DE2806013C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Wege- oder Straßensperre für Fahrzeuge, insbesondere zum Sperren von Ein- und Ausfahrten oder Engstellen mit einem in eine Vertiefung des Fahruntergrun­ des einsetzbaren Kasten oder Rahmen, an welchem ein durch einen Antrieb verschwenkbarer Deckel angelenkt ist, der in der Offenstellung der Sperre bündig mit dem Fahruntergrund verläuft und in der Sperrstellung als Sperrelement fixiert ist, und mit einer an der Deckelunterseite befestigten Schürze, die zusammen mit dem Deckel in der Sperrstellung der Sperre als Abdeckung der Vertiefung dient.

Es sind Wege- oder Straßensperren der vorgenannten Art bekannt (GB-PS 11 93 901, wobei bei der Sperre nach dieser Druckschrift ein Rahmen in die Vertiefung des Fahruntergrunds eingesetzt ist). Bei diesen Ausführungen be­ stimmt die an der Deckelunterseite befestigte Schürze die Tiefe des Kastens oder Rahmens und der das Sperr­ element bildende Deckel kann nur in eine der Kasten- bzw. Rahmentiefe entsprechende Sperrstellung überführt werden. Abhängig von dem Schwenkwinkel des Deckels in der Sperrstellung und der quer zur Schwenkachse gewählten bzw. notwendigen Abmessung des Deckels ergibt sich die erforderliche Tiefe des Kastens oder Rahmens. Zur Behinderung von Fahrzeugen mit Rädern großen Durchmessers sind somit entsprechend groß bemessene Ausführungen der Sperren erforderlich. Bei vorgegebenem Schwenkwinkel der Deckel sind für jede Größenabmessung Kästen bzw. Rahmen unterschiedlicher Tiefe erforderlich.

Der Einbau von Kästen oder Rahmen großer Tiefe in den Fahruntergrund ist nicht nur sehr aufwendig, sondern oftmals deshalb nicht möglich, weil Kollisionen mit unterhalb des Fahruntergrundes verlegten Versorgungs- und Installationsleitungen bzw. -einrichtungen auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wege- oder Straßensperre der eingangs genannten Art so auszu­ bilden, daß auch bei großer Sperröffnung und großen Schwenkwinkel des Deckels in der Sperrstellung ein Kasten oder Rahmen nur geringer Bauhöhe erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schürze aus wenigstens zwei Schalen besteht, die jeweils eine Wand in Form eines Abschnittes einer Zylindermantel­ fläche und zwei Seitenwände mit dreieckförmigem Umriß aufweisen und bei Offenstellung der Sperre innerhalb des Kastens oder Rahmens schachtelartig ineinandergreifen, während sie in der Sperrstellung der Sperre durch die oberste, an der Unterseite des Deckels befestigte Schale vermittels Anschläge und Gegenanschläge derart auseinander­ gezogen sind, daß sie sich nur in ihren Randbereichen überlappen.

Durch die vorgenannte Ausführung ergibt sich bei hochge­ schwenktem Deckel durch diesen und die auseinandergezogene Stellung der Schalen eine vollständige Abdeckung der Sperröffnung trotz des im Vergleich zu der Sperröffnung niedrigen Rahmens oder Kastens, wobei durch die vorgesehenen Anschlä­ ge und Gegenanschläge bei der Verschwenkbewegung des als Sperrelement ausgebildeten Deckels automatisch eine Überführung der Schalen in eine Position erfolgt, bei der in allen Stellungen des Deckels eine Vertiefung in Richtung der Sperrseite hin abgedeckt wird.

