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DE2932343A1 - Kopfstuetze fuer einen behandlungsstuhl - Google Patents

Kopfstuetze fuer einen behandlungsstuhl

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Publication number
DE2932343A1
DE2932343A1 DE19792932343 DE2932343A DE2932343A1 DE 2932343 A1 DE2932343 A1 DE 2932343A1 DE 19792932343 DE19792932343 DE 19792932343 DE 2932343 A DE2932343 A DE 2932343A DE 2932343 A1 DE2932343 A1 DE 2932343A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
clamping
headrest according
sword
headrest
transmission means
Prior art date
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Ceased
Application number
DE19792932343
Other languages
English (en)
Inventor
Emil Hirth
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
RITTER AG
Original Assignee
RITTER AG
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Publication date
Application filed by RITTER AG filed Critical RITTER AG
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Priority to CH4605/80A priority patent/CH647672A5/de
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Priority to FI802197A priority patent/FI64507C/fi
Priority to FR8015534A priority patent/FR2462904A1/fr
Priority to IT23497/80A priority patent/IT1196915B/it
Priority to IT8022321U priority patent/IT8022321V0/it
Priority to US06/169,869 priority patent/US4335920A/en
Priority to DK325380A priority patent/DK325380A/da
Priority to SE8005436A priority patent/SE443714B/sv
Publication of DE2932343A1 publication Critical patent/DE2932343A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61G—TRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G15/00—Operating chairs; Dental chairs; Accessories specially adapted therefor, e.g. work stands
    • A61G15/10—Parts, details or accessories
    • A61G15/12—Rests specially adapted therefor, e.g. for the head or feet
    • A61G15/125—Head-rests

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  • Oral & Maxillofacial Surgery (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
  • Accommodation For Nursing Or Treatment Tables (AREA)

Description

Zusammenfassung
Durch VerschleiSerscheinungen nicht in der Funktion beeinträchtigte und raumsparend ausgebildete Arretierungsmittel fUr die verstellbaren Teile einer Kopfstutze bestehend aus einer an einem Träger gelenkig angeordneten Kopfauflage, einem sog. Schwert zum Einstecken in und Verschieben gegenüber einer Rückenlehne eines Behandlungsstuhls, sowie einer Schwenkverbindung zwischen Träger und Schwert. Zur von Hand lösbaren Fixierung der Schwenkverbindung und der Stellung des Schwertes gegenüber der Rückenlehne sind mit Mitteln zum Lösen aus einer Klemmstellung in Verbindung stehende Klemmkörper vorgesehen, die ihre Klemmstellung selbsttätig einnehmen und ebenso wie die zugeordneten Klemmflächen unter Anwendung der von Überhol- und Freilaufkupplungen bekannten Prinzipien ausgebildet und angeordnet sind. Das Lösen aller Klemmkörper, das Verstellen der Kopfstütze und das erneute Fixieren erfolgt über eine mit Betätigungsmitteln zur Lageänderung der Klemmkörper ausgestatteten und mit Übertragungsmitteln für die Klemmkörper zusammenwirkenden Handhabe. Die Handhabe kann zur aufeinanderfolgenden oder zur voneinander unabhängigen Lösung der Klemmkörper für die Schwenkverbindung und das Schwert ausgebildet sein.
Stand der Technik
Zum Erreichen der jeweils optimalen Abstützung des Kopfes eines Patienten auf einem zahnärztlichen Behandlungsstuhl werden bevorzugt Kopfstützen verwendet, die mittels eines sog. Schwertes in das Kopfende der Rückenlehne einsteckbar und gegen diese verschiebbar angeordnet sind und einen am Schwert schwenkbar gelagerten Träger aufweisen, an dessen freiem Ende eine Kopfauflage ebenfalls schwenkbar angebracht ist. Zur Fixierung einer solchen Kopfstütze in einer bestimmten, einem Kopfauflagepunkt des Patienten entsprechenden gegenseitigen Position der den Kopf stützenden Teile und deren Lage zur Rückenlehne werden im Stand der Technik, wie beispielsweise in der in der US-PS 3.477.761 vorgeschlagenen Ausführungsform für die Arretierung des Schwertes in der
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Rückenlehne die bekannten federnd auf Formschluß gehaltenen Rastmittel und zur Arretierung der Schwenkverbindung zwischen Schwert und Träger von Hand zu- und aufzuschraubende Klemmverschraubungen vorgesehen.
