DE2609117A1

DE2609117A1 - Verstelleinrichtung fuer ein geraeteteil eines medizinischen behandlungs- oder untersuchungsgeraetes

Info

Publication number: DE2609117A1
Application number: DE19762609117
Authority: DE
Inventors: Walter Schmedemann
Original assignee: Philips Patentverwaltung GmbH
Current assignee: Philips Intellectual Property and Standards GmbH
Priority date: 1976-03-05
Filing date: 1976-03-05
Publication date: 1977-09-08
Also published as: CH614373A5; SE7702279L; IT1080428B; US4128274A; JPS52108692A; GB1579703A; DE2609117B2; FR2342688A1

Description

PHILIPS PATENTVERWALTUNG GMBH, 2000 HAMBURG 1, STEINDAMM 9k

"Verstelleinrichtung für ein Geräteteil eines medizinischen Behandlungs- oder Untersuchungsgerätes"

Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für ein Geräteteil eines medizinischen Behandlungs- oder Untersuchungsgerätes mit einer annähernd vertikal angeordneten Schiene und einer Feststellvorrichtung, wobei Schiene und Feststellvorrichtting relativ zueinander in Längsrichtung der Schiene bewegbar, jedoch auch zueinander arretierbar sind, und wobei entweder die Schiene oder die Feststellvorrichtung raumfest angeordnet ist und das Geräteteil am jeweils anderen bewegbaren

PHD 76-009 - 2 -

709836/0428

'S'

Teil befestigt ist.

Derartige Verstelleinrichtungen können beispielsweise für die vertikale Verstellung der Kopfstütze eines Patientenstuhls benutzt v/erden oder zur vertikalen Verstellung eines Röntgenstrahlers in der Dentalmedizin, d.h. in all den Anwendungsfällen, in denen es darauf ankommt, ein relativ leichtes Geräteteil in vertikaler oder annähernd vertikaler Richtung von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung zu bewegen, wobei die einmal eingenommene Lage beibehalten werden soll.

Derartige Verstelleinrichtungen sind bekannt. So gibt es beispielsweise Verstelleinrichtungen für Kopfstützen, bei denen die an einer vertikal geführten Schiene befestigte Kopfstütze mittels Klemmschrauben oder Exzenter in einer· für eine Behandlung oder Untersuchung erforderlichen Stellung festgebremst werden kann. Löst man hierbei die Feststellvorrichtung, ohne die Kopfstütze gleichzeitig entsprechend ihrem Gewicht zu unterstützen, so fällt diese ungebremst nach unten. Eine ordnungsgemäße Bedienung erfordert also immer eine Hand für die Betätigung der Feststellvorrichtung und eine Hand zur Unterstützung und Verschiebung der Kopfstütze in die jeweils gewünschte Position. Außerdem kann es passieren, daß die Klemmschraube oder die Exzenter nach einer Verstellung nicht kräftig genug angezogen werden, so daß die Kopfstütze schon bei geringster Belastung durch den Patienten nachgibt.

Man kann unterscheiden zwischen Verstellvorrichtungen, bei denen das Geräteteil an der Schiene befestigt ist und die Feststellvorrichtung raumfest angeordnet ist, und Verstellvorrichtungen, bei denen das Gerateteil mit der Feststellvorrichtung verbunden ist und bei/ienen die Schiene raumfest angeordnet ist. Das Geräteteil ist also immer jeweils an dem bewegbar angeordneten Teil befestigt, und das andere jeweils raumfeste Teil dient zur Führung des bewegten Teiles.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verstellvor-PHD 76-009 - 3 -

709836/0428

richtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein leichtes Verstellen des Geräteteiles mit nur einer Hand möglich ist und ein unbeabsichtigtes Verstellen bei nur leichter Belastung praktisch ausgeschlossen ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein mit der Feststellvorrichtung verbundenes, in Vertikalrichtung relativ zur Feststellvorrichtung begrenzt bewegbares Klemmglied, das mittels Federkraft gegen die Schiene gedruckt wird, wobei die vorzugsweise einstellbare Federkraft so bemessen ist, daß sich das Klemmglied mit der Feststellvorrichtung einerseits und die Schiene andererseits unter der Einwirkung des Gewichtes des Geräteteils relativ zueinander nicht verschieben (vrohl jedoch bei Überschreiten einer definierten, abwärts gerichteten Kraft), und wobei das Klemmglied so angeordnet oder ausgebildet ist, daß bei einer Aufwärtsbewegung des Geräteteils samt Klemmglied die Reibungskraft zwischen dem Klemmglied und der Schiene abnimmt.

