DE2709539A1

DE2709539A1 - Halteeinrichtung an einem kopiergeraet

Info

Publication number: DE2709539A1
Application number: DE19772709539
Authority: DE
Inventors: Kazuaki Tagawa; Nobuyuki Yanagawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1976-03-05
Filing date: 1977-03-04
Publication date: 1977-09-08
Also published as: DE2709539C2; GB1572660A; US4128334A

Description

DR. BERG DIPL-ING. SlAH DIPL-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

8 MÜNCHEN 86, POSTFACH 86 02 45

Anwaltsakte; 27 928 L fp^ IO77

Ricoh Company, Ltd Tokyo/Japan

Halteeinrichtung an einem Kopiergerät

Die Erfindung betrifft eine Halteeinrichtung an einem Kopiergerät, und insbesondere eine Halterung bzw. eine Art Verankerung für ein bewegliches Teil, wie beispielsweise eine Auflage für eine Vorlage oder ein optisches System, die bzw. das für eine Hin- und Herbewegung in einem Kopiergerät angeordnet ist, wobei eine Bewegung des beweglichen Teils aufgrund der Schwerkraft bzw. seines Gewichts verhindert wird, wenn ein verschwenkbarer oberer Teil des Geräts, in welchem sie, d.h. die Halteeinrichtung oder Halterung, festgelegt ist, aus einer horizontalen in eine geneigte, schräge Lage gebracht wird.

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Im Unterschied zu einem Kopiergerät mit einer kurzen, blitzartigen Belichtung weist ein Kopiergerät mit einer Abtastbelichtung eine bewegbare Auflage für eine Vorlage oder ein optisches System auf, welche(s) über einen vorgegebenen Hub hin- und herbewegbar ist. Ein Antriebsmechanismus zum Hin- und Herbewegen eines beweglichen Teils, wie beispielsweise der Auflage für eine Vorlage wei st einen Antriebsmotor, ein damit verbundenes Getriebe, eine Einrichtung zum Umsetzen der Drehbewegung des Getriebes in eine Hin- und Herbewegung der Auflage für eine Vorlage und eine Kupplung auf, um die Übertragung der Hin- und Herbewegung einzuschalten oder zu trennen.

In einem herkömmlichen Kopiergerät sind die wichtigen Teile des Geräts, wie beispielsweise eine photoleitende Trommel oder ein optisches System, in dem Gerät ortsfest bzw. stationär angeordnet. Ferner bemühte man sich, eine Verkleinerung der Geräte zu erreichen, was jedoch zu einer komplizierten Anordnung der verschiedenen Teile führte, wodurch sich wiederum Schwierigkeiten beim Ersetzen oder Austauschen des photoleitenden Teils, beim Reinigen der Spiegel oder beim Einstellen von Maschinenteilen während der Wartung des Geräts ergaben. Außerdem ergaben sich, wenn sich ein Kopierblatt in einem Durchgang verklemmte, durch welchen es befördert wird, sehr große Schwierigkeiten beim Entfernen eines solchen Kopierblattes.

Es ist ein Kopiergerät vorgeschlagen worden, bei welchem die vorstehend angeführten Nachteile beseitigt sind, indem ein oberer

