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Von den 'Pürscharnieren unabhängiger Turfesteteller
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Die Erfindung bezieht sich auf einen von den Türscharnieren unabhängigen
Pürfeststeller zur selbsttätigen Verrastung der Offenstellung einer Kraftfahrzeugtür,
der ein an einem der Turanordnungsteile, Tür oder Türrahmen schwenkbar gelagertes,
einen in wechselnden Richtungen verlaufenden und eine Rast zone bestimmenden Längs
rand aufweisendes Türhalteband und ein am anderen Türanordnungsteil angeschlagenes,
zwei gegen die Längsränder des Türhaltebandes anliegende Rollen, deren eine um eine
starr verlagerte Achse und deren andere auf einem drehbeweglichen Belastungsarm
einer mit der Länge des Türhaltebandes einen spitzen Winkel einschliessendXn Drehstabfeder
rotierbar gelagert ist, aufweisendes Haltergehäuse umfaßt.
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Ein Türfeststeller der vorgenannten Bauart ist im wesentlichen aus
einem eigenen älteren Vorschlag (DE-OS 17 o8 411) bekannt. 'PürfeststeUer dieser
Bauart zeichnen sich in besonderer Weise durch ein im wesentlichen U-förmiges Haltergehäuse
aus, welches als Blechpreßteil aus einem Flachmaterialzuschnitt hergestellt ist.
In den bei montiertem Haltergehäuse seiner Anschlagbasis gegenüber vertikal aufragenden,
durch die Profilschenkel seines Profilquerschnittes gebildeten Haltergehäuseseitenwandungen
sind einerseits Schaft und Stützarm der als Drehstabfeder ausgebildeten Belastungsfeder
für die eine der beiden Rollen gelagert und ist andererseits eine starre) eine rotierbare
zweite Rolle tragende Achse gelagert.
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Um den aus dem Betrieb des Purfeststellers herrührenden sehr hohen
und insbesondere in Folge des Einrastens der am drehbeweglichen Belastungsarm der
Drehstabfeder verlagerten Rolle in die Rastzone des Türhaltebandes schlagartig auftretenden
Spitzenbelastungen dauerhaft standhalten zu können, müssen die durch die freistehend
aufragenden Schenkel des U-förmigen Profilquerschnittes gebildeten Haltergehäuseseitenwandungen
eine große Stabilität aufweisen. Zur Erhöhung der Standfestigkeit der ihre Anschlagbasis
über eine beträchtliche Höhe hin überragenden Haltergehäuseseitenwandungen kann
gemäl3 dem eigenen älteren Vorschlag ein das Haltergehäuse überbrückender Quersteg
aus F achmaterial verwendet werden. Die Anordnu; eines solchen zusätzlichen Quersteges
bedingt jedoch auch einen zusätzlichen Material-und Herstellungsaufwand, der bei
Massenteilen, wie sie Türfeststeller nun einmal sind, vermieden werden muß, um eine
rationelle Fertigung zu ermöglichen.
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Bei dem bekannten Türfeststeller ist die Lagerachse der um eine starre
Achse rotierend im Haltergehäuse verlagerten Rolle durch eine beidendig über ihrem
Larerdurchmesser gegenüber zurückgesetzte, axial gerändelte Abschnitte in entsprechenden
Ausnehmungen der Haltergehäuseseitenwandungbn drehfest festgelegte Achse gebildet.
Um eine dieser Art ausgebildete Lagerachse für die andere Rolle in das Haltergehäuse
einsetzen zu können, müssen die die Haltergehäuseseitenwandungen bildenden Schenkel
des einen U-förmigen Profilquerschnitt aufweisenden Haltergehäuses gespreizt werden.