Das Klemmglied hat also innerhalb der Feststellvorrichtung ein gewisses "Spiel" und es ist so ausgebildet bzw. so angeordnet, daß es in der Ruhestellung (unbelastetes Geräteteil) eine (Winkel-) Stellung einnimmt, in der die Reibung zwischen dem Klemmglied und der Schiene groß ist, und daß es bei Aufwärtsbewegung des Geräteteils (wobei das Klemmglied mit der Schiene bzw. mit der Feststellvorrichtung etwas mitbewegt wird) eine Stellung einnimmt, in der die Reibung zwischen der Schiene und dem Klemmglied verringert bzw. aufgehoben wird.

Die Verstellvorrichtung nach der Erfindung enthält damit eine in ihrer Kraft gegebenenfalls einstellbare Bremse, die den Geräteteil gegen die Wirkung der Schwerkraft festhält, bei Überschreiten eines vorgegebenen bzw. des eingestellten Wertes jedoch nachgibt, und deren Bremskraft bei Bewegung entgegen der Richtung der Schwerkraft ganz oder auf einen Bruchteil ihres Höchstwertes zurückgeht.

Es ist wenig sinnvoll, die Verstellvorrichtung in vertikaler PHD 76-009 - 4 -

709836/0428

Richtung für Elnhandbedienung aiiszulegen, wenn nicht gleichzeitig eine etwaige Verstellung in der horizontalen Richtimg ebenfalls mit nur einer Hand erfolgen kann. Demgemäß ist in Anspruch 8 eine Weiterbildung der Erfindung angegeben, die es ermöglicht, das Geräteteil auch in horizontaler Richtung mit nur einer Hand zu verstellen und die sich besonders für Kopfstützen von Patientenuntersuchungs- und Behandlungsstühlen eignet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erlä\*tert. Es zeigen

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Verstellvorrichtung zur Verschiebung einer Kopfstütze, Fig. 2 den oberen Teil dieser Verstellvorrichtung und Fig. 3

bis 6 zeigen das Klemmglied und die Feststellvorrichtung bei verschiedenen anderen Ausführungsformen.

Fig. 1 läßt eine muldenförmige Kopfstütze 10 erkennen, die an einer Schiene 1 mit rechteckigem Querschnitt befestigt ist. Die Schiene 1 ist durch entsprechende öffnungen in einem oberen Führungsstück 8 und einem unteren Führungsstück 7 gleitend und unter einem Winkel von etwa 7° zur Lotrechten geführt. Zwischen dem oberen und dem unteren Führungsstück ist ein Klemmhebel 2 vorgesehen, der die Schiene 1 umgreift und der gegenüber der Schiene verkantbar ist. Die Verkantung erfolgt mittels einer Feder 3, die sich gegen das untere Führungsstück 7 abstützt und das eine Ende des Klemmhebels nach oben gegen einen mit dem oberen Führungsstück 8 verbundenen Anschlag 4 drückt. Das Führungsstück 7 ist fest mit dem aufgebrochen dargestellten, hinter dem nicht näher dargestellten Patientenstuhl angeordneten Gehäuse 12 verbunden. Eine in einem Gewinde des unteren Führungsstückes 7 angeordnete Schraube 6, deren oberes Ende am unteren Ende der Feder 3 eingreift, gestattet es, die Vorspannung der Feder 3 den Wünschen des Benutzers anzupassen. (Wahlweise kann auch die Schraube mit dem Klemmhebel verbunden und die Feder zwischen dem FUhrungsstück und dem Schraubenende angeordnet sein.) Eine an dem unteren Führungsstück 7 PHD 76-009 ■ - 5 -

709836/0428

— JJT —

angebrachte, nach oben oder unten verstellbare Schraube 5 bildet einen Anschlag, der die Bewegung des anderen Endes des Klemmhebels nach unten begrenzt. Die Teile 2 bis 8 sind in der Praxis im Vergleich zu den Teilen 1 und 10 wesentlich kleiner als in Fig. 1 dargestellt.

