DE2755114C2

DE2755114C2 - Verschluß- und Befestigungsanordnung für einen Betriebsmittelbehälter für Haushaltsmaschinen

Info

Publication number: DE2755114C2
Application number: DE2755114A
Authority: DE
Inventors: Hugo 7995 Neukirch Schrott
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-12-10
Filing date: 1977-12-10
Publication date: 1986-10-16
Also published as: IT1108808B; IT7826328A0; DE2755114A1; GB2009717A; IT7822495V0

Description

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Die Handhabung der Verschlußkappe wird somit formten weiteren Bauteile des Wasserenthärters fest

nicht nur im Vergleich zu einem Verschluß mit norma- Am oberen Teil des Stutzens 2 zwischen seinem obe-

lem Schraubgewinde, sondern auch im Vergleich zu ren Rand und dem Außengewinde 5 sind drei leistenarti-

dem bekannten Bajonettverschluß durch den geringen ge Tragorgane 7 angeformt Sie stehen radial so weit

Kraftaufwand und dem fühlbaren Endanschlag erleich- 5 vor wie das Außengewinde 5. Letzteres ist zur Verdeut-

tert Auch das Verrasten, welches die Verschlußkappe lichung der Tragorgane in F i g. 2 weggelassen. Ober-

gegen selbsttätiges Lösen sichert, vollzieht sich wäh- halb der Tragorgane 7 geht die Außenfläche des Stut-

rend der Drehbewegung ohne besondere Einflußnahme zens in eine Kegelfläche 8 über, die als Dichtungssitz für

der Bedienungsperson. Ein unbeabsichtigtes Lösen des einen in der Schraubkappe 9 angeordneten O-Ring 10

Befestigungsrings ist infolge des geringen Reibmoments 10 dient In den Stutzen 2 ist ein Salzsieb 11 eingesetzt,

der Schraubkappe so gut wie ausgeschlossen. welches am oberen Rand schräge Ausschnitte 12 auf-

Der Befestigungsring muß beim Aufsetzen auf sein weist, durch welche die im Salzsieb aufsteigende Salzso-Gewinde zuvor über den Endabschnitt des Stutzens ge- le in den das Salzsieb 11 umgebenden Ringraum überführt werden. Demgemäß ist die lichte Weite des Stut- läuft und von dort abgeleitet wird,
zenendabschnitts bei dem bekannten Stutzen nach 15 Die Schraubkappe 9 gliedert sich in eine Decke 13 DE-GM 72 04 258 geringer als die lichte Weite des Stut- und -sinen Mantel 14. In der Kehle zwischen diesen beizens im Befestigungsabschnitt Mit dem Ziel einer Auf- den Partien wird der O-Ring 10 mittels eines kleinen, am weitung des Stutzenendabschnitts wird deshalb vorge- Mantel 14 angeformten Wulstes gehalten. An der Innenschlagen, daß der über die Tragorgane gemessene Au- seite des nach unten stehenden Mantels 14 sind drei ßendurchmesser des Stutzenendabschnitts den Innen- 20 Leistenansätze 15 angeformt, deren Oberseiten als durchmesser des Innengewindes des Befestigungsrings schräg ansteigende Gleitflächen 16 ausgebildet sind. Die übersteigt und daß das Innengewinde Freisparungen Schraubkappe 9 wird mit einer Rechtsdrehung aufgeaufweist, welche beim Aufsetzen des Befestigungsrings schraubt Die Leistenansätze 15 haben daher an ihrem den Durchtritt der Tragorgane ermöglichen. Hierbei bezüglich der Drehrichtung hinteren Ende einen nach können die Tragorgane ohne weiteres radial bis zum 25 oben stehenden Anschlag 17, der gegen das Stirnende Außendurchmesser des Gewindes des Befestigungs- des betreffenden Tragorgans 7 stößt Vor dem Anschlag rings vorstehen. bildet die Gleitfläche jedes Leistenansatzes eine Rast-

Insbesondere bei Klarspülmitteldosierern mit doppel- senke 18, welche etwa gleich lang wie ein Tragorgan 7

wandigem Stützen kann die Dichtungsanordnung ist

zweckmäßigerweise so gestaltet werden, daß der O- 30 Um den Schraubring 6 zum Festschrauben des Salz-Ring in eine Umfangsnut eines zentralen Ansatzes der behälters am Bodenblech 3 über die Tragorgane 7 weg-Verschlußkappe eingefügt ist und sich an eine Kegelin- führen zu können, sind am Innengewinde 19 des nenfläche des Stutzens anlegt Schraubrings drei Freisparungen 20 vorgesehen. Die