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Teil des Geräts vorgesehen wurde, in welchem eine photoleitende Tromel, ein optisches System, eine hin- und herbewegbare Auflage für eine Vorlage und ein Antriebsmechanismus für die Auflage angeordnet sind, und der an einem Ende schwenkbar gehaltert ist, so daß er in eine geneigte, schräge Stellung geöffnet werden kann, um dadurch die verschiedenen vorstehend angeführten Arbeitsgänge leichter ausführen zu können. Wenn jedoch die Antriebsübertragung zwischen dem Antriebsmechanismus und der Auflage für eine Vorlage unterbrochen wird, kann die an einem Tragteil angebrachte Auflage für eine Vorlage dazu neigen,wenn der obere Teil des Geräts losgelassen und in einegeneigte, schräge Stellung gebracht wird, sich aufgrund seines Eigengewichts zu bewegen. Hieraus ist somit zu ersehen, daß irgendeine Einrichtung vorgesehen sein muß, welche in dieser Anordnung ein Bewegen der Auflage für eine Vorlage verhindert. Wenn sich die Auflage nämlich bewegen kann, kann sie auf einen Tisch oder auf eine Platte aufprallen, auf welcher sie (sonst) aufliegt, was dann möglicherweise zu Beschädigungen an der Auflage oder an Teilen an bzw. auf dem Tisch führen kann. Selbstverständlich wird durch eine derartige Anordnung auch Schwierigkeiten bei der Handhabung bzw. beim Umgang mit dem Gerät vorgebeugt.

Die Erfindung soll daher eine Halteeinrichtung bzw. eine Art Verankerung für ein bewegliches Teil, wie beispielsweise eine bewegbare Auflage für eine Vorlage oder ein optisches System schaffen, durch welche ein Bewegen aufgrund deren Eigengewicht verhindert ist, wenn ein schwenkbares Tragteil, an welchem sie '

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angeordnet ist, freigegeben und losgelassen wird.

Gemäß der Erfindung weist die Halteeinrichtung eine Sperr- oder Verriegelungseinrichtung auf, welche ein Bewegen des beweglichen Teils aufgrund seines Eigengewichts verhindert, wenn das verschwenkbare Tragteil freigegeben wird und in seine geneigte, schräge Stellung gebracht wird. Die Sperr- oder Verriegelungseinrichtung ist normalerweise nicht in Punktion, sondern wird nur betätigt, wenn das schwenkbare Tragteil losgelassen wird, um eine Bewegung des beweglichen Teils zu verhindern. Wenn das bewegliche Teil eine Auflage für eine Vorlage darstellt, wird bei Verwendung der Halteeinrichtung bzw. der Halterung eine Beschädigung verbinder^ welche entweder an der Auflage oder deren Tragteil vorkommen kann. Wenn andererseits das bewegliche Teil ein bewegbares optisches System aufweist, verhindert die Halteeinrichtung bzw. die Halterung ein Verschieben oder ein Nichtfluchten des optischen Systems.

Gemäß der Erfindung weist somit ein Kopiergerät mit einer Abtastbelichtung eine Auflage für eine Vorlage oder ein optisches System auf, welche hin- und herbewegbar sind. Die Auflage für eine Vorlage oder das optische System ist an einem schwenkbaren Tragteil angebracht, von dem ein Ende schwenkbar an dem Hauptrahmen des Kopiergeräts angebracht ist. Eine normalerweise nicht in Betrieb befindliche Sperr- oder Verriegelungseinrichtung ist zwischen der Auflage für eine Vorlage oder einem optischen System und deren Antriebsmechanismus angeordnet, so daß, wenn das

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schwenkbare Tragteil losgelassen wird, die Sperr- oder Verriegelungseinrichtung wirksam wird, um eine Bewegung der Auflage oder des optischen Systems zu verhindern, zu der es aufgrund der Schwerkraft bzw. deren Gewicht kommen kann.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.l eine Vorderansicht eines Kopiergeräts mit einer

bewegbaren Auflage für eine Vorlage, bei welchem die Erfindung angewendet ist;

Fig.2 teilweise im Längsschnitt einen Teil einer Sei

tenansicht des Geräts, in welcher hauptsächlich die Auflage für eine Vorlage gezeigt ist;

Fig.3 eine schematische Vorderansicht eines Teils des

Geräts, wobei ein Mechanismus zum Bewegen der Auflage über einen vorgegebenen Hub dargestellt ist;

Fig.k eine perspektivische Ansicht des in Fig.3 darge

stellten Mechanismus;

