DE2818328A1

DE2818328A1 - Filterstueck, bestehend aus mehreren filterabschnitten, sowie verfahren und vorrichtung zu dessen herstellung

Info

Publication number: DE2818328A1
Application number: DE19782818328
Authority: DE
Inventors: Floyd V Hall
Original assignee: Liggett Group Inc
Current assignee: Liggett Group LLC
Priority date: 1977-04-26
Filing date: 1978-04-26
Publication date: 1978-11-09
Also published as: IE780822L; PH15930A; FI781269A7; IT7822654A0; IT1095307B; AU3530678A; ES469115A1; SE7804454L; AU515215B2; NL7804501A; NZ186890A; ZA782306B; BR7802555A; IE47048B1; GB1589489A; DE2818328C2; CA1079151A; MX147556A; SE437604B; AR214788A1

Description

u.Z.: M 681
Case: 285

LIGGETT· GROUP INC.
Durham, N.C, V.St.A.

" Filterstück, bestehend aus mehreren Filterabschnitten, sowie Verfahren und Vorrichturg zu dessen Herstellung "

•J5 Die Erfindung betrifft ein Filter stück, bestehend aus mehreren Filterabschnitten, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zu dessen Herstellung. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Partikel, insbesondere Feststoffpartitel enthaltende Filter, auf einen Hohlfilter, sowie auf eine nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellte Zigarette.

Bisher sind verschiedenartige Filter für Zigaretten bekannt, insbesondere Filter mit verschiedenen Arten von Filtermaterialien. So weist beispielsweise ein bekannter Hohlraumfilter zwei im Abstand angeordnete Abschnitte aus Rektifikationsfiltermaterial auf, beispielsweise Abschnitte aus Celluloseacetat, wobei der Mittelabschnitt aus einem partikelförmigen Adsorptionsfiltermaterial, wie Aktivkohle, besteht. Im allgemeinen wird ein derartiger Hohlraumfilter erzeugt, in dem lange Filterstäbe aus einem fortlaufenden Celluloseacetatseil ,gebildet werden. Zu diesem Zweck erfolgt zuächst ein erster Papiereinschlag, danach werden die Stangen in einzelne Abschnitte zerschnitten, diese im gewünschten Abstand voneinander getrennt, die Hohlräume zwischen den Filterabschnitteh mit Aktivkohle aufgefüllt und danach eine kontinuierliche Bahn eines hitzebeständigen Einschlagpapiers um die Aktivkohle und

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.j die Filterabschnitte gewickelt, um einen endlosen Stab zu bilden. Danach wird dieser Stab durch eine Heizvorrichtung geführt, um das hitzehärtbare Harz auf dem Einschlagpapier zu schmelzen, um dieses dadurch mit den Filterabschnitten zu

c verbinden. Der Stab wird dann abgeschnitten, wobei die Längen ausreichend sind,um mehrere, beispielsweise 6 Filter zu bilden. Diese Längenabschnitte werden danach in Doppelfilterstücke unterteilt und an eine Zigarettenmaschine abgegeben.

In der Regel füllt die in diesen Filtern eingeschlossene Aktivkohle die Zwischenräume zwischen den Celluloseacetatabschnitten nicht vollständig aus. Da dies zu wenig wirkungsvollen Filtern führen kann, sind Versuche unternommen worden, nach der Herstellung auf die Filterstücke axiale Verdichtungs-

.J₅ kräfte auszuüben, so daß die Celluloseacetatabschnitte nach innen gedrückt und dadurch die Größe der Zwischenräume, in denen die Aktivkohle angeordnet ist, reduziert wird; dies ist beispielsweise aus den US-PSen 3 715 957 und 3 354 887 bekannt. Zu diesem Zweck wird jedes Doppelfilterstück unmittel-

2Q bar vor dem Eintritt in die Zigarettenmaschine durch einen Verdichter für den Aktivkohlehohlraum geführt. In der Regel weisen diese Verdichter axial ausgerichtete Kolben auf, die sich aufeinander zu bewegen· können, um die äußeren Filterabschnitte in den Aktivkohlehohlraum zu drücken.

Es hat sich jedoch ergeben, daß die erhaltene Verdichtung des Aktivkohlehohlraums nicht vollständig ist, wenn der Verschmelzungsabschnitt des Einschlagpapiers vollständig an den Filterabschnitten haftet. Dies liegt daran, daß die äußeren Filter-

gg abschnitte ausreichend mit dem Einschlagpapier verbunden sind, um der Kolbenkraft zu widerstehen, und daher am Eindrücken in den Aktivkohlehohlraum gehindert werden. Daher verbleibt die Aktivkohle unverdichtet und kann sich in der erhaltenen Zigarette frei herum bewegen. In einigen Fällen hat sich ergeben, daß die Aktivkohle lediglich 62,5 % des Hohlraums einnimmt. Daher können Teile des Zigarettenrauchs vom Raucher

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aufgenommen werden, ohne daß sie beim Durchströmen des Aktivkohlehohlraums mit der Aktivkohle in Berührung gekommen sind.

Wenn ferner der durch Hitzeeinwirkung verklebte Abschnitt des Einschlagpapiers nicht vollständig verklebt ist, kann der faserförmige Filterabschnit an dem zum Raucher hin weisenden Ende der Zigarette während des Rauchens aus dem Filter herausgezogen werden, da der Abschnitt nicht festgehalten wird.

ΊΟ Ein weiterer Nachteil des Verklebens durch Wärmeeinwirkung ergibt sich dann, wenn ein Filterstab in eine erhitzte Kammer verbracht wird, so daß sowohl das Papier als auch der Filter in relativ kurzer Zeit zu verkohlen beginnen. Dies ergibt sich daraus,daß die Wärmekammer eine hohe Temperatur aufweisen muß, um eine hohe lineare Geschwindigkeit des endlosen Filterstabes zu ermöglichen und den Klebeabschnitt des Einschlagpapiers durch Wärmeeinwirkung zu aktivieren.

