DE2652076A1 - Vorrichtung zur begrenzung des verstellweges eines verstellgetriebes, insbesondere eines fensterhebers fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H.Wi-ickmann, Dipl.-Phys. Dr.K.Fincke

Dipl.-Ing. R A.¥eickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

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Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges eines Verstellgetriebes, insbesondere fines Fensterhebers für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges eines Verstellgetriebes, insbesondere eines Fensterhebers für Kraftfahrzeuge, mit einem mit dem Getriebeausgang verbundenen Mitnehmer und zwei festen Anschlägen, zwischen denen zumindest ein vom Mitnehmer antreibbares wanderndes Anschlagelement vorgesehen ist.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DT-OS 17 08 164) sind die beiden Endanschläge fest angeordnet, so daß eine Änderung des Verstellweges bzw. der Anfangs- und Endpunkte des Verstellweges bzw. die Länge eines Hubes speziell bei Fensterhebern nur durch den Austausch des Mitnehmers oder der wandernden Anschlagelemente möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Änderung des Verstellweges hinsichtlich seiner Länge und seiner Anfangs- und Endpunkte in einfacher Weise zu ermöglichen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest einer der festen Anschläge verstellbar ist. Hierdurch ist es zumindest möglich, den Anfangs- bzw. den Endpunkt des Verstellweges und auch die Länge desselben zu verändern. Werden beide Endanschläge verstellbar angeordnet, so kann sowohl der Anfangspunkt als auch der Endpunkt des Verstellweges und auch die Länge des Verstellweges verändert werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß jeder Anschlag an einer von zwei gegeneinander verdrehbaren Regulier platten vorgesehen ist, die gegenüber einer gehäusefesten Platte des Verstellgetriebes verstell- und feststellbar sind. Mit dieser Ausgestaltung ist es möglich, alle Änderungen des Verstellweges sowohl hinsichtlich seiner Länge als auch hinsichtlich der Anfangs- und Endpunkte in einfacher Weise vorzunehmen und das Verstellgetriebe, insbesondere wenn es sich um einen Fensterheber für Kraftfahrzeuge handelt, den jeweiligen Einbauverhältnissen anzupassen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können die Anschläge durch in den Regulierplatten angeordnete Schlitze gebildet sein, in die die wandernden Anschlagelemente eingreifen. Da diese Regulier platt en gegeneinander verdreht werden können, kann die Länge für die Wanderbewegung der verschiebbaren Anschlagelemente vergrößert oder verkleinert und der Anfang oder das Ende dieser Bewegungsbahn für das wandernde Anschlagelement beliebig und in einfacher Weise eingestellt werden.

In gleicher Weise ist es gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung möglich, die Anschläge durch an den Regulierplatten angebrachte Vorsprünge zu bilden, an denen die wandernden Anschlagelemente anlegbar sind, Die Vorsprünge sind dabei vorzugsweise in radialer Richtung angeordnet, so daß sie auch übereinander geschoben werden können,

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um die größte Abmessung des Verstellweges möglichst wenig einzuschränken.

Eine besonders einfache Ausgestaltung der Erfindung im Zusammenhang mit der Einstellung der Regulierplatten besteht darin, daik-die Regulierplatten mittels einer Klemmschraube an einer gehäusefesten Platte festklemmbar sind. Nach dem Lösen der Klemmschraube können die Regulierplatten von Hand in die gewünschte Lage gebracht und von neuem wieder festgelegt werden.

Um die Verstellung zu vereinfachen und auch hinsichtlich der Feinheit zu verbessern, können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Regulierplatten durch eine Feder in eine Endstellung und durch jeweils einen jeder Regulierplatte zugeordneten Exzenter in die andere Endstellung bewegbar sein. Eine abgeänderte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierplatten einander gegenüberstehende schräg abgebogene Endstücke aufweisen, an denen einerseits eine Feder und andererseits jeweils eine Stellschraube angreifen, die in einer gehäusefesten Platte angeordnet sind. Durch die Feder werden die Endstücke der Regulier platten gegeneinander gezogen, so daß eine der möglichen Endlagen der Regulierplatten angestrebt wird, während durch die Stellschrauben, die auf die Schrägender Endstücke einwirken, diese auseinander gedrückt werden, so daß die andere der beiden Endstellungen der Regulierplatten erreichbar ist.

"Wenn es auf eine besondere Feineinstellung ankommt, so können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Regulierplatten zwei einander gegenüber liegende.Endstücke aufweisen, wobei zumindest an einem Endstück ein Stellhebel angreift, der an einer gehäusefesten Platte schwenkbar gelagert und mittels einer Stellschraube verstellbar ist. Durch die Zwischenschaltung eines Stellhebels ist es möglich, die Stellbewegung der Stellschraube entsprechend dem gewählten Hebelarm-

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verhältnis zu verändern, so daß nicht nur eine besonders feine Einstellung, sondern auch bei entgegengesetztem Übersetzungsverhältnis eine Schnellverstellung möglich ist.

