DE2749081C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Filter-Rohstück, insbesondere für Filter zum Sieben von Farben, mit einem flachen Blatt­ körper mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, der so geformt ist, daß er zu einem im wesentlichen konischen Filter faltbar ist, und der eine Vielzahl von Ausschnitten aufweist, und mit einem aus einem Stück be­ stehenden Streifen aus Filtermaterial, der ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, auf den Blattkörper aufgelegt ist, dessen Ausschnitte bedeckt, an ihren Randbereichen an­ geklebt ist und Filterstellen bildet, wobei der Blattkörper am zweiten Ende eine ausgeschnittene Öffnung aufweist, die an der Spitze des zu einem Konus gefalteten Blattkörpers einen abgestumpften Bereich bildet, und wobei der Streifen aus Filtermaterial auch diese ausgeschnittene Öffnung be­ deckt.

Filter-Rohstücke werden für die Herstellung von Wegwerf­ filtern verwendet, die in verschiedenen Industriezweigen benutzt werden, beispielsweise zum Sieben von Farbe. Bei­ spielsweise ist ein Filter-Rohstück aus der DE-OS 21 09 618 bekannt. Bei einem aus diesem bekannten Filter-Rohstück hergestellten konischen Filter besteht die Spitze des Fil­ ters aus dem Material des Blattkörpers unter der Annahme, daß an der Filterspitze zusätzliche Festigkeit erforderlich sei. Es besteht aber ein Bedürfnis, die Filterspitze aus Filtermaterial herzustellen, insbesondere, um einen Verlust des zu filternden Materiales, insbesondere Farbe, zu ver­ meiden, der sich ergibt, wenn die Filterspitze aus dem Ma­ terial des Blattkörpers besteht. Bei der Herstellung von Filtern, insbesondere Farbfiltern mit Filtermaterial in Form von Siebgewebe an der Spitze besteht eine Schwierig­ keit darin, die Filterspitze mit ausreichender Festigkeit und Stabilität zu versehen, damit der Filter auch beim Handhaben von sehr dickflüssigem Material standhält. Um solche Filter mit hoher Geschwindigkeit herstellen zu kön­ nen, muß das Körperrohstück und der Siebeinsatz bzw. das netzförmige Siebmaterial bei hoher Geschwindigkeit mit minimalem Materialverlust angeordnet werden. Es ist schwie­ rig, Filterrohstücke mit Siebgewebe an der Spitze zusammen­ zufalten bzw. zu rollen und dabei eine der Verstärkung der strukturellen Festigkeit des Siebmateriales an der Spitze dienende vergrößerte Vereinigungsstelle vorzusehen. Dies liegt zum Teil daran, daß das gegeneinandergefaltete und verklebte Siebmaterial nur schlecht aneinanderhaftet. Aus der US-PS 7 52 019 ist ein konischer Filter der einleitend genannten Art mit Filtermaterial an der Filterspitze be­ kannt. Bei diesem bekannten Filter ist der Vereinigungs­ bereich an der Filterspitze verhältnismäßig klein, so daß, wenn dieser Filter für dickflüssige Farbe od. dgl. verwendet wird, die Stabilität an der Filterspitze nicht ausreichend ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Filter-Rohstück der ein­ leitend genannten Art derart zu gestalten, daß aus ihm in einem Herstellungsverfahren mit hohem Wirkungsgrad und hoher Geschwindigkeit ein mechanisch fester, einwandfrei siebender Filter herstellbar ist. Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß der Streifen aus Filter­ material an seinem zweiten Ende im Bereich der ausgeschnit­ tenen Öffnung des Blattkörpers mit einer konvexen Ausbuch­ tung versehen ist.

