DE2658577A1

DE2658577A1 - Sicherheits-schraubverschluss

Info

Publication number: DE2658577A1
Application number: DE19762658577
Authority: DE
Inventors: Lewis A Micallef
Original assignee: Leeds and Micallef
Current assignee: Leeds and Micallef
Priority date: 1976-01-08
Filing date: 1976-12-23
Publication date: 1977-07-14
Also published as: GB1567935A; AU499199B2; US4006836A; AU2053176A

Description

Leeds and Micallef, Port Lee, N.J., U.S.A.

Sicherheits-Schraubverschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheits-Schraubverschluß, der vorzugsweise, jedoch nicht ausschließlich zum Verschließen von Behältern für Arzneimittel oder mit giftigem oder gesundheitsschädlichem Inhalt bestimmt ist. Dadurch soll die Gefahr, daß Kleinkinder Zugang zu dem Inhalt solcher Behälter erlangen, verringert werden. Andererseits muß der Sicherheits-Schraubverschluß so beschaffen sein, daß ein Erwachsener die Sicherheitseinrichtung mühelos ausschalten und dadurch den Verschluß abnehmen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheits-Schraubverschluß zu schaffen, der sich durch eine geringe Anzahl von Einzelteilen und entsprechend geringe Herstellungskosten auszeichnet und der so beschaffen ist, daß er nach erfolgtem Abschrauben beim Wiederaufschrauben automatisch blockiert wird, wenn der Versuch gemacht wird, ihn wieder abzuschraxiben.

Der erfindungsgemäße Sicherheits-Schraubverschluß ist gekennzeichnet durch eine Kappe mit einer Stirnwand und einer ümfangswand, die ein Band zum Auf- und Abschrauben der Kappe auf einen bzw. von einem Behälter enthält, Mittel zum Mitnehmen des Bandes durch die Kappe, wenn diese in Aufschraubrichtung gedreht wird,

Sperrmittel zur Verhinderung einer Drehung der Kappe in Abschraubrichtung und manuell betätigbare Lösemittel zum Unwirksammachen der Sperrmittel.

Vorzugsweise werden die Sperrmittel von in einem Abstand voneinander befindlichen Schrägflächen und die Mitnahmemittel von nach innen gerichteten, zwischen benachbarten Schrägflächen angeordneten Schultern an der Innenfläche der Umfangswand der Kappe gebildet, wobei jede Schulter nahe einer Schrägfläche, jedoch in einem Abstand davon angeordnet ist, während das Band kreisförmig und an einer Stelle unterbrochen ist und eine Mehrzahl von nach außen vorstehenden VorSprüngen aufweist, von denen jeder zwischen einer Schulter und einer Schrägflache an der Innenfläche der Umfangswand der Kappe angeordnet ist, wobei die Vorsprünge beim Abschrauben der Kappe mit den Schrägflächen und beim Aufschrauben mit den Schultern zusammenwirken, derart, daß beim Drehen der Kappe in Abschraubrichtung durch Relativbewegung zwischen Kappe und Wand das Band um den Behälterhals zusammengezogen und dadurch eine weitere Drehung der Kappe in dieser Richtung verhindert wird, während beim Festschrauben der Kappe die VorSprünge mit den entsprechenden Schultern eine drehfeste Verbindung zwischen Band und Kappe bilden.

Durch die Lösemittel wird die Relativbewegung zwischen dem Band und der Kappe, die zum Festklemmen des Bandes auf den Behälterhals notwendig ist, verhindert. Wird die vorher abgeschraubte Kappe wieder aufgeschraubt_y so kehren die Lösemittel aufgrund der gegenüber dem Abschrauben umgekehrten Drehrichtung der Kappe automatisch in ihre Ausgangsstellung zurück, in der das Sperrband freigegeben wird, so daß nun bei der kleinsten Drehung der Kappe im Sinne eines Abschraubens die Sperrmittel wieder wirksam werden und die Kappe festklemmen. Dieser Sperrvorgang tritt auch dann ein, wenn die Kappe noch nicht festgeschraubt ist.

