DE2450139A1

DE2450139A1 - Sicherheitsgurthalterung

Info

Publication number: DE2450139A1
Application number: DE19742450139
Authority: DE
Inventors: Albert Roy Close
Original assignee: American Safety Equipment Corp
Current assignee: American Safety Equipment Corp
Priority date: 1973-10-29
Filing date: 1974-10-22
Publication date: 1975-04-30
Also published as: JPS5073329A; SE7413568L; AU7444874A; IT1021685B; US3883089A; GB1447333A; FR2248858A1; FR2248858B3

Description

Hen», . «WO München 40.

Fr.lllgrathstn.Be 19 _nJ_. ,__ _w u _Μλμ- Elsenacher Straße 17

Pipi-lng H H. Bail. PA Btl

PosttachHO Pipi.-lng. H. H. Bail. Pat-Am». Bttiltr

Pat-Anw.Hermwnn-Trentepohl DioI.-PhVS. Eduard ΒβΙΖίβΓ Fernsprecher: 383011

Femsprecher: 51013 tr ' M ' 383012

⁵¹⁰¹⁴ DipL-Ing. W. Herrmann-Trentepohl ^³⁰¹³

Telegrammanschrift: .»,.»,»,.„.ιϊ, -r,- Telegrammanschrlfl:

Bahrpatente Heme PATENTANWÄLTE Babetzpat München

Telex 08229853 ΤβΙ·χ52153βΟ

ρ ~| Bankkonten:

Bayerische Vereinsbank München 952

On?

Dresdner Bank AQ Herna 7-520 4SO Postscheckkonto Dortmund 558 68-«7

Ret.: MO 4900 Sj/hr

In der Antwort bitte angeben

Zuschrift bitte nach:

München Abholfach 3

AMERICAN SAFETY EQUIPMENT CORPORATION 16055 Ventura Boulevard
Encino. Californien 91516 (USA)

Sicherheitsgurthalterung

Die Erfindung betrifft Sicherheitsgurtanordnungen und insbesondere Selbstrückhol-Sicherheitsgurttrommeln oder -halterungen zum Einbau in Kraftfahrzeuge o. dgl..

Sicherheitsgurtanordnungen der hier beschriebenen Art sind seit Jahren für den Einbau in Flugzeuge, Kraftfahrzeuge o. dgl. entwickelt worden. Diese Vorrichtungen verbinden im allgemeinen einen Rahmen oder ein Gehäuse mit einer auf einer Achse gelagerten Trommel mit einem Gurt, der automatisch aufwickelbar und der infolge der Bewegung des Benutzers auch wieder abwickelbar ist. Solche Trommeln iveisen normalerweise eine Rückholfeder zum Wiederaufwickeln des Gurtes auf die Trommel und zusammenwirkende Schließeinrichtungen zur Ver-

S09S18/Q877

hinderung einer Drehbewegung der Trommel für den Fall auf, daß der Benutzer und infolge dessen der Gurt sich bezüglich des Sitzes mit einer Ubermässigen und gefährlichen Beschleunigung bewegen.

Es ist Jedoch bei solchen Vorrichtungen wünschenswert, die Trommel frei spulend anzuordnen, d.h. die Gurtbefestigungstrommel kann nicht zufällig infolge einer ubermässigen Beschleunigung des Gurtes während des anfänglichen Vorziehens durch den Benutzer vor dem Anlegen des Sicherheitsgurtes in der üblichen Benutzungsstellung sperren, während die Trommel danach bei einer vorgegebenen Beschleunigung des Gurtes sperrt. Einige Anordnungen nach dem Stand der Technik haben, um dies zu erreichen, üblicherweise nur ein begrenztes freies Spulen, während einer gegebenen Anzahl von anfänglichen Abwickelumdrehungen der Trommel beim Vorziehen des Gurtes vorgesehen. Andere Vorrichtungen nach dem Stand der Technik weisen Entriegelungsscheiben im reibungsmässigen Eingriff mit der Trommel auf, die direkt auf den Schließriegel wirken und ihn während des Vorziehens in einer entriegelten Stellung halten. Erstere weisen den Nachteil eines möglichen vorzeitigen Sperrens auf, während letztere einen unerwünschten Reibungswiderstand beim Vorziehen des Gurtes bewirken.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsgurtanordnung vorzuschlagen, aus der der Gurt frei herausgezogen werden kann, ohne daß die Möglichkeit des zufälligen Sperrens des Sicherheitsgurtes infolge des Beschleunigens des Gurtes oberhalb einer vorgegebenen Schließbeschleunigung beim Anlegen des Gurtes durch den Benutzer besteht, und die keinen unerwünschten Widerstand oder Reibungskräfte bewirkt.

Weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung vorzuschlagen, bei der durch leichtes Zurückziehe^ des Gurtes die

5098.1S/W?

Gurtschließeinrichtung zum Schließen bereit ist, falls eine Beschleunigung des Gurtes über einen vorgegebenen Wert auftritt.

Diese und weitere Aufgaben werden erfindungsgemäß gelöst durch eine Sicherheitsgurtanordnung mit einem Rahmen, mit einer drehbar am Rahmen angeordneten, in einer Gurtaufwickelstellung vorgespannten Gurtaufwickelrolle und mit einem Schließriegel mit einer Klaue zur Betätigung der Zähne eines Klinkrades. Auf Trägheitskräfte ansprechende Einrichtungen sind mit dem Schließriegel verbunden und wirken bei einer plötzlichen Beschleunigung des Gurtes von der Trommel in der Weise, daß die Schließriegelklaue mit den Zähnen in Eingriff kommt. Die auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen werden wahlweise durch Sperreinrichtungen daran gehindert, die Klaue bei plötzlicher Beschleunigung der Trommel während des Vorziehens von der Trommel mit den Zähnen in Eingriff kommen zu lassen. Die Sperreinrichtungen sprechen auf eine Rückzugsbewegung des Gurtes an und nehmen eine entlastete Stellung ein.

Die Zeichnungen zeigen in:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine Sicherheitsgurtanordnung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Sicherheitsgurtanordnung längs der Linie II-II der Fig. 1, wobei einige Teile zur Vereinfachung und zur Verdeutlichung weggelassen sind;

Fig. 3 einen Teilschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 2; und in

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linien IV-IV der Fig. 3.

- 4 -609818/0877

In den Zeichnungen ist die Sicherheitsgurtanordnung allgemein mit 10 bezeichnet. Die Anordnung 10 weist einen im wesentlichen U-förmigen Rahmen 11 mit einer Grundplatte 12 auf, die bei Benutzung der Anordnung in einem Fahrzeug ο ..dgl, mittels eines geeigneten, durch eine nicht gezeichnete Öffnung in der Grundplatte 12 reichenden Befestigungselementes am Fahrzeug, z.B. an der Rückseite eines Fahrzeugsitzes, am Fahrzeugrahmen oder an einem Türpfosten befestigt werden kann. Die nach oben stehenden Schenkel 14 und 15 des Rahmens 11 weisen ausgefluchtete Lageröffnungen zur drehbaren Halterung einer quer angeordneten Trommel 16 auf, die aus einer Achse 17 und einer diese umgebenden Spule 18 besteht, wobei sich die Enden der Achse 17 durch die Öffnungen in den Schenkeln 14 und 15 erstrecken. Die Nabe der Spule 18 ist von im wesentlichen C-förmigem Querschnitt, wobei ihre Innenfläche im Abstand von der Achse 17 angeordnet ist, so daß das zu einer Schlaufe verbundene Ende 19 eines Gurtes hineinpasst, welcher sich durch die Öffnung in der C-förmigen Spulennabe nach außen erstreckt. Ein Teil des Gurtes kann in üblicher Weise auf die Spulermabe aufgewickelt werden und wird zwischen Führungsflanschen 21 und 22 gehalten, die an den Enden der Nabe befestigt sind. An den Schenkeln 14 und 15 kann zum Abdecken der Trommel 16 ein nicht gezeichnetes Trommelgehäuse angeordnet werden. Mittels einer Spiralfeder 23, deren äußeres Ende an der Innenwand eines an dem Schenkel 14 befestigten Federgehäuses 24 und deren inneres Ende in einem am reduzierten Endteil 26 der Achse 17 angeordneten Schlitzes 25 befestigt ist, ist ein Teil des Gurtes in üblicher Weise um die Spule 18 aufgewickelt. Die Feder 23 sucht durch Drehen der in den Lagern der in den Seitenwänden 14 und 15 gehalterten Trommel 16 mit Achse 17 und Spule 18 den Gurt auf die Spule 18 aufzuwickeln. Das freie Ende des Gurtes erstreckt sich aus dem nicht gezeichneten Trommelgehäuse nach außen und wird an dem ebenfalls nicht gezeichneten Schultergurt des Benutzers befestigt.

