DE19720955C1 - Doppelkammerkanister zur Herstellung verdünnter Gebrauchslösungen mit Verwechslungssicherung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Behälter zur Bevorratung eines Konzentrats und einem Behälter zur Bevorratung einer Gebrauchslösung aus einem Konzentrat und einer Verdünnungsflüssigkeit, wobei die beiden Behälter über eine Proportionaldosierungseinrichtung, beispielsweise eine Flüssigkeitsstrahlpumpe miteinander verbunden sind. Bei einer Gebrauchslösung handelt es sich im allgemeinen um eine verdünnte Lösung.

Gerade im Hinblick auf das Handling größerer Mengen ist dann auch ein Verfahren angewendet worden, bei dem die Mischung über ein Injektorsystem vereinfacht und besser kontrollierbar gestaltet wurde. Aus der US 5 584 327 A ist eine Vorrichtung bekannt, die der einleitend beschriebenen Vorrichtung entspricht. Dabei wurde aus einem externen Konzentratbehälter über eine Proportionaldosierungseinrichtung, beispielsweise eine Flüssigkeitsstrahlpumpe oder auch einfach eine Wasserstrahlpumpe Konzentrat in vorgegebener Menge mit der Verdünnungslösung in ein Vorratsbehältnis für die Gebrauchslösung überführt. Aus diesem Vorratsbehältnis kann dann die für die aktuelle Anwendung erforderliche Menge in Anwendungsbehälter oder -flaschen umgefüllt und damit angewendet werden. Nachteilig an dieser Konstellation ist, daß mindestens zwei Behälter mit großem Platzbedarf erforderlich sind. Zum Umfüllen und Mischen müssen diese mit Schläuchen verbunden werden, was einen erheblichen Platzbedarf mit sich bringt. Dies wird dadurch kompliziert, daß sehr häufig mehrere unterschiedliche Konzentrate bzw. Gebrauchslösungen bevorratet werden müssen. Besondere Gefahr besteht auch in der Verwechslungsgefahr, die besonders beim Behälterwechsel durch eine Vielzahl von Saugschläuchen entsteht.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein kompaktes Behältersystem für die Bevorratung und Mischung von Gebrauchslösungen aus Konzentraten und Verdünnungsmitteln vorzuschlagen, das ohne großen Platzbedarf auskommt und möglichst einfach zu bedienen ist, und bei dem eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird.

Die Erfindung löst dieses Problem dadurch, daß bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung die beiden Behälter als Kammern eines kanisterförmigen Gebindes ausgebildet und von einer Seite her bedienbar sind und eine Einfüllvorrichtung für die Konzentratkammer sowie die Flüssigkeitsstrahlpumpe mit Ansaugrohr und Mischungsabführung in einem Kanisterdeckel angeordnet sind, wobei sowohl die Konzentrat-Einfüllvorrichtung als auch die Abfüllvorrlichtung der Gebrauchslösungskammer mit codierten Zugangskontrolleinrichtungen ausgestattet sind. Ein solches Gebinde vermeidet als Doppelkammerkanister die bisherigen Nachteile, da für eine Gebrauchslösung nur ein einziges Gebinde einzusetzen ist und die Verbindung zwischen den Kammern integriert ist.

Aus der US 4 185 653 ist ein Doppelkammersystem zur Vorhaltung von Öl und Zweitaktgemisch bekannt, bei dem der Massestrom des eingefüllten Benzins die Zudosierung von Öl über ein Zellenrad steuert. Dabei ist jedoch die Gemischkonzentration nicht in erforderlichem Maße steuerbar und die Trennung der Systeme nicht durchführbar. Auch ist die erfindungsgemäße Anordnung nicht nahegelegt.

Eine Verwechslungsgefahr sowohl für die Einfüllung von Konzentrat als auch für das Abfüllen von Gebrauchslösung ist durch codierte Zugangskontrolleinrichtungen ausgeschlossen. Codierte Zugangskontroll­ einrichtungen sind aus der DE 41 37 088 A1 für die Entnahme von flüssigen Haushaltsprodukten aus einem Großbehälter mittels einer Mehrzweckflasche mit codierter Einfüllöffnung, aus der DE 40 21 790 A1 für ein Umfüllset aus Vorratsbehälter und Portionsflasche und aus der US 5 100 030 A für den Ausguß eines Refillbeutels in einer Spendervorrichtung zur Vermeidung von Produktverwechslungen bekannt. Vorschläge für integrierte Codierungen von Konzentratbefüllungen und Gemischabfüllungen sind nicht bekannt geworden.

