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Klemmvorrichtung zum Befestigen einer Zusatzeinrichtung
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an einem Profilteil einer Fahrzeugkarosserie Die Erfindung betrifft
eine Klemmvorrichtung zum Befestigen einer Zusatzeinrichtung an einem Profilteil
einer Fahrzeugkarosserie, insbesondere am Türrahmen, mit einem das Profilteil übergreifenden
ersten Klemmteil, einem in dem ersten Klemmteil geführten, seitlich an das Profilteil
andrückbaren zweiten Klemmteil und mit einem an dem zweiten Klemmteil verschiebbar
mit einer Schraube befestigten dritten Klemmteil, das von unten an das Profilteil
andrückbar ist.
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Gemäß einem-älteren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag (Patentanmeldung
P 28 11 599.3-21) ist zum Befestigen eines Zusatzrückspiegels an einem Kraftfahrzeug
eine Halterung vorgesehen, die mit einer Klemmvorrichtung an der Oberkante der Fahrzeugtür
festgeklemmt wird. Die Klemmvorrichtung weist drei Klemmteile auf, von denen das
erste Klemmteil die Fensterleiste übergreift, und von denen~dãs~ zweite Klemmteil
seitlich an die Fensterleiste angedrückt wird, während das dritte Klemmteil von
unten an die Fensterleiste ansetzbar ist. Das erste Klemmteil besitzt eine Schrägführung,
in der ein das zweite Klemmteil führender Schlitten verschiebbar ist. Der Antrieb
des Schlittens erfolgt über eine in dem ersten Klemmteil gelagerte Schraubspindel.
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Bei der Montage der älteren Klemmvorrichtung am Türrahmen
eines
Fahrzeugs müssen zwei Schrauben nacheinander festgezogen werden, nämlich die an
dem ersten Klemmteil gelagerte Spindel für den Vortrieb des zweiten Klemmteils in
bezug auf das erste Klemmteil, und die Schraube,mit der das dritte Klemmteil an
dem zweiten Klemmteil befestigt ist.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei der das Festspannen des ersten Klemmteils und des zweiten Klemmteils
mit einem einzigen Spannelement erfolgt.
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Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die
Schraube durch das zweite Klemmteil hindurchgeht und mit ihrem Kopf, der an seiner
Unterseite eine Abschrägung aufweist, an einer Schrägfläche des ersten Klemmteils
abgestützt ist.
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Durch Festziehen der Schraube wird die Abschrägung des Schraubenkopfes
gegen die Schrägfläche gedrückt, so daß die Schraube sich unter der Keilwirkung
der Schrägfläche verschiebt. Dadurch wird das zweite Klemmteil mitgenommen, das
sich seitlich gegen das Profilteil legt. Das Profilteil wirkt als Anschlag und verhindert
schließlich die weitere seitliche Bewegung des zweiten Klemmteils. Beim weiteren
Festziehen der Schraube wird das dritte Klemmteil gegen das zweite Klemmteil bewegt
und drückt schließlich gegen die Unterseite des Profilteils. Auf diese Weise erfolgt
die Verspannung der Klemmvorrichtung an dem Profilteil, das von drei Seiten her
mit Spannung umgriffen wird.
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Vorzugsweise besteht der Kopf der Schraube aus einem Querstab, der
sich gleichzeitig an zwei beidseitig eines
Schlitzes des ersten
Klemmteiles angeordneten Schrägflächen abstützt. Dadurch werden Verkantungen der
Schraube an dem ersten Klemmteil vermieden und außerdem erfolgt eine Drehsicherung
der Schraube in bezug auf das erste Klemmteil. Ein weiterer Vorteil besteht darin,
daß relativ große Stützflächen vorhanden sind, wodurch die Flächenpressung verringert
wird.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können mehrere Schrägflächen
sägezahnförmig hintereinander angeordnet sein, um eine Anpassung an verschiedene
Weiten von Profilteilen zu ermöglichen. Damit wird gleichzeitig die Hohe der Schrägflächen
und damit die Bauhöhe des ersten Klemmteiles möglichst geringgehalten.
