DE2708461B2

DE2708461B2 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2708461B2
Application number: DE19772708461
Authority: DE
Inventors: Eberhard Ing.(Grad.) 6081 Geinsheim Heyne
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Priority date: 1977-02-26
Filing date: 1977-02-26
Publication date: 1981-01-29
Also published as: DE2708461A1; DE2708461C3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz, der eine Rückenlehne aufweist, die mit dem zugehörigen Sitzteil an der einen Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen ein Feineinstellen der Neigung der Rückenlehne ermöglichenden Gelenkbeschlag und an der anderen Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen Schwenkbeschlag verbunden ist.

Bei den bekannten Kraftfahrzeugsitzen dieser Art (DE-AS 16 80 129) sind der Gelenkbeschlag und der Schwenkbeschlag unabhängig voneinander an dem Sitzteil und der Rückenlehne angeordnet. Hierdurch wird bei einer beispielsweise durch einen Auffahrunfall verursachten starken Verzögerung oder Beschleunigung der Gelenkbeschlag aufgrund der hierbei auftretenden Verwindung der auf der Seite des Schwenkbeschlages frei schwenkbaren Rückenlehne sehr hoch belastet. Das führt häufig nicht nur zu einer Zerstörung der Rückenlehne, sondern auch zu einer Zerstörung des Gelenkbeschlages, die ihrerseits ein freies Schwenken der Rückenlehne zur Folge hat. Hierdurch ergibt sich jedoch aufgrund der plötzlich wegfallenden Abstützung eine hohe Verletzungsgefahr für den Sitzbenutzer.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem ein Verwinden der Rückenlehne und damit sowohl ein Zerstören der Rückenlehne als auch des Gelenkbeschlages infolge einer starken Verzögerung oder Beschleunigung des Kraftfahrzeuges nicht möglich ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der der Rückenlehne zugeordnete schwenkbare Beschlagteil des Schwenkbeschlages an seinen beidseitig der Schwenkachse des Schwenkbeschlages liegenden Umfangsabschnitten mit einer Verzahnung versehen ist, die mit an dem dem Sitzteil zugeordneten festen Beschlagteil schwenkbar gelagerten, durch ein einstückig mit ihnen ausgebildetes Pendelgewicht betätigbaren Sperrklinken zusammenwirkt

In vorteilhafter Weise sind die Sperrklinken als Zinken einer unterhalb der Schwenkachse gelagerten Gabel ausgebildet, deren Schaft das Pendelgewicht bildet Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung sind die Sperrklinken oberhalb der Schwenkachse

π gelagert Es ist hierbei von Vorteil, wenn die Sperrklinken einen in Richtung des schwenkbaren Beschlagteils offenen U-Querschnitt aufweisen.

Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn der feste Beschlagteil als Gehäuse ausgebildet ist

Die Erfindung ist im folgenden anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes von hinten,

F i g. 2 den Ausschnitt A gemäß F i g. 1,
F i g. 3 ein zweites Ausführungsbeispial in eine F i g. 2 entsprechenden Darstellung und

F i g. 4 den Schnitt nach den Linien III-III in F i g. 3.

JO Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Kraftfahrzeugsitz besteht aus einem Sitzteil 2 und einer eine Kopfstütze 6 tragenden Rückenlehne 4, die an der linken Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen ein Feineinstellen der Neigung der Rückenlehne 4 ermögli-

« chenden Gelenkbeschlag 16 und an der rechten Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen Schwenkbeschlag 18 miteinander verbunden sind.

