DE2715781A1 - Ungeteilte filterpresse - Google Patents

Description

rATENTANWAUE D-(OOO MÖNCHEN 81

UOFl AI ANN LIi .1.13 & PARTNER 2715781

DIPL.-ING. W. E ITLE · DR. RER. N AT. K. H OF FMAN N . DIPL.-ING. W. LE H N A R A B F LlAST R AS S E 4 (STERNHAUS) ■ TE LE FON (089| 911087 · TE IE X 05-2?il9 (PATH E)

29 196

NGK Insulators, Ltd.
Nagoya City / Japan

Ungeteilte Filterpresse

Die Erfindung betrifft eine ungeteilte Filterpresse, bestehend aus einer Vielzahl von vertikal aufgehängten Filterplatten, zwischen denen keine Filterrahmen vorgesehen sind, mit auf- und abwärts bewegbarem Filtertuch.

Bei der bekannten sogenannten "ungeteilten" Filterpresse, bei der die sonst jeweils zwischen zwei Filterplatten vorgesehenen Filterrahrnen weggelassen sind, ist der Filterbereich pro Fläche der gesainten Einheit jeweils größer als bei der mit Filterrahmen versehenen sogenannten "geteilten" Filterpresse. Diese ungeteilte Filterpresse kann daher für verschiedene Vorrichtungen verwendet werden, um Feststoffe aus Flüssigkeiten abzutrennen.

709842/0959

Bei den herkömmlichen häufig verwendeten Pilterpressen wird eine zentrale Zuführung der Trübe durch einen zentralen Teil der Filterplatte verwendet. Bei einer solchen Zuführeinrichtung für die Trübe ist das Filtertuch an einem zentralen Teil der Filterplatte mittels einer Metallfassung angebracht, so daß es äußerst schwierig ist, den entwässerten Kuchen vom Filtertuch zu entfernen. Also muß der entwässerte Kuchen entweder von Hand oder mechanisch vom Filtertuch abgekratzt werden.

Eine ungeteilte Filterpresse mit bewegbarem Filtertuch ist ebenfalls bekannt. Eine solche Filterpresse hat jedoch die Nachteile, daß sie aus einer großen Anzahl von Teilen besteht, ihre Bauweise also komplex ist und sie leicht und häufig beschädigt wird, daß ihre Einstellung vor Anwendung mühsam ist und daß sie sehr kostspielig ist.

Bereits bekannt ist weiterhin eine Bewegungseinrichtung für das Filtertuch, wobei Jede einzelne Filterplatte mit einem Filtertuch versehen ist, das jeweils einen Motor für sich braucht, um bewegt zu werden. So ist nicht nur jeweils eine der Anzahl von Filterplatten entsprechende Anzahl von Antriebsmotoren, sondern sind auch verschiedene Arten komplexer Mechanismen nötig, um alle Filtertücher gleichzeitig bewegen zu können.

Ebenfalls bereits bekannt ist eine weitere abgewandelte Form der Filtertuch-Bewegungseinrichtung,

.../3 709842/0959

bei der beide Enden der Filtertuch-Haltestange, von der das Filtertuch herabhängt, mit einer Hebeschiene von einer Länge verbunden sind, die im wesentlichen dem Gesamtabstand zwischen den stationären Vorder- und Hinterrahmen der Filterpresse entspricht, und durch die das Filtertuch durch Heben und Senken der Hebeschiene unmittelbar bewegt wird. Bei dieser Art von Filtertuch-Bewegungsmechanismus entsprechen die zurückgelegte Strecke und Bewegungsgeschwindigkeit des Filtertuches genau denen der Hebeschiene, so daß viel Raum für die Bewegung der Führungsschiene benötigt wird. Außerdem ist die Größe des Filtertuch-Bewegungs= mechanismus erheblich und es ergeben sich verschiedene Hindernisse beim öffnen und Schließen der Filterplatten, etc., so daß diese Ausführungsform nicht immer zufriedenstellt.

Ziel der Erfindung ist es also, eine ungeteilte Filterpresse vorzusehen, bei der die obigen Nachteile und Probleme der üblichen Filterpressen beseitigt sind, und die einfach gebaut und störungsfrei um Betrieb ist.

Die erfindungsgemäße ungeteilte Filterpresse ist vorteilhafterweise mit einer Filtertuch-Bewegungs= vorrichtung versehen, welche die langsame Geschwindigkeit einer kurzen zurückgelegten Strecke der Hebeschiene in eine hohe Geschwindigkeit einer langen zurückgelegten Strecke des Filtertuches umwandelt.

