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Zusatzrückspiegel für Kraftfahrzeuge
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Die Erfindung betrifft einen Zusatzrückspiegel für Kraftfahrzeuge,
mit einer am Fahrzeug lösbar zu befestigenden Halterung, die das Spiegelgehäuse
trägt.
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Zusatzrückspiegel werden beispielsweise benötigt, wenn das Fahrzeug
einen breiten Wohnwagenanhänger zieht, damit der Fahrer durch den Zusatzrückspiegel
an dem Wohnwagenanhänger vorbei nach hinten blicken kann. Die das Spiegelglas enthaltenden
Spiegelgehäuse der Zusatzrückspiegel müssen daher seitlich relativ weit vom Fahrzeug
abstehen und vibrationsfrei befestigt werden. Das Anschrauben an der Fahrzeugkarosserie
ist nachteilig, weil hierdurch das Karosserieblech beschädigt wird.
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Es sind Zusatzrückspiegel bekannt, die an den serienmäßig angebrachten
Fahrzeugspiegeln mit einer Klemmhalterung befestigt werden. Bei anderen bekannten
Zusatzrückspiegeln weist die Halterung eine gebogene Platte auf, die durch den Spalt
zwischen Motorhaube und Kotflügel hindurchragt und im Inneren des Motorraumes befestigt
werden kann. An dem äußeren Ende der Platte befindet sich der das Spiegelgehäuse
tragende Spiegelarm.
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Die bekannten Zusatzrückspiegel sind bei Verwendung hinreichend großer
Spiegelgehäuse in der Regel nicht vibrationsfrei zu befestigen. Je weiter das Spiegelgehäuse
seitlich vom Fahrzeug absteht, umso größer muß der Spiegel
sein.
Je länger das Gestänge und je größer der Spiegel ist, umso schwieriger ist es, den
Zusatzrückspiegel möglichst starr am Fahrzeug anzubringen.
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Aufgabe der Erfindung ist es, einen Zusatzrückspiegel zu schaffen,
der am Fahrzeug angebracht werden kann, ohne daß das Fahrzeug durch Bohren von Löchern
oder dgl. verändert werden müßte, und dessen Halterung eine feste und flatterfreie
Anbringung, auch bei seitlich weit vom Fahrzeug abstehendem Spiegelgehäuse, ermöglicht.
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Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Halterung eine die Oberkante der
Fahrzeugtür umgreifende Klemmvorrichtung und eine darunter angeordnete Abstützvorrichtung
auf.
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Der Zusatzrückspiegel wird an der Fahrzeugtür befestigt, indem deren
Oberkante von der Klemmvorrichtung umgriffen wird. Damit ist eine feste und zuverlässige
Aufhängung der Halterung gewährleistet. Eine zweite Einspannung der Halterung an
ihrem unteren Ende ist nicht mehr erforderlich.
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Hier genügt vielmehr eine Abstützvorrichtung, mit der sich die Halterung
beispielsweise an dem Karosserieblech des Fahrzeugs oder an der Unterkante des Fensters
abstützt.
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Abstützvorrichtung bei Zusatzrückspiegeln sind an sich bekannt. Die
bekannten Abstützvorrichtungen bestehen aus einer Strebe, die mit ihrem oberen Ende
an der Spiegelstange angreift und sich mit ihrem unteren Ende an der Karosserie
abstützt. Dabei handelt es sich jedoch um eine zusätzliche Diagonalverstrebung zur
Unterstützung der Spiegelstange, während nach der Erfindung die Abstützvorrichtung
Bestandteil der Halterung ist, die am Fahrzeug angebracht wird und die ihrerseits
erst die Spiegelstange
tragen kann.
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Die Halterung kann aus einer Stange bestehen, an derem oberen Ende
die Klemmvorrichtung und an derem unteren Ende die Abstützvorrichtung jeweils gelenkig
angebracht ist, wobei eine von der Halterung seitlich abstehende, das Spiegelgehäuse
tragende Spiegelstange vorgesehen ist.
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Die gelenkige Anbringung der Klemmvorrichtung und der Abstützvorrichtung
an der Halterung dient zur Anpassung an unterschiedliche Fahrzeugtypen, weil die
Oberkanten der Fahrzeugtüren unterschiedliche Konstruktionen und die Türbleche unterschiedliche
Neigungen haben.
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Die Sicherheitsvorschriften vieler Länder schreiben vor, daß vom Fahrzeug
abstehende Teile bei einem Unfall nachgeben und sich flach an die Karosserie anlegen
müssen.
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Um dies zu erreichen, kann die Spiegelstange relativ zu der Halterung
um eine im wesentlichen vertikale Achse schwenkbar sein. Der Spiegel kann also durch
Verschwenken der Spiegelstange um die genannte Achse herum an die Fahrzeugkarosserie
herangeklappt werden.