Die Bedienbarkeit von einer Seite ermöglicht es, das Gebinde in einem Regal mit der Bedienungsseite nach vorn stehen zu lassen und trotzdem Konzentrat ein- bzw. nachfüllen zu können, die Verdünnungslösung über einen von dieser Seite zugänglichen Anschluß der Flüssigkeitsstrahlpumpe in das Gebinde zu bringen und die Gebrauchslösung durch Mischung von Konzentrat und Verdünnungsmittel herzustellen sowie fertige Gebrauchslösungen in einen Anwendungsbehälter abzufüllen.

Die Anordnung sowohl der Konzentrat-Einfüllvorrichtung als auch der Flüssigkeitsstrahlpumpe mit Ansaugrohr und Mischungsabführung in einem einzigen Kanisterdeckel ermöglicht es in vorteilhafter Weise, die Einfüllvorrichtung für das Konzentrat und den Druckstutzen für den Anschluß der Lösungsmittelzufuhr so anzuordnen, daß sich diese in ihren Bedienfunktionen nicht gegenseitig stören.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Kammern des Gebindes teilweise übereinander angeordnet, wodurch eine besonders kompakte Ausführung ermöglicht wird. Das Vorsehen einer Überlauföffnung in der Gebrauchslösungskammer verhindert eine Gefährdung des Gebindes bei nicht rechtzeitigem Abstellen der Pumpe.

In die trichterförmige Einfüllvorrichtung der Konzentratkammer paßt nur eine Nachfüllflasche, deren Ausgußgeomentrie in die entsprechend gestaltete Zugangsöffnung paßt. Die Nachschaltung eines Ventils, das mittels einer produktspezifisch codierten Öffnungseinrichtung an der Konzentrat-Einfüllflasche geöffnet werden kann, verhindert zusätzlich die Befüllung aus nicht entsprechend codierten Behältern. Wie anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels noch verdeutlicht werden wird, verhindert das Ventil bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, daß die Einfüllvorrichtung als Trichter für nicht kontrollierte Flüssigkeiten benutzt wird.

Um sicherzustellen, daß die Gebrauchslösung nur in solche Flaschen abgefüllt werden kann, die hierfür bestimmt sind, ist es vorteilhaft, auch die Abfüllöffnung zu sichern. Beispielsweise wird ihr Zugang durch ein Schild abgedeckt, in dem eine Öffnung ausgebildet ist, in die nur eine Flasche eingeschoben werden kann, deren Ausguß eine für dieses Produkt spezifisch ausgebildete geometrische Kontur hat. Auf diese Weise ist es in vorteilhafter Weise möglich zu gewährleisten, daß eine bestimmte Gebrauchslösung nur in Anwendungsbehältern dargeboten wird, die eine für dieses Produkt spezifisch ausgebildete Form haben. Dadurch wird es auch einem fachlich weniger geschulten Personal erleichtert, den Inhalt der Anwendungsbehälter zu erkennen und zu unterscheiden.

Da verschiedenste Konzentrate mit demselben Verdünnungsmittel, beispielsweise Wasser gemischt werden, ist es von besonderem Vorteil, wenn an der Flüssigkeitsstrahlpumpe zwischen Druckstutzen und Mischkammer ein Luftspalt vorgesehen ist, der eine Verunreinigung des Anschlußstutzens mit dem Konzentrat verhindert. Dies könnte sonst bei Benutzung desselben Druckwasserschlauchs für verschiedene Konzentrate zur Kontaminierung anderer Systeme oder der Trinkwasserleitung führen. Auch wird hierdurch, wie in der US 5 584 327 durch ein Rückschlagventil zwischen Steuer- und Verteilerventil, gegen das Vakuum der Flüssigkeitsstrahlpumpe abgegrenzt.

Von großem Vorteil ist es auch, wenn die Wasserstrahlpumpe, beispielsweise durch das Vorsehen eines entsprechenden einstellbaren Düsendurchmessers unter Berücksichtigung der Konzentratviskosität und des gewünschten Mischungsverhältnisses, auf eine dosierte Konzentratbeimischung ausgelegt ist. Dies erlaubt die Einhaltung auch genauester Konzentrationsvorgaben in einfacher Weise.

Neben den erwähnten werden weitere Vorteile verdeutlicht bei der Beschreibung des Ausführungsbeispiels, das in beigefügter Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigt

Fig. 1 einen Doppelkammerbehälter in geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 den Doppelkammerbehälter gemäß Fig. 1 in einer Vorderansicht,

Fig. 3a eine codierte Einfüllvorrichtung in geschnittener Seitenansicht;

Fig. 3b die Einfüllvorrichtung gemäß Fig. 3a in Draufsicht,

Fig. 3c die Einfüllvorrichtung gemäß Fig. 3a in einer Unteransicht;

Fig. 4a eine Zugangssicherung für eine Auslaßvorrichtung in geschnittener Seitenansicht;

Fig. 4b die Zugangssperre gemäß Fig. 4a in einer Vorderansicht und

Fig. 5a, b, c drei Ausführungsbeispiele für Codierungs-Geometrien.

