DE2705627A1

DE2705627A1 - Kabelfensterheber

Info

Publication number: DE2705627A1
Application number: DE19772705627
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Metallwerk Max Brose GmbH and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1977-02-10
Filing date: 1977-02-10
Publication date: 1978-08-17
Also published as: US4211122A; JPS5399632A; IT7867257A0; IT7852902V0; JPS6016553B2; GB1600593A; IT1107030B; DE2705627C3; DE2705627B2; GB1600591A; GB1600592A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Wi.ickmann, Dipl-Phys. Dr.K.Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN LABA

POSTFACH 860120

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 913921/22

Metallwerk Max Brose & Co.
Ketschendorfer Straße 44

8630 Coburg

Kabelfensterheber

Die Erfindung betrifft einen Kabelfensterheber für Schiebefenster, Insbesondere von Kraftfahrzeugen, dessen mit dem Schiebefenster verbundenes Gewindekabel In einem Führungsrohr zu einer Antriebsvorrichtung geführt ist, in der es in Eingriff mit einem Antriebsritzel steht, wobei die Antriebsvorrichtung zwei aneinander gehaltene, das Antriebsritzel sowie das Gewindekabel zwischen sich einschließende Flanschteile aufweist, in die die Hälften eines Kanals für das Gewindekabel sowie Befestigungsorgane eingeformt sind und wobei zumindest eines der Flanschteile der Gebrauchsbefestigung der Antriebsvorrichtung dient.

Ein derartiger Kabelfensterheber ist aus der deutschen Auslegeschrift 1 259 73o bekannt. Die beiden Flanschteile sind aus Blech geprägt und miteinander v«vwi«U4 _Das Führungsrohr

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ist in einem geradlinigen, durch Rinnen mit Halbkreisquerschnitt gebildeten Kanal am Antriebsritzel vorbeigeführt. Nachteilig an dieser Konstruktion ist die feste Zuordnung von Führungsrohr und Antriebsvorrichtung, da sie die Einbaulage der Antriebsvorrichtung weitgehend festlegt. Da die Einbaustellung in einer Vielzahl Anwendungsfalle nicht frei wählbar ist und scharfe Knicke des nur begrenzt elastischen Gewindekabels vermieden werden müssen, stößt der Einbau der bekannten Antriebsvorrichtung auf Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Antriebsvorrichtung von einem elektrischen Getriebemotor betätigt werden soll, der seinerseits einen gewissen Platz beansprucht.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen konstruktiv einfachen Kabelfensterheber anzugeben, dessen Antriebsvorrichtung für eine Vielzahl Einbaubedingungen vorbereitet ist.

Ausgehend von dem eingangs näher erläuterten Kabelfensterheber wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einen der Flanschteile um die Drehachse des Antriebsritzels herum mehrere Sätze Befestigungsorgane und/oder Kanalhälften eingeformt sind. Durch Verdrehen der Flanschteile gegeneinander läßt sich auf diese Weise die Stellung, in der das Gewindekabel durch die Antriebsvorrichtung läuft, verändern. Die Stellung der Flanschteile zueinander wird entsprechend der optimalen Einbaulage der Antriebsvorrichtung gewählt.

Sofern auf der dem Antriebsritzel abgekehrten Seite des Kanals ein an beiden Flanschteilen gehaltenes Andruckteil vorgesehen ist, kann für jede Stellung der Flanschteile zueinander an dem einen Flanschteil um die Drehachse des Antriebsritzels herum ein Andruckteil oder ein Lager für ein Andruckteil angeformt sein. Die Andruckteile können als Zapfen oder dergleichen ausgebildet sein, die von einem Flanschteil zum anderen hin ab-

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stehen und sich dort in Ausnehmungen abstützen. Bevorzugt wird jedoch wegen der geringeren Gräuschentwicklung ein Rad, das z.B. an einem der vorstehend erläuterten Zapfen gelagert sein kann.

Kostengünstiger kann jedoch eine Ausführungsform hergestellt werden, bei der das Antriebsritzel und/oder das Andruckrad beidseitig einstückig angeformte Zapfenwellen aufweisen, die in Lageröffnungen der Flanschteile eingreifen. Anstelle einer Vielzahl Zapfen genügt es in dieser Ausführungsform, wenn in dem einen Flanschteil um die Drehachse des Antriebsritzels herum mehrere Lageröffnungen - für jede Stellung der Flanschteile zueinander eine - eingeformt sind. In die Lageröffnungen können ggfs. Lagerbuchsen eingesetzt sein.

Die Vorteile der letztgenannten AusfUhrungsform werden insbesondere deutlich, wenn die Zapfenwellen des Antriebsritzels und/ oder des Andruckrads als Hohlwellen ausgebildet sind, in die die Abtriebswelle eines Motors, insbesondere eines elektrischen Getriebemotors oder einer Handkurbel drehfest einsteckbar ist. Insbesondere bei Ausführungsformen mit einem beidseitig an Zapfenwellen gelagerten Antriebsritzel bzw. Andruckrad sollten für jede Stellung der Flanschteile zueinander Paßelemente an den Flanschteilen angeformt sein. Die Paßelemente können im einfachsten Fall durch Zapfen gebildet sein, die vom einen Flanschteil abstehen und in Öffnungen des anderen Flanschteils eingreifen. Sofern die Zapfen durch das andere Flansch teil hindurchtreten, ermöglichen sie Nietverbindungen.