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Zur Erhöhung der Vibrationsstabilität der Spiegelstange kann die Stange
der Halterung mit der Spiegelstange durch eine zusätzliche Querstrebe verbunden
sein. Diese Querstrebe kann aus einer winklig gebogenen Stange bestehen, die an
mindestens einem Ende mit einem Schiebeelement verbunden ist, das auf der Stange
der Halterung bzw. auf der Spiegelstange verschiebbar ist.
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Damit kann die Spiegelstange auch auf unterschiedliche Neigungen gegenüber
der Horizontalen eingestellt werden.
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Wird die Neigung der Spiegelstange verändert, dann ver-
schiebt
sich das Schiebeelement entsprechend. Damit kann z.B. die Spiegelhöhe verändert
werden. Andererseits ermöglicht das Schiebeelement das seitliche Anklappen des Zusatzrückspiegels
an die Fahrzeugkarosserie bei Vorhandensein einer Querstrebe. Wenn der Winkel zwischen
der Stange der Halterung und der Spiegelstange nicht 900 beträgt, ist bei einer
Verschwenkung der Spiegelstange in bezug auf die Halterung eine freie Verschiebbarkeit
des einen Endes der Querstrebe erforderlich.
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Die verschiedenen Fahrzeugtypen haben unterschiedlich breite und unterschiedlich
geformte Fensterleisten, die von der Klemmvorrichtung übergriffen werden müssen.
Um eine Anpassung an möglichst viele Fahrzeugtypen zu ermöglichen, weist die Klemmvorrichtung
zweckmäßigerweise ein die Fensterleiste übergreifendes erstes Klemmteil, ein in
dem ersten Klemmteil verstellbares, seitlich an die Fensterleiste andrückbares zweites
Klemmteil, und ein von unten gegen die Fensterleiste drückendes drittes Klemmteil
auf. Damit findet eine doppelte Kiemmung, nämlich einmal in seitlicher Richtung
und einmal in vertikaler Richtung statt.
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Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme
auf Figuren näher erläutert.
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Fig. 1 zeigt eine Frontansicht des Zusa.rückspiegels, Fig. 2 zeigt
einen Querschnitt durch die Klemmvorrichtung, und Fig. 3 zeigt eine Ansicht der
Klemmvorrichtung aus Richtung des Pfeiles III in Fig. 2.
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Der dargestellte Zusatzrückspiegel wird an einer Fahrzeugtür 10 befestigt.
Man erkannt in Fig. 1 beispielsweise das Türblech 11 und die obere Fensterleiste
12, die die Oberkante der Fahrzeugtür bildet, sowie das Fensterglas 13.
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Die Halterung des Zusatzspiegels besteht aus einer Teleskopstange
14 mit dem Innenrohr 16 und dem Außenrohr 15.
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An dem oberen Ende der Teleskopstange 14 ist die Klemmvorrichtung
16 über ein Gelenk 17 montiert,und an dem unteren Ende der Teleskopstange ist gelenkig
die aus einem Gummi-Saugnapf 18 bestehende Abstützvorrichtung angelenkt.
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Während die Klemmvorrichtung 16 die Fensterleiste 12 übergreift und
an dieser fest blockiert ist, ist der Saugnapf 18 flach an das Türblech 11 angelegt,
wo er sich festgesaugt hat.
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An der von einem Stift oder einer Schraube gebildeten horizontalen
Gelenkachse 17 ist außer der Klemmvorrichtung 16 ein weiteres Gelenkteil 19 angebracht.
Dieses kann entweder separat um die Gelenkachse 17 herum verschwenkbar und festklemmbar
sein, oder es kann mit dem Endstück der Teleskopstange 14 fest verbunden sein. Das
Gelenkstück 19 trägt die Spiegelstange 20, mit der es über eine im wesentlichen
vertikale Gelenkachse 21 verbunden ist. Die Spiegelstange 20 ist ebenfalls als Teleskopstange
ausgebildet und besteht aus dem Außenrohr 22 und dem Innenrohr 23. Das äußere Ende
24 des Innenrohres 23 ist nahezu rechtwinklig nach unten abgebogen. Es bildet das
äußere Ende der Spiegelstange und trägt eine Schelle 25, die das Kugelgelenk 26
trägt, um das das Spiegelgehäuse 27 verschwenkt werden kann.
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Zur Sicherung gegen Vibrationen ist die Spiegelstange 20 über die
Querstrebe 28 mit der Teleskopstange 14 verbunden. Die Querstrebe 28 ist über eine
Klemmschraube 29 mit einer Schelle 30 verbunden, die das Außenrohr der Spiegelstange
20 umgibt. Durch Lockern der Klemmschraube 29 kann die Schelle 30 auf der Spiegelstange
20 verschoben werden, so daß sie in einer geeigneten Position festgeklemmt werden
kann. Auf diese Weise läßt sich die Neigung der Spiegelstange 20 verändern.