In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Gebinde als Doppelkammerbehälter in geschnittener Seitenansicht dargestellt. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Konzentratbehälter 1 zumindest teilweise oberhalb des Gebrauchslösungsbehälters 2 angeordnet. Im gemeinsamen Deckel 6 sind die Einfüllvorrichtungen 3 und die Wasserstrahlpumpe 5 angeordnet. Das Gehäuse der Wasserstrahlpumpe 5 sitzt mit seiner Unterseite zwischen dem Saugschlauch 9 und der Gemisch-Ableitung 10 auf der Trennwand auf, die die beiden Behälter 1 und 2 trennt. In der Einfüllvorrichtung 3 ist eine Konzentrat-Einfüll- oder -Nachfüllflasche 15 für das Konzentrat angedeutet, die in die Einfüllvorrichtung 3 so eingesetzt ist, daß sie in die codierte Zugangssicherung 7 paßt. Diese Situation wird später anhand der Fig. 3 näher beschrieben. Auf der Wasserstrahlpumpe 5 ist der nach links in Richtung der Vorderseite des Doppelkammerbehälters abgebogene Druckanschluß 8 dargestellt, auf den ein handelsüblicher Druckwasserschlauch mit Schnellverschluß aufgesetzt werden kann. Auf der Rückseite der Gebrauchslösungskammer 2 ist ein Überlauf 11 angedeutet. Am unteren vorderen Ende der Gebrauchslösungskammer 2 ist die Abfüllvorrichtung 4 dargestellt, die mit einer codierten Zugangssicherung 12 versehen ist, in die eine Anwendungsflasche 14 eingeschoben werden kann. Die Situation der Abfüllvorrichtung 4 wird näher beschrieben im Zusammenhang mit Fig. 4.

Unter der codierten Zugangssperre 7 der Einfüllvorrichtung 3 ist ein Ventil 20 zu erkennen, das die untere Zugangsöffnung 16 zur Konzentratkammer 1 verschließt und diesen nur freigibt, wenn es mittels einer produktspezifisch codierten Öffnungseinrichtung aktiviert ist. Eine solche Öffnungseinrichtung kann beispielsweise aus Stiften bestehen, die an der Konzentrat-Einfüllflasche 15 angeordnet sind und durch passende Öffnungen 17 hindurchgeschoben werden. Auch diese Situation wird später anhand der Fig. 3 näher beschrieben.

In Fig. 2 ist der Doppelkammerbehälter in Vorderansicht dargestellt. Hierin ist deutlich zu erkennen, daß die Konzentratkammer 1 beidseitig den Blick auf die überstehende Gebrauchslösungskammer 2 freigibt, die unterhalb der Konzentratkammer 1 die gesamte Breite des Kanisters einnimmt. Oberhalb des Doppelkammerbehälters ist der gemeinsame Deckel 6 erkennbar, in dem die Einfüllvorrichtung 3 und die Wasserstrahlpumpe 5 angeordnet sind. In dieser Darstellung ist deutlich erkennbar, daß der Druckstutzen 8 der Wasserstrahlpumpe 5 bequem von vorn zugänglich und bedienbar ist. Der Zugang zur Austrittsöffnung der Abfüllvorrichtung 4 wird durch das Schild 12 abgedeckt. Im nach vorn geneigten Schild 12 ist beispielsweise eine dreieckige Zugangsöffnung 13 angeordnet, die nur durch einen entsprechend geformten Hals eines Anwendungsbehälters 14 passierbar ist.

In Fig. 3 ist die Einfüllvorrichtung 3 im einzelnen dargestellt. In Fig. 3a ist erkennbar, daß die Einfüllvorrichtung 3 die Form eines gestuften zylindrischen Trichters hat, auf dessen Boden zentral eine Säule 19 angeordnet ist. Die äußere Kontur der Säule 19 sowie die innerhalb und außerhalb ihres Mantels im Boden des Trichters 3 angeordneten Öffnungen 17 und 18 entsprechen einer produktspezifischen Codierung. In diesen Trichter 3 mit der produktspezifischen Codierung passen nur Konzentrat- Einfüllflaschen 15, deren Ausguß entsprechend dieser Codierung gestaltet ist. Die genaue Ausbildung der Säule 19 entsprechend dem Code und der Öffnungen 17 und 18 ist durch die Darstellung der Draufsicht in Fig. 3b und der Untersicht in Fig. 3c verdeutlicht. Der obere Rand des Mantels der Säule 19 kann als Messer ausgebildet sein, der eine Folie oder einen entsprechend gestalteten Verschluß durchschneidet, mit der die Konzentrat- Einflüllflasche 15 verschlossen sein kann. Dieses Aufschneiden erfolgt beim Aufsetzen einer passend codierten Flasche automatisch.