...A 709842/0959

Erfindungsgemäß wird dies bei der wie eingangs beschriebenen Filterpresse erreicht durch eine Vielzahl von jeweils parallel zu den Filterplatten angeordneten und drehbar am unteren Ende derselben angebrachten langgestreckten Führungsrollen, ein Paar von an beiden Seiten des oberen Endes jeder zweiten Filterplatte befestigten Tragstangen, eine von dem Paar Tragstangen drehbar gehaltene drehbare Stange, an der ein Paar von Antriebsrädern vorgesehen ist, wobei an beiden Oberflächen jeder Filterplatte jeweils ein von der langgestreckten Führungsrolle geführtes U-förmiges Filtertuch angeordnet ist, ein das Filtertuch haltender Stab, der gegenüber den Oberflächen der Filterplatte angeordnet ist, an welchen die Tragstangen vorgesehen sind, und der mit den beiden benachbarten Enden der benachbarten U-förmigen Filtertücher verbunden ist, und ein die Antriebsräder erfassendes und von ihnen herabhängendes Schnurlaufantriebselement, dessen untere Enden jeweils mit den das Filtertuch haltenden Stäben verbunden sind, wodurch die Drehung der Antriebsräder in entgegengesetzter Richtung bewirkt, daß sich das an Stäben befestigte Filtertuch auf- und abwärts bewegt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind den Ausführungsbeispielen der nachfolgenden Figurenbeschreibung und der beigefügten Zeichnungen zu entnehmen

Fig. 1 zeigt eine schematische Vorderansicht der Hauptbestandteile einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen ungeteilten Filterpresse, von der ein Teil im Schnitt dargestellt ist;

709842/0959 .../₅

Fig. 2 zeigt eine schematisciie, perspektivische Ansicht;

Fig. 3 zeigt eine schematische, perspektivische Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Filtertuch-Haltestange, die zugleich als Flüssigkeitszuführeinrichtung dient;

Fig. 4 zeigt eine schematische Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen ungeteilten Filterpresse mit abgewandelter Filtertuch-Bewegungseinrichtung;

Fig. 5 zeigt eine schematische, perspektivische Ansicht der Filtertuch-Bewegungseinrichtung gem. Fig. 4 und

Fig. 6 und

Fig. 7 zeigen weitere, abgewandelte Ausführungsformen der Filtertuch-Bewegungseinrichtung.

In Fig. 1 und 2 ist eine Einzelfilterpresse in einer Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Dabei hängen eine Vielzahl von Filterplatten 1, I¹ von einem Paar Haltestangen herab, die querlaufend die stationären Vorder- und Hinterrahmen der Filterpresse verbinden. Jede Filterplatte 1, 1' ist an ihrem unteren Ende mit einer langgestreckten Führungsrolle 3 versehen, deren Breite derjenigen einer Filterplatte entspricht. Die parallel zu den Filterplatten 1,1' angeordnete langgestreckte Führungsrolle 3 wird jeweils von einem Haltearm }' einer Filterplatte 1, 1' gehalten. An beiden Seiten des oberen Endes jeder

709842/0959

zweiten Filterplatte 1' sind ein Paar Tragstangen 4, 4¹ angebracht, deren Höhe in etwa derjenigen der Filterplatte 1' entspricht. Die beiden Tragstangen 4/4' sind mittels einer mit einem Paar von Antriebsrädern 5, 5¹ versehenen drehbaren Stange 6 miteinander verbunden. Zwischen den einander gegenüberliegenden Oberflächen der Filterplatte 1, I¹ ist ein von der langgestreckten Führungsrolle j5 geführtes U-förmiges Filtertuch 2 angeordnet. Die oberen Enden des U-förmigen Filtertuches sind jeweils an Haltestäben 7 angebracht, welche über ein Paar von jeweils über Antriebsräder 5, 5¹ laufenden Schnurlaufantriebselementen 8, 8' von ersteren herabhängen.

Wenn die Antriebsräder 5, 5¹ sich entgegen dem Uhrzeigersinn oder im Uhrzeigersinn drehen, bewirken die über die Antriebsräder 5,5' laufenden Schnurlauf antriebselemente 8, 8', daß sich die eine Hälfte der FiltertUcher 2 nach oben und die andere Hälfte nach unten bewegt, ähnlich einer Wippbewegung.