In einer anderen Ausgestaltung sind die Paßelemente eines der Flanschteile als Rippen und die Paßelemente des jeweils anderen Flanschteils als voneinander beabstandete Rippen oder Nuten ausgebildet, die sich radial zur Drehachse des Antriebsritzels erstrecken. Die Flanschteile lassen sich in derartigen Ausführungsformen mit passend zwischen die Rippen bzw. in die Nuten

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des anderen Flanschteils eingreifenden Rippen in besonders kleinen Schritten gegeneinander verdrehen.

Das Führungsrohr kann durch die gesamte Antriebsvorrichtung hindurchgeführt sein, wobei es bevorzugt durch außerhalb der Flanschteile aus dem Führungsrohr herau3gebogene Lappen gegen axiales Verschieben gesichert ist. Das Führungsrohr kann jedoch auch im Kanal der Antriebsvorrichtung enden, wobei sein Ende trichterförmig aufgeweitet ist und in einer entsprechenden Aussparung des Kanals sitzt. Vorteil dieser Ausführungsform ist ihre geringe Geräuschentwicklung.

Lediglich der zwischen dem Schiebefenster und der Antriebsvorrichtung gelegene Teil des Gewindekabels muß in einem steifen Führungsrohr geführt sein. Für den auf der anderen Seite der Antriebsvorrichtung austretenden Teil des Gewindekabels genügt ein Schutzschlauch, der Schmiermittelverluste und das Verschmutzen de3 Gewindekabels verhindern soll. Es reicht aus, wenn auf der dem Schiebefenster abgekehrten Seite des Kanals ein Hohlzapfen vorgesehen ist, auf den der Schutzschlauch aufgesteckt werden kann. Der Hohlzapfen kann durch das aus dem Kanal austretende Ende des Führungsrohrs gebildet sein; er kann aber auch aus Halbschalenfortsätzen der beiden Flanschteile bestehen. Als Abziehsicherung für den Schutzschlauch können an dem Hohlzapfen Ringzacken angeformt sein, bzw. es kann das freie Ende des Hohlzapfens trichterförmig aufgeweitet sein.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Konstruktion der Antriebsvorrichtungen derartiger Kabelfensterheber ist ihre Leichtgängigkeit und Geräuscharmut. Zu diesem Zweck kann das Gewindekabel innerhalb des Kanals, d.h. im Bereich des Antriebsritzels bzw. des Andruckteils in einer Gleithülse geführt sein, die aus einem Material mit besonders geringer Reibung besteht. Das eigentliche Führungsrohr kann auf die

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Gleithülse aufgesteckt sein. Ebenso können beiderseits des Gewindekabels zwischen dem Antriebsritzel und dem Andruckteil Gleitstücke in dem Kanal angeordnet sein, die das Gewindekabel quer zur Ebene des Antriebsritzels führen. Diese Gleitstücke können durch Stege der Gleithülse gebildet sein; es können aber auch zusätzliche Federblechstreifen oder rinnenförmige Gleitstücke in den Kanal eingelegt sein. Als Material für die Gleitstücke eignet sich hochwertiges oder wärmebehandeltes Blech, beispielsweise Federstahl oder auch gleitfähiger Kunststoff. Zweckmäßigerweise sind innerhalb des Kanals in den zum Gewindekabel freiliegenden Wandflächen Schmiermitteltaschen und/oder Schmiermittelnuten vorgesehen. Zum gleichen Zweck können die Wände des Kanals auch mit Kunststofflocken beflockt sein. Sofern Schmiernuten vorgesehen sind, lassen sich diese zusammen mit von außen zugänglichen Schmieröffnungen zu einer Zentralschmierung für alle bewegten Teile und Lagerflächen der Antriebsvorrichtung ausbauen.

Der Kabelfensterheber eignet sich insbesondere für den Antrieb durch einen elektrischen Getriebemotor, da er auf besonders einfache Weise die Drehbewegung der Abtriebswelle des Getriebemotors in eine Translationsbewegung des Gewindekabels umsetzt. Das Getriebe derartiger Motoren ist jedoch in aller Regel selbsthenunend. Bei Ausfall des Motors kann das Fenster deshalb nur dann von Hand geöffnet oder geschlossen werden, wenn der Motor vom Antriebsritzel abgekuppelt wird. In einer Ausgestaltung der Erfindung, die auch bei anderen, ein Gewindekabel verwendenden Kabelfensterhebern benutzt werden kann, sitzt das Antriebsritzel drehfest auf einer axial verschiebbaren Abtriebswelle des elektrischen Getriebemotors und kann zusammen mit der Abtriebswelle quer zum Gewindekabel von diesem abgeschoben werden. Das Abtriebsritzel gibt somit das Gewindekabel frei. Um das Fenster dennoch betätigen zu können, kämmt das Gewindekabel mit einem dem Abtriebsritzel gegenüberliegend

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gelagerten Ritzel, das eine Einsteckkupplung fiir eine Handkurbel aufweist. Als Andruckteil für dieses Ritzel dient bevorzugt eine am Antriebsritzel axial vorstehende Umfangsschulter.