Wenn das Produkt aus dem Reibungskoeffizienten zwischen dem Klemmhebel und der Schiene und aus dem Abstand des Punktes, an dem die Feder 3 am Klemmhebel angreift, von der Schiene genügend groß ist und wenn die Kraft, mit der die Feder gegen das eine Ende des Klemmhebels 2 drückt,, mindestens so groß' ist, wie die Kraft, die durch das Gewicht der Kopfstütze und der Schiene in Richtung der Schiene nach unten ausgeübt wird, dann wird die Schiene durch den gegen den Anschlag 4 gedrückten Klemmhebel 4 festgeklemmt.

Wenn der Benutzer die Kopfstütze nach unten verstellen will, muß er lediglich die Kopfstütze bzw. die Schiene mit einer Kraft nach unten drücken, die größer ist, als die Differenz zwischen der Federkraft und der auf die Schiene 1 in Schienenrichtung nach unten wirkenden Kraft. Diese Differenz kann mittels der Schraube 6, die die Vorspannung der Feder 3 bestimmt, eingestellt v/erden. Überwindet der Benutzer diese Differenzkraft, dann verschiebt sich zunächst die Schiene mitsamt dem Klemmhebel 2 entgegen der Federkraft nach unten, wobei die Feder weiter zusammengedrückt wird, so daß der Widerstand gegen die vom Benutzer aufgebrachte Kraft zunächst noch etwas wächst. Wenn dann das andere Ende des Kleramhebels das obere Ende des durch die Schraube 5 gebildeten Anschlages erreicht, wird das Moment verringert, das den Klemmhebel 2 in bezug auf die Schiene 1 verkantet, bis sich die durch die Reibung zwischen dem Klemmhebel 2 und der Schiene 1 bewirkte Verbindung zwischen diesen beiden Teilen löst und die Schiene durch den Klemmhebe-1 hindurch weiter abwärts bewegt, v/erden kann.

Ist die gewünschte Position erreicht, dann braucht der Benutzer PHD 76-009 - 6 -

709836/0428

-6.

die Kopfstütze nur loszulassen. Dadurch wird der Klemmhebel 2 nach oben gegen den Anschlag 4 gedrückt, wobei sich das andere Ende des Klemmhebels vom Anschlag 5 entfernt und die Schiene 1 wieder im Klemmhebel 2 eingeklemmt wird. Um die Verschiebung des Klemmhebels 2 beim Loslassen klein zu halten, empfiehlt es sich, den unteren Anschlag 5 so anzuordnen, daß der Abstand zwischen ihm und &m anderen Ende des Klemmhebels klein ist, wenn das dne Ende des Klemmhebels gegen den oberen Anschlag 4 drückt.

Wenn der Benutzer die Kopfstütze nach oben verstellen will, muß er sie nach oben ziehen. Dabei wird die Verkantung des Klemmhebels verringert und die Klemmwirkung aufgehoben, so daß der Benutzer im wesentlichen nur die auf die Kopfstütze und die Schiene wirkende Schwerkraft überwinden muß. Die zur Überwindung der Klemmung erforderlichen Kräfte lassen sich klein halten, wenn der obere Anschlag 4 zwischen dem Angriffspunkt der Feder 3 an dem einen Ende des Klemmhebels und der Schiene, jedoch möglichst dicht bei dem Angriffspunkt angeordnet wird.