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Das andere Ende der Querstrebe 28 ist ebenfalls mit einer Klemmschraube
31 an einer Schelle 32 angebracht. Die Schelle 32 ist um eine Hülse 33 herumgelegt,
die auf dem Außenrohr 15 der Teleskopstange 14 verschiebbar ist. Die Schelle 32
umgreift die Hülse 33 fest, jedoch ist ihre Position,in der sie auf der Hülse festgeklemmt
wird, veränderbar.
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Die Hülse 33 stützt sich auf einem Anschlagring 34 ab, der am unteren
Ende des Außenrohres 15 angebracht ist.
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Die durch den Anschlagring 34 hindurchgehende Schraube 35 dient gleichzeitig
zum gegenseitigen Festklemmen der beiden Teleskoprohre 15 und 16.
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Trifft ein Stoß parallel zur Fahrzeugachse auf den Zusatzrückspiegel,
dann wird die Spiegelstange 20 um die Gelenkachse 21 herum geschwenkt, so daß der
Zusatzrückspiegel flach an das Fahrzeug angeklappt wird. Dabei schiebt sich die
Hülse 33 auf der Teleskopstange 14 bzw. dem Außenrohr 15 nach oben, so daß die Bewegung
der Spiegelstange nicht durch die Strebe 28 behindert wird, obwohl der Winkel zwischen
den beiden Stangen 14 und 20 kein rechter Winkel ist.
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Die Klemmvorrichtung 16 ist in den Fig. 2 und 3 detaillierter dargestellt.
Sie besteht aus einem ersten Klemmteil 36, einem zweiten Klemmteil 37 und einem
dritten Klemmteil 38. Das erste Klemmteil 36 übergreift mit einer vorspringenden
und abgewinkelten Nase 39 die Fensterleiste 12 und bildet außerdem das Gelenkteil,an
dem die Teleskopstange 14 und das weitere Gelenkteil 19 mit der Gelenkachse 17 angelenkt
sind. Zu diesem Zweck weist das erste Klemmteil 36 zwei Backen 40 und 41 auf, die
miteinander fluchtende Bohrungen für die Gelenkachse 17 haben.
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Zwischen den Backen 40 und 41 befindet sich eine Schraubenspindel
42, die mit einem Schlitten 43 zusammenwirkt.
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Dieser Schlitten 43 weist einen Zapfen 44 auf, der in einen schrägen
Schlitz 45 in der Platte des zweiten Klemmteiles 37 hineinragt. Wird durch Drehen
der Schraubenspindel 42 der Schlitten 43 parallel zur Schraubenspindel 42 verfahren,
so bewegt sich das zweite Klemmteil 37 infolge des schrägen Verlaufs des Schlitzes
45 quer zur Richtung der Schraubenspindel 43, d.h. es bewegt sich in Richtung auf
das vordere Ende 39 des ersten Klemmteiles.
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Das zweite Klemmteil 37 ist innerhalb des ersten Klemmteiles 36 so
geführt, daß es sich nur in dieser einen Richtung bewegen kann.
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An dem zweiten Klemmteil 37 ist mit einer Schraube 44 das dritte Klemmteil
38 befestigt. Dieses dritte Klemmteil besteht aus einer im wesentlichen T-förmigen
Platte, die zwei Löcher 46,46' aufweist, durch die die Schraube 44 wahlweise hindurchgesteckt
werden kann. Welches der Löcher 46,46' benutzt wird, hängt von dem Typ des jeweiligen
Fahrzeugs bzw. der Ausbildung der Fensterleiste 12 ab.
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Der Querbalken der T-förmigen Platte 38 wird von zwei
schrägen
Führungskanten 48, die zueinander parallel verlaufen, abgestützt, so daß das dritte
Klemmteil 38 beim Festziehen der Schraube 44 gegen Verdrehungen gesichert ist.
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Bei der Montage der Klemmvorrichtung 16 wird diese zunächst über die
Fensterleiste 12 gelegt. Anschließend wird durch Drehen der Schraubenspindel 42
das zweite Klemmteil 37 in Richtung auf die Umbiegung 39 vorgeschoben, bis die Fensterleiste
seitlich eingeklemmt ist. Anschließend wird durch Drehen der Schraube 44 das dritte
Klemmteil 38 hochgefahren, das die Fensterleiste 12 untergreift, so daß die Fensterleiste
von insgesamt drei Seiten her eingespannt ist. Selbstverständlich ist das vordere
Ende des ersten Klemmteiles 36, mit dem die Fensterleiste übergriffen wird, ziemlich
dünn, so daß beim Zuschlagen der Tür keine Beschädigungen auftreten und das Blech
des Klemmstückes sich ohne Schwierigkeiten in die Türdichtung eindrücken kann.
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