DE2801736A1

DE2801736A1 - Drucknopf-nadelschliessventil

Info

Publication number: DE2801736A1
Application number: DE19782801736
Authority: DE
Inventors: Robert S Schultz
Original assignee: Risdon Manufacturing Co
Current assignee: Risdon Manufacturing Co
Priority date: 1977-01-28
Filing date: 1978-01-16
Publication date: 1978-08-03
Also published as: GB1561167A; US4120431A; CA1052329A; FR2378998B3; FR2378998A1

Description

Druckknopf-Nadelschließventil

Es gibt eine Vielzahl von Produkten, die sowohl steril als auch unter Aufrechterhaltung ihres flüssigen Zustandes aufbewahrt werden müssen. Es gibt beispielsweise viskose Medikamente und andere viskose pharmazeutische Produkte, wie Salben, Steroide und Gele, die so abgepackt sein müssen, daß beim Entnehmen von Teilmengen der verbleibende Rest steril bleibt« Es gibt auch Haushaltsprodukte, wie Dichtungsmaterialien, Kleber, Kitte u.dgl., die austrocknen bzw. aushärten, wenn sie mit Luft in Berührung gelangen, die deshalb ebenso wie die vorgenannten Produkte aufbewahrt werden müssen, wenn man vermeiden will, daß beim Entnehmen von Teilmengen der nicht verbrauchte Rest vorzeitig unbrauchbar wird. Das gleiche gilt für bestimmte Sorten von Lebensmitteln, wie beispielsweise Käse, Sirupe, Dessertsoßen u.dgl., die möglichst unter Luftabschluß aufbewahrt werden sollten.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Produkten, die sehr schwierig zu handhaben sind, wenn sie aus ihrem Vorratsbehälter entnommen werden» Man ist dazu übergegangen, Produkte der oben genannten Art in kleinen Teilmengen abzupacken, die so rationiert sind, daß möglichst wenig unverbrauchte Rest· zurückbleiben. Diese Art der Abpackung ist jedoch verhältnismäßig aufwendig.

An Behältern, die ait Entnahmeventilen ausgerüstet sind, werden zumeist solche Entnahmeventile verwendet, die innerhalb das Behälters schließen* Nach dem Passieren des Ventilsitze· muß das zu entnehmende Produkt zunächst an zusätzlichen V«ntilt*il*n vorbeistreichen, bevor es schließlich den Behälter verläßt· An den erwähnten Ventilteilen bleibt daher stets ein Teil d·· Produktes hängen, ist dort der Atmosphäre ausgesetzt und kann v*r-

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derben bzw. aushärten. Dies gilt besonders für viskose Produkte, die nicht schnell verdampfen.

Zur Beseitigung dieser Nachteile sind schon die verschiedensten Lösungen vorgeschlagen worden. Als eine dieser Lösungen wurde das Nadelschließventil gefunden, welches den Ventilsitz praktisch außerhalb des Behälters aufweist, ziemlich unmittelbar an derjenigen Stelle, bei welcher das Produkt entnommen wird. Hier gibt es keine Ventil- oder Behälterbauteile, mit denen das Produkt nach dem Vorbeistreichen am Ventilsitz noch in Berührung treten könnte.

Die bekannten Nadelschließventile weisen jedoch gewisse Nachteile auf. Aus der US-PS 32 68 123 ist beispielsweise ein Nadelschließventil bekannt, welches bei einem drucklosen, mit einer Kolbenpumpe ausgerüsteten Behälter Verwendung findet₀ Zu diesem Ventil gehört ein Ventilzapfen, der an der Mündung einer Düse einen Ventilsitz verschließt„ Der Ventilzapfen ist über eine mit Spiel arbeitende Kupplung an einem Kolben befestigt und öffnet sich bevor eich der Kolben bewegt_o Dieser Stopfen wird jedoch nicht gut innerhalb der Düse geführt· Diese Anordnung stellt mehr eine Pumpe als ein Ventil dar. Die Probleme beim Abgeben von Produkten, die weitstreuende Viskositäten aufweisen und unter ständigem Druck stehen, sind hier nicht angesprochen. Da der Behälter drucklos ist, ist daher auf die Dichtungseigenschaften des Ventils auch kein besonderes Augenmerk gerichtet. Darüber hinaus ist die Anordnung sehr kompliziert, sie weist eine Vielzahl bewegter Teile auf und ist daher/fceuer in der Herstellung und im Zusammenbau.