Bei besonders leichtgängigen Schiebefenstern,kann es vorkommen, daß sich das Fenster nach dem Abkuppeln des Getriebemotors von selbst verstellt. Abhilfe schafft eine Bremse, die beim Antrieb des Antriebsritzels über die Welle auf der es sitzt von selbst gelöst wird. In einem solchen Fall muß jedoch auch der Handantrieb auf das Antriebsritzel wirken. Zum Beispiel kann vorgesehen sein, daß das Antriebsritzel auf einer an den Flanschteilen gelagerten Welle sitzt, die über eine Steckkupplung mit einer axial verschiebbaren Abtriebswelle des elektrischen Getriebemotors gekuppelt ist, daß auf der Welle drehfest ein Zahnrad sitzt, das mit einem drehfeet auf einer Handkurbelwelle sitzenden weiteren Zahnrad kämmt und daß die Handkurbelwelle in das weitere Zahnrad einsteckbar oder einschließlich des weiteren Zahnrads axial verschiebbar ist.

Als Bremse eignet sich eine Schlingfederbremse, bei der das Antriebsritzel drehbar auf seiner Welle sitzt und eine Klaue trägt, die über eine nach außen drängende, von einer Bremstrommel umschlossene Schlingfeder mit einer an der Welle gehaltenen Klaue verbunden ist. Die Bremse wird gelöst, wenn die Schlingfeder durch Drehen an der Welle, sei es vom Getriebemotor oder über die Zahnräder von der Handkurbel eingezogen und vom Innenumfang der Bremstrommel abgehoben wird.

Von wesentlicher Bedeutung für das Betriebsverhalten der Antriebsvorrichtung, insbesondere die Leichtgängigkeit und Geräuscharmut, ist die Genauigkeit, mit der die Flanschteile im Bereich des Kanals bzw. an den Lagern des Antriebsritzels und der Andruckräder gefertigt werden können. Am besten geeignet sind gegossene Flanschteile, vorzugsweise solche aus Zinkdruckguß. Auf diese Weise lassen sich nicht nur genaue und gute Lager herstellen, sondern die Lager und insbesondere auch der

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Kanal des Gewindekabels sind ohne zusätzlich eingegossene Gleitteile bis zu einem gewissen Grad selbstschmierend. Darüberhinaus läßt sich der Wirkstoffquerschnitt entsprechend der Beanspruchung problemlos wählen und es lassen sich, insbesondere bei Zink als Werkstoff, Betriebsgeräusche weitgehend vermeiden.

Im folgenden sollen Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden, und zwar zeigt:

Eig. 1a eine schematische Ansicht einer Antriebsvorrichtung für einen Kabelfensterheber gemäß der Erfindung;

Fig. 1b eine Draufsicht auf einen der Flanschteile der Vor-

richtung nach Fig. 1a;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II aus Fig. la; Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie HI-III aus Fig. 1a;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. la durch eine Halterung der Antriebsvorrichtung;

Fig. 5 einen Schnitt durch ein anderes AusfUhrungsbeispiel eines in der Antriebsvorrichtung nach Fig.1a verwandbaren Antriebsritzels;

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer anderen AusfUhrungsform einer Antriebsvorrichtung;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII aus Fig. 6;

Fig. 8 bis 12 weitere Ausführungsbeispiele von Antrieben für das Gewindekabel der Antriebsvorrichtungen nach den Fig.1a und 6;

Fig. 13 eine schematische Darstellung der Halterung eines Führungsrohrs für das Gewindekabel an der Antriebs

vorrichtung;

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Fig. 14 einen Schnitt entlang der Linie XIV-XIV aus Fig. 13;

Fig. 15, 16 weitere Ausführungsbeispiele für die Halterung
des Führungsrohrs;

Fig. 17 ein Ausführungsbeispiel der Antriebsvorrichtung, bei dem die Gleiteigenschaften des Gewindekabels verbes

sert sind;

Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie XVIII-XVIII aus
Fig. 17;

Fig. 19 einen Schnitt entlang der Linie XIX-XIX aus
Fig. 17;

Fig. 2o ein alternatives Ausführungsbeispiel zur Antriebsvorrichtung nach Fig. 17;

Fig. 21 bis 23 Ausführungsbeispiele von Antriebsvorrichtungen, bei denen das Gewindekabel im Bereich der Antriebsvorrichtung durch ein Schmiermittel geschmiert wer

den kann;

Fig. 25 und 26 Ausführungsbeispiele von Antriebsvorrichtungen, die wahlweise von einem Elektromotor bzw. einer Handkurbel betätigt werden können; und

Fig. 27 eine alternative Ausfuhrungsform einer im AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 26 benutzten Kupplung.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Antriebsvorrichtung für ein Schiebefenster, das mittels eines druck- und zugsteifen Gewindekabels verbunden ist. Das Gewindekabel 1 läuft in einem Führungsrohr 3 zwischen dem Schiebefenster und der Antriebsvorrichtung und

