DE2751984A1 - Rueckholsperrvorrichtung fuer automatik-sicherheitsgurtsystem - Google Patents

Description

• Rückholsperrvorrichtung für Automatik-Sicherheitsgurt-
• system Die Sicherheitsgurtsysteme bei Automobilen bestehen im wesentlichen aus zwei Systemen, dem Automatik-Gurt und dem Statikgurt. Beim Statikgurt-System besteht der Nachteil, daß der Anleger sich mit dem Oberkörper nicht nach vorn bewegen kann und deshalb an Radio, Handschuhfach und anderes schlecht oder nicht herankommt, ohne den Gurt zu lösen.
• Der Nachteil beim Automatikgurt-System liegt darin, daß infolge des ständigen Zugs der Rückholmechanik eine unangenehme bis unerträgliche Belastung des Fahrers entsteht, die zu Unaufmerksamkeit im Verkehr führen kann, wenn der Fahrer mit der linken Hand gegen den Zug den Gurt bewegt oder festhält.
• Hauptsächlich diese Zugbelästigung ist der Grund, warum immer weniger Autofahrer den Gurt anlegen. Es ist deshalb im Interesse der Sicherheit von Menschen von großer Bedeutung, wenn die Vorteile des freien Bewegens nach vorn des Automatikgurts erhalten bleiben, aber das lästige Ziehen entfällt.
• Dies ist die Aufgabe der Erfindung, wobei die hier angeführte Lösung hauptsächlich die Fahrzeuge berücksichtigt, die bereits im Verkehr sind.
• Nach der Erfindung wird vor der Umlenkeinrichtung des Gurtes eine lösbare und ggf. auch abnehmbare Klemmvorrichtung angebracht. Diese Klemmvorrichtung hat außerdem einen Haken oder sonstigen Teil, an dem der Zungenteil des Gurtes eingehängt werden kann.
• Fig. 1 zeigt eine solche Klemmvorrichtung nach der Art einer großen Wäscheklammer von einer Seitenansicht, Fig. 2 zeigt den Schnitt A-B, Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf die Klemmvorrichtung um 900 gedreht zu Fig. 1, Fig. 4 zeigt eine andere Klemmvorrichtung.
• Bei der Klemmvorrichtung nach Fig. 1-3 handelt es sich um eine sogenannte große Wäscheklammer, die aus zwei Teilen 2 und 3 und der Feder 4 besteht. Außerdem ist noch ein Haken 5 an der Klemmvorrichtung angeordnet.
• Die Klemmvorrichtung nach Fig. 4 entspricht in etwa einer solchen bei Hosenträgern, um diese länger oder kürzer zu stellen.
• Der Unterschied besteht darin, daß diese Klemmvorrichtung aus zwei auseinandernehmbaren Teilen besteht, um sie auf den Gurt aufstecken und auch wieder lösen zu können.
• Hinter den Gurt 12 wird die Gegenfläche 8 mit den beiden seitlichen Laschen 9 angelegt. Vor den Gurt wird der bewegliche Teil 6/7 angelegt und durch einen Stift durch die Bohrung lo mit entsprechenden Bohrungen in den Laschen 9 drehbar befestigt.
• Der Stift hat an einem Ende eine Verdickung, so daß er nicht durchrutschen kann und am anderen Ende ein Gewinde, auf das eine Mutter gedreht wird. So kann der Stift so angebracht werden, daß er nicht herausrutschen kann, aber lösbar ist.
• Anstelle Gewinde und Mutter können auch andere bekannte Vorrichtungen, wie Splint etc. Verwendung finden.
• Auch hier ist an der Klemmvorrichtung ein Haken 11 angebracht.
• Die Wirkungsweise der Erfindung ist folgende: Hat der Fahrer oder Beifahrer den Automatikgurt angelegt, so zieht er diesen etwa 2 cm weiter über die Umlenkvorrichtung hinaus und setzt dann die Klemme nach Fig. 1 an den Gurt, direkt vor die Umlenkvorrichtung. Damit entfällt das lästige Ziehen am Körper des Autofahrers, die Bewegung nach vorn bleibt jedoch erhalten.
• Hält der Fahrer nur kurz und will bald weiterfahren, so hängt er den Gurt mit der Zunge einfach in den Haken 5 der Klemmvorrichtung - genauso wie es beim Statikgurtsystem der Fall ist. Beendet der Fahrer seine Tagesfahrt, so löst er die Klemme 1 und lässt den Gurt ganz einrollen.
• Bei der Klemme nach Fig. 4 geschieht in etwa dasgleiche.
• Nach Anlegen des Gurtes wird wieder dieser etwa 2 cm oder etwas mehr über die Umlenkvorrichtung herausgezogen und dann die vorher angebrachte Klemme gegen diesen geschoben und durch Andrücken des Teils 6 mit dem Klemmteil 9 die Klemme unverschiebbar auf dem Gurt festgeklemmt. Nach Beendigung der Fahrt kann der Fahrer den Gurt mit der Zunge einfach in den Haken 11 einhängen. Will er den Gurt einrollen lassen, so löst er die Klemmvorrichtung durch Abziehen des Teils 6 vom Gurt. Somit bleibt die Klemme wohl am Gurt, ist jedoch auf diesem verschiebbar, und der Gurt kann sich aufrollen.
• Die meisten Zungen haben ein Loch. Sollten sie keines haben, kann anstelle des Hakens 5 oder 11 eine andere passende Anhängvorrichtung sein. Eine weitere Lösung besteht darin, daß am Gurt am unteren Ende oder an der Zunge eine Vorrichtung mit Loch angebracht wird.
• Auch andere lösbare Klemmvorrichtungen mit einer Aufhängevorrichtung für die Zungen des Gurtes oder desselben selbst sind Gegenstand der Erfindung.

Claims (8)

1. Patentansprüche Automatik-Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen mit einer Rückholfeder, die , bezogen auf die Auszugsrichtung des Gurtes hinter der den Gurt aus der Rückholeinrichtung austretenden Umlenk- bzw. Aufrolleinrichtung angebracht ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß eineRückholsperreinrichtung als lösbares, auf dem Gurt befestigtes Klemmgesperre bei angelegtem Gurt unter der Kraft der Rückholfeder an der Umlenkvorrichtung bzw. Aufrollvorrichtung anliegt.
2. 2. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre ähnlich einer federbelasteten Wäscheklammer ausg bildet ist.
3. 3. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre ähnlich der Druckklemme bei Hosenträgern ausgebildet ist.
4. 4. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1-3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre als abnehmbares Teil ausgebildet ist.
5. 5. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1-3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre als auf dem Gurt verschiebbares und in seiner Einstelllage arretierbares Keil ausgebildet ist.
6. 6. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1-5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre Ausnehmungen und/oder Vorsprünge zur Aufhängung an der Fahrzeugwand bei Nichtgebrauch aufweist.
7. 7. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1-5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Klemmgesperre durch Schnüre oder ähnliche elastische oder unelastische Teile unverlierbar neben der Umlenkvorrichtung bzw. Aufrollvorrichtung befestigt ist.
8. 8. Automatik-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 und 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß am Klemmgesperre eine Vorrichtung , z.B. ein Haken, angeordnet ist.