Damit besonders harte Schläge beim Anfahren der wandernden Anschlagelemente an einen der Endanschläge vermieden werden, können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Anschläge oder deren Träger elastisch ausgebildet oder elastisch gehalten sein.

Wenn es nur darauf ankommt, die Lage des Verstellweges, im Falle eines Fensterhebers die Lage des Hubes, zu verändern, so kann dies durch eine Grundplatte zur feststellbaren Aufnahme des Verstellgetriebes zusammen mit der Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges erfolgen, auf der die gesamte Einheit einschließlich Motor verdrehbar gehalten und feststellbar ist. Durch Drehen der gesamten Einheit wird nur die Lage des Verstellweges, nicht aber dessen Größe verändert. Für den Fall, daß diese Verstellmöglichkeit ausreicht, bietet diese Ausgestaltung den Vorteil, daß die beiden Regulierplatten entfallen können. Diese Art der Verstellung ist bei jeder Ausführungsform der Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges möglich, da die gesamte Einheit verdreht wird und kein Eingriff in die Begrenzüngsvorrichtung erfolgt, die mit dem Verstellgetriebe zu einer Einheit zusammengefaßt ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt. In dieser zeigen;

Fig.l eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges eines Verstellgetriebes in Verbindung mit diesem Getriebe;

Fig. 2 eine Seitenansicht der gesamten Einheit nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht eines Einzelteiles der Begrenjzjungsvorrichtung;

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Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 eine Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform des Verstellgetriebes;

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch eine abgeänderte Ausfuhrungsform des Verstellgetriebes;

Fig. 8 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform nach der Erfindung; Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 8;

Fig. 10 eine Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 8, jedoch ohne Abdeckplatte;

Fig. 11 eine Ansicht eines Einzelteiles der Vorrichtung nach den Fig. 8 bis 10;

Fig. 12 einen Schnitt durch das Einzelteil nach Fig. 11;

Fig. 13 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Begrenzungsvorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 14 einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV in Fig. 13; Fig. 15 eine gegenüber Fig. 14 abgeänderte Ausführungsform;

Fig. 16 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Begrenzungsvorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 17 einen Schnitt nach der Linie XVII-XVII in Fig. 16;

Fig. 18 eine Teilansicht einer weiteren Begrenzungsvorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 19 einen Schnitt nach der Linie XIX-XIX in Fig. 18; und Fig. 20 eine Ansicht einer verstellbaren Lagerung des Verstellgetriebes.

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Die erste in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Ausfüh rungs form umfaßt einen Antriebsmotor 1, beispielsweise für einen Fensterheber von Kraftfahr« zeugen, und ein daran angeschlossenes Verstellgetriebe 2, dessen Ausgangswelle 3 üblicherweise mit einem nicht dargestellten Ritzel verbunden ist, das mit einem Zahnsegment in Verbindung stehen kann, das an einem Hebearm, eines Fensterhebers befestigt ist. An der gegenüber liegenden Seite des Verstellgetriebes 2 ist eine Sreitere Ausgangs welle 4 vorgesehen, die in axialer Richtung durch eine Mutter 5 gesichert ist. Auf der Welle 4, die während des Betriebs durch den Antriebsmotor 1 antreibbar ist, sitzt ein Mitnehmer in Form einer Scheibe 6, der mit der Welle 4 drehfest verbunden ist. Der Mitnehmer ist als Scheibe ausgebildet und weist einen in axialer Richtung vorstehenden Ansatz 7 auf. Auf der Welle 4 sind weitere Scheiben 6a, 6b, 6c und 6d angeordnet, die in gleicher Weise wie die Scheibe 6 ausgebildet sind, jedoch mit der Welle 4 nicht drehfest, sondern lose drehbar auf dieser Welle angeordnet sind. Die letzte Scheibe 6d der Scheiben 6a bis 6d, die wandernde Anschlag elemente bilden, greift mit ihrem Ansatz 7d in Schlitze 8, 8* zweier Regulierscheiben 9, 9', die aufeinanderliegen und gegeneinander verdrehbar sind. Die Regulierscheiben 9, 9' sind auf einer gehäusefesten Abdeckplatte 10 um die Achse 4 herum drehbar gelagert. Wenn die Regulier scheiben 9 und 9' deckungsgleich übereinander liegen, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich ist, so liegen auch die Schlitze 7 uaa.d 7' deckungsgleich übereinander und erstrecken sich etwa über 320 eines Kreisbogens. