DE2753922A1

DE2753922A1 - Vorrichtung zum jederzeitigen herstellen eines mischgetraenkes aus sirup und wasser

Info

Publication number: DE2753922A1
Application number: DE19772753922
Authority: DE
Inventors: Alfredo Wiesner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-12-07
Filing date: 1977-12-03
Publication date: 1978-06-08
Also published as: ES232558U; IT1074996B; FR2373486B3; ES232558Y; FR2373486A1; GB1597840A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum jederzeitigen Herstellen eines Mischgetränke aus Sirup und Wasser mit einem Flaschenhalter und darin senkrecht verlaufender Verbindungsleitung zwischen der Sirupflasche und einer Meßkammer, in der ein senkrecht verschieblicher Doppelventilkörper untergebracht ist, der in einer unteren Schließstellung die Verbindung zwischen der Sirupflaeche und der Meßkammer öffnet und den Eingang einer Sirupzuflußleitung schließt und in einer oberen, durch Zusammendrücken eines Federorgane erreichten Schließstellung die Verbindung zwischen der Sirupflasche und der Meßkammer schließt und den Singang einer Sirupzuflußleitung öffnet, in welche Wasser durch ein mindestens teilweise biegsames Zufuhrröhrchen einfließt, das seinerseits mit einem Rückschlagventil verbunden ist, das bei offenem Eingang der Sirupzuflußleitung öffnet·

Die bisher bekannten vergleichbaren Vorrichtungen der eingangs erwähnten Art haben den Nachteil, daß das am unteren Ende der Sirupzuflußleitung seitlich zugeführte einfließende Wasser den Sirup stark verdünnt, so daß nach Beendigung des Mischvorganges an den Innenflächen de » Zapfhahns eine verdünnte Sirup- Wasser-Lösung übrig bleibt und verdunstet, die ein idealer Nährboden für schädliche Bakterien, Kleininsekten und chemische Zersetzung ist· Unverdünnter Sirup hingegen verhält sich wegen seines ionen Zuckergehaltes diesbezüglich neutral und konserviert sich gegenüber der Außenluft lange Zeit einwandfrei.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art diesen Übelstand zu beseitigen und auszuschließen, daß der Außenluft ausgesetzte Flächen mit verdunstenden Sirup-Wasser-Lösungen übrig bleiben, die man nicht oder nur sehr schwer reinigen kann und die daher bislang die hygienischen Anforderungen nicht erfüllten·

Qelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art dadurch, daß am unteren Ende der Sirupzuflußleitung eine den in der Meßkammer dosierten Sirup

aufnehmende Sirupkammer leicht lösbar befestigt und an dieser Unterseite eine durch eine Trennwand mit Durchtrittsöffnung abgetrennte Mischkammer ebenfalle leicht lösbar angeschlossen ist, welche eine seitliche Wasserzufuhröffnung und einen unterseitigen Austrittsstutzen besitzt*

Diese erfindungsgemäße Grundkonzeption hat den Vorteil, daß das Wasser in eine eigene Mischkammer zugeführt wird, die von der Sirupkammer durch eine Trennwand mit Durchtrittsöffnung getrennt ist, so daß das Wasser mit dem Sirup nicht unmittelbar und auf sämtlichen Innenflächen einer großen Mischkammer in Verbindung tritt. Die leichte Abtrennbarkeit der Mischkammer von der Sirupkammer ermöglicht darüber hinaus, daß erstere in regelmäßigen Zeitintervallen herausgenommen und mit Wasser ausgespult werden kann.

Eine weitere verbesserte erfindungsgemäße AuefUhrungeform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sirupkammer über ein Federorgan mit dem unteren Ende der Sirupzuflußleitung verbunden und daher senkrecht abwärts verschiebbar ist, so daß ausschließlich Wasser die Mischkammer durchfließt.

Bei dieser Ausführungβform ist es sogar möglich, auf das Ausbauen der Mischkammer zu verzichten, da lediglich beide miteinander verbundene Kammern in noch zusammengebautem Zustand eine kuree Weglänge abwärts bewegt zu werden brauchen, um eine DurchapUlung der Mischkammer mit reinem Wasser zu erzielen·

Vorteilhaft ist die Trennwand zwischen der Sirupkammer und der Mischkammer stumpfkegelförmig und nach unten aich verengend auagebildet, so daß der seitlich eintretende Wasserstrahl nioht unmittelbar auf den Sirup trifft, sondern auf die als Prallwand wirkende stumpfkegelförmige Trennwand.