Au· der US-PS 37 77 9^7 ist ein Nadelschließventil für einen unter Druck stehenden Behälter bekannt, das einen tubusförmigen Ventilkörper aufweist, in welchem »in Kolben angeordnet ist. Sin Teil dies·· Kolbens ragt aus dem Ventilkörper durch geeig net· Schlitze heraus und steht mit einem Betätigungsdorn in

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Verbindung, der beim Hinunterdrücken den Kolben mitnimmt. Dieses Ventil ist ebenfalls relativ kompliziert aufgebaut und weist eine große Zahl von Teilen auf, die getrennt hergestellt und zusammengebaut werden müssen«

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druckknopf-Nadelschließventil anzugeben, welches nur aus wenigen Einzelteilen besteht und zuverlässig arbeitet sowie unkompliziert hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

In ihren bevorzugten Ausführungsformen, die weiter unten noch im Detail erläutert werden, ist das erfindungsgemäße Druckknopf-Nadelschließventil besonders für die Verwendung an unter Druck stehenden Behältern für ein viskoses Produkt konzipiert. Dieses Ventil erhält die Sterilität als auch den fluiden Zustand des Produktes im Behälters aufrecht, erlaubt jedoch die sehr einfache und bequeme Entnahme von Teilmengen daraus. Der Innendruck im Behälter wird vorteilhaft dazu ausgenutzt, das Ventil gegen Leckströme zu schützen. Darüber hinaus kann mit einem erfindungsgemäßen Ventil unterschiedlichen Viskositäten in einem weiten Bereich Rechnung getragen werden. Das erfindungsgemäße Ventil ist extrem einfach aufgebaut und weist nur wenige Teile auf, die sich sehr einfach zusammensetzen lassen.

Bine Ausführungsform der Erfindung ist beispielsweise besonders geeignet zum Aufbewahren von Dichtungsmassen, die hochviskos sind, so daß es schwierig ist, den Betätigungsknopf zu drücken» Bei dieser Ausführung»form weist der Ventilkörper daher einen Hebel auf, der so montiert ist, daß sich eine Schwenkbewegung ergeben kann, wodurch sich die vom Betätigungsknopf auf die Ventils"hlitze wirkende Kraft vergrößert. Bei einer anderen

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Ausführungsform enthält der Ventilkörper einen Zylinder, der sowohl mit dem Ventilkanal als auch mit dem Führungskanal für den Betätigungsknopf verbunden ist« In diesem Zylinder ist ein Kolben gleitend geführt und ist sowohl mit der Ventilnadel als auch mit dem Betätigungsknopf so verbunden, daß er deren Bewegung führt. Der Kolben bestimmt den Querschnitt einer Öffnung, durch die das viskose Produkt hindurchströmt, bevor es zur Entnahmeöffnung am Ende des Ventilkanals gelangt. Die Größe dieser Öffnung bestimmt die Geschwindigkeit und den Druck, mit welchem das Produkt aus der Öffnung entweicht. Man hat auf diese Weise eine Möglichkeit in der Hand, die Ausflußgeschwindigkeit zu beeinflussen.

Die Herstellung des erfindungsgemäßen Nadelschließventils ist einfach und billig. Da die Ventilnadel und der Betätigungsknopf nebeneinander angeordnet sind, können diese beiden Teile als bauliche Einheit unter Verwendung einfacher teilbarer Formen gespritzt werden. Das erfindungsgemäße Ventil kann im Extremfall aus nur zwei Einzelteilen bestehen.

