DE1632179B1 - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen zusammengesetzter Zigarettenmundstücke in Stangenform - Google Patents

Description

weitere Problem der präzisen Abstimmung besteht auch bei einer anderen bekannten Vorrichtung, die als zusätzliche Maßnahmen für die vollständige Entleerung Ausstoßdorne oder die Verwendung der Fliehkraft des Rades vorsieht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Herstellen zusammengesetzter Zigarettenmundstücke in Stangenform zu schaffen, das in einfacher Weise durchführbar ist und eine vollständige Füllung der zwischen Filterstopfen befindli- ro chen Taschen mit gekörntem Material gewährleistet.

Das Verfahren nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenräume zwischen den Stopfen mit einem Überschuß an gekörntem Material gefüllt und anschließend die überschüssigen Mengen beseitigt werden. Die Erfindung verwendet demnach ein grundsätzlich anderes Verfahrensprinzip, bei welchem das bisher aufgetretene Problem, wie die vollständige Abgabe vorher genau bemessener Mengen zu erreichen ist, vollkommen vermieden wird. Gemäß der Erfindung wird nämlich von vornherein darauf verzichtet, mit genau abgemessenen Mengen zu arbeiten, sondern es wird zum Füllen jeder Tasche ein Überschuß an gekörntem Material bereitgehalten, was den doppelten Vorteil ergibt, daß Zusatzmaßnahmen für das vollständige Entleeren abgemessener Mengen nicht mehr benötigt werden und daß weiter keine besonderen Präzisionsanforderungen hinsichtlich der zeitlichen und räumlichen Abstimmung relativ zueinander beweglicher Teile mehr bestehen.

Vorzugsweise wird das Verfahren nach der Erfindung in der Weise durchgeführt, daß der Vorrat nicht unterteilt ist und mit jeder Tasche kontinuierlich über einen wesentlich längeren Zeitabschnitt in Verbindung steht, als zum Beschicken einer einzelnen Tasche erforderlich ist. Besonders zweckmäßig ist es weiter, dafür zu sorgen, daß der Vorrat einen abwärts gerichteten Druck auf das Material in den Taschen ausübt, wodurch eine besonders kompakte Füllung erzielt werden kann. u-

Für den abwärts gerichteten Druck kann zweckmäßig das Gewicht des Vorrats herangezogen werden, und es ist weiter vorzugsweise eine Ausführung des Verfahrens derart vorgesehen, daß die Größe des Vorrats überwacht und letzterer automatisch in Abhängigkeit von einem Überwachungssignal aufgefüllt wird. Dies ermöglicht eine weitgehend automatische Arbeitsweise, bei der ein im wesentlichen gleichförmiger Druck eine gute Übereinstimmung des Füllungsgrades der einzelnen Taschen gewährleistet.

Die Erfindung betrifft weiter eine zur Durchführung des Verfahrens geeignete Vorrichtung mit einer Einrichtung zum Fördern der Filterstopfen in Längsrichtung hintereinander unter Aufrechterhaltung gegenseitiger Abstände, die sich dadurch kennzeichnet, daß oberhalb der Fördereinrichtung ein den Vorrat an gekörntem Material aufnehmender Fülltrichter mit verengter, in Förderrichtung sich erstreckender Abgabeöffnung und am Abgabeende des Trichters eine rotierende Abstreifeinrichtung vorgesehen sind. Weil die Abgabeöffnung sich in Förderrichtung erstreckt und bewußt mit einem Überschuß gearbeitet wird, kann die Abgabe kontinuierlich und ohne jede Unterbrechung für die einzelnen Taschen erfolgen und ermöglicht hohe Arbeitsgeschwindigkeiten, wobei der Überschuß laufend von der Abstreifeinrichtung beseitigt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Fördereinrichtung ein rinnenartiges, einem Teil des Stopfenumfangs angepaßtes Formteil aufweist, und weiter weist vorzugsweise auch der Fülltrichter eine besondere Formgebung derart auf, daß das untere Ende des die Abgabeöffnung des Trichters begrenzenden Bauteils eine dem Filterprofil angepaßte Abrundung hat. Durch jede dieser Maßnahmen wird der Überschuß an körnigem Material an einer unerwünschten Ausbreitung gehindert, so daß der Rest um so leichter durch die Abstreifeinrichtung beseitigt werden kann.

