DE2755114A1

DE2755114A1 - Verschluss- und befestigungsanordnung fuer einen betriebsmittelbehaelter fuer haushaltsmaschinen

Info

Publication number: DE2755114A1
Application number: DE19772755114
Authority: DE
Inventors: Hugo Schrott
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-12-10
Filing date: 1977-12-10
Publication date: 1979-06-13
Also published as: IT1108808B; DE2755114C2; IT7826328A0; GB2009717A; IT7822495V0

Description

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Hugo Schrott
Kirchbühl 93

7995 Neukirch

Verschluß- und Befestigungsanordnung für einen Betriebsmittelbehälter für Haushaltsmaschinen

Die Erfindung betrifft eine Verschluß- und Befestigungsanordnung für einen Betriebsinittelbehälter für Haushaltsmaschinen, bestehend aus einem Stutzen, einer Verschlußkappe und einem auf ein Außengewinde des Stutzens aufschraubbaren Befestigungsring. Derartige Anordnungen werden beispielsweise angewandt bei Wasserenthärtern oder Klarspülmitteldosierern für Geschirrspülmaschinen. Dabei ragt der Wasserenthärter mit dem Stutzen seines Regeneriersalzbehälters von unten durch das Bodenblech und der

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Klarspülmitteldosierer, der in der Tür eingebaut ist, mit einem oder mehreren Stutzen durch die Türinnenwand in den Waschraum der Geschirrspülmaschine. Durch die Klemmwirkung des Befestigungsrings werden diese Geräte an dem betreffenden Blech oder der betreffenden Wand mittels ihres Stutzens gehalten .

Bei den bekannten Wasserenthärtern und Klarspülmitteldosierern weisen die Stutzen ein über ihre ganze Länge gehendes Außengewinde auf, mit dem sowohl der Befestigungsring als auch die Verschlußkappe verschraubt ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß beim Nachfüllen von Salz bzw. Klarspülmittel die Verschlußkappe nur mit großer Kraftanstrengung geöffnet werden kann und nach dem Schließen zur sicheren Abdichtung fest angezogen werden muß. Dies ist für die mit solchen Geräten umgehende Hausfrau beschwerlich. Außerdem besteht die Gefahr, daß wenn man zum öffnen der Verschlußkappe fest zupackt, auch der Befestigungsring mit gelöst wird, so daß Wasser und Chemikalien ins Innere der Geschirrspülmaschine eindringen und schwerwiegende Störungen verursachen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Betriebsmittelbehältern für Haushaltsmaschinen die Bedienung der Verschlußanordnung zu erleichtern und die Gefahr eines versehentlichen Lösens der Befestigungsanordnung zu verringern.

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Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Verschluß- und Befestigungsanordnung der einleitend näher bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß einerseits an der Außenseite des Stutzens zwischen dessen Rand und dem Außengewinde für den Befestigungsring und andererseits an der Innenseite des Mantels der Verschlußkappe je wenigstens zwei Gewindetragflächen oder Tragorgane in unter sich gleicher axialer Höhe angeordnet sind, wobei die Tragorgane in Umfangsrichtung kürzer als die Gewindetragflächen sind und sich auf diesen aufstützen, und daß die Gewindetragflächen je eine Rastsenke und daran anschließend eine Anschlagfläche für das zugehörige Tragorgan aufweisen, und daß in der Verschlußkappe ein O-Ring enthalten ist, welcher den Stutzen abdichtet und die für das Einrasten der Tragorgane in die Rastsenken erforderliche elastische Axialkraft erbringt.

Erfindungsgemäß werden somit für den Befestigungsring einerseits und die Verschlußkappe andererseits unterschiedliche, dem jeweiligen Zweck besser angepaßte Gewindeanordnungen vorgesehen. Der Befestigungsring behält sein bekanntes Gewinde von meist geringer Steigung, während für die Verschlußkappe ein zwei- oder vorzugsweise dreigängiger Schnellverschluß aus einzelnen Gewindestücken vorgesehen ist. Da bei genau gefertigtem Dichtungsitz und O-Ringen als Dichtung verhältnismäßig kleine Anlagekräfte zur sicheren Abdichtung genügen, ist eine Begrenzung der Drehbewegung der Verschlußkappe in der Schließstellung von größter Bedeutung. Andererseits begünstigt gerade das gewünschte geringe Reibungsmoment in der Schließstel-

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lung die ungewollt selbsttätige Öffnung des Behälterverschlusses unter dem Einfluß der Vibrations- und Rüttelbewegungen der betreffenden Haushaltsmaschine.