- 5 509818/0877

- r- S"

Zwischen dem Führungsflansch 22 und dem Schenkel 15 ist ein U-förmig gebogener federnder Haltebügel 27 eingesetzt, dessen Schenkel mit in den Seiten der Achse 17 vorgesehenen Schlitzen in Eingriff kommen und gegen die Teile 22 und 15 drücken, um die Achse 17 in ihrer Stellung in der Trommel 16 zu halten. Außerdem kommt der federnde Haltebügel 27 mit seinem umgebogenen Ansatz 28 mit einer Öffnung in Flansch 22 in Eingriff, um die Achse 17 und die Spule 18 zusammen zu halten. Der von dem Schenkel 15 nach außen vorstehende Teil der Achse 17 weist ein vergrößertes Kopfteil 29 auf, das genau in die nicht-kreisförmige Nabenöffnung eines kreisförmigen Flansches 30 passt, so daß letzterer sich im Betrieb mit der Achse 17 dreht. Der Flansch 30 weist eine radial von der Achse der Achse 17 versetzte zylindrische Nabe 31 auf. Darauf ist eine im wesentlichen halbkreisförmige Trägheitsplatte 32 drehbar montiert, wobei die Achse der Nabe 31 durch den Schwerpunkt der Trägheitsplatte 32 verläuft.

Das eine Ende einer Eichspiralzugfeder 33 ist mit einer Öffnung 34 in der Trägheitsplatte 32 an einer Seite der Nabe 31 verbunden, während das untere Ende der Feder 33 an einer am Flanschteil 30 angeordneten Nabe 35 angeschlossen ist, so daß die Feder 33 die Trägheitsplatte 32 normalerweise in ihrer Stellung hält. Wie noch näher erläutert werden wird, bestimmt die Spannung der Eichfeder 33 die G-Stellung der Sicherheitsgurtanordnung 10. Eine L-förmige Halteplatte 36 ist am Ende der Achse 17 befestigt und weist Öffnungen zur Aufnahme der Naben 31 und 35 auf, so daß die Trägheitsplatte 32 und die Eichfeder 33 in ihrer Stellung gehalten werden.

Ein kreisförmiges Schalenteil 38 (vgl. Fig. 1) weist eine Nabe 39 auf, die drehbar auf der Nabe des Flansches 30 angeordnet ist und sich radial nach außen und über die Trägheitsplatte 32 erstreckt. Die innere zylindrische Fläche des Schalenteiles

