DE2601989A1

DE2601989A1 - Verschlussorgan fuer flaschen und aehnliche gefaesse

Info

Publication number: DE2601989A1
Application number: DE19762601989
Authority: DE
Inventors: Pierre Babiol
Original assignee: Bouchage Mecanique
Current assignee: Societe Nouvelle de Bouchons Plastiques SNBP
Priority date: 1975-01-16
Filing date: 1976-01-16
Publication date: 1976-07-22
Also published as: NL7600371A; FR2297778B1; PT64678A; CH594533A5; GB1503121A; FR2297778A1; US4010875A; BR7600229A; AU496790B2; IT1057308B; ES218041U; JPS5551791B2; PT64678B; DE2601989C2; ES218041Y; JPS5196680A; AU1025376A; BE837349A

Description

PFENNING - MAAS · SEILER · MEINIG · LEMKE · SPOTT

PATENTANWÄLTE
BERLIN · MÖNCHEN · AUGSBURG

	•	Ihre Nachricht vom	Unier Zeichen	J. Pfenning, DIpl.-lng. · Berlin
	Your letter of	Our reference	Dr. I. Maas, Dlpl.-Chem. · München H. Seller, Dlpl.-lng. · Berlin
* Patentanwalt· Pfenning · Maat · Salier · MeInIg · Lernte· · Spott '		K. H. MeInIg, Dlpl.-Phys. · Berlin
		J. M. Lemke, Dlpl.-Ing. · Augsburg
		Dr. G. Spott, Dlpl.-Chem. · München
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Pf/schu 16. Januar 1976

LE BOÜCHAGE MECANIQUE (L.B.M.) 6, rue Anatole de la Forge, 75017 Paris, Frankreich

Verschlußorgan für Flaschen und ähnliche Gefäße

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußvorrichtung, insbesondere für Gefäße, beispielsweise Flaschen, bei denen die Flüssigkeit durch eine öffnung geringen Durchmessers in einem Strahl ausfließt. Derartige Verschlußvorrichtungen werden vor allem für Gefäße, die Pflegemittel, sirupartige Flüssigkeiten oder dergleichen enthalten, verwendet.

Es sind derartige Verschlußvorrichtungen bekannt, die im allgemeinen aus einem korkenartigen, auf dem Hals des Gefäßes befestigten Körper und einer Abdeckkappe bestehen, die eine in dem korkenartigen Körper vorgesehene Ausgießöffnung abdeckt und mit diesem durch eine flexible Lasche verbunden ist.

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ORIGINAL INSPECTED

Diese bekannten Verschlußvorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß sich beim Ausgießen der Flüssigkeit die Abdeck-, kappe meistens in einer in den Flüssigkeitsstrahl ein-

j greifenden Stellung befindet, wodurch eir einwandfreies j

Ausgießen behindert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen den
bekannten Verschlußvorrichtungen anhaftenden Nachteil zu vermeiden und den korkenartigen Körper und die Abdeckkappe so auszubilden, daß beim Ausgießen der Flüssigkeit
aus dem Gefäß die Ausbildung eines freien, duch die Abdeckkappe nicht behinderten Gießstrahles gewährleistet ist.

■ Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

^! der korkenartige Körper und die Abdeckkappe elastische Organe besitzen, die bei Öffnung der Verschlußvorrichtung federnd derart miteinander in Eingriff treten, daß die Abdeckkappe in einer den aus der Ausgießöffnung austretenden Flüssigkeitsstrahl nicht behindernden Stellung gehalten ist.

Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen und der anschließenden Beschreibung.

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Die beiliegende Zeichnung stellt eine beispielsweise Ausführungsform der ERfindung dar, und es bedeutet:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Verschlußvorrichtung in vollständig geöffnetem Zustand nach Verlassen der Spritzgießform;

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Verschliß Vorrichtung in geschlossener STellung auf dem Hals eines Gefäßes;

Fig. 3 eine Darstellung der teilweise geöffneten Verschlußvorrichtung;

Fig. 4 Darstellung gemäß Fig. 3 bei vollständig geöffneter Verschlußvorrichtung in der Gießstellung.

Die Verschlußvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem korkenartigen Körper 1 und einer Abdeckkappe 2, die durch eine als Scharnier dienende Lasche 3 miteinander verbunden sind.

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Das Organ 1 besitzt einen Mantelteil 4, der an seiner Innenseite mit einem in eine auf der Außenwandung des Halses 7 eines Gefäßes S angeordnete Nut 6 eingreifenden Ringwulst 5 versehen ist, wie Figur 2 zeigt. Der Mantelteil 4 ruht mit seinem oberen Ende auf der Stirnfläche des Halses 7 und geht in eine ringförmige, in das Innere des Halses 7 eingreifende Bodenwand 9 über, in deren Mitte eine Öffnung 9a vorgesehen ist, an die sich eine kegelstumpfförmige Gießtülle 10 anschließt. Die öffnung der Gießtülle 10 ist von Hause aus durch einen Deckel 11 verschlossen, der vor Inbenutzungsnahme abgeschnitten werden muß. An dem Umfang der Gießtülle 10 ist auf Höhe des Deckels 11 ein äußerer Ringwuls

12 vorgesehen, dessen Bedeutung nachfolgend näher beschrieben wird.