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Das erste Klemmteil kann seitliche Wangen aufweisen, in denen Führungsschienen
zur Aufnahme von Führungszapfen des zweiten Klemmteiles vorgesehen sind. Wenn das
zweite Klemmteil mit zwei Paaren von Führungszapfen ausgestattet ist, von denen
jeweils die Führungszapfen eines Paares entlang einer gemeinsamen Achse angeordnet
sind, entsteht eine verkantungsfreie Führung, durch die die Einhaltung der richtigen
Orientierung des zweiten Klemmteiles gegenüber dem ersten Klemmteil sichergestellt
ist.
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Um Verdrehungen und Verkantungen des zweiten Klemmteiles zu verhindern,
weist die Schraube vorzugsweise einen unrunden Schaftteil auf, der in einer Durchführungsöffnung
des zweiten Klemmteiles unverdrehbar geführt ist.
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Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung
unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert.
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Fig. 1 zeigt die Klemmvorrichtung als Befestigungsteil zur Anbringung
eines Zusatzrückspiegels an einem Kraftfahrzeug, wobei die Halterung und der Zusatzrückspiegel
in Frontansicht dargestellt sind, Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch die Klemmvorrichtung
nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, Fig. 3 zeigt eine Draufsicht der Klemmvorrichtung
nach Fig. 1, und Fig. 4 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie III-III von Fig.
3.
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Der dargestellte Zusatærückspiegel wird an einer Fahrzeugtür befestigt.
In Fig. 2 erkennt man die obere Fensterleiste 12, die die Oberkante der Fahrzeugtür
bildet, sowie das Fensterglas 13.
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Die Halterung des Zusatzspiegels besteht aus einer Teleskopstange
14 mit dem Innenrohr 16 und dem Außenrohr 15.
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An dem oberen Ende der Teleskopstange 14 ist die Klemmvorrichtung
16 über ein Gelenk 17 montiert, und an dem unteren Ende der Teleskopstange ist gelenkig
die aus einem Gummi-Saugnapf 18 bestehende Abstützvorrichtung angelenkt.
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Während die Klemmvorrichtung 16 die Fensterleiste 12 über greift und
an dieser fest blockiert ist, wird der Saugnapf 18 flach an das Türblech angelegt,
wo er sich festsaugt.
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An der von einem Stift oder eine Schraube gebildeten horizontalen
Gelenkachse 17 ist außer der Klemmvorrichtung 16 ein weiteres Gelenkteil 19 angebracht.
Dieses kann ent-
weder separat um die Gelenkachse 17 herum verschwenkbar
und festklemmbar'sein, oder es kann mit dem Endstück der Teleskopstange 14 fest
verbunden sein. Das Gelenkstück 19 trägt die Spiegelstange 20, mit der es über eine
im wesentlichen vertikale Gelenkachse 21 verbunden ist. Die Spiegelstange 20 ist
ebenfalls als Teleskopstange ausgebildet und besteht aus dem Außenrohr 22 und dem
Innenrohr 23. Das äußere Ende 24 des Innenrohres 23 ist nahezu rechtwinklig nach
unten abgebogen. Es bildet das äußere Ende der Spiegelstange und trägt eine Schelle
25, die ein Kugelgelenk trägt, um das das Spiegelgehäuse 27 verschwenkt werden kann.
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Zur Sicherung gegen Vibrationen ist die Spiegelstange 20 über die
Querstrebe 28 mit der Teleskopstange 14 verbunden. Die Querstrebe 28 ist über eine
Klemmschraube 29 mit einer Schelle 30 verbunden, die das Außenrohr der Spiegelstange
20 umgibt. Durch Lockern der Klemmschraube 29 kann die Schelle 30 auf der Spiegelstange
20 verschoben werden, so daß sie in einer geeigneten Position festgeklemmt werden
kann. Auf diese Weise läßt sich die Neigung der Spiegelstange 20 verändern.
