DE3017228C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückblickspiegel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einem derartigen Außenrückblickspiegel (DE-OS 27 54 377) sind die Rastmittel so ausgeführt, daß bei bestimmten mechanischen Störkräften, z. B. bei Unfällen, die Rastmittel lösbar sind, um den Rückblickspiegel bzw. sein Spiegelgehäuse mit der Spiegelscheibe entweder in Fahrtrichtung des Fahrzeuges oder in entgegengesetzter Richtung schwenken zu lassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Außenrückblickspiegel so auszubilden, daß zumindest zwei unterschiedliche Grundstellungen des Spiegelgehäuses bzw. der Spiegelscheibe einstellbar sind, was z. B. die Verwendung des Außenrückblickspiegels an der linken oder rechten Seite des Kraftfahrzeuges ermöglicht.

Diese Aufgabe wird mit einem gattungsgemäßen Außenrückblick­ spiegel erfindungsgemäß durch die im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmal gelöst.

Das Vorhandensein der Schwingenlagerung und der Rastmittel wird somit dazu genutzt, dem Spiegelgehäuse und damit der Spiegelscheibe zwei oder mehrere Grundeinstellungen zu vermitteln, um von diesen Grund­ einstellungen aus wiederum durch Verschwenken der Spiegel­ scheibe gegenüber dem Spiegelgehäuse die Feineinstellung vor­ nehmen zu können. Zweckmäßigerweise werden zur Verwirk­ lichung der Erfindung entlang einer Bahn zwei oder mehrere Kerben vorgesehen, in die Sperrkugeln oder Sperriegel eingreifen können, die ihrerseits unter Federspannung stehen.

Durch Überwinden dieser Federkräfte und Verschwenken des Spiegelgehäuses können dann die unterschiedlichen Grund­ stellungen vermitteln werden. Zum Beispiel kann bei an sich iden­ tischen Außenrückblickspiegeln der "Linksspiegel" in der ersten Kerbe und der "Rechtsspiegel" in der zweiten Kerbe gehaltert werden, um dann die gewünschte Feineinstellung vor­ nehmen zu können.

Ein Außenrückblickspiegel nach der Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert.

Die Zeichnung zeigt eine Draufsicht auf einen Außenrück­ blickspiegel für Kraftfahrzeuge.

An einer Seitenwand 1 des Personenkraftfahrzeuges, die sich in Fahrtrichtung bzw. Längsrichtung des Fahrzeuges er­ streckt, ist eine Halterung 2 für den Außenrückblickspiegel befestigt, die als Befestigungsfuß dient. Sie ist durch nicht näher dargestellte Schrauben od. dgl. fest mit der Seitenwand 1 verbunden. Diese Halterung 2 hat zwei in Fahr­ zeuglängsrichtung hintereinander liegende Lagerstellen 3 und 4. Die vordere Lagerstelle 3 ist dabei ein Gelenk mit senkrechter bzw. im wesentlich senkrecht verlaufender Schwenkachse zur Anlenkung des vorderen Endes einer Schwinge 14, die an ihrem hinteren Ende wiederum an der hinteren Lagerstelle 4 gelenkig über ein Gelenk 5 mit senkrechter oder im wesentlichen senkrecht verlaufender Schwenkachse mit dem Spiegelgehäuse 6 für die gestrichelt dargestellte Spiegelscheibe 7 ver­ bunden ist. Die Spiegelscheibe 7 ist verstellbar in dem in der Fahrtrichtung hinten liegenden Bereich 8 offenen, schalenförmigen Spiegelgehäuse 6 verstellbar angeordnet, so daß eine Verschwenkung um eine senkrechte und eine waagerechte Achse z. B. mittels Kugelgelenk möglich ist. Die Verstellung erfolgt dabei vom Inneren des Fahrzeuges her über die dort angebrachten Knöpfe 9 od. dgl. Die Art der mechanischen Übertragung von den Knöpfen 9 auf die Spiegelscheibe 7 kann dabei beliebig sein.