Fig.5 eine Vorderansicht der Halteeinrichtung bzw. Hal

terung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

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Fig.6 eine ähnliche Vorderansicht, in der die Arbeits

weise der Halteeinrichtung oder Halterung wiedergegeben ist;

Fig.7 eine schematische Vorderansicht eines Kopierge

räts mit einem bewegbaren optischen System, bei welchem die Erfindung angewendet ist;

Fig.8 eine perspektivische Ansicht eines Antriebsme

chanismus für das in Fig.7 dargestellte optische System;

Fig. 9 eine Vorderansicht einer weiteren Ausführ.ungs-

form der Erfindung ;

Fig.10 eine Vorderansicht, in der die Arbeitsweise der in Fig.9 dargestellten Ausführungsform wiedergegeben ist;

Fig.11 eine Vorderansicht noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung; und

Fig.12 eine ähnliche Ansicht, in welcher die Arbeitsweise der in Fig.11 dargestellten Ausführungsform gezeigt ist.

Bezüglich der Offenbarung der Erfindung wird wegen deren beson-

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deren Klarheit und Anschaulichkeit ausdrücklich auf die Zeichnungen bezug genommen.

In Fig.l ist als Beispiel ein Kopiergerät dargestellt, bei welchem die Erfindung angewendet wird. Um die Beschreibung zu vereinfachen, soll das Gerät einen oberen Teil aufweisen, welcher verschwenkbar ausgelegt ist, so daß der gesamte Blattdurchgang freigelegt werden kann und dadurch zugänglich ist. In Pig.l ist ein Hauptteil 1 des Geräts dargestellt, das eine Welle 2 aufweist, an welcher ein Ende eines schwenkbaren Tragteils 3 drehbar gehaltert ist. An dem Tragteil 3 ist ein optisches System k eine Ladeeinrichtung 5 und der obere Teil einer Fixiereinrichtung 6 angebracht. Das Tragteil 3 weist ein Paar Seitenplatten 8 und 9 (siehe Fig.2) auf, welche eine Welle 7 tragen, an welcher eine photoleitende Trommel 11 befestigt ist. Das schwenkbare Tragteil 3 ist von Hand zwischen einer geschlossenen, horizontalen Lage, welche es normalerweise während einer Benutzung einnimmt, und einer geneigten, schrägen Stellung bewegbar, in welcher ein Blattdurchgang S vollständig frei daliegt, um so ein Entfernen und Herausnehmen eines verklemmten Blattes einen Austausch eines photoleitenden Teils oder andere Wartungsarbeiten zu erleichtern.Das an dem Tragteil 3 angebrachte, optische System4weist eine Lampe 8 und ein lichtbündelndes Faserbündel 9a (die beispielsweise unter dem Warenzeichen SELFOC vertrieben werden) auf. Verglichen mit einem herkömmlichen optischen System, welches eine Anzahl Linsen und Spiegel aufweist, kann durch Verwenden eines einzigen lichtbühdelnden Faserbündels 9a das Ge-

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wicht vermindert und herabgesetzt werden, wodurch das Tragteil 3 leichter geöffnet werden kann. Das lichtbündelnde Faserbündel 9a und die Trommel 11 sind fest mit dem Tragteil 3 verbunden, wodurch eine optische Fehlausrichtung zwischen diesen Teilen vermieden ist. Wenn nämlich das lichtbündelnde Faserbündel 9a an dem Tragteil 3 angebracht ist, während die Trommel 11 an dem Rahmen 1 des Geräts angebracht ist, kann es zu einer optischen Fehlausrichtung jedesmal dann kommen, wenn das Tragteil geöffnet oder geschlossen wird.