Dadurch ergibt sich nicht nur ein sehr hoher Herstellungsaufwand, sondern auch eine
Verringerung der Standfestigkeit der Haltergehäuseseitenwandungen. Darüber hinaus
resultiert aus dem bei bekannten Bauarten von Türfeststellern dieser Art erforderlichen
Spreizen der Haltergehäuseseitenwandungen die Notwendigkeit, die in diesen vorgesehenen
Ausnehmungen mit einem solchen Ubermaß zu versehen, daß die gerändelten Endbereiche
der die starre Achse bildenden Lagerachse noch in die entsprechenden Ausnehmungen
eingeführt werden kann. Beim Zurückbiegen der zum Zwecke des
Einsetzens
der starren Achse gespreizten Haltergehäuseseitenwände ergibt sich daraus ein gewisses
Spiel in der drehsicheren Festlegung der starren Achse, welches in Verbindung mit
dem Auftreten besonders unglücklicher Umstände, insbesondere einem Fressen der auf
ihr gelagerten Rolle zu erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen des Türfeststellers
führen kann.
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Der bekannten Bauart von Türfeststellern haften daher gewisse, für
Massenteile nicht tragbare Unzulänglichkeiten an, die einerseits in der aufwendigen
Herstellung und andererseits in der nicht letztendlich gewährleisteten störungsfreien
Funktion zu sehen sind.
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Ausgehend von diesem Stande der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde einen von den Turscharnieren unabhängigen Türfeststeller der eingangs umrissenen
Bauart derart weiter zu verbessern, daß einerseits der zu seiner Herstellung erforderliche
Material- und Herstellungsaufwand erheblich verringert und zum anderen die Stabilität
des Haltergehäuses durch die ohnehin erforderlichen Lagerteile wesentlich erhöht
wird, und daß ferner eine spielfreie Verdrehsicherung der die andere Rolle lagernden
starren Achse gewährleistet ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst,
daß die Lagerachse der um eine starre Achse rotierend im Haltergehäuse verlagerten
Rolle in einer entsprechend geformten Ausnehmung mindestens einer der Seitenwandungen
des Haltergehäuses über einen einem Kreisprofil gegenüber radiale, den Lagerachsenquerschnitt
überragende Ausladungen aufweisenden Profilquerschnitt formschlüssig und drehsicher
festgelegt ist.
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Als vorteilhafteste VerwirklichunC5sform hierfür bietet sich an, daß
die im Haltergehäuse starr verlagerte Achse der anderen Rolle als Nietstift ausgebildet
ist und im unmittelbaren Anschluß an einen Kopfteil einen einen vielkantigen Profilquerschnitt
aufweisenden Längenabschnitt besitzt, mit dem sie in eine entsprechend geformte
Ausnehmung in der einen Haltergehäuseseitenwand eingreift. Dabei ist der Lagerachsenquerschnitt
dem an den Kopfteil anschliessenden telkant -Profilquerschnitt einbeschrieben, eo
daß der Nietstift von der
einen Gehäuseseitenwand her durch das
Haltergehäuse hindurchgesteckt werden kann.
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Die Ausbildung der Lagerachse als Nietstift bietet zunächst den hervorragenden
Vorteil, die Lagerachse selbst als versteifenden Quersteg des Haltergehäuses zu
nutzen. Ferner ermöglicht ihre drehfeste Festlegung in der einen Haltergehauseseitenwand
über einen den Lagerachsenquerschnitt umbeschriebenen Vielkant-Profilquerschnitt
ein Einführen des die Lagerachse bildenden Nietstiftes von der einen Haltergehäuseseitenwand
her, so daß das bisher erforderliche umständliche und nachteilige Spreizen der Haltergehäuseseitenwände
zwecks Einsetzen der Lat;erachse für die andere Rolle vermieden ist. Hand in Hand
mit der Vermeidung des Spreizens der Haltergehäuseseitenwände wird auch eine spielfreie,
formschlüssige Verdrehsicherung der Achse in der einen Haltergehäuseseitenwand ermöglicht.