Mit der konvexen Ausbuchtung am zweiten Ende des Filter­ materialstreifens ist zusätzliches Filtermaterial an der Spitze vorgesehen, so daß beim Zusammenrollen des Filter- Rohstückes zu einem konischen Filter durch das Überlappen und Verkleben der beiden Bereiche des zweiten Endes ein verstärkter vergrößerter Vereinigungsbereich entsteht, so daß trotz schlechter Haftung von Filtermaterialien aneinander ausreichende Festigkeit an der Spitze des Filters erzielt wird. Weiterhin ergibt sich nicht nur durch die Vergrößerung des Vereinigungsbereiches, sondern auch durch das Klebe­ material selbst eine Erhöhung der Festigkeit. Die konvexe Ausbuchtung am zweiten Ende des Streifens aus Filtermaterial kann aus sonst weggeworfenem Material ausgeschnitten werden, da das zweite Ende normalerweise an einen nicht durchbroche­ nen Teil des Blattkörpers grenzt. So entsteht der vergrößerte Vereinigungsbereich, ohne daß zusätzlich zu dem normalerweise erforderlichen Material weiteres Filtermaterial gebraucht wird. Mit einem Filter-Rohstück gemäß der Erfindung kann ein Filter mit den bekannten Hochleistungsvorrichtungen mit hoher Geschwindigkeit hergestellt werden. Auch bei leicht verschobenem Blattkörper - wie das bei Hochgeschwindigkeits­ herstellung vorkommen kann - ist durch die konvexe Ausbuch­ tung eine ausreichende Filtermaterialmenge vorhanden, um einen starken Nahtbereich zu gewährleisten.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbei­ spieles näher erläutert, wobei auf die Zeichnung Bezug genommen ist.

Fig. 1 ist eine Draufsicht eines Filter-Rohstückes gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 ist eine Vorderansicht eines zu einem konischen Fil­ ter zusammengebogenen Filter-Rohstücks gemäß der Erfindung,

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Filter gemäß Fig. 2.

Die in der Zeichnung dargestellte vorteilhafte Ausführungsform eines Roh­ stücks zum Formen eines konischen Wegwerffilters gemäß der vorliegenden Erfindung ist allgemein mit 10 bezeichnet und be­ steht aus einem Blattkörper 10 A mit einer ersten allgemein konvexen oberen Kante 11 und einer zweiten konkaven unteren Kante 12 , zwischen Seiten 13 und 14, die alle zusammen einen äußersten Spitzenpunkt 15 bilden. Die Ausschnitte 16 und 17 sind im wesentlichen sektorförmig. Die untere Kante 12 ist in zwei Bereiche 20 und 21 geteilt, die sich von der Spitze im wesentlichen auswärts zu den von den Seiten 13 und 14 ge­ bildeten Kanten erstrecken. Die Form ist vorzugsweise so vorgesehen, daß an den Nasenbereichen 22 und 23 Löcher 24 und 25 zum Befestigen des Filters vorgesehen sind. Wenn er­ forderlich, können Filter auch ohne diese Nasenbereiche herge­ stellt werden.

Ein Streifen aus Siebgewebe bzw. -material in Form eines Sieb­ rohlings ist auf das Blattkörpermaterial aufgelegt und an seinen Randbereichen festgeklebt. Das Material des Körpers 10 A besteht vorzugsweise aus dünnem, undurchlässigem, bogen- bzw. blattförmigem Material wie z. B. braunes Packpapier, Sulfatpapier, beschichtetem oder unbeschichtetem Papier, oder aus sonstigem gegen Farbe oder andere zu filternde Flüssig­ keiten widerstandsfähigem Material. Das Filtermaterial 30 kann aus jedem im Fachgebiet bekannten Siebmaterial herge­ stellt sein, z. B. aus einem Textilgewebe mit ausreichender Maschengröße, um auch für bestimmte Zwecke nötiges, körnchen­ förmiges Material filtern zu können. Es kann synthetisches, Textil-, Metall- oder sonstiges Siebmaterial Verwendung finden. Die Maschengröße kann den Eigenschaften der Farbe und dem ge­ wünschten Endprodukt angepaßt sein und bei Verwendung von Baumwollgewebe z. B. in der Größenordnung von 32 × 28 Fäden pro 2,54 cm bis 80 × 80 Fäden pro 2,54 cm liegen.

