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DE2700323A1 - Steuerventil, insbesondere zur verwendung in einer hydraulischen bremsanlage von kraftfahrzeugen - Google Patents

Steuerventil, insbesondere zur verwendung in einer hydraulischen bremsanlage von kraftfahrzeugen

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Publication number
DE2700323A1
DE2700323A1 DE19772700323 DE2700323A DE2700323A1 DE 2700323 A1 DE2700323 A1 DE 2700323A1 DE 19772700323 DE19772700323 DE 19772700323 DE 2700323 A DE2700323 A DE 2700323A DE 2700323 A1 DE2700323 A1 DE 2700323A1
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DE
Germany
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control valve
valve
liquid
pressure
chamber
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DE19772700323
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Danny D Colovas
John S Logan
Roland L Mniece
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Ford Werke GmbH
Original Assignee
Ford Werke GmbH
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Publication date
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T8/00Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force
    • B60T8/26Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force characterised by producing differential braking between front and rear wheels
    • B60T8/28Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force characterised by producing differential braking between front and rear wheels responsive to deceleration
    • B60T8/287Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force characterised by producing differential braking between front and rear wheels responsive to deceleration using pendulums
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
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    • Y10T137/0753Control by change of position or inertia of system
    • Y10T137/0923By pendulum or swinging member

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Hydraulic Control Valves For Brake Systems (AREA)
  • Safety Valves (AREA)
  • Transmission Of Braking Force In Braking Systems (AREA)

Description

FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT, OTTOPLATZ 2, 5 KÖLN-DEÜTZ
Steuerventil, Insbesondere zur Verwendung in einer hydraulischen Bremsanlage von Kraftfahrzeugen
Die Erfindung betrifft ein Steuerventil, das durch ein pendelbewegliches Schwunggewicht für einen FlUssigkeitsdurchtritt zwischen einem Ventileinlaß und einem VentilauslaB betätigbar ist. Die Ventilbetätigung erschöpft sich dabei praktisch in dem Anwendungsfall, daß allein in Abhängigkeit von einer bestimmten Ortsveränderung des Schwunggewichtes ein durch das Ventil gesteuerter Durchtritt der betreffenden ArbeitsflUssigkeit mdgllch ist und dieser FlUssigkeitsdurchtritt im übrigen unterbrochen wird, sobald
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diese Orteveränderung des Schwunggewichtes wieder rückgängig gemacht ist. Das Steuerventil soll außerdem für einen solchen Flüssigkeitsdurcntritt gesperrt sein, wenn das Schwunggewicht nicht genau den vorbestimmten Wert einer solchen Ortsveränderung erreicht, so daß also diese Ortsveränderung des Schwunggewichtes die maßgebliche Steuergröße ist, über welche der FlUssigkeitsdurchtritt zwischen dem Einlaß und dem Auslaß eines solchen Steuerventils beeinflußt wird.
Innerhalb des vorliegend bevorzugt berücksichtigten Anwendungsgebietes für ein solches Steuerventil, nämlich dem Einbau in die hydraulische Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges, wird der Ausschlag des Schwunggewichtes bei einer Anordnung seiner Pendelachse quer zur Fahrzeuglängsachse von den Schwungkräften beeinflußt, die sowohl beim Beschleunigen als auch beim Abbremsen des Fahrzeuges auftreten. In dieser Umgebung ist es bis jetzt bekannt, ein solches Steuerventil so in eine derartige Bremsanlage einzubauen, daß beim Abbremsen des Fahrzeuges die dabei durch das Schwunggewicht erfaßte Verzögerung für eine Betätigung des Steuerventils übersetzt wird, um die Abbremsrate in einer bestimmten Richtung zu modulieren.