Die Abstreifeinrichtung selbst besteht vorzugsweise aus einer um eine quer zur Förderrichtung liegende Achse drehbaren Bürste mit zugeordneter Absaugeinrichtung. Dadurch wird kontinuierlich der Überschuß von dem zusammengesetzten, stangenförmigen Filtermaterial entfernt und zugleich die Bürste durch Absaugen in ständiger Betriebsbereitschaft gehalten.

Schließlich ist es auch von Vorteil, wenn ein Füllstandregler für den Abgabetrichter vorgesehen wird, um die Kontinuität der Abgabe bei praktisch konstantem Fülldruck zu gewährleisten.

Während die bisher bekannten Vorrichtungen zum Herstellen zusammengesetzter Zigarettenmundstücke, die einen Abschnitt mit gekörntem Material enthalten, als Spezialmaschinen für derartige kombinierte Mundstücke ausgebildet sind, kann eine Vorrichtung nach der Erfindung vorteilhaft als relativ einfache Zusatzeinrichtung dazu verwendet werden, bekannte Maschinen zum Herstellen von Zigaretten mit zusammengesetzten Mundstücken, die jedoch kein gekörntes Material enthalten, derart abzuändern, daß sie sich auch zur Herstellung von Filtern eignen, die einen gekörnten Adsorptionsabschnitt aufweisen. Eine solche Maschine ist beispielsweise in der USA.-Patentschrift 2 957 285 beschrieben. Sie enthält eine Station, wo aus einem Abgabetrichter ein erstes Stopfenmaterial abschnittweise auf ein Saugband abgegeben wird, dessen Geschwindigkeit so eingestellt ist, daß zwischen den Abschnitten Lükken entstehen, in die aus einem zweiten Abgabetrichter ein zweites Stopfenmaterial zugeführt wird. Stromabwärts wird die Reihe wechselnder Materialabschnitte zu einer Stange geformt, die mit Papier umwickelt, geschlossen und in Stücke gewünschter Länge zerschnitten wird. Diese Mundstücke mit Filterteilen aus dem ersten und dem zweiten Stoff werden dann zur Herstellung der Zigarette an die nachfolgenden Bearbeitungsstationen abgegeben.

Zweckmäßig läßt sich nun eine Vorrichtung nach der Erfindung an das stromabwärts gelegene Ende der Station zum Herstellen der zusammengesetzten Mundstücke anschließen. Die bekannte Maschine weist bereits eine Vorrichtung zum Steuern der Förderung der Mundstücke auf, deren Drehzahl heraufgesetzt wird, so daß jeweils wieder eine Lücke zwischen den einzelnen auf einem Förderband befindlichen Mundstücken entsteht. In diesem Augenblick wird dem Förderband ein thermoplastisch beschichtetes Einwickelpapier zugeführt, welches die Mundstücke aufnimmt und unmittelbar vor der Stelle, wo es das Förderband erreicht, in der Mitte erwärmt wird, so daß dann durch die Aktivierung des thermoplastischen Materials die Mundstücke in dem gewünschten Abstand gehalten werden. Auch kann für die Zwecke, der Erfindung an Stelle des thermoplastisch beschichteten Papiers eine andere Umhüllung