Die Erfindung soll nachfolgend unter Bezugnahme auf einige in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines unter Druck stehenden Behälters für viskose Produkte, der mit einem erfindungsgemäßen Ventil ausgerüstet ist;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Ventil längs der Linie 2-2 von Fig. 1;

Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2;

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Fig. k einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der Erfindung mit einem Hebel zur Vergrößerung der am Druckknopf wirksamen Betätigungskraft;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine der Fig. 2 ähnliche Ausführungsform der Erfindung mit einem die Durchflußmenge beeinflussenden Zylinder und Kolben;

Fig. 6 eine Unteransicht der Ausführungsform von Fig. 5J

Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform der Erfindung mit einem hermetisch nach außen abgedichteten Betätigungsknopf, und

Fig. 8 eine fünfte Ausführungsform der Erfindung, die unter dem Betätigungsknopf eine Feder enthält, die die Betätigung weicher macht,

Fig. 1 zeigt einen unter Druck stehenden Behälter 10 zur Aufnahme eines viskosen Produktes, der mit einem erfindungsgemäßen Nadelschließventil yersehen ist, das im ganzen mit 12 bezeichnet ist_o Der Behälter 10 kann die übliche Gestalt einer Dose aufweisen und aus jedem geeigneten Material hergestellt sein, wie beispielsweise Blech oder Plastikmaterial, welches in der Lage ist, einem Behälterinnendruck von 14 bis 20 bar standzuhalten. Das Ventil 12 ist auf dem Behälter in einer geeigneten Weise druckdicht befestigt. Der Ventilkörper, der später noch im Detail beschrieben wird, kann auch einstückig zusammen mit dem Behälter ausgebildet sein.

Das Ventil, welches nun unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 näher erläutert wird, besteht aus einem Ventilaufsatz 14, in welchem ein hohler Ventilkanal 16 ausgebildet ist, der in flüssigkeitsleitender Verbindung mit dem Behälterinnenraum steht,

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An seinem äußeren Ende weist der Ventilkanal 16 eine Auslaßöffnung 18 auf, durch die das im Behälter enthaltene Produkt nach außen abgegeben werden kann. Der Ventilaufsatz Ik ist weiterhin mit einem Führungskanal 20 für einen Betätigungsknopf 26 versehen, der seitlich versetzt vom Ventilkanal 16 so angeordnet ist, daß dessen Achse A_ parallel zur Achse A₁ des Ventilkanals 16 verläuft.

Im Ventilkanal 16 ist axial gleitbar eine Ventilnadel 22 geführt. An ihrem oberen Ende ist die Ventilnadel 22 mit einer konisch zulaufenden Spitze 2k versehen, die an der Innenfläche der Öffnung 18 sitzt und letztere verschließt₀ Wenn diese Ventilspitze 22 die Öffnung 18 verschließt, wie es Fig. 2 zeigt, dann ist der Innenraum des Behälters 10 nach außen abgeschlossen. Wenn die Nadelspitze 24 jedoch in Richtung des Pfeils R von der Öffnung 18 entfernt wird, dann wird die Öffnung 18 freigegeben und der Behälterinhalt kann unter dem Einfluß des in ihm wirksamen Drucks entweichen. Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, drückt der im Behälter 10 herrschende Druck auf die Ventilnadel 22 so, daß ihre Spitze 2k in die Öffnung 18 gedrückt wird, was die Dichtungseigenschaften verbessert. Wie ersichtlich, befindet sich die Dichtungsfläche so weit außerhalb der Gesamtanordnung, wie möglich. Dementsprechend bleiben keinerlei Rückstände in der Ventilanordnung zurück, die der atmosphärischen Luft ausgesetzt wären. Das im Behälter zurückbleibende Produkt bleibt steril und in seinem flüssigen Zustand, da «s vor der Umgebungsatmosphäre geschützt wird. Dies· Ventilkonstruktion ist daher besonders für Behälter geeignet, di· Medikamente und andere medizinische Produkte in sterilem Zustand aufbewahren sollen,. Es ist auch für Behälter für viskose Produkte, wie Leime, Kleber, Kitte u.dgl. geeignet, di· unter dem Einfluß von atmosphärischer Luft trocken bzw. aushärten.