Eine solche Lösung für die Arretierung einer Kopfstütze erfordert kräftiges und ermüdendes Zupacken beim Fixieren und Lösen.
Bei einer zur ortsfesten Anbringung an der Rückenlehne ausgebildeten Kopfstütze mit dementsprechend anderer Verstellmechanik nach dem Vorschlag der DE-OS 23 26 255 enthalten die Arretierungsmittel für die Schwenkverbindungen einen quergeteilten und an den äußeren Enden stirnseitig verzahnten Bolzen zum formschlüssigen Eingriff mit entsprechend am Umfang verzahnten drehfesten Lagerteilen der Schwenkverbindungen und zum Vergrößern bzw. Verkleinern des Abstandes dieser äußeren Enden ausgebildete Mittel, die einen an der Stelle der Querteilung angeordneten Drehknopf und einen mit diesem quer zu den Bolzenteilen axial verschiebbaren Konus aufweisen, der in Bereichen größeren Durchmessers die Bolzenteile gegen die Wirkung von Rückstellfedern auseinanderschiebt.
Bei einer derartigen Losung für die Arretierung einer Kopfstütze ist zwar der erforderliche Aufwand an Handkraft zum Fixieren und Lösen gegenüber dem vorgenannten Stand der Technik geringer, jedoch immer noch infolge der notwendigen Drehbewegungen in ungünstiger Weise vorhanden.
Eine gleichermaßen ungünstige Krafteinleitung zum Verstellen einer Kopfstütze erfordern auch bekannte Anordnungen, wie sie in den Druckschriften DE-OS 21 O2 543 und DE-E1S 94O 546 vorgeschlagen wurden. In beiden Fällen muß die Verstellung der Kopfstütze wenigstens durch Drehen an einem Knauf vorgenommen werden. Die zur Fixierung der einzelnen Kopfstützenteile erforderlichen Kräfte müssen hier zwar nicht von Hand aufgebracht werden, doch die Verstellung der Kopfstütze ist infolge der dort zu diesem Zweck verwendeten Wälzgetriebe eine zeitraubende Angelegenheit.
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In der Druckschrift DE-OS 26 46 613 wird eine Verstell- und Arretierungsvorrichtung für eine Kopfstütze vorgeschlagen, die jedoch lediglich eine Losung für die Fixierung ihrer Neigungslagen aufzeigt. Die Arretierungsmittel enthalten einen um eine Achse der Kopfauflage schwenkbaren Kipphebel mit einer Durchbrechung, von welcher zwei gegenüberliegende Kanten in der durch eine Feder bewirkten Sperrstellung des Kipphebels durch Kantenpressung mit einem zur Schwenkachse der Kopfauflage konzentrischen und bezüglich dieser Schwenkachse feststehenden Segment in kraftschlüssiger Verbindung stehen, welche durch Kippen des Kipphebels entgegen der Wirkung der Feder gelöst werden kann.
Eine derartige Ausbildung der Arretierungsmittel bringt als Nachteile folgendes mit sich:
Die Durchbrechung wird sehr stark auf Auslaibung beansprucht, was zu Funktionsstörungen führen kann. Die Schwenkverbindung zwischen dem neigbaren und nicht neigbaren Teil der Kopfstütze benötigt einen übermäßig großen Einbauraum; und zwar einerseits zur Unterbringung des Segments und andererseits durch die zur Schwenkung gegenüber diesem erforderliche rückwärtige Aussparung, die in dortiger Fig. 1 durch das strichpunktierte Parallelogramm angedeutet ist.
Aufgabe
Für eine Kopfstütze sollen zur Einstellung des Schwertes und des Trägers sichere Arretierungsmittel geschaffen werden, die ein schnelles und ermüdungsfreies Einstellen aller hierzu vorgesehenen Teile in die von diesen erreichbaren Lagen ermöglichen^^'lnfolge eines Verschleißes durch kraftschlüssige Fixierung keine Funktionsstörungen verursachen sowie geringen Einbauraum benötigen.