Der Streifen 30 aus Siebmaterial weist gemäß 41 eine konvexe Ausbuchtung auf, dank welcher die mit 42 bezeichnete Über­ lappungsstelle verstärkt und der Abstand D von der Spitze bis zu der aus mehreren Lagen bestehenden Kante des Siebmaterials verlängert wird. Durch Verlängerung dieses Abstands wird auch der Flächenbereich an der Überlappungsstelle 42 vergrößert. Die Faltbereiche werden zu der Form gemäß Fig. 2 und 3 zu­ sammengeführt, wobei die Überlappungsstelle mit 42 bezeichnet ist. Wenn die obere und untere Kante des Siebstreifens nur im ganzen konkav bzw. konvex wären, würden der Abstand D und die Stelle 42 kleiner ausfallen. Dadurch daß am Kantenbereich 44 bzw. 45 jeweils eine Ausbuchtung 41 und eine Einbuchtung 46 vorgesehen ist, kann beim Falten des Rohstücks eine er­ höhte Festigkeit des Filters erzielt werden. Bei 46 ist der eingebuchtete Bereich gezeigt, der bei 41 als Ausbuchtung erscheint, woraus folgt, daß die Siebmaterial-Rohstücke aus einem einzigen Streifen ohne Materialverlust geschnitten werden können. Die Ausbuchtung 41 braucht im wesentlichen nur den Durchmesser des Ausschnitts für die Siebstelle an der Spitze zu bedecken, kann natürlich aber auch über einen größeren Bereich reichen. In der bevorzugten Ausführungsform wird kein zusätzliches Siebgewebe für die Einbuchtung 46 verbraucht, da sie im wesentlichen zwischen den Ausschnitten 16 und 17 liegt. Die Siebstreifen 30 können zugeschnitten und an auf normalen Förderbändern vorwärts bewegten Roh­ stücken 10 angebracht werden.

Das Fertigstellen des Filters erfolgt durch Falten der Kante 21 über den Randbereich 20 und Verkleben des von der äußersten Spitze 50 bis zur oberen Kante 51 des konischen Filters reichenden Nahtbereiches. Als Klebstoffe können wässerige Emulsionen wie z. B. Polyvinylacetat und seine Mischpolymerisate mit Acrylderivaten verwendet werden. Bekanntlich besteht eine gewisse Schwierigkeit beim Zusammenkleben der Lagen des Bereiches 42 des Filtermaterials mit diesen Klebstoffen.

Die Lagen müssen gut aneinanderhaften, sonst leckt der Filter und ist untauglich. Durch Vorsehen eines großen Überlappungs­ bereiches ist eine einwandfreie Haftung erzielbar. Durch Ver­ größern des doppelten bzw. Überlappungsbereiches wird auch seine Steifigkeit in etwa verdoppelt und die mechanische Festig­ keit des Filters auch dadurch erhöht, daß am Bereich 42 eine Art Rippe entsteht, durch welche das zu siebende Farb- oder sonstige Material mit gestützt wird.

Bei verschieden großen Filtern kann der Abstand D verschieden groß sein, sollte aber vorzugsweise von der Spitze bis zur konvexen Kante des unteren Ausschnittes wenigstens 0,64 cm be­ tragen, damit eine zum Verkleben ausreichende Fläche und Länge vorgesehen ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Er­ findung beträgt der Durchmesser des konischen Filters ge­ mäß Fig. 2 an der Kante 51 ungefähr 15,24 cm, und der Ab­ stand von der Spitze 50 zur Kante 51 ungefähr 13,34 cm. Die Ausschnitte 16 und 17 bilden jeweils Flächen von 21,29 cm², und der Siebbereich an der Spitze von im wesentlichen konischer Form ist aus einer Fläche von 1,94 cm² und einer mehr­ schichtigen Überlappungsfläche von 0,65 cm² gebildet. Das Größenverhältnis zwischen dem Bereich 42 und der konischen Fläche aus Siebgewebe in der Filterspitze beträgt wenigstens 1 : 3.