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wird nach Art einer Zahnstange von einem Antriebsritzel 5 in Längsrichtung verschoben. Das Antriebsritzel 5 ist, wie am besten Fig. 2 zeigt, mit einer Abtriebswelle 7 eines elektrischen Getriebemotors 9 drehfest gekuppelt. Das Antriebsritzel 5 ist beidseitig an hohlen Zapfenwellen 11, in die die Abtriebswelle 7 eingreift, drehbar in Lageröffnungen 13 von zwei Flanschteilen 15, 17 gelagert. Die Flanschteile 15, 17 bestehen aus Zinkdruckguß und bilden im Bereich des Antriebsritzels 5 einen Kanal 19, durch den das Gewindekabel 1 hindurchtritt und in dem es mit dem Antriebsritzel 5 kämmt. Zur Bildung des Kanals.19 sind in die Flanschteile 15, 17 beiderseits des Antriebsritzels 5 Kanalhälften 21 bzw. 23 eingeformt. Auf der dem Antriebsritzel 5 abgekehrten Seite des Kanals 19 ist ein Andruckritzel 25 an hohlen Zapfenachsen 27 beidseitig in Lageröffnungen 29 der Flanschteile 15, 17 drehbar gelagert. Das Andruckritzel liegt in der Ebene des Antriebsritzels 5 und verhindert, daß das Gewindekabel 1 dem Druck der Zähne des Antriebsritzels 5 ausweicht.

Der Flanschteil 17 dient der Befestigung der Antriebsvorrichtung am Türblech der das Schiebefenster enthaltenden Tür. Um die Einbaulage der Antriebsvorrichtung optimal wählen zu können, sind die Flanschteile 15, 17 um die Drehachse des Antriebsritzels 5 in diskreten Schritten verschwenkbar. Für jede der möglichen Stellungen der Flanschteile 15, 17 zueinander ist im Flanschteil 17 eine zusätzliche Lageröffnung 29* (im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1a, b sind acht Stellungen vorgesehen) eingeformt. Der Flanschteil 17 enthält darüberhinaus, wie in Fig. Ib dargestellt, für jede der Stellungen zusätzliche Kanalhälften 23. Damit die Lageröffnungen 13 bzw. 29 der beiden Flanschteile 15, 17 in jeder Stellung fluchten, sind an den Flanschteilen 15, 17 Zapfen 31 bzw. Nieten 33 angeformt, die in Aussparungen 35 bzw. 37 des jeweils anderen Flanschteils 15 bzw. 17 eingreifen (Fig. 3). In Fig. 1a ist ein Kreis 39 eingezeichnet, auf

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dem die Zapfen 31 bzw. Nieten 33 sowie die zugehörigen Aussparungen 35, 37 angeordnet sind.

Fig. 4 zeigt die Lagerung des Flanschteils 17 der Antriebsvorrichtung an einem Türblech 41 mittels eines Schwingkörpers

43. Der Schwingkörper 43 verhindert die Berührung von Metallflächen, ist also geräuschdämpfend. Er weist eine Muffe 45 mit einem stirnseitigen Flansch 47 auf, an deren anderem Stirnseite mittels einer durch die Muffe 45 tretenden Schraube 4 9 und einer Mutter 51 eine Scheibe 53 befestigt ist. Die Muffe 45 trägt eine zweiteilige Gummimuffe 55, 57 und tritt durch eine öffnung 59 des Flanschteils 17» wobei die Gummimuffe 55, 57 zwischen der Muffe 45, dem Flansch 47 bzw. der Scheibe 53 sowie dem Rand der Öffnung 59 angeordnet ist. Eine weitere auf die Schraube 49 geschraubte Mutter 61 hält den Schwingkörper 43 am Türblech 41.

Fig. 5 zeigt eine Alternative zur Lagerung des Antriebsritzels bzw. des Andruckritzels. Ein dem Antriebsritzel 5 entsprechendes Antriebsritzel 65 ist hier in Lageröffnungen 67 von Flanschteilen 69, 71 in die Lagerbuchsen 73, 75, beispielsweise Bronzebüchsen, eingesetzt oder eingegossen sind.

Die Fig. 6 und 7 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel für Flanschteile 77, 79 einer Antriebsvorrichtung für das Gewindekabel eines Kabelfensterhebers. Der Flanschteil 77 dient der Befestigung der Antriebsvorrichtung; der Flanschteil 79 ist wiederum in diskreten Schritten um die Drehachse eines Antriebsritzels 81 für ein Gewindekabel 83 schwenkbar. An den Flanschteilen 77 bzw. 79 sind Rippen 85 bzw. 87 angeformt, die jeweils passend zwischen die Rippen des jeweils anderen Flanschteils greifen. Die Rippen erstrecken sich radial zur Drehachse des Antriebsritzels 81. Bei Verwendung derartiger Rippen 85 bzw. 87 können die Flanschteile 77, 79 in kleinen Schritten gegeneinander verstellt werden. Ahnlich dem Ausführungsbeispiel

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nach Fig. 3 sind wiederum Zapfen und/oder Nieten 89 bzw. zugeordnete Aussparungen an den Flanschteilen 77, 79 angeformt. Sie dienen als Paß- und/oder Befestigungselemente und sind auf einem Kreis 91 um die Drehachse des Antriebsritzels 81 herum angeordnet. Nicht näher dargestellt sind zusätzliche Kanalhälften sowie zusätzliche Lageröffnungen für ein bei 93 angedeutetes Andruckritzel.