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden verbleibenden Gewindeteile vermögen jedoch der aufnachfolgend anhand der Zeichnung erläutert Im einzel- 35 tretenden Belastung nicht standzuhalten. Beim Aufsetnen zeigt zen der Schraubkappe 9 werden zunächst die Leistenan-

F i g. 1 den Längsschnitt einer ersten Verschluß- und sätze 15 an den Tragorganen 7 vorbeigeführt Bei der

Befestigungsanordnung bei einem Salzbehälter eines anschließenden Rechtsdrehung schieben sie sich wie

Monoblock-Wasserenthärters für Haushalts-Geschirr- Keile unter die Tragorgane 7. In F i g. 5 ist die Bewe-

spülmaschinen, 40 gung der Leistenansätze 15 durch einen Pfeil angedeu-

F i g. 2 die vereinfachte Draufsicht auf den Stutzen tet Gleichzeitig wird der O-Ring 10 zwischen die ausge-

der Anordnung nach F i g. 1, rundete Kehle der Schraubkappe 9 und die Kegelfläche

F i g. 3 die vereinfachte untere Ansicht de Schraub- 8 des Stutzens eingezwängt. Wenn im Verlauf der Drehkappe der Anordnung nach F i g. 1, bewegung die höchste Stelle der Gleitfläche 16 die nach

F i g. 4 die Schraubkappe nach F i g. 3 im Schnitt, 45 unten vorstehende flache Nase 21 des betreffenden

F i g. 5 eine schematische Darstellung im Sinne einer Tragorgans erreicht hat, befindet sich die Schraubkappe

Abwicklung zur Erläuterung des Zusammenwirkens der 9 in ihrer tiefsten Stellung. Im letzten Teil der Drehung

Tragorgane mit den Leistenansätzen der Anordnung hebt sie sich infolge der elastischen Kraft des O-Rings

nach Fig. 1, 10 wieder an, d. h. die Tragorgane 7 schnappen in die

F i g. 6 eine Ansicht eines Teils des Schraubrings der 50 Rastsenken 18 ein. Nach einem ganz kurzen weiteren

Anordnung nach F i g. 1, Drehweg stoßen die Anschläge 17 der Leistenansätze

F i g. 7 einen Teilschnitt einer zweiten Verschluß- und an den Tragorganen 7 an.

Befestigungsanordnung bei einem Klarspülmitteldosie- Das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 7 und 8 be-

rer für Geschirrspülmaschinen, und trifft einen Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülma-

F i g. 8 eine schematische Darstellung im Sinne einer 55 schinen und ist etwa im Maßstab 4 :1 gezeichnet. Das

Abwicklung zur Erläuterung des Zusammenwirkens der Gerät ist an der Innenwand 22 einer Geschirrspülma-

Tragorgane und Gleitflächen bei der Anordnung nach schine in gleicher Weise mittels eines Schraubrings 23

F i g. 7. befestigt, wie beim vorhergehenden Beispiel. Der Stut-

Die Anordnung nach den F i g. 1 bis 6 ist im Maßstab zen besteht jedoch aus zwei ineinandergeschachtelten 2 :1 vergrößert dargestellt. An die Decke 1 eines aus 60 konzentrischen Rohrabschnitten. Der innere Rohrab-Kunststoff gefertigten Salzbehälters ist ein Stutzen 2 schnitt 24, der mit dem Vorratsbehälter für Klarspülmitangeformt. Dieser durchsetzt das Bodenblech 3 einer tel in Verbindung steht, weist als axial äußeren AbGeschirrspülmaschine und ist gegenüber diesem mittels schnitt eine kegelförmige Erweiterung 25 auf, die als eines O-Rings 4 abgedichtet. Der über das Bodenblech 3 Dichtfläche für einen O-Ring 26 dient. Dieser umspannt überstehende Teil des Stutzens weist auf der halben 65 einen zentralen Ansatz 27 der Schraubkappe 28 und ist unteren Länge ein Außengewinde 5 für einen Schraub- in einer Umfangsnut dieses Ansatzes gehalten. In seiring 6 auf. Dieser drückt auf das Bodenblech 3 und hält nem weiteren Verlauf ist der innere Rohrabschnitt 24 dadurch den ganzen Salzbehälter und die an ihn ange- mittels einer flachkegeligen Querwand 29 mit dem äu-

ßeren Rohrabschnitt 30 verbunden.