In baulicher Hinsicht ist ea vorteilhaft, wenn die Sirupkaouaer ausder stumpfkegelförmigen Trennwand und aua einem AbaohluOdeokel besteht, der oberseits mittels einer gelochten, daa Federorgan

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aufnehmenden Aufwölbung an dem unteren Ende der Sirupzuflußleitung befestigt ist und unterseits mittels zweier gegenüberliegend angeordneter senkrechter Laschen mit gegeneinander gerichteten Unterrändern die Nischkammer an zwei gegenüberliegend angeordneten waagrechten Rippen derselben unterfaßt und festhält.

Auf diese Weise ist gewährleistet, daß die Kammern von Zeit zu Zeit ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen auseinandergehest, gereinigt und in einfachster Weise wieder zusammengefügt werden können·

In die Wasserzufuhröffnung der Mischkammer ragt ein mindestens teilweise biegsdames Waseerzufuhrröhrchen hinein, an dessen anderem Ende ein Rückschlagventil befestigt ist, das derart ausgebildet ist, daß es bei einer aufwärts- oder abwärts gerichteten Bewegung der Mischkammer und damit verbundener Verschwenkung des Vaseerzufuhrröhrchens öffnet und eine Wasserzufuhr bewirkt.

Die senkrechten Laschen des Abschlußdeckels können aussenseitig swei waagrechte, miteinander fluchtende Zapfen aufweisen, die in Lagervertiefungen einer Griffgabel drehbar gelagert sind, welohe ihrerseits um eine waagrechte Drehachse drehbar in der feststehenden Vand des Oesaatgestells gelagert und nach oben und unten verechwenkbar ist·

Nachfolgend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungeform der Irfindung näher erläutert.

■· seigen $

Fi(Ur 1 ι die Yorriohtung in Seitenansicht, teilweise geschnitten,

9ifur 2 t den unteren Teil der Yorriohtung in einer teilweise (••ohnitteaen Seitenansicht und in einer oberen Betriebs· atelluntt bei weloher Sirup au· dor Meßkaamer in die •irupsuf!umleitung fließt,

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Figur 3 » den Gegenstand nach Figur 2, aber in einem unteren Betriebszustand, bei welchem nur ein seitlicher Wasserzutritt stattfindet,

Figur k ι die drei Bestandteile der Mischvorrichtung, auseinandergezogen und in Schrägansicht dargestellt
und

Figur 5 * die Gegenstände nach Figur k in Seitenansicht vor ihrem Einbau in das untere Ende des Flaschenhalters ·

Die Dosier- und Zapfvorrichtung · 1 mit einer Halterung für die umgekehrt hineingesteckte senkrecht stehende Sirupflasche 2 ist in üblicher Weise aufgebaut und an der festen Wand 10 des nicht dargestellten Gesamtgestells befestigt.

•Die Vorrichtung umfaßt eine senkrecht verlaufende Verbindungsleitung 6 zwischen der Sirupflasche 2 und der darunter angeordneten Meßkammer 3, die mit der Außenluft durch das Luftröhrchen· 8 verbunden ist.

In der Meßkammer 3 let der senkrecht verschiebbare Doppelventilkörper h untergebracht, der In seiner oberen Stellung die Verbindungsleitung 6 verschließt und dabei gleichzeitig dl· Verbindung zwischen der Meßkammer 3 und der Sirupzuflußleitung 7 öffnet, die fest mit dem Doppeleventilkörper k verbunden ist und daher die gleichen senkrechten Auf- und Abwärtsbewegungen zusammen mit diesem vollzieht· In der unteren Stellung dichtet hingegen der DoppelventilkBrper h die SirupzufluDleitung 7 von der Meßkanner 3 ab und öffnet die Meßkanmer 3 an ihrer Oberseite zu der Verbindungeleitune 6hin.