509818/0 8 77

38 ist mit Klinkzähnen 40 versehen, die mit einem oder mit mehreren ähnlichen Zähnen 41' zusammenwirken (vgl. Fig. 2), welche an der Außenfläche der Trägheitsplatte 32 angeordnet sind. Eine geschlitzte, ringförmige Kupplungsapannfeder 41 umfasst die äußere zylindrische Fläche des Schalenteiles 38. Der äußere Rand dieser Spannfeder 41 liegt am ringförmigen, am Schalenteil 38 angeordneten Anschlag 42 an, -während der innere Teil der Spannfeder 41 im Abstand austretende Finger 43 zur Halterung der Spannfeder 41 auf dem Schalenteil 38 aufweist. Die Spannfeder 41 hält die Außenfläche des Schalenteiles 38 in elastischer Weise unter Ausübung eines bestimmten, vorgegebenen Druckes. Somit bilden die Spannfeder 41 und der Schalenteil 38 eine vorgespannte Kupplung;, wobei die Spannfeder 41 sich mit dem Schalenteil 38 dreht, jedoch darauf gleitet, wenn die ausgeübte Drehkraft einen vorgegebenen Wert überschreitet.

Die Spannfeder 41 weist einen vorspringenden Ansatz 44 auf, der sich in einen Schlitz 45 im Federhebelglied 47 unter Bildung eines Anschlages (vgl. Fig. 2) und außerdem in eine in dem Schenkel 15 vorhandene Öffnung 46 erstreckt. Das Hebelglied 47 ist im wesentlichen flach und rechtwinkelig aufgebaut. Eine Öffnung 46 ist mit einem geneigten, rechtwinkeligen Teil 48 versehen, in dem das eine Ende eines quer angeordneten Schließriegels 49 in Passung gehalten wird, welcher an seinen Enden in geeigneten Öffnungen in den Schenkeln 14 und 15 drehbar gelagert ist. Der Schließriegel 49 weist zwei Zähne 50 auf, von denen nur einer in Fig. 2 zu sehen ist, die mit den entsprechenden an den Führungsflanschen 21 und 22 angeordneten Zähnen 52 und 53 in Eingriff kommen. Ein längliches Federglied 54 ist an einem Ende mittels eines Bügels 55 an dem Schenkel 15 befestigt, während das andere Ende einen Kreis bildet und am Schließriegel 49 befestigt ist.

509818/087 7

-JT- *

Somit sind die Zähne 50 des Schließriegels 49 normalerweise vorgespannt und befinden sich nicht in der Schließstellung mit den Zähnen 52 und 53 der Führungsflansche 21 und 22.

Insbesondere sind frei bewegliche Zugeinrichtungen vorgesehen, um ein zufälliges Sperren des Gurtes beim Anlegen infolge der Beschleunigung des Gurtes durch einen Benutzer zu verhindern. Solche frei beweglichen Zugeinrichtungen sind in uen Fig. 1 und 3 mit 56 bezeichnet, und weisen ein Jochteil 57 mit einem Bogenteil 58 auf (vgl. Fig. 2), das beim anfänglichen Vorziehen des Gurtes unterhalb der Trägheitsplatte 32 liegt, wie noch näher erläutert werden wird. Nach Fig. 2 weist das Jochteil 57 voneinander getrennte Schenkel 59 und 60 auf, die mit dem Bogenteil 58 ein Ganzes bilden und in nach innen gewandten Haken 61 bzw. 62 enden. Diese Haken 61 und 62 ruhen in voneinander getrennten Schlitzen 63, die in einem Ansatzteil 64 (vgl. Fig. 3) des Flansches 30 angeordnet sind. Das Ansatzteil 64 weist ein dazugehöriges, vergrößertes Teil 65 auf und bildet damit eine Schulter 66 (vgl. Fig. 4). In Fig. 4 umgibt ein Spaltring 67 das Ansatzteil 64 und liegt an der Schulter 66 an. Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, umgibt eine im allgemeinen kreisförmige Feder 68 ebenfalls das Ansatzteil 64 zwischen einem Ring 67 und den Haken 61 und 62, um das Jochteil 57 in seiner Stellung vorzuspannen, wie näher erläutert werden wird.