Vorteile
Über die Erfüllung der gestellten Aufgabe hinaus erweist sich die erfindungsgemäße Kopfstütze auch insofern als vorteilhaft, als neben der stetigen Verstellbarkeit der Schwenkverbindung auch die Lage des Schwertes gegenüber der Rückenlehne stetig einstellbar ist, c=3 sich au£^ im Hinblick auf das Schwert
ORIGINAL IMSPEGTED
die Haltekraft der Arretierungsmittel an die jeweiligen Belastungen selbsttätig anpaßt.
Damit vereinigt die erfindungsgemäße Kopfstütze diese Vorteile mit schneller^ ermüdungsfreier Einstellbarkeit der verstellbaren Kopfstützenteile, langer Lebensdauer und geringem Einbauraum und einer aus dem Stand der Technik bekannten für den Behandler behinderungsfreien konstruktiven Ausführung, bestehend aus einem aus der Rückenlehne ausziehbaren Schwert, daran schwenkbarem Träger und an letzterem gelenkig angeordneter Kopfauflage, mit welcher durch diese Ausführung alle in der Praxis vorkommenden optimalen Kopfauflagepunkte des Patienten erreicht werden können.
Vorteilhafte Ausführungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben.
Darstellung der Erfindung
In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kopfstütze dargestellt.
Die die Kopfauflage (1) abstützenden Teile werden gebildet aus dem Schwert (2) und dem Träger (3), der über eine Schwenkverbindung (4) mit dem Schwert verbunden ist. Das Schwert ist ausgebildet zum Einschieben in eine an dessen Querschnittsform und Länge angepaßte Öffnung am oberen Ende einer nicht dargestellten Rückenlehne, gegenüber der das Schwert in seiner Längsrichtung verschiebbar und mittels des Klemmkörpers (5) arretierbar ist. Die Fläche (6) des durch eine Feder (7) in seiner Klemmstellung gehaltenen Klemmkörpers (5) wird dabei einerseits gegen die Klemmfläche (8) des Schwertes und andererseits gegen eine zu dieser Klemmfläche parallelen und zur Führung der Fläche (9) des Schwertes ausgebildeten Fläche der Rückenlehne gedruckt. Hierdurch wird die der Fläche (9) gegenüberliegende Fläche des Schwertes von dem Klemmkörper gegen die Öffnung der Rückenlehne gepreßt und somit gegenüber dieser fixiert.
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Das Lösen des Klemmkörpers (5) aus seiner Klemmstellung erfolgt durch dessen Kippung im Uhrzeigersinn. Diese Kippung wird durch entsprechenden Zug am Seil (1O) bewirkt.
Zur Vermeidung einer den Klemmkörper (5) lösenden Lageänderung des Seils beim bloßen Schwenken des Trägers (3) gegenüber dem Schwert (2) ist das Seil quer durch die Schwenkverbindung und darin in einer trichterförmig aufgeweiteten Durchführung (11) verlegt.
Das Seil (10) ist an seinem dem Klemmkörper (5) abgewandten Ende mit dem Betätigungsteil (12) verbunden.
Die den Klemmkörper (5) lösende Lageänderung des Seils im Sinne eines Kippens dieses Klemmkörpers im Uhrzeigersinn erfolgt durch Verschiebung des Betätigungsteils (12) gegen die Zugwirkung der Schraubenfedern (13), die einerseits an den Halterungen (14) des Betätigungsteils und andererseits an den mit dem Träger ortsfesten Führungszapfen (15) eingehängt sind. Diese Führungszapfen (15) und die Zapfen (16) sowie die Schlitze (17) im Betätigungsteil dienen zu dessen Verschiebbarkeit in Längsrichtung des Trägers (3).
Die Schwenkverbindung enthält einen gemäß Fig. 3 in geeigneter V/eise mit dem Träger (3) fest verbundenen Gelenkbolzen (18) mit Ausnehmungen, die jeweils durch eine erste Fläche (19) und eine zweite Fläche (20) gebildet werden. Der Gelenkbolzen ist in Buchsen (21) des Schwertes drehbar gelagert. Die Innenflächen dieser Buchsen und die jeweils erste Fläche (19) der Ausnehmungen des Gelenkbolzens bilden die Klemmflachen für die in der Schwenkverbindung angeordneten als Walzen ausgebildeten Klemmkörper (22). '·
Die innerhalb einer Ausnehmung angeordneten Klemmkörper können gemäß Fig. 3 zu einem gestuften Klemmdorn (23) zusammengefaßt werden, dessen zur Klemmung herangezogene Abschnitte Bereiche (24) mit größerem Durchmesser sind. Eine derartige Klemmkörperausführung eignet sich in besonders einfacher Weise zur axialen Sicherung der Klemmkörper innerhalb der Schwenkverbindung, beispielsweise durch je einen sich an je einer Stirnseite des Gelenkbolzens abstützenden
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Sicherungsring, der in je eine Umfangsrille (25) des Klemmdornes (23) eingreift.