Gem. Fig. 1 ist jeweils an den einander gegenüberliegenden Seiten der ersten Filterplatten 1 der erfindungsgemäßen ungeteilten Filterpresse eine aus zwei Platten 9 zusammengesetzte Kompressionseinrichtung vorgesehen.

Gem. Fig. 2 besteht der FlüssigkeitszufUhrmechanismus aus einer Vielzahl von Düsenblöcken 11, die an einer sich an beiden Seiten der Filterplatten 1, I¹ entlang erstreckenden und an dem vorderen und hinteren Rahmen der Filterpresse drehbar angebrachten Drehwelle 10 verschiebbar befestigt sind. Die Düsenblöcke 11 sind jeweils mit einer durchgehenden öffnung 15 versehen,

.../7 709842/0959

die bei geschlossenen Filterplatten 1, 1' als Flüssigkeitszuleitungskanal dient. Die öffnungen 15 stehen jeweils mit dem Vorderende einer Düse 11* in Verbindung, welche in einen Zwischenraum zwischen zwei Bereiche des Filtertuohes 2, 2¹ durch Drehen der Drehwelle 10 einführbar ist.

In Fig. 3 ist eine abgewandelte Ausführungsform des erfindungsgemaßen Flüssigkeitszuführmechanismus gezeigt, welche sich aus einem Haltstab 7 für das Filtertuch und einem mit dem Stab 7 verbundenen und oben mit einer öffnung 12 versehenen Aufhängerahmen 17 zusammensetzt. Bei geschlossenen Filterplatten wirken alle diese öffnungen zusammen, um einen sich parallel zur Achse der Filterpresse erstreckenden und in einem Raum zwischen zwei benachbarten Bereichen des Filtertuches 2, 2' endenden Zuleitungskanal 13 für die Trübe zu bilden.

Die wie oben beschrieben gebaute erfindungsgemäße ungeteilte Filterpresse wird wie folgt betrieben: Nach Schließung aller Filterplatten 1, 1', um die Feststoffe aus der Trübe als Kuchen 14 entfernen zu können, werden die Filterplatten 1, I¹ wieder voneinander getrennt. Dann werden alle drehbaren Stangen 6 gleichzeitig entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch werden die Antriebsräder 5* 5^f entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und drehen wiederum die Schnurlaufantriebselemente 8, 8' in der V/eise, daß der Haltestab 7 an der rechten Seite der Stangen 4, 4' auf- und der Haltestab 7 an der linken Seite der Stangen 4, 4' absteigt.

.../8 709842/0959

—β--

Dadurch werden die beiden, an dem nach unten bewegten Haltestab 7 angebrachten, benachbarten Bereiche 2, 2' des Filtertuches an der Führungsrolle 3 voneinander getrennt, und der Raum zwischen den beiden benachbarten Bereichen 2, 2' erweitert sich, wodurch der sich an der linken Seite der Tragstangen 4, 4' angesammelte Kuchen 14 loslöst und nach unten fällt.

Nachdem alle an der linken Seite der Stangen 4, 4¹ angesetzten Kuchen 14 nach unten ausgestoßen worden sind, wird die Stange 6 erst angehalten, und dann im Uhrzeigersinn gedreht, um den oben beschriebenen Vorgang umgekehrt zu wiederholen. Dadurch werden alle sich an der rechten Seite der Stangen 4, 4¹ angesammelten Kuchen 14 von den beiden benachbarten Bereichen 2, 2¹ des Filtertuches abgelöst und nach unten abgestoßen.

In Fig. 4 und 5 ist eine Ausführungsform eines Filtertuch-Bewegungsmechanismus gezeigt, welche besonders für die erfindungsgemäße ungeteilte Filterpresse verwendbar ist. Bei dieser Ausführungsform sind ein Paar den vorderen und hinteren Rahmen 21, 22 der Filterpresse querüber verbindende Halteleisten 23 vorgesehen, von denen eine Vielzahl von Filterplatten 1, l' herabhängen, die jeweils am unteren Ende mit einer an einem Haltearm 3^r drehbar angebrachten Führungsrolle 3 versehen sind. Ein von der Führungsrolle 3 geführtes Filtertuch 2, 2' ist an seinen oberen Enden jeweils an Haltestäben 7»

.-./9 709842/0959

angebracht. Jode zweite Filterplatte 1 ist 2715781 an ihrem oberen Ende mit zwei Tragstangen 4, V versehen, die eine Stange 6 drehbar halten. An dieser Stange 6 sind zwei Antriebsräder 5> 5^f befestigt, um welche ein Paar schnurförmige Antriebselemente 8, 8' laufen, deren untere Enden jeweils an den Haltestäben 7, 7' des Filtertuches befestigt sind.