Die Schenkel 59 und 60 des Teiles 57 weisen gebogene Ansatzteile 69 bzw. 70 auf, die in Schlitzen 71 bzw. 72 im Flansch 30 ruhen. An dem Schenkel 15 ist ein Gehä\ise 73 befestigt und umgibt die einzelnen Teile. Dieses Gehäuse 73 umfasst ein im allgemeinen koaxial mit der Achse 17 ausgerichtetes, nach innen weisendes Teil 74 und ist daran mittels eines Gewindes 75 verschraubt. Eine Mutter 76 ist verschraubbar am Gewinde 75 angeordnet und weist eine mit dem vergrößerten Teil 65 des

509818/0877

Ansatzteiles 64 ausgerichtete Öffnung 77 auf. Bewegt sich also die Mutter 76 zwischen ihren Stellungen nach Fig. 1 und Fig. 3, so bewegt sich die Mutter 76 axial längs des Ansatzteiles 64 infolge der Ausdehnung des Teiles 65 in die Öffnung 77. Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, weist die Mutter 76 ein nach innen vorstehendes Kammteil 78 auf, das in seiner Stellung nach Fig. 1 mit dem oberen Teil des Jochteiles 57 in Eingriff steht. Das Kammteil 78 weist im Querschnitt vorzugsweise einen gewölbten Verlauf auf.

Im Betrieb wird das Jochteil 57 an seinen imteren Enden oder Haken 61, 62 beim Drehen des Flansches 30 geschwenkt, wobei ein Teil des Jochteiles 57, und zwar die Ansatzteile 69 und 70, an der ortsfesten Nabe 39 des Schalenteiles 38 anliegen. Dreht sich der Flansch 30 beim Vorziehen des Gurtes von der Trommel 16, so halten die auf das Jnchteil 57 ausgeübten Reibungskräfte dieses in einer Stellung, daß die Trägheitsplatte 32 blockiert ist (vgl. Fig. 2).Bei einem leichten Zurückziehen des Gurtes mit Hilfe der Rückholfeder 23 wirken die Reibungskräfte im allgemeinen in die entgegengesetzte Richtung und schwenken das Jochteil 57 ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung, d.h. in die Stellung nach Fig. 3. Die Feder 68 ist bezüglich des Jochteiles 57 ausmittig angeordnet (vgl. Fig. 3), so daß das Jochteil 57 stets in die Stellung gemäß Fig. 3 bewegt wird, wenn die Ansatzteile 69, 70 des Jochteiles 57 sich in den Schlitzen 71 und 72 nach oben und vorbei an der ausmittigen Stellung der Fig. 68 bewegen. Dadurch wird natürlich die Trägheitsplatte 32 freigegeben. Das Jochteil 57 blockiert also die Trägheitsplatte beim Vorziehendes Gurtes so lange, bis ein leichtes Zurückziehen des Gurtes erfolgt. Auf diese Weise kann kein plötzliches Sperren des Gurtes infolge einer Gurtbeschleunigung oberhalb einer vorgegebenen Sperrbeschleunigung beim Anlegen des

- 9 509818/0877

Gurtes auftreten. Ein leichtes Zurückziehen des Gurtes schwenkt jedoch das Jochteil 57 aus dem Wege, so daß die Trägheitsplatte bei einer Beschleunigung des Gurtes oberhalb eines vorgegebenen. Wertes wirksam werden kann, wie weiter unten ausgeführt ist.

Das Kammteil 78 der Mutter 76 liegt dabei am Jochteil· 57 an und verhindert auf diese Weise eine vorzeitige Schwenkbewegung des Jochteiles 57 sogar bei einem leichten Zurückziehen des Gurtes, bis eine vorgegebene Länge des Gurtes von der Trommel 16 abgewickelt ist. Beim Drehen der Achse 17 bewegt sich also die Mutter 76 axial längs des Teiles 74 in die Stellung nach Fig. 3 und gibt durch Ausrücken des Kammteiles 78 das Jochteil 57 frei.