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Wenn in einem Haushalt keine kleinen Kinder vorhanden sind, ist es für Erwachsene oder andere Personen, für die der Inhalt eines Behälters unschädlich ist, lästig, bei Verwendung eines Behälters mit einem derartigen Sicherheitsschraubverschluß immer erst die Verriegelung lösen zu müssen, wenn der Verschluß abgeschraubt werden muß. Andererseits ist es aus Kostengründen nicht wünschenswert, einen Behälter mit dem gleichen Inhalt einmal mit einem Sicherheits-Schraubverschluß und einmal mit einer normalen Schraubklappe zu versehen, je nachdem, ob der Behälter für einen Haushalt mit Kleinkindern oder für einen solchen ohne Kleinkinder bestimmt ist. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, kann der erfindungsgemäße Sicherheits-Schraubverschluß so ausgebildet sein, daß die Lösemittel in eine Stellung gebracht werden können, in der die Sperrmittel permanent außer Tätigkeit gesetzt werden, so daß ein derartiger Schraubverschluß je nach der Stellung der Lösemittel entweder als Sicherheits-Schraubverschluß oder als normale Schraubkappe verwendet werden kann.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den UnteranSprüchen sowie aus der folg_enden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung im Prinzip dargestellt sind. Es zeigt:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherheitsverschlusses in Fluchtung mit einem Flaschenhals;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Verschlusses von Fig. 1, angebracht an einem Flaschenhals;

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Verschluß von Fig. 2 in Ansicht von oben, wobei der Verschluß in seiner Schließstellung ist;

Fig. 4 einen Schnitt entsprechend Fig. 3, wobei die Sperrvorrichtung wirksam wird, wenn versucht wird, den Verschluß ohne Lösen der Sperrvorrichtung abzuschrauben;

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Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 3, wobei die Sperrvorrichtung gelöst ist, so daß der Verschluß abgeschraubt werden kann;

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 3, wobei die Sperrvorrichtung ständig ausgeschaltet ist, so daß der Verschluß als übliche Schraubkappe verwendet werden kann;

Fig. 7 einen Schnitt entlang Linie 7-7 in Fig. 6; Fig. 8 einen Schnitt entlang Linie 8-8 in Fig. 4;

Fig. 9 eine auseinandergezogene Darstellung ähnlich Fig. 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig.10 eine perspektivische Ansicht des Sicherheitsverschlusses von Fig. 9, angebracht auf einen Flaschenhals;

Fig.11 einen Querschnitt durch den Verschluß von Fig. 10 in Ansicht von oben, wobei sich der Verschluß in seiner normalen, auf den Behälter aufgeschraubten Schließstellung befindet ;

Fig.12 einen Schnitt entsprechend Fig. 11, wobei die Sperrvorrichtung wirksam wird, wenn versucht wird, den Verschluß ohne Lösen der Sperrvorrichtung abzuschrauben;

Fig.13 einen Schnitt entsprechend Fig. 11, wobei die Sperrvorrichtung gelöst ist, so daß der Verschluß abgeschraubt werden kann;

Fig.14 einen Schnitt entsprechend Fig. 11, wobei die Sperrvorrichtung wirksam ist und der Verschluß sich in seiner vollgesperrten Stellung befindet;

Fig. 15 einen Schnitt entlang Linie 15-15 in Fig. 13, und Fig.16 einen Schnitt entlang Linie 16-16 in Fig. 14.

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Der Sicherheitsverschluß 20 von Fig. 1 bis 8 besteht aus einer Kappe 22, einem die Sperrvorrichtung bildenden kreisförmigen Band 24 und einer ringförmigen Lösevorrichtung 26. Der Sicherheitsverschluß 20 dient zum Verschließen eines Behälters 28, dessen Hals 30 mit einem Außengewinde 32 versehen ist.

Die Kappe 22 besteht aus einer Stirnwand 34 und einer Umfangswand 36, deren Rand mit 38 bezeichnet ist. Die Kappe 22 umschließt einen Innenraum 40.

An der Innenfläche 42 der ümfangswand 36 sind in gleichmäßigem Abstand vier nach innen sich erstreckende Vorsprünge 44 sowie diesen in Umfangsrichtung gegenüberliegende Schrägflächen 46 vorgesehen. Geeignete Hinterschneidungen, Schlitze oder Nuten 48 sind in der inneren Umfangsfläche 42 der ümfangswand 36 vorgesehen, die zur Aufnahme der ringförmigen Lösevorrichtung und zur Halterung des kreisförmigen Bandes 24 in der Kappe dienen.