Ein bewegliches Teil in Form einer Auflage 12 für eine Vorlage ist auf der Oberseite des schwenkbaren Tragteils 3 für dessen Hin- und Herbewegung angeordnet. Wie in Fig.2 dargestellt, ist die Auflage 12 für die Vorlage an den beiden Seitenplatten 8 und 9 mittels entsprechender Halteeinrichtungen, wie Lagern 13 und verschiebbaren Gleitplatten I^, gehaltert, so daß sie mit geringerer Kraft bewegt werden kann. Wenn ein Kopiervorgang durchzufüihren ist, wird die Auflage 12 um einen Hub S hin- und herbewegt, und die Anordnung ist so ausgelegt, daß eine Schlitzbelichtung der photoleitenden Trommel 11 während eines durch einen Pfeil a angezeigten Vorwärtshubes stattfindet. Ein Antriebsmechanismus zum Hin- und Herbewegen der Auflage 12 ist in Fig.k

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dargestellt, wobei ein Zahnrad/für den Vorwärtshub fest auf der Welle 7 der photoleitenden Trommel'11 angebracht ist, während ein Zahnrad 16 für den umgekehrten bzw. Rückwärtshub drehbar auf der Welle 7 gehaltert ist. Eine Drahttrommel 18 ist ebenfalls drehbar auf der Welle 7 gehaltert, und ein Paar elektro-

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magnetischer Kupplungen 19t 21 ist zwischen der Trommel 18 und den beiden Zahnrädern angeordnet. Wenn eine der Kupplungen 19 erregt wird, wird die Drahttrommel 18 mit dem Zahnrad 19 für den Vorwärtshub verbunden, welches normalerweise von einem Antriebsritzel für eine Drehbewegung in einer durch einen Pfeil b angegebenen Richtung angetrieben wird, wodurch dann die Trommel l8 in derselben Richtung gedreht wird. Ferner ist eine Rolle 23 vorgesehen, welche mit der Drahttrommel 18 durch einen Draht 2k verbunden ist, wodurch die Auflage 12 während ihres durch den Pfeil a angegebenen Vorwärtshubes angetrieben wird. Während des umgekehrten bzw. Rückwärtshubes ist dieKupplung 19 entregt, und die Kupplung 21 wird erregt, um dadurch die Drahttrommel l8 mit dem Zahnrad 16 für einen Rückwärtshub zu verbinden, welches normalerweise mittels eines Antriebsritzels 25 für eine Drehbewegung in einer durch einen Pfeil c angegebenen Richtung angetrieben wird, wodurch dann die Auflage 12 während ihres Rückwärtshubes angetrieben wird, wie in Fig.3 dargestellt ist.

Wenn nicht kopiert wird, sind die beiden Kupplungen 19 und 21 entregt, so daß die Drahttrommel 18 von dem vorerwähnten Antriebsmechanismus getrennt ist,wodurch dann die Auflage 12 von Hand frei bewegbar ist. Wenn die Auflage 12 auf diese Weise frei bewegbar ist, erfolgt, wenn das Tragteil 3 freigegeben wird und um die Welle 2 von seiner horizontalen in seine geneigte, schräge Stellung gebracht wird, aufgrund des Gewichts der Auflage 12 dessen Bewegung in einer durch einen Pfeil in Fig.1 angezeigten Richtung, da es nur durch die Einrichtungen, beispielsweise La-

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ger, gehalten ist. Hierdurch ergeben sich Schwierigkeiten in der Wirkungsweise und während des Betriebs.

In Fig.k ist ein Schalt- bzw. Sperr-Rad 30 starr oder im wesentlichen starr gemäß der Erfindung an der Drahttrommel 18 angebracht, um derartige Schwierigkeiten zu überwinden. In Fig.5 ist eine Welle 31 fest an der Seitenplatte 9 des schwenkbaren Tragteils 3 freitragend angebracht, und ein Sperr- oder Verriegelungsteil 32 ist schwenkbar auf der Welle 31 gehaltert. An einem Ende ist das Sperrteil 32 mit einer Sperrklinke 33 versehen, welche mit einem der Zähne 30a des Sperr-Kades 30 in Eingriff bringbar ist. Das Sperrteil 32 ist durch eine Feder 3^ vorgespannt, damit es sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 31 dreht, so daß dadurch die Sperrklinke 33 mit den Zähnen des Sperr- oder Schaltrades 30 kämmen kann. Jedoch ist die sich ergebende Drehbewegung des Sperrteils 32 entgegen dem Uhrzeigersinn dadurch begrenzt, daß sein anderes Ende 32a an einem Anschlagstift 35 zur Anlage kommt, welcher an einer Seitenplatte des Rahmens 1 des Geräts befestigt ist.