Der Schließriegel 49 ist normalerweise durch die Feder 54 vorgespannt, so daß die Klauenzähne 50 nicht in sperrendem Eingriff mit den Zähnen 52, 53 der Flansche 21, 22 stehen«,

Es ist klar, daß bei einer plötzlichen Abbremsung des Fahrzeuges infolge eines Zusammenstosses ein Fahrgast plötzlich nach vorne geworfen wird, so daß der Gurt beschleunigt von der Trommel 16 abgewickelt wird. Erreicht der Körper eines Fahrgastes eine vorgegebene, gefährliche Beschleunigung, so versucht die Trägheitsplatte 32 aufgrund der Spannung der Eichfeder 33 ihre ursprüngliche Geschwindigkeit zu erreichen und dreht sich daher in ihrer schwenkbaren Lagerung auf der Nabe 31 am Flansch 30, und zwar im Gegenuhrzeigersinn (vgl. Fig. 2) gegen die Spannung der Feder 33, so daß ihre Klinkzähne 41 mit den Klinkzähnen 40 des Schalenteiles 38 infolge der exzentrischen Anordnung der Trägheitsplatte 32 gegenüber der Trommelachse 17 in Eingriff kommen. Dadurch dreht sich das Schalenteil 38 im Uhrzeigersinn innerhalb der Trommel 16, und

- 10 50981 8/0877

die mitlaufende Spannfeder 41 bewegt mittels des Ansatzteiles 44 in dem Schlitz 45 das Federhebelglied 47 und den Schließriegel 49. Dadurch werden die Zähne 50 des Schließriegels 49 von dem Federteil 54 betätigt und diese blockieren gleichzeitig die Flansche 21 und 22, um ein weiteres Abwickeln des Gurtes zu verhindern. Durch das Blockieren und. Festhalten der Trommel 16 an beiden Enden wird die Achse keinen großen Torsionskräften ausgesetzt, die bei einem einseitigen Blockieren der Trommel 16 auftreten, so daß die Anordnung 10 großen Beanspruchungen des Gurtes standhält.

Läßt die auf den Gurt wirkende Kraft nach, so wird, dieser automatisch durch die Wirkung der Rückholfeder 23 zurückgezogen. Beginnt die Feder 23 mit dem Rückspulen, so beginnt der Flansch 30 sich im Gegenuhrzeigersinn zu drehen (vgl. Fig. 2), so daß der Zahn 41 der Trägheitsplatte 32 mit dem Zahn 40 des Schalenteiles 38 süßer Eingriff kommt und die Feder 33 die Trägheitsplatte 32 wieder in ihre ursprüngliche Stellung zurückdreht, die in Fig« 2 mit einer ausgezogenen Linie angedeutet ist. Die Rückkehr der Trägheitsplatte 32 bewegt auch die Spannfeder 41 zurück in ihre Stellung nach Fig. 2, so daß das Federhebelglied 47 und die Feder 54 den Schließriegel 49 in seine ursprüngliche Stellung zurückbringen (vgl, ausgezogene Linien in Fig. 2). Dadurch kommt der Klauenzahn 50 mit den Zähnen 52, 53 der Flansche 21, 22 außer Eingriff, und die Trommel 16 nimmt eine Stellung ein, die im Bedarfsfall ein erneutes Sperren ermöglicht. Beim Aufwickeln der Feder 23 gibt es keine Möglichkeit, die Anordnung 10 zu sperren.

Obwohl im vorhergehenden eine spezifische Ausfühningsform beschrieben worden ist, bei der Klauensperreinrichtungen das Sperren der Trägheitsplatte 32 und des sie umgebenden Schalenteiles 38 eine Sperrbewegung des Schließriegels 49 auslösen,

- 11 -

509818/0877

können die oben beschriebenen Klauensperreinrichtungen auch in einer davon abweichenden Weise ausgestaltet sein, beispielsweise gemäß den Ausführungen der TIS-SN 379 710.