Die Stange 6 ist an einem Ende mit einem Kettenrad 32 und die Tragstange 4 an einer Seite mit einem zweiten Kettenrad 32' versehen, das sich in einem Abstand von dem an der Stange 6 befestigten Kettenrad 32 befindet. Eine endlose Kette 33 erfaßt die Kettenräder 32, 32'. In dieser Ausführungsform ist, damit die peripherische Geschwindigkeit der Antriebsräder 5 höher als diejenige des Kettenrades 32 ist, der Durchmesser des Kettenrades 32 kleiner als derjenige des Antriebsrades 5 gehalten.

Die von den beiden Kettenrädern 32, 32' geführte endlose Kette 33 ist an einem Bereich mit einer an ihr befestigten leerlaufenden Rolle y\ versehen, welche in einer Nut 36 einer Hebeschiene 35 gleitend geführt ist, deren Querschnitt U-förmig gestaltet ist und die an den stationären Vorder- und Hinterrahmen 21, 22 der Filterpresse bewegbar angebracht ist. Die Hebeschiene 35 steht in Wirkverbindung mit einer endlosen Kette 39, und wird bei Bewegen der endlosen Kette 39 durch einen Motor M nach oben und unten bewegt.

In Fig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Filtertuch-Bewegungsvorrichtung gemäß Fig. h und 5 gezeigt. In dieser Ausführungsform sind

709842/0959 " *^/10

Antriebsrad 5 und Kettenrad 32 nicht an der gleichen Stange 6 eingebracht, sondern das Antriebsrad 5 ist über Zwischenzahnräder i

37» 38 mit dem Kettenrad 32 verbunden. Durch die wie oben beschrieben gebaute abgewandelte Ausführungsform ist es möglich, das Verhältnis des Durchmessers des Kettenrades 32 zum Durchmesser ^;

des Antriebsrades 5 um das Verhältnis der Umdrehung des Zwischenrades 37 zur Umdrehung des Zwischenrades 38 zu multiplizieren, um so die peripherische Geschwindigkeit des Antriebsrades 5 gegenüber derjenigen des Kettenrades 32 weiter zu erhöhen.

In Fig. 7 ist eine weitere, abgewandelte Ausführungsform der Filtertuch-Bewegungsvorrichtung gem. Fig. 4 und 5 gezeigt. Dabei sind die beiden Kettenräder 32, 32' nicht an einer Seitenfläche der Tragstange 4 oben an der Filterplatte 1, sondern an einer Seitenfläche der Filterplatte 1 angeordnet. Der Abstand zwischen den beiden Kettenrädern 32> 32' und das Verhältnis des Durchmessers des Kettenrades 32 zum Durchmesser des Antriebsrades 5* etc. können wunschgemäß gewählt werden, indem ein Beschleunigungs^Übersetzungs-) Verhältnis in Betracht gezogen wird.

Bei der wie oben beschrieben gebauten erfindungsgemäßen ungeteilten Filterpresse wird der der filternden Oberfläche der Filterplatten 1, 1' gegenüberliegende Bereich des Filtertuches 2, 2' durch jeweils am unteren Ende der Filterplatten 1, I¹ vorgesehene Führungsrollen 3 geführt. Die Filtertuchbereiche 2, 2¹ können anstatt an der Führungsrolle 3 auch an jeder anderen Rolle geführt werden. Außerdem kennen die um das Antriebsrad 5 laufenden und mit den beiden benachbarten Haltestäben 7 verbundenen schnurförmigen Antriebselemente 8, 8' um das Antriebsrad 5 aufgerollt werden.