Die hintere Lagerstelle 4 ist eine Klemme, die das Gelenk 5 mit einer bestimmten Kraft festzuhalten imstande ist. Am vorderen Ende der Schwinge 14 befindet sich ein in das Spiegelgehäuse 6 hineinragender Vorsprung 10 mit Kerben 11, die unterschiedliche Abstände von der Halterung 2 aufweisen. In diese Kerben 11 kann ein an der Innenseite der Spiegelgehäuserückwand 12 befindlicher Dorn 13 eingreifen, und zwar so, daß z. B. durch eine elastisch nachgiebige Lagerung des Vorsprungs 10 die durch den Formschluß zwischen Dorn 13 und Vorsprung 10 be­ dingte Verbindung bei einer in Richtung des Pfeiles 15 wirkenden Kraft aufgehoben werden kann. Damit kann das Spiegelgehäuse 6 mit der Spiegelscheibe 7 in Richtung des Pfeiles 15 nach hinten entgegen der Fahrtrichtung abklappen. Bei einer in Richtung des Pfeiles 16 wirkenden Kraft hingegen kann die Klemmung an der Lagerstelle 4 aufgehoben werden, um so eine Abklappbe­ wegung nach vorn in Richtung 14 mit der Halterung 2 und dem Spiegelgehäuse 6 entspricht daher im wesentlichen der Lagerung von Durchschlag- bzw. Pendeltüren mittels Pendeltürenband, aller­ dings mit dem Unterschied, daß der Durchschlag nur unter den obengenannten Bedingungen erfolgen kann.

An dem Vorsprung 10 sind zwei Kerben 11 angeordnet, damit einmal die in der Zeichnung dargestellte Grundeinstellung des Spiegelgehäuses 6 und weiterhin eine Grundeinstellung erreichbar ist, bei der der Dorn 13 in die am freien Ende des Vorsprunges 10 befindliche Kerbe 11 eingreift. Dabei befindet sich das Spiegelgehäuse 6 mit der Spiegelscheibe 7 in der gestrichelt dargestellten Lage, die durch einen Linienzug 17 angedeutet ist.

Wenngleich auch die verschiedenen Rastmittel (11, 13) im Bereich des in Fahrtrichtung vorn liegenden Teiles der Schwinge 14 bzw. des Spiegelgehäuses 6 anzuordnen sind, kann auch die Lagerstelle 4 sinngemäß mit zwei ggfs. aber auch mit drei Raststellungen ausgestattet sein, um dem­ gemäß Grundstellungen durch Abkippen in Richtung des Pfeiles 16 herbeizuführen.

Die Rastmittel und deren elastische Nachgiebigkeit können an sich beliebig ausgebildet sein, jedoch haben sich Kugel-, Zapfen- oder Dornrasterungen deshalb insbesondere bewährt, weil es einfach ist, die elastische Nachgiebigkeit der Verbindung durch eine geeignete elastische Lagerung des Dornes bzw. Zapfens bzw. der Kugel zu erreichen.

Claims (3)

1. Außenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge, mit einer in einem einseitig offenen Spiegelgehäuse angeordneten Spiegel­ scheibe, einer an einer Seitenwand des Kraftfahrzeuges befestigbaren Halterung, mit der das Spiegelgehäuse mittels einer Schwinge verbunden ist, die einerseits an der Halterung und andererseits am Spiegelgehäuse um im wesentlichen senkrecht verlaufende, in der Gebrauchsstellung des Außen­ rückblickspiegels in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander angeordnete Achsen schwenkbar gelagert ist, so daß das im Bereich der beiden Schwenkachsen durch lösbare Rast­ mittel gehaltene Spiegelgehäuse bei einem Aufprall entgegen oder in der Fahrtrichtung von der, bezogen auf die Fahrt­ richtung, vorderen bzw. hinteren Gelenkstelle gelöst und in Richtung der Fahrzeugseitenwand geschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des einen der beiden Schwenklager (3 und 4) für die Schwinge (14) mindestens zwei, im wesentlichen senkrecht von der Fahrzeugseitenwand (1) in horizontaler Richtung mit unterschiedlichem Abstand vom Schwenklager (3 bzw. 4) angeordnete Rastmittel (10, 11, 13) vorgesehen sind, durch die das Spiegelgehäuse (6) im Bereich des einen Schwenklagers (3 bzw. 4) gegenüber der Halterung (2) lösbar gehalten ist, so daß die Einstellung des Spiegel­ gehäuses (6) in unterschiedlichen Winkelstellungen gegenüber der Halterung (2) möglich ist.

2. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel (10, 11, 13) im Bereich des vorderen Gelenkes (3) für die Schwinge (14) ange­ ordnet sind.

3. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel einen mehrfach gekerbten Vorsprung (10) aufweisen, in dessen Kerben (11) ein Dorn (13) od. dgl. lösbar eingreift.