In Fig.5 nimmt das schwenkbare Tragteil 3 eine horizontale Lage ein, und zu diesem Zeitpunkt ist die Sperrklinke 33 en dem Sperrteil 32 entfernt von irgendeinem Zahn des Schalt- oder Sperr-Kades 30 (und damit außer Eingriff von dessen Zähnen). Wenn das schwenkbare Tragteil 3 in seine in Fig.l dargestellte geneigte, schräge Stellung gebracht wird, um ein verklemmtes Blatt zu entfernen, neigt die Auflage 12 dazu, sich in Richtung des Pfeils aufgrund

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ihres Eigengewichts zu bewegen. Durch die Übertragung bzw. Verbindung durch bzw. über den Draht 2k wird das Sperr-Rad 30 in einer durch einen Pfeil in Fig.6 angezeigten Richtung bewegt, welche die Anfangsphase einer Winkelbewegung des Tragteils 3 wiedergibt. Während einer Winkelbewegung des Tragteils 3 neigt das Ende 32a des Speirteils 32 dazu, sich von dem Anschlagstift 35 wegzubewegen, wobei es sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle Jl aus der in Fig.5 dargestellten Lage oder aus der in Fig.6 strichpunktiert dargestellten Lage in eine in Fig.6 durch ausgezogene Linien wiedergegebene Lage bewegt, wodurch die Sperrklinke 33 in kämmendem Eingriff mit einem der Zähne 30a des Sperr-Rades 30 gebracht wird. Hierdurch ist dann eine Drehung des Sperr-Rades 30 in der Richtung des Pfeils verhindert und folglich auch eine Bewegung der Auflage 12 in der durch den Pfeil in Fig. 1 angegebenen Richtung, so daß auf diese Weise eine automatische Verriegelung erreicht ist. Wenn die Sperrklinke 33 mit dem Sperr-Rad 30 in Eingriff kommt, bewegt sich das Ende 32a des Sperrteils 32 weg von dem Anschlagstift 35 « aber der Sperreingriff zwischen den Teilen 32 und 30 bleibt erhalt ei , wenn das schwenkbare Tragteil 3 weiter verschwenkt wird (bzw. eine Bewegung über einen größeren Winkelbereich durchgeführt wird).

Wenn das schwenkbare Tragteil 3 geschlossen wird, liegt das Ende 32a des Sperrteils 32 zuerst an dem Anschlagstift 35 an, wodurch das Teil 32 im Uhrzeigersinn um die Welle 31 entgegen der Federkraft der Feder Jk gedreht wird, wodurch dann die Sperrklinke 33 weg von dem Zahn 30a des Sperr-Rades 30 bewegt wird und dadurch'

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automatisch der Sperreingriff aufgehoben wird. Ein automatisches Sperren und Aufheben der Sperre ist somit durch eine einfache Anordnung möglich, ohne daß irgendein Teil von Hand betätigt zu werden braucht.