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verwendet werden, auf der die Mundstücke durch ge- wird die Maschine verlängert, um die insgesamt mit eignet aufgetragenen Klebstoff in dem gewünschten 34 bezeichnete Abgabeeinrichtung für das gekörnte Abstand gehalten werden. In die durch die Abstände Adsorptionsmittel und die zugehörigen Elemente ungebildeten Lücken wird dann durch die zusätzlich terbringen zu können. Mittels der Abgabeeinrichtung angebrachte Vorrichtung nach der Erfindung gekörn- 5 wird das gekörnte Adsorptionsmittel zwischen die tes Material eingefüllt, so daß als Endergebnis zu- einzelnen Stopfenabschnitte eingebracht, so daß man sammengesetzte Mundstücke erhalten werden, die Mundstücke erhält, die aus dem Stoff A, aus gekörneinen Filterstopfen aus dem ersten Material, einen ter Holzkohle und aus einem Stoff B gebildet sind, weiteren aus dem zweiten Material und dazwischen Als Einrichtung zum Fördern der Filterstopfen bzw. einen Abschnitt aus dem gekörnten Material enthal- io Stopfenstücke A und B in Längsrichtung hintereinanten. der unter Aufrechterhaltung gegenseitiger Abstände

Im folgenden ist die Erfindung an Hand der arbeitet ein Saugförderer 14 mit einem Stopfensteu-

Zeichnung beispielsweise näher erläutert, und zwar erband 16 zusammen, das einen Teil der aus mehre-

zeigt ren Teilen bestehenden Maschine 12 oder das Vorder-

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Vorrich- 15 ende der als Zusatzeinrichtung eingebauten erfin-

tung nach der Erfindung, die als Zusatzeinrichtung dungsgemäßen Vorrichtung 10 für die Abgabe des

an eine handelsübliche Filterzigarettenherstellungs- gekörnten Adsorptionsmittels bildet,

maschine nach der genannten USA.-Patentschrift an- Die im Abstand voneinander angeordneten Stop-

geschlossen wird, fenstücke werden auf einer Papierbahn 18 angeord-

Fig. 2 eine Seitenansicht der eingebauten Zusatz- 20 net, die über kleinere Führungsrollen20 läuft. Die

einrichtung nach F i g. 1, Papierbahn wird von einem Band 22 unterstützt und

Fig. 3 eine vergrößerte Teil-Seitenansicht des gefördert, das über eine Rolle24 und eine Kette von

Fülltrichters für gekörnte Holzkohle, Rollen und Bandrädern 26 läuft, die mit einem nicht

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Fülltrichter und gezeigten Bandantrieb zusammenwirken. Das

F i g. 5 einen Querschnitt nach der Linie 5-5 in 25 Band 22 läuft in einem rinnenartig ausgebildeten

Fi g. 3. Formteil 28, das sich über den größten Teil der Vor-

In den Zeichnungen ist eine Vorrichtung 10 nach richtung 10 in deren Längsrichtung erstreckt,

der Erfindung als Zusatzeinrichtung an das hintere Das Band 22 erstreckt sich zusammen mit der Pa-

Ende der weiter oben erläuterten bekannten Maschi- pierbahn 18 durch eine kurze Zunge 30, deren relati-

ne 12 angeschlossen. Wie aus der USA.-Patent- 30 ve Höhe einstellbar ist, so daß das Papier in dem

schrift 2 957 285 hervorgeht, ist diese handelsübliche Formteil 28 teilweise um die Stopfenstücke herum

bekannte Maschine mit zwei Abgabebehältern für die geformt werden kann, wie es im wesentlichen in der

Teile des Mundstücks versehen, die aus Stopfenstük- Schnittansicht gemäß Fig. 5 dargestellt ist. Die Stop-

ken A und B bestehen, welche aus Papier, Zellulose, fenstücke werden auf eine bestimmte Weise in der

Baumwolle oder anderen Stoffen hergestellt sind. 35 gewünschten Lage auf der Papierbahn 18 gehalten;