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Die aus der erfindungsgemäßen Lagerachsengestaltung- und anordnung
insgesamt resultierenden Vorteile ermöglichen neben einer vereinfachten, rationelleren
Herstellungsweise des Haltergehäuses auch eine verbesserte Verdrehsicherung für
die Lagerachse selbst. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß
die axiale Gesamtlänge des vielkantigen Profilabschnittes des Nietstiftes größer
ist als die Wandungsstärke der Haltergehäuseseitenwand, so daß der vielkantige Profilabschnitt
die Innenfläche der Haltergehäuseseitenwandung um einen gewissen Betrag überragt
und damit einen Anlaufvorsprung für die auf der Achse verlagerte Rolle bildet, so
daß, insbesondere in Verbindung mit einer balligen Gestaltung der Seitenfläche der
auf der starren Achse verlagerten Rolle auf die Anordnung einer von zwei bei der
bekannten Ausführungform von TUrfeststellern erforderlichen, beiderseits der Rolle
angeordneten Anlaufscheiben verzichtet werden kann.
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Der an den Kopfteil des Nietstiftes anschliessende Profilabschnitt
ist zweclmäßigerweise als Vierkant-Profil ausebildet und derart bemessen, daß seine
Profilecken dem Achsumfang der Lagerachse gegenüber radial ausladen. Um hierbei
ein störungsfreies Zusammenwirken seines dem Haltergehäuse gegenüber innenliegenden
Endteiles mit der auf der durch
den Nietstiftschaft gebildeten starren
Achse verlagerten Rolle zu gewährleisten, sind die quer zur Nietetiftachse gerichteten
Profilkanten des Vierkant-Profiles an dessen dem Kopfteil des Nietstiftes abgewandter
Seite zu den Profilecken hin bogenförmig nach aussen geschwungen. Die axial zum
Nietstift verlaufenden Profilecken des Vierkant-Profiles sind in vorteilhafter Einzelausgestaltung
abgerundet, wodurch die Herstellung der dem Profilabschnitt des Nietstiftes zugeordneten
Ausnehmung in der einen Haltergehäuseseitenwand vereinfacht wird.
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Schließlich wird noch ein Merkmal der Erfindung daringesehen, daß
der Nietstift an seinem dem Kopfteil gegenüberliegenden Ende eine seinem Lagerachsenabschnitt
gegenüber zurückgesetzte Absetzung aufweist.
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Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielebeschreibung an Hand
eines Ausführungsbeispieles im einzelnen beschrieben.
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In der Zeichnung zeigt die Figur 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen
Türfeststeller; Figur 2 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 1 entlang
der Linie II - II; Figur 3 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 1
entlang der Linie III - III in Figur 2 Figur 4 eine Seitenansicht eines die starre
Lagerachse eines erfindungsgemäßen Türfeststellers bildenden Nietstiftes im vergrößerten
Maßstab; Figur 5 einen Schnitt durch den Nietstift gemäß Figur 4 entlang der Linie
V - V Figur 6 eine um 9o° verdrehte, teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Nietstiftes
gemäß Figur 4.
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Bei dem in der Zeichnung dargestellten Äusftihrungsbeispiel ist von
dem erfindungsgemäßen Türfeststeller lediglich das Haltergehäuse 1 gezeigt. Das
Haltergehäuse 1 besitzt einen in der Draufsicht gemäß Figur 1 U-förmigen Profilquerschnitt,
wobei die Profilschenkel des U-förmigen Profilquerschnittes die Haltergehäuseseitenwände
2 und 3 bilden. An die Haltergehäuseseitenwände 2 und 3 sind unterendig rechtwinkelig
abgewinkelte Befestigungsflansche 4 angeschlossen, welche Befestigungsbohrungen
5 aufweisen, über die das Haltergehäuse am einen lüranordnungsteil befestigt werden
kann. In den Haltergehäuseseitenwänden 2 und 5 ist eine die Belastungsfeder für
eine bewegliche Rolle 6 bildende Drehstabfeder 7 angeordnet bzw. abgestützt.