An einer vorbestimmten Stelle ist in der Ümfangswand 36 der Kappe 22 ein Ausschnitt 50 vorgesehen, der Flächen aufweist, die mit der Steuervorrichtung 26 zusammenwirken können. Der Ausschnitt 50 geht von der Kante 38 der Ümfangswand 36 aus und ist im wesentlichen rechteckig. Ein von der Oberkante des Ausschnittes 50 nach unten sich erstreckender Vorsprung 54 teilt von dem Ausschnitt 50 einen Abschnitt 52 ab. Der Abschnitt fluchtet mit einer Entriegelungsschulter 56, die dazu dient, die Lösevorrichtung 26 konstant eingerückt zu halten und dementsprechend die Sperrvorrichtung auszuschalten, so daß der Verschluß als üblicher Schraubverschluß ohne Sperrfunktion verwendet werden kann. Der Abschnitt auf der anderen Seite des Vorsprungs 54 nimmt die Lösevorrichtung 26 auf, wenn der Verschluß als Sicherheitsverschluß verwendet werden soll. Eine manuelle Verschiebung der Lösevorrichtung 26 von der einen Seite des Vorsprungs 54 auf die andere wandelt den Verschluß automatisch in einen solchen mit Sperrfunktion oder in einen ohne Sperrfunktion um.

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Die Kappe 22 ist vorzugsweise einstückig und besteht aus Kunststoff oder gegebenenfalls aus Metall.

Das kreisförmige Band 24 besteht aus Metall oder Kunststoffmaterial, das verhältnismäßig steif ist, jedoch eine gewisse Federungseigenschaft hat. Das kreisförmige Band 24 ist geschlitzt, und seine Enden 58 und 60 sind in einem Abstand voneinander, so daß das Band 24 zusammengedrückt werden kann, wobei die Enden 58 und 60 einander näherkommen, oder eine entspannte Lage gemäß Fig. 1 einnehmen kann, wobei die Enden 58 und 60 weiter voneinander entfernt sind. Das Band 24 weist eine Anzahl von Gewindeabschnitten 62 auf, die mit dem Außengewinde 32 am Behälterhals 30 zusammenwirken können, um die Kappe 22 auf- oder abschrauben zu können. Um den Umfang des Bandes 24 verteilt sind vier in Längsrichtung verlaufende Vorsprünge 64 vorgesehen, die jeweils zwischen einem Vorsprung 44 und einer Schrägfläche 46 an der Innnenflache 42 der Kappe 22 zu liegen kommen. Die Anzahl der 'VorSprünge 64 und der damit zusammenwirkenden Schultern44 und Schrägflächen 46 kann beliebig sein, jedoch haben sich vier als ausreichend und zweckmäßig erwiesen. Die Höhe des kreisförmigen Bandes 24 ist geringer als die Höhe der Umfangswand 36 und sein Außendurchmesser im entspannten Zustand ist so bemessen, daß das Band 24 bequem in die Kappe 22 paßt.

Die Lösevorrichtung 26 weist einen geschlitzten Ring 66 mit einander in einem Abstand gegenüberliegenden Enden 68 und 70 auf, wodurch der Ring 66 Federungseigenschaften enthält. Der Ring 66 kann ebenfalls aus Metall oder Kunststoffmaterial bestehen „ das verhältnismäßig steif ist, jedoch eine gewisse Federungseigenschaft hat. An dem Ring 66 ist eine Sperrnase 72 angebracht, die eine aufrechtstehende Wand 74 mit einem nach innen sich erstreckenden Vorsprung 76 an ihrem oberen Ende aufweist. Der Vorsprung 76 enthält auf der einen Seite einen Einschnitt 78 für die Aufnahme des Endes 58 des Bandes 24, wie dies im folgenden noch beschrieben wird. Die Sperrnase ist. mit ihrem unteren Ende am Ring 66 befestigt und weist an

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ihrem unteren Ende einen nach außen sich erstreckenden zweistufigen Vorsprung 80, 82 auf. Der obere Vorsprung 80 bildet eine erste Anschlagfläche und der untere Vorsprung 82 bildet eine zweite Anschlagfläche.

Das kreisförmige Band 24 und der Ring 66 sind innerhalb der Kappe 22 derart angeordnet, daß der Ring 66 von den Nuten oder Hinter schneidungen 48 aufgenommen wird, wobei sich der Vorsprung durch den Ausschnitt 50 nach außen erstreckt, und das Band 24 auf der Oberfläche des Ringes 66 ruht.