Die erforderliche Tiefe des Kastens oder Rahmens kann durch die jeweils gewählte Anzahl der in der Offenstel­ lung der Sperre schachtelartig ineinandergreifenden Schalen bestimmt werden. Die Schalen können über ihre Seitenwände an der Schwenkachse des Deckels so befestigt werden, daß sie auf dieser Achse mit Spiel gehalten sind und lediglich über die Anschläge und Gegenanschläge bei Überführung des Deckels von der Offen- in die Sperrstellung der Sperre mitgenommen werden, so daß für die Schalen kein eigener Antrieb erforderlich ist. Durch die Untertei­ lung der Schürze in die einzelnen Schalen können diese dünnwandig und damit im Gewicht leicht hergestellt werden, so daß neben der geringen Einbautiefe und der Raumer­ sparnis für den Kasten oder Rahmen keine nennenswer­ ten zusätzlichen Antriebskräfte für die Mitnahme der Schalen beim Heben und Senken des Deckels der Sperre erforderlich sind.

Der Schwenkantrieb für den Deckel kann sowohl mit Hilfe hydraulischer als auch pneumatischer Antriebseinrich­ tungen erfolgen. Um von einem Druckmedium in flüssiger oder gasförmiger Form unabhängig zu sein, empfiehlt sich ein mechanischer Antrieb, der besonders robust ist und keine Hilfsaggregate benötigt. Dabei ist es zweckmäßig, wenn der Antrieb zum Verschwenken des Deckels wenigstens zwei am Deckel gehaltene und anderendig mit gegensinnig verschiebbaren motorisch angetriebenen Widerla­ gern verbundene Gelenkhebel aufweist, welche in der Schließstellung des Deckels gegensinnig geneigt verlaufen. Die vorgenannte Antriebseinrichtung ist innerhalb des Rahmens oder Kastens und damit geschützt unterzubringen.

In einfacher Weise können die gegensinnig verschieb­ baren Widerlager für die Gelenkhebel mit einem Ketten­ trieb verbunden sein, welcher seinerseits ggf. unter Zwischenanordnung eines Getriebes von dem Antriebs­ motor betätigt wird.

Bei einer anderen einfachen Ausführung sind die gegen­ sinnig verschiebbaren Widerlager als Teile von Spindelantrieben ausgebildet, die ebenfalls mit dem Antriebsmotor getrieb­ lich verbunden werden.

In manchen Einsatzfällen ist es erwünscht, ein Überfahren der Sperren in Richtung zur Sperrseite hin zu ermöglichen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß bei einer besonderen Ausführungsform die Gelenkhebel, welche in der Offenstellung der Sperre gegensinnig geneigt verlaufen, während sie in der Sperrstellung parallel zueinander angeordnet sind, stoßdämpferartig mit durch Federkraft in der ausgezogenen Stellung gehaltenen ineinanderschiebbaren Hülsen ausgerüstet sind. Durch entsprechende Bemessung der Hülsenlängen und der Federkraft sowie der bei Stoßdämpfern üblichen Dämpfungseinrichtungen kann man somit erreichen, daß beim langsamen Befahren des in der Sperrstellung befind­ lichen Deckels von der Anlenkseite des Deckels in Richtung zu seiner hochstehenden Längskante der Deckel vollständig oder weitgehend in die Schließstellung überführt wird und somit die Sperre in der einen Richtung überfahren werden kann, wobei nach der Entlastung des Deckels dessen Rückführung in die Sperrstellung so langsam durch entsprechende Drosselung dieser Bewe­ gung mittels der stoßdämpferartig ausgebildeten Gelenk­ hebel erfolgt, daß das Überfahren in dem beschriebenen Sinne auch durch mehrachsige Fahrzeuge möglich ist, ohne die Fahrzeuge im Bereich zwischen ihren Achsen durch die Sperre zu beschädigen.

Die neue Sperre ist nicht nur für den Einbau in Straßen oder Zu- bzw. Einfahrten geeignet, sondern sie läßt sich auch innerhalb von Gebäuden, beispielsweise in Parkhäusern oder aber auch zur Abriegelung von Einstell- bzw. Parkplätzen verwenden. Sie ist besonders geeignet, um das Befahren von Zufahrtswegen zu besonders schutzwür­ digen Einrichtungen durch Unbefugte zu verhindern, die nicht davor zurückscheuen, durch Gewaltanwendung die Zufahrt zu den schützenswerten Einrichtungen zu erzwingen.