Bei den bekannten Steuerventilen ist das Schwunggewicht starr mit seiner Pendelachse verbunden, die dabei außerhalb des Ventilgehäuses drehbar angeordnet ist. Mithin ist hierbei das Schwunggewicht direkt allen äußeren Umgebungseinflüssen ausgesetzt, so daß die damit gesteuerte Betätigung des für den Flüssigkeitsdurchtritt maßgeblichen Ventilteils entsprechend ungenau ist, wenn dafür nur beispielsweise ein rauherer Fahrbetrieb oder die ständig gegebene Verschmutzungsgefahr aller Fahrzeugteile berücksichtigt wird. Die mit einem solchen Steuerventil gewollte Modulierwirkung ist mithin entsprechend unvollkommen und unter Berücksichtigung der an den beweglichen Teilen
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auftretenden statischen und dynamischen Reibungskräfte auch sehr wechselhaft und auf jeden Fall nicht auf eine gewünschte Feinfühligkeit einstellbar, zumal es auch kaum gelingt, die Pendelbewegung des Schwunggewichtes so hinreichend zu dämpfen, daß einerseits die normalen Fahrzeugerschütterungen nicht ausreichen, dem Schwunggewicht einen die Betätigung des Steuerventils für einen Flüssigkeitsdurchtritt bewirkenden Ausschlag zu erteilen, und andererseits doch eine hinreichende Ansprechempfindlichkeit des Schwunggewichtes gegeben ist, damit es beim Abbremsen des Fahrzeuges beim Erscheinen der maßgeblichen Verzögerungsrate die dann gewollte Modulierwirkung auslöst. Alle in dieser Richtung bis jetzt vorliegenden Vorschläge können kaum befriedigen, weil sie entweder zu störanfällige oder auch zu teure Lösungen darstellen, wobei ein besonderes Problem auch noch die Erreichbarkeit einer hinreichenden Abdichtung 1st, da ja jeder Flüssigkeitsverlust zur Erhaltung der vollen Arbeitsfähigkeit der Bremsanlage verhindert werden muß.
Der Erfindung liegt mithin die Aufgabe zugrunde, ein vergleichbar billig zu fertigendes und weniger störanfälliges Steuerventil dieser Art zu schaffen, das mit einer gewünschten hohen Genauigkeit den zur Unterdrückung von Fremdschwingungen hinreichend gedämpften Ausschlag des Schwunggewichtes für eine mehr unmittelbare Steuerung des Flüssigkeitsdurchtrittes übersetzt. Dabei soll diese Steuerung nach Möglichkeit bei einem bestimmten Ausschlag des Schwunggewichtes nach den beiden bezüglich der Pendelachse möglichen Richtungen erreichbar sein, so daß also innerhalb des vordergründig berücksichtigten Anwendungsgebietes des Einbaus eines solchen Steuerventils in eine hydraulische Bremsanlage von Kraftfahrzeugen sowohl beim Beschleunigen als auch beim Abbremsen des Fahrzeuges jeweils dann ein gewollter FlUssigkeitsdurchtritt durch das Steuerventil erreicht wird, wenn die maßgebliche Beschleunlgungs- bzw. Verzögerungsrate erreicht ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen, die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführt sind. Indem das Schwunggewicht damit ein so weit integriertes Bauteil des Steuerventils geworden ist, daß es selbst einen mithin ortsveränderlichen Abschnitt der für die betreffende Arbeitsflüssigkeit maßgeblichen Leitung aufnimmt, ist dadurch eine entsprechend direkte Steuerung des FlUssigkeitsdurchtrittes erreicht. Gleichzeitig wird dadurch eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel erhalten, mittels denen eine optimale Schwingungsdämpfung erreichbar ist, und zwar unter Beachtung einer optimalen Ansprechempfindlichkeit des Ventils auf die maßgebliche Steuergröße, bei deren Erscheinen das Ventil für einen dann gewünschten Flüssigkeitsdurchtritt oder für eine Unterbrechung eines sonst bestandenen FlUsslgkeitsdurchtrittes betätigt werden soll. Hierbei besteht außerdem die Möglichkeit, über eine entsprechende Ausbildung der Anschlußkanäle an den Ventileinlaß und an den Ventilauslaß bzw. über eine entsprechende Ausbildung des Verbindungskanals des Schwunggewichts eine entsprechende Mehrfachsteuerung vorzusehen, so daß also bei unterschiedlichen Ausschlägen des Schwunggewichtes ein jeweiliger Flüssigkeitsdurchtritt entweder hergestellt oder unterbrochen wird. Weiterhin ist es damit vordergründig noch möglich, eine ziemlich flUssigkeitsdichte Konstruktion zu finden, in welche auch die Lager einbeziehbar sind, über welche das Schwunggewicht auf der drehfesten Lagerwelle angeordnet wird.