Dadurch, daß der Ring 66 geschlitzt ist, kann er durch Eindrücken der Sperrnase 72 eingedrückt und nach dem Loslassen der Sperrnase 72 wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehren. Die Sperrnase 72 kann zwei Stellungen innerhalb des Ausschnittes 50 einnehmen, nämlich eine Stellung auf der einen Seite und eine andere Stellung auf der anderen Seite des Vorsprunges 54, wobei in der einen Stellung eine vorübergehende und in der anderen Stellung eine permanente Entriegelung der Sperrvorrichtung erreicht wird.

Das kreisförmige Band 24 besteht vorzugsweise aus einem Metallstanzteil, aus welchem die Gewindeabschnitte 62 herausgedrückt sind, die mit dem Außengewinde 32 am Behälterhals 30 zusammenpassen. Wie vorher erwähnt, stimmen die längsverlaufenden Vorsprünge 64 auf der Außenfläche des Bandes 24 in Lage und Anzahl mit den Vorsprüngen 44 und den Schrägflächen 46 an der Innenfläche 42 der Kappenumfangswand 36 überein. Diese VorSprünge 64 werden ebenfalls aus dem Metall herausgedrückt, und aus diesem Grunde sind anstelle eines durchgehenden Gewindes die Gewindeabschnitte 62 vorgesehen. Um die Reibung an der Innenfläche des Bandes 24 zu erhöhen, kann diese mit einem gummiartigen Material, wie Neopren, beschichtet sein. Die Beschichtung kann vorgenommen werden, bevor das Band geformt wird. Durch Anordnung einer derartigen Beschichtung kann man die Festigkeit und Biegsamkeit von Stahl mit einer Reihe unterschiedlicher Beschichtungen zur Erzielung des gewünschten

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Reibwertes kombinieren. Es ist jedoch auch möglich, das Band 24 aus Kunststoff oder einem anderen Material herzustellen, das aufgrund seiner Natur keine reibungserhöhende Beschichtung erfordert, beispielsweise asbestgefüllte Faser.

Dadurch, daß das Band 24 geschlitzt ist, kann es zusammengedrückt und gedehnt werden. Aufgrund der reibungserhöhenden Beschichtung findet stets eine leichte Reibung zwischen dem Band 24 und dem Behälterhals 30 statt, wenn die Kappe 22 auf- oder abgeschraubt wird. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Kappe 22 nicht vollständig auf den Behälter aufgeschraubt werden muß, um wirksam zu sein. Auch bei einer nur teilweisen Aufschraubung kann die Sperrvorrichtung in Tätigkeit treten, wenn ein Versuch gemacht wird, die Drehrichtung der Kappe umzudrehen und sie vom Behälter zu entfernen.

Es brauchen keine besonderen Vorkehrungen zum Anbringen der Kappe auf den Behälter in einer normalen Abfüllstation getroffen werden, da die .Kappe sich wie eine normale, einfache Kappe verhält, wenn sie im Uhrzeigersinn gedreht, also aufgeschraubt wird. Das Band 24 kann frei innerhalb der Grenzen gedreht werden, die durch den Abstand zwischen benachbarten Schrägflächen 46 und Vorsprüngen 44 bestimmt sind. Im Uhrzeigersinn kann das Band 24 gedreht werden, bis die Vorsprünge 64 an den VorSprüngen 44 anliegen, wobei keine Zusammenziehung des Bandes stattfindet. Die Relativbewegung zwischen dem Band und der Kappe wird durch den vorher erwähnten leichten Reibschluß zwischen dem Band und dem Behälterhals erreicht. Diese Situation ist in Fig. 3 dargestellt, wobei der Pfeil die Drehrichtung der Kappe in Bezug auf den Behälter anzeigt.

Beim Drehen der Kappe entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig.4) bleibt das Band 24 stehen, bis die Vorsprünge 64 an den Schrägflächen 46 zur Anlage kommen. Bei einer weiteren Drehung in dieser Richtung wird das Band 24 um den Hals 30 des Behälters 28 herum festgezogen, bis eine weitere Drehung der Kappe 22 unmöglich wird. Dabei ist die Sperrnase 72 in der Sicherheits-

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.-Mr.

stellung, in der sich der Ansatz 82 der Nase 72 durch den Ausschnitt 50 auf der von dem Abschnitt 52 abgewandten Seite des VorSprunges 54 erstreckt.

