DE2065271A1

DE2065271A1 - Schloss fuer sicherheitsgurte. ausscheidung aus

Info

Publication number: DE2065271A1
Application number: DE19702065271
Authority: DE
Inventors: Max Pasbrig
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-01-23
Filing date: 1970-01-23
Publication date: 1973-05-24

Description

Schloß für Sicherheitsgurte Ausscheidung aus P 20 03 103 Die Erfindung betrifft ein Schloß für Sicherheitsgurte, in dem der Sicherheitsgurt selbstsperrend geklemmt ist und das mit BetEtigungsmitteln zum Lösen der Klemmwirkung zu versehen ist und bei dem zur selbstsperrenden Klemmung des Sicherheitsgurtes mindestens ein Klemmkörper in dem Schloß angeordnet ist, der sich nur längs eines Teiles der Breite des Sicherheitsgurtes erstreckt.
Nicht benutzte Sicherheitsgurte stören durch lästiges Herumliegen, wobei sie der Verschmutzung ausgesetzt sind.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, das lästige Herumliegen von Gurt -teilen des Sicherheitsgurtes in einem Transportmittel zu verhindern.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Schloß eine Aufwickelvorrichtung für den Gurt vorgesehen ist Insbesondere für Kraftfahrzeuge ist eine Ausführungsform der Erfindung günstig, bei der der Schultergurt so aufgewickelt wird, daß das Schloß bei Niclibenutzung sich an der oberen Aufhängung befindet. Für Flugzeuge ist eine Ausführungsform zu bevorzugen, bei der der Bauchgurt auf gewickelt wird. Diese Ausführungsform hat noch den besonderen Vorteil, daß sofort zu übersehen ist, ob sämtliche Passagiere eines Flugzeuges sich tatsächlich angeschnallt haben. Bei Unfällen oder hartem Aufsetzen oder Bremsen des Flugzeuges drückt sich das Schloß nicht in die Weichteile des Benutzers. Bei Nichtbenutzung befindet sich der Gurt aufgewickelt an einer Seite. Das lästige Herumliegen von Gurtteilen, bei dem diese auch der Verschmutzung ausgesetzt sind, entfällt dementsprechend.
Das erfindungsgemLBLße Schloß erweist sich auch bei sog. halbautomatischen oder automatischen Sicherheitsgurten als vorteilhaft. Bei diesen Gurll:ell folgt der Gurt langsamen Bewegungen des Fahrers nach vorne und zurück. Bei einem plötzlichem Vorschleudern des Körpers des Benutzers erfolgt jedoch eine entsprechende Sperrung. Bei halbåutomatischen Ausführungsformen legt sich der Gurt selbsttätig an den Körper des Benutzers an.
Anhand der Figuren soll an Ausführungsbeispielen die Erfindung näher erläutert werden. Es zeigen: Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung eines Sitzes mit Bauchgurt, Se biltergurt, Schloß und Steckverbindung mit aufgewickeltem Schultergurt; Fig. 2 einen Schnitt eines Schlosses mit Aufwickeleinrichtung; Fig. 3 eine teilweise ausgebrochene Draufsicht auf das Schloß gemäß Fig. 3; Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht der oberen Alterung für den Schultergurt; Fig. 5 einen Schnitt XV - XV in Fig. 4.
Bel der in den Figuren dargestellten Ausführungsform ist angenommen, daß in neuartiger Weisen einem Schloßkörper 1 eine Aufwickelvorrichtung für einen Schultergurt 4 untergebracht ist. Nach Lösen einer Steckverbindung zu einem biegsamen Kabel 10 wickelt sich dementsprechend der Schultergurt: 4 von alleine auf, bis er an einer an einer oberen Auf hängung 27 angeordneten Aufnahme anliegt (Fig. 1).
Mit 11 ist ein Sitz und mit 2 ein Bauchgurt bezeichnet.
Die in dem Schloßkörper 1 untergebrachte Aufwickelvorrichtung ist aus Fig. 8 ersichtlich. Sie enthält eine unter der Wirkung einer Spiralfeder 26 stehende Aufwickelwalze 27, welche den Schultergurt 4 aufwickelt.