Die Zeichnung gibt Ausführungsbeispiele der Erfindung wieder. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Wege- bzw. Straßen­ sperre,

Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Schnittlinie II-II durch die Anordnung nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt ähnlich dem in der Fig. 2 durch eine andere Ausführungsform der Sperre,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 3.

In den Figuren ist eine Vertiefung 1 in Form einer ausge­ mauerten oder bei einem Betonboden ausgeformten Grube in einem Fahruntergrund 2 erkennbar, in welchem ein aus zwei Teilen zusammengesetzter Rahmen 3 angeordnet ist, welche mit einem Deckel 4 ausgerüstet ist, der bündig mit dem Fahruntergrund 2 in der Offen­ stellung der Sperre verläuft und an dem Rahmen 3 an der Stelle 5 angelenkt ist, so daß die Sperre die in den Figuren ausgezogene Offenstellung und die ebenfalls in den Figuren wieder­ gegebene gestrichelte Sperrstellung einnehmen kann. Die Sperrstellung des Deckels ist mit 4 a bezeichnet.

Der Deckel 4 weist neben einem unterseitig angeordneten Versteifungsrahmen 6 eine an seiner Unterseite befestig­ te Schürze in Form von zwei Schalen 7 und 8 auf. Die Schale 7 besteht aus einer Wand 7 a in Form eines Abschnittes einer Zylindermantel­ fläche sowie zwei Seitenwänden 7 b, welche eine dreieckförmige Umrißgestalt aufweisen. Außer der Schale 7, welche mit dem Deckel 4 fest verbunden ist, weist die in den Figuren wiedergegebene Anordnung eine zweite in ihrem Aufbau der Schale 7 entsprechende Schale 8 auf, die in ihren Abmessungen etwas größer gehalten ist, so daß die Schale 7 in geschlossener Stellung des Deckels 4 innerhalb des Rahmens 3 von der Schale 8 um­ schlossen wird. Die beiden Schalen 7 und 8 greifen somit bei geschlossenem Deckel 4 schachtelartig ineinander und benötigen demgemäß in der Offenstellung der Sperre nur einen relativ geringen Raum. Sie stützen sich dabei auf einem am Boden der Vertiefung 1 angeordneten Schwingmetall 9 ab. Die beiden Schalen 7 und 8 wirken über einen Anschlag 10 und Gegenanschlag derart zusammen, daß bei der Öffnung des Deckels 4 zunächst die mit dem Deckel 4 verbundene Schale 7 allein mitverschwenkt wird, bis der Anschlag 10, der an der Unterkante der Schale 7 angeordnet ist, mit dem entsprechenden Gegenanschlag der Schale 8 zusam­ menwirkt, um nunmehr bei weiterer Öffnungsbewegung des Deckels 4 und Überführung in die Sperrstellung 4 a die Schale 8 mitzunehmen und in die in Fig. 1 gestrichelte Stellung zu überführen. Die Verschwenkung der Schale 8 erfolgt dabei bis zu einer Stellung, in der ein Anschlag 11 dieser Schale 8 mit dem oberen Rand 12 des Rahmens 3 zusam­ menwirkt und hierdurch die Schwenkbewegung der Schale 8 begrenzt.

Bei der Schließstellung des Deckels 4 bewegt sich die Schale 8 aufgrund ihrer Schwerkraft bis zu ihrer Auflage auf dem Schwingmetall 9 nach unten, ehe infolge der weiteren Schließstellung des Deckels 4 die Schale 7 wieder in die Ausgangsstellung gelangt, in der sie von der Schale 8 in der beschriebenen Weise umgriffen ist.

