DE2742381A1

DE2742381A1 - Sicherheitspedal fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2742381A1
Application number: DE19772742381
Authority: DE
Inventors: Norbert Pretsch
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-09-21
Filing date: 1977-09-21
Publication date: 1979-03-29
Also published as: DE2742381C2; US4263993A; JPS5937247B2; JPS5477920A

Description

Anmelder: Herr Norbert Pretsch, 8871 Kammeltal-Behlingen

Sicherheitspedal für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitspedal für Kraftfahrzeuge mit einem der Bremsbetätigungseinrichtung zugeordneten Bremspedal und einem hierauf gelagerten, der Gasbetätigungseinrichtung, die gegenläufig zur Bremsbetätigungseinrichtung ausgelegt ist, zugeordneten Gaspedal.

Anordnungen dieser Art ergeben in vorteilhafter Weise beim Bremsen eine automatische Zurücknahme des Gases, so daß die Schalt- und Reaktionszeiten wesentlich verkürzt werden, was aus Sicherheitsgründen höchst erwünscht ist. Bei bekannten Anordnungen, wie sie beispielsweise der DT-PS 807 464 oder den DT-AS 1 066 435, 1 294 828 und 1 176 496 entnehmbar sind, wurde dies praktisch ausschließlich durch ein kombiniertes Kippedal zu erreichen versucht,

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welches einerseits mit einem Gaszug verbunden und andererseits auf einem Hebel des Bremsgestänges gelagert ist. In der Ruhestellung des Bremshebels wird durch Schwenken des Kippedals um seine auf dem Bremshebel angeordnete Achse eine Gassteuerung bewerkstelligt. Dies geschieht mit Hilfe des Fusses bei praktisch angewinkeltem Bein. Beim Durchtreten des Kippedals wird die Bremse betätigt und gleichzeitig infolge der Gegenläufigkeit von Brems- und Gasbetätigungseinrichtung das Gas weggenommen. Bei Anordnungen dieser Art hat es sich als äußerst nachteilig erwiesen, daß der dem kombinierten Kippedal zugeordnete Fuß des Fahrzeugführers nicht auf dem Fahrzeugboden abgestellt werden kann, sondern auf das genannte Kippedal aufzustellen ist, was eine höchst unbequeme und anstrengende Beinhochlage und damit eine schnelle Ermüdung erwarten läßt. Insbesondere im Vollgasbereich können sich bei den bekannten Anordnungen höchst ungünstige Bein- bzw. Fußstellungen und damit außerordentliche Behinderungen des Fahrers ergeben. Da das Kippedal in der Vollgasstellung normalerweise eine relativ flache Stellung einnimmt, besteht auch eine erhöhte Abrutschgefahr, sofern plötzlich aus der Vollgasstel— lung heraus gebremst werden soll. Die hierbei sich möglicherweise ergebenden Folgen für die Verkehrssicherheit sind nicht mehr kalkulierbar. Sofern bei Beendigung eines geglückten Bremsvorgangs die ursprüngliche Gasstellung beibehalten wird, kann beim Loslassen der Bremse unter Umständen sofort wieder Vollgas eingestellt sein, was eine unerwartete Beschleunigung verursacht und sich daher ebenfalls höchst verkehrsgefährdend auswirken kann. Andererseits ist es jedoch notwendig, die Gas-Ausgangslage neu zu suchen, falls der Fahrer beim Loslassen der Bremse seinen Fuß ganz vom genannten Kippedal wegnimmt. Ganz abgesehen davon erfordern Anordnungen bekannter Art einen nicht unbeträchtlichen Bau-

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raum, da sich hierbei die Arbeitsbereiche von Brems- und Gasbetätigung raummäßig addieren. Gleichzeitig ergibt sich hierbei jedoch auch eine erhöhte Sperrgefahr durch relativ leicht hinter das Kippedal geratende Gegenstände.

Hiervon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Lösungen eine Anordnung eingangs erwähnter Art zu schaffen, die nicht nur einfach und platzsparend aufgebaut ist, sondern gleichzeitig auch eine höchst bequeme Fuß- und Beinhaltung ermöglicht und bei der außerdem eine sichere und sinnfällige Pedalbetätigung gewährleistet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der Erfindung in überraschend einfacher Weise dadurch, daß das auf dem Bremspedal gelagerte Gaspedal in an sich bekannter Weise seitlich neben diesem angeordnet ist und mit der Gasbetätigungseinrichtung über einen ebenfalls auf dem Bremspedal gelagerten Wippfühler verbunden ist, der eine zur Pedalachse etwa senkrechte Drehachse sowie einerseits einen am Gaspedal anliegenden Taster und andererseits ein etwa gegenläufig hierzu sich erstreckendes, mit der Gasbetätigungseinrichtung gekoppeltes Stellglied aufweist.