Zusammenfassend lässt sich aus dem Vorhergehenden entnehmen, daß bei Betätigung der Trägheitsplatte 32 durch ein rasches, sicheres Sperren der Trommel I6ein weiteres Abrollen des Gurtes verhindert wird. Dennoch sind Einrichtungen vorgesehen, die Trägheitsplatte 3?. während verschiedener Benutzungsphasen dn einer nicht sperrenden Stellung mit dem Schalenteil 38 halten. Ist die Spule 18 völlig aufgewickelt, so hindert eine Gurttastvorrichtung in Form des Eingriffes des Kammteiles 78 der Mutter 76 mit dem Jochteil 57 die Trägheitsplatte 32 am sperrenden Eingriff mit dem Schalenteil 38. Gleichzeitig verhindern die frei beweglichen Zugmittel 46 den sperrenden Eingriff der Trägheitsplatte 32 mit dem Schalenteil 38, sogar wenn die oben erwähnte Gurttastvorrichtung unwirksam geworden ist. Beim leichten Zurückziehen des - Gurtes kommen die frei beweglichen Zugeinrichtungen außer Eingriff, und die auf Trägheitskräfte ansprechendenEinrichtungen befinden sich dann in einer Stellung, daß eine plötzliche Gurtbeschleunigung wirksam werden kann und das Federhebelglied 47 und den darauf sitzenden Schließriegel 49 in der Weise betätigt, daß die Zähne 50 des Schließriegels 49 mit den Zähnen 52, 53 der Flansche 21, 22 in sperrenden Eingriff kommt. Das Federglied. 54 drückt den Schließriegel 4Q aus dem sperrenden Eingriff heraus. Auf diese Weise kann kein ztjfälliges Sperren erfolgen, bis der Gurt durch plötzliche Beschleunigung seitens des Benutzers abgewickelt ist.

Irr- vorhergehenden ist eine verbesserte Sicherheitsgurtanordnung ο. dgl. beschrieben, deren neuartige Einrichtungen ein freies Vorziehen des Gurtes aus der Anordnung ermöglichen, wobei einerseits der aufgewickelte Zustand des Gurtes auf der Trommel der Anordnung abgetastet wird und. andererseits die von Trägheits-*

- 12 509818/087 7

kräften betätigten Sperreinrichtungen blockiert werden. Ist der Gurt jedoch einmal abgewickelt und. leicht zurückgezogen, so werden die von Trägheitskräften betätigten Sperreinrichtungen freigegeben und können bei plötzlicher Beschleuni· gung des Gurtes sofort die Trommel sperren.

Patentansprüche - 13 -

509818/0877

Claims

Pat entansprüche

1. j Sicherheitsgurthalterung mit einer in einer Gurtaufwickel- §p4\lung vorgespannten, drehbar in einem Rahmen angeordneten Gurtaufwickelspule mit einem mindestens eine Schließklaue aufweisenden Schließriegel zum Eingriff mit den Zähnen eines Flinkrades auf der Trommel, mit mit dem Schließriegel verbundenen, auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen, die bei plötzlicher Beschleunigung des Gurtes von der Trommel die Sr.hließklaue mit den Zähnen in Eingriff bringen, gekennzeichnet durch mit der Spule verbundene Einrichtungen, die wahlweise die auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen sperren und bei plötzlicher Beschleunigung des Gurtes von der Trommel einen Eingriff der Klaue mit den Zähnen verhindern und auf eine Rückzugsbewegung der Spule derart ansprechen, daß die auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen freigegeben werden.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum wahlweisen Sperren der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen einen mit der Spule umlaufenden Flansch, ein angelenktes Teil und Einrichtungen zur Befestigung des angelenkten Teiles aufweisen, um ein erstes Teil des angelenkten Teiles in eine Sperrstellung der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen zu bringen und um ein zweites Teil in Oberflächeneingriff mit dem Flansch zu bringen, so daß beim Vorziehen des Gurtes das angelenkte Teil in eine Sperrstellung gedrückt wird, und infolge einer Rückzugsbewegung durch den Eingriff zwischen dem Flansch und dem zweiten Teil aus der Sperrstellung herausgedrückt wird.