Weitere zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen erfaßt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen Querschnitt nach der Linie 1-1 in Fig. 2 durch ein Steuerventil gemäß Erfindung, Fig. 2 einen Längsschnitt dieses Steuerventils nach
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der Linie 2-2 in Fig. 1 und
Fig. 3 eine Schemadarstellung einer hydraulischen Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, in welche dieses Steuerventil in einer bevorzugten Anordnung eingebaut ist.
Das Steuerventil 10 besteht aus einem Gehäuse 12, in welchem eine Flüssigkeitskammer 14 ausgebildet ist. Die Flüssigkeitskammer 14 ist von einer drehfest angeordneten Lagerwelle 18 durchsetzt, auf welcher ein Schwunggewicht 16 pendelnd gelagert ist. Das Schwunggewicht 16 weist zu diesem Zweck eine Lagerbohrung 21 auf, die in der axialen Mitte im wesentlichen dem Außendurchmesser der Lagerwelle 18 entspricht und an den axialen Enden auf einen größeren Durchmesser ausgeweitet ist, der zur Aufnahme des jeweiligen Außenringes 60 zweier Kugellager 56 und 58 ausreicht, die über den jeweiligen Innenring 54 auf der Lagerwelle 18 sitzen. Die Kugellager 56, 58 und damit das Schwunggewicht 16 werden mittels Schnappringen 57 und 59 gegen ein axiales Verschieben auf der Lagerwelle 18 gesichert, die im übrigen an ihren axialen Enden in entsprechend dimensionierte Bohrungen zweier plattenförmiger Gehäuseteile 30 und 32 eingesetzt sind, die gemeinsam mit einem dazwischen angeordneten Ringteil 34 durch Zugbolzen 36 gegeneinander verspannt sind. Die Zugbolzen 36 treten durch fluchtende Bohrungen 20 in den Gehäuseteilen 30, 32 und 34 hindurch, die gegen die Flüssigkeitskammer 14 hin durch O-Ringe 40 flüssigkeitsdicht abgedichtet sind, welche in Ringnuten 38 an den beiden Stirnflächen des Gehäuseteils 34 eingesetzt sind. Dem gleichen Zweck dienen weitere O-Ringe 66, die in entsprechende Ringnuten 64 an den beiden axialen Enden der Lagerwelle 18 eingesetzt sind, zu deren Drehsicherung an dem Gehäuse 12 im übrigen eine einfache Stiftsicherung aus einem Stift 52 vorgesehen ist, der in fluchtende Bohrungen 50 des Gehäuseteils 30 und des einen axialen Endes der Lagerwelle 18 eingeschlagen wird.