Ferner ist das Papier mit einem durch Hitzeeinwirkung verklebbaren Abschnitt etwa zweimal so teuer und nimmt etwa das zweifache Volumen pro Längeneinheit ein, wie Papier ohne einen derartigen Klebeabschnitt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung von Hohlraumfiltern für Zigaretten zu vereinfachen und zu verbilligen. Bei der Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von dem Grundgedanken aus, bei der Herstellung von Hohlraumfiltern auf die Verwendung von durch Wärmeeinwirkung verkleb- ! barem Einschlagpapier zu verzichten. Dadurch ist es in vergleichsweise einfacher Weise möglich, das Partikelmaterial j innerhalb eines Hohlraums eines Hohlraumfilters zu verdichten. Ferner soll das Verkleben durch Wärmeeinwirkung bei der Herstellung endloser Filterstäbe entfallen.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich insbesondere durch die Merkmale der Patentansprüche aus.

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·) Das erfindungsgemäße Verfahren umfaßt folgende Verfahrensschritte:

Bewegen einer Bahn von Einschlagpapier über eine vorbestimmte Transportstrecke, Aufbringen von Klebstoffabschnitten auf die eine Seite? der Bahn in vorbestimmten Abständen voneinander, Bewegen einer Folge faserförmiger Filterabschnitte auf die Einschlagpapierbahn, wobei abwechselnd die Filterabschnitte auf den Klebstoffabschnitten und im Abstand zueinander angeordnet werden, Einbringen von bestimmten Mengen des Teilchenmaterials zwischen den faserförmigen Filterabschnitten und schließlich Umwickeln der Filterabschnitte mit dem Einschlagpapier, um einen endlosen Filterstab zu bilden. Der Filterstab wird dann in Filterstücke vorbestimmter Länge zerschnitten, wobei jedes Filterstück drei faserförmige Filter-IS abschnitte und zwei mit Teilchenmaterial gefüllte Filterabschnitte aufweist und wobei der mittlere, faserförmige Filterabschnitt mit dem Einschlagpapier verklebt ist.

Danach werden die äußeren faserförmigen Filterabschnitte jedes Filterstücks nach innen zu dem mittleren, faserförmigen Filterabschnitt hinbewegt,, um den Filterabschnitt mit den Filzstoffteilchen zu kombinieren. Das Filterstück wird dann an jedem Ende mit einem Tabakabschnitt verbunden und halbiert, um zwei Zigaretten zu bilden. Jede dieser Zigaretten weist am freien Ende einen mit dem Einschlagpapier verklebten Filterabschnitt, einen nicht verklebten Filterabschnitt am anderen Ende und dazwischen eine komprimierte Füllung von Feststoffteilchen auf.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist unter anderem folgende Bestandteile auf:

Eine Fördereinrichtung zum Bewegen einer Einschlagpapierbahn über eine vorbestimmte Transportstrecke, eine Einrichtung zum Aufbringen von Klebstoffabschnitten auf der einen Seite der Einschlagpapierbahn in vorbestimmten Abständen voneinander, eine Einrichtung zum Aufbringen einer Folge von faserförmigen

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Filterabschnitten auf die bewegte Einschlagpapierbahn, wobei aufeinanderfolgende Filterabschnitte auf den Klebstoffabschnitten angeordnet werden, eine Einrichtung zum Einfüllen von Feststoffilterteilchen zwischen die faserförmigen Filterabschnitte sowie eine Wickeleinrichtung zum Umwickeln der Filterabschnitte mit der bewegten Einschlagpapierbahn, um einen endlosen Filterstab zu bilden.

Bei einer Ausführungsform ist die Einrichtung zum Aufbringen -JO des Klebstoffs auf das Einschlagpapier in Form einer Klebstoffübertragungseinrichtung ausgebildet, die eine übertragwalze mit mehreren, im Abstand angeordneten Flächen auf ihrem Umfang aufweist, um den Klebstoff aufzunehmen und nachfolgend den Klebstoff auf der Einschlagpapierbahn im Abstand aufzutragen. Um den Klebstoff auf die mit den Flächen versehene übertragwalze aufzubringen, weist die übertragungseinrichtung einen Klebstoffbehälter mit einem Klebstoffvorrat sowie eine drehbare Klebstoffübertragungswalze auf, deren eine Umfangsflache in den Klebstoffbehälter ragt, um den Klebstoff aus dem Vorratsbehälter auf die Flächen der Übertragwalze zu übertragen.

Ferner weist die Übertragungs- oder Transfereinrichtung eine dritte Walze auf, die drehbar in der Nähe der mit den Flächen versehenen Übertragwalze angeordnet ist, um einen Walzenspalt zum Hindurchführen der Einschlagpapierbahn zu bilden. Beim Durchlaufen des Einschlagpapiers durch den Walzenspalt werden entsprechend den Flächen auf der übertragwalze im Abstand zueinander Klebstoffabschnitte auf das Papier aufgebracht.

,Bei einer anderen Ausführungsform weist die Klebstoffübertragungseinrichtung eine drehbare Transferwalze, die im Abstand zur Transportbahn des Einschlagpapiers angeordnet ist,auf; ferner ist eine drehbare Walze mit mehreren radialen Speichen vorgesehen, die periodisch die um die Transferwalze geführte Einschlagpapierbahn auslenkt, um im Abstand zueinander auf

der Einschlagpapierbahn Klebstoffabschnitte aufzubringen, um somit Klebstoff auf die Transferwalze aufzubringen, weist die übertragungseinrichtung einen Klebstoffbehälter sowie eine drehbare Klebstofftransferwalze auf, die in den Klebstoffbehalter ragt. Diese letztere Transferwalze weist ferner auf ihrer Oberfläche eine Umfangsnut auf, um den Klebstoff aufzunehmen .

Wenn bei dieser Ausführungsform die Einschlagpapierbahn zwisehen der oberen Transferwalze und der Speichenwalze hindurchläuft, lenken deren Speichen die um die Obertransferwalze herumgeführte Papierbahn periodisch aus. Dadurch können mit Hilfe der Transferwalze auf der Papierbahn im Abstand Klebstof fabschnitte aufgetragen werden. Da die Einschlagpapierbahn lediglich periodisch die Klebstofftransferwalze berührt, muß deren Rotationsgeschwindigkeit nicht gleich der Geschwindigkeit der Einschlagpapierbahn sein. Daher drehen sich die Klebstofftransferwalzen mit geringerer Geschwindigkeit als die Papierbahn und die Speichenwalze.