Abgesehen von dieser gegenüber dem vorherigen Beispiel anderen Dichtungsanordnung, die jedoch ebenfalls die zur Verrastung der Schraubkappe 28 erforderliche elastische Axialkraft erbringt, ist bei diesem Beispiel 5 auch ein anderer Gewindeeingriff gewählt. Die Tragorgane 31, vorzugsweise ebenfalls drei an der Zahl, sitzen am Mantel der Schraubkappe 28 und greifen in Vertiefungen 32 an der Außenfläche des äußeren Rohrabschnitts 30 ein. Die axial äußere Seitenwand dieser Vertiefungen ist als Gleitfläche 33 ausgebildet und zeigt ebenfalls eine Rastsenke 34, was sich aus F i g. 8 ergibt. Diese Vertiefungen sind an der einen Seite nach oben geöffnet und haben an der anderen Seite eine Stirnfläehe 35, die als Anschlag für die Tragorgane 31 der Schraubkappe dienen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß am Innengewinde des Schraubrings 23 keine Freisparungen erforderlich sind

Es ist jedoch auch möglich, anstelle der Vertiefungen 32 Leistenansätze oder Tragorgane an einer radial so weit zurückgesetzten glatten Außenfläche des Stutzens anzuordnen, daß ein nicht freigesparter Schraubring unbehindert darübergeführt und auf das für ihn bestimmte Außengewinde des Stutzens aufgeschraubt werden kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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Claims

1 2 und nach dem Schließen zur sicheren Abdichtung fest Patentansprüche: angezogen werden muß. Dies ist für die Hausfrau, die von Zeit zu Zeit Salz nachfüllen muß, beschwerlich. Au-

1. Verschluß- und Befestigungsanordnung für ei- ßerdem besteht die Gefahr, daß wenn man zum öffnen nen Betriebsmittelbehälter für Haushaltsmaschinen, 5 der Verschlußkappe fest zupacken muß, auch der Befemit einem ein Gehäuseblech der Haushaltsmaschine stigungsring mit gelöst wird, so daß Wasser und Chemidurchsetzenden Stutzen, einem auf ein Außengewin- kalien ins Innere der Geschirrspülmaschine eindringen de des Stutzens aufschraubbaren Befestigungsring, und schwerwiegende Störungen verursachen können,
einer Verschlußkappe, die mit einem das Außenge- Aus der DE-OS 2548 605 ist eine Verschlußkappe winde in Achsrichtung überragenden Endabschnitt io ebenfalls für den Regeneriermittelbehälter eines Wasdes Stutzens in Dreheingriff steht, und mit einem serenthärters bekannt, die mit dem Einfüllstutzen bajo-O-Ring zur Abdichtung der Verschlußkappe, da- nettverschlußartig verschraubt ist An der Verschlußdurch gekennzeichnet, daß ein Bajonett- kappe sind innenseitig keilförmige Ansätze angeformt, Verschluß zur Befestigung der Verschlußkappe (9) welche mit gleichartigen Ansätzen des Einfüllstutzens vorgesehen ist, bestehend aus wenigstens zwei über 15 zusammenwirken. Die Verschlußkappe wird hierbei den Umfang verteilten Tragorganen (7) und wenig- durch eine in Schließrichtung kontinuierlich zunehmenstens zwei mit diesen zusammenwirkenden Leisten- de Klemmkraft in der Schließstellung festgehalten,
ansätzen (Ϊ5), die gewindeartig geneigte Gleitflä- Bei einer solchenVerschlußkappe kann man nicht fühchen (16) mit je einer Rastsenke (18) und einem An- len, wann das richtige Maß der Schließkraft erreicht ist. schlag (17) aufweisen, wobei die Tragorgane (7) an 20 Verschiedene Bedienungspersonen werden die Kappe der Außenseite des Stutzenendabschnitts und die je nach Stimmung und Körperkraft mehr oder weniger Leistenansätze (15) an der Innenseite des Mantels stark festdrehen. Im Falle zu geringer Klemmkraft kann (14) der Verschlußkappe (9) befestigt sind oder um- die Verschlußkappe nicht dicht sein oder sich infolge gekehrt, und daß der O-Ring (10) in der Verschluß- von Erschütterung von selbst lösen. Im Falle zu hoher kappe (13) enthalten ist und die zum Einrasten der 25 Klemmkraft besteht die Gefahr, daß die Kappe bei län-Tragorgane (7) in die Rastsenken (18) erforderliche gerer Nichtbenutzung festklebt und dann nur sehr elastische Axialkraft erzeugt schwer geöffnet werden kann.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfazeichnet, daß der über die Tragorgane (7) gemessene ehe Verschluß- und Befestigungsanordnung vorzuschla-Außendurchmesser des Stutzenendabschnitts den 30 gen, deren Verschlußkappe zum Schließen und öffnen Innendurchmesser des Innengewindes (19) des Befe- ein verhältnismäßig geringes Drehmoment erfordert, stigungsrings (6) übersteigt und daß das Innengewin- die sich bei Erschütterungen trotzdem nicht selbst löst de (19) Freisparungen (20) aufweist, welche beim und die leicht zu handhaben ist