Für die Ausführung der Öffnungs- und Schließbewegungen des Deckels 4 dienen in allen Ausführungsbeispielen Gelenkhebel 13, welche einerseits an der Unterseite des Deckels 4 bzw. zugehöriger Versteifungsrippen und anderendig an motorisch angetriebenen Widerlagern an­ greifen, welche insgesamt mit 14 in den Figuren bezeichnet sind. Im Beispiel der Fig. 1 und 2 sind die Widerlager 14 als Schlitten ausgeführt, welche in einem Rahmenge­ stell 15 gehalten sind. An den Schlitten greift ein Kettentrieb 16 an, welcher zugehörige Ketten und Umlenk­ räder aufweist und der über den aus Fig. 1 ersichtlichen Motor 17 unter Zwischenanordnung eines Getriebes 18 betätigt wird. Die Schlitten 14 bewegen sich jeweils gegensinnig und führen dazu, daß die bei geschlossenem Deckel 4 flach geneigt und gegensinnig verlau­ fenden Gelenkhebel 13 in die aus Fig. 1 ersichtliche Stützstellung überführt werden, in welcher die Gelenk­ hebel 13 parallel zueinander in lotrechten Ebenen verlau­ fen. Strichpunktiert ist diese Stellung auch in der Fig. 2 in der rechten Hälfte wiedergegeben.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4 sind die Widerlager 14 als Teile von Spindeltrieben ausgebildet, d. h. die Widerlager 14 sind als Spindelmuttern ausgeführt, die auf einer antreibbaren Spindel 18′ angeordnet sind, welche Gewinde gegensinniger Steigungen für die beide Widerlager 14 aufweist, so daß über den Antriebsmotor 18′′ und eine Getriebeverbindung 19 die Spindel 18′ antreibbar ist, um die Widerlager 14 in der bereits beschriebenen Weise in gegensinnige Richtungen zu verstellen und die Ge­ lenkhebel 13 von der in Fig. 3 ausgezogenen Stellung in die strichpunktierte Stellung zu überführen, wobei durch diese Bewegung der Deckel 4 in die in Fig. 1 wieder­ gegebene Sperrstellung 4 a gelangt.

In der Fig. 4 ist noch erkennbar, daß in einer die Ver­ tiefung 1 umgebenden Ausmauerung 2 a eine Kabeldurchfüh­ rung 20 für die Stromversorgung des Antriebsmotors 18′′ und für Steuerleitungen sowie ein Abflußrohr 21 vorgesehen sind, um in die Vertiefung 1 eindringende Feuchtigkeit in das benachbarte Erdreich oder aber in eine Abfluß­ leitung zu überführen.

Die Fig. 1 und 3 zeigen schließlich noch, daß die Schale 7, welche mit dem Deckel 4 fest verbunden ist, in ihrem oberen Bereich der Wand 7 a mit Warn- bzw. Blinkleuch­ ten 22 ausgerüstet ist, die über nicht dargestellte Steuerschalter betätigt werden, sobald der Deckel 4 bei Offenstellung der Sperre in die Sperrstellung 4 a überführt wird.

Die Gelenkhebel 13 der wiedergegebenen Anordnung können entweder als längenunveränderliche, starre Gelenkhebel 13 ausgebildet sein oder aber eine stoßdämpferartige Ausbil­ dung aufweisen, indem sie aus ineinanderschiebbaren Hülsen 13 a, 13 b mit darin gehaltener Feder 13 c ausgebildet sind, wie dies in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist. Dort ist erkennbar, daß der Gelenkhebel 13 aus den ineinander­ schiebbaren Hülsen 13 a und 13 b besteht, wobei in der Hülse 13 a eine Feder 13 c vorgesehen ist, welche die Hülsen 13 a, 13 b in der ausgezogenen Stellung zu halten sucht. Die Anordnung kann dabei zusätzlich mit den bei Stoßdäm­ pfern bekannten hydraulischen Dämpfungseinrichtungen ausgerüstet sein, so daß spontane und schnelle Verschiebe­ bewegungen der Hülsen 13 a, 13 b nicht möglich sind.