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Die Lagerwelle 18 ist an ihren beiden axialen Enden jeweils mit einer axialen Sacklochbohrung 46 und 48 versehen, an welche in damit fluchtende Gewindebohrungen der Gehäuseteile 30 und 32 eingeschraubte Anschlußkupplungen 42 und 44 für Zu- und Ablaßleitungen einer betreffenden Arbeitsflüssigkeit angeschlossen sind, deren Durchtritt durch das Ventil von dem Schwunggewicht 16 gesteuert wird. Das Schwunggewicht 16 weist zu diesem Zweck einen parallel zu seiner Pendelachse verlaufenden Flüssigkeitskanal 22 auf, der über seine beiden axialen Enden ständig an die FlUssigkeitskammer 14 angeschlossen ist. In der nicht ausgependelten Relativlage des Schwunggewichts 16 liegt dieser Kanal 22 in einer durch die Pendelachse hindurchgehenden lotrechten Ebene 24, die rechtwinklig zu der die Hauptachse des Ventils aufnehmenden Horizontalebene 28 ausgerichtet ist. In dieser nicht ausgependelten Relativlage des Schwunggewichts 16 hat der Kanal 22 keine Verbindung mit Anschlußkanälen 26 und an die beispielsweise als Ventileinlaß fungierende Sacklochbohrung 46 und an die dann als entsprechender Ventilauslaß fungierende Sacklochbohrung 48, bezüglich deren Achsen und damit auch bezüglich der Achse der Lagerwelle 18 diese Anschlußkanäle 26 und 62, die jeweils paarweise vorhanden sind, im wesentlichen radial nach verschiedenen Seiten der lotrechten Ebene 24 ausgerichtet sind. Wenn mithin das Schwunggewicht 16 aus der in Fig. 1 festgehaltenen, nicht ausgependelten Relatlvlage im Uhrzeigersinn ausgependelt wird, dann kommt dabei dann der eine Anschlußkanal 26a in Verbindung mit dem Kanal 22 und damit gleichzeitig auch der entsprechende eine Anschlußkanal 62, so daß mithin dann der Ventileinlaß und der Ventilauslaß über den Kanal 22 des Schwunggewichts 16 an die Flüssigkeitskammer 14 angeschlossen sind. Folglich ist dann ein FlUssigkeitsdurchtritt durch das Ventil möglich, wie im übrigen auch dann, wenn das Schwunggewicht 16 nach der entgegengesetzten Seite ausgependelt wird, wo dann der andere Anschlußkanal 26b und der entsprechende Anschlußkanal 62 mit dem Kanal 22 in Verbindung treten. Dabei wäre in diesem Zusammenhang noch fest-
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zuhalten, dad das Schwunggewicht 16 über seine Bohrung 21 ■it einer hinreichenden Paßtoleranz auf der Lagerwelle 18 angeordnet ist, so daß in der nicht ausgependelten Relativlage eine über den Ventileinlaß 46 unter Druck zugeführte ArbeitsflUssigkeit zwar eine Leckage in die Flüssigkeitskanmer 14 hinein erfahren wird, sofern diese nicht oder nicht vollständig gefüllt ist, daß aber eine weitergehende Leckage hin zu dem Ventilauslaß 48 über die betreffenden Anschlußkanäle 26 dann nicht möglich ist, weil die ArbeitsflUssigkeit bis dahin einen doch ziemlich großen Druckverlust erfahren hat. Dieser Druckverlust der Arbeitsflüssigkeit zwischen dem Ventileinlaß 46 und dem Ventilauslaß 48 in der nicht ausgependelten Relativlage des Schwunggewichts 16 1st mithin ebenfalls wesentlich daran beteiligt, daß die FlUssigkeitskammer 14 hinreichend flUssigkeitsdicht ist. Der Druckverlust tritt andererseits nicht in Erscheinung, wenn das Schwunggewicht 16 nach der einen oder der anderen Seite ausgependelt ist und dann der Kanal 22 in der beschriebenen Weise mit den Anschlußkanälen 26 und 62 in Verbindung tritt. Um von Anfang an das Ventil flüssigkeitsdicht zu halten, wird es bei dieser Konstruktion zweckmäßig erscheinen, die FlUssigkeitskammer 14 vor der ersten Inbetriebnahme mit der maßgeblichen ArbeitsflUssigkeit zu füllen, diese Füllung also bereits beim Zusammenbau des Ventils vorzunehmen und dann den Ventileinlaß 46 und den Ventilauslaß 48 mit geeigneten Verschlußstopfen zu verschließen.
