DE277833C

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Publication number: DE277833C
Application number: DENDAT277833D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVr 277833 KLASSE 43 b. GRUPPE

HANS GEORGI in DUSSELDORF.

Selbstkassierender Garderobenhalter. Patentiert im Deutschen Reiche vom II. April 1913 ab.

Die Erfindung betrifft einen selbstkassierenden, diebessicheren Garderobenhalter mit einer die Garderobenhaken schließenden Riegelstange, welche durch ein mit Sicherung versehenes Schloß in ihrer Verriegelungsstellung gehalten wird.

Die Erfindung besteht in der besonderen einfachen, eine leichte Handhabung und große Betriebssicherheit gewährleistenden Ausbildung

ίο der Münzensperrvorrichtung.

Gemäß der Erfindung erfolgt nämlich die Sperrung der durch ein Zahnstangengetriebe bewegbaren Riegelstange in ihrer Offenstellung durch einen über dem Antriebsritzel mittels Federkraft auf die Riegelstange gehaltenen Sperrhebel, der an einer Deckplatte befestigt ist, welche die eine Seitenwand des unteren Endes der Münzeneinwurfrinne bildet und ebenso wie deren andere Wand mit einem Schlitz für den Durchtritt eines an der Ritzelachse befestigten Mitnehmerarmes versehen ist, so daß bei der Drehung des Ritzels das Geldstück dann dem Mitnehmerarm als Angriff dient und so das Abheben der Deckplatte und das Auslösen des Sperrhebels ermöglicht.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung in Fig. 1 und 2 in Vorder- und Rückansicht sowie in Fig. 3 und 4 in zwei Stellungen im Längsschnitt dargestellt. Fig. 5 zeigt einen Querschnitt nach Linie A-B der Fig. i. Fig. 6 und 7 zeigen den Sicherungsmechanismus für die Riegelstange in Rück- und Seitenansicht.
Wie die Zeichnung zeigt, besitzt der an der Wand oder an einer Säule zu befestigende oder freistehend ausgebildete Garderobenständer a an seinem oberen Teil den doppelten festen Garderobenhaken δ für die Aufnahme von Hut, Überzieher u. dgl. sowie zur Aufnahme von Stöcken und Schirmen in halber Höhe die aus zwei hinter dem Garderobenständer aneinandergelehkten und durch Federn gewöhnlich auseinandergehaltenen Schenkeln bestehende Klammer c und unten den Ring d. Auf der Rückseite des Garderobenständers ist die Riegelstange e auf- und abschiebbar und wird durch die Feder f nach unten gezogen. Die Riegelstange e trägt oben, in der Ebene des Garderobenhakens b unterhalb des letzteren den festen Arm g und über dem Garderobenhaken den am Garderobenständer drehbaren Arm h, während sie unten mit einem dreieckigen Ausschnitt i über die Klammerschenkel c greift. Beide Arme besitzen abgerundete und mit Filz belegte Enden, welche auf entsprechend abgerundete filzbelegte Vorsprünge b¹, b² des Garderobenhakens passen, so daß beim Hochziehen der Riegelstange die Arme g, h auf die Vorsprünge b¹, b^% und auf die an diesen aufgehängten Kleidungsstücke auftreffen und die letzteren festhalten und der Dreieekausschnitt i die Klammer c schließt. Zur Sicherung der Riegelstange in ihrer gehobenen Stellung dient ein Schnappschloß h, dessen Falle s (Fig. 6 und 7) unter eine an der Riegelstange befestigte Zahnstange I greift, die in Gemeinschaft mit einem in sie eingreifenden Ritzel m zum Verschieben der Riegelstange dient. In ihrer Tiefstellung wird die Riegelstange von einem durch eine Feder auf die Zahnstange gehaltenen Sperrhebel η gesichert, welcher mittels einer an ihm befestigten Deckplatte 0 die eine Wand

des unteren Teiles der bis zu dem Ritzel ni reichenden Einwurfrinne j> bildet. Die Deckplatte ο und die ihr gegenüberliegende feste Wand der Einwurfrinne tragen dort Schlitze q, q¹, durch welche ein auf der Achse des j Ritzels m befestigter Arm r bei seiner Bewegung hindurchtreten kann, so daß für gewöhnlich das Ritzel m und die Zahnstange I . nicht oder doch nur ganz wenig bewegt werden