Eine Pedalanordnung dieser Art ist in vorteilhafter Weise ohne weiteres mit auf dem Fahrzeugboden abgestelltem Fuß zu bedienen, was ersichtlich eine bequeme und entspannte Fuß- und Beinhaltung ermöglicht, womit einer Ermüdung des Fahrzeugführers wirksam vorgebeugt ist. Außerdem ermöglicht die erfindungsgemäße Aneinanderreihung von Brems- und Gaspedal eine saubere und platzsparende Bauweise. Der erfindungsgemäße Wippfühler stellt ein höchst einfaches Bauteil dar, das dennoch eine exakte Gegenläufigkeit von

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Brems- und Gasbetätigung sicherstellt. Durch entsprechende Formgebung des Tasters und damit entsprechende Wahl des gaspedalseitigen Angriffspunkts des Tasters läßt sich hierbei auf einfache Weise praktisch jedes gewünschte übersetzungsverhältnis verwirklichen. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Maßnahmen ist darin zu sehen, daß hierbei infolge der pedalachsparallelen Ausrichtung des Wippfühlers auch noch nahe der Bremsstellung eine ausgezeichnete Gassteuerung möglich ist, was bei Beendigung eines Bremsvorgangs eine unverzügliche Wiederbeschleunigung ermöglicht, was in vielen Situationen höchst erwünscht ist.

Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung kann darin bestehen, daß der Wippfühler als Kipphebel ausgebildet ist. Ein Maschinenteil dieser Art läßt sich in vorteilhafter Weise leicht und dennoch exakt herstellen und stabil ausbilden.

In weiterer Fortbildung der Erfindung kann das mit der Gasbetätigungseinrichtung gekoppelte Stellglied als Zahnsegment ausgebildet sein. Eine Anordnung dieser Art erlaubt eine besonders exakte Übertragung der durch den Wippfühler erzeugten Drehbewegung.

Eine weitere besonders zweckmäßige Maßnahme kann darin bestehen, daß der Wippfühler eine zumindest teilweise über die Bremspedalhöhe sich erstreckende Drehachse aufweist, auf welcher zumindest der mit dem Gaspedal zusammenwirkende Taster verstellbar gelagert ist. Diese Maßnahmen gewährleisten in vorteilhafter Weise durch entsprechende Verstellung des Tasters und damit durch entsprechende Verlegung des gaspedalseitigen Angriffspunkts des Tasters bezüglich der Gaspedal^acfise auf einfache Weise eine feinfühlige Einjustierung der gesamten Gasbetätigung.

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In weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung kann der Taster gaspedalseitig mit einer Tastrolle versehen sein. Diese Maßnahme ergibt in vorteilhafter Weise einen besonders kleinen Widerstand und erlaubt daher in vorteilhafter Weise eine feinfühlige Gassteuerung.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung in Verbindung mit den Ansprüchen.

Hierbei zeigen:

Figur 1 eine schematische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung von der der Bedienungsseite abgewandten Seite her,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Figur 1,

Figur 3 eine Teilansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels mit einem verstellbaren Taster in einer der Figur 1 entsprechenden Darstellung und

Figur 4 eine Teilansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels mit einem als Zahnsegment ausgebildeten Stellglied.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Pedalanordnung umfaßt ein Bremspedal 1 und ein wie bei Kraftfahrzeugen gebräuchlicher Art

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deneben angeordnetes Gaspedal 2. Die Pedale 1 und 2 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel der Einfachheit halber plattenförmig ausgebildet. Das Bremspedal 1 ist mittels einer Buchse 3 auf einer in hier nicht näher dargestellter Weise mit dem Gehäuse verbundenen Achse 4 gelagert. Das Gaspedal 2 ist auf dem Bremspedal 1 gelagert, so daß bei einer Betätigung des Bremspedals 1 das Gaspedal 2 mitgenommen wird. Eine PedalJcombination dieser nrt ist daher praktisch ohne eigentlichen Pedalwechsel und somit schnell und einfach bedienbar, wobei dennoch der zugeordnete Bedienungsfuß des Fahrzeugführers bequem auf dem Fahrzeugboden aufgestellt werden kann. Das Gaspedal 2 könnte etwa mittels eines im Bereich der Stoßfuge zwischen Gaspedal 2 und Bremspedal 1 angeordneten Scharniers am Bremspedal 1 festgelegt sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel findet hierzu ein parallel zur Pedalachse 4 des Bremspedals 1 ausgerichteter Stift 5 Verwendung, der etwa gaspedalseitig festgelegt sein kann und bremspedalseitig in eine entsprechende Buchse 6 eingreift. Durch diese Maßnahme ist in vorteilhafter Weise im Bereich der gesamten Pedalkombination eine gleiche Bedienungsrichtung gewährleistet, was die Bedienbarkeit aus ein und derselben bequemen Fußstellung heraus weiter vereinfacht. Zweckmäßigerweise soll sich daher auch der die Pedalachse des Gaspedals 2 bildende Stift 5 relativ nahe bei der Pedalachse 4 des Bremspedals befinden.