Um die Papierbahn um die Klebstofftransferwalze zu lenken, ist die Achse der Speichenwalze aus der Ebene der Achsen der zwei Klebstofftransferwalzen versetzt, und zwar in Bewegungsrichtung der Papierbahn gesehen hinter den Transferwalzen. Dadurch kann jede Speiche unter die Oberseite der oberen Klebstofftransferwalze hinausragen, wenn die sich bewegende Papierbahn umgelenkt wird, so daß ein Abschnitt der Papierbahn um die Transferwalze gelenkt wird. Aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeit zwischen der Papierbahn und der Transferwalze, gleitet das Papier auf dieser und nimmt einen Klebstoffabschnitt auf, d.h. durch einen Wischvorgang. Wenn sich eine Speiche von der Transferwalze wegbewegt, bewegt sich die Papierbahn beim Vorwärtsbewegen ebenfalls von der Transferwalze weg. Wenn die nächste Speiche die Papierbahn auslenkt, wird zur Aufnahme eines anderen Klebstoffabschnitts ein neuer Papierabschnifct zur Transferwalze hin

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■j Die Vorrichtung weist ferner einen Verdichter auf, um die äußeren Filterabschnitte jedes Filterstücks, das von dem endlosen Filterstab abgeschnitten worden ist, zum mittleren Filterabschnitt hin nach einwärts zu bewegen, um die dazwischenliegende Füllung mit den Peststoffilterteilchen zu verdichten. Diese Vorrichtung kann entsprechend den üS-PSen 3 719 957 und 3 354 887 ausgebildet sein.

Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Filterstück, das

•jO aus drei faserförmigen Filterabschnitten besteht, wobei zwei Abschnitte aus festen Stoffilterteilchen abwechselnd mit den faserförmigen Filterabschnitten angeordnet sind. Ferner ist ein Streifen des Einschlagpapiers um die Filterabschnitte gewickelt, und der mittlere faserförmige Filterabschnitt ist mit Hilfe einer Klebstoffschicht mit dem Streifen aus Einschlagpapier verbunden, wobei die verbleibenden, faserförmigen Filterabschnitte nicht mit den Streifen aus Einschlagpapier verklebt sind. In ähnlicher Weise besteht der erfindungsgemäße Filter aus einem Paar faserförmiger Filterabschnitte , einem verdichteten Filterabschnitt aus Feststoffteilchen zwischen den faserförmigen Filterabschnitten, aus einem um die Filterabschnitte herumgewickelten Streifen aus Einschlagpapier sowie aus einer Klebstoffschicht, die einen faserförmigen Filterabschnitt mit dem Streifen aus Einschlagpapier verbindet, während die anderen faserförmigen Filterabschnitte nicht mit dem Streifen aus Einschlagpapier verklebt und in diesem abgesetzt sind.

Die erfindungsgemäße Filterzigarette besteht aus einem Tabakabschnitt, einem oben erwähnten Filter, dessen abgesetztes Ende dem Tabakabschnitt benachbart ist, und aus einer Schicht aus Mundstückpapier, das den Tabakabschnitt und den Filter miteinander verbindet.

Erfindungsgemäß können somit Hohlraumfilter hergestellt werden, wobei weder durch Wärme verklebbares Papier noch eine

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Einrichtung zum Verkleben unter Wärmeeinwirkung erforderlich sind. Daher ist das teure Papier mit hitzehärtbarem Kleber nicht erforderlich, und die Gesamtmaterialkosten zur Herstellung der Filter werden vermindert. Da ferner die Vorrichtung keine Einrichtung zum Hitzehärten benötigt, kann sie vereinfacht ausgebildet werden, und außerdem werden Probleme vermieden, die mit Verkohlungsvorgängen bei Hitzehärteeinrichtungen zusammenhängen.

Bei der erfindungsgemäßen Filterzigarette mit einem Hohlraumfilter verbleibt das Filtermaterial am freien Ende der Zigarette an der vorgesehenen Stelle.

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wird das aus Feststoffteilchen bestehende Material innerhalb der Hohlraumfilter wirksam verdichtet, ohne daß die Einheit der Filter zerstört wird.

Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die anliegende Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Klebstoffübertragungseinrichtung,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Klebstoffübertragungseinrichtung

Figur 3 eine schematische Darstellung einer kontinuierlichen Einschlagpapierbahn mit Klebstoffabschnitten und erfindungsgemäß darauf abwechselnd angeordneten, faserförmigen Filterabschnitten, Figur 4 eine Querschnittsansicht eines Mehrfachfilterstücks, das zunächst von einer endlosen Filterstange abgeschnitten ist,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform zum Aufbringen von Klebstoff auf das Einschlagpapier,

Figur 6 eine Seitenansicht der Ausführungsform gemäß Figur 5,

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Figur 7 ein von dem Filterabschnitt der Figur 4 abgeschnittenes duales Filterstück vor dem Verdichten, Figur 8 das Filterstück gemäß Figur 7 nach dem Verdichten, Figur 9 das halbierte Filterstück gemäß Figur 8 und Figur 10 eine Filterzigarette mit einem Filter gemäß der Erfindung.

Gemäß Figur 1 wird einer Vorrichtung 10 zum Herstellen eines Pilterstabs eine kontinuierliche Stange 11 aus Rektifikationsfiltermaterial, beispielsweise Fadenstränge aus Celluloseacetat, zugeführt, die in einzelne Filterabschnitte 12, 13 mit verschiedener Länge durch eine Schneidevorrichtung 14 zerschnitten wird. Eine derartige Schneidevorrichtung ist beispielsweise in der Deutschen Patentanmeldung P 28 06 675.3 beschrieben. Die Schneidevorrichtung 14 wirkt mit einer sich hin- und herbewegenden, mit Aussparungen versehenen Leiste zusammen, durch die die Filterstange 11 geführt wird, so daß die abgetrennten Filterabschnitte 12, 13 nach dem Abschneiden festgehalten und dem restlichen Teil der Vorrichtung 10 zugeführt werden können. Zu diesem Zweck weist die Leiste 15 ein Führungsrohr 16 auf, in dem sich mehrere Filterabschnitte befinden und aus dem die Filterabschnitte einzeln ausgeworfen werden.