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Das Nadelschileßventil nach der Erfindung weist weiterhin eine Einrichtung auf, mit welcher die Ventilnadel bewegt werden kann, ohne daß die Finger des Verbrauchers mit dem Produkt in Berührung kommen können. Wie Fig. 2 zeigt, ist ein Betätigungsknopf 26 vorgesehen, der axial gleitbar in dem Knopf-Führungskanal 20 geführt ist. Dieser Betätigungsknopf 26 weist einen Zapfen 28 auf, der über einen sich quer erstreckenden Hebel mit der Ventilnadel 22 verbunden ist. Dieser Hebel 32 ist mit einem Loch 3^ versehen, in welches der Zapfen 28 des Betätigungsknopfes 26 eingesetzt ist. Am Ende des Zapfens 28 ist ein Kopf ausgebildet, der an der Unterseite 36 des Hebels 32 anliegt und verhindert, daß der Betätigungeknopf 26 und der Hebel 32 sich voneinander lösen können. Wenn der Betätigungsknopf 26 in seinem Führungskanal 20 in Richtung seiner Achse A_ niedergedrückt wird, dann wird zugleich die Ventilnadel 22 in dem Ventilkanal 16 in Richtung dessen Achse A₁ hinuntergedrückt.

Der Betätigungsknopf 26 ist weiterhin mit einer nach unten wegstehenden, an seinem Rand angebrachten Schürze 38 versehen, die eine Gleitdichtung an der Innenwand kO des Führungskanals 20 bewirkt. Der Innendruck des viskosen BehälterInhalts drückt diese Schürze gegen die Kanalwand kO nach außen und unterstützt die Dichtungseigenschaften dieser Schürze. Darüber hinaus drückt der von unten gegen den Betätigungsknopf 26 wirkende Innendruck über den Verbindungshebel 32 auch gegen die Ventilnadel 22, wodurch deren Spitze 2k in die Öffnung 18 gedrückt wird» Aufgrund des im Behälter herrschenden Innendrucks ist es nicht möglich, daß die Umgebungsatmosphäre in den Behälter eintreten und auf seinen Inhalt Einfluß nehmen kann. Verschmutzungen, die sich an dem Ventilsitz ergeben könnten, werden durch die nach außen gerichtete Strömung, beispielsweise auch durch Leckströme, beseitigt, so daß sich von selbst wieder ein dichter Abschluß ergibt.

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¥ie aus den Figuren 2 und 3 erkennbar ist, weist das erfindungsgemäße Ventil auch eine Einrichtung auf, die es verhindert, daß die Ventilnadel 22 während der Betätigung kippt. Diese Einrichtung besteht aus mehreren Rippen 42, die radial von der Innenwand des Ventilkanals 16 gegen die Ventilnadel 22 vorstehen und diese führen. Diese Rippen k2 stellen auch sicher, daß die Spitze 2k der Ventilnadel 22 wieder in die Öffnung 18 exakt zurückfindet, wenn das Ventil geschlossen werden soll.