Deshalb wird der Verschluß nach der Erfindung vervollkommnet durch ""ie Möglichkeit des axialen Einrastens der Tragorgane in die Ras senken der Gewindetragflächen. Besonders vorteilhaft ist dabei, daß im Gegensatz zu den meisten bekannten Rastvorrichtungen kein eigenes Federelement und kein für sich bewegliches Rastorgan benötigt wird, vielmehr der ohnehin vorhandene O-Ring als Rastfeder und die Tragorgane als Rastorgane wirken.

Im Hinblick darauf, daß der Befestigungsring beim Aufsetzen auf sein Gewinde zuvor über die Gewindeanordnung der Verschlußkappe geführt werden muß, wird vorgeschlagen, die am Stutzen befestigten Gewindeteile für die Verschlußkappe radial bis auf den Kerndurchmesser des Gewindes für den Befestigungsring zurückzusetzen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Gewindetragflächen in Vertiefungen der Außenfläche des Stutzens angeordnet und in diese Vertiefungen greifen an der Innenseite des Mantels der Verschlußkappe sitzende Tragorgane ein. Umgekehrt können jedoch auch die Tragorgane am Stutzen angeordnet sein und die Gewindetragflächen an Leistenansätzen der Verschlußkappe, welche die Tragorgane hintergreifen. Da die Tragorgane nach der gewählten Definition in Umfangsrichtung kürzer

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als die Gewindetragflächen sind, wird bei einer solchen Anordnung vorgeschlagen, daß das Gewinde des Befestigungsrings Freisparungen aufweist, welche beim Aufsetzen des Befestigungsrings den Durchtritt der Tragorgane ermöglichen. Hierbei können die Tragorgane ohne weiteres radial bis zum Außendurchmesser des Gewindes des Befestigungsrings vorstehen. Diese Anordnung ist vorzuziehen, wenn bei einem gegebenen Stutzenaußendurchmesser dessen lichte Weite möglichst groß sein soll.

In Weiterbildung der Erfindung wird insbesondere für Salzbehälter von Wasserenthärtern eine Dichtungsanordnung vorgeschlagen, die darin besteht, daß der O-Ring in die Kehle zwischen der Decke und dem Mantel der Verschlußkappe eingefügt ist und sich an eine äußere Kegelfläche des Stutzens anlegt. Eei Klarspülmitteldosierern mit doppelwandigen Stutzen ist es günstiger, wenn der O-Ring in eine ümfangsnut eines zentralen Ansatzes der Verschlußkappe eingefügt ist und sich an eine innere Kegelfläche des Stutzens anlegt.

Zwei Ausführungsbeispiele! der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigt

Fig. 1 den Längsschnitt einer Verschluß- und Befestigungsanordnung für den Salzbehälter eines Monoblock-Wasserenthärters für Haushalts-Geschirrspülmaschinen,

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Fig. 2 die vereinfachte Draufsicht auf den Stutzen der Anordnung nach Fig. 1,

Fig. 3 die vereinfachte untere Ansicht der Schraubkappe der Anordnung nach Fig. 1,

Fig. 4 die Schraubkappe nach Fig. 3 im Schnitt,

Fig. 5 eine schematische Darstellung im Sinne einer Abwicklung zur Erläuterung des Zusammenwirkens der Tragorgane mit den Leistenansätzen der Anordnung nach Fig. 1,

Fig. 6 eine Ansicht eines Teils des Schraubrings der Anordnung nach Fig. 1 ,

Fig. 7 einen Teilschnitt einer Verschluß- und Befestigungsanordnung eines Klarspülmitteldosierers für Geschirrspülmaschinen und

Fig. 8 eine schematische Darstellung im Sinne einer Abwicklung zur Erläuterung des Zusammenwirkens der Tragorgane und Gewindetragflächen bei der Anordnung nach Fig. 7.