Um den Verschluß 20 abnehmen zu können, drückt der Benutzer die Nase 72 während der Drehung der Kappe 22 nach innen. Nach einer Drehung der Kappe um etwa 45° kommt das vordere Ende 58 des Bandes 24 in Berührung mit der Nase 72, so daß keine weitere Relativdrehung zwischen Kappe 22 und Band 24 eintreten kann. Dieses Zusammenwirken wird erleichtert durch die Fluchtung des Einschnittes 78 mit dem vorderen Ende 58, so daß dieses in den Einschnitt eindringen kann. Der Einschnitt 78 hat die weitere Wirkung, daß durch ihn die Sperrnase 72 mit dem Band 24 verbunden wird, so daß die Sperrnase in ihrer eingedrückten Stellung gehalten wird. Der Einschnitt und die Sperrnase sind dabei so gestaltet, daß bei weiterer Drehung der Kappe 22 entgegen dem Uhrzeigersinn die Sperrnase 72 innen gehalten wird. Auf diese Weise wird die Sperrvorrichtung, die durch das Band 24 gebildet wird, entsprechend Fig. 5 gelöst. Durch weitere Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn wird die Kappe 22 ganz abgeschraubt und sie kann vom Behälter abgenommen werden.

Die geringste Drehung der Kappe 22 im Uhrzeigersinn löst den Einschnitt 78 von dem Ende 58 des Bandes 24, wodurch die Sperrnase 72 nach außen schnellen kann, das Band 24 von der Kappe 22 gelöst wird und die Kappe wieder in ihrer Sicherheitsstellung ist, in welcher der Vorsprung 82 sich in der in Fig. 3 und 4 gezeigten Weise durch den Ausschnitt 50 erstreckt. Wenn der Einschnitt 78 der Sperrnase 72 noch das Ende 58 des Bandes 24 aufnimmt, nachdem die Kappe von dem Behälter abgenommen ist, wird beim Aufschrauben der Kappe diese Verbindung automatisch sofort gelöst, und die Kappe ist wieder in ihrem Sicherheitszustand, der in Fig. 3 gezeigt ist.

Um die Sperrfunktion auf Dauer ausschalten zu können, ist die Kappe 22 mit einer Ausschaltvorrichtung versehen, die bewirkt, daß der Verschluß 20 als üblicher Schraubverschluß verwendet

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werden kann. Zu diesem Zweck entfernt der Benutzer den Verschluß vom Behälter, drückt die Sperrnase 72 nach innen und verschiebt ■ sie in die zweite Stellung innerhalb des Abschnittes 52 des Ausschnittes 50 auf der anderen Seite des Vorsprunges 54 und in Fluchtung mit der Sperrschulter 56. In dieser Stellung wird die Sperrnase 72 eingedrückt gehalten, so daß das Band 24 gegen Drehung relativ zur Kappe 22 gehalten wird, bevor die Vorsprünge 64 die Schrägflächen 46 erreichen. Dieser Zustand ist in Fig. 6 dargestellt. In diesem Zustand kann die Kappe 22 in jeder Richtung frei gedreht werden. Wenn die Kappe wieder als Sicherheitskappe arbeiten soll, so braucht der Benutzer lediglich die Sperrnase 72 in die erste Stellung auf der anderen Seite des Vorsprunges 54 zurückzubewegen, worauf die Kappe wieder in der im Zusammenhang mit Fig. 3 bis 5 beschriebenen Weise arbeitet. Der Vorsprung 54 verhindert, daß die Sperrnase 72 versehentlich von der einen in die andere Stellung bewegt wird, wenn die Kappe auf den Behälter aufgeschraubt ist. Dann kann keine Verschiebung der Sperrnase 72 eintreten, da nicht genug Platz vorhanden ist, die Sperrnase über den Vorsprung 54 hinaus zu bewegen.

Ein zweites Ausführungsbexspxel der Erfindung ist in Fig. 9 bis 16 dargestellt, das in mancher Hinsicht gleich dem ersten Beispiel ist und bei dem gleiche oder gleichartige Teile mit dem gleichen Bezugszeichen, jedoch mit dem Index "a", bezeichnet sind. Abweichend von dem ersten Ausführungsbexspxel ist besonders die Vorrichtung zum Lösen der durch das Band 24a gebildeten Sperreinrichtung,, die nicht auf Dauer ausgeschaltet werden kann, so daß der Verschluß nicht als normale Verschlußkappe ohne Sicherheitsvorrichtung verwendet werden kann. Anstelle der Lösevorrichtung 26 ist ein Abschnitt der Umfangswand 36a, beispielsweise vor einer Schrägfläche 46a, von der umfangswand so gelöst, daß ein Lappen 84 gebildet wird, der aufgrund der Nachgiebigkeit des Materials der Kappe nach innen gedrückt werden kann, um das Band 24a gegenüber der Kappe 22a festzuhalten und das Wirksamwerden der Sperrvorrichtung zu verhindern, wenn die Kappe 22a entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, also abgeschraubt wird. Beim Loslassen kehrt der Lappen 84

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aufgrund der Federungseigenschaften des Materials in seine entspannte Ausgangsstellung zurück, in der er im wesentlichen mit der Umfangswand 36a fluchtet, wodurch automatisch der Verschluß 20a in einen Sicherheitsverschluß umgewandelt wird, bei dem die Sperrvorrichtung sofort wirksam wird, wenn der Verschluß 20a von dem Behälterhals abgeschraubt wird. Jeder Versuch, den Verschluß 20a entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, bewirkt, daß die Vorsprünge 64a an den Schrägflächen 46a zur Anlage kommen, wodurch das Band 24a um den Hals 30 des Behälters 28 festgezogen wird und die Kappe 22a gegen weitere Drehung gehalten ist.

In Fig. 11 ist die Kappe 22a im Uhrzeigersinn entsprechend dem Pfeil auf den Behälterhals aufgeschraubt. Das Band 24a kann mit seinen Vorsprüngen 64a in Kontakt mit den Vorsprüngen 44a kommen, wodurch das Band 24a zusammen mit der Kappe 22a gedreht wird, bis die Kappe festgeschraubt ist. Wenn während dieses Festschraubvorganges der Versuch gemacht werden sollte, die Kappe 22a entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, tritt ein Effekt ein, der in Fig. 12 dargestellt ist. Die Vorsprünge 64a kommen in Kontakt mit den Schrägflächen 46a, wodurch das Band 24a um den Behälterhals 30 zusammengezogen wird. Bei weiterer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn klemmt sich das Band 24a um den Behälterhals fest und verhindert eine Weiterdrehung der Kappe 22a. Diese Wirkungsweise ist genau die gleiche wie die Wirkungsweise des ersten Ausführungsbeispiels, die im Zusammenhang mit Fig. 3 und 4 beschrieben wurde.

Das Lösen ist bei dem Verschluß 20a etwas anders, obgleich letztlich die Wirkung auf das Band 24a die gleiche ist. In der Stellung gemäß Fig. 13 ist der Lappen 84 nach innen gedrückt, bis er in einer Lage ist, in der er das freie L-förmige vordere Ende 86 des Bandes 24a erfassen kann. Dadurch wird das Band 24a daran gehindert, sich in Richtung auf die Schrägflächen 64a zu verschieben, vielmehr wird es von der Kappe 22a mitgenommen, wenn sie entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird.

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Bei Drehung des Verschlusses 20a im Uhrzeigersinn kommt der Lappen 84 von dem L-förmigen vorderen Ende 86 des Bandes 24a frei und er kann aufgrund der Federeigenschaft des Materials in seine Ausgangsstellung zurückkehren, in der er im wesentlichen mit der Umfangswand 36a fluchtet. Der Verschluß 20a kann nun kontinuierlich im Uhrzeigersinn gedreht werden, bis er fest auf dem Behälter aufgeschraubt ist. Jeder Versuch jedoch, den Verschluß 20a entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, bewirkt, daß die Vorsprünge 64a auf die Schrägflächen 46a auflaufen und das Band 24a um den Hals des Behälters festziehen, wodurch der Verschluß 20a gegen Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn festgehalten wird. Es ist ersichtlich, daß die Wirkungsweise des Beispiels gemäß Fig. 9 bis 16 die gleiche ist wie diejenige des ersten Ausführungsbeispiels. Es sind einige Abweichungen im Aufbau vorhanden, wie die Weglassung des dritten Bauteils, nämlich der Lösevorrichtung 26, und die Weglassung eines Entriegelungsmechanismus, der es gestatten würde, daß der Verschluß wie eine normale Schraubkappe ohne Sicherheitsvorrichtung verwendet werden kann. Das Band 24a ist innerhalb der Kappe 22a mittels geeigneter Vorsprünge oder Hinterschneidungen 48a in der gleichen Weise gehalten wie Band 24 und Ring 26 im ersten Ausführungsbeispiel. Die Werkstoffe der verschiedenen Bestandteile sind die gleichen wie diejenigen, die für die Teile des ersten Ausführungsbeispiels verwendet wurden.