Die erläuterte Ventilkonstruktion kann für die verschiedensten Verwendungszwecke abgewandelt werden, insbesondere kann den unterschiedlichsten Viskositäten der aufzubewahrenden Produkte Rechnung getragen werden. Beispielsweise brauchen niedrigviskose Produkte unter keinem so hohen Druck zu stehen, wie Produkte hoher Viskosität, bei denen der hohe Druck benötigt wird, um das Produkt mit geeigneter Geschwindigkeit aus der Öffnung zu treiben. Produkte mit niedriger Viskosität setzen auch dem Hinunterdrücken des Betätigungsknopfes weniger Widerstand entgegen als Produkte hoher Viskosität. Es ist daher wünschenswert, am Ventil eine Drosselung anzubringen oder den Widerstand am Betätigungsknopf des Ventils zu erhöhen, wenn der Behälter für die Aufnahme niedrigviskoser Produkte bestimmt ist ο Eine solche Drosselung verhindert eine unabsichtliche Ventübetatigungο Andererseits ist es zur Erleichterung der Entnahme günstig, wenn der am Betätigungsknopf aufzubringende Druck verstärkt werden kann, wenn die Dose ein Produkt hoher Viskosität enthält. In diesem Falle sollte das Ventil auch keine Drosselstelle aufweisen.

Fig. k zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, die speziell für die Verwendung bei hochviskosen Produkten bestimmt ist. Bei dieser Ausführungsform umschließt der Ventilaufsatz 114 einen Ventilkanal 116 sowie einen Führungskanal 120 für den Druckknopf. Die Ventilnadel 122 und der Druckknopf 126 sind in gleicher Weise ausgeführt wie beim Beispiel nach Fig. 2. Der

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Ventilaufsatz 114 ist jedoch mit einem Hebel 170 versehen, der als integrales Bauteil des Ventilaufsatzes 11k mittels eines Gelenkes 152 mit dem Ventilaufsatz verbunden ist und mit dem Druckknopf 126 in ¥irkungsverbindung gebracht werden kann. Der Druckknopf weist einen nach oben vorspringenden Stift 15*l· auf, der an die Unterseite des Hebels 170 nahe dem Gelenk 152 anstößt. Dieser Hebel bringt, wenn er fern vom Gelenk 152 betätigt wird, eine erhebliche Hebelwirkung mit der dadurch verbundenen Kraftverstärkung am Druckknopf 126 hervor. Für den Verbraucher wird die Entnahme hochviskosen Materials aus dem Behälter genauso einfach wie die Entnahme niedrigviskosen Materials aus einem Behälter, dessen Ventilaufsatz nach Art der Fig. 2 ausgeführt ist. Der Durchmesser an der Dichtung des Betätigungsknopfes kann ebenfalls verändert werden, um den Dichtungsdruck größer oder kleiner zu machen, womit ebenfalls die zum Niederdrücken des Betätigungsknopfes aufzubringende Kraft beeinflußt werden kann.

Bei der Ausführungsform nach Fig. k sind die Rippen zur Führung der Ventilnadel 122 im Gegensatz zum zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel der Erfindung hier an der Ventilnadel 122 angebracht und stehen von dieser radial von deren Achse A₁ ^f weg« Diese Rippen 1^2 übernehmen die gleiche Funktion wie jene bei dem erstgenannten Beispiel und führen die Spitze IZk der Ventilnadel 122 exakt in die Öffnung 118 zurück, wenn das Ventil geschlossen wird.

Die Figuren 5 und 6 zeigen eine dritte Ausführungsform der Erfindung, die speziell für Behälter mit niedrigviskosem Inhalt gedacht ist. Diese Ausführungsform weist einen Ventilaufsatz 21k auf, der mit einem Ventilkanal 216 und einem Führungskanal 220 für einen Betätigungsknopf 226 versehen ist. Mit 256 ist im ganzen ein einstückiges Ventilglied bezeichnet, welches aus einer Ventilnadel 222 mit fünf Führungsrippen 242, einem hohlen

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Bet&tigungsknopf 226 mit daran ausgebildeter Dichtungsschürze 228 und einem Nadel- und Betätigungsknopf verbindenden Teller 260 besteht. Die Schürze 228 bildet zusammen mit der Innenwand 240 des Führungskanals 220 eine Gleitdichtung. Der im Behälter herrschende Druck drückt die Schürzenwandung gegen die Innenwandung 240 des Führungskanals 220.