Die Anordnung nach den Figuren 1 bis 6 ist im Maßstab 2 : 1 vergrößert dargestellt. An die Decke 1 eines aus Kunststoff gefertigten Salzbehälters ist ein Stutzen 2 angeformt. Dieser durchsetzt das Bodenblech 3 einer Geschirrspülmaschine und ist gegenüber diesem mitteis eines Q-Rings 4 abgedichtet. Der ober das Bodenblech 3 überstehende Teil des Stutzens weist auf der halben unteres Lange ein Außengewinde 5 für einen Scferaubring 6 auf, Dieser drückt auf das Bodenblech 3 und hält dadurch den ganzen Salzbehälter und die an ihn angeformten weiteren Bauteile des Wasserenthärters fest.

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Am oberen Teil des Stutzens 2 zwischen seinem oberen Rand und dem Außengewinde 5 sind drei leistenartige Tragorgane 7 angeformt. Sie stehen radial so weit vor wie das Außengewinde Letzteres ist zur Verdeutlichung der Tragorgane in Fig. 2 weggelassen. Oberhalb der Tragorgane 7 geht die Außenfläche des Stutzens in eine Kegelfläche 8 über, die als Dichtungssitz für einen in der Schraubkappe 9 angeordneten O-Ring 10 dient. In den Stutzen 2 ist ein Salzsieb 11 eingesetzt, welches am oberen Rand schräge Ausschnitte 12 aufweist, durch welche die im Salzsieb aufsteigende Salzsole in den das Salzsieb 11 umgebenden Ringraum überläuft und von dort abgeleitet wird.

Die Schraubkappe 9 gliedert sich in eine Decke 13 und einen Mantel 14. In der Kehle zwischen diesen beiden Partien wird der O-Ring 10 mittels eines kleinen, am Mantel 14 angeformten Wulstes gehalten. An der Innenseite des nach unten stehenden Mantels 14 sind drei Leistenansätze 15 angeformt, deren Oberseiten als schräg ansteigende Gewindetragflächen 16 ausgebildet sind. Die Schraubkappe 9 wird mit einer Rechtsdrehung aufgeschraubt. Die Leistenansätze 15 haben daher an ihrem bezüglich der Drehrichtung hinteren Ende einen nach oben stehenden Anschlag 17, der gegen das Stirnende des betreffenden Tragorgans 7 stößt. Vor dem Anschlag bildet die Gewindetragfläche jedes Leistenansatzes eine Rastsenke 18, welche etwa gleich lang wie ein Tragorgan 7 ist.

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Um den Schraubring 6 zum Festschrauben des Salzbehälters am Bodenblech 3 über die Tragorgane 7 wegführen zu können, sind am Innengewinde 19 des Schraubrings drei Freisparungen 20 vorgesehen. Die verbleibenden Gewindeteile vermögen jedoch der auftretenden Belastung standzuhalten. Beim Aufsetzen der Schraubkappe 9 werden zunächst die Leistenansätze 15 an den Tragorganen 7 vorbeigeführt. Bei der anschließenden Rechtsdrehung schieben sie sich wie Keile unter die Tragorgane 7. In Fig. 5 ist die Bewegung der Leistenansätze 15 durch einen Pfeil angedeutet. Gleichzeitig wird der O-Ring 10 zwischen die ausgerundete Kehle der Schraubkappe 9 und die Kegelfläche 8 des Stutzens eingezwängt. Wenn im Verlauf der Drehbewegung die höchste Stelle der Gewindetragfläche 16 die nach unten vorstehende flache Nase 21 des betreffenden Tragorgans erreicht hat, befindet sich die Schraubkappe 9 in ihrer tiefsten Stellung. Im letzten Teil der Drehung hebt sie sich infolge der elastischen Kraft des O-Rings 10 wieder an, d.h. die Tragorgane 7 schnappen in die Rastsenken 18 ein. Nach einem ganz kurzen weiteren Drehweg stoßen die Anschläge 17 der Leistenansätze an den Tragorganen 7 an.

