DE1861877U - Sicherheitssitzvorrichtungen fuer fahrzeuge. - Google Patents

Description

P.A. 560465*218.62

PATENTANWALT 8 Münllien 2, 29. August 1962

DIPL-ING. MARTIN LICHT Sendlinger Straße 55

Fernsprecher 224265

Postscheck-Konto: Mönchen 163397 \·*ά

EANGOL HELMETS LIMITED,

London W. 1., Fitzroy Square 39,

Großbritannien

Sicherheitssitzvorrichtungen für fahrzeuge

Die vorliegende Erfindung betrifft Sicherheitssitzvorrichtungen für Fahrzeuge; eine solche Ausrüstung enthält eine band- oder gurtähnliohe Anschnallvorrichtung, die dazu bestimmt ist, einen Insassen vor Schaden für den Fall zu bewahren, daß das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt wird, der es sehr plötzlich zum Halten kommen läßt.

Die übliche Anordnung ist die, daß ein Gurt, der an einem oder mehreren geeigneten Ankerpunkten am Wagenboden befestigt ist, um den Benutzer herum geht und mittels einer Schnalle zusammengehalten wird, die sich nicht von selbst aufziehen kann, jedoch notfalls schnell öffnen läßt. Damit läßt sich der Gurt im normalen Gebrauch leicht anlegen und auch dann ablegen, wenn er seine Aufgabe bei einem Unfall erfüllt hat, bei dem das Fahrzeug beschädigt oder überschlagen ist. Eine Befestigungsform für diesen Gebrauch ist in der Beschreibung 3Sr · S. 78476 IIl/44a des Anmelders offenbart worden.

Außer der Befestigung durch die beim normalen Gebrauch verwendete Schnalle ist es erwünscht, daß die Yorrichtungen für ein leichtes Lösen des Gurts von seinem Ankerpunkt am Fahrzeugboden ausgerüstet sind; die vorliegende Erfindung

"befaßt sich insbesondere unter diesem Gesichtspunkt mit einer solchen Sicherheitssitzvorrichtung,

Erfindungsgemäß enthält der Ankerpunkt für den Gurt eine Öse oder ein Auge, am besten aus Metall; ein Teil davon ist im Querschnitt leicht angeflacht und läßt sich mit einem Beschlag zusammenhaken, in den wiederum das Gürtende sich einschnallen läßt; der Beschlag enthält einen Schlitz, der in der lichten Weite dem angeflachten Teil der metallischen Öse entspricht und in ein etwas größeres, vorzugsweise kreisbogenförmiges, dem Hormalquerschnitt der Öse entsprechendes Loch ausläuft. Infolgedessen läßt sich der Gurfbeschlag an der Ankeröse lediglich dadurch anbringen, daß man den Schlitz über den angeflachten Ösenquerschnitt stülpt; danach kann der Beschlag zum anderen Ösenende bewegt und lediglich durch Umkehr des Vorgangs wieder abgenommen werden.

Die metallische Öse kann die Form einer Eingschraube haben, deren Ende durch den Wagenboden hindurchgeht und mittels einer Mutter an dem Einschraubende am Platz gehalten wird. Vorzugsweise jedoch besteht die Öse aus einem U-förmig en Rundmaterial mit zwei Einschraubenden und mit einer Halteplatte zum Festmachen am Wagenboden. Vorteilhaft ist ein unsymmetrisches U, sodaß der Gurtzug, der nicht senkrecht nach oben geht, die geringste Biegungsbeanspruchung und hauptsächlich unmittelbare Zugspannung ausübt.

Die Erfindung läßt sich am besten aus der folgenden Beschreibung verstehen; zwei mögliehe Ausführungsverfahren sind als Beispiele in den Figuren 1-12 veranschaulicht.

Die Figuren 1-3 zeigen Vorder-, Seitenansicht und !Draufsicht auf ein erstes lust er des Ankerpunkts.

Die figuren 4-7 zeigen eine Vorderansicht, z?/ei Seitenansichten und eine Draufsicht auf ein zweites Muster eines Ankerpunkts,

Die Figuren 8-10 zeigen Vorder- und zwei Kantenansichten des Gurtabschlußbeschlags.

Die Figuren 11 und 12 zeigen den Gurt am Platz mit dem Beschlag der Figuren 8-10 und mit den entsprechenden Ankerpunkten der Figuren 4 und 1.