Die Klemmung des Schultergurtes 4 erfolgt über ein walzenförmiges Klemmelement 28. Die in einer Schlitzführung 29 unverdreHbar gehaltene Welle 30 des walzenförmigen Klemmelementes 28 kslnn mittels der Fingergriffe 31 gegen die Wirkung von zugeordneten Federn 32 zurückverschoben werden, um den Schtiltergurt 4 im Sinne einer Verlängerung freizugeben. Der Schultergurt 4 kann jedoch frei durch das Schloß zu der Aufwickelwalze 27 laufen, da bei einer Bewegung in dieser Richtung das walzenförmige Klemmelement in seiner Schlitzführung 29 ausweicht. Der Schultergurt 4 legt sich dementsprechend jeweils selbsttätig an den Körper des Benutzers an. Bei einer Bewegung in umgekehrter Richtung klemmt jedoch das walzenförmige Klemmelement 28 den Schultergurt 4 gegen den Boden des ScEoRkörpers 1.
Je nach Ausbildung und Abstimmung der Federn 32 und 33 und der Oberfläche des walzenförmigen Klemmelementes 28 kann die Anordnung automatischen oder halbautomatisc hen Sicher heitsgurtanordnngen- ange -paßt werden Wenn die in der Normalstellung an dem Sicherheitsgurt anliegende Oberfläche des walzenformigen Klemmelementes 28 glatt oder nur leicht augerauht ist, dann kann sich der Benutzer langsam hin- und herbewegen, wobei dann der Gurt von der Aufwickelwalze 27 auf bzw. von dieser abgewickelt wird. Bei einer rascheren Bewegung beginnt Sich dann das walzenförmige Klemmelement 28 zu drehen, wobei in zunehmendem Maße rauhere Flächen des walzenförmigen Klemmelementes 28 in Eingriff mit dem Gurt kommen und gleichzeitig der Verschiebevorgang der Welle 30 in der Schlitzführung 29 beginnt. Der Gurt wird dementsprechend geklemmt und beim Überschreiten einer bestimmten Zugbeanspruchung eingerissen.
Die Anordnung kann auch so ausgebildet werden, daß zuerst der Verschiebevorgang der Welle 30 in der Schlitzführung 29 einsetzt, bevor der walzenförmige Klemmkörper 28 sich zu drehen beginnt.
In den Figuren 4 und 5 ist eine lösbare Befestigung einer Aufwickeleinrichtung für den Schultergurt dargestellt. In eine Hillse 35 Idnn ein Haken 36 eingesteckt werden, welcher einen federnd gelag,erten Klemmkörper 37 besitzt. Bei dem Einstecken des zackens 36 wird der Klemmkörper 37 zurückgedrückt, bis er in eine Erweiterung 38 der innenbohrung der Hülse 35 einschnappt. Zur Lösung ist eine Kunststoffkappe 39 vorgesehen, welche, wenn sie gegen die Wirkung einer zugeordneten Feder 40 eingedrückt wird, mit ihrem In der Erweiterung 38 liegenden Stirnende die Klemmkörper 37 zurückdrückt.
Es ist zweckmäßig, die Gurtenden mit ihren Befestigungsteilen am Fahrzeugrahmen nicht unlösbar sondern lösbar, insbesondere mittels einer lösbaren Steckverbindung (siehe z.B. Fig. 5) zu befestigen. Hierbei wird in die geonormten im Rahmen vorgesehenen Gewindelöcher ein am einen Ende mit einem Schraubengewinde versehener Bolzen eingeschraubt, der am anderen Ende mindestens einen unter Einwirkung einer Druckfeder stehenden Klemmkörper trägt. Bei dieser Ausführungsform kann auch eine bewegliche Schnalle oder ein Zwischenstück in Anwendung kommen.
Bei der vorgenannten Ausführungsform ergibt sich der Vorteil, daß die Gurtenden durch einfachen H¢nddruck (siehe z.B. Fig. 5) gelöst werden können. Durch die hier mögliche Lösbarkeit des Sicherheitsgurtes an mehreren Stellen ergibt sich eine erhöhte Sicherheit bei einem Unfall.

Claims

Patentansprüc he

le Schloß für Sicherheitsgurte, indem der Sicirheitsgurt selbstsperrend geklemmt ist und das mit Betätigungsmitteln zum Lösen der Klemmwirkung versehen ist und.bei dem zur selbstsperrenden Klemmung des Sicherheitsgurtes mindestens ein Klemmköprer in dem Schloß angeordnet ist, der sich nur längs eines -Teiles der Breite des Sicherheitsgurtes erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schloß eine Aufwickelvorrichtung (26, 27) für den Gurt lrorgesehen ist.
2. Schloß für Sicherheitsgurte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schultergurt (4) aufgewickelt wird und daß das Schloß bei Nichtbenutzumg sich an der oberen Auf hängung befindet.
3. Schloß für Sicherheitsgurte, insbesondere für Flugzeuge, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauchgurt (2) aufgewickelt wird und daß bei Nichtbenutzung sich das Schloß an der Seite des Sitzes befindet.