Beim Durchstoßen des Verschlusses der Konzentrat-Einfüllflasche 15 wird die Einfüllvorrichtung 3 verschoben und dadurch das Ventil 20 geöffnet, um die untere Einfüllöffnung 16 freizugeben. Das Ventil 20 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Kugelsegment gezeichnet, das sich bei punktuellem Druck von oben öffnet. Dies ist in der Darstellung der Fig. 3a zu erkennen.

In Fig. 4 ist die Zugangssicherung zur Öffnung der Abfüllvorrichtung 4 dargestellt, die in diesem Fall aus einem unter einem Winkel von 45 Grad geneigten Schild 12 besteht, in dem eine codierte Zugangsöffnung 13 vorgesehen ist. Ähnlich wie vorstehend für die Fall der Konzentrat- Einfüllung beschrieben, kann auch hier die Gebrauchslösung nur in Anwendungsflaschen 14 eingefüllt werden, deren Hals eine nach dem entsprechenden Code geformte Kontur aufweist, das heißt hier im Beispiel eine dreieckige entsprechend den Abmessungen der Öffnung 13.

In Fig. 4a ist ein hakenförmiger Vorsprung 23 erkennbar, der geeignet ist, die Vorrichtung an einem entsprechend geformten Teil eines Regals festzuklemmen, um dem System eine zusätzliche Standsicherung zu geben. Im übrigen läßt sich ein Schild 12 in der dargestellten Form in einfacher Weise über den Hals der Abfüllvorrichtung 4 stecken, ohne besondere Befestigungsvorrichtungen vorzusehen.

In Fig. 5 sind verschiedene Ausführungsbeispiele für Zugangscodierungen dargestellt, die jeweils über die zentrale Säule 19 verfügen, innerhalb derer im Boden des Einfülltrichters 3 die Einfüllöffnungen 17, 18 angeordnet sind. In dieser schematischen Darstellung, von der das Teilbild gemäß Fig. 5b im wesentlichen dem in Fig. 3 dargestellten Beispiel entspricht, ist auf die Darstellung weiterer Einzelheiten verzichtet worden. Der Hals der Konzentrat-Einfüllflasche 15 muß eine entsprechende geometrische Form aufweisen, um auf die Säule 19 derart zu passen, daß das Konzentrat in den Innenraum der Säule 19 gelangt, um durch die Einfüllöffnung 18 in die Vorkammer vor dem Ventil 20 und der unteren Zugangsöffnung 16 zu fließen.

Claims (7)

1. Vorrichtung mit einem Behälter zur Bevorratung eines Konzentrats und einem Behälter zur Bevorratung einer Gebrauchslösung aus Konzentrat und einer Verdünnungsflüssigkeit, wobei die beiden Behälter über eine Proportionaldosierungseinrichtung, beispielsweise eine Flüssigkeitsstrahlpumpe (5) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Behälter als Kammern (1, 2) eines kanisterförmigen Gebindes ausgebildet und von einer Seite her bedienbar sind und eine Einfüllvorrichtung (3) für die Konzentratkammer (1) sowie die Flüssigkeitsstrahlpumpe (5) mit Ansaugrohr (9) und Mischungsabführung (10) in einem Kanisterdeckel (6) angeordnet sind, wobei sowohl die Konzentrat- Einfüllvorrichtung (3) als auch die Abfüllvorrichtung (4) der Gebrauchslösungskammer (2) mit codierten Zugangskontrollein­ richtungen (7, 12) ausgestattet sind.

2. Gebinde gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (1, 2) teilweise übereinander angeordnet sind.

3. Gebinde gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gebrauchslösungskammer (2) eine Überlauföffnung (11) aufweist.

4. Gebinde gemäß Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllvorrichtung (3) der Konzentratkammer (1) trichterförmig mit einer produktspezifischen Zugangsgeometrie (7) und nachgeschaltetem Ventil (20) ausgebildet ist, wobei das Ventil (20) mittels einer produktspezifisch codierten Öffnungseinrichtung an der Konzentrat-Einfüllflasche (15) bedienbar ist.

5. Gebinde gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsstrahlpumpe (5) zwischen Druckstutzen (8) und Mischkammer einen Luftspalt aufweist und zur dosierten Konzentratbeimischung ausgelegt ist.

6. Gebinde gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Öffnung der Abfüllvorrichtung (4) der Gebrauchslösungskammer (2) durch ein Schild (12) abgedeckt ist, in dem eine Zugangsöffnung (13) für eine Gebrauchslösungsflasche (14) mit produktspezifischer geometrischer Kontur ausgebildet ist.

7. Gebinde gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (10) durch die Öffnung der Abfüllvorrichtung (4) zur direkten Befüllung eines Behälters durchgeführt ist.