Zum Andrücken des Gewindekabels an das Antriebsritzel muß nicht in jedem Fall ein Andruckritzel benutzt werden. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 bilden Flanschteile 95, 97 in denen ein Antriebsritzel 99 gelagert ist, einen als Widerlager dienenden, glatten Kanal 1o1 für das Gewindekabel.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 dadurch, daß statt des Andruckritzels 25 ein Andruckrad 103 mit einer glatten, keine Verzahnung aufweisenden Lauffläche benutzt wird. Die Lauffläche kann, wie Fig. 1o für ein Andruckrad 1o5 zeigt, der Querschnittsform des Gewindekabels angepaßt, d.h. eingesenkt sein.

Während in den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 3, 9 und 1o die Wellen der Antriebsritzel bzw. Antriebsräder einstückig an diesen angeformt sind, kann nach Fig. 11 an einem Flanschteil 1o7 ein Zapfen 1o9 angeformt sein, der in einer öffnung 111 im anderen Flanschteil 113 greift. Der Zapfen 1o9 bildet eine feststehende Welle, auf der ein als Andruckteil für das Gewindekabel dienender Gleitring 115 oder Ritzel gelagert ist.Dm die Flanschteile 1o7, 113 gegeneinander um die Drehachse des Antriebsritzels verschwenken zu können, weist eines der Flanschteile entweder mehrere öffnungen odor mehrere Zapfen auf. Der Gleitring 115 kann ggfs. entfallen, wenn der Durchmesser eines derartigen Zapfens 117 entsprechend Fig. 12 so groß gewählt ist, daß der Zapfen 117 bis an das Gewindekabel heranreicht.

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In Fig. 13 ist die Halterung für ein dem Führungsrohr 3 entsprechendes Führungsrohr 119 im einzelnen dargestellt. Das Führungsrohr tritt durch einen Kanal zwischen einem Antriebsritzel 121 bzw. einem Andruckritzel 123 hindurch und auf der gegenüberliegenden Seite des Kanals aus. Im Bereich des Antriebsritzels 121 bzw. des Andruckritzels 123 weist das Führungsrohr 119 jeweils eine öffnung 125 auf, durch die das Antriebsritzel 121 bzw. das Andruckritzel 123 in das Führungsrohr 119 eintritt. Beiderseits eines Flanschteils 127, in dem auch das Antriebsritzel 121 und das Andruckritzel 123 gelagert sind, sind aus dem Führungsrohr 119 Fahnen 129 ausgebogen, die an den Kanten des Flanschteils 127 ansitzen und das Führungsrohr 119 in axialer Richtung verrasten. Auf der dem Schiebefenster abgekehrten Seite der Antriebsvorrichtung bildet das freie Ende des Führungsrohrs 119 einen endseitig trichterförmig aufgeweiteten Hohlzapfen 131, auf den ein Schutzschlauch 133 für das in Fig. 13 nicht näher dargestellte Gewindekabel aufgesteckt ist. Die trichterförmige Aufweitung des Hohl zapfens 131 befestigt hierbei den Schutzschlauch 133.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 15 endet ein Führungsrohr für das Gewindekabel innerhalb der Antriebsvorrichtung. Es trägt an seinem Ende eine trichterförmige Aufweitung 137, die in einer entsprechend geformten Ausnehmung der Antriebsvorrichtung sitzt. An das Führungsrohr 135 schließt sich ein in den Flanschteilen der Antriebsvorrichtung eingeformter Kanal 139 an, der sich in einem durch Halbschalen der Flanschteile gebildeten Hohlzapfen 141 fortsetzt. Auf den Hohlzapfen 141 ist wiederum ein Schutzschlauch 143 für das dem Schiebefenster abgekehrte Ende des Gewindekabels aufgesteckt, der an Ringzähnen 145 des Hohlzapfens gehalten ist. Vorteil der trichterförmigen Aufweitung 137 des Führungsrohrs 135 ist ihre Geräuscharmut .

Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 13 besteht nach Fig. 16 lediglich das innerhalb der Antriebsvorrichtung be-

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findliche Teil des Führungsrohrs aus einem hochwertigen, die Reibung vermindernden Material, beispielsweise Federstahl oder einem gleitfähigen Kunststoff. Es ist eine beidseitig mit Anschlußstutzen versehene FUhrungsmuffe 147 vorgesehen, an deren einem Ende ein Führungsrohr 149 aus billigerem Material, beispielsweise Blech, gehalten ist, während auf das andere Ende der Führungsmuffe 147 ein (nicht dargestellter) Schutzschlauch aufsteckbar ist.