Der Ankerpunkt der Figuren 1-3 hat die Form einer Ringschraube mit einem Einschraubende 9 zum Befestigen der Ringschraube am Fahrzeugboden. Die Öse 10 ist im Querschnitt an den Stellen 11 und 12 so angeflacht» daß der geschlitzte Teil 13 des Gurtbeschlags 24 der Figur 9 darübergeht.

Der Ankerpunkt der Figuren 4-7 besteht aus einer TJ-förmigen Stange 20» die mit Hilfe ihrer Einschraubenden 21 und 22 in einer Halteplatte 23 und damit am Fahrzeugboden festgemacht ist. Die Stange ist unsymmetrisch, wie man in Figur 4 sieht, und die im Querschnitt angeflachten Teile 15 und 16 sind an der vom Scheitel der Stange am weitesten entfernten Seite gelegen.

Der Abschlußbeschlag 24 der Figuren 8-10 ist vorzugs- ?;eise aus Stahl und hat wie gesagt einen Schlitz 13, der über den im Querschnitt angeflachten Ösenteil des Ankerpunkts paßt; der etwa kreisbogenförmige Teil 14 des Schlitzes ist etwas größer im Durchmesser als der Hauptquerschnitt der Öse 10 oder 20, sodaß er frei um ihn herum paßt, aber nur

an der Stelle abgenommen werden kann, an der sich die angeflachten Teile 11 und 12 befinden. Der Beschlag ist bei 17, 18 und 19 (Figur 9) so geschlitzt, daß der Gurt mit ihm dort durch Einfädeln in bekannter Weise durch die Schlitze angeschlossen werden kann. Hiermit erhält ein Gurt von genormter Länge die Möglichkeit, in verschiedenen Wagentypen und -größen benutzt zu werden. Um für einen bestimmten Benutzer zu passen, wird die Einstellung des Gurts vorzugsweise an dem Punkt vorgenommen, wo er am Schloß befestigt ist.

Die figuren 11 und 12 zeigen einen Gurt 25, der durch die Schlitze des Beschlags 24 gefädelt ist, und zeigen den Beschlag 24, wie er an den Inkerpunkten der figuren 4 und 1 verankert ist. Der Zug des Gurtes ist nach oben und von der Seite weggerichtet, an der der Beschlag 24 angebracht ist.

Zur weiteren Vorsorge gegen unrichtiges funktionieren kann eine kleine federklammer angeordnet werden, um die angeflachten Teile an der Ankeröse zu bedecken; diese Klammer wird zur Seite geschoben, wenn der Gurt ausgehakt werden soll. Dies ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.

Erfindungsgemäß können daher die Vorsichtsmaßnahmen gegen zufälligen falschen Gebrauch, die bei einer Sicherheitsvorrichtung der geschilderten Art erwünscht sind, in einer einfachen und wirtschaftlichen Weise durchgeführt werden.

Claims (5)

KAlGOL HELMETS LIMITED, ' London W.1., ffitzroy Square 39» Großbritannien Gebrauchsmusteranmeldung: "Sicherheitssitzvorrichtungen für Fahrzeuge" Sehutzansprüche :

1. Ein Ankerpunkt für einen Sitzanschnall- oder Sicherheitsgurt mit einer Öse, dadurch gekennzeichnet, daß diese (10, 20) einen im Querschnitt leicht angeflachten (11, 12, 15, 16) Teil zum Zusammenhaken mit einem Schlitz (13, H) in einem Beschlag (24) hat, in den sich der Gurt (25) einschnallen (17, 18, 19) läßt.

2. Ein Ankerpunkt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er die lorm einer Eingschraube (10) hat und daß deren Ende Gewinde (9) trägt.

3. Ein Ankerpunkt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer U-förmigen Stange (20) mit Einschraubenden (21, 22) und aus einer Platte (23) besteht und daß diese von zwei Löchern durchbohrt ist, durch die die Stangenenden hindurchgehen.

4. Ein Ankerpunkt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange unsymmetrisch ist.

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5. Ein Beschlag, in den sieh ein Sitzanschnalloder Sicherheitsgurt einschnallen und der sich mit einem Ankerpunkt nach einem der vorstehenden Ansprüche zusammenhaken läßt und einen Schlitz enthält, dadurch gekennzeichnet, daß dieser (13) in der lichten Weite dem angeflachten Teil der Öse des Ankerpunkts entspricht und daß er in ein etwas größeres loch (H) ausläuft, das dem normalen Querschnitt der Öse entspricht.

6, Eine Vorrichtung zum Anbringen eines Sitzanschnalloder Sicherheitsgurts, gekennzeichnet durch einen Ankerpunkt nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und durch einen Beschlag nach Anspruch 5.