Die Vorrichtung 10 weist eine Fördervorrichtung 17 in der Nähe des Auslasses des Führungsrohrs 16 der Leiste 15 auf, um die Filterabschnitte 12, 13 aufzunehmen. Bei der Faservorrichtung 17 ist ein endloses Band 18 vorgesehen, das durch eine Antriebswalze 19 über geeignete Führungswalzen 20 angetrieben wird. Ferner ist eine Vorratsrolle 21 für das Einschlagpapier 22 unterhalb der Fördervorrichtung angeordnet, wobei geeignete Führungswalzen 25 so angeordnet sind, daß das Papier 22 auf das Förderband 18 an einer Stelle unterhalb des Führungsrohrs \S der Leiste 15 geführt wird. Dadurch werden

die einzelnen Filterabschnitte 12, 13 von dem Führungsrohr l6 direkt auf die Einschlagpapierbahn 22 im Abstand zueinan- ^:

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der abgelegt. Beispielsweise beträgt der Abstand zwischen den Filterabschnitten 12 und 13 6 mm. Die Leiste 15 und das Führungsrohr 16 dienen daher dazu, eine Reihe im Abstand angeordneter Filterabschnitte 12, 13 auf die sich bewegende Einschlagpapierbahn 22 abzulegen.

Gemäß Figur 1 kann eine geeignete, nach unten v/irkende Andruckvorrichtung 24 oberhalb der Fördervorrichtung 17 angeordnet sein, um die Filterabschnitte 12, 13 auf der sich bewegenden Papierbahn 22 und dem Förderband 18 zu halten.

Gemäß Figur 1 weist die Vorrichtung 10 ferner eine Einrichtung 25 zum Einbringen von Füllungen des aus Feststoffteilchen bestehenden Filtermaterials, wie Aktivkohle, auf die

•55 sich bewegende Papierbahn 22 zwischen den benachbarten Filterabschnitten 12, 13 auf= Diese Einrichtung 25 ist in Form eines an sich bekannten rotierenden Rades 26 zum Zuführen von Aktivkohle ausgebildet, xvobei jeweils zwei Füllungen 27 der Aktivkohle zwischen die Filterabschnitte 12, 13 eingebracht v/erden. Zu diesem Zweck v/eist das Rad 26 am Umfang im Abstand angeordnete Kammern 28 auf, deren Abstände mit denen zwischen den Filterabschnitten 12, 13 übereinstimmen und auf der Papierbahn 22 transportiert werden; ferner ist in jeder Kammer 28 ein Kolben 29 vorgesehen, der eine Aktivkohlefüllung 27 über einen hin- und herlaufenden Hammer 30 oder eine Nocke in bekannter Weise ausstößt.

Die Vorrichtung 10 weist ferner eine Wickelvorrichtung 31 auf, um die die Filterabschnitte 12, 13 und die Aktivkohlefüllungen 27 mit der Papierbahn 22 zu umwickeln, um einen endlosen Filterstab .32 zu bilden. Die Wickelvorrichtung 31 befindet sich in Förderrichtung unmittelbar hinter dem Rad 26. Ferner weist die Vorrichtung 10 ein Messer 33 auf, um den endlosen Filterstab 32 in Filterstücke 34 mit mehrfacher Filterlänge zu zerschneiden. Gemäß Figur 4 kann jedes Filterstück 34 aus einer Einheit mit 6 Filtern bestehen, die ab-

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wechselnd Filterabschnitte 12, 13 aus faserförmigem Filtermaterial sowie Aktivkohle enthält, wobei die kürzeren Abschnitte 12 durchschnitten sind. Diese Filterstücke 34 werden in einen Sammelbehälter 35 oder in eine andere geeignete Einrichtung zur weiteren Verarbeitung in einer nicht dargestellten Zigarettenmaschine abgegeben.

Gemäß Figur 1 ist eine Klebstofftransfereinrichtung 36 im Förderweg der Papierbahn 22 angeordnet, um Klebstoffabschnit-

^⁰ te auf der einen Seite der Bahn in vorbestimmten Abständen aufzubringen. Gemäß Figur 2 weist die Klebstofftransfereinrichtung 36 einen Klebstoffbehälter 37 mit einem Klebstoffvorrat 38 sowie mehrere vertikal ausgerichtete Walzen 39, 40, auf. Die unterste Walze 39 ist an dem Klebstoffbehälter 37 drehbar befestigt und dient als Transferwalze; ihre Umfangsflache 42 erstreckt sich in den Behälter 37, um beim Umlauf eine Klebstoffschicht aufzunehmen. Die nächste Walze 40 ist ebenfalls als Transferwalze ausgebildet und weist eine Umfangsflache 43 auf, die zur Oberfläche 42 der untersten WaI-ze 39 weist und an dieser angedrückt wird, und zwar beispielsweise mit 2,7 kg/cm linearer Führungsstrecke zwischen den Walzen. Ferner sind auf der Umfangsflache 43 mehrere, beispielsweise 6, im azimutalen Abstand angeordnete Aufnahmeflächen 44 vorgesehen, um Klebstoff von der Walze 39 aufzunehmen. Die dritte Walze 41 ist drehbar oberhalb der Transferwalze 40 angeordnet und bildet einen Walzenspalt für den Durchtritt der Papierbahn 22. Die Walze 41 ist darüber hinaus geriffelt, um eine wirksame Antriebsfläche für das Papier

zu bilden.
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Gemäß Figur 2 sind die Flächen 44 auf der Transferwalze 40 jeweils so groß, daß ein Klebstoffabschnitt 45 der gleichen Größe auf dem Papier 22 aufgebracht wird. Beispielsweise beträgt der Umfang der Transferwalze 40 300 mm; wenn die FiI-terabschnitte 12, 13 abwechselnd 14 mm und 24 mm groß sind und der Zwischenraum zwischen diesen 6 mm beträgt, sind die

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Flächen 44 um 60° gegeneinander versetzt, d.h. im Abstand von 50 mm; jede Fläche 44 weist in ümfangsrichtung eine Länge von 12 mm auf und ist 22 mm breit. Ferner ist jede Fläche 44 in der Transferwalze 40 geringfügig, beispielsweise 0,01 mm ausgespart, um den Klebstoff 38 von der Transferwalze 39 aufzunehmen. Der freie Abstand zwischen den Flächen 44 beträgt daher 38 mm.

Die drei Walzen 39, 40 und 41 werden jeweils synchron mit ■jO der Schneidevorrichtung 14 und dem Messer 33 angetrieben, so daß die Klebstoffabschnitte 45 auf dem Papier 22 sich an den Stellen entsprechend der Lage der längeren Filterabschnitte 13 befinden. Dadurch werden lediglich die längeren Filterabschnitte 13 mit dem Papier 22 verklebt, während die kürzeren Filterabschnitte 12 nicht mit dem Papier 22 verklebt werden.

Beim Durchlaufen des Papiers 22 durch den Walzenspalt zwischen den zwei oberen Walzen 40, 41 überträgt die Walze 40 mit den Flächen 44, in denen sich Klebstoff von der Walze 39 und dem Klebstoffbehälter 37 befindet, den Klebstoff auf das Papier 22 mit den im Abstand angeordneten Abschnitten 45. Das Papier 22 wird dann über die Führungswalzen 23 zu der Fördervorrichtung 17 gefördert, um die Filterstücke 34 herzustellen.

Gemäß Figur 4 ist die Drehbewegung der Transferwalze 40 mit den Flächen 44 auf die Geschwindigkeit der Schneidevorrichtung 14 sowie des Messers zum Abschneiden der Filterabschnitte von dem endlosen Filterstab abgestimmt. Jede Änderung der Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung 10 stellt daher automatisch die neue Geschwindigkeit der Klebstofftransfereinrichtung 36 ein.

In den Figuren 5 und 6 ist eine andere Ausführungsform der Klebstofftransfereinrichtung dargestellt, wobei jedoch gleiehe Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind.

Die Klebstofftransfereinrichtung 46 weist wie bei der ersten

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"* Ausführungsform einen Klebstoff behälter 37 mit einem Klebstoff vorrat 38 auf. Ferner sind bei der Einrichtung 46, drei Walzen 47, 48, 49 vorgesehen. Die unterste Walze 4γ ist drehbar an dem Klebstoffbehälter 37 befestigt und dient als Transferwalze, deren Umfangsflache 50 in den Behälter 37 ragt, um bei der Drehung eine Klebstoffschicht aufzunehmen. Ferner weist die Walze 47 auf ihrer Oberfläche 50 eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut 51 auf. Diese Nut 51 ist etwa 76 μια tief, um den Klebstoff aus dem. Klebstoff behälter 37 aufzunehmen. Die nächste Walze 48 ist ebenfalls eine Transferwalze und weist eine glatte Umfangsflache 52 auf, die einen Klebstoffstreifen von der Nut 51 in der unteren Transferwalze 47 aufnimmt und im Abstand unterhalb des Transportwegs des Papiers 22 angeordnet ist. Die Achsen der beiden

'⁵ Transferwalzen 47, 48 befinden sich in einer gemeinsamen Ebene, beispielsweise in der Vertikalebene. Die dritte Walze 49 ist mit mehreren radialen Speichen 53 versehen, die beispielsweise 18 mm breit und 4,8 mm dick sind und eine abgerundete Oberfläche aufweisen.

Gemäß Figur 6 ist die Achse des Speichenrads 49 gegenüber der gemeinsamen Ebene der Achsen der zwei Transferwalzen 47, 48, verschoben, und zwar in Bewegungsrichtung der Papierbahn 22 gesehen, hinter den Transferwalzen 47, 48. Darüber hinaus

^ ist das Speichenrad 49 so angeordnet, daß die Speichen 53 den normalen Transportweg der Papierbahn 22 schneiden, um das Papier 22 periodisch zur Transferwalze 48 auszulenken. Zu diesem Zweck ist das Speichenrad 49 relativ zu den Transferwalzen 47, 48 so angeordnet, daß jede Speiche gemäß Figur 6 wiederum

^O unter die oberste, horizontale Ebene der oberen Transferwalze 48 kommt. Das Speichenrad 49 ist mit der Schneidevorrichtung (Figur 1) synchronisiert, so daß jede Speiche 53 einen Klebstoff abschnitt 45 auf dem Papier 22 an der Stelle verursacht,

wo ein Filterabschnitt 13 auftreffen soll. 35

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•Ι Gemäß Figur 6 ist in der Transportbahn des Papiers 22 in Transportrichtung vor der Klebstofftransfereinrichtung 46 eine Spannwalze 54 angeordnet, am die die Papierbahn 22 geführt ist. Die Spannwalze 54 dreht sich mit einer Geschwindigkeit, die geringfügig größer ist als die des Förderbandes der Wickelvorrichtung 31 (Figur 1), um einen konstanten Zug des Papiers 22 sicherzustellen. Dadurch wird das Abziehen des Papiers von der Vorratsrolle unterstützt.

IQ Gemäß den Figuren 5 und 6 ist zwischen der Spannwalze 54 und der Transferwalze 48 ein Zapfen oder eine Walze 55 angeordnet. Dieser Zapfen 55 ist unterhalb der Papierbahn 22 angeordnet und bewegt sich in einer vertikalen Ebene aus den unten angegebenen Gründen mit Hilfe eines geeigneten Solenoids 56 hin und her.

Das Speichenrad 49 dreht sich kontinuierlich mit der Geschwindigkeit der Vorrichtung 10 und ist mit der Schneidevorrichtung 14 synchronisiert, während die Transferwalzen 47, 48 sich mit einer geringeren Geschwindigkeit kontinuierlich drehen. Beispielsweise dreht sich das Speichenrad 49 mit der 2 1/2-fachen Geschwindigkeit gegenüber den Transferwalzen 47, 48.

Im Betrieb bewegt sich die Papierbahn 22 über die normale Transportstrecke zwischen der Spannwalze 54 und den Führungswalzen 23' (Figur 6); dabei befindet sich das Papier 22 im Abstand von der oberen Transferwalze 48. Zu diesem Zeitpunkt kann von der Walze 48 auf das Papier 22 kein Klebstoff übertragen werden. Wenn sich jedoch eine Speiche 53 des Speichenrades 49 in die in Figur 6 dargestellte Position bewegt, lenkt die Speiche 53 das Papier 22 aus dem normalen Transportweg auf die Oberseite der Transferwalze 48. Dabei kommt ein kleiner Abschnitt des Papiers 22 in Berührung mit dem Klebstoff auf der Walze 48 hinter der Speiche 53. Wenn sich die Speiche 53 wegbewegt, löst sich die Papierbahn 22 von der Transferwal-

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■\ ze 48 und kehrt in die normale Transportbahn zurück, wobei ein Klebstoffabschnitt 45 von der Transferwalze 48 aufgenommen wird. Beispielsweise weist jeder von der Transferwalze 48 aufgenommene Klebstoffabschnitt die folgenden Abmessungen auf:

Eine Länge von 20 mm in Längsrichtung der Papierbahn 22 und eine Breite von 18 mm.