Das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 und 8 betrifft einen Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen und ist etwa im Maßstab 4 : 1 gezeichnet. Das Gerät ist an der Innenwand 22 einer Geschirrspülmaschine in gleicher Weise mittels eines Schraubrings 23 befestigt wie beim vorhergehdnen Beispiel. Der Stutzen besteht jedoch aus zwei ineinandergeschach-

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telten konzentrischen Rohrabschnitten. Der innere Rohrabschnitt 24, der mit dem Vorratsbehälter für Klarspülmittel in Verbindung steht, weist als axial äußeren Abschnitt eine kegelförmige Erweiterung 25 auf, die als Dichtfläche für einen O-Ring 26 dient. Dieser umspannt einen zentralen Ansatz 27 der Schraubkappe 28 und ist in einer Umfangsnut dieses Ansatzes gehalten. In seinem weiteren Verlauf ist der innere Rohrabschnitt 24 mittels einer flachkegeligen Querwand 29 mit dem äußeren Rohrabschnitt 30 verbunden.

Abgesehen von dieser gegenüber dem vorherigen Beispiel anderen Dichtungsanordnung, die jedoch ebenfalls die zur Verrastung der Schraubkappe 28 erforderliche elastische Axialkraft erbringt, ist bei diesem Beispiel auch ein anderer Gewindeeingriff gewählt. Die Tragorgane 31, vorzugsweise ebenfalls drei an der Zahl, sitzen am Mantel der Schraubkappe 28 und greifen in Vertiefungen 32 an der Außenfläche des äußeren Rohrabschnitts ein. Die axial äußere Seitenwand dieser Vertiefungen ist als Gewindetragfläche 33 ausgebildet und zeigt ebenfalls eine Rastsenke 34, was sich aus Fig. 8 ergibt. Diese Vertiefungen sind an der einen Seite nach oben geöffnet und haben an der anderen Seite eine Stirnfläche 35, die als Anschlag für die Tragorgane 31 der Schraubkappe dienen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß am Innengewinde des Schraubrings 23 keine Freisparungen erforderlich sind.

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Es ist jedoch auch möglich, anstelle der Vertiefungen 32 Leistenansätze oder Tragorgane an einer radial so weit zurückgesetzten glätten Außenfläche des Stutzens anzuordnen, daß ein nicht freigesparter Schraubring unbehindert darübergeführt und auf das für ihn bestimmte Außengewinde des Stutzens aufgeschraubt werden kann.

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Claims

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Ansprüche

Verschluß- und Befestigungsanordnung für einen Betriebsmittelbehälter für Haushaltsmaschinen, bestehend aus einem Stutzen, einer Verschlußkappe und einem auf ein Außengewinde des Stutzens aufschraubbaren Befestigungsring, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits an der Außenseite des Stutzens zwischen dessen Rand und dem Außengewinde (5) für den Befestigungsring (6; 23) und andererseits an der Innenseite des Mantels (14) der Verschlußkappe (9; 28) je wenigstens zwei Gewindetragflächen (16; 33) oder Tragorgane (7; 31) in unter sich gleicher axialer Höhe angeordnet sind, wobei die Tragorgane in ümfangsrichtung kürzer als die Gewindetragflächen sind und sich auf diesen aufstützen, und daß die Gewindetragflächen je eine Rastsenke (18; 34) und daran anschließend eine Anschlagfläche (17; 35) für das zugehörige Tragorgan aufweisen, und daß in der Verschlußkappe ein O-Ring (10; 26) enthalten ist, welcher den Stutzen abdichtet und die für das Einrasten der Tragorgane in die Rastsenken erforderliche elastische Axialkraft erbringt.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragorgane (7) am Stutzen (2) und die Gewindetragflächen (16) an Leistenansätzen (15) der Verschlußkappe (9) angeordnet sind.

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3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (19) des Befestigungsrings (6) Freisparungen (20) aufweist, welche beim Aufsetzen des Befestigungsrings den Durchtritt der Tragorgane (7) ermöglichen.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindetragflächen (33) in Vertiefungen (32) der Außenfläche des Stutzens (30) und die in diese Vertiefungen eingreifenden Tragorgane (31) an der Verschlußkappe (28) angeordnet sind.
5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der O-Ring (10) in die Kehle zwischen der Decke (13) und dem Mantel (14) der Verschlußkappe (9) eingefügt ist und sich an eine äußere Kegelfläche (8) des Stutzens anlegt.
6. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der O-Ring (26) in eine Umfangsnut eines zentralen Ansatzes (27) der Verschlußkappe (28) eingefügt ist und sich an eine innere Kegelfläche (25) des Stutzens anlegt.

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