Wenn der Verschluß in der Mitte einer vollen Drehung festgehalten wird, muß der Benutzer bei beiden dargestellten Ausführungsbeispielen den Verschluß geringfügig im Uhrzeigersinn drehen, damit er gelöst wird. Es sei auch darauf hingewiesen, daß beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem dreiteiligen Verschluß eine volle Lagerreibungsfläche vorgesehen ist, während beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 mit dem zweiteiligen Verschluß eine punktförmige Lagerung vorgesehen ist.

- Patentansprüche - 13

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Claims

Patentansprüche

Sichherheits-Schraubverschluß für einen Behälter, gekennzeichnet durch eine Kappe (22) mit einer Stirnwand (34) und einer Umfangswand (36), die ein Band (24)zum Auf- und Abschrauben der Kappe (22) auf einen bzw. von einem Behälter (28) enthält, Mittel (44) zum Mitnehmen des Bandes (24) durch die Kappe (22), wenn diese in Aufschraubrichtung gedreht wird, Sperrmittel (46) zur Verhinderung einer Drehung der Kappe (22) in Abschraubrichtung und manuell betätigbare Lösemittel (26,84) zum Unwirksammachen der Sperrmittel (46).
2. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel von in einem Abstand voneinander befindlichen Schrägflächen (46) und die Mitnahmemittel (44) von nach innen gerichteten Schultern (44) an der Innenfläche der umfangswand (36) der Kappe (22) gebildet sind, wobei jede Schulter (44) nahe einer Schrägfläche (46), - jedoch in einem Abstand davon angeordnet ist, und daß das Band (24) kreisförmig und an einer Stelle unterbrochen ist und eine Mehrzahl von nach außen vorstehenden Vorsprüngen (64) aufweist, von denen jeder zwischen einer Schulter (44) und einer Schrägfläche (46) an der Innenfläche (42) der Umfangswand (36) der Kappe (22) angeordnet ist, wobei die Vorsprünge (64) beim Abschrauben der Kappe (22) mit den Schrägflächen (46) und beim Aufschrauben mit den Schultern (44) zusammenwirken, derart, daß beim Drehen der Kappe (22) in Abschraubrichtung durch Relativbewegung zwischen Kappe (22) und Band (24) das Band (24) um den Behälterhals (30) zusammengezogen und dadurch eine weitere Drehung der Kappe (22) in dieser Richtung verhindert wird, während beim Festschrauben der Kappe (22) die VorSprünge (64) mit den entsprechenden Schultern (44) eine drehfeste Verbindung zwischen Band (24) und Kappe (22) bilden.

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ORIGINAL INSPECTED
3. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (24) kreisförmig ist und an sei ner Außenfläche" ein Gewinde (62) aufweist, das auf ein auf dem Behälterhals (30) angebrachtes Außengewinde (32) aufschraubbar ist.
4. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (24) kreisförmig ist und an seiner Innenfläche eine reibungserhöhende Beschichtung auf weist.
5. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung aus einem gummiartigen Material besteht.
6. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösemittel (26) einen Ring (66) aufweisen, der in der Kappe (22) angeordnet ist und einen durch eine öffnung (50) in der Umfangswand (36) der Kappe

(22) hindurchragenden Betätigungsnocken (72) enthält und derart nachgiebig ist, daß er durch den Nocken (72) eindrückbar ist, um die Sperrmittel (46) außer Tätigkeit zu setzen und eine freie gemeinsame Drehung des Bandes und der Kappe in beiden Richtungen zu gestatten.
7. Sicherheits-SchraubverSchluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (50) in der Umfangswand (36) der Kappe (22) zwei Raststellen für den Nocken (72) aufweist, wobei der Nocken (72) in der ersten Raststelle normalerweise durch die öffnung (50) vorsteht, solange er nicht eingedrückt ist und die Sperrmittel außer Kraft setzt, während er in der zweiten Raststellung durch eine Haltefläche (56) in einer Lage gehalten wird, in welcher er die Sperrmittel (46) permanent außer Tätigkeit setzt.
8. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das kreisförmige Band (24,24a) an einer

