DE2609151A1

DE2609151A1 - Farbwerk fuer etikettendrucker

Info

Publication number: DE2609151A1
Application number: DE19762609151
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1975-03-06
Filing date: 1976-03-05
Publication date: 1976-09-16
Also published as: JPS51102500A; FR2302862B1; FR2302862A1; JPS539080B2

Description

PAT E N ΤΛ Ν WA LT Έ

A. GRÜNECKER

DIPL.-INS.

H. KiNKBLDEY

DR.-INQ.

W. STOCKMAIR

DR.-INQ. ■ AeE(CAUTECH)

K. SCHUMANN

DR. RER. NAT. ■ DIPI PHYS.

P. H. JAKOB

DIPL.-INS.

G. BEZOLD

DR. RER. NAT. · DIPL.-CHSM.

MÜNCHEN E. K. WEIL

DR, RER. OEC. INQ.

LINDAU

MÜNCHEN 22 MAXIMILIANSTRASSE +3

5. März 1976

10 204

Kabushiki Kaisha Sato Kenkyusho

21-23, 3-chome, Kamikitazawa, Setagaya-ku, Tokyo, Japan

Farbwerk für Etikettendrucker

Die Erfindung bezieht sich auf ein Farbwerk für einen Etikettendrucker .zum Einfärben der Tjpen eines zu diesem gehörigen Druckwerks.

telefon

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TEUEX 05-29 3SO MONAPAT

Nach länger anhaltendem, häufigem Gebrauch oder auch bei längerem Nichtgebrauch eines Etikettendruckers ist die in einer Farbwalze des Druckwerks bzw. Farbwerks enthaltene Druckfarbe aufgebraucht bzw. eingetrocknet, so daß Etiketten oder Preisschildchen nicht mehr deutlich lesbar bedruckt werden können. In diesem Falle muß die alte Farbwalze gegen eine neue ausgewechselt werden.

Bei einem bekannten Earbwerk wird die Farbwalze zu diesem Zweck .mit den Fingern festgehalten und eine die Walze tragende Welle in Axialrichtung herausgezogen. Da die Walze direkt mit den Fingern festgehalten wird, werden dabei die Finger und möglicherweise auch die Kleidung verschmutzt. Außerdem ist das Auswechseln der Walze ziemlich mühsam.

In anderen bekannten Ausführungen ist die Farbwalze fest mit einer Halterung verbunden und muß gemeinsam mit dieser ausgewechselt werden. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten für die jeweils mit zu ersetzende Halterung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Farbwerk' der genannten Art mit einer mühelos für sich allein auswechselbaren Farbwalze zu schaffen.

Bei einem solchen Farbwerk ist diese Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch einen Einfärbkopf mit einem TT-förmigen Rahmen, welcher ein Paar einander in gewissem Abstand gegenüberstehender Seitenwände und eine Halteeinrichtung zum lösbaren Befestigen des Rahmens an einer Halterung aufweist, wenigstens einer die Seitenwände durchsetzenden und auswärts daran hervorstehenden Welle und einer drehbar auf der Welle sitzenden Farbwalze, und durch eine Halterung mit einem Paar sich in gewissem Abstand gegenüberstehender Tragarme, einer am Etikettendrucker- anbringbaren Befestigungseinrichtung, aa welcher die Kragarme mit jeweils einem Ende angebracht sind, und mit an den anderen Enden

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der Tragarme vorhandenai Anschlußeinrichtungen für den Einfärbkopf, weiche ein Paar mit den Tragarmen verbundener Haltewangen, in den Haltewangen gebildete Eerben für die Aufnahme der Welle des Einfärbkopfs und einen mit den Halteeinrichtungen des Einfärbkopfs in Eingriff bringbaren Tragstift aufweisen.

Die genannte Halterung läßt sich abnehmbar an dem Etikettendrucker befestigten. Der Abstand zwischen den beiden Tragarmen .ist etwas größer als die Breite des Einfärbkopfs, so daß die Kerben der Haltewangen an den auswärts hervorstehenden Endstücken der Welle angreifen. Die Halteeinrichtung des Einfärbkopfs weist wenigstens eine federnde Klemmgabel und eine etwa U-förmige Nut auf, in welche der Tragstift der Halterung einrasten kann.