Beim Berühren der Transferwalze 48 wird das Papier 22 gegen ■jO den Klebstoff streif en auf der Walze 48 gedruckt und gleitet entlang dieser aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeit. Dieser Gleitvorgang bewirkt, daß das Papier einen Klebstoffabschnitt 45 von der Walze 48 abwischt. Darüber hinaus wird durch das nachfolgende Anheben und Auslenken des Papiers 22 relativ zu der Walze 48 eine saubere Trennung zwischen aufeinanderfolgenden Klebstoffabschnitten 45 sichergestellt.

Da die Papierbahn 22 lediglich in periodischem Kontakt mit der Transferwalze 48 ist, kann deren Geschwindigkeit relativ zu der des Speichenrades 49 wesentlich verringert sein. Dadurch wird ein Verspritzen des Klebstoffs von den Transferwalzen 47, 48 wesentlich vermindert, wobei sichergestellt wird, daß lediglich voneinander getrennte Klebstoffabschnitte 45 von dem Papier 22 aufgenommen werden.

Wenn die Vorrichtung 10 gestartet wird, wird der Zapfen 55 mit Hilfe des Solenoids 56 unter die Transportstrecke des Papiers 22 abgesenkt. In dieser Lage steht der Zapfen 55 nicht in Berührung mit der Papierbahn 22. Sollte jedoch der Betrieb der Vorrichtung 10 unterbrochen werden, so wird der Zapfen 55 mit Hilfe des Solenoids 56 sofort angehoben, um die Papierbahn 22 von der Transferwalze 48 zu lösen. Dadurch wird sichergestellt, daß das Papier 22 nicht an der Transferwalze 48 anklebt.

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Nachdem die Klebstoffabschnitte 45 auf dem Papier 22 aufgebracht sind, bewegt sich die Papierbahn zu der Fördervorrichtung 17 (Figur 1)worauf sich der Betrieb gemäß der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 2 fortsetzt.

Gemäß Figur 1 werden die Filterstücke 34 nach der Herstellung über nicht dargestellte, geeignete Transport- und Richttrommeln einer ebenfalls nicht dargestellten Zigarettenmaschine zugeführt, wo die Filterstücke 34 etwa gemäß Figur 7 in duale Filterstücke 57 zerschnitten werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die kürzeren Filterabschnitte 12 derart zerschnitten werden, daß das erhaltene duale Filterstück 57 drei faserförmige Filterabschnitte 58, 58' und zwei mit Feststoffilterteilchen gefüllte Abschnitte 59 aufweist, die abwechselnd in einer

■j5 Papierhülle 60 angeordnet sind, wobei die Klebstoff schicht 61 die mittleren Filterabschnitte 58' mit der Papierhülle 60 verklebt. Auf der Transporttrommel wird jedes duale Filterstück 57 durch einen Verdichter 6 2 mit axial beweglichen Kolben 63, beispielsweise gemäß der US-PS 3 715 957, verdichtet. Die Kolben 63 des Verdichters 62 werden gemäß Figur 8 bewegt, so daß die äußeren Filterabschnitte 58, 58, jedes Filterstücks 57 innerhalb der Papierhülle 60 zu dem Mittelabschnitt 58' gedrückt werden, um die Aktivkohlefüllungen 27 in den Abschnitten 59 zu verdichten. Da die äußeren Filterabschnitte 58 nicht mit der Papierhülle 60 verklebt sind, können sie unter der Krafteinwirkung der Kolben 62 relativ zu der Papierhülle 60 gleiten. Dadurch werden die Aktivkohlefüllungen 27 soweit verdichtet, daß sie den Zwischenraum zwischen den benachbarten Filterabschnitten 58, 58" vollständig ausfüllen.

Nach dem Verdichten wird jedes Filterstück 57 in der Zigarettenmaschine zwischen zwei Tabakabschnitte gebracht, und ein Streifen aus Mundstückpapier wird dann um das Filterstück 57 und den Tabakabschnitt gewickelt und mit diesen verklebt, um sie miteinander zu verbinden. Dieses Erzeugnis wird danach

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■j in der Mitte des Filterstücks 57 gemäß Figur 9 durchgeschnitten, um zwei Zigaretten zu bilden. Gemäß Figur 10 weist somit jede Zigarette 64 einen Tabakabschnitt 65, einen an diesem anliegenden Filter 66 und eine Schicht des Mundstückpapiers 67 auf, das den Tabakabschnitt 65 und den Filter 66 miteinander verbindet. Der Filter 66 weist ein Paar faserförmiger Filterabschnitte 58, 58', zwischen diesen einen Aktivkohle-Filterabschnitt 59 und eine die Filterabschnitte umgebende Papierhülle 60' auf. Ferner verbindet eine Klebstoffschicht 61' den faserförmigen Filterabschnitt 58· von dem

Tabakabschnitt 65 entfernt mit der Papierhülle 60', während der andere Filterabschnitt 58 in die Papierhülle 60* eingedrückt und an dieser nicht befestigt ist. Daher schließt das freie Ende der Zigarette 64 bündig ab, während der Aktivkohle-IS Filterabschnitt 59 vollständig verdichtet ist.

Gemäß Figur 4 weist jedes Filterstück 34, das von dem endlosen Filterstab 32 abgeschnitten wird, einen vorderen und einen hinteren, faserförmigen Filterabschnitt von 6 mm Länge auf, während die inneren Filterabschnitte 24 mm bzw. 14 mm lang sind. Diese faserförmigen Filterabschnitte sind durch einen mit Feststoffteilchen gefüllten Filterabschnitt von 6 mm Länge voneinander getrennt. Das duale Filterstück 57, das von dem Filterstück 34 abgeschnitten wird (vgl. Figur 7) weist zwei faserförmige Filterendabschnitte von 7 mm Länge, einen mittleren faserförmigen Filterabschnitt von 24 mm Länge sowie einen Aktivkohle-Filterabschnitt von 6 mm Länge auf. Der erhaltene Filter weist am freien Ende einen faserförmigen Filterabschnitt 58 von 12 mm Länge sowie einen Aktivkohle-Filterabschnitt 59 von etwas weniger als 6 mm Länge auf.

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Le

erseite

Claims

u.Z.: M 681 (He/kä)
Gase: 285

LIGGETT GROUP INC.
Durham, N.C, V.St.A.