Die Federelemente (26) stützen sich jeweils gegen die zweite Fläche (2O) der Ausnehmungen des Gelenkbolzens (18) ab und drücken die Klemmkörper (22) bzw. die Klemmdorne (23) in eine Klemmstellung zwischen der jeweils ersten Fläche (19) und den Innenflächen der Buchsen (21). Die von den Federelementen (26) ausgehende Stellwirkung wird auf die durch einen Steg (27) verbundenen Wipphebel (28) übertragen, welche um eine Achse (29) des Gelenkbolzens (18)' schwenkbar und an je einer Stirnseite des Gelenkbolzens angeordnet sind und erste Übertragungsmittel (31.) zwischen den Klemmkörpern (22) bzw. den Klemmdornen (23) und dem Betätigungsteil darstellen. Die Übertragung erfolgt über die Durchbrechungen (30) der Wipphebel (28).
Damit werden diese ersten Übertragungsmittel, wie in Fig. abgebildet, in einer ersten Lage gehalten, in welcher die Schwenkverbindung fixiert ist.
Die ersten Übertragungsmittel (31) stehen über deren Ansatz (32) mit dem Betätigungsteil (12) in Wirkverbindung, bei dessen Verschiebung in Richtung auf das der Kopfauflage (1) zugewandte Ende des Trägers (3) eine Nase (33) des Betätigungsteils (12) die ersten Übertragungsmittel (31) entgegen dem Uhrzeiger um die Achse (29) des Gelenkbolzens (18) schwenkt und in eine zweite Lage bringt.
In dieser zv/eiten Lage sind die Klemmkörper (22) bzw. die Klemmdorne (23) der Schwenkverbindung von den zugehörigen Klemmflächen gelöst, d. h. der Träger (3) und damit die Kopfauflage (1) kann gegenüber dem Schwert (2) verschwenkt werden. ;
Das Betätigungsteil (12), das - wie weiter unten erläutert und durch die strichpunktierte Linie in Fig. 1 angedeutet in einer vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes in zwei vorneinander unabhängige Teile (12a, 12b) aufgespalten werden kann, bildet zusammen mit dem über das Betätigungsteil hinausragenden Ende (34) des Trägers (3)
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eine Handhabe (12, 34; bzw. 12a, 34 und 12b, 34) mit einer Griffmulde (35) bzw. bei aufgespaltenem Betätigungsteil mit zwei Griffmulden (36, 37) zum Einstellen der Kopfauflage (1) auf den optimalen Kopfauflagepunkt des Patienten.
Die Griffmulden sind ausgebildet zum Verschieben des entsprechenden Betätigungsteils mit den Fingerspitzen in Richtung auf das hierbei als Abstützung für den Daumenballen dienende Ende (34) des Trägers (3).
Bei einteiliger Ausführung des Betätigungsteils (12) können gemäß Fig. 4 Mittel (39 bis 41) vorgesehen sein, die eine Lösung des dem Schwert (2) zugeordneten Klemmkörpers (5) erst nach erfolgter Lösung der Klemmkörper (22) der Schwenkverbindung bewirken. Dies ermöglicht in vorteilhafter Anwendung des Erfindungsgedankens ein Schwenken und anschliessendes Fixieren des Trägers in einer neuen Lage ohne unbeabsichtigtes Hineinschieben des Schwertes (2) in die Rückenlehne, was bei Gleichzeitiger Lösung aller Klemmkörper vorkommen kann.
Nach dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt das Kippen des dem Schwert (2) zugeordneten Klemmkörpers (5) bei entsprechender Auswahl der Schraubenfeder (38) erst dann, wenn der Ansatz (39) des Stufenkolbens (40), an dem das Seil (10) etwa durch Einlöten seines aufgesplissenen Endes (42) befestigt ist, an der im Betätigungsteil (12) ausgebildeten Schulter (41) anliegt.