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Das andere Ende der Querstrebe 28 ist ebenfalls mit einer Klemmschraube
31 an einer Schelle 32 angebracht. Die Schelle 32 ist um eine Hülse 33 herumgelegt,
die auf dem Außenrohr 15 der Teleskopstange 14 verschiebbar ist. Die Schelle 32
umgreift die Hülse 33 fest, jedoch ist ihre Position, in der sie auf der Hülse festgeklemmt
wird, veränderbar.
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Die Hülse 33 stützt sich auf einem Anschlagring 34 ab, der am unteren
Ende des Außenrohres 15 angebracht ist.
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Die in den Anschlagring 34 hineingehende Schraube 35 dient gleichzeitig
zum gegenseitigen Festklemmen der beiden Teleskoprohre 15 und 16.
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Trifft ein Stoß parallel zur Fahrzeugachse auf den Zusatzrückspiegel,
dann wird die Spiegelstane 20 um die Gelenkachse 21 herum geschwenkt, so daß der
Zusatzrückspiegel flach an das Fahrzeug angeklappt wird. Dabei schiebt sich die
EIülse 33 auf der Teleskopstange 14 bzw. dem Außenrohr 15 nach oben, so daß die
Bewegung der Spiegelstange nicht durch die Strebe 28 behindert wird, obwohl der
Winkel zwischen den beiden Stangen 14 und 20 kein rechter Winkel ist.
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Die Klemmvorrichtung 16 ist in den Fig.2,3 und 4 detaillieter dargestellt.
Sie besteht aus einem ersten Klemmteil 36, einem zweiten Klemmteil 37 und einem
dritten Klemmteil 38. Das erste Klemmteil 36 übergreift mit einer vorspringenden
und abgewinkelten Nase 39 die Fensterleiste 12 und bildet außerdem das Gelenkteil,
an dem die Teleskopstange 14 und das weitere Gelenkteil 19 mit der Gelenkachse 17
angelenkt sind. Zu diesem Zweck weist das erste Klemmteil 36 zwei Backen 40 und
41 auf, die miteinander fluchtende Bohrungen für die Gelenkachse 17 haben.
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Das erste Klemmteil 36 weist einen nach oben aufragenden verdickten
Rücken 42 auf, in dem sich ein Längsschlitz 43 befindet. Seitlich neben dem Längsschlitz
43 sind sägezahnförmig vier Schrägflächen 44, 45, 46 und 47 angeordnet, die quer
zur Längsrichtung des Schlitzes 43 verlaufen und jeweils mit einem Teil rechts und
mit einem anderen Teil links von dem Längsschlitz 43 liegen.
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An den Innenseiten der beiden Backen 40 und 41, die im Bereich des
Rückens 42 von dem ersten Klemmteil 36 nach unten abstehen, sind nutenförmige Führungsschienen
48, 49 angeordnet, in die zwei Paare von Führungszapfen 50, 51 des zweiten Klemmteiles
37 hineinragen. Die Führungszapfen 50 befinden sich in Längsrichtung etwa in der
Mitte des zweiten Klemmteiles, und die Führungszapfen 51 am rückwärtigen Ende des
zweiten Klemmteiles.
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Wie aus Fig. 4 hervorgeht, ist das zweite Klemmteil in seiner rückwärtigen
Hälfte etwa U-förmig ausgebildet, wobei seine Basisplatte 52 unterhalb des Rückens
42 des ersten Klemmteiles liegt, und die Schenkelplatten 53, 54, von deren oberen
Bereichen die Führungszapfen 50, 51 nach außen abstehen, nach unten weisen. Die
Basisplatte 52 weist einen nach vorne ragenden Ansatz 55 auf, der an seinem vorderen
Ende 56 eine T-förmige Verbreiterung 57 besitzt, die nach beiden Seiten hin vorsteht.
Das vordere Ende des Ansatzes 55 ist, wie aus Fig. 2 hervorgeht, etwa rechtwinklig
nach unten umgebogen, so daß eine Anschlagfläche entsteht, die sich seitlich gegen
das Profilteil 12 legt.
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Von der Basisplatte 52 steht gemäß Fig. 4 ein Führungszylinder 58
nach unten ab. Dieser Führungszylinder weist eine durchgehende vertikale Sechskantbohrung
79 auf.
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Das dritte Klemmteil 38 weist ebenfalls einen U-förmigen Abschnitt
auf, dessen Schenkel 59, 60 nach oben weisen und zwischen die Schenkel 53 und 54
des zweiten Klemmteiles ragen. Ein nach vorne weisender Vorsprung 62 des dritten
Klemmstücks 38 ist leicht nach oben gebogen und er weist an seinem Ende eine nutförmige
Vertiefung 63 auf,
die sich von unten her gegen die Kante des Profilteils
12 legen kann. Im rückwärtigen Bereich des dritten Klemmteils 38 befinden sich zwei
durch die Basisplatte 64 hindurchgehende Öffnungen 65, 66.
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Durch den Schlitz 43 des ersten Klemmteiles 36, die Sechskantbohrung
79 des zweiten Klemmteiles 37 und eines der Löcher 65 oder 66 des dritten Klemmteiles
38 geht die Schraube 67 hindurch. Der Kopf 68 dieser Schraube ist stabförmig ausgebildet.
Er befindet sich quer über dem Schlitz 43 und liegt an einer der sägezahnförmigen
Schrägflächen 44 bis 47 mit einer Abschrägung 69 (Fig. 2), die sich an seiner Unterseite
zu beiden Seiten des Schaftes 70 befindet, an. Der Schaft 70 hat in seinem oberen
Bereich Sechskantquerschnitt, der der Sechskantbohrung 79 des zweiten Klemmteiles
37 angepaßt ist, so daß der Schaft 70 gegenüber dem zweiten Klemmteil 37 gegen Verdrehung
gesichert ist. Der Schaft ist allerdings in der Sechskantbohrung 59 in Längsrichtung
verschiebbar. Sein durch die Basisplatte 64 des dritten Klemmteiles 38 hindurchgehendes
unteres Ende 71 ist zylindrisch und mit einem Gewinde versehen. Auf dieses Gewinde
ist eine Flügelmutter 72 aufgeschraubt.
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Bei der Montage der Klemmvorrichtung wird das erste Klemmteil 36 so
auf das Profilteil 12 aufgesetzt, daß seine Nase 39 das Profilteil übergreift. Zur
Schonung des Profilteils 12 ist das vordere Ende des ersten Klemmteiles 36 mit einer
weichen Unterlage 73 aus Gummi oder Kunststoff unterlegt. Die Unterlage 73 legt
sich auch an diejenige Seite des Profilteils 12 an, gegen die die Nase 57 des zweiten
Klemmteils 37 seitlich stößt, und sie kann auch zwischen das Profilteil 12 und die
Angriffsfläche
des dritten Klemmteils 38 gelegt werden.
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Die Klemmvorrichtung 16 wird gemäß Fig. 2 an das Profilteil 12 angesetzt,
wobei die Schraube 67 mit ihrer Abschrägung 69 an diejenige Schrägfläche 44 bis
47 angelegt wird, die die größte Annäherung der Nase 57 des zweiten Klemmteiles
an das Profilteil 12 erlaubt. Dabei wird das zweite Klemmteil 37 mit seinen Führungszapfen
50, 51 in den Führungsschienen 48, 49 des ersten Klemmteiles verschoben. Beim Festziehen
der Flügelmutter 72 bewegt sich das Klemmteil 37 in Richtung auf das Profilteil
12, während die Abschrägung 69 auf der betreffenden Schrägfläche 44 bis 47 gleitet.
Gleichzeitig wird das dritte Klemmteil 38 von unten her gegen das Profilteil 12
gedrückt. Durch Anziehen der einzigen Schraube 67 wird damit das Profilteil 12 von
drei Seiten her fest umspannt.