Der Schwenkbeschlag 18 weist einen festen Beschlagteil 10 und einen mit diesem über eine Schwenkachse 22 verbundenen schwenkbaren Beschlagteil 12, der an seinen beidseitig der Schwenkachse liegenden Umfangsabschnitten mit einer konzentrisch zu dieser angeordneten Verzahnung 20 versehen ist, auf. Am festen Beschlagteil 10 ist über einen mit der Schwenkachse 22 durch eine Lasche 34 verbundenen unterhalb der Schwenkachse 22 liegenden Zapfen 24 eine Gabel 26 frei schwenkbar gelagert, deren Scheft ein Pendelgewicht 28 bildet und deren Zinken als Sperrklinken 30 und 32 ausgebildet sind.

w Bei einer starken Verzögerung des Kraftfahrzeugs wird durch das Pendelgewicht 28 die Gabel 26 im Gegenuhrzeigersinn um den Zapfen 24 geschwenkt, so daß die Sperrklinke 30 in Eingriff mit dem ihr zugeordneten Abschnitt der Verzahnung 20 des

^r>5 schwenkbaren Gelenkteils 12 gelangt, wodurch beidseitig eine formschlüssige Verbindung der Rückenlehne 4 mit dem Sitzteil 2 erzielt wird. In analoger Weise gelangt bei einer starken Beschleunigung die Sperrklinke 32 zur Wirkung.

M> Bei dem in den F i g. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes weist der Schwenkbeschlcg eine Schwenkachse 48 auf, die einen schwenkbaren Beschlagteil 12' mit einem festen Beschlagteil 10' verbindet. Der

*>5 schwenkbare Beschlagteil 12' ist an seinen beidseitig der Schwenkachse 48 liegenden Umfangsabschnitten mit einer konzentrisch zu dieser angeordneten Verzahnung 20' versehen.

An dem schwenkbaren Beschlagteil 10' sind oberhalb der Schwenkachse 48 beidseits des schwenkbaren Seschlagteils 12' über Zapfen 42 und 42' Sperrklinken 46 und 46' frei schwenkbar gelagert. Die Sperrklinken 46 und 46' weisen einen in Richtung des schwenkbaren Beschlagteils 12' offenen U-Querschniit auf und ihre oberen Abschnitte bilden Pendelgewichte 44 und 44'. Der feste Beschlagteil 10' weist hierbei einen nach außen offenen U-Querschnitt auf, dessen offene Seite durch eine gleichzeitig zur Lagerung der Zapfen 42 und

42' dienende Platte 38 verschlossen ist, die zusammen mit dem festen Beschlagt.eil 10' ein den unteren Teii des schwenkbaren Beschlagteils 12* und die Sperrklinken 46 und 46' abdeckendes Gehäuse bildet Bei einer übergroßen Verzögerung bzw. bei einer übergroßen Beschleunigung des Kraftfahrzeugs kommt die Sperrklinke 46 bzw. die Sperrklinke 46' in Eingriff mit der Verzahnung 20' des schwenkbaren Gelenkteils 12* und schafft hierdurch wiederum eine formschlüssige Verbindung zwischen diesem und dem festen Gelenkteil 10'.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeugsitz, der eine Rückenlehne aufweist, die mit dem zugehörigen Sitzteil an der einen Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen ein Feineinstellen der Neigung der Rückenlehne ermöglichenden Gelenkbeschlag und an der anderen Seite des Kraftfahrzeugsitzes über einen Schwenkbeschlag verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der der Rückenlehne (4) zugeordnete schwenkbare Beschlagteil (12 bzw. 12') des Schwenkbeschlages an seinen beidseitig der Schwenkachse (22 bzw. 48) des Schwenkbeschlages liegenden Umfangsabschnitten mit einer Verzahnung (20 bzw. 20') versehen ist, die mit an dem dem Sitzteii zugeordneten festen Beschlagteil (10 bzw. 10') schwenkbar gelagerten, durch ein einstückig mit ihnen ausgebildetes Pendeigewicht (28 bzw. 44 u. 44') betätigbaren Sperrklinken (30 und 32 bzw. 46 und 46') zusammenwirkt.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (30 und 32) als Zinken einer unterhalb der Schwenkachse (22) gelagerten Gabel (26) ausgebildet sind, deren Schaft das Pendelgewicht (28) bildet.

3. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (46 und 46') oberhalb der Schwenkachse (48) gelagert sind.

4. Sitz nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (46 und 46') einen in Richtung des schwenkbaren Beschlagteils (12') offenen U-Querschnitt aufweisen.

5. Sitz nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Beschlagteil (10') als Gehäuse ausgebildet ist.