Vor dem Gebrauch sitzt der Einfärbkopf in einer Kassette, welche so ausgebildet ist, daß allein die Halterung zur Hand genommen werden muß, um den Einfärbkopf daran anzubringen. Zum Lösen eines verbrauchten Einfärbkopfs braucht ebenfalls nur die Halterung mit den Händen' berührt zu werden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ermöglicht das Farbwerk ein gleichmäßiges Einfärben der Typen von mehrzeiligen Druckwerken mit nur einer einzigen Farbwalze.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines Etikettendruckers mit einem erfindungs— gemäßen Farbwerk,

•Fig. 2 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenan-

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sieht des Etikettendruckers nach Fig. 1 in der Druckstellung,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Etikettendruckers,

Fig. 4 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht des Farbwerks,

Fig. 5 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie V-V . in Fig. 4,

Fig. 6 eine Schrägansicht eines Einfärbkopfs, Fig. 7 eine Vorderansicht des Einfärbkopfs

Fig. 8 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine zerlegte Schrägansicht einer Halterung des Farbwerks und

Fig.10 eine Schrägansicht eines in einer Kassette sitzenden Einfärbkopfs vor dem Anbringen desselben an der Halterung.

"-C3"

Eines der Hauptteile des erfindungsgemäßen Farbwerks ist ein Einfärbkopf 1. Wie man in Fig. 5 und 8 erkennt, setzt sich der Einfärbkopf 1 aus einer mit Druckfarbe getränkten Farbwalze 6 und einem etwa U-förmigen Rahmen. 2 zusammen. Der Rahmen 2 hat ein Paar Seitenwände 3^ 4-, an denen die Farbwalze 6 mittels einer Welle 5 gelagert ist. Die Welle 5 hat auswärts über die Seitenwände 3 und 4 hervorstehende Endstücke 69·

Die beiden Seitenwände 3 und 4 sind über eine Querleiste einstückig miteinander verbunden. Nahe den Enden der Quer-

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leiste 7 steht an der Unterseite jeweils ein Paar federelastischer Finger 8, 9 und 10, 11 hervor, welche jeweils eine Klennngabel mit einer etwa U-förmigen Kerbe bilden (Pig, 7» 8)« Der Zwischenraum zwischen den Fingern 8, 9 bzw. 10, 11 jeweils eines Paars bildet einen schmalen Führungsschlitz 13» welcher zu einer an der Unterseite der Querleiste 7 entlang verlaufenden, etwa U-förmigen Nut 12 führt.

Die Farbwalze 6 hat einen zylindrischen Körper aus einem elastischen, porösen und mit einer Druckfarbe getränkten Material, welcher zwischen zwei Endscheiben 16, 16' auf einer Hohlwelle 14 sitzt.

Wie man in Fig. 4 erkennt, ist der Einfärbkopf 1 abnehmbar an einer Halterung--22 befestigt. Diese ist ihrerseits mit einem Befestigungsteil 21 abnehmbar an einem Etiketten drucker anbringbar. Das Befestigungsteil 21 hat ein Paar halbkreisförmig ausgerundeter Haltenasen 35? 36, mit denen es auf einen im Rahmen 19 des Etikettendruckers sitzenden Stift 20 aufsetzbar ist, sowie zu beiden Seiten des mittleren Teils ein Paar Raststifte 42, 43 für den lösbaren Eingriff mit in den seitlichen Teilen des Rahmens 19 gebildeten (nicht gezeigten) Rastkerben. Die Raststifte 42, 43 haben abgerundete Enden und sind durch (nicht gezeigte) Federn auswärts belastet.

Ferner hat die Halterung 22 ein Paar Tragarme 30, 31, welche mittels einer Welle 23 am Befestigungsteil 21 angelenkt und durch eine Feder 24 im Gegenzeigersinn belastet sind. Am anderen Ende haben die Tragarme 30, 31 jeweils eine damit einstückige Haltewange 28 bzw. 29-

Die Haltewangen 28 und 29 sind untereinander durch einen Tragstift 27 verbunden. Der Abstand zwischen den Tragarmen 30, 31 ist größer als der zwischen den Halte-

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wangen 28, 29« Nahe der Anlenksteile sind die Tragarme über eine Qusieisfce 34 miteinander verbunden.