Die Fig. 3 zeigt die Schemadarstellung einer hydraulischen Bremsanlage 69 für die durch einen jeweiligen Bremszylinder 74 und 76 betätigbaren Radbremsen 70 und 72 eines Kraftfahrzeuges, für die ein solches Steuerventil der vorbeschriebenen AusfUhrungsform bevorzugt verwendet werden kann. Die Bremsanlage umfaßt dabei weiter einen üblichen Hauptzylinder 80, über welchen die Bremszylinder 74 und 76 mittels einer Hydraulikleitung 78 an eine Flüssigkeitspumpe 94 angeschlossen sind, welche die ArbeitsflUssigkeit aus einem Vorratsbehälter 96 ansaugt und in eine Druckleitung 90
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- r-
drückt, die zu dem Hauptzylinder 80 führt. Die Druckleitung 90 mündet in eine Druckkammer 88 des Hauptzylinders ein, in welcher ein durch eine Druckfeder 82 vorgespannter Kolben 84 verschieblich ist, der über eine Kolbenstange 86 mit dem für die Druckzuteilung an die Bremszylinder 74 und 76 maßgeblichen Steuerteil des Hauptzylinders 80 verbunden ist.
In die Druckleitung 90 der Pumpe 94 ist ein Steuerventil 92 eingebaut, welches zwischen zwei Drosseln 98 und 100 sitzt. Das Steuerventil 92 ist durch einen Relaisschalter 102 für einen Anschluß der Druckleitung 90 an den Speicherbehälter umschaltbar. Veiter ist in eine zu diesem Steuerventil 92 bestehende Bypass-Leitung das mit dem Schwunggewicht ausgerüstete Steuerventil der vorbeschriebenen Ausführungsform so eingebaut, daß der maßgebliche Ventileinlaß 46 über die Kupplung 42 an die Förderseite der Pumpe 94 angeschlossen ist, während der maßgebliche Ventilauslaß 48 über die Kupplung 44 eine Anschlußmöglichkeit an die Druckkammer 88 des Hauptzylinders 80 hat.
Für die Arbeitsweise einer solchen Bremsanlage ist mithin von folgenden Gegebenheiten auszugehen. Wird angenommen, daß die Radbremsen 70 und 72 gelöst sind, wenn das Steuerventil 92 in der einen Schaltstellung des Relaisschalters in die Druckleitung 90 der Pumpe 94 zugeschaltet ist, dann wird bei nicht ausgependelter Relativlage des Schwunggewichts 16 alle von der Pumpe 94 aus dem Vorratsbehälter 96 angesaugte Arbeitsflüssigkeit über die Druckleitung 90 in die Druckkammer 88 des Hauptzylinders 80 gedrückt, so daß der Kolben 84 gegen die Kraft der Druckfeder 82 in eine Relativlage eingestellt ist, in welcher unter Vermittlung des betreffenden Steuerteils des Hauptzylinders 80 keine Druckflüssigkeit an die Bremszylinder 74 und 76 gelangen kann. Der an die Druckkammer 88 dabei über die Druckleitung 90 zugeteilte Flüssigkeitsdruck ist In seiner Höhe abhängig von dem Förderdruck der Pumpe 94 und welter von
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ΑΛ
der Drosselwirkung der beiden Drosseln 98 und 100, zwischen welche das Steuerventil 92 eingesetzt 1st. über das Steuerventil 10 wird dabei dann keine ArbeitsflUssigkeit an die Druckkammer 88 weitergeleitet. Sobald die Radbremsen 70 und 72 betätigt werden, wobei dann unter Vermittlung des Hauptzylinders 80 die Bremszylinder 74 und 76 eine Druckbeaufschlagung erfahren, wird der Relaisschalter 102 für die Umschaltung des Steuerventils 92 in eine Stellung betätigt, in welcher dann die bezüglich des Steuerventils 92 stromaufwärts gelegene Drossel 100 einen Anschluß an den Vorratsbehälter 96 erfährt. Alle von der Pumpe 94 aus dem Vorratsbehälter 96 angesaugte und in die Druckleitung 90 gedrückte ArbeitsflUssigkeit wird mithin solange wieder zurück in den Vorratsbehälter 96 gepumpt, bis das mit seiner Pendelachse quer zur Fahrzeuglängsachse in das betreffende Fahrzeug eingebaute Schwunggewicht 16 des Steuerventils 10 einen Pendelausschlag erreicht, bei dem dann der Ventileinlaß 46 über die Anschlußkanäle 62, 22 und 