Diese dritte Ausführungsform der Erfindung ermöglicht die Erzeugung eines am Betätigungsknopf wirksamen Gegendrucks. Der Ventilaufsatz 214 weist zu diesem Zweck einen Zylinder 258 auf, in welchem die Scheibe 26o geführt ist. Diese Scheibe 260 ist mit einem seitlich herunterhängenden, ringförmigen Dichtungsrand 262 versehen, der an der Wand des Zylinders 258 anliegt, so daß die Scheibe 260 als Kolben in dem Zylinder 258 wirkt. Wie insbesondere aus Fig. 6 hervorgeht, ist in der Scheibe 260 eine Öffnung 264 ausgebildet, die Ursache dafür ist, daß der Durchfluß des BehälterInhalts zur Öffnung 218 gedrosselt wird, bevor er dorthin gelangt. Der Durchmesser dieser Öffnung 264 beeinflußt die Drosselwirkung und die Kraft, die notwendig ist, um den Betätigungsknopf 226 mit der Ventilnadel 222 hinunterzudrücken. Wenn der Behälterinhalt eine extrem niedrige Viskosität aufweist, dann wird der freie Querschnitt der Öffnung 264 so weit vermindert, daß ein vergrößerter Druck auf den Knopf 226 ausgeübt werden muß, um ihn hinunter zudrücken. Weist der Behälterinhalt dagegen eine höhere Viskosität auf, dann ist der Durchmesser der Öffnung 264 zu vergrößern, um die Kraft am Betätigungsknopf 226, die zur Überwindung des größeren Behälterinnendrucks notwendig ist, zu verringern.

Durch Veränderung der Querschnittsfläche der Öffnung 264 kann dieses Ventil daher den unterschiedlichsten Viskositäten angepaßt werden. Weitere Mittel, unterschiedlichen Viskositäten Rechnung zu tragen, sind der Durchmesser des Betätigungsknopfes und die Vorsehung eines Hebels nach Art der Fig. 4.

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Fig. 7 zeigt eine vierte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher am Betätigungsknopf eineintegral mit dem Ventilaufsatz ausgebildete Dichtungseinrichtung vorgesehen ist, die zwar die Betätigung des Knopfes erlaubt, andererseits aber den Innenraum des Behälters hermetisch abdichtet, ohne daß am Betätigungsknopf eine Gleitdichtung erforderlich ist. Diese Ausführungsform der Erfindung weist zugleich eine weitere Alternative zur ^ührung der Ventilnadel im Ventilkanal auf. Dieses Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält einen Ventilaufsatz JIh mit einem Ventilkanal 316 und einem Kanal 320 zur Aufnahme eines Betätigungsknopfes 326. Die Ventilnadel ist hier als Hohlzylinder 322 ausgeführt, der mit einer Anzahl axial verlaufender Auslaßkanäle 368 im Bereich seines oberen Endes versehen ist und in dem Ventilkanal 316 gleitend geführt ist„ Am Ende ist der Hohlzylinder 322 mit einer Spitze 32^ versehen, die im geschlossenen Zustand des Ventils in die am Ventilkanal 316 ausgebildete Öffnung 318 ragt. Der Hohlzylinder 322 ist mit dem Betätigungsknopf 326 verbunden. Die Außenwand des Hohlzylinder 322 ist lose im Inneren des Ventilkanals 316 geführt_o Die Ventilöffnung 318 kann hier sehr viel größer als bei den vorerwähnten Ausführungsformen sein, wodurch der Flußwiderstand am Ventil verringert wird g

Über dem Betätigungsknopf 326 ist eine integral am Ventilaufeatz 31^ ausgebildete Kappe 370 angeordnet. Diese Kappe ist flexibel und kann zum Zwecke der Betätigung des Druckknopfes 326 nach unten gedruckt werden. Die Flexibilität und der Widerstand gegenüber dem Verbiegen dieser Kappe wird durch deren Materialstärke und deren Durchmesser bestimmt. Entsprechend läßt sich der zum Niederdrücken des Druckknopfes 326 aufzuwendende Druck durch Veränderung des Durchmessers und der Stärke dieser Kappe 370 beeinflussen,,

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Diese vierte Ausführungsform der Erfindung ist besonders dort von Vorteil, wo auf extreme Sterilität geachtet werden muß. Da hier keine gleitenden Dichtungsflächen am Betätigungsknopf vorhanden sind, ist hier ein Eintreten von Bakterien od.dgl. in den Behälterinneriraum ausgeschlossen. Die einzige Zugangsmb'glichkeit besteht lediglich noch an der unvermeidbaren Öffnung 318.

