DE3033143C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Frontscheibenspiegel für Kraftfahrzeuge od. dgl. mit einem den Spiegel tragenden Spiegelarm, der an einer Tragplatte durch federnde Rasten lösbar befestigt ist, wobei die Rastverbindung nach Art eines Druckknopfverschlusses ausgebildet ist, dessen Mutter­ teil die Tragplatte mit drei Federstäben bildet, die in Form eines gleich­ seitigen Dreiecks angeordnet sind. Die Tragplatte ist innen an der Frontscheibe des Fahrzeugs befestigt, z. B. auf diese aufgeklebt.

Diese sich bei gewaltsamem Stoß oder Schlag lösende Verbindung dient dazu, Verletzungen bei Unfällen vorzubeugen, weil im allgemeinen sol­ che Spiegel in Kopfhöhe befestigt sind. Bei der Befestigung an der Frontscheibe wird die Gefahr von Verletzungen noch erhöht, wenn die­ se splittert.

Aus der DE-PS 9 44 596 ist eine Ausführung bekannt, bei welcher der Spiegelarm mit einem Fuß versehen und dieser Fuß mittels mehrerer unter Federwirkung stehender Rastkugeln in einer Ausnehmung der Tragplatte gehalten ist. Diese Ausführung ist fertigungstechnisch aufwendig. Außerdem muß man beim Herstellen der Rastverbindung mit dem Spiegelarm einen beträchtlichen Druck in Richtung auf die Trag­ platte ausüben, der sich noch unkontrollierbar erhöhen kann, wenn ungeschickt vorgegangen wird. Wegen der damit verbundenen Gefahr, die Frontscheibe einzudrücken, ist die bekannte Ausführung am Dach­ holmen bestimmt.

Ferner ist aus dem DE-GM 19 17 221 eine lösbare Befestigung des Spiegelarmes eines Innenrückspiegels bekannt, die nach Art einer Druckknopfverbindung ausgebildet ist, jedoch ist hier das Vaterteil in Form eines geschlitzten und mit einer eingelegten Spreizfeder ver­ sehenen Kugelkopfes und das Mutterteil in Form einer einfachen kreis­ förmigen Öffnung ausgebildet. Dies bedingt eine Dicke der Tragplatte mindestens gleich dem Durchmesser des Kugelkopfes, und dieser kann nicht klein sein wegen der in ihn eingebauten Federung. Außerdem muß auch hier beim Einsetzen des Spiegelarmes in die Tragplatte ein Druck in Richtung auf diese (und damit gegen die Frontscheibe, wenn der Spiegel an dieser befestigt würde) ausgeübt werden.

Aus der älteren Anmeldung gemäß der DE-OS 30 22 082 ist bereits ein Frontschei­ benspiegel für Kraftfahrzeuge od. dgl. mit den Merkmalen des Oberbe­ griffs des Anspruchs 1 bekannt. Dabei wird eine runde Grundplatte mit hochragender umgebogener Kante an der Frontscheibe befestigt. In der Grundplatte ist ein zu einem Dreieck gebogener Federdraht an­ geordnet, der mit seinen Eckpunkten an der umgebogenen Kante bzw. am Boden der Grundplatte anliegt. In dieses durch den Federdraht ge­ bildete Dreieck wird ein aus drei Vorsprüngen gebildetes Dreieck, das an einem Spiegelarm einstückig ausgebildet ist, eingeführt. Die Vor­ sprünge weisen an der Außenseite Nuten oder Vertiefungen auf, in die bei einer Drehung des Spiegelarmes der Federdraht eingreift. In der Endstellung des Spiegelarmes relativ zur Grundplatte sollen sich die Vorsprünge in der Mitte der Dreiecksseiten befinden, in der eine ma­ ximale elastische Verformung des Federdrahtes erfolgt. Diese Befe­ stigung des Frontscheibenspiegels hat jedoch den Nachteil, daß die Montage des zu einem Dreieck gebogenen Federdrahtes relativ schwie­ rig und nicht ohne Gefahr für die Person, die den Draht montiert, ist, da der Federdraht bei der Montage herausspringen kann. Ein wei­ terer Nachteil besteht darin, daß keine genaue Fixierung des Feder­ drahtes in der Grundplatte gegeben ist. Bei der Montage des Spiegel­ armes ist eine Verdrehung des Federdreieckes möglich, da das aufgebrachte Drehmoment unter Umständen größer als die Reibkraft zwischen Federdraht und Grundplatte sein kann. Außer­ dem erfolgt durch die elastische Verformung des Federdrahtes eine Verschiebung der Eckpunkte des Federdreiecks zur Mitte der Grundplat­ te hin, so daß sich ein gewisses Spiel einstellen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Frontscheibenspie­ gel der eingangs genannten Art die Rastverbindung zu vereinfachen und derart auszubilden, daß kein Druck gegen die Frontscheibe ausgeübt wer­ den muß, ohne im übrigen an Einstellmöglichkeit für den Spiegel und an Schutz vor Verletzungen bei Unfällen einzubüßen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in der Weise gelöst, daß das Vater­ teil ein aus der Kontaktfläche des Spiegelarmfußes hervortretendes sechsflächiges, unregelmäßiges Prisma ist, an dem drei jeweils um 120° gegeneinander versetzte Flächen eine Schlüsselweite gleich der lichten Weite zwischen den Federstäben und die drei anderen Flächen eine größere Schlüsselweite haben und mit Hinterschneidungen versehen sind, die die Federstäbe der Tragplatte bei eingesetztem Spiegelarmfuß aus­ einanderdrängen.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit den erfindungsgemäßen Abflachungen des Vaterteiles ein druck­ freies Einsetzen des Spiegelarmes möglich ist, und zwar in einer be­ stimmten Ausrichtung des Spiegelarmes mit Bezug auf die Tragplatte, in der die Federstäbe des Mutterteiles parallel zu den Abflachungen des Vaterteiles liegen. Der Spiegelarm muß dann lediglich nach dem Einsetzen nach Art einer Renkverbindung in seine Grund- bzw. Gebrauchs­ stellung geschwenkt werden, in der nunmehr die Teile durch die Druck­ knopf-Rastverbindung zusammengehalten werden, die sich über Überlastung löst. Mit der Dreieckanordnung der Federstäbe und den zugehörigen Hin­ terschneidungen am prismenförmigen Vaterteil ist bei nicht nur punkt­ förmiger, sondern linienförmiger Berührung an den drei um 120° gegeneinan­ der versetzten Flächen die Grundstellung des Spiegelarmes nach seiner Befestigung mit Bezug auf die Tragplatte genau bestimmt.