Der Abstand zwischen den Haltewangen 28 und 29 ist etwas größer als der Abstand zwischen den Seitenwänden 3 und des Einfärbkopfs 1, so daß dieser zwischen den Haltewangen Aufnahme finden kann. Diese haben jeweils eine Kerbe 25 bzw. 26 für die Aufnahme der hervorstehenden Endstücke 69 der Welle 5·

Eine in Pig. 10 dargestellte Kassette für die Aufbewahrung und Handhabung von Einfärbköpfen 1 hat einen Boden 47 und vier Seitenwände 48, 49, 50, 51- Die Seitenwände 50 und 51 haben einander gegenüber angeordnete Ausschnitte 52, für die Aufnahme des U-fönnigen Rahmens 2 der Einfärb— köpfe 1.

Die Breite der Kassette 46 an den Außenflächen der Seitenwände 50, 51 ist vorzugsweise gleich dem Abstand zwischen den äußeren Enden der Endstücke 69 der Welle 5 des Einfärbkopfs 1 oder etwas geringer als dieser.

Ua das Herausfallen der Einfärbköpfe 1 bei Transport und Lagerung zu verhindern, hat die Kassette 46 vorzugsweise einen Deckel.

Zum Anbringen des in Fig. 10 in der Kassette 46 sitzend dargestellten Einfärbkopfs 1 an der Halterung 22 wird diese mit abwärts gerichteten Kerben 25, 26 in Richtung des Pfeils D abwärts bewegt, so daß die Haltewangen 28 und 29 in die Ausschnitte 52 und 53 gleiten, bis die Kerben 25 und 26 an den Endstücken 69 der Welle 5 angreifen. Gleichzeitig gleitet der Trägstift 27 unter Auseinanderspreizen der Finger 8 und 9, 10 und 11 in die Führungsschlitze 13, bis er dann in der U-förmigen Nut 12 fest-r gehalten wird. Darauf läßt sich der Einfärbkopf 1 dann

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mittels der Halterung 22 aus der Kassette 46 herausheben.

Zum. Abnehmen des Einfärbkopfs 1 von der Halterung 22 wird er mit den Klenmfingern 8 bis 11 abwärts auf einen Tisch od. dergl. gesetzt, worauf die Halterung 22 mit den Haltewangen 28, 29 an den Tragarmen 30, 31 niedergedrückt wird, um den Eingriff zwischen den Kerben 25» 26 und den Endstücken 69 der Welle 5 einerseits und des Tragstifts 27 mit der U-förmigen Nut 12 andererseits zu lösen.

Zum Anbringen des Farbwerks mit der Halterung 22 an den Etikettendrucker wird der Einfärbkopf 1 so unter die Typen 55» 56, 57 der Druckwerke 5^ geschoben, daß der Druckwerksträger 60 zwischen den Tragarmen 30, 31 Aufnahme findet. Dann werden die Haltenasen 35» 36 mit ihren halbkreisförmigen Ausnehmungen auf den Stift 20 aufgesetzt und die Stifte 42, 4-3 mit den Rastkerben an der Innenseite des Rahmens 19 in Eingriff gebracht, womit dann die Halterung 22 in der in Fig. 1 gezeigten Weise am Etikettendrucker 18 befestigt ist.

Die Farbwalze 6 befindet sich mit ihrer Oberseite in Anlage an den Typen 57 und überträgt eine ausreichende Farbmenge auf diese. Werden dann die beiden Handgriffe 58 und 59 zusammengedrückt, so rollt die Farbwalze.6 auf den Typen 57» 56 und 55 vorwärts, während sich diese, abwärts bewegen, um ein darunter au£ einem Band 64 sitzendes Etikett 67 zu bedrucken. Bei dieser Abwärtsbewegung des Druckwerks rollt die Farbwalze 6 mit ihren Endscheiben 16, 16' entlang den unteren und vorderen Rändern 61 bzw. 62 der beiden Teile-des Druckwerksträgers 60 ab, während die Tragarme der Halterung 22 um die Anlenkstelle herum vorwärts geschwenkt werden.