Jeder Abgabebehälter ist mit Zuführeinrichtungen dazu steht jedoch eine Vielzahl von technischen versehen, die im wesentlichen einander gleich sind. Möglichkeiten zur Verfügung. Wie gezeigt, kann mit-Jede der Zuführeinrichtungen weist eine Trommel auf, tels einer Klebstoff auftragsvorrichtung 32 Klebstoff die an ihrem Umfang geriffelt bzw. genutet ist und am in Form eines dünnen Streifens auf die Papierunteren Ende des betreffenden Abgabebehälters der- 40 bahn 18 aufgetragen werden. Wenn ein thermoplaart angeordnet ist, daß die Rifflungen Stopfenstük- stisch beschichtetes Einschlagmaterial verwendet ke A aufnehmen können. Die Trommel ist mit einer wird, kann die Klebstoff auftragsvorrichtung durch Anzahl von sich am Umfang erstreckenden Nuten eine Heizeinrichtung ersetzt werden, die einen ähnversehen, in die rotierende Schneidscheiben eingrei- lieh bemessenen Streifen für diese Zwecke klebrig fen, die jedes Stopfenstück in kleinere Einzelstücke 45 macht.

unterteilen. Ein. endloser, mit Schubgliedern versehe- Die Abgabeeinrichtung 34 für das gekörnte Ad-

ner Kettenförderer ist unterhalb der Trommel derart sorptionsmittel ist am stromabwärts gelegenen Ende

angeordnet, daß ein Schubglied bei sich drehender der Zunge 30 angeordnet. Die Abgabeeinrichtung 34

Trommel in eine Riffelung eingreift, so daß die abge- ist auf zwei im Abstand voneinander angeordneten

schnittenen Stopfenstücke A in einer im wesentlichen 50 Tragarmen bzw. Konsolen 36, 38 gelagert. Damit

ununterbrochenen Reihe weitergeleitet werden. Eine sichergestellt ist, daß die erwünschte Menge an ge-

mit dem hinteren Ende des Kettenförderers zusam- körnter Holzkohle zwischen die Stopfenstücke A und

menwirkende Führung hebt die einzelnen Stopfen- B eingebracht wird, übergreifen die Konsolen 36, 38

stücke an. An dieser Stelle fördert eine ebenfalls mit das Formteil 28 und sind mit einer Anzahl von Ein-

Schubgliedern ausgerüstete drehbare Scheibe die an- 55 Stellschrauben 40 versehen. Die Abgabeeinrich-

gehobenen Stopfenstücke in einer gebogenen Bahn rung 34 weist einen Fülltrichter 42 auf, der gekörnte

auf ein perforiertes Saugförderband, das sie in ihrer Holzkohle einer bestimmten Zusammensetzung und

Lage hält. Dieses Band ist auf eine Schubscheibe bei Charakteristik bis zu einer vorgegebenen Füllhöhe

dem zweiten Abgabebehälter abgestimmt, so daß die aufnimmt. Zum Feststellen des Füllstandes der HoIz-

dort abgegebenen Stopfenstücke B in die Zwischen- 60 kohle ist der Fülltrichter 42 vorzugsweise mit einer

räume zwischen den Stopfenstücken A gelangen. Im handelsüblichen Photozelle 44 ausgerüstet. Wenn die

Anschluß daran werden die Stopfenstücke A, B in im Füllhöhe unter einen vorgegebenen Wert absinkt,

wesentlichen vorgegebenen Abständen voneinander schaltet die Photozelle eine Zuführeinrichtung 46 für

angeordnet, bevor sie durch die Vorrichtung 10 ge- das gekörnte Material ein. Diese Zuführeinrichtung

maß der Erfindung geführt werden. 65 ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt und

Die erfindungsgemäße Vorrichtung für das ge- dient dazu, so lange in den Trichter 42 abzugeben,

körnte Adsorptionsmittel wird vorzugsweise in die bis eine bestimmte Füllhöhe erreicht ist.