Es wird darauf hingewiesen, daß je nach Bedarf natürlich jede beliebige Anzahl von Ausschnitten vorgesehen sein kann. Das Hauptmerkmal der Erfindung besteht darin, an der Filter­ spitze einen Filter- bzw. Siebbereich vorzusehen, wodurch der Gesamtsiebbereich vergrößert wird, und zwar ohne Materialver­ lust bei ausreichender mechanischer Verstärkung des Filters, so daß der hohen Beanspruchung beim Sieben von Farbe, etc. Rechnung getragen ist. Der Siebbereich an der Spitze ist im allgemeinen zwar konisch vorgesehen, jedoch kann die obere Kante des Siebmaterials kreisförmig wie in der bevorzugten Ausführungs­ form, aber auch sternförmig oder unsymmetrisch vorgesehen sein, je nachdem, wie die verschiedenen Anwendungsgebiete es erfordern.

Zusammenfassend sei gesagt, daß die vorliegende Erfindung einen aus einem flachen Bogen bzw. Blatt hergestellten Filterrohling betrifft, der eine Vielzahl von Ausschnitten einschließlich eines Ausschnittes an der Spitze des aus dem Rohstück geformten Konus aufweist. An einem auf den Ausschnitten angeordneten Streifen aus Siebgewebe ist an der Filterspitze eine konvexe Ausbuchtung her­ gestellt, welche sich beim Zusammenrollen bzw. -falten des Filters in die konische Form an der Faltstelle überlappt. Die Flächen dieser Faltstelle, die zum Vereinigen des Siebgewebes mit­ einander verklebt werden, bilden einen vergrößerten verstärkten Nahtbereich.

Claims (3)

1. Filter-Rohstück, insbesondere für Filter zum Sieben von Farben, mit einem flachen Blattkörper (10 A) mit einem ersten Ende (11) und einem zweiten Ende (12), der so geformt ist, daß er zu einem im wesentlichen koni­ schen Filter faltbar ist, und der eine Vielzahl von Aus­ schnitten ( 16, 17) aufweist, und mit einem aus einem Stück bestehenden Streifen (30) aus Filtermaterial, der ein erstes Ende (44) und ein zweites Ende (45) aufweist, auf den Blattkörper (10 A) aufgelegt ist, dessen Ausschnitte (16, 17) bedeckt, an ihren Randbereichen angeklebt ist und Filterstellen bildet, wobei der Blattkörper (10 A) am zweiten Ende (12) eine ausgeschnittene Öffnung aufweist, die an der Spitze des zu einem Konus gefalteten Blattkörpers einen abgestumpften Bereich bildet, und wobei der Streifen (30) aus Filtermaterial auch diese ausgeschnittene Öffnung bedeckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (30) aus Filtermaterial an seinem zweiten Ende (45) im Bereich der ausgeschnittenen Öffnung des Blattkörpers (10 A) mit einer konvexen Ausbuchtung (41) versehen ist.

2. Filter-Rohstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der konvexen Ausbuchtung (41) entsprechende kon­ kave Einbuchtung (46) am ersten Ende (44) des Streifens (30) aus Filtermaterial vorgesehen ist und die Ausbuchtung (41) und die Einbuchtung (46) gleich groß und gleich stark gekrümmt sind.

3. Filter-Rohstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die konkave Ausbuchtung (41) sich über das zweite Ende (12) des Blattkörpers (10 A) hinaus erstreckt, und daß der Blattkörper (10 A) aus einem im wesentlichen für Farbe un­ durchlässigen Papiermaterial hergestellt ist.