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Die Drehstabfeder 7 ist über ihren Belastungsarm 8 in einer Ausnehmung
der Haltergehäuseseitenwand 3 abgestützt.
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Mit ihrem Schaft 9 liegt die Belastungsfeder 7 in einer entsprechenden,
in der Zeichnung nicht besonders gezeigten Ausnehmung der beiden Haltergehäuseseitenwandungen
2und 3 ein.
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Am Belastungsarm 10 der Drehstabfeder 7 ist die Rolle 6 frei drehbar
verlagert. Der verstehlbaren Rolle 6 gegenüberliegend ist um eine starre Achse 11
frei drehbar eine zweite Rolle 12 im Haltergehäuse 1 gelagert. Die Lagerachse der
Rolle 12 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel durch einen Nietstift 13 gebildet,
welcher an einen Kopfteil 14 anschliessend einen axialen, ein vierkantiges Querschnittsprofil
aufweisenden Abschnitt 15, daran anschliessend einen zylindrischen, die eigentliche
Lagerachse bildenden Abschnitt 16 und an diesen anschließend einen diesen gegenüber
im Querschnitt verringerten, glattflächigen und zylindrischen Endabschnitt 17 aufweist.
Mit seinem vierkantigen Abschnitt 15 durchsetzt der Nietstift 13 eine entsprechend
geformte Ausnehmung 18 in der Haltergehäuseseitenwand 2. (Siehe Figur 3).
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Dabei ist die axiale Länge des'Abschnittes 15 des Nietstiftei 13 größer
bemessen, als die Materialstärke der Haltergehäuseseitenwand 2, so daß der Nietstift
13 mit seinem Vierkantabschnitt 15 die Innenseite der Haltergehäusewand 2 zu einem
gewissen Betrag überragt. Die Rolle 12 weist, wie insbesondere aus der Darstellung
der Figur 2 ersichtlich,
ballig geformte Seitenflächen 18 auf,
über deren eine sie an der innenliegenden Stirnfläche 19 des vierkantigen Profilabschnittes
15 des Nietstiftes 13 anliegt. Zur Gewährleistung einer störungsfreien Zusammenarbeit
zwischen dem Vierkant-Abschnitt 15 des Nietstiftes 13 und der Rolle 12 sind die
innenliegenden, quer zur Nietstiftachse verlaufenden Profilkanten 20 des Vierkant-Abschnittes
15 gegen dessen Profilecken hin nach aussen gewölbt verlaufend angeordnet.
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Mit ihrer gegenüberliegenden Seitenfläche 18 liegt die Rolle 12 in
bekannter Weise gegen eine Anlaufscheibe 21 an.
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Zur Vereinfachung der in der Haltergehäuseseitenwand 2 vorzusehenden
Ausnehmung sind die axial zum Nietstift 13 verlaufenden Profilecken 22 des Vierkant-Profiles
15 abgerundet.
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Wie aus der Darstellung der Figur 5 weiterhin ersichtlich, ist der
Profilquerschnitt des Lagerachsenabschnittes 16 des Nietstiftes 13 dem Vielkant-Profilquerschnitt
15 einbeschrieben, so daß dessen Profilecken 22 den Lagerachsenquerschnitt radial
überragen. Mit seinem einen verringerten Durchmesser aufweisenden zylindrischen
Endabschnitt 17 durchsetzt der Nietstift 13 bei montierter Rolle 12 eine entsprechende
Ausnehmung in der anderen Haltergehäuseseitenwand 3, gegen deren Aussenseite er,
wie aus den Darstellungen der Figuren 1 und 2 ersichtlich, bei 23 vernietet ist.
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Der Nietstiftkopf 14 und die Absetzung 17 in Verbindung mit der Vernietung
23 gewährleisten eine exakte Abstandshalterung der Haltergehäuseseitenwände 2 und
3, 8o daß der Nietstift 13 gleichzeitig eine Querverstrebung der Haltergehäuseseitenwände
2 und 3 bildet.
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L e e r s e i t e