Fig. 8 zeigt eine fünfte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher eine Schraubenfeder Verwendung findet, um die Betätigung des Druckknopfes sanft und weich zu machen, damit dem Verbraucher mehr Gefühl bei der Betätigung des Ventils gegeben wird. Die Ventilnadel und die -führung sind hier so wie beim erstgenannten Ausführungsbeispiel. Weiterhin weist dieses Ausführungsbeispiel den schon erwähnten Kolben auf, mit dessen Hilfe der zum Betätigen des Ventils notwendige Druck bestimmt werden kann (vgl. Fig. 5)· Es sei jedoch betont, daß diese wie auch die anderen zuvor beschriebenen Merkmale bei dieser Ausführungsform der Erfindung Anwendung finden oder weggelassen werden können. Der Führungskanal 420 für den Betätigungsknopf ist mit einem ringförmigen Vorsprung 421 an seinem unteren Ende versehen. Zwischen diesem Vorsprung 421 und der Unterseite des Betätigungsknopfes 426 ist eine Schraubenfeder 423 eingespannt, die den Dorn 428 des Betätigungsknopfes 426 umgibt. Der Betätigungsknopf weist weiterhin eine die Feder 423 teilweise umgebende Dichtungsschürze 438 auf_o Die Feder 423 wirkt der Betätigungskraft ohne Rücksicht auf den im Behälter herrschenden Druck entgegen. Dies ist besonders bei solchen Behältern von Bedeutung, die eine Trennwand oder einen Kolben od.dgl. aufweisen, um das als Druckluft verwendete Treibmittel vom übrigen Behälterinhalt zu trennen und bei denen der Innendruck mit fortschreitender Entleerung merklich abfällt.

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Die erfindungsgemäßen Ventile lassen sich sehr einfach herstellen. Die beiden erstgenannten Ausführungsformen weisen beispielsweise nur drei Teile auf, die in ganz konventioneller Technik gespritzt und sehr einfach durch Zusammenschieben zusammengebaut werden können. Die beiden zweitgenannten Aus— führungsformen weisen nur zwei Teile auf, die ebenfalls in konventioneller Technik gespritzt werden können und einfach durch Ineinandersetzen zusammengebaut werden können.

Die erfindungsgemäßen Ventile können auf die verschiedensten Weisen an einem Behälter befestigt werden. Vie oben erwähnt, kann der Behälter auch als integral mit dem Ventilaufsatz gespritzes Teil mit diesem verbunden sein. Fig. 2 zeigt eine solche integrale Ausführungsform. Die Behälter nach den Figuren k und 5 weisen am oberen Ende eine Mündung auf, in welche der Ventilaufsatz eingesetzt werden kann, wo er unter der Wirkung von Rastelementen einschnappt. Eine wiederum andere Alternative ist in Fig. 7 dargestellt, bei welcher der Ventilaufsatz an einem Metallbehälter angekrimmt ist.