ίο können, da sie durch den Sperrhebel η daran gehindert werden. Wirft man nun aber ein Geldstück von bestimmter Größe und Dicke in die Einwurf rinne, so kommt es schließlich zwischen die Deckplatte ο und die ihr gegenüberliegende Wand der Einwurf rinne zu liegen (Fig. 6), verhindert also das Durchtreten des Armes r durch den Schlitz q und bildet vielmehr eine Angriffsfläche für den Arm r. Bei der Drehung des Ritzels m wird daher jetzt die Deckplatte 0 aus der Rinne -p und damit der Sperrhebel η von der Zahnstange I abgehoben, wobei das Geldstück schließlich frei wird und nach unten fällt; bei weiterer Drehung des Ritzels wird die Riegelstange nach oben geschoben, und die Garderobenhaken und die Klammer werden daher geschlossen, worauf die Falle s des Schlosses unter die Zahnstange springt und sie in ihrer gehobenen Stellung sichert. Die in den Garderobenständer eingehängten Garderobenstücke sind dann gegen Fortnahme durch Unbefugte gesichert, da der Schlüssel, welcher zweckmäßig ebenso wie der Garderobenständer mit einer für beide· Teile gleichlautenden Nummer versehen ist, von dem Benutzer für die Zeit der Benutzung des Garderobenständers an sich genommen werden kann. Will der Benutzer seine Garderobenstücke wieder gebrauchen, so braucht er mit dem Schlüssel nur die Falle s des Schlosses zurückzuziehen, worauf die Riegelstange e durch ihre Feder selbsttätig nach unten gezogen und dadurch die Schließhaken und Klammern geöffnet und die Garderobenstücke freigegeben werden. Der Schlüssel steckt dann fest in seinem Schloß und kann erst nach Einwurf eines Geldstückes und Drehung des Ritzels m wieder abgenommen werden. Die Drehung des Ritzels m kann, wie dargestellt, mittels einer Olive t oder auch mittels eines gewöhnlichen Griffes erfolgen. Zweckmäßig sind, wie dargestellt, die Schenkel der Klammer c an ihren Enden nach innen gebogen, um das Herausfallen der Schirme und Stöcke aus ihnen beim Öffnen der Klammer zu verhindern; der Garderobenständer selbst ist mit einer Gebrauchsanweisung versehen (Kg-I)-

Claims

Paten t-An SPRU c H:

Selbstkassierender Garderobenhalter, bei dem eine Riegelstange vorgesehen ist, die an dem die Garderobenhaken schließenden Bügel angreift und durch ein mit Sicherung versehenes Schloß in ihrer Verriegelstellung gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung der durch ein Zahnstangengetriebe (I, m) bewegbaren Riegelstange (e) in ihrer Offenstellung durch einen über dem Antriebsritzel (m) mittels Federkraft auf die Riegelstange (e) gehaltenen Sperrhebel (n) erfolgt, der an der Deckplatte (0) befestigt ist, welche die eine Seitenwand des unteren Endes der Münzeinwurfrinne (p) bildet und ebenso wie deren ändere Wand mit einem für den Durchtritt eines an der Ritzelachse befestigten Auslösearm (r) dienenden Schiitzes (q, q¹) versehen ist; der nach Einwurf des Geldstücks von diesem verdeckt wird, so daß bei der Drehung des Ritzels das Geldstück dann dem Auslösearm (r) als Angriff dient und so das Abheben der Deckplatte (0) und Auslösen^ des Sperrhebels (n) ermöglicht.

. Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.