" Filterstück, bestehend aus mehreren Filterabschnitten, sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung "

Priorität: 26. April 1977, V.St.A., Nr. 79O 949

Patentansprüche

Verfahren zur Herstellung eines aus mehreren Filterab-²^ schnitten bestehenden Filterstücks, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:

a) Zuführen einer Papierbahn (22) über einen vorgegebenen
Transportweg,

b) Aufbringen von Klebstoffabschnitten (45) auf der einen
Seite der Papierbahn (22) in vorbestimmten Abständen voneinander,

c) Zuführen einer Folge von Filterabschnitten (12, 13) auf
die Papierbahn (22), wobei jeder zweite Filterabschnitt (13) auf den Klebstoffabschnitt (45) gebracht wird, und

d) Umwickeln der Filterabschnitte (12, 13) mit der Papierbahn (22) zur Erzeugung eines endlosen FilterStabes (32).
2. Verfahren zur Herstellung eines Feststoffteilchen enthaltenden Filterstücks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Umwickeln der Filterabschnitte (12, 13)

auf die sich bewegende Papierbahn (22) zwischen die benach-

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ORIGINAL INSPECTED

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harten Filterabschnitte (12, 12) ein Filtermaterial (27) aus Feststoffteilchen eingefüllt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-

net, daß der Filterstab (32) in Filterstücke (34) vorbestimmter Länge zerschnitten wird, die jeweils drei Filterabschnitte (12, 13, 12)innerhalb eines umhüllenden Papierstreifens (22) aufweisen, wobei der mittlere Filterabschnitt (13) mit dem Papierstreifen (22) verklebt ist. 10
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

a) daß jedes Filterstück (34) an jedem Ende mit einem Tabakabschnitt (65) verbunden wird und

b) daß danach jedes Filterstück (34) im mittleren Filterabschnitt (13) halbiert wird, um zwei Filterzigaretten zu

bilden, bei denen jeweils ein festgeklebter Filterabschnitt (58') am freien Ende der Zigarette (64) und ein nicht festgeklebter Filterabschnitt (58) an dem dem T.abakabschnitt (65) zugewandten Ende vorgesehen ist. 20
5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den drei Filterabschnitten (12, 13, 12) zwei Füllungen (27) aus Feststoffteilchen-Filtermaterial vorgesehen sind und daß die äußeren Filterabschnitte (58, 58) jedes FilterStücks (57) nach innen zum mittleren Filterabschnitt (58') hinbewegt werden, um die dazwischen liegenden Füllungen (27) zu verdichten.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die abwechselnden Filterabschnitte (12, 13) unterschiedliche Länge aufweisen.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterabschnitte (12, 13) aus faserförmigem Rektifikations-Filtermaterial bestehen.

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8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterabschnitte (12, 13) im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
9. Verfahren zur Herstellung eines aus mehreren Filterabschnitten bestehenden, Feststoffteilchen enthaltenden Filters, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:

a) Zuführen einer Papierbahn (22) mit darauf im Abstand angeordneten Klebstoffabschnitten über eine vorgegebene Transportstrecke,

b) Aufbringen einer Folge von Filterabschnitten (12, 13) auf die sich bewegende Papierbahn (22) wobei jeder zweite Filterabschnitt (13) auf den Klebstoffabschnitten (45) angeordnet wird,

c) Einfüllen von Feststoffteilchen-Filtermaterial (27) auf die sich bewegende Papierbahn (22) zwischen benachbarte Filterabschnitte (12, 13) und

d) Umwickeln der sich bewegenden Papierbahn (22) um die Filterabschnitte (12, 13) und die Füllungen (27) aus dem Feststoffteilchen-Filtermaterial, um zum Herstellen eines endlosen FilterStabes (32) jeden zweiten Filterabschnitt (13) mit der Papierbahn (22) zu verkleben.
10. Vorrichtung zur Herstellung eines aus mehreren Filterabschnitten bestehenden Filterstücks, gekennzeichnet durch

a) eine Fördervorrichtung (17) zum Zuführen einer Papierbahn (22) auf einer vorgegebenen Transportstrecke,

b) eine Klebstofftransfereinrichtung (36) zum Aufbringen von Klebstoffabschnitten (45) in vorgegebenen Abständen zueinander auf der einen Seite der Papierbahn (22),

c) eine Einrichtung zum Zuführen einer Reihe von Filterabschnitten (12, 13) auf die sich bewegende Papierbahn (22), so daß jeder zweite Filterabschnitt (13) auf den Klebstoffabschnitten (45) angeordnet ist, und durch

d) eine Wickelvorrichtung (31) zum Umwickeln der Filterabschnitte (12, 13) mit der sich bewegenden Papierbahn (22),

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um einen endlosen Filterstab (32) zu bilden.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Filter Feststoffteilchen enthaltende Filterabschnitte aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterabschnitte (12, 13) mit Hilfe der Zuführeinrichtung im Abstand zueinander auf die Papierbahn (22) aufgebracht werden und daß eine Füllvorrichtung (25) zum Einbringen von Filtermaterial (27) aus Feststoffteilchen zwischen benachbarte Filterabschnitte (12, 13) •jO auf der sich bewegenden Papierbahn (22) vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebstofftransfereinrichtung (36) die folgenden Bauteile aufweist:

■J5 a) einen Klebstoff behälter (37) mit einem Klebstoff vorrat (38), .

b) eine erste Transferwalze (39), die drehbar oberhalb des Klebstoffbehälters (37) angeordnet ist und deren Umfangsflache (42) zur Aufnahme von Klebstoff in den Klebstoffbehälter (37) ragt,

c) eine zweite Transferwalze (40), die drehbar in der Nähe der ersten Transferwalze (39) angeordnet ist und deren Umfangsfläche (43) zur Umfangsflache (42) der ersten Transferwalze (39) weist/ wobei mehrere auf dem Umfang im Abstand angeordnete Flächen (44) auf der Umfangsflache (43) der zweiten Transferwalze {40) angeordnet sind, um Klebstoff von der ersten Transferwalze (39) aufzunehmen, und

d) eine dritte Walze (41) die drehbar in der Nähe der zweiten Transferwalze (40) angeordnet ist und mit dieser zum Hindurchführen der Papierbahn (23) einen Walzenspalt bildet, wobei durch die zweite Transferwalze (40) auf die Papierbahn (22) Klebstoffabschnitte (45) entsprechend den Flächen (44) im Abstand zueinander aufbringbar sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fläche (44) innerhalb der Umfangsflache (43) der zweiten Transferwalze (40) angeordnet ist.