Fach der Freigabe der beiden Handgriffe 58, 59 kehrt die Halterung 22 unter der Belastung durch die Feder 24 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurück und ist damit bereit ' ■ ' 609838/0303

zum erneuten Einfärben der Typen 55 bis 57·

Das Skikettenband ist in einer Rolle 63 an der Oberseite des Etikettendruckers angeordnet und mit seinem freien Ende in den Rahmen 19 eingeführt. Beim Zusammendrücken und Freigeben der Handgriffe 58, 59 wird das Etikettenband 64- schrittweise auf einer unter dem Druckwerk 68 angeordneten Druckplatte 56 vorgeschoben und bedruckt. Die bedruckten Etiketten 67 werden dann von dem Band gelöst und durch eine öffnung an der vorderen unteren Ecke des Rahmens 19 hervorgeschoben,· während das leere Tragband 66 rückwärts aus der Vorrichtung abgeführt wird.

Wie man aus vorstehender Beschreibung erkennt, läßt sich der Einfärbkopf unter Verwendung einfacher Halteeinrichtungen mühelos an der Halterung anbringen und von ihr abnehmen, ohne daß sich der Benutzer die Hände oder die Kleidung beschmutzt. Da die Halterung ein Paar in gegenseitigem Abstand angeordnete Tragarme hat, zwischen denen das Druckwerk Aufnahme finden kann, läßt sich die Halterung in einem sehr großen Winkel gegenüber dem Rahmen des Etikettendruckers verschwenken. Dadurch ist es möglich, eine große Anzahl von entlang der Bewegungsrichtung der Farbwalze angeordneten Tvpnen mittels einer einzigen Walze einzufärben.

Sämtliche aus der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung hervorgehenden Vorteile und Merkmale der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für- sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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Claims

Patenansprüche:

1.J Farbwerk für einen Etikettendrucker,

ekennzeichnet durch einen Einfärbkopf (1) mit einem U-förmigen Rahmen (2), welcher ein Paar einander in gewissem Abstand gegenüberstehender Seitenwände (3, 4·) und eine Halteeinrichtung (8 bis 13) zum lösbaren Befestigen des Rahmens an einer Halterung aufweist, wenigstens einer die Seitenwände durchsetzenden und auswärts -darüber hervorstehenden Welle (5» 69) und einer drehbar auf der Welle sitzenden Farbwalze.(6), und durch eine Halterung (22) mit einem Paar sich in gewissem Abstand gegenüberstehender Tragarme (30, 31), einer am Etikettendrucker (18) anbringbaren Befestigungseinrichtung (21), an welcher die Tragarme mit jeweils einem Ende angebracht sind, und mit an den anderen Enden der Tragarme vorhandenen Anschlußeinrichtungen für den Einfärbkopf, v/eiche ein Paar mit den Tragarmen verbundener Haltewangen (28, 29)·, in den Haltewangen gebildete Kerben (25» 26) für die Aufnahme der Welle des Einfärbkopfs und einen mit der Halteeinrichtung des Einfärbkopfs in Eingriff bringbaren Tragstift (27) aufweisen.

2. Farbwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung eine durch elastische Wandungen begrenzte U-förmige Hut (12) für die Aufnahme des Tragstifts (27) aufweist.

3· Farbwerk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennz ei chnet, daß der Abstand zwischen den einander gegenüberstehenden Tragarmen (30, 31) größer ist als die Breite wenigstens eines Teils des Bruckwerks (68) des Etikettendruckers (18).

4. Farbwerk nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß die

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Halterung (22) ein schwenkbar mit den Tragarmen (30, 31) verbundenes und abnehmbar am Etikettendrucker (18) anbringbares Befestigungsteil (21) und wenigstens eine die Farbwalze (6) in Anlage an den Typen (55 bis 57) des Druckwerks (68) belastende Feder (24-) aufweist.

5. Farbwerk nach wenigstens einen der Ansprüche bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (21) mit Vertiefungen am Rahmen (19) des Etikettendruckers (18) in Eingriff bringbare, federbelastete Rastvorspünge (42, 4-3) auf v/eist und an einem Ende seitlich angeordnete, im wesentlichen C-förmige Haltenasen für den Eingriff mit wenigstens einem am Rahmen des Etikettendruckers sitzenden Stift (20) hat.

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