26 eine Verbindung mit dem Ventilauslaß 48 erhält. Alle von der Pumpe 94 in die Druckleitung 90 gedrückte ArbeitsflUssigkeit wird dann unter Umgehung der Drossel 100 in die Druckkammer 88 gedrückt, so daß dann wieder der Kolben 84 gegen die Kraft der Druckfeder 82 verschoben und mithin dann der Arbeitsdruck in den Bremszylindern 74 und 76 entsprechend geschwächt wird. Sobald das Fahrzeug steht, ist das Steuerventil 10 wieder ausgeschaltet, während gleichzeitig nach erfolgter Betätigung des Relaisschalters 102 das Steuerventil 92 dann wieder zugeschaltet ist, um die ArbeitsflUssigkeit dann wieder über die Druckleitung 90 in die Druckkammer 88 zu leiten. Dabei kann bezüglich des diesbezüglichen Umschaltzeitpunktes des Steuerventils 92 noch geregelt sein, daß die dafür erforderliche Betätigung des Relaisschalters 102 erst erfolgt, wenn das Fahrzeug vollständig abgebremst ist, wobei klar sein sollte, daß in dem Augenblick, in welchem das Steuerventil 10 für einen Flüssigkeitsdurchtritt wieder gesperrt ist, die Druckfeder 82 über den Kolben 84 und die Kolbenstange 86 das Steuerteil des
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Hauptzylinders 80 sofort In die Relativstellung bringt, In welcher bei betätigter Bremse der volle Bremsdruck an den Bremszylindern Ik und 76 steht. Das Steuerventil 10 bringt mithin In der Umgebung einer solchen hydraulischen Bremsanlage eine gewisse Modullerwirkung bezüglich dieses Bremsdruckes, die bei der beschriebenen Ausbildung der Anschlußkanäle 26 und 62 auch bezüglich des Lösedruckes auftritt, wenn nach einer Abbremsphase das Fahrzeug wieder beschleunigt wird und dabei dann Beschleunigungskräfte in Erscheinung treten, welche das Schwunggewicht 16 nach der entgegengesetzten Seite seiner Ruhelage ausschlagen lassen.
Zu dem Steuerventil 10 sollte abschließend noch festgehalten werden, daß sein Schwunggewicht 10 aus einem Material hergestellt werden sollte, dessen spezifisches Gewicht im wesentlichen der Dichte der maßgeblichen Arbeitsflüssigkeit entspricht. Diese Forderung ergibt sich aus der Beziehung, daß sich der Tangens des Ausschlagwinkels des Schwunggewichts errechnet aus dem Quotienten des Produkts aus dem spezifischen Gewicht Dp des Schwunggewichts und der Beschleunigungsrate A und des Produkts aus der Gravitationskonstanten g und dem Unterschied aus dem spezifischen Gewicht Dp des Schwunggewichts und der Dichte Do der maßgeblichen Arbeitsflüssigkeit, also aus der Formel
Dp A
Tan a
Je kleiner also der Unterschied zwischen dem spezifischen Gewichts des Schwunggewichts und der Dichte der ArbeitsflUsslgkeit ist, desto größer wird für eine gegebene Beschleunigungs- bzw. Abbremsrate der Ausschlagwinkel des Schwunggewichts, so daß es darüber mithin möglich ist, die Ansprechempfindlichkeit des Steuerventils mehr oder weniger feinfühlig einzustellen, je nach dem wie groß dieser Unterschied zwischen dem spezifischen Gewicht des Schwungge-
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wichte und der Dichte der Arbeitsflüssigkeit gewählt wird. Dabei bringt das vollständige Eintauchen des Schwunggewichts in die innerhalb der FlUssigkeitskammer 14 gespeicherte Arbeitsflüssigkeit noch den Vorteil, daß der betreffende Dämpfungsfaktor zum Unterdrücken von Fangschwingungen als völlig konstant angesetzt werden kann, weil die Flüssigkeitskammer so hinreichend abzudichten ist, daß sie bei arbeitender Pumpe 94 ständig gefüllt sein wird. Mithin ist es dabei auch möglich, für die Lagerung des Schwunggewichts 16 auf der Lagerwelle 18 Wälzlager mit niedrigem Reibungsfaktor zu verwenden, wodurch die Ansprechempfindlichkeit des Steuerventils weiterhin erhöht wird.
