DE2800094B2 - Müllbehälter, insbesondere rechteckiger Müllbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Müllbehälter, insbesondere beräderten, annähernd rechteckigen Müllbehälter, bestehend aus einem Rumpf- und einem daran über mindestens ein Scharnier angelenkten Deckelteil, wobei das oder die Scharniere je aus mindestens einem als Handhabe dienenden rohrförmigen Hohlkörper mit mindestens einem darin gelagerten, durch einen Flansch gehaltenen Scharnierbolzen bestehen.

Als Handhabe dienende rohrförmige Hohlkörper, also Griffhülsen, sind in verschiedenen Formen bekannt. In der DE-GM 77 12 227 ist eine am Rumpfteil befestigte Griffhülse vorgeschlagen worden, welche von einem Scharnierbolzen durchquert wird, der eine gelenkige Verbindung zum am Deckelteil angebrachten Flansch herstellt. Nach einer anderen, ebenfalls in dieser Gebrauchsmusterschrift dargestellten und beschriebenen AusfUhrungsform erstreckt sich die Griffhülse fast über die gesamte Breite des Rumpfteils und nimmt beidseitig hülsenförmige Verlängerungen der Flanschteile auf, die wiederum mit dem Deckelteil verbunden sind. Die beiden Stirnwände der hülsenförmigen Verlängerung sind durch den Scharnierbolzen miteinander verbunden.

Nach der DE-ÖS 26 14 535, Fig. 8, ist die am Rumpfteil befestigte Griffhülse beidseitig von Scharnierbolzen durchsetzt, die eine Gelenkverbindung mit den Flanschen des Deckelteils herstellen.

Bei allen erwähnten Ausführangsfcrmen dieser Art besteht u. a. die Gefahr, daß durch Manipulationen von außen der Scharnierbolzen aus seiner Lagenmg gelöst werden kann. Außerdem sind die vorgeschlagenen Scharnierbolzen relativ materialaufwendig oder kompliziert einzusetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scharnierverbindung des obigen Typs zu schaffen, die in ihrem Aufbau besonders einfach ist und deren is Herstellung relativ wenig Material benötigt

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der als Handhabe dienende rohrförmige Hohlkörper mindestens eine mit einer Bohrung versehene Querwand aufweist, welche Ober den von einer Seite durch die Öffnung durchsteckbaren und durch die Querwand in Wirkstellung gehaltenen Scharnierbolzen mit nur einem Flansch verbunden ist.

Eine derartige Querwand läßt sich bei der Herstellung

der einzelnen Kunststoffteile einfach und ohne besondere Schwierigkeiten herstellen. Auch kann bei der Produktion verschieden großer Müllbehälter darauf geachtet werden, daß diese Querwand stets den gleichen Abstand von einem Rand des rohrförmigen Hohlkörpers aufweist, so daß unabhängig vom Behältertyp stets der gleiche Scharnierbolzen verwendet werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der rohrförmige Hohlkörper mindestens mit seinem einen Ende auf einer am Flansch angebrachten hülsenförmigen Verlängerung drehbar gelagert. Eine derartige Möglichkeit ist zwar bereits in der älteren Anmeldung P 26 27 086.0 vorgeschlagen worden. Bei diesem Vorschlag findet jedoch kein Scharnierbolzen Verwendung.

Der Scharnierbolzen kann in einer fiülsenförmigen Verlängerung des Flansches gelagert sein. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Scharnierbolzen im Flansch unmittelbar gelagert.

Der Scharnierbolzen kann einstückig sein und aus Kunststoff bestehen.

Der Scharnierbolzen weist zweckmäßigerweise an seinem querwandseitigen Ende eine ringförmige Schulterfläche und zwei senkrecht zueinander in Achsrichtung verlaufende Schlitze auf; der eine Schlitz kann bis zur Scharnierbolzenspitze hin verlaufen und der andere Schlitz an der Scharnierbolzenspitze Abstandhalter aufweisen.

Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele dargestellt; es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform,

Fig.2 einen Teilschnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform,

F i g. 3 und 3A Einzelheiten der in F i g. 1 dargestellten Ausführungsform,

Fig.4 in schematischer Darstellung eine Herstellungsmöglichkeit eines Teils einer Ausführungsform,

Fig.5 eine Seitenansicht auf ein Detail einer Ausführungsform,
F i g. 6 eine Ansicht gemäß Linie 6-6 in F i g. 5 und

F i g. 7 einen Schnitt gemäß Linie 7-7 in F i g. 5.