bekannte Maschine eingebaut. Zu diesem Zweck Dadurch, daß eine bestimmte Menge von gekörn-

tem Adsorptionsmittel in dem Fülltrichter 42 vorrätig gehalten wird, wird an der Basis des Trichters, aus der das gekörnte Adsorptionsmittel in den Zwischenraum zwischen den Filterstopfen fallengelassen wird, ein bestimmter Druck aufrechterhalten. Daher wird durch eine Regulierung des Drucks die Menge und die Packungsdichte des zwischen die Stopfenstücke eingebrachten gekörnten Adsorptionsmittels reguliert. Das gekörnte Adsorptionsmittel gelangt am unteren Ende des Fülltrichters 42 in eine längliche xo Abgabeöffnung 48, die in einem Bauteil 50 ausgebildet ist. Der obere Teil der Öffnung 48 erweitert sich nach oben, wie in F i g. 5 gezeigt, so daß das gekörnte Adsorptionsmittel leichter hindurchtreten kann. Das untere Ende 52 des Bauteils 50 ist, wie gezeigt, mit einem solchen Radius abgerundet, daß sich diese Kante der Krümmung der darunter hindurchgehenden Stopfenstücke anpaßt. Selbstverständlich sollte so viel freier Raum vorhanden sein, daß die Stopfenstücke sich frei bewegen können. Das Bauteil 50 und insbesondere sein unteres Ende wird von den Seitenkanten der Papierbahn 18 umfaßt, so daß der Raum, durch den das gekörnte Adsorptionsmittel fällt, abgegrenzt ist und dieses mit Sicherheit zwischen die im Abstand voneinander angeordneten Stopfenstücke gelangt.

Die Abgabeeinrichtung 34 ist mit einer rotierenden Abstreifeinrichtung in Gestalt einer angetriebenen, um eine Achse quer zur Förderrichtung drehbaren Bürste 54 versehen, die in der Höhe einstellbar ist. Diese Bürste ist am Abgabeende des Fülltrichters 42 vorgesehen und soll überschüssiges gekörntes Adsorptionsmittel zwischen den Seitenkanten der Papierbahn 18 und über den Stopfenstücken entfernen. Das überschüssige gekörnte Adsorptionsmittel wird von den Borsten der Bürste mittels einer Absaugeinrichtung bzw. mittels eines Sammlers 56 entfernt.

Das stabförmige Filter, das nunmehr aus im Abstand voneinander angeordneten Stopfenstücken A und B mit dazwischenliegenden Abschnitten aus gekörntem Adsorptionsmittel besteht, gelangt nunmehr in eine länglich ausgebildete Falteinrichtung 58, die an der stromabwärts gelegenen Seite der Abgabeeinrichtung 34 vorgesehen ist. In dieser Falteinrichtung wird das Umschlagen bzw. Einschlagen der Seitenkanten der Papierbahn 18 um die Füterabschnitte zu Ende geführt.

Mittels einer Klebstoffauftragseinrichtung 60, die in üblicher Weise mit einer drehbaren Scheibe ausgerüstet ist, wird auf der Innenseite der oberen Seitenkante der Papierbahn 80 ein Klebstoffstreifen aufgetragen. Das Einschlagen der Papierbahn wird nun dadurch zu Ende geführt, daß die sich überlappenden Seitenkanten um die Füterabschnitte herum miteinander verklebt werden. Das umhüllte bzw. eingewickelte stabförmige Filter wird dann durch eine Heizeinrichtung 62 hindurchgeführt, in der der mittels der Klebstoffauftragseinrichtung 60 aufgetragene Klebstoff zum Aushärten gebracht wird. Wenn thermoplastisches Einwickelmaterial verwendet wird, wird an Stelle der Klebstoffauftragseinrichtung 60 eine Heizeinrichtung angeordnet, mittels der dann die überlappten Seitenkanten miteinander verbunden werden. Bei der Verwendung von thermoplastischem Einschlagmaterial ist die Heizeinrichtung 62 nicht erforderlich.