Ein voneinander unabhängiges Lösen des dem Schwert (2) zugeordneten Klemmkörpers (5) und der Klemmkörper (22) der Schwenkverbindung (4) kann in vorteilhafter Weiterführung des Erfindungsgedankens durch das bereits weiter pben angedeutete Aufspalten des Betätigungsteils (12) in zwei Teile (12a, 12b). erreicht werden. Hierbei dient der eine Teil (12a) zum Lösen des dem Schwert zugeordneten Klemmkörpers (5).
Bei dieser Ausführungsform brauchen die in Fig. 4 angegebenen Mittel (39 bis 41 ) nicht vorgesehen zu werden und es ist sowohl voneinander unabhängige als auch gemeinsame Verstellung von Träger (3) und Schwert (2) möglich.
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Claims (21)

RITTERAG Killisfeldstr. 62 - 64 7500 Karlsruhe 41 Zeichen: ON 755 Kopfstütze für einen Behandlungsstuhl Patentansprüche
1) Zur Anbringung an der Rückenlehne eines zahnärztlichen Behandlungsstuhl geeignete Kopfstütze mit einer an einem Träger gelenkig angeordneten Kopfauflage, einem gegenüber der Rückenlehne verschieblichen sog. Schwert, einer Schwenkverbindung zwischen Träger und Schwert, mit durch Handkraft lösbaren, kraftschlüssig wirkenden ersten Arretierungsmitteln zur Fixierung der Schwenkverbindung und zweiten Arretierungsmitteln zur Fixierung der Stellung des Schwertes gegenüber der Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daS
beide Arretierungsmittel mit Mitteln zum Lösen aus einer Klemmstellung in Verbindung stehende, mit Klemmflächen zusammenwirkende und die Klemmstellung selbsttätig einnehmende Klemmkörper enthalten, die ebenso wie die Klemmflächen unter Anwendung der von Überhol- und Freilaufkupplungen bekannten Prinzipien ausgebildet und angeordnet sind.
2) Kopfstütze nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß
die Mittel zum Lösen der Klemmkörper (5j22) eine sowohl im Sinne des Lösens und des Klemmens der Klemmkörper als auch des Einsteilens der gegenseitigen Lage von einerseits Träger (3) und Schwert (2) und andererseits Schwert (2) und Rückenlehne benutzbare und mit einer Hand bedienbare Handhabe (12, 34) enthalten.
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3) Kopfstütze nach Anspruch 2), dadurch gekennzeichnet, daß
den Klemmkörpern (22·,5) der ersten und der zweiten Arretierungsmittel jeweils erste und zweite mit der Handhabe in Wirkverbindung stehende Übertragungsmittel zugeordnet sind, die von den jeweils zugeordneten, von Federelementen (26·,7) in ihre Klemmstellung verbrachten Klemmkörpern in einer ersten Lage gehalten werden.
4) Kopfstütze nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, da8
die Klemmflächen der ersten Arretierungsmittel (zur Fixierung der Schwenkverbindung) gebildet werden aus einer ersten Fläche (19) wenigstens einer Ausnehmung eines mit dem Träger (3) fest verbundenen Gelenkbolzens (18) und der Innenfläche wenigstens einer mit dem Schwert fest verbundenen Gelenkbuchse (21), die mit dem Gelenkbolzen (18) die Schwenkverbindung (4) bildet.
5) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmkörper (22) der ersten Arretierungsmittel durch ein mit der Handhabe (12, 34) bewirkbares Schwenken der ersten Übertragungsmittel in eine zweite Lage bezüglich der Schwenkachse der Schwenkverbindung (4) von den zugehörigen Klemmflächen lösbar sind.
6) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß
die ersten Übertragungsmittel wenigstens einen an einer Stirnseite der Schwenkverbindung (4) und um deren Schwenkachse schwenkbar angeordneten Wipphebel (28) enthalten, der in wenigstens einem Arm wenigstens eine Durchbrechung (30) für den Durchgriff eines zugeordneten Klemmkörpers (22) aufweist.