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14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fläche (44) 12 mm χ 22 mm groß ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fläche (44) in der zweiten Transferwalze (40) als Aussparung ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,

daß jede Fläche (44) etwa 0,1 mm tief ausgespart ist. 10
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Transferwalze (40) 6 Flächen (44) aufweist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (39, 40, 41) synchron angetrieben werden.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18, da-

durch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Transferwalze (39 bzw. 40) gegeneinander gedrückt werden.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, gekennzeichnet durch eine Schneidevorrichtung (14) zum Zerschneiden mindestens einer kontinuierlichen Filterstange (11), in eine Folge von Filterabschnitten (12, 13), wobei die Klebstoff transfereinrichtung (36) mit der Schneidevorrichtung (14) synchronisiert ist.

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21. Vorrichtung nach Anspruch 20 , gekennzeichnet durch eine , Messeranordnung (33) zum Zerschneiden des endlosen Filterstabes (32) in Filterstücke (34) vorgegebener Länge, wobei die Messeranordnung (33) mit der Schneidevorrichtung (14)

synchronisiert ist.
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22. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch die folgenden Bauteile:
a) einen Klebstoffbehälter (37) mit einem Klebstoffvorrat (38)

b) eine erste Transferwalze (47), die oberhalb des Klebstoffbehälters (37) drehbar befestigt ist und deren Umfangsflache (50) in den Klebstoffbehälter (37) ragt, wobei in Umfangsrichtung in der Oberfläche (50) eine Nut (51) zur Aufnahme von Klebstoff vorgesehen ist,

c) eine in der Nähe der ersten Transferwalze (47) drehbar angeordnete zweite Transferwalze (48) , deren ümfangsflache (52) zur Ümfangsflache (50) der ersten Transferwalze (47) hinweist, um aus der Nut (51) der ersten Transferwalze (47) Klebstoff aufzunehmen, wobei die Umfangsfläche (52) der zweiten Transferwalze (48) zum Transportweg der Papierbahn (22) einen Abstand aufweist, und

d) eine in der Nähe der zweiten Transferwalze (48) drehbar angeordnete dritte Transferwalze (49), zwischen denen die Papierbahn (22) hindurchgeführt wird, wobei die als Speicherrad (49) ausgebildete dritte Transferwalze mehrere radiale Speichen (53) aufweist, um die Papierbahn (22) aus der Transportbahn zur zweiten Transferwalze (48) hin periodisch auszulenken, um auf der Papierbahn (22) im Abstand zueinander Klebstoffabschnitte (45) aufzubringen.
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (51) 76 μπι tief ist.
24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die dritte Transferwalze (49) synchron zur zweiten Transferwalze (48) angetrieben wird und schneller als letztere umläuft.
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, da-

durch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Transferwalze (47 bzw. 48) gegeneinander gedrückt werden.

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26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der ersten und der zweiten Transferwalze (47 bzw. 48) in einer gemeinsamen Ebene und die Achse der dritten Transferwalze (49) gegenüber dieser Ebene verschoben angeordnet sind.
27. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebstofftransfereinrichtung (36) eine Transferwalze (40) mit mehreren auf ihrer ümfangsflache (43) im Abstand angeordneten Flächen (44) aufweist, um in diesen Klebstoff aufzunehmen und danach diesen Klebstoff im Abstand zueinander auf der Papierbahn (22) aufzutragen.
28. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Klebstofftransfereinrichtung (46) eine vom Transportweg der Papierbahn (22) im Abstand angeordnete, drehbare Transferwalze (48) zur Aufnahme eines KlebstoffStreifens sowie eine drehbare Transferwalze (49) mit mehreren radialen Speichen (53) aufweist, um die Papierbahn (22) aus der Transportbahn zur Transferwalze (48) hin periodisch auszulenken und so auf der Papierbahn (22) im Abstand zueinander Klebstoff abschnitte (45) aufzutragen.
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllvorrichtung (25) ein umlaufendes Rad (26) aufweist.
30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 29, gekennzeichnet durch

a) eine Messeranordnung (33) zum Zerschneiden des endlosen Filterstabes (32) in Filterstücke (34) vorbestirnmter Länge, die jeweils drei Filterabschnitte (58, 58', 58) und zwei Füllungen (59) von Filtermaterial aus Feststoffteilchen (27) in einer Papierhülle (60) aufweisen, wobei der mittlere Filterabschnitt (58') mit der Papierhülle (60) verklebt ist, und durch

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b) einen Verdichter (62) zum Bewegen der äußeren Filterabschnitte (58) jedes Filterstücks (57) nach einwärts zu dem mittleren Filterabschnitt (58') hin, um die dazwischenliegenden Füllungen (59) zu verdichten.
31. Filterstück, gekennzeichnet durch drei faserförmige Filterabschnitte (58, 58', 58), zwei abwechselnd zu diesen angeordnete Filterabschnitte (59, 59) aus Feststoffteilchen (27), eine, die Filterabschnitte (58, 59, 58', 59, 58) umgebende Papierhülle (60) und durch eine Klebstoffschicht (61) die den mittleren faserförmigen Filterabschnitt (58') mit der Papierhülle (60) verbindet, während die verbleibenden faserförmigen Filterabschnitte (58) mit der Papierhülle (60)

nicht verklebt sind.
15
32. Filter, gekennzeichnet durch ein Paar faserförmige Filterabschnitte (58, 58'), einen zwischen diesen angeordneten Filterabschnitt (59) aus Feststoffteilchen (27), eine die Filterabschnitte (58, 59, 58") umgebende Papierhülle (60*)

"* und durch eine einen faserförmigen Filterabschnitt (58') mit der Papierhülle (60) verbindende Klebstoffschicht (61), wobei der andere faserförmige Filterabschnitt (58) mit der Papierhülle (60) nicht verklebt und in diese eingedrückt

ist.
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33. Filterzigarette mit einem Filter nach Anspruch 32, einem an den Filter (66) anschließenden Tabakstrang (65) , wobei der Tabakstrang (65) sich an das Ende des Filters (66) anschließt, das von dem mit der Papierhülle (60') verkleb-

ten, faserförmigen Filterabschnitt (58') entfernt liegt, und mit einer Umhüllung aus Mundstückpapier (67) zum Verbinden des Tabakstrangs (65) mit dem Filter (66).

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