- 14 -

50981 8/0877

3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtungen zum wahlweisen Sperren der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen eine Mutter aufweisen, die drehbar auf dem Rahmen angeordnet und beim Abrollen des Gurtes von der Spule In eine von dem ersten Teil des angelenkten Teiles weggerichtete Richtung axial beweglich ist, daß die Mutter ein darauf befindliches Kammteil aufweist, welches aus einer ersten Stellung, in der es das angelenkte Teil in einer Sperrstellung der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen hält, bis der Gurt von der Spule abgewickelt ist, in eine zweite Stellung bewegbar ist, wobei das Kammteil sich in eine Stellung zur Freigabe der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen bewegt, wenn eine vorgegebene Länge des Gurtes von der Spule abgewickelt j st.

4. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das angelenkte Teil ein Jochteil aufweist, dessen im Abstand angeordnete Schenkel an einer Seite schwenkbar am Rahmen befestigt sind und dessen Schenkel in Schlitze des Rahmens greifende und wahlweise darin bewegliche Teile aufweisen, daß mit den entgegengesetzten Seiten der Schenkel ein Teil des Jochteiles verbunden ist, das unterhalb der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen angeordnet ist, und daß elastische Einrichtungen das Jochteil in seiner Stellung unterhalb der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen vorspannen.

5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schlitze gegenüber der Drehachse des Schaftes versetzt angeordnet sind und daß beim Zurückziehen des Gurtes auf die Spule der Flansch sich in der Weise dreht, daß das Jochteil aus seiner unterhalb der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen angeordneten Stellungen herausbewegt wird.

- 15 5098 18/0877

6, Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Schenkel des Jochteiles bezüglich der Schlitze ausmittig angeordnet sind,

7. Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Kammteil in seiner ersten Stellung am «T.ochteil anliegt.

6* Sicherheitsgurthalterung mit einer normalerweise in einer Gurtaufwickelstellung vorgespannten Gurtaufwickelspule, mit Sperreinrichtungen mit einem Schließriegel zum Sperren der Spule beim Vorziehen, mit auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen zum Sperren des Schließriegels beim Abwickeln des Gurtes von der Spule mit einer einen vorgegebenen Wert überschreitenden Beschleunigung, gekennzeichnet durch Sperreinrichtungen, die normalerweise die auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen sperren und die nach einem anfänglichen Vorziehen auf eine Rückzugsbewegung des Gurtes zurück auf die Spule in der Weise ansprechen, daß sie das Arbeiten der Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen bei einer folgenden Beschleunigung des Gurtes oberhalb eines vorgegebenen Wertes ermöglichen.

9. Halterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die die auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen normalerweise sperrenden Vorrichtungen einen mit der Spule umlaufenden Flansch und ein mit im Abstand angeordneten Schenkeln, auf einer Seite drehbar am RaTimen befestigtes Jochteil aufweisen, daß die Schenkel des Jochteiles in Schlitze des Rahmens ragende Teile aufweisen und in diesen wahlweise beweglich sind, daß auf der anderen Seite der Schenkel ein mit diesen verbundenes Teil des Jochteiles unterhalb der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtungen angeordnet ist, und daß elastische Einrichtungen diesen Teil des

5 0 9 8 18/ 08 7 7

Jochteiles in seiner unterhalb der Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtung angeordneten Stellung vorspannen.

10. Halterung nach Anspruch.9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze gegenüber der Drehachse der Spule versetzt angeordnet sind und daß beim Zurückziehen des Gurtes zurück auf die Spule der Flansch in der Weise gedreht wird, daß das Jochteil aus seiner unterhalb der auf Trägheitskräfte ansprechenden Einrichtung angeordneten Stellung herausbewegt wird.

11. Halterung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Schenkel des Jochteiles bezüglich der Schlitze ausmittig angeordnet sind.

12. Halterung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß das Kammteil in seiner ersten Stellung am Jochteil anliegt.

509818/087 7

JtY

Leerseite