In vielen Fällen ist es erforderlich, die Kopfstütze nicht nur vertikal, sondern auch horizontal zu verstellen, und es wäre wenig sinnvoll, wenn diese Verstellung vom Benutzer nicht 'auch mit einer Hand vorgenommen werden könnte. Die hierzu erforderliche Verstellvorrichtung ist insb. in Fig. 2 dargestellt. Die Kopfstütze 10 ist dabei an einer Horizontalschiene 9 befestigt, die in einen Führung 13 horizontal geführt ist. Ein Hebel 11, der um eine an der Führung 13 befestigte, zur Horizontalschiene (und zur Zeichenebene) senkrechte Achse schwenkbar ist, wird mittels einer Feder 14 gegen die Horizontalschiene gedrückt, so daß die Horizontalschiene und damit die Kopfstütze in diesem Zustand nicht in Richtung des Pfeiles 15 verschoben v/erden kann. In dieser Richtung wirkt aber die wesentliche, vom Kopf des Patienten auf die Kopfstütze ausgeübte Kraft. Um eine Verstellung in PHD 76-009 - 7 -

709836/0428

•λΟ'

dieser Richtung zu erreichen, muß der Hebel 11 gegen die Kraft der Feder 14 gelöst und die Kopfstütze 10 in Richtung des Pfeiles 15 verschoben werden. In der entgegengesetzten, durch den Pfeil 17 gekennzeichneten Richtung ist hingegen eine Verstellung möglich, ohne daß der Hebel 11 vom Benutzer gelöst werden muß.

Wenn vor Beginn einer Untersuchung der Hebel 11 gelöst und die Kopfstütze in Richtung des Pfeiles 15 ganz nach links verschoben wird, kann der Benutzer anschließend mit einer Hand die Kopfstütze nach rechts und/oder nach oben oder unten verstellen.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, dieser in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform grundsätzlich entspricht, bei der jedoch die'Feststellvorrichtung ein Teil 27 mit annähernd U-förmigem Profil umfaßt, in dem eine Ausnehmung für die Schiene vorgesehen ist. Auch hier wird wiederum der Hebel 2 durch eine Feder 3 verkantet, die zwischen dem einen Ende des Hebels 2 und dem Ende der Schraube 6 angeordnet ist, die in die Feststellvorrichtung 27 eingeschraubt ist. Auch hier ist ein Anschlag in Form einer Schraube 5 vorgesehen, die in die Feststellvorrichtung eingeschraubt ist und beim Berühren des anderen Endes des Hebels das von der Feder aufgebrachte Moment aufhebt bzw. verringert. Jedoch ist hier auch der obere Anschlag in Form einer Schraube 24 mit der Feststellvorrichtung verbunden.

In Fig. 4 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der die Feststellvorrichtung 47 praktisch die gleiche Form hat wie die Feststellvorrichtung 27 in Fig. 3. Das Klemmglied wird dabei durch einen einarmigen Hebel 42 gebildet, dessen eines Ende gegen die Schiene 1 gedruckt wird und dessen anderes Ende mit einer Feder 43 verbunden ist, deren Kraft mittels der Schraube 46 einstellbar ist. Eine relativ schwache Feder bewirkt, daß das Klemmglied nicht ohne weiteres nach oben aus-

PHD 76-009 - 8 -

709836/0428

ΆΑ'

weichen kann. Die Wirkungslinie der von dem Hebel 42 auf die Schiene 1 ausgeübten Kraft schließt mit dem Lot auf die Schiene einen Winkel ein, der kleiner ist als der Reibungswinkel, und ein Anschlag in Form einer innerhalb der Feststellvorrichtung 47 verstellbaren Schraube 44 verhindert, daß beim Verschieben des Hebels 42 nach oben dieser Winkel größer wird als der Reibungswinkel.

Im Ruhezustand, wenn lediglich das Gewicht des Geräteteils auf die Schiene 1 einwirkt, wird die Schiene durch die vom Hebel ausgeübte Reibungskraft in ihrer jeweiligen Position gehalten. Wild das Geräteteil und damit die Schiene nach unten bewegt, dann bewegt sich auch der Hebel 42 nach unten bis er von der Feststellvorrichtung 47 in seiner waagerechten Stellung gehalten wird. Die Reibungskräfte vergrößern sich dabei. Gleichzeitig weicht das rechte Ende des Hebels entgegen der Kraft der Feder 43 nach rechts aus. Wird, dann die Kraft auf das Geräteteil noch weiter erhöht, dann gleitet die Schiene 1 an dem Ende des Hebels 42 vorbei nach unten. Wird das Geräteteil bzw. die Schiene 1 nach oben bewegt, dann wird das linke Ende des Hebels zunächst nach oben mitgenommen,bis die Schraube 44 die v/eitere Verschiebung des Hebels begrenzt. Dabei verringert sich die Reibungskraft, bis der Anschlag 44 die weitere Mitnahme nach oben begrenzt. Dadurch wird erreicht, daß beim Loslassen des Geräteteils nach einer Aufwärtsbewegung die Schiene mitsamt dem Geräteteil nicht durchrutscht und die Bremsbereitschaft erhalten bleibt.