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7) Kopfstütze nach Anspruch 6), dadurch gekennzeichnet, daß der Wipphebel (28) einen mit einem Betätigungsteil (12i12a) der Handhabe (12, 34) in Eingriff stehenden Abschnitt (32) zur Übertragung der im Sinne des Lösens der Klemmkörper (22) erfolgenden Bewegung des Betätigungsteils in eine Schwenkbewegung des Wipphebels von dessen erster in dessen zweite Lage aufweist.
8) Kopfstütze nach Anspruch 6) oder 7), dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Stirnseiten der Schwenkverbindung (4) hierin enthaltene Klemmkörper mit je einem Wipphebel (28) über dessen Durchbrechungen (30) in Eingriff stehen.
9) Kopfstütze nach Anspruch 8), dadurch gekennzeichnet, daß die an beiden Stirnseiten der Schwenkverbindung angeordneten Wipphebel (28) über einen Steg (27) miteinander verbunden sind.
10) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Übertragungsmittel ein die Handhabe (12, 34) und einen im Schwert (2) angeordneten Klemmkörper (15) verbindendes Seil (10) enthalten.
11) Kopfstütze nach Anspruch 1O), dadurch gekennzeichnet, daß das Seil (10) durch di· Schwenkverbindung (4) hindurchgeführt ist.
12) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß eine Schwenkung des Trägers (3) gegenüber dem Schwert (2) keine auf einen Klemmkörper (5) der zweiten Arretierungsmittel lösend wirkende Lageänderung der zweiten Übertragungsmittel hervorruft.
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13) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß
eine bei Benutzung der Handhabe im Sinne des Lösens bzw. Klemmens der Klemmkörper nacheinander erfolgende Lageänderung der beiden Übertragungsmittel ermöglichende Mittel vorsehen sind.
14) Kopfstütze nach Anspruch 13), dadurch gekennzeichnet, daß
die die nacheinander erfolgende Lageänderung von der ersten in die zweite Lage der beiden Übertragungsmittel ermöglichenden Mittel ausgebildet sind zur nach erfolgter Lageänderung der ersten Übertragungsmittel erfolgenden Lageänderung der zweiten Übertragungsmittel im Verlauf der gleichsinnigen Betätigung eines Betätigungsteils (12) der im Sinne des Lösens der Klemmkörper benutzten Handhabe (12,34).
15) Kopfstutze nach Anspruch 13), dadurch gekennzeichnet, daB
die die nacheinander erfolgende Lageänderung ermöglichenden Mittel zum voneinander unabhängigen Ablauf der Lageänderungen der beiden Übertragungsmittel ausgebildet sind.
16) Kopfstütze nach Anspruch 3), dadurch gekennzeichnet, daß
die Handhabe (12,34) zur Benutzung im Sinne des Lösens der Klemmkörper ein am Träger geführtes, längs diesem in Richtung auf dessen der Kopfauflage zugewandtes Ende verschiebliches und auf beide Übertragungsmittel wirkendes Betätigungsteil (12) enthält.
17) Kopfstütze nach Anspruch 16), dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungsteil durch einer Verschiebung in Richtung auf das der Kopfauflage (1) zugewandte Ende des Trägers (3) entgegenwirkende Rückstellmittel (13) in einer der Klemmstellung der Klemmkörper (5·,22) entsprechenden Lage gehalten wird.
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18) Kopfstütze nach Anspruch 15), dadurch gekennzeichnet, daß die zum voneinander unabhängigen Ablauf der Lageänderungen der beiden Übertragungsmittel ausgebildeten Mittel je ein der Handhabe (12,34) zugeordnetes Betätigungsteil (12a;12b,) für je eines der beiden Übertragungsmittel enthalten.
19) Kopfstütze nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmflächen der zweiten Arretierungsmittel gebildet werden aus einer zur Verschieberichtung des Schwertes (2) parallelen Fläche (8) wenigstens einer Ausnehmung des Schwertes (2) und aus den zu dieser Fläche (8) parallelen Flächen der an die Querschnittsform und Länge des Schwertes (2) angepaßten Führungsflächen der Rückenlehne zur Verschiebung des Schwertes (2).
20) Kopfstütze nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkörper (22) der ersten Arretierungsmittel zylindrische Walzen sind.
21) Kopfstütze nach Anspruch 2θΚ dadurch gekennzeichnet, daß auf einer gemeinsamen Mittelachse der Walzen gelegene Klemmkörper Bereiche (24) eines größeren Durchmessers eines Klemmdornes (23) sind.
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