Ein rohrförmiger Hohlkörper ist über Stege 2 und 3 mit einem Rumpfteil eines viereckigen Müllbehälters

verbunden. Die Länge dieses rohrförmigen Hohlkörpers 1 kann zwischen 25 und 40 cm betragen, so daß nur ein einziger derartiger Hohlkörper am Rumpfteil des Müllbehälters vorgesehen ist. Über Flansche 4 und 5 ist der rohrförmige Hohlkörper oder die Griffhülse mit dem Deckelteil gelenkig bzw. scharnierartig verbunden.

Am Flansch 4 ist eine hülsenförmige Verlängerung 6 vorgesehen, weiche durch eine Stirnwand 7 abgeschlossen ist. Der Deckelteil ist über die hülsenförmige Verlängerung 6 und eine weitere hülsenförmige to Verlängerung 8, die am Flansch 5 angebracht ist, in der Griffhülse drehbar gelagert

in einem relativ geringen Abstand von Flansch 5 ist im rohrförmigen Hohlkörper eine Querwand 10 vorgesehen, die eine mittige Bohrung 11 aufweist Auch is die Stirnwand 12 der hülsenförmigen Verlängerung 8 weist eine entsprechende Bohrung 13 auf. Durch diese beiden Bohrungen ist ein Scharnierbolzen 14 hindurchgesteckt; dieser Scharnierbolzen wird nachfolgend im Zusammenhang mit F i g. 5 bis 7 näher beschrieben.

Nach der Ausführungsform gemäß Fig.2 ist der rohrförmige Hohlkörper 20 zwar — wie nich* nähei dargestellt — an der linken Seite wiederum durch eine hülsenförmige Verlängerung des Deckelflansches gelagert, jedoch auf der rechten Seite — wie dargestellt — unmittelbar durch den Scharnierbolzen selbst gelagert, dessen Kopf 21 mit der Schulter 22 in einer entsprechenden Ausnehmung 23 des Flansches 24 liegt Der Kopf 21 kann eine zylindrische Aussparung 25 zur Materialeinsparung aufweisen. An den Kopf 21 schließt sich ein Schaftteil 26 an, welcher eine in F i g. 7 dargestellte Querschnittsform aufweisen kann. An den Schaftteil 26 schließt sich über einen stiftförmigen Teil 27 die Scharnierbolzenspitze 28 mit einer Schuiterfläche 29 und einem Spiel 30 an. J5

In F i g. 3 und 3A ist die einstückige Verbindung des Flansches 4 mit der hülsenförmigen Verlängerung dargestellt. Der Flansch 4 ist — wie ersichtlich — in der Nähe des linken Randes 31 des Deckelteils 32 vorgesehen unH mit zwei dreieckförmigen Versteifungsrippen 33 verstärkt

Aus Fig.4 ergibt sich, in welcher Weise der rohrförmige Hohlkörper 1 mit der Querwand 10 und den Stegen 2, 3 in einer Spritzgußform hergestellt werden kann. Von links ist in die Spritzgußform 40 ein linker Kernzug 41 mit einer ebenen Stirnfläche 42 in die Form eingeführt worden, genau wie von rechts ein weiterer Kernzug 42 nur über einen kleinen Teil der Gesamtlänge des rohrförmigen Hohlkörpers 1 eingeführt ist. An der Spitze des rechten Kernzuges ist ein zylindrischer Vorsprung 43 angebracht, durch welche die Bohrung (1 erstellt wird.

Die Querwand weist zweckmäßigerweise, und zwar unabhängig von der Länge des rohrförmigen Hohlkörpers, jeweils den gleichen Abstand vom rechten Rand des Hohlkörpers auf, so daß stets nur pin einziger Scharnierbolzentyp verwendbar ist, und zwar unabhängig davon, welchen Abstand die Flansche 4 und 5 voneinander haben.