Das umhüllte stabförmige Filter wird dann durch eine übliche Abschneideinrichtung 64 geführt, in der die stabförmigen Filter in einzelne Stücke vorgegebener Länge zerschnitten werden. Diese Einzelstücke werden darauf in einer üblichen Maschine angeordnet, in der die Filterspitzen als zusammengesetzte Mundstücke mit den Zigaretten verbunden werden. Die erfindungsgemäßen zusammengesetzten Mundstücke enthalten einen Abschnitt aus dem Stoffe, einen Abschnitt aus gekörntem Adsorptionsmittel und einen Abschnitt aus dem Stoff B.

Die Erfindung schafft somit ein relativ einfaches Verfahren zur Herstellung von Mehrfachfiltern, in denen einer der Füterabschnitte lose gekörnte Holzkohle enthält. Dadurch, daß eine bekannte, auf dem Markt befindliche Mehrfachfilterherstellungsmaschine mit einer Abgabeeinrichtung für das gekörnte Adsorptionsmittel versehen wird, sind die Maschinenkosten für das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren von Filtern außerordentlich gering. Gekörntes Aluminiumoxyd, Siliziumoxydgel und ähnliche Stoffe können zusammen mit oder an Stelle von Holzkohle als lose gekörnte Adsorptionsmittel gemäß der Erfindung verwendet werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen COPY

109 586/219

Claims (10)

1 2 Die Erfindung bezieht sich auf die Herstellung zuPatentansprüche: sammengesetzter Zigarettenmundstücke in Stangen- form mit zwischen Filterstopfen befindlichen Taschen gekörnten Materials, das beispielsweise aus ge-

1. Verfahren zum Herstellen Zusammengesetz- 5 körnter aktivierter Holzkohle oder anderen Adsorpter Zigarettenmundstücke in Stangenform mit tionsmitteln besteht, die wegen ihrer guten Filtereizwischen Filterstopfen befindlichen Taschen ge- genschaften in Zigarettenmundstücken zunehmend körntem Material, wobei eine muldenförmig ge- Verwendung finden. Insbesondere betrifft die Erfinbogene, kontinuierliche Umhüllung mit in Ab- dung ein Verfahren zum Herstellen solcher zusamstand voneinander darauf angeordneten Filter- io mengesetzter Zigarettenmundstücke, bei dem eine stopfen unter einem Vorratsbehälter vorbeige- muldenförmig gebogene, kontinuierliche Umhüllung führt wird, aus dem gekörntes Material zum Fül- mit in Abstand voneinander darauf angeordneten len der Zwischenräume zwischen den Stopfen Filterstopfen unter einem Vorratsbehälter vorbeigeherabströmt und wobei anschließend die Umhül- führt wird, aus dem angekörntes Material zum Füllen lung geschlossen wird, dadurch gekenn- 15 der Zwischenräume bzw. Taschen zwischen den einzeichnet, daß die Zwischenräume zwischen zelnen Stopfen herabströmt und wobei anschließend den Stopfen mit einem Überschuß an gekörntem diese Umhüllung geschlossen wird.

Material gefüllt und anschließend die überschüs- Für die Durchführung dieses insoweit bekannten

sige Menge beseitigt wird. Verfahrens sind bereits eine Anzahl von Vorrichtun-

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch ge- 20 gen bekanntgeworden.

kennzeichnet, daß der Vorrat nicht unterteilt ist So arbeitet nach diesem Verfahren eine bekannte und mit jeder Tasche kontinuierlich über einen Vorrichtung, bei der mit Abstand voneinander anwesentlich längeren Zeitabschnitt in Verbindung geordnete und teilweise in einer Umhüllung aufgesteht als zum Beschicken einer einzelnen Tasche nommene Filterstopfen quer unter einer in besondeerforderlich ist. 25 rer Weise ausgebildeten und gesteuerten Trommelan-