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Claims

PATENTANWÄLTE

D-8 MÖNCHEN 22 · VWDENMAYERSTRASSE 48 D-I BERLIN-DAHLEM 33 - PODBfELSK[ALLEE 68

THE RISDON MANUFACTURING berlin: dipl.-inq. r. müller-börner

COMPANY

MÜNCHEN: DIPL.-INS. HANS-HEINRICH WEY

Naugatuck, Connecticut /USA dipl-inq. ekkeharo körner

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Ansprüche

Druckknopf-Nadelschließventil für einen, ein viskoses, unter Druck stehendes Produkt aufnehmenden Behälter, gekennzeichnet durch einen am Behälter (1O) befestigten Ventilaufsatz (14) mit einem hohlen, mit dem Behälterinnenraum in flüssigkeitsleitender Verbindung stehenden, an seinem äußeren Ende mit einer Öffnung (18) versehenen Ventilkanal (16) und einem seitlich versetzt davon angeordneten, den Betätigungsknopf (26) aufnehmenden Knopf-Führungskanal (20), eine in dem Ventilkanal (i6) axial verschiebbar geführte, mit dem Betätigungsknopf (26) verbundene Ventilnadel (22) mit einer Spitze (24), die zwischen einer die Öffnung (i8) schließenden und die Öffnung (i8) freigebenden Stellung verschiebbar ist, der Ventilnadel (22) und dem Ventilkanal (16) zugeordnete Führungs-•inrichtungen (42), die die Ventilnadel (22) beim Bewegen in die Schließstellung in die Öffnung (18) zurückführen, sowie durch Dichtungsmittel (38) zum Abdichten des Betätigungsknopf·· (26) in dem Knopf-Führungskanal (20) (Fig. 1-3).

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MÜNCHEN: TELEFON (OSB) 215888 BERLIN: TELEFON (330)8319088

KABEL: PROPINOUS-TELEX OO 2*24« , KABEL: PROPINDUS · TELEX Ot 84OS7

ORIGINAL INSPECTED

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2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen aus einer Hehrzahl von Rippen (k2) bestehen, die an der Innenwand des Ventilkanals (i6) ausgebildet sind und radial gegen die Ventilnadel (22) vorstehen (Fig. 1).
3. Ventil nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet} daß die Führungseinrichtungen aus einer Mehrzahl von Rippen (142) bestehen, die von der Ventilnadel (122) radial wegstehen und an der Innenwand des Ventilskanals (116) geführt sind (Fig. k).
k. Ventil nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilnadel ein Hohlzylinder (322) ist, der in dem Ventilkanal (316) gleitbar geführt ist und am Ende eine Spitze (324) aufweist, in deren Nähe am Hohlzylinder (322) Durchtrittsöffnungen (368) ausgebildet sind (Fig. 7).
5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis k_t dadurch gekennzeichnet, daß am Betätigungsknopf (26) eine Schürze (38) angebracht ist, die gleitend an der Innenwand (4o) des Knopf-Führungskanals (2O) geführt und durch den im Behälter (io) herrschenden Druck gegen jene Innenwand (4o) drückbar ist (Fig. 1).
6. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5 t dadurch gekennzeichnet, daß über· dem Betätigungsknopf (326) eine integral mit dem Ventilaufsatz (31*0 geformte elastische Kappe (370) ausgebildet ist (Fig. 7).
7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Elastizität der Kappe (37O) nach der aufzubringenden Betätigungskraft ausgewählt ist«

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8. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß über dem Betätigungsknopf (26) ein Hebel
(170) zur Vergrößerung der am Betätigungsknopf (126)
wirksamen Kraft am Ventilaufsatz (114) angelenkt ist
(Fig. k),
9. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Betätigungsknopf (426) eine diesen in die Schließstellung drückende Feder (423) angeordnet ist (Fig. 8).
10. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9i dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilnadel (222) und der Betätigungsknopf (226) an einem Kolben (260,262) befestigt sind, der eine verengte Durchtrittsöffnung (264) aufweist und in
einem im Ventilaufsatz (214) ausgebildeten Zylinder (258) gleitbar geführt ist (Fig. 5).
11. Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben aus einer die Öffnung (264) aufweisenden Scheibe
(260) und einem von dieser nach unten und außen wegstehenden, an der Wand des Zylinders (258) gleitenden Dichtungsschürze (262) besteht (Fig. 5).

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