709842/0959 '"'^ll

Bei der wie oben beschrieben gebauten Bewegungsvorrichtung für das Filtertuch wird z.B. wie im Fall gem. Fig. 4 und 5 das Filtertuch 2, 2* an der Führungsrolle 3 geführt und ist an seinen oberen Enden an den Haltestäben 7» 7' angebracht, so daß bei öffnung und Trennung aller Filterplatten 1, 1', sich die in der Nut 36 der Hebeschiene 35 gleitende Laufrolle 34 in horizontaler Richtung verschiebt. Nach Trennung aller Filterplatten 1, 1* voneinander kann die Hebeschiene 35 auf- oder abwärts bewegt v/erden, und zwar um einen von den beiden Kettenrädern J>2, 32¹ bestimmten Abstand. Dadurch wird die endlose Kette 33, die mit der in der Nut 36 der Hebeschiene 35 gleitenden Leerlaufrolle 34 verbunden ist, so bewegt, daß sie das Kettenrad 32 mit einer der Bewegungsgeschwindigkeit der Kette 33 entsprechenden peripherischen Geschwindigkeit bewegt. Auf diese Weise wird das mit der drehbaren Stange 6 verbundene Antriebsrad 5» das einen größeren Durchmesser als das Kettenrad 32 hat, mit einer peripherischen Geschwindigkeit gedreht, die größer ist als diejenige des Kettenrades 32- So wird die Bewegung der Hebeschiene über eine kurze Entfernung bei geringer Geschwindigkeit auf den Haltestab 7> 7' des Filtertuches übertragen, um diesen über eine große Entfernung bei großer Geschwindigkeit zu bewegen, wobei das Filtertuch 2, 2' bei großer Geschwindigkeit auf- oder abwärts bewegt wird, um so die Kuchen auszustoßen.

Wie bereits festgestellt, enthält die Bewegungsvorrichtung des Filtertuches in der vorliegenden Ausführungsform die sich querüber zu den stationären Vorder- und Hinterrahmen 21, 22 der Filterpresse erstreckende und auf ihnen gleitend angebrachte Hebeschiene 35» die also an den Rahmen auf- und abbewegbar ist, um alle jeweils einer der Filterplatten 1, l^f zugeordneten Filtertücher 2, 2¹ zu bewegen. Durch Verwendung ,di^g¹* Hebeschiene 35 .../12

9 71R 7 ß

kann die Bewegung dsr HebesctUene 35 über ^ I ο / O I eine kurze Entfernung innerhalb des Abstandes zwischen den Kettenrädern J2, J2¹ bei geringer Geschwindigkeit in eine Bewegung des Filtertuches 2, 2' über eine groi3e Entfernung bei hoher Geschwindigkeit umgewandelt werden. Die Hebeschiene 55 bewegt sich innerhalb eines engen Raumes, so daß ihr Mechanismus einfach gebaut ist; sie kann jedoch zwangsweise alle Filtertücher 2, 2' gleichzeitig in Bewegung setzen. So ist dieser Bewegungsmechanismus für die Filtertücher insbesondere für die unge- .teilte Filterpresse geeignet.

Wie oben ausgeführt, sind bei der erfindungsgemäßen ungeteilten Filterpresse ein Paar Antriebsräder 5, 5¹ am oberen Ende der an jeder zweiten Filterplatte angebrachten Tragstange 4 drehbar angebracht. Die Drehungen der Antriebsräder 5, 5¹ im Gegenuhrzeigersinn und Uhrzeigersinn bewirken, daß das an Kaltestab 7, 7' befestigte Filtertuch 2,2* sich auf- und abwärts bewegt und dadurch die Kuchen 14- automatisch ausstößt. Außerdem enthält die erfindungsgemäße ungeteilte Filterpresse den einfach gebauten und zuverlässig arbeitenden Bewegungsmechanismus für die Filtertücher. Daher ist die erfindungs gemäß ungeteilte Filterpresse verwendbar als Filterpresse zum Entfernen von Feststoffen aus verschiedenen Arten von Flüssigkeiten und stellt eine beachtliche Bereicherung für die Industrie dar.

709842/0959

Claims (5)

1. Patentansprüche: £ / I O / O j

   Ungeteilte Filterpresse, mit einer Vielzahl vertikal herabhängender Filterplatten und einer Vielzahl von auf- und abwärts bewegbaren Filtertüchern, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von jeweils parallel zu den Filterplatten (l, I¹) angeordneten und drehbar am unteren Ende derselben angebrachten langgestreckten FührungsrollenO), ein Paar von an beiden Seiten des oberen Endes jeder zweiten Filterplatte (l¹) befestigten Tragstangen (4, 4'), eine von dem Paar Tragstangen (4, 4') drehbar gehaltene drehbare Stange (6), an der ein Paar von Antriebsrädern (5»5*) vorgesehen ist, wobei an beiden Oberflächen jeder Filterplatte (1) jeweils ein von der langgestreckten Führungsrolle (3) geführtes U-förmiges Filtertuch (2, 2¹) angeordnet ist, ein das Filtertuch haltender Stab (7, 7'), der gegenüber den Oberflächen der Filterplatte (I') angeordnet ist, an welchen die Tragstangen(4, 4') vorgesehen sind, und der mit den beiden benachbarten Enden der benachbarten U-förmigen Filtertücher verbunden ist, und ein die Antriebsräder (5* 5') erfassendes und von ihnen herabhängendes Schnurlaufantriebselement (8, 8'), dessen untere Enden jeweils mit den das Filtertuch haltenden Stäben (7, 7') verbunden sind, wodurch die Drehung der Antriebsräder (5, 5¹) in entgegengesetzter Richtung bewirkt, daß sich das an Stäben (7, 7¹) befestigte Filtertuch auf- und abwärts bewegt
2. 2. Filterpresse nach Anspruch 1, dadurch g e k e η nzeichne t, daß jeweils jede zweite Filterplatte (l) mit einem aus einem Paar Scheiben (9) bestehenden Kompressionsmechanismus versehen ist.