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch Ordnung vorbeigeführt werden. Ein in Umfangsrichgekennzeichnet, daß der Vorrat einen abwärtsge- rung der einen Trommel sich erstreckendes Bauteil richteten Druck auf das Material in den Taschen ist mit regelmäßigen Aussparungen versehen, die ausübt. durch Relativbewegung gegenüber einem weiteren, in

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch ge- 30 Umfangsrichtung sich erstreckenden Bauteil, abkennzeichnet, daß der abwärtsgerichtete Druck wechselnd zu einem Vorrat von körnigem Material durch das Gewicht des Vorrats ausgeübt wird. oder zu individuellen Abgabedüsen hin geöffnet wer-

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch ge- den, über die das Material in die Räume zwischen kennzeichnet, daß die Größe des Vorrats über- den Stopfen abgegeben werden soll. Diese Räume wacht und letzterer automatisch in Abhängigkeit 35 werden solchermaßen jeweils mit einer abgemessenen von einem Überwachungssignal aufgefüllt wird. Menge von gekörntem Material aus einer der betref-

6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfah- fenden Aussparungen beschickt, falls es gelingt, den rens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, Inhalt jeder Aussparung während der Abgabezeit mit einer Einrichtung zum Fördern der Filter- vollständig zu entleeren. Es ist daher eine entsprestopfen in Längsrichtung hintereinander unter 40 chende Genauigkeit sowohl für die Mengenbemes-Aufrechterhaltung gegenseitiger Abstände, da- sung als auch für die zeitliche und räumliche Abstimdurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Förder- mung der sich relativ zueinander bewegenden Teile einrichtung (22) ein den Vorrat an gekörntem erforderlich. Ungenauigkeiten in der einen oder anMaterial aufnehmender Fülltrichter (42) mit ver- deren Hinsicht ebenso wie Abgabehemmungen an engter, in Förderrichtung sich erstreckender Ab- 45 den Düsen würden eine ausreichende Füllung der gabeöffnung (48) und am Abgabeende des Trich- Zwischenräume zwischen den Stopfen beeinträchtiters (42) eine rotierende Abstreifeinrichtung (54) gen.

vorgesehen sind. Von entsprechendem baulichen Aufwand ist auch

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch ge- eine andere bekannte Vorrichtung, bei der Hohlräukennzeichnet, daß die Fördereinrichtung ein rin- 50 me am Umfang eines rotierenden Rades abgemessene nenartiges, einem Teil des Stopfenumfangs ange- Mengen für die einzelnen Taschen zwischen den paßtes Formteil (28) aufweist. Stopfen enthalten, die jeweils durch Betätigen eines

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, da- Stößels abgegeben werden.

durch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Während bei den vorgenannten bekannten Vor-

die Abgabeöffnung des Trichters (42) begrenzen- 55 richtungen die mit abgemessenen Materialmengen den Bauteils (50) eine dem Filterprofil angepaßte beschickten Räume um waagerechte Achsen rotieren, Abrundung aufweist. ist bei einer anderen bekannten Vorrichtung die Ro-

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 tation eines mit abgemessenen Mengen beschickten bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreif- Rades um eine vertikale Achse vorgesehen, wobei jeeinrichtung aus einer um eine quer zur Förder- 60 doch gleichfalls dafür gesorgt werden muß, daß die richtung liegende Achse drehbaren Bürste (54) Rotation zeitlich und räumlich sehr genau auf die mit zugeordneter Absaugeinrichtung (56) besteht. Zwischenräume zwischen den angelieferten Stopfen

10. .Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 abgestimmt ist, ohne daß eine Gewähr dafür gegeben bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Füllstand- ist, daß die abgemessene Menge jeweils auch vollregier (44) für den Fülltrichter (42) vorgesehen 65 ständig abgegeben wird.

ist. Das Problem der vollständigen Entleerung abgemessener Abgabemengen aus Aussparungen an der Peripherie eines rotierenden Rades ebenso wie das