Wie aus den Fig. 17 bis 19 ersichtlich ist, kann die Verminderung der Gleitreibung zwischen einem Antriebsritzel 151 bzw. einem Andruckritzel 153 und einem Gewindekabel 155, das in einem Kanal 157 der Antriebsvorrichtung zwischen dem Antriebsritzel 151 und dem Andruckritzel 153 geführt ist, dadurch vermindert werden, daß in den Kanal 157 in Längsrichtung des Gewindekabels 155 sich erstreckende Federblechstreifen 159 einge setzt sind, die das Gewindekabel 155 beiderseits der Ebene des Antriebsritzels 151 bzw. des Andruckritzels 153 führen. Nach Fig. 2o können die Federblechstreifen 159 auch durch rinnenförmige Einsätze 161 aus einem gleitfähigen Material ersetzt sein, deren Rinnenform der Form des Gewindekabels angepaßt ist.

Ausfuhrungsformen, bei denen die Gleitfähigkeit des Gewindekabels durch ein Schmiermittel erhöht wird, zeigen die Fig. bis 2 3. In Fig. 21 ist die Innenseite eines das Gewindekabel (nicht dargestellt) aufnehmenden Kanals 163 bzw. eines in den

Kanal 163 mündenden Führungsrohrs 165 aufgerauht bzw. mit

kleinen Schroiermitteltaschen versehen. In Fig. 22 ist ein Kanal 16 7 für ein Gewindekabel 16 9 dargestellt, der in Längsrichtung des Gewindekabels 169 Schmiermittelnuten 171 aufweist. Die Schmiermittelnuten 171 sind über Schmierlöcher 173 von außen zugänglich. Wie Fig. 23 zeigt, können die Schmiermittelnuten 171 gegebenenfalls über Quernuten 175, die zu den Wellen drehbarer Teile führen, zu einem Zentralschmiersystem für die Antriebsvorrichtung ausgebaut sein.

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Fig. 24 zeigt die Befestigung eines Antriebsritzels 177 an einer Abtriebswelle 179 eines elektrischen Getriebemotors 181. Die Abtriebswelle 179 weist eine Außenriffeiung auf, die in eine entsprechende Innenriffeiung des Antriebsritzels 177 eingreift. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel 1st das Antriebsritzel 177 unmittelbar an der Abtriebswelle 179 gelagert.

Für derartige Kabelfensterheber verwendbare elektrische Getriebemotoren sind üblicherweise selbsthemmend ausgeführt. Um bei Defekt des Motors das Schiebefenster dennoch von Hand betätigen zu können, wird im Ausführungsbeispiel nach Fig. 25 ein Getriebemotor 183 mit einer in axialer Richtung verschiebbarer Abtriebswelle 185 benutzt. Auf der Abtriebswelle 185 ist ein Antriebsritzel 187 für ein Gewindekabel 189 aufgekeilt, das zusammen mit der Abtriebswelle 185 quer zum Gewindekabel 189 so weit verschoben werden kann, daß seine Verzahnung nicht mehr in das Gewindekabel 189 eingreift. Das Antriebsritzel 187 ist zwischen Flanschteilen 191 bzw. 193 drehbar gelagert und wird von einer Druckfeder 19^ samt der Abtriebswelle 185 in seine Betriebsstellung gedrückt, in der es mit dem Gewindekabel 189

!o kämmt. Am axial dem Antriebsritzel 187 gegenüberliegenden Ende der Abtriebswelle 185 sitzt eine in das Türblech einschraubbare Stellschraube 195 an, mit deren Hilfe das Antriebsritzel 187 aus dem Gewindekabel 189 ausgerückt werden kann. Axial neben der Außenverzahnung des Antriebsritzels 185 weist dieses eine Umfangsschulter 197 auf, deren Durchmesser so gewählt 1st, daß sie bei ausgerücktem Antriebsritzel 187 am Gewindekabel 189 anliegt. Die Umfangsschulter 197 dient bei ausgerücktem Antriebsritzel 187 als Andruckteil für den Antrieb über ein zweites gegenüberliegend drehbar an den Flanschteilen 191, 193 gelager-

o tes Ritzel 199, in das eine Handkurbel 2o1 drehfest einsteckbar ist. Das Ritzel 199 dient beim Motorbetrieb als Andruckteil für das Antriebsritzel 187.

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Fig. 26 zeigt eine andere Ausfuhrungsform der Antriebsvorrichtung, die ebenfalls wahlweise von einem elektrischen Getriebemotor 2o3 oder über eine Handkurbel 2o5 angetrieben werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Abtriebswelle des Getriebemotors 2o3 in eine axial verschiebbare Welle 2o7 und eine in axialer Richtung feststehende Welle 2o9 unterteilt, die über eine Vierkant-Steckzapfenkupplung 211 mit der Welle 2o7 kuppelbar ist. Mittels einer in die Welle 2o7 einschraubbaren Stellschraube 213 kann der an der Welle 2o7 gehaltene Vierkantzapfen der Steckzapfenkupplung 211 aus seiner zugeordneten Ausnehmung in der Welle 2o9 herausgezogen und die Steckzapfenkupplung ausgerückt werden. Der Antrieb eines auf der Welle 2o9 sitzenden Antriebsritzels 215 für ein Gewindekabel 217 erfolgt über ein drehfest mit der Welle 2o9 verbundenes Zahnrad 219, und ein mittels der Handkurbel 2o5 antreibbares weiteres Zahnrad 221, das auf der Welle der Handkurbel 2o5 sitzt und gegen die Kraft einer Zugfeder 223 axial verschoben und in Eingriff mit dem Zahnrad 219 gebracht werden kann.

