 nach links wird

die Verbindung zwischen dem Druckanschlußkanal 23 und der Querbohrung 22 zunächst versperrt. Anschließen! gelangt die Steuerkante 18 in den Bereich des Behälteranschlußkanals 17, so daß sich

der Druck im Druckraum 2o abzubauen vermag. In dem Maße, wie der Druck sich im Druckraum 2o abbaut, baut sich auch der Druck in der Federspeicherbremse 3 ab.

Durch den Druckabbau übt der Reaktions-

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kolben 26 ein*= zunehmende Kraft auf den Steuerschieber 16 aus, da seine Druck— beaufschlagungsflache 28 unverändert mit dem vollen Druck aus der Druckmittelquelle 4 beaufschlagt wird, auf

seine Druckbeaufschlagungsfläche 27 jedoch nur noch der im Druckraum 2o abnehmende Druck wirkt. Durch die Wirkung des Reaktionskolbens 26 besteht mithin eine zunohmondr: Tendenz zum Verschließen

des Behälteranschlußkanals 17 und zum erneuten Öffnen der Druckmittelverbindung von der Druckmittelquelle 4 zur Querbohrunn 22 und von dort über den Druckraum 2o zur Federspeicherbremse. Da

durch wird das Verschwenken des Handbremshebels 2 im Uhrzeigersinn immer schwerer, je mehr Druck in der Federspeicherbremse 3 abgebaut ist, was zum feinfühligen dosieren der Bremse er

wünscht ist.

Ein beträchtlicher Schwenkweg am Handbremshebel 2 entsteht dadurch, daß mit zunehmender Kraftwirkung die Simulatorfeder 9 gespannt wird und der Simulator

kolben 8 sich dadurch dem Handbremshebel nähern kann. Auf diese Weise ist der Handbremshebel 2 schwenkbar, ohne daß sich der Steuerschieber 16 verschieben muß.

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Claims

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Juan Belart -135 Sch/Ku

^:c2Ti^U8532

Udo Schlagwein

Patentanwalt

Lindenweg 7d ■ Tel.:(06032)84827
Bod Nauheim 4 (Steinfurth)

Ansprüche

Γ\

[1.)Handbremsventil für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage, bei der eine Federspeicherbremse durch hydraulischen Druck in Löse-■ stellung gehalten ist, dadurch

gekennzeichnet , daß ein druclcausgeglichener Steuerschieber (16) zum Steuern des hydraulischen Druckes in der Federspeicherbremse (3) einerseits mechanisch mit einem Handbremshebel (2) verbunden und

andererseits ein Reaktionskolben (26) an ihm abgestützt ist, welcher zwei entgegengesetzt gerichtete Druckbeaufschlagungsflächen (2 7, 28) hat, wobei die in Bremslösestellung gerichtete Druckbeaufschlagungsfläche (28)

einem Druckraum (29) mit einer ständigen Druckmittelverbindung zu einer Druckmittelquelle (4) und die in Bremsbetätigungsrichtung gerichtete Druckbeaufschlagungsfläche (27) einem Druckraum (2o) mit ständiger

Druckmittelverbindung zur Federspeicherbremse (3) zugewandt ist.
2. Handbremsventil nach Anspruch 1, d a du r c h

gekennzeichnet , daß der Reaktionskolben (26) koaxial zum Steuer

schieber (16) vor der vom Handbremshebel (2)

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ORIGINAL

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abgewandten Stirnfläche (21) des Steuerschiebers (16) vorgesehen ist und der Druckraum (2o) zwischen dem Steuerschieber (16) und dem Reaktionskolben (26) einen zur Federspeicherbremse (3) führenden Anschluß

(24) hat, während dor mit der Druckmittelquelle (4) verbundene Druckraum (29) durch einen Gehäusekanal (3o) mit einem Anschluß (31) verbunden ist, an den die Druckmittelquelle (4) angeschlossen ist.
3. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet , daß der Steuerschieber (16) eine koaxiale Durchgangsbohrung (19) hat und die dem Handbrems

hobel (2) zugewandte Stirnfläche (15) des Steuerschiebers (16) eine Steuerkante (18) für einen Behälteranschlußkanal (17) bildet, und daß die Druckmittelzufuhr über eine Querbohrung (22) im Steuerschieber (16)

vorgesehen ist.
4. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (16) mittels eines Stößels (12)

verschiebbar ist, der dichtend in eine Druckkammer (13) vor der handbremshebelseitigen Stirnfläche (15) des Steuerschiebers (16) geführt ist.

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5. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Stößel (12) und dem Handbremshebel (2) im Gehäuse (6) des Handbremsventils (1)

ein Wegsimulator (7, 8, 9) vorgesehen ist.
6. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Wegsimulator (7, 8, 9) eine Simulatorfeder

(9) hat, welche so bemessen 3>st, daß unter Berücksichtigung des Störeinflusses des Stößels (12) ein der Bremskraft proportionaler Weg des Handbremshebels (2) entsteht.
7. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem

der folgenden, dadurch gekennzeichnet , daß in der Druckkammer (13) zwischen dem Stößel (12) und dem Steuerschieber (16) ein Füllkörper (14) vorgesehen ist.

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