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Fahrzeugempfindliche Sperrvorrichtung für einen
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Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt Es ist eine fahrzeugempfindliche Sperrvorrichtung
bekannt (DT-AS 23 39 878), bei der ein Pendel bei Uberschreitung eines Grenzwertes
ein Sperrglied betätigt, das dann wiederum in einen Sperrmechanismus zur Blockierung
der den Sicherheitsgurt tragenden Wickelwelle in Abzugrichtung eingreift. Das mit
seinem scheibenförmigen Lagerteil auf einem horizontalen Abschnitt einer die Sperrvorrichtung
tragenden Halterung lose gelagerte Pendel weist am Scheibenrand des Lagerteils einen
umlaufenden, nach unten ragenden Kragen auf, der mehr oder weniger einen aufrechten
Kragen des genannten horizontalen Abschnittes umschließt, wobei der Lagerteil ferner
auf dem aufrechten Kragen aufliegt. Diese Lagerung des Pendels hat den Nachteil,
daß die Ansprechempfindlichkeit der Vorrichtung nicht genau definiert ist, so daß
die bei einem vorgeschriebenen Grenzwert wirksam werdende Tätigkeit des Pendels
nicht in jedem Fall gewährleistet ist. Das ist auf den verhältnismäßig großen Reibungswiderstand
zurückzuführen, der zwischen den aneinander anliegenden Flächen der erwähnten Kragen
gegeben ist. Auch ist ein Verdrehen des Pendels aufgrund der Fahrzeugerschütterungen
möglich, wodurch u.U. infolge fehlerhafter Herstellung der Kragen eine Erhöhung
des Anfangsreibungswiderstandes
und damit eine Verschlechterung
der Ansprechempfindlichkeit eintreten kann. Da die Kragen ferner genau gefertigt
werden müssen, um ein einwandfreies Zusammenpassen dieser Teile zu erreichen, sind
dadurch auch höhere Herstellungskosten bedingt.
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Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
eine fahrzeugempfindliche Sperrvorrichtung für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt
zu schaffen, bei der die vorgeschriebene Ansprechempfindlichkeit eingehalten bzw.
verbessert ist und die funktionssicher, billiger zu fertigen sowie einfach Zu montieren
ist.
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Bei der Sperrvorrichtung nach der Erfindung ist die Ansprechempfindlichkeit
der Vorrichtung verbessert, da aufgrund der nur horizontalen Berührung des Pendellagerteils
mit der Halterung lediglich ein relativ kleiner Anfangsreibungswiderstand zu überwinden
ist. Da ferner die Vorsprünge der Halterung mit einem derart großen Spiel in die
Löcher des Pendellagerteils eingreifen, so daß das Pendeln nicht behindert ist,
ist das Pendel verdrehungssicher sowie funktionssicher und kann billiger hergestellt
werden. Das Einhängen des Pendels ist ebenfalls-erleichtert.
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Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angeführt.
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Mit der Ausgestaltung nach Anspruch 6 hat der Lagerteil des Pendels
auch im Ruhezustand der Vorrichtung keinen Kontakt mit dem Sperrglied, sondern dieser
tritt erst ein, wenn das Pendel und damit dessen Lagerteil eine .gewisse Auslenkung
erreicht -hät. Dadurch ist der
Anfangsreibungswiderstand noch weiter
herabgesetzt, wodurch die Ansprechempfindlichkeit weiter vergrößert ist. Der Abstand
zwischen den betreffenden Teilen ist natürlich so, daß ein Herausfallen des Pendels
aus seiner Fassung vermieden ist.
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Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der anliegenden Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische
und auseinandergezogene Ansicht einer Ausführungsform einer Sperrvorrichtung nach
der Erfindung, Fig. 2 eine teilweise Schnittdarstellung in vergrößertem Maßstab
nach der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 eine teilweise Aufsicht gem. dem Pfeil A
in Fig. 2, Fig. 4 eine ergänzte Schnittdarstellung, ähnlich derjenigen nach Fig.
2.