Aufsetzen des Befestigungsrings den Durchtritt der Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Verschluß-Tragorgane (7) ermöglichen. 35 und Befestigungsanordnung der einleitend bezeichne-

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- ten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Bajozeichnet, daß der O-Ring in eine Umfangsnut eines nettverschluß zur Befestigung der Verschlußkappe vorzentralen Ansatzes (27) der Verschlußkappe einge- gesehen ist, bestehend aus wenigstens zwei über den fügt ist und sich an eine Kegelinnenfläche (25) des Umfang verteilten Tragorganen und wenigstens zwei Stutzens anlegt. 40 mit diesen zusammenwirkenden Leistenansätzen, die

gewindeartig geneigte Gleitflächen mit je einer Rast-

senke und einem Anschlag aufweisen, wobei die Tragorgane an der Außenseite des Stutzenendabschnitts und die Leistenansätze an der Innenseite des Mantels der

Die Erfindung betrifft eine Verschluß- und Befesti- 45 Verschlußkappe befestigt sind oder umgekehrt, und daß gungsanordnung für einen Betriebsmittelbehälter für der O-Ring in der Verschlußkappe enthalten ist und die Haushaltsmaschinen, mit einem ein Gehäuseblech der zum Einrasten der Tragorgane in die Rastsenken erfor-Haushaltsmaschine durchsetzenden Stutzen, einem auf derliche elastische Axialkraft erzeugt,
ein Außengewinde des Stutzens aufschraubbaren Befe- Die Vorteile dieser Lösung ergeben sich durch das stigungsring, einer Verschlußkappe, die mit einem das 50 Zusammenwirken des speziell ausgestalteten Bajonett-Außengewinde in Achsrichtung überragenden Endab- Verschlusses mit dem O-Ring. Da bei genau gefertigtem schnitt des Stutzens in Dreheingriff steht, und mit einem Dichtungssitz und einem O-Ring als Dichtung verhält-O-Ring zur Abdichtung der Verschlußkappe. nismäßig kleine Anlagekräfte zur sicheren Abdichtung Eine Verschluß- und Befestigungsanordnung dieser genügen, ist eine Begrenzung der Drehbewegung der Art, vorzugsweise für Geschirrspüler bestimmt, ist bei- 55 Verschlußkappe in der Schließstellung vorgesehen. Anspielsweise aus dem DE-GM 72 04 258 bei einem Rege- dererseits begünstigt gerade das gewünschte geringe neriersalzbehälter für einen Wasserenthärter bekannt. Reibmoment in der Schließstellung die ungewollt selbst-Der Stutzen hat einen Außengewinde-Abschnitt größe- tätige Öffnung der Verschlußkappe unter dem Einfluß ren Durchmessers für den Befestigungsring, mit dem der Vibrations- und Rüttelbewegungen der betreffender Behälter am Boden des Waschbottichs des Ge- 60 den Haushaltsmaschine. Deshalb wird eine Möglichkeit schirrspülers befestigt und unter Zwischenlage einer des axialen Einrastens der Tragorgane in die Rastsen-Dichtungsscheibe abgedichtet werden kann. Am Endab- ken der Leistenansätze geschaffen. Im Gegensatz zu schnitt des Stutzens befindet sich ein Außengewinde den meisten auf anderen Gebieten bekannten Rastvorkleineren Durchmessers, auf das die Verschlußkappe richtungen von Bajonettverschlüssen wird vorteilhafaufgeschraubt ist. Der O-Ring ist in eine Umfangsnut in 65 terweise kein eigenes Federelement und kein für sich der Nähe des oberen Randes des Stutzens eingelegt. bewegliches Rastorgan benötigt. Vielmehr wirken der Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Verschlußkappe ohnehin vorhandene O-Ring als Rastfeder und die Tragnur mit großer Kraftanstrengung geöffnet werden kann organe als Rastorgane.