Die in Fig. 5 dargestellte Ausführungsform entspricht in ihrer Wirkung praktisch derjenigen nach Fig. 4, jedoch ist anstelle eines einarmigen Hebels ein Exzenter 52 verwendet, der um einen waagerecht geführten Zapfen 59 > gegen den die Feder drückt, schwenkbar ist. Auch hier nimmt beim Abwärtsbewegen dos Geräteteils die Reibungskraft zwischen Schiene und Exzenter 52 zunächst zu, v/obei gleichzeitig der Zapfen 59 nach rechts ausweicht,. Ein Anschlag 58 verhindert, daß der Exzenter 52 über die Stellung hinaus, bei der der Zapfen 59 am weitesten nach rechts bewegt ist, nach unten verschoben wird. PHD 76-009 - 9 -

709836/0428

Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform schließlich wird als Klemmglied ein sich nach unten verjüngender Keil 62 verwendet. Dieser Keil 62 wird mittels eines Andruckstückes 69 von einer· zwischen diesem Andruckstück und einer verstellbaren Schraube 66 angeordneten Feder 63 gegen die Schiene 1 gedrückt. Der untere Anschlag wird dabei durch den unteren waagerechten Schenkel der Feststellvorrichtung 67 gebildet. Beim Abwärtsbewegen wird der Keil 62 nach unten mitgenommen, wobei sich gleichzeitig das keilförmige Andruckstück 69 nach rechts bewegt. Von einer bestimmten auf das Geräteteil ausgeübten Kraft an, deren Größe durch die Schraube 66 eingestellt werden kann, wird die Schiene 1 an dem Keil 62 vorbei nach unten bewegt. Bei der Aufwärtsbewegung wird der Keil 62, der in der Ruhestellung durch eine v/eiche Feder 64 am Ausweichen nach oben gehindert wird, zunächst mit nach oben bewegt, wobei sich die Reibung zwischen dem Keil und der Schiene verringert, bis der Anschlag 64 die weitere Verschiebung des Keils 62 verhindert.

Bei den in Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung ist das Geräteteil stets an der Schiene 1 bewegt und die Feststellvorrichtung ist raumfest angeordnet. Wie eingangs bereits erwähnt, kann aber auch die Schiene 1 raumfest angeordnet und die Feststellvorrichtung entlang dieser Schiene bewegbar sein. In diesem Fall muß das Geräteteil an der Feststellvorrichtung befestigt sein. Die in den Fig. 3 bis 6 dargestellten Ausführungsformen können ohne weiteres für diesen Zweck verwendet werden. Die Gebrauchslage ergibt sich dann, wenn die Figuren um jeweils 180° gedreht werden. Für die Verstellvorrichtung nach Fig. 3 bedeutet das z.B., daß das Gewicht des mit der Feststellvorrichtung 27 verbundenen Gerateteils auf der Feder 3 ruht, die sich ihrerseits auf den gegenüber der Schiene 1 verkanteten Hebel 2 abstützt. Viird dann der Druck auf das Geräte teil erhöht, wird die Feder 3 noch v/ei te r komprimiert, bis der Anschlag 5 gegen das rechte Ende des Bemmhebels 2 gedruckt wird, wobei die Verkantung des Klemmhebels 2 verringert und die Reibung zwischen diesem und der Schiene ebenfalls verringert wii'd.