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Aus Gründen der Klarheit ist die Sperrvorrichtung in Fig. 1 in auseinandergezogener
Darstellung gezeigt und besteht aus im Prinzip bekannten Teilen, und zwar aus einem
Sperrglied 1, aus dem allseitig auslenkbaren Pendel 2, das im gezeigten Fall aus
dem Aufhängeteil 2a
und dem Pendelgewicht 2b besteht, und aus einer
Halterung 3 für das Pendel.
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Die Halterung 3 ist an dem üblichen Aufrollgehäuse für einen- Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt
befestigt, das auch die Wickelrolle trägt, auf der der Gurt aufgerollt ist. Das
Gehäuse trägt ferner einen Sperrmechanismus, der letztlich die Blockierung der Wickelwelle
im Gefahrenfall besorgt. Da diese Teile einschl. ihrer Funktion bekannt sind, sind
sie der Einfachheit halber nicht gezeichnet und nicht weiter beschrieben.
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Das Aufhänqeteil 2 a des Pendels 2 besteht aus einem oberen Lagerteil
4, einem sich daran nach unten anschließenden Hals 5 mit einem leicht konischen
Zapfen 6, der in eine Bohrung 7 des vorzugsweise aus Metall bestehenden Pendelgewichtes
2 b mit Festsitz eingreift, wenn das Pendel zusammengesetzt wird. Der Lagerteil
4 weist eine Vielzahl von Löchern 8 auf, die in einer gemeinsamen Ebene liegen und
mit gleichmäßigen Abstand voneinander auf einem Kreis angeordnet sind (Fig. 1),
wobei die Mittelachsen er Löcher zueinander parallel verlaufen, so daß sich die
Löcher in der gleichen Richtung erstrecken. Zur lagesicheren und funktionssicheren
Aufhängung des Pendels 2 an der Halterung 3 weist letztere an ihrer horizontalen
Plattform 9 um das darin vorgesehene Mittelloch 10 entsprechend der Anzahl der Löcher
8 zapfenartige Vorsprünge 11 auf, die von unten mit viel Spiel in die Löcher hineinragen
(Fig. 2). Das Spiel muß so groß sein, daß, wenn das Pendel 2 ausgelenkt wird, die
Vorsprünge
11 ein Auslenken des Lagerteils 4 nicht behindern. Im
gezeichneten Beispiel sind die Löcher 8 im Durchmesser etwa 50 % größer als die
Vorsprünge 11. Zu diesem Zweck können die Vorsprünge zusätzlich in Richtung auf
ihr freies Ende konisch verjüngt ausgebildet sein.
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Um weiter eine behinderungsfreie Auslenkung sicherzustellen, ist der
Durchmesser D 2 des Kreises, auf dem die Vorsprünge 11 angeordnet sind, geringfügig
größer als der Durchmesser D 1 des Kreises, auf dem die Löcher 8 angeordnet sind.
Dadurch wird erreicht, daß, wenn der Lagerteil 4 gegen einen Vorsprung 11 anliegt,
der gegenüberliegende Vorsprüng 11 sich etwa mittig in seinem Loch 8 befindet und
die Auslenkung dieses Lagerteilbereiches bzw. des übrigen Lagerteils auf keinen
Fall behindert (Fig. 2). Bei einer Fahrzeugbeschleunigung in Richtung des Pfeiles
12 wird das Pendel entgegengesetzt ausgelenkt und der Lagerteil 4 wird sich entsprechend
dem Pfeil 13 um den Punkt 14 von der Plattform 9 der Halterung 3 abheben. Aus diesem
Aufbau zur Lagerung des Pendels 12 ergibt sich, daß nur ein minimaler Anfangsreibungswiderstand
zu überwinden ist, um das Pendel auszulenken, so daß die Ansprechbarkeit der Sperrvorrichtung
nach der Erfindung gegenüber der bekannten Vorrichtung verbessert ist.