Die Lasche 3 erstreckt sich von dem oberen Rand des Mantelteiles 4 bis zur Basis der Umfangsfläche der Abdeckkappe 2. Die Abdeckkappe 2 ist mit einem inneren Ringwulst

13 ausgestattet, der einen oberhalb der Verbindungsstelle zwischen dem Mantelteil 4 und der ringförmigen Bodenwand 9 des korkenartigen Körpers 1 angeordneten äußeren Ringwulst

14 übergreift. Sobald der Deckel 11 abgetrennt und die Abdeckkappe 2 in der Schließstellung mit dem korkenartigen Körper 1 in Raststellung sich befindet, legt sich eine auf dem Boden der Abdeckkappe 2 angeordnete ringförmige Manschet! :e

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15 über das obere Ende der Gießtülle 10 und verschließt diese. Die Manschette 15 ist an ihrem freien Ende eingezogen, so daß eine elastische Halterung auf dem Ringwulst 12 erzielt wird.

An der den Mantelteil 4 mit der ringförmigen Bodenwand 9 verbindenden Stirnfläche ist eine der Verbindungslasche zugeordnete vertikale Zunge 16 vorgesehen, deren oberes Ende sich unterhalb der öffnu ngsebene der Gießtülle 10 befindet, so daß bei geschlossener Abdeckkappe 2 ein Abstand zwischen dem Ende der Zunge 16 und dem Boden der Abdeckkappe 2 besteht. An dem Boden der Abdeckkappe 2 ist eine der Zunge 16 gegenüberliegend zugeordnete Lamelle 17 vorgesehen, die senkrecht zum Boden der Abdeckkappe 2 gerichtet und deren Länge derart bemessen ist, daß bei geschlossener Verschlußvorrichtung das freien Ende der Lamelle 17 sich in einem sehr geringen Abstand von der ringförmigen Bodenwand 9 befindet, wie Figur 2 zeigt. Die Lamelle 17 weist somit eine wesentlich größere Länge als die Zunge 16 auf. Die Zunge 16 und die Lamelle 17 sind vorteilhafterweise konkav in Richtung auf den Mittelpunkt der sie tragenden Elemente, nämlich des korkenartigen Körpers 1 und der Abdeckkappe 2 ausgebildet, um den Elastizitätsmodul zu steigern und damit einen gewünschten Federeffekt zu erhöhen.

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Die Verschlußvorrichtung besteht vorzugsweise aus einem Kunststoff, beispielsweise Polypropylen, damit einerseits die Verbindu-ngslasche 3 unzerbrechlich ist und ein zuverlässiges Scharnierbildet, und andererseits die Zunge 16

> und die Lamelle 17 die ihnen zufallende Federwirkung zu-

! friedenstellend ausüben können.

I Zur öffnung der Verschlußvorrichtung wird eine vorstehende Lasche 2a der Abdeckkappe 2 in Richtung des Pfeiles F

(Figur 3) betätigt, so daß die Abdeckkappe 2 von dem korker j artigen Organ 1 abgeschwenkt wird. Während dieser Schwenkj bewegung tritt die Lamelle 17 mit dem freien oberen Rand

^: 16a der Zungel6 in Anlage, wobei sich der Rand 16a, ' wie aus Figur 3 ersichtlich ist, umbiegt. Sobald die Schwenkstellung der Abdeckkappe 2 einen Winkel von 45° überschreitet, tritt die gewünschte Federwirkung zwischen

! der Zunge 16 und der Lamelle 17 ein, und eine vollständige

I Öffnung der Verschlußvorrichtung wird durch weitere

f Schwenkung der Abdeckkappe 2 erreicht, wobei unter Über-I schreitung des Gleichgewichtspunktes der Lasche 16 und ' der Lamelle 17 die Abdeckkappe 2 so fixiert wird, daß

bei beliebiger Stellung des Gefäßes 8 und insbesondere j dann, wenn der Hals des Gefäßes in Abwärtsrichtung geneigt ist, um den INhalt in Richtung des Pfeiles Fl ausfließen

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zu lassen, sich die Abdeckkappe 2 nicht vor den Flüssigkeits-j strahl legen kann, wie aus Figur 4 ersichtlich ist.

Bei der Verschlußvorrichtung nimmt die Abdeckkappe 2 somit
zwei stabile Stellungen ein, von denen die eine der Freigabe, die andere dem Verschluß der Gießtülle 10 entspricht.

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Claims

Ansprüche

Verschlußorgan für Flaschen und ähnliche Gefäße, bestehend aus einem mit einer Ausgießöffnung versehenen korkenartigen Körper und einer mit diesem durch eine Lasche verbundenen, der Abdeckung der Ausgießöffnung dienenden Kappe, dadurch gekennzeichnet , daß der korkenartige Körper (1) und die Abdeckkappe (2) elastische Organe (16, 17) besitzen, die bei Öffnung der Verechlußvorrichtung federnd derart miteinander in Eingriff treten, daß die Abdeckkappe (2) in einer den aus der Ausgießöffnung austretenden Flüssigkeitsstrahl nicht behindernden Stellung gehalten ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Organe (16, 17) derart angeordnet und ausgebildet sind, daß das elastische Organ (16) des korkenartigen Körpers (1) mit dem elastischen Organ (17) der Abdeckkappe (2) in eine den labilen Gleichgewichtszustand überschreitende Raststellung tritt.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Organ (16) des korkenartigen Körpers (1) als eine von dem oberen Teil des den korkenartigen Körper (1) umschließenden Mantel (4) ausgehende Zunge ausgebildet ist, und das elastische Organ (17) der Abdeckkappe (2) die Form einer an dem Boden der Abdeckkappe (2) angeordneten Lamelle besitzt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamelle (17) eine größere Länge als die Zunge (16) besitzt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei geöffneter Stellung der Verschlußvorrichtung der von der Abdeckkappe (2) und der Achse der Ausgußtülle (10) des korkenartigen Körpers (1) gebildete Winkel größer als 90° ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Polypropylen besteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (16) und die Lamelle (17) in Richtung auf den Mittelpunkt der sie tragenden Elemente (1, 2) konkav ausgebildet sind.

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