Das Bremspedal 1 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Einfachheit halber mit einem bei 7 angedeuteten Stößel versehen, der auf nicht näher dargestellte Weise mit dem Bremsgestänge gekoppelt ist. Das auf dem Bremspedal 1 gelagerte Gaspedal 2 ist mittels eines zweiarmigen, ebenfalls auf dem Bremspedal 1 gelagerten, als Ganzes mit 8 bezeichneten Wippfühlers mit der hier durch eine Stellstange 9 angedeuteten Gasbetätigungseinrichtung gekoppelt. Bei einer Betätigung des Bremspedals 1 ergibt sich

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daher automatisch eine entsprechende Nullpunktversteilung der gesamten G^sbetätigungseinrichtung. Der Wippfühler 8 bewerkstelligt Gegenläuf igkeit der AktivierungsrJ chtungen von ds- bzw. Bremsbetatigungseinrichtungen, so daß bei einer Aktivierung der Bremse leicht eine außerhalb des normalen Aktivierungsbereichs des Gaspedals 2 liegende Nullpunktstellung der Gasbetätigungseinrichtung erreicht wird, von der aus somit kein Gasgeben mehr möglich ist, d. h. die Gassteuerung unabhängig von der Gaspedalstellung auf jeden passiviert wird und umgekehrt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der als Ganzes mit 8 bezeichnete Wippfühler einfach als etwa waagerecht angeordneter Kipphebel ausgebildet, dessen gaspedalseitiger Arm einen mit den Gaspedal 2 zusammenwirkenden Taster 10 und dessen hierzu gegenläufiger Arm ein mit der Stellstange 9 der Gosbetätigungseinrichtung zusammenwirkendes Stellglied 11 bildet. Der Wippfühler 8 weist hier eine einstückig mit dem Taster 10 und dem Stellglied ausgebildete Drehachse 12 auf, die etwa senkrecht zur Pedalachse 4 angeordnet ist. Zur Lagerung der Drehachse 12 können, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel, am Bremspedal 1 festgelegte Lagerlaschen 13 vorgesehen sein, in welche die einstückig mit dem Taster 10 und dem Stellglied 11 ausgebildete Drehachse 12 mit entsprechenden Zapfen 14 eingreift. Selbstverständlich wäre aber auch eine andere Art der Wippfühlerlagerung denkbar, etwa derart, daß eine feststehende Achse vorgesehen ist, die durch eine entsprechende Bohrung eines mittleren Büchsenteils des Wippfühlers 8 hindurchgreift. Der Abstand des den Taster 10 und das Stellglied 11 enthaltenden Kipphebels von der Pedalachse 4 wird zweckmäßigerweise so gewählt, daß der im Bereich des Gaspedals 2 zur Verfügung stehende Schwenkbereich in eine ausreichende Verschiebung der Stellstange 9 umgesetzt wird. Durch Wahl unterschiedlicher Hebel-

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längen ergeben sich hierbei weitere Variationsmöglichkeiten. Eine andere Möglichkeit zur Erzielung des gewünschten Übersetzungsverhältnisses könnte etwa darin bestehen, den Taster 10 zur Verlegung des Berührungspunkts im Bereich des Gaspedals 2 nach oben oder unten abzuwinkein. Vielfach genügt es, wenn der Taster 10 einfach mit einer entsprechenden Abkröpfung am Gaspedal 2 anliegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Taster 10 im Bereich seines gaspedalseitigen Endes mit einer hier vorzugsweise als in einer entsprechenden Pfanne gelagerten Kugel ausgebildeten Tastrolle 15 versehen, wodurch der Gleitwiderstand bei einer Betätigung des Gaspedals 2 besonders geringgehalten werden kann. Zur Verbindung des Stellglieds 11 mit der Stell stange 10 kann etwa eine entsprechende Gelenkverbindung vorgesehen sein. Vielfach genügt aber auch eine Verbindung mittels einer einfachen Winkelmuffe, wie in den Figuren 1 und 2 bei 16 angedeutet ist.