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In weiterer Verbesserung kann so vorgegangen werden, daß die Plattform
9 der Halterung 3 mit einem die Vorsprünge 11 außen gemeinsam umgebenden abgesetzten
Bereich 15, z.B. eine Nut, versehen ist. Statt der Nut kann auch der übrige, strichpunktiert
angedeutete Bereich
der Plattform 9 abgesetzt sein. Durch diese
Ausbildung kann der jeweilige freie Endabschnitt des Lagerteils 4 beim Aus lenken
des Pendels 2 in den abgesetzten Bereich 15 einschwenken, wodurch sich die jeweilige
Kippkante des Lagerteils sehr nahe an den jeweiligen zapfenartigen Vorsprung 11
befindet und so das Kippen bzw. Auslenken des Pendels erreicht wird. In Fig. 2 ist
der innere Kantenbereich der Nut 15 abgerundet dargestellt, um das Kippen zu erleichtern;
alternativ kann die Nut auch vollständig an die Vorsprünge 11 heranreichen. Eine
sichere Auflage des Lagerteils 4 auf der Plattform 9 ist in jedem Fall gewährleistet,
da hierfür ein Kreisringbereich 16, der auch die Vorsprünge 11 trägt, vorgesehen
ist, zumal der innere, das Loch 10 aufweisende Flächenbereich 17 der Plattform ebenfalls
etwas abgesetzt ist (Fig. 2). Alternativ kann auch die untere Zone des Lagerteils
4 aus Gründen der Verringerung des Reibungswiderstandes zurückspringend ausgebildet
sein.
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Die Montage des Pendels 2 geschieht so, daß zunächst der Pendelteil
2 a durch das Loch 10 gesteckt und dann das Pendelgewicht 2 b am konischen Zapfen
6 befestigt wird. Bei entsprechend großem Loch 10 kann das Pendel 2 auch aus einem
Stück bestehen, wobei das Pendelgewicht im Durchmesser so groß ist, daß es noch
durch das Loch 10 hindurchgedrückt werden kann. Dies ermöglicht eine vereinfachte
Pendelherstellung.
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Das Sperrglied 1 kann in üblicher Weise einennach unten gerichteten
Daumen 18 aufweisen', der nach einem weiteren Merkmal der Erfindung
aber
auch zentral am Lagerteil 4 angeordnet sein kann. In beiden Fällen ist nach einem
weiterbildenden Merkmal die Länge des Daumens so, daß im Ausgangszustand des Pendels
2 und des Sperrgliedes 1 zwischen diesen beiden Teilen ein kleiner Abstand 19 verbleibt,
etwa in der Größenordnung von 0,4 mm. Dies bedeutet, daß das Pendel einen beträchtlich
verringerten Änfangsreibungswiderstand zu überwinden hat, da zunächst der Anfangsreibungswiderstand
des Daumens noch nicht wirkt. Dies ist erst nach der Anfangsauslenkung des Pendels
der Fall, das dann aber schon eine gewisse Bewegungsenergie aufweist.
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Aus den Fig. 1 und 4 ergibt sich für den Fachmann die Lagerung des
Sperrgliedes 1, so daß dieser Sachverhalt nicht im einzelnen beschrieben zu werden
braucht. Es sei nur soviel gesagt, daß ein Zapfen 1 a des Sperrgliedes 1 in eine
Bohrung 20 der Halterung 3 eingreift, während der andere Zapfen 1 b in der Ausnehmung
21 der Halterung liegt und durch deren kleine Rippe 22 am Herausspringen gehindert
ist.
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Das Sperrglied 1 weist den üblichen Hakenteil 23 zum Festhalten des
Rastrades 24 des eingangs erwähnten Sperrmechanismus auf. Um zu verhindern, daß
beim Eingreifen des Hakenteiles in den Zahnbereich des Rastrades ein Verbiegen des
Hakenendes auftreten kann, was wiederum dazu führen kann, daß sich das Hakenende
in dem Zahnbereich verklemmen und festsetzen und somit die Funktionsfähigkeit der
Sperrvorrichtung zumindest beeinträchtigen kann, ist die Sperrbewegung des Sperrgliedes
2 nach oben durch einen Anschlag-24 der Halterung 3 begrenzt.
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