   .../14 709842/0959

   -Wr-
3. 3· Filterpresse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitszuführmechanismus mit einer an den stationären Vorder- und Hinterrahmen (21, 22) der Filterpresse drehbar angebrachten Drehwelle (10), die sich an den Seitenflächen der Filterplatten (l, I¹) entlang erstreckt, einen an der Drehwelle (1O) befestigten und in Wirkverbindung mit jeder Filterplatte (l, 1') stehenden Düsenblock (11), durch welchen sich eine Öffnung (15) erstreckt, welche bei geschlossenen Filterplatten (1, I¹) einen Flüssigkeitszuführkanal bildet, und .eine mit der öffnung (15) in Verbindung stehende Düse, welche dazu dient, in den zwischen benachbarten Filtertuchbereichen (2, 2') gebildeten Raum eingesetzt zu werden.
4. 4. Filterpresse nach Anspruch 1, weiterhin gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitszuführmechanismus mit einer Vielzahl von Aufhängeelementen (17), die jeweils mit einem Stab (7) zum Halten des Filtertuches (2, 2¹) versehen sind und von deren oberer Ecke eine öffnung (13) ausgeht, die bei geschlossener Filterpresse einen sich parallel zur Achse der Filterpresse erstreckenden Flüssigkeitskanal bildet, die mit einer in der Aufhängeeinrichtung (17) gebildeten Flüssigkeitszuführöffnung (12) in Verbindung steht, und die in einem zwischen zwei benachbarten Filtertüchern (2, 2') gebildeten Raum endet.
5. 5. Filterpresse nach Anspruch 1, weiterhin gekennzeichnet durch einen Filtertuch-Bewegungsmechanismus mit zwei an den Seitenflächen Jeder zweiten Filterplatte (l) in einem Abstand zueinander

   9842/0959

   .../15

   angeordneten Kettenrädern (32, 32'), eine in den beiden Kettenrädern (32, 32') laufende endlose Kette (33), eine Hebeschiene (35), die sich zwischen den zwei an beiden Enden der Filterpresse vorgesehenen stationären Rahmen (21, 22) erstreckt und an den Rahmen auf- und abwärts bewegbar angebracht ist,und eine an einem Bereich der endlosen Kette (33) befestigte Leerlaufrolle (3^), wobei das eine Kettenrad (32) in der Weise mit den Antriebsrädern (5, 5¹) verbunden ist, daß die peripherische Geschwindigkeit der Antriebsräder (5, 5¹) höher ist als die des Kettenrades (32), wodurch die Auf- und Abwärts= bewegung der Hebeschiene (35) innerhalb des zwischen den beiden Kettenrädern gebildeten Raumes bewirkt, daß sich alle Filtertüchcr (2,2') mit höherer Geschwindigkeit als die Hebetchiene" (35) bei ihrer Auf- und Abwärtsbewegung bewegen.

   Filterpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Kettenräder (32, 32¹) mit den Antriebsrädern (5, 5¹) in der Weise verbunden ist, daß die peripherische Geschwindigkeit der Antriebsräder höher ist als die des Kettenrades (32), wodurch die Antriebsräder durch die Auf- und Abwärtsbewegungen der Hebeschiene (35) in dem zwischen den beiden Kettenrädern (32, 32') gebildeten Raum, bewegt werden und bewirken, daß sich alle von den Antriebsrädern herabhängenden Filtertücher (2) in einer Geschwindigkeit bewegen, die größer ist als die Auf- und Abwärtsbewegung der Hebeschiene (35)·

   709842/0959