Das Antriebsritzel 215 ist über eine Schlingfederbremse 225 mit der Welle 2o9 gekuppelt. Es ist zu diesem Zweck drehbar auf der Welle 2o9 gelagert und trägt eine Klaue 227, die über eine nach außen drängende Schlingfeder 229 mit einer an der Welle 2o9 gehaltenen Klaue 231 verbunden ist. Die Schlingfeder sitzt am Innenmantel einer am Flanschteil der Antriebsvorrichtung angeformten Bremstrommel 233 an und wird, wenn der Antrieb von der Welle 2o9 her erfolgt, eingezogen. Die Verbindung der Schlingfeder 229 mit den Klauen 227 bzw. 231 erfolgt über Abkantungen der Federenden, die in den Weg der Klauen ragen.

Während beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 26 zum Lösen der Steckzapfenkupplung die Welle des Getriebemotors axial verschiebbar ist, wird im Ausführungsbeispiel nach Fig. 27 ein Getriebemotor 235 mit einer in axialer Richtung fixierten Abtriebswelle 237 benutzt, die über eine Steckzapfenkupplung 239

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mit einer das Antriebsritzel tragenden Welle 241 kuppelbar ist. Um die Steckzapfenkupplung 239 ausrücken zu können, ist der gesamte Getriebemotor 2 35 in axialer Richtung der Abtriebswelle 237 an Stangen 243, die jeweils durch eine öffnung 245 in dem Flanschteil der Antriebsvorrichtung treten, verschiebbar geführt. Zwischen dem Flanschteil und einem am freien Ende der Stange 243 gehaltenen Bund 247 ist eine Druckfeder 249 angeordnet die die Steckzapfenkupplung 239 einrückt.

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Claims

Patentansprüche

Kabelfensterheber für Schiebefenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, dessen mit dem Schiebefenster verbundenes Gewindekabel in einem Führungsrohr zu einer Antriebsvorrichtung geführt ist, in der es in Eingriff mit einem An- triebsritzel steht, wobei die Antriebsvorrichtung zwei aneinander gehaltene, das Antriebsritzel sowie das Gewindekabel zwischen sich einschließende Flanschteile aufweist, in die die Hälften eines Kanals für das Gewindekabel sowie Befestigungsorgane eingeformt sind und wobei zumindest eines der Flanschteile der Gebrauchsbefestigung der Antriebsvorrichtung dient, dadurch gekennzeichnet, daß in einen der Flanschteile (15, 17; 69, 71; 77, 79; 95, 97; 1o7, 113; 127) um die Drehachse des Antriebsritzels (5; 81; 99; 121; 151; 187; 215) herum mehrere Sätze Befestigungsorgane (31 - 37; 85 - 89) und/ oder Kanalhälften (21) eingeformt sind.

2. Kabelfensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß auf der dem Antriebsritzel (5; 81; 99; 121; 151; 187; 215) abgekehrten Seite des Kanals (19; 1o1; 139; 157; 163; 171) ein an beiden Flanschteilen (15; 17; 69; 71; 77, 79; 95, 97; 1o7, 113; 127) gehaltenes Andruckteil (25; 93; 1o3; 1o5; 115; 117; 123; 153; 199) vorgesehen ist und daß für jede Stellung der Flanschteile zueinander an dem einen Flanschteil um die Drehachse des Antriebsritzels herum ein Andruckteil oder ein Lager für ein Andruckteil angeformt ist.

3. Kabelfensterheber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil als Rad (25; 93; 1o3; 1o5; 115; 123; 153; 199) ausgebildet ist.

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ORIGINAL INSPECTED

4. Kabelfensterheber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsritzel (5; 81; 99; 121; 151; 187; 215) und/oder das Andruckrad (25; 9 3; 1o5; 12 3; 15 3; 199) beidseitig einstückig angeformte Zapfenwellen (27) aufweisen, die in Lageröffnungen (29) der Flanschteile (15, 17; 69, 71; 77, 79; 95, 97; 113; 127) eingreifen und daß in den einen Flanschteil mehrere Lageröffnungen um die Drehachse des Antriebsritzels herum eingeformt sind.

5. Kabelfensterheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Lageröffnungen eine Lagerbuchse (67) enthalten.

6. Kabelfensterheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Zapfenwellen (27) des Antriebsritzel (5; 81; 93; 121; 151; 187; 215) und/oder des Andruckrads (25; 93; 1o5; 123; 153; 199) zur Aufnahme der Abtriebswelle (7; 185) eines Motors, insbesondere eines elektrischen Getriebemotors oder einer Handkurbel (2o1; 2o5) als Hohlwellen ausgebildet sind.

7. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an einem der Flanschteile (15, 17; 77, 79) um die Drehachse des Antriebsritzels (5; 81) herum mehrere Sätze Paßelemente (31 - 37; 85 - 89) angeformt sind, die auf wenigstens ein komplementäres Paßelement des jeweils anderen Flanschteils passen.