PATENTANSPRÜCHE:

PHD 76-009

- 10 -709836/0428

Leerseite

Claims

PATENTANSPRUCHS:

O Verstellvorrichtung für ein Geräteteil eines medizinischen BehancLLungs- odor U/itersuchungsgerätes mit einer annähernd vertikal angeordneten Schiene und einer Feststellvorrichtung, wobei Schiene und Feststellvorrichtung relativ zueinander in Längsrichtung der Schiene bewegbar, jedoch auch zueinander arretierbar sind, und wobei entweder die Schiene oder die Feststellvorrichtung raumluft angeordnet ist und das Geräteteil am jeweils anderen, bewegbaren Teil angeordnet ist, gekennzeichnet durch ein mit der Festste!!vorrichtung (7, 27...67) verbundenes in Vertikalrichtung relativ zur Feststellvorrichtung begrenzt bewegbares Klemmglied (2, 42„..62), das mittels Federkraft gegen die Schiene (1) gedrückt wird, wobei die vorzugsweise einstellbare Federkraft so bemessen ist, daß sich das Klemmglied mit der Feststellvorrichtung einerseits und die Schiene andererseits unter der Einwirkung des Gewichtes des Geräte teils relativ zueinander· nicht verschieben, und wobei das Klemmglied so angeordnet oder ausgebildet ist, daß bei einer Aufwärtsbewegung des Geräteteils mitsamt dem Klemmglied die Reibungskraft zwischen dem Klemmglied und der Schiene abnimmt und bei Überschreiten einer bestimmten, abwärts gerichteten Kraft die relative Bewegung freigegeben v/ird.
2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmglied als die Schiene umgreifender, relativ zu dieser verkantbarer Hebel (2) ausgebildet ist, wobei eine zwischen dem einen Ende*des Hebels (2) und der Feststellvorrichtung (7) angeordnete Feder (3) auf das eine Ende des Hebels drückt, und daß an der Feststellvorrichtung (7) ein Anschlag (5) befestigt ist, der die Bewegung des anderen Endes des Hebels bei einer Abwärtsbewegung des Geräteteils begrenzt. (Fig. 1 bis 3)
3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Feststellvorrichtung befestigter,

PHD 76-009 - 11

709836/0428

gegebenenfalls einstellbarer Anschlag (4, 24) entgegen der
Wirkungsrichtung der Feder zwischen dem Angriffspunkt der
Feder (3) zwischen der Schiene und dein Angriffspunkt der
Feder am Klemmhebel auf diesen einwirkt, so daß dieser auch beim Bewegen des Gerateteils in Aufwärtsrichtung in der für das Bremsen nötigen Kipprichtung angelegt bleibt. (Fig. 1 und 3)
4. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Klemmglied ein einarmiger Hebel (42) oder ein Exzenter (52) dient, der reibend auf die Oberfläche der Schiene (1) so einwirkt, daß die Y/irkungsachse der Andruckkraft mit dem Lot auf die Oberfläche einen Winkel kleiner als den Reibungswinkel einschließt, und daß das nicht auf die Stange einwirkende andere Ende des Klemmhebels oder die Exzenterachse (59) in einer ungefähr senkrecht zur Stangenoberiläche verlaufenden Richtung geführt ist und durch eine in etwa dieser Richtung wirkende, mit ihrem anderen Ende an der Feststellvorrichtung (47) angreifende Feder gegen die Schiene gedruckt wird. (Fig. 4 und 5)
5. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Klemmglied ein sich nach unten verjüngender Keil dient, dessen Widerlager (69) in der Feststellvorrichtung (67) relativ zur Schiene mittels einer Feder nachgiebig angeordnet ist. (Fig. 6)
6. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebung des Klemmgliedes durch einen festen oder einstellbaren, mit der Feststellvorrichtung (67) verbundenen Anschlag (44, 64) begrenzt ist.
7. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine schwache Feder (48, 68) vorgesehen ist, die das Klemmglied (42, 52, 62) in der für das Bremsen nötigen Richtung an die Stange anlegt.
8. Verstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, PHD 76-009 - 12 -

709836/0428

insbesondere für eine Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schiene (1) eine Gleitführung (13) angebracht ist, in der eine v/eitere, den Geräteteil tragende Schiene (9) annähernd horizontal geführt ist, und daß das eine Ende eines um eine zur Richtung der horizontalen Schiene (9) annähernd senkrechte Achse schwenkbaren Hebels (11) mittels Federkraft (14) gegen die Schiene (9) gedruckt wird.

Pil·) yd«003