Der grundsätzliche Aufbau der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiele soll dem vorstehend geschilderten Ausführungsbeispiel entsprechen. Für gleiche Teile finden daher zweckmäßigerweise gleiche Bezugszeichen Verwendung, wobei der Einfachheit halber nur noch die gegenüber der erstgeschilderten Ausführungsform unterschiedlichen Merkmale zeichnerisch besonders hervorgehoben sind.

Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Drehachse 12- stabförmig ausgebildet, wobei etwa eine über die gesamte Pedalhöhe des Bremspedals 1 sich erstreckende Stablänge vorgesehen sein kann. Hierbei ist es möglich, den Taster 10 und das Stellglied 11 auf unterschiedlicher Höhe anzuordnen, was insbesondere dann von Vorteil sein kann, wenn es gilt, das Stellglied 11 relativ achsnah anzuordnen und dennoch einen verhältnismäßig großen Stellweg zu bewerkstelligen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wirkt das Stellglied 11 beispielsweise mit einem durch die Pedalachse 4 hindurchgeführten Winkelhebel 17

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der Gasbetätigungseinrichtung zusammen, was sich etwa bei mittels eines gemeinsamen Schlittens bei festgehaltener Gas- bzw. Bremseinstellung gegenüber dem Fahrzeugrahmen verstellbaren Pedalen als notwendig erweist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sowohl der Taster 10 als auch das Stellglied 11 mittels jeweils einer entsprechenden Muffe IP höhenmäßig verstellbar auf der Drehachse 12- angeordnet. Hierdurch lassen sich vielfache Variationsmöglichkeiten hinsichtlich des erzielbaren Übersetzungsverhältnisses erreichen. Vielfach genügt es jedoch bereits, wenn lediglich der Taster 10 höhenmäßig verstellbar ist. Das Stellglied 11 kann in Fällen dieser Art einstückig mit der Drehachse 12- ausgebildet sein.

Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein als Zahnsegment ausgebildetes Stellglied 11- vorgesehen, das mit einem entsprechenden Zahnsegment 19 der hier nicht näher dargestellten Gasbetätigungseinrichtung zusammenwirkt. Mit einer Anordnung dieser Art lassen sich in vorteilhafter Weise auch relativ hohe Stellkräfte exakt übertragen.

Vorstehend sind zwar einige besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert, ohne daß jedoch hiermit eine Beschränkung verbunden sein soll. Vielmehr stehen dem Fachmann eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, um den allgemeinen Gedanken der Erfindung an die Verhältnisse des Einzelfalls anzupassen. So könnten beispielsweise anstelle von Einfechhebeln selbstverständlich auch Doppelhebel vorgesehen sein.

In manchen Fällen kann sich eine hängende Pedalanordnung anstelle der gezeichneten stehenden Anordnung als zweckmäßig erweisen·

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Claims

Ansprüche

Sicherheitspedal für Kraftfahrzeuge mit einem der Bremsbetätigungseinrichtung zugeordneten Bremspedal und einem hierauf gelagerten, der Gasbetätigungseinrichtung, die gegenläufig zur Bremsbetätigungseinrichtung ausgelegt ist, zugeordneten Gaspedal, dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem Bremspedal (1) gelagerte Gaspedal (2) in an sich bekannter V/eise seitlich neben diesem angeordnet ist und mit der Gasbetätigungseinrichtung (9, 19) über einen ebenfalls auf dem Bremspedal (1) gelagerten Wippfühler (8) verbunden ist, der eine zur Pedalachse (4) etwa senkrechte Drehachse (12, 12-) sowie einerseits einen am Gaspedal (1) anliegenden Taster (10) und andererseits ein etwa gegenläufig hierzu sich erstreckendes, mit der Gasbetätigungseinrichtung (9, 19) gekoppeltes Stellglied (11, H-) aufweist.

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2. Sicherheitspedal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippfühler (8) als zweiarmiger Kipphebel ausgebildet ist.
3. Sicherheitspedal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Gasbetätigungseinrichtung (19) gekoppelte Stellglied (H-) als Zahnsegment ausgebildet ist.
4. Sicherheitspedal nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippfühler (8) eine zumindest teilweise über die Bremspedalhöhe sich erstreckende Drehachse (12-) aufweist, auf welcher zumindest der mit dem Gaspedal (2) zusammenwirkende Taster (10) verstellbar gelagert ist,
5. Sicherheitspedal nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pedalachsen von Bremspedal (1) und Gaispedal (2) parallel zueinander verlaufen.
6. Sicherheitspedal nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pedalachsen von Bremspedal (1) und Gaspedal (2) mit relativ geringem Abstand nebeneinander angeordnet sind.
7. Sicherheitspedal nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (10) mit einer Tastrolle (15) versehen ist.

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