Die Tragplatte wird so auf die Frontscheibe aufgeklebt, daß zwei ihrer drei Federstäbe einen nach unten zeigenden spitzen Winkel bilden.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen beschrieben. In einer wegen ihrer kostengünstigen Herstellung bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Tragplatte nach Anspruch 2 in einen flachen Napf und einen darauf befestigten Ring geteilt. Die Befestigung des Napfes an dem Ring erfolgt in einfacher Weise durch drei am Ring um 120° versetzt, einstückig ausgebildete Vorsprün­ ge oder Nieten, die in entsprechend angeordnete Bohrungen am Napf un­ ter Kraftaufwendung eingepaßt werden. Durch die formschlüssige Befe­ stigung ist eine Verdrehung des Ringes gegenüber dem Napf nicht möglich. Bei Ausgestaltung des Frontscheibenspiegels nach Anspruch 3 wird eine einfache Montage der Federstäbe erreicht. Darüber hinaus ist es vorteil­ haft, daß die Federstäbe durch die formschlüssige Anordnung in ihrer Lage genau fixiert sind, so daß bei sachgemäßer Anbringung der Tragplat­ te der Spiegelarm ohne eine weitere Verstellung richtig positioniert werden kann. Aufgrund der einfachen Form des Ringes ist eine preisgün­ stige Herstellung als Guß- oder Spritzteil möglich.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Frontscheibenspiegels mit Tragplatte, z. T. im Schnitt,

Fig. 2 die Tragplatte des Spiegels in der Rückansicht und im Querschnitt längs der Linie II-II, und

Fig. 3a, b die beiden Teile der Tragplatte in Drauf­ sicht und Querschnitt längs eines Durchmes­ sers und

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Spiegelfuß.

In der Seitenansicht der Fig. 1 ist das Spiegelgehäuse mit 1, der Spiegelarm mit 2 und seine Tragplatte mit 3 bezeichnet.

Fig. 2 und 3 zeigen die Ausbildung der Tragplatte 3. In einen Ring 4 (Fig. 3b) sind Ausnehmungen 4.1 ausgeformt, die die Enden der Federstäbe 5 aufnehmen; der obere der drei Federstäbe ist gemäß Fig. 3b eingelegt. Eine ringförmige Vertiefung oder Ausdrehung 4.4 im Ring 4 von einer Tiefe gleich dem Durchmesser der Federstäbe 5 gibt diesen die nötige Bewegungsfreiheit. - Mit dem Ring 4 ist ein fla­ cher Napf 6 (Fig. 3a) mittels dreier Nieten 4.2 vernietet. Zwischen Ring 4 und Napf 6 sind also die Federstäbe 5 unverlierbar, aber beweglich gehalten. Die Unterseite 6.1 des Napfes bildet die Kontaktfläche zur Frontscheibe, die Oberseite 4.3 des Ringes die Kontaktfläche zur Kontakt­ fläche des Spiegelarmfußes 2.