Die Erfindung ist genauso bei einem Kopiergerät mit einem schwenkbaren oberen Teil anwendbar, an welchem ein optisches System angebracht ist, um es als bewegliches Teil über einen vorgegebenen Hub zu bewegen. In Fig.7 ist ein Kopiergerät dieser Art dargestellt. Hierbei weist das Gerät einen Rahmen bzw. ein Grundteil 40 und ein verschwenkbares oberes Teil oder ein Tragteil 4l auf, welches schwenkbar an einer Welle 42 angebracht ist, so daß es in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung verschwenkt werden kann. Wie dargestellt, ist an dem schwenkbaren Tragteil 41 ein optisches System angebracht, welches eine Lampe 43» einen ersten Spiegel 44, einen zweiten Spiegel 45, ein innen verspiegeltes Objektiv 46 (tzw. ein Objektiv mit einem Innenspiegel) und einen vierten Spiegel kl aufweist. Wie unten noch beschrieben wird, können die Lampe 43 und der erste sowie der zweite Spiegel kk und 45 um vorgegebene Strecken mit vorgegebenen Geschwindigkeiten bewegt werden.

In Fig.8 weist der Antriebsmechanismus für das optische System ein Zahnrad 49 auf, das von einem umkehrbaren Antriebsriteel 48 angetrieben wird und welches über eine elektromagnetische Kupplung 52 mit einer fest angebrachten Rolle 51 verbunden ist. Ein Draht 50 läuft über die Rolle 51 und eine weitere fest angebrach-

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te Rolle 53 und von dort über eine bewegbare Rolle 55» von welcher aus er zu der Anfangsrolle 51 zurückgeführt ist. Zwischen der Rolle 51 und der bewegbaren Rolle 55 ist der Draht fest mit einem Tragteil 58 verbunden, welches an einer Führungeauflage 57 verschiebbar gehaltert ist. Die Lampe 43 und der ersteSpiegel 44 sind fest mit dem Tragteil 58 verbunden und entlang einer weiteren Führungsauflage 56 verschiebbar. Die bewegbare Rolle 55 ist drehbar an einem Tragteil 54 angebracht, welches verschiebbar gehaltert ist und an welchem der zweite Spiegel 45 angebracht ist, der (45) ebenfalls entlang der Auflage 56 verschiebbar ist.

Wenn die Kupplung 52 erregt wird, dreht sich die Rolle 51 in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung, wodurch die Rolle 55 in einer ebenfalls durch einen Pfeil angegebenen Richtung gedreht wird. Der erste Spiegel 44 wird dann zusammen mit der Lampe 43 in einer durch einen Pfeil d angegebenen Richtung bewegt, während der zweiteSpiegel 45 in derselben Richtung, aber mit der halben Geschwindigkeit des ersten Spiegels 44 bewegt wird.Während einer solchen Vorwärtsbewegung wird ein elektrostatisches latentes Bild, das einer Vorlageyentspricht, die auf einer feststehenden Auflage 59 angeordnet ist, auf einer sich drehenden, in Fig.7 dargestellten photoleitenden Trommel 50 ausgebildet. Während eines umgekehrten, d.h. Rückwärtshubes wird das Antriebsritzel 48 in der entgegengesetzten Richtung gedreht, um das bewegbare optische System wieder zurückzubringen, wobei sich die Rolle 51 in der entgegengesetzten Richtung dreht, wenn die elektromagnetische Kupplung 52 erregt ist.

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Wie aus Fig.7 zu ersehen, ist die Bewegungsbahn eines Kopierblattes unter dem optischen System festgelegt, das an dem
schwenkbaren Tragteil kl angebracht ist. Wenn jedoch das verschwenkbare Tragteil 4l eine geneigte, schräge Stellung einnimmt, kann das bewegbare optische System dazu neigen, sich
aufgrund seines Eigengewichts zu bewegen. In Fig.8 ist, wenn
der Antriebsmechanismus außer Betrieb ist, oder wenn die Kupplung 52 entregt ist, die Holle 51 frei um eine Achse 6l drehbar. Folglich können sich bestimmte Teile, wie beispielsweise die Teile kk und 45 des optischen Systems_/ in Vorwärtsrichtung aufgrund ihres Eigengewichts bewegen, wenn das Tragteil kl
seine geneigte, schräge Stellung einnimmt. Gemäß der Erfindung ist ein Sperr-Rad 62 starr oder im wesentlichen starr mit der Holle 51 (bzw. der Welle 6l) verbunden, und ein Sperrteil 63 ist an einer nicht dargestellten Seitenplatte des schwenkbaren Tragteils kl angebracht. Außerdem ist ein nicht dargestellter Anschlagstift an einer Seitenplatte des Grundteils kO angebracht, wodurch eine Anordnung geschaffen ist, welche im allgemeinen der in Fig.5 und 6 dargestellten Anordnung entspricht. Auf diese
Weise kann eine Bewegung und eine sich daraus ergebende optische Fehlausrichtung des optischen Systems verhindert werden, wenn das schwenkbare Tragteil kl in die geneigte, schräge Stellung gebracht wird.