Bei der beschriebenen Ausbildung der Gelenkhebel 13 als stoßdämpferartige Elemente ergibt sich die Möglichkeit, die Sperre auch bei Sperrstellung 4 a des Deckels 4 von der Anlenkstelle 5 aus zu überfahren, wenn der Deckel 4 dabei entsprechend hoch belastet wird. Der Deckel 4 wird dabei vollständig oder weitgehend geschlossen und nach der Entlastung wieder automa­ tisch in die Sperrstellung 4 a gedrückt. Die Feder 13 c in der Hülse 13 a muß dabei so bemessen sein, daß sie durch die beim Öffnen und Schließen des Deckels 4 mittels der beschriebenen Antriebseinrichtungen aufgebrachten Öffnungskräfte nicht zusammengedrückt wird und somit die geschilderte Funktionsweise der Sperre nicht beein­ trächtigt.

Die beschriebene Anordnung ist nicht auf die Verwendung zweier Schalen 7 und 8 begrenzt. Es ist durchaus möglich, mehrere ineinandergreifende Schalen in der beschriebenen Weise vorzusehen, wenn die Abmessungen der Anordnung dies erfordern oder wenn die Tiefe des Kastens oder Rahmens 3 aus bestimmten Gründen, beispielsweise bei relativ dünnen Geschoßdecken, entsprechend gering gehalten werden muß.

Claims (6)

1. Wege- oder Straßensperre für Fahrzeuge, insbesondere zum Sperren von Ein- und Ausfahrten oder Engstellen mit einem in eine Vertiefung des Fahruntergrundes einsetzbaren Kasten oder Rahmen, an welchem ein durch einen Antrieb verschwenk­ barer Deckel angelenkt ist, der in der Offenstellung der Sperre bündig mit dem Fahruntergrund verläuft und in der Sperrstellung als Sperrelement dient, das in einer nach oben verschwenkten Schrägstellung fixiert ist, und mit einer an der Deckelunterseite befestigten Schürze, die zusammen mit dem Deckel in der Sperrstellung der Sperre als Abdeckung der Vertiefung dient, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze aus wenigstens zwei Schalen (7, 8) besteht, die jeweils eine Wand (7 a) in Form eines Abschnittes einer Zylindermantelflä­ che und zwei Seitenwände (7 b) mit dreieckförmigem Umriß auf­ weisen und bei Offenstellung der Sperre innerhalb des Kastens oder Rahmens (3) schachtelartig ineinandergreifen, während sie in der Sperrstellung der Sperre durch die oberste, an der Unterseite des Deckels (4) befestigte Schale (7) ver­ mittels Anschläge (10) und Gegenanschläge derart auseinan­ dergezogen sind, daß sie sich nur in ihren Randbereichen überlappen.

2. Sperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb zum Verschwenken des Deckels (4) wenigstens zwei am Deckel (4) gehaltene und anderendig mit gegensinnig verschiebbaren motorisch angetriebenen Widerlagern (14) verbundene Gelenkhebel (13) aufweist, welche in der Schließ­ stellung des Deckels (4) gegensinnig geneigt verlaufen.

3. Sperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gegensinnig verschiebbaren Widerlager (14) für die Gelenk­ hebel (13) mit einem Kettentrieb (16) verbunden sind.

4. Sperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gegensinnig verschiebbaren Widerlager (14) als Teile von Spindeltrieben ausgebildet sind.

5. Sperre nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gelenkhebel (13) stoßdämpferartig mit durch Federkraft in der ausgezogenen Stellung gehaltenen ineinanderschiebbaren Hülsen (13 a, 13 b) ausgerüstet sind.

6. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die an der Unterseite des Deckels (4) be­ festigte Schale (7) mit Warnleuchten (22), vorzugsweise Blinkleuchten, ausgerüstet ist.