In der SirupzufluBleitung 7 i·* auaaenaeitig ein Sitte

• en, auf den «loh oberaeitig eine nach oben hin offene 17 abstützt, in welcher eine Schraubenfeder 3 untergebracht i*t*

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Gegen die Unterseite des Ringes 12 drückt hingegen eine
gelochte Aufwölbung 18 eines Abschlußdeckels 19 mit einem
nach unten umgebogenen Seitenrand 19a» in welcher eine
Schraubenfeder 20 untergebracht ist·

Der besagte AbschluOdeckel 19 besitzt darüber hinaus zwei
gegenüberliegende senkrecht verlaufende Laschen 26 mit gegeneinendergerichteten Unterrädern 21, die zum Erfassen und Pesthalten der Sirupkammer 2k und der Mischkammer 23 dienen.
Die Sirupkammer 2k befindet sich unmittelbar unterhalb dem
Abschlußdeckel 19 und besitzt eine stumpfkegelförmige Trennwand 28 und eine zur Lotrechten geneigt angeordnete ellipsenförmige Mittelöffnung 27· Auf der Oberseite der Sirupkammer
sind mindestens zwei nach oben austretende Nocken 33 angeordnet, die gegen die Unterseite des Abschlußdeckels 19 anschlagen·

Die Sirupkammer besitzt darüber hinaus eine kurze
förmige Wandung, die in den Zylindermantel der Mischkammer 23 einschiebbar ist, so daß sich beide Teile gegenseitig zentrieren· Unterhalb des Zylindermantels der Mischkammer 23 verengt sich diese in einem konischen Teil JO und geht in den unterseitigen Austrittestutzen 25 über·

Die Mischkammer 23 besitzt eine seitliche Vaeserzufuhröffnung 29t i-ⁿ welche ein wenigstens teilweise biegsames Wasserzufuhrröhrchen 9 hineinragt· In diesem ist die Stange 15 eines tellerförmigen Ventilkörpers Ik eines Rückschlagventile 13 untergebracht, welche bei ihrer Verschwenkung duroh senkrechte Auf- oder Abwärtsbewegung der Mischkammer 23 den tellerförmigen Ventilkörper }k einseitig von ·einem Ventilsitz abhebt und dadurch die Wasserzufuhr öffnet· Gleichzeitig wird über die nachgeordnete Schubstange 16 die Absperrkugel 11 geöffnet und der Weg für
naohströmendes Wasser freigelegt·

Die Mischkammer 23 besitzt an ihrer Ausβensalte zwei gegenüberliegend angeordnete waagrecht verlaufende Rippen 31* die an Ihrer einen Stirnseite einen nach unten weisenden Rand 32 aufweisen·

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Beim Zusammenbau wird die Mischkammer 23 mit diesen Rippen 31 oberhalb der gegeneinandergerichteten Unterränder 21,21 des Abschlußdeckels I9 waagrecht verschoben, bis die nach unten gerichtete Nas«e 32 wieder frei wird und nach unten vorspringen kann, wobei beide Teile lösbar miteinander arretiert sind«

Die gegenüberliegend angeordneten senkrechten Laschen 26,26 des Abschlußdeckels 19 besitzen darüberhinaus noch zwei waagrechte und miteinander fluchtende Zapfen 22, welche in der Zeichnung nicht dargestellte Lagervertiefungen einer Griffgabel 34,36 drehbar gelagert sind. Diese Griffgabel 3^,36 ist an dem mit der Bezugsziffer 35 bezeichneten Punkt drehbar in der feststehenden Wand des Gesamtgestells gelagert und kann daher in Richtung des Pfeils f1 nach oben und in Richtung des Pfeile f2 nach unten verschwenkt werden.

Bei der Schwenkbewegung der Griffgabel nach oben wird der Doppelventilkörper k unter Zusammendrückung der Schraubenfeder nach oben bewegt und es tritt eine dosierte Menge Sirup in die Sirupkammer 3k_t ein, wobei gleichzeitig in die Mischkammer durch die Wasserzufuhröffnung 29 Wasser eingeleitet wird, so daß der normale Mischvorgang stattfindet.

Wird hingegen die Griffgabel in Richtung des Pfeils f2 abwärtsbewegt, dann verbleibt der Doppelventilkörper k unverändert in seinem Zustand in der stillstehenden Meßkammer 3 und es wird lediglich die Schraubenfeder 20 zusammengedruckt, so daß eich die beiden Kammern und der Abschlußdeckel abwärts bewegen. Hierbei erfolgt kein Sirupnaehechub, sondern lediglich «ine Wasserzufuhr durch die Wasserzufuhröffnung 29· Die Abwärtsbewegung der Griffgabel hat also eine Durchspülung der Mischkammer 23 zur Folge, so daß es bei dieser besonders vorteilhaften Ausführung s form nicht einmal nötig ist, die an sich leicht ausbaufähigen Kammern zu mZwecke der Reinigung auseinanderzunehmen· Sa genügt vielmehr, in regelmäßigen Abständen die Griffgabel abwärt* cu be- * wegen, um die nötige automatisch wirkende Selbstreinigung zu erzielen.