In Fig.9 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, wobei das Gerät ein Grundteil 70 und ein schwenkbares Tragteil 71 aufweist, welches schwenkbar an einer Welle 72 ge-

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haltert ist, welche an einem Teil des Grundteils 70 vorgesehen ist. Ein bewegliches Teil 73 ι wie beispielsweise eine Auflage für Vorlagen, ist für eine Hin- und Herbewegung an dem Tragteil 71 angeordnet. In dieser Ausführungsform iat die Unterseite des beweglichen Teils 73 teilweise mit einer Reihe von sägeförmigen Zähnen versehen, und ein Sperrteil 7k ist verschwenkbar an der Welle 72 gehaltert und an einem Ende als eine Sperrklinke 7ka ausgebildet, welche in Eingriff mit einem der Zähne an dem beweglichen Teil 73 gebracht werden kann. Eine über bzw. außerhalb der Mitte angebrachte Feder 69 erstreckt sich zwischen dem Sperrteil 7k und einem feststehenden Stift 68. Wenn das schwenkbare Tragteil 71 im Uhrzeigersinn um die Welle 72 geschwenkt wird, liegt der untere Rand 73a des beweglichen Teils 73 ^an dem anderen Ende des Sperrteils 7k an, um es im Uhrzeigersinn zu drehen. Bei Überschreiten einer Wende-einer Umkehrstelle übt die Feder einen Druckaus, wodurch das Sperrteil 7k weiter im Uhrzeigersinn angetrieben bzw. bewegt wird und die Sperrklinke 7ka in kämmenden Eingriff mit einem der Zähne an dem beweglichen Teil kommt, wie in Fig.10 dargestellt ist. Auf diese Weise ist durch das Sperrteil 7k eine Bewegung des beweglichen Teils 73 in einer durch einen Pfeil in Fig.10 angegebenen Richtung verhindert, und die Verriegelung bleibt bestehen, solange das untere Ende des beweglichen Teils 73 an dem Sperrteil 7k anliegt. Wenn das schwenkbare Tragteil 71 wieder geschlossen wird, dreht sich das Sperrteil 7k anfange entgegen dem Uhrzeigersinn zusammen mit dem beweglichen Teil 731 wenn aber der Umkehrpunkt überschritten ist, übt die Feder 69 wieder einen Druck aus, wodurch das Sperrtfeil

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7k unabhängig von dem beweglichen Teil 73 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben und bewegt wird, wodurch der kämmende Eingriff zwischen der Klinke 7k& und einem der Zähne aufgehoben wird.

In Fig.11 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Das Gerät weist ein Grundteil 80 und ein schwenkbares Tragteil 81 auf, welches schwenkbar an einerWelle 82 gehaltert ist, die an einem Teil des Grundteils 80 vorgesehen ist. Das schwenkbare Tragteil ist mit einem Sperrstab 83 versehen, welcher mit einer Reihe von sägezahnförmigen Zähnen ausgebildet ist. Der Stab 83 ist ferner mit einem Handgriff 83a versehen, welcher mit der Hand ergriffen werden kann, so daß das schwenkbare Teil 8l eine Winkelbewegung in üffnungsrichtung ausführt, wie in Fig.12 dargestellt ist. Ein bewegliches Teil 8k in Form einer Auflage für eine Vorlaje4st auf dem schwenkbaren Tragteil 8l angeordnet und mit einem Sperrteil 85 versehen, welches mit den Zähnen an dem Stab 83 in kämmenden Eingriff kommt, so daß auf diese Weise eine Bewegung der Auflage verhindert ist.