8. Kabelfensterheber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Paßelemente (87) eines der Flanschteile (79) als Rippen und die Paßelemente (85) des jeweils anderen Flanschteils (77) als voneinander beabstandete Rippen und/oder Nuten ausgebildet sind,

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die sich radial zur Drehachse des Antriebsritzels (81) erstrecken.

9. Kabelfensterheber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lauffläche des Gegendruckrads (1o5) entsprechend der Querschnittsform des Gewindekabels eingesenkt ist.

10. Kabelfensterheber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Andruckteil (117) als an einem der Flanschteile angeformter Zapfen ausgebildet ist, der in eine Öffnung des jeweils anderen Flanschteils eingreift.

11. Kabelfensterheber nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet , daß auf den Zapfen (1o9) ein Gleitring(119 oder Ritzelaufgesteckt ist, der am Gewindekabel abrollt.

12. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Führungsrohr (119) durch den Kanal hindurchgeführt istund im Bereich des Antriebsritzels (121) bzw. des Andruckteils (123) eine Durchtrittsöffnung (125) für das Antriebsritzel (121) bzw. das Andruckteil (123) aufweist.

13. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß aus dem Führungsrohr (119) Lappen (129) herausgebogen sind, deren freie Enden an den Kanten des Flanschteils (127) ansitzen und das Führungsrohr (119) axial verrasten.

14. Kabelfensterheber nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß das Führungsrohr (135) im Kanal der Antriebsvorrichtung endet und daß sein Ende (137) trichterförmig aufgeweitet ist.

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15. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß auf der dem Schiebefenster abgekehrten Seite des Kanals ein Hohlzapfen (131; 141) über die Flanschteile vorsteht, auf den ein Schutzschlauch (133; 143) für das Gewindekabel aufgesteckt ist.

16. Kabelfensterheber nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß der Hohlzapfen (131)durch das aus dem Kanal austretende Ende des Führungsrohrs (119) gebildet ist.

17. Kabelfensterheber nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzapfen (141) durch HaIbschalenfortsätze der beiden Flanschteile gebildet ist.

18. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Gewindekabel im Kanal in einer Gleithülse (147) mit Durchtrittsöffnungen für das Antriebsritzel bzw. das Andruckteil geführt ist und daß das Führungsrohr (149) auf die Gleithülse (147) aufgesteckt ist.

19. Kabelfensterheber nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet , daß beiderseits des Gewindekabels (155) zwischen dem Antriebsritzel (151) und dem Andruckteil (153) Gleitstücke (159; 161) im Kanal angeordnet sind, die das Gewindekabel (155) quer zur Ebene des Antriebsritzels (151) führen.

2o. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß in den zum Gewindekabel freiliegenden Wandflächen innerhalb des Kanals (163) Schmiermitteltaschen und/oder Schmiermittelnuten (167) oder eine Kunststoffbeflockung vorgesehen sind.

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21. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Kanal von außen zugängliche Schmieröffnungen (173) münden.

22. Kabelfensterheber insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Antriebsritzel (187) drehfest auf einer axial verschiebbaren Abtreibswelle (185) eines elektrischen Getriebemotors (183) sitzt und zusammen mit der Abtriebswelle (185) vom Gewindekabel (189) abschiebbar ist und daß das Gewindekabel (189) mit einem dem Abtreiberitze1 (187) gegenüberliegend gelagerten Ritzel (199) kämmt, das eine Einsteckkupplung für eine Handkurbel (2o1) aufweist.

23. Kabelfensterheber nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsritzel (187) eine axial vorstehende Umfangsschulter (197) aufweist, die bei abge kuppeltem Getriebemotor (183) als Andruckteil des weiteren Ritzels (199) dient.

24. Kabelfensterheber insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Antriebsritzel (215) auf einer an den Flanschteilen gelagerten Welle (2o9; 241) sitzt, die über eine Steckkupplung (211; 239) mit einer axial verschiebbaren Abtriebswelle (2o7; 237) eines elektrischen Getriebemotors (2o3; 235) gekuppelt ist, daß auf der Welle (2o9; 241) drehfest ein Zahnrad (219) sitzt, das mit einem drehfest auf einer Handkurbelwelle sitzenden weiteren Zahnrad (221) kämmt, und daß die Handkurbelwelle in das weitere Zahnrad (221) einsteckbar oder einschließlich des weiteren Zahnrads axial verschiebbar ist.

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25. Kabelfensterheber nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet , daß das Antriebsritzel (215) drehbar auf der Welle (2o9) sitzt und eine Klaue (227) trägt, die über eine nach außen drängende, von einer Bremstrommel umschlossene Schlingfeder (229) mit einer an der Welle (2o9) gehaltenen Klaue (2 31) verbunden ist.

26. Kabe!fensterheber nach einem der Ansprüche 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet , daß die Abtriebswelle (237) axial fest am Getriebemotor (235) gehalten ist und daß der Getriebemotor (235) an Führungsstangen (243) in axialer Richtung der Abtriebswelle (237) verschiebbar an den Flanschteilen gehalten ist.

27. Kabelfensterheber nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Flanschteile aus Guss, insbesondere Zinkdruckguß bestehen.

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