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Claims

Patentanwalt

ninl-Ιηα R-S. Kodron _{02# Dezember 1977}

^K dKairlllon-SiraeeSO

_{lfd# Nr#}

Patent- und Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung des Herrn Alfredo Viesner, I - Rom

Vorrichtung zum Jederzeitigen Heiafcellen eines Mischgetränks aus Sirup und Wasser·

Patent- und Schutzansprüche

Vorrichtung zum Jederzeitigen Herstellen eines Mischgetränks aus Sirup und Wasser mit einem Flaschenhalter und darin senkrecht verlaufender Verbindungsleitung zwischen der Sirupflasche und einer Meßkammer, in der ein senkrecht verachieblicher Doppelventilkörper untergebracht ist, der in einer unteren Schließstellung die Verbindung zwischen der Sirupflasche und der Meßkammer öffnet und den Eingang einer Sirupzuflußleitung schließt und in einer oberen durch Zusammendrücken eines Federorgane erreichten Schließstellung dia Verbindung zwischen der Sirupflasche und dar Meßkammer schließt und dan Singang einer Sirupzuflußleitung öffnet, in welche Wasser durch ein mindestens tailwaiaa biegsames Zufuhrröhrohen einfließt, das seinerseits alt einem Rückschlagventil verbunden ist, das bei offenen eingang dar Sirupaufludleitung öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß aa unteren Ende der Sirupzufluß leitung (7) eine den in dar Meßkammer (3) dosierten Sirup" aufnehmende Slrupkammer (19,24) leicht lösbar befestigt und an dieaer Unterseite aina durch eine Trennwand (28) mit Durohtrlttaöffnung (27) abgetrennte Mischkammer (23) ebenfalls leloht lttabar angeaohlosaen iat, welche aina aaitlicha VaaaeraufuhrÖffnung (2Jj) und ainan unterseitigen Auatrittastutaan (25) beeilst.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sirupkammer (19,24) über ein Federorgan (20) mit dem unteren Ende der Sirupzuflußleitung (7) verbunden und daher senkrecht abwärts verschiebbar ist, so daß ausschließlieh Wasser die Mischkammer (23) durchfließt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (28) stumpfkegelförmig und nach unten sich versengend ausgebildet ist.

k, Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sirupkammer aus der stumpfkegelförmigen Trennwand (28) und aus einem Abschlußdeckel (19) besteht, deroberseits mittels einer gelochten, das Federorgan (20) aufnehmenden Aufwölbung (i8) an dem unteren Ende der Sirupzuflußleitung (7) befestigt ist und Unterseite mittels zweier gegenüberliegend angeordneter senkrechter Laschen (26,26) mit gegeneinandergerichteten Unterrändern (21,21) die Mischkammer (23) an zwei gegenüberliegend angeordneten waagrechten Rippen (31»31) derselben unterfaßt und festhält.

5· Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß in die Va8βeraufuhrÖffnung (29) der Mischkammer (23) ein mindesten· teilweise biegsames Va■·erzufuhrröhrohen (9) hineinragt, an dessen anderem Ende ein Rückschlagventil (13) befestigt 1st, da· derart au«gebildet iat, daß es bei einer aufwärt·- oder abwärtagerlohteten Bewegung der Mischkammer und damit verbundener Verschwenkung daa Va··erau· fuhrröhrohen· öffnet und eine Vaa·eraufuhr bewirkt«

6« Vorrichtung naoh Anapruch k_t

dadurch gekennzeichnet, da£ die senkrechten Laaohen (l4,l6) ·)#·

Absohlußdeokela (19) auflenaeltig awei waagrechte, itlttiittatffy ;

fluchtende 2apfen (23,22) aufweisen, die in Lagerve**!·****·· J einer Griffgabel (3^»36) drehbar gelagert aind, welok· seit· um eine waagrechte Drehach·· (35) drehbar In de* den Vend (ίο) de· Geaamtgeatella gelagert und naoh ofeen end unten

BAD ORIGINAL