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Claims (1)

  1. Ansprüche
    1. Steuerventil, das durch ein pendelbewegliches Schwungge-
    v wicht für einen Flüssigkeitsdurchtritt zwischen einem Ventileinlaß und einem Ventilauslaß betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwunggewicht (16) in einer Flüssigkeitskammer (14) des Ventils (10) auf einer diese Kammer drehfest durchsetzenden, die Pendelachse aufnehmenden Lagerwelle (18) angeordnet ist, in welcher über einen Verbindungskanal (22) des Schwunggewichts (16) in Abhängigkeit von dessen Relativlage an die Flüssigkeitskammer (14) anschließbare Anschlußkanäle (62, 26) an den Ventileinlaß (46) und an den Ventilauslaß (48) ausgebildet sind.
    2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der Ventileinlaß (46) und der Ventilauslaß (48) in der Achse der Lagerwelle (18) ausgebildete Sacklochbohrungen sind, an welche die Anschlußkanäle (62, 26) als im wesentlichen radial ausgerichtete Bohrungen zur Verbindungsmöglichkeit mit dem parallel zur Pendelachse ausgerichteten Verbindungskanal (22) des Schwunggewichts (16) angeschlossen sind.
    Steuerventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die an den Ventileinlaß (46) und an den Ventilauslaß (48) angeschlossenen Anschlußkanäle (62, 26) jeweils paarweise angeordnet sind, wobei die beiden Einzelkanäle (26a, 26b) jedes Anschlußkanals auf verschiedenen Seiten der die Pendelachse in der Ruhelage des Schwunggewichts (16) aufnehmenden lotrechten Ebene (24) liegen.
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    4. Steuerventil nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Einzelkanäle (26a, 26b) der paarweise angeordneten Anschlußkanäle (26, 62) jeweils den gleichen Winkel mit der in der Ruhelage des Schwunggewichts (16) die Pendelachse aufnehmenden lotrechten Ebene (24) einschließen.
    5. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwunggewicht (16) eine nur etwas größere Dichte hat als die Arbeitsflüssigkeit.
    6. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5 in der Verwendung für eine hydraulische Bremsanlage von Kraftfahrzeugen, in welche das Steuerventil (10) in eine Bypass-Leitung zu einem in der Druckleitung (90) der Flüssigkeitspumpe (94) angeordneten Zweiwege-Steuerventil (92) eingebaut ist für die Möglichkeit eines gesteuerten Flüssigkeitsdurchtritts hin zu einer Druckkammer (88) des Hauptzylinders (80) in einer diesbezüglichen Sperrstellung des dann an den mit der Pumpe verbundenen Vorratsbehälter (96) angeschlossenen Zweiwege-Steuerventils (90), wobei in der Druckkammer (88) des Hauptzylinders (80) ein gegen die Kraft einer Druckfeder (82) verschieblicher Betätigungskolben (84) angeordnet ist, der bei Abwesenheit eines FlUssigkeitsdruckes in der angeschlossenen Druckleitung (90) durch die Druckfeder (82) für eine Betätigung des Hauptzylinders (80) zur Druckbeaufschlagung der Bremszylinder (74, 76) der Radbremsen (70, 72) verschoben wird.
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DE2700323A 1976-01-07 1977-01-05 Steuerventil, insbesondere zur Verwendung in einer hydraulischen Bremsanlage von Kraftfahrzeugen Expired DE2700323C2 (de)

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