Patentansprüche

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

1. Halteeinrichtung an einem Kopiergerät, mit einem Grundteil, einem schwenkbaren Tragteil, das verschwenkbar an dem Grundteil gehaltert und zwischen einer geschlossenen Stellung, welche es während des normalen Betriebs des Geräts einnimmt, und einer offenen, bezüglich des Grundteils geneigten Stellung bewegbar ist, wobei das Tragteil ein hin- und herbewebares Teil trägt, und mit einem An trieb sine chnnismus zum Antrieb des beweglichen Teils für dessen Hin- und Herbewegung, wenn das schwenkbare Tragteil sich in der geschlossenen Stellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung für das beweglichen Teil (12; 43 bis 45» 73; 84) eine Sperreinrichtung (30, 32, 33; 62, 63; 74, 74a; 83, 85) aufweist, welche eine Bewegung des beweglichen Teils (12; 43 bis 54; 73; 84) aufgrund seines Eigengewichts verhindert, wenn das schwenkbare Teil (3; 4l; 71; 8l) um einen Winkelbereich in die offene Stellung bewegt wird, wenn der Antrieb .zwischen dem Antriebsmechanismus und dem beweglichen Teil (12; 43 bis 54; 73; 84) unterbrochen ist.

2. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil eine Auflage (12; 73« 84) eines Kopiergeräts darstellt, auf welcher eine Vorlage angeordnet ist.

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3· Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil ein optisches System Ci3 bis 45) eines Kopiergeräts darstellt, welches zur Durchführung einer Abtastbelichtung bewegbar ist.

4. Halteeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (73) teilweise mit einer Heihe von sägezahnförmigen Zähnen versehen ist, und daß die Sperreinrichtung ein an dem Grundteil (70) schwenkbar gehaltertesSperrteil (74) und eine Sperrklinke (74a) an dessen einen Ende aufweist, wobei das Sperrteil (74a) gedreht wird, wenn das schwenkbare Tragteil (71) um einen vorgegebenen Wii kel zusammen mit der Auflage (73) bewegt wird, wodurch die Sperrklinke (74a) in Eingriff mit einem der Zähne gebracht wird, um dadurch eine Bewegung der Auflage (73) zu verhindern.

5« Halteeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung ein fest an der Auflage (84) angebrachtes Sperrteil mit einer Sperrklinke (8j) und einen an dem schwenkbaren Tragteil (8l) angebrachten Stab (83) aufweist, der mit einer Reihe von sägezahnförmigen Zähnen versehen ist, wobei einer der Zähre in Eingriff mit der Sperrklinke (85) des Sperrteils gebracht wird, wenn das schwenkbare Tragteil (8l) um einen Winkel bewegt wird, um dadurch eine Bewegung der Auflage (84) zu verhindern.

6. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η - ·

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zeichnet, daß die Halteeinrichtung ein an dem Antriebsmechanismus (151 l8, 21) angebrachtes Sperr-Rad (30) und ein Sperrteil (32) aufweist, das schwenkbar an dem schwenkbaren Tragteil (3) angebracht ist und mit einer Sperrklinke (33) versehen ist, wobei das Sperrteil (3?) in einer vorgegebenen Richtung gedreht wird, um die Sperrklinke J33) in kämmenden Eingriff mit einem der Zähne des Sperr-Rades (30) zu bringen, wenn das schwenkbare Tragteil (3) um einen Winkel bewegt wird, um dadurch eine Bewegung des beweglichen Teils (12) zu verhindern.

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