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Stelle durchtrennt ist, wodurch zwei einander mit Abstand gegenüberliegende Enden (58,60) gebildet sind, daß der Nocken (72) eine nach innen gerichtete Schulter (76) mit einem Einschnitt (78) aufweist, der so angeordnet ist, daß er beim Eindrücken des Nockens (72) mit einem Ende (58) des Bandes fluchtet und dieses festhält, wenn die Kappe (22) in Äbschraubrichtung gedreht wird, um eine weitere Bewegung des Bandes (24) relativ zur Kappe (22) bzw. deren Schrägflächen (46) zu verhindern.
9. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (50) in der Umfangswand (36) der Kappe (22) im wesentlichen rechteckig ist und durch einen nach unten sich erstreckenden Vorsprung (54) in zwei Teilräume geteilt wird, die den beiden Raststellungen des Nockens (72) entsprechen.
10. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß · . zur Halterung des Bandes (24) und des Ringes (66) die Kappe (22) mindestens einen nach innen vorstehenden Vorsprung (48) aufweist.
11. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lösemittel von einer Lasche (84) gebildet ist, die einen Teil der Umfangswand (36a) der Kappe (22a) darstellt und nach innen eindrückbar ist, so daß seine Kante mit dem Band (24a) in Eingriff kommt und die Sperrmittel (46a) außer Tätigkeit setzt, jedoch im nicht eingedrückten Zustand, eine freie Drehung des Bandes (24a) und der Kappe (22a) in beiden Richtungen zuläßt.
12. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (84) ein vor einer Nockenfläche (46a) liegendes Teil der Umfangswand (36a) der Kappe (22a) ist.

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13. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (24a) kreisförmig und an einer Stelle quergeteilt ist und zwei im Abstand voneinander befindliche Enden aufweist, von denen das eine mit der Lasche (84) zusammenwirkende Ende (86) L-förmig ist.
14. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (84) so beschaffen ist, daß sie nach dem Loslassen durch Eigenspannung in ihre mit der Umfangswand (36a) der Kappe fluchtende Stellung zurückkehrt'.
15. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel (58,86) vd.che die Lösemittel (26,84) nach der Betätigung während des Abschraubvorganges automatisch in der aktiven Stellung halten, jedoch die Lösemittel automatisch in die inaktive Stellung bringen, wenn die Kappe aufgeschraubt wird.
16. Sicherheits-Schraubverschluß für einen Behälter, gekenn zeichnet durch eine Kappe (22) mit einer Stirnwand (34) und einer Umfangswand (36), ein Band (24) innerhalb der Kappe (22), Mittel (62) am Band (24) zum Festschrauben und Losschrauben des Bandes (24) und der Kappe (22) auf dem bzw. von dem Behälter (28), und Lösemittel (26), um ein Festschrauben des Bandes (24) mit der Kappe (22) auf dem Behälter zu ermöglichen, jedoch eine Drehung des Bandes und der Kappe im Sinne eines Losschraubens zu verhindern, und zwischen einer inaktiven Stellung, in welcher die Tätigkeit der Sperrmittel nicht beeinträchtigt wird, und einer aktiven Stellung bewegbar sind, in welcher die Sperrmittel ausgeschaltet und das Band (24) und der Deckel (22) im Sinne eines Abschraubens gedreht werden können.

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709626/0240

-Vf-
17. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (24) eine volle Lagerfläche zur Anlage am Hals (30) des Behälters (28) aufweist.
18. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (24a) eine beschränkte Anzahl von Lagerpunkten zur Anlage am Hals (30) des Behälters (28) aufweist.
19. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch Mittel zum gemeinsamen Bewegen des Bandes (24) und der Kappe (22) beim Abschrauben des Verschlusses vom Behälterhals (30).
20. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch Mittel, welche einen relativen Schlupf zwischen dem Band (24) und der Kappe (22) zulassen, um eine Relativbewegung zu Beginn des Abschraubvorganges zu ermöglichen.
21. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch eine reibungserhöhende Fläche am Band (24) zur Erzielung einer Reibung zwischen dem Band (24) und dem Behälterhals (30) und einer Relativbewegung zwischen dem Band (24) und der Kappe (22), wenn die Kappe im Sinne eines Abschraubens gedreht wird, wodurch die Sperrmittel (46) aktiviert werden, um ein Festziehen des Bandes (24) auf dem Behälterhals (30) zu bewirken.
22. Sicherheits-Schraubverschluß nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch Mittel zum Verschieben der Lösemittel in eine dritte Stellung, nachdem sie in ihre aktive Stellung verschoben wurden, um eine gemeinsame Bewegung des Bandes (24) und der Kappe (22) beim Festschrauben und Losschrauben zu gestatten, während die Sperrmittel außer Tätigkeit gesetzt bleiben..