Es ist auch möglich, daß mehrere Hohlkörper im Abstand voneinander angeordnet sind, z. B. wenn man einen Hohlkörper als Handhabe für die linke Hand und einen Hohlkörper als Handhabe für die rechte Hand wählt In diesem Fall wäre der in Fig.4 dargestellte Hohlkörper für die rechte Hand vorgesehen; die offene Seite dieses Hohlkörpers und die gegenüberliegende offene Seite im nicht dargestellten Hohlkörper könnten mit Verschlußkappen oder mit zusätzlichen Deckellagerflanschen abgedeckt werden; hierbei besitzt nur der Hohlkörper für die rechte Hand eine Querwand, während der Hohlkörper für die linke Hand einen durchgehenden Hohlraum aufweist

Während in Fig. 2 der Schaftteil 26 einen Umriß aufweist, der der Innenwandung de= rohrförmigen Hohlkörpers 20 entspricht, sind du. Umrisse des Schaftteils 26 wesentlich kleiner. Der zwischen dem Schaftteil 26 und der Scharnierbolzenspitze 28 vorgesehene stiftförmige Abschnitt 27 hat eine ru.ide Oberfläche und weist vor der Schulterfläche 29 eine zylindrische Gleitfläche auf, die mit einem gewissen Übermaß unter Klemmwirkung in der Bohrung 11 festsitzt Die Spitze 28 weist einen durchgehenden Schlitz 50 auf, der sich senkrecht zur Zeichenebene erstreckt (Fig.5). Senkreckt zum Schlitz 50 ist ein entsprechend langer Schlitz 51 vorgesehen. An der äußersten Spitze des Scharnierbolzens sind im Schlitz 50 neben dem Schlitz 51 zwei Abstandhalter 52 vorgesehen. Die Scharnierbolzenspitze ist als Steckverbindung ausgebildet, die folgende Wirkungsweise hat.

Da der Schlitz 51 sich ohne Unterbrechung annähernd vom Schaftteil 26 aus bis zur äußersten Spitze des Scharnierbolzens erstreckt, ist — wie aus Fig.6 ersichtlich — die Scharnierbolzenspitze iö in waagerechter Richtung so zusammendrückbar, daß die Zusammendrückbarkeit zur Spitze hin zunimmt.

Da auf der anderen Seite der Schlitz 50 vorne die Abstandshalter 52 aufweist, ist die Scharnierbolzenspitze 28 in senkrechter Richtung zur Spitz? nicht zusammendrückbar, dagegen im Bereich der Schulter 29, und zwar so weit, daß die Scharnierbolzenspitze durch die öffnung 11 hindurchgedrückt werden kann. Die Zusammendrückbarkeit der Scharnierbolzenspitze ist natürlich auf die jeweilige Schlitzbreite beschränkt. Auf der anderen Seite besteht aufgrund der Abstandshalter 52 in keinem TaIIe mehr die Gefahr, daß nach Herstellung der Steckverbindung diese irgendwie durch Herausziehen des Scharnitrbolzens gelöst werden kann, es sei denn, die Querwand 10 wird zerstört.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

1 Patentansprüche; 28 OO 094

1. Müllbehälter, insbesondere beräderter, annähernd rechteckiger Müllbehälter, bestehend aus einem Rumpf- und einem daran über mindestens ein Scharnier angelenkten Deckelteil, wobei das oder die Scharniere je aus mindestens einem als Handhabe dienenden rohrförmigen Hohlkörper mit mindestens einem darin gelagerten durch einen Flansch gehaltenen Scharnierbolzen bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß der als Handhabe dienende rohrförmige Hohlkörper (1, 20) mindestens eine mit einer Bohrung (U) versehene Querwand (10) aufweist, welche über den von einer Seite durch die Öffnung durchsteckbaren und durch die Querwand in Wirkstellung gehaltenen Scharnierbolzen (14) mit nur einem Flansch (5) verbunden ist

2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Hohlkörper (1, 20) mindestens mit seinem einen Ende auf einer am Flansch (4) angebrachten hülsenförmigen Verlängerung (6) drehbar gelagert ist.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierbolzen (14) in einer hülsenförmigen Verlängerung (8) des Flansches (5) gelagert ist.

4. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierbolzen (14) im Flansch (24) unmittelbar gelagert ist.

5. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierbolzen (14) einteilig ist und aus Kunststoff besteht.

6. Müllbehälter nach Anbruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Srharnierbolzen (14) an seinem querwandseitigen Ende ine ringförmige Schulterfläche (29) und zwei senkrecht zueinander in Achsrichtung verlaufende Schlitze (50,51) aufweist.

7. Müllbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Schlitz (51) bis zur Scharnierbolzenspitze verläuft und der andere Schlitz (50) an der Scharnierbolzenspitze Abstandhalter (52) aufweist.