Fig. 4 zeigt in der Draufsicht die Formgebung des sechs­ flächigen Prismas 7, das dem Spiegelarmfuß 2 angeformt oder angesetzt sein kann (Fig. 1). Das Prisma hat drei glatte Flächen 7.1, deren Schlüsselweite gleich oder et­ was kleiner als die lichte Weite zwischen den Federstäben 5 ist, so daß es mit diesen zwischen die Federstäbe ein­ geführt werden kann, ohne Widerstand zu finden. Die an­ deren drei Flächen 7.2 stehen etwas weiter nach außen und weisen lineare Hinterschneidungen oder Nuten 7.3 auf.

Die Tragplatte 3 wird mit der Frontscheibe durch ein bekanntes Klebeverfahren verklebt. Hierbei müssen zwei der drei Federstäbe 5 einen nach unten zeigenden spitzen Winkel bilden. Beim späteren Befestigen des Spiegelarmes 2 an der Tragplatte 3 wird dieser in einer um etwa 60° nach links oder rechts gegen die Senkrechte geneigten Lage mit dem Prisma 7 seines Fußes in die Tragplatte hineingescho­ ben, wobei deren Federstäbe 5 praktisch keinen Widerstand leisten. Beim Drehen des Spiegelarmes 2 in die Gebrauchs­ stellung um etwa 60° werden die Federstäbe 5, die die drei Hinterschneidungen 7.3 des Prismas 7 hintergreifen, aus­ einandergedrückt, wodurch die nötige Anpreßkraft erzeugt wird. Der Linienkontakt zwischen Federstäben 5 und Hin­ terschneidungen 7.3 an drei um 120° versetzten Flächen si­ chert zugleich die Ausrichtung des Spiegelarmes in seiner etwa vertikalen Gebrauchslage.

Bei einem harten Druck oder Schlag auf das Spiegelgehäuse 1 wird der Spiegelarm 2 aus seiner Druckknopfverbindung mit der Tragplatte 3 ausgeknöpft, indem durch die Hebel­ wirkung die Federstäbe 5 von dem Prisma 7 auseinanderge­ drückt werden, bis sie über diesen springen und damit den Spiegelarmfuß freigeben. - Der Spiegel kann ohne weiteres wieder montiert werden. Man erkennt, daß durch die Gestal­ tung der Rastverbindung nach dem an sich bekannten Druck­ knopfprinzip in Kombination mit dem an sich ebenfalls be­ kannten Renkprinzip bei der Montage keine Kraft auf die Glasscheibe einwirkt. Ebenso bleiben die Kräfte, die beim Ausknöpfen auftreten, weit unter der Belastungsgrenze der Glasscheibe.

Claims (3)

1. Frontscheibenspiegel für Kraftfahrzeuge od. dgl. mit einem den Spiegel tragenden Spiegelarm, der an einer Tragplatte durch federnde Rasten lösbar befestigt ist, wobei die Rastverbin­ dung nach Art eines Druckknopfverschlusses ausgebildet ist, dessen Mutterteil die Tragplatte mit drei Federstäben bildet, die in Form eines gleichseitigen Dreiecks angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Vaterteil ein aus der Kon­ taktfläche des Spiegelarmfußes (2) hervortretendes, sechsflä­ chiges, unregelmäßiges Prisma (7) ist, an dem drei jeweils um 120° gegeneinander versetzte Flächen (7.1) eine Schlüssel­ weite gleich der lichten Weite zwischen den Federstäben (5) und die drei anderen Flächen (7.2) eine größere Schlüsselweite haben und mit Hinterschneidungen (7.3) versehen sind, die die Federstäbe (5) der Tragplatte (3) bei eingesetztem Spiegelarm­ fuß (2) auseinanderdrängen.

2. Frontscheibenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Federstäbe (5) zwischen dem Rande eines flachen Napfes (6), der das Unterteil der Trag­ platte (3) und mit seiner Unterseite (6.1) die Kon­ taktfläche zur Frontscheibe bildet, und einem auf dessen Rand aufgesetzten, um die Dicke der Federstäbe (5) ausgedrehten Ring (4) gehalten sind, dessen Ober­ seite (4.3) die Kontaktfläche zum Spiegelarmfuß (2) bildet.

3. Frontscheibenspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in dem Rande des Ringes (4) Ausnehmun­ gen (4.1) ausgebildet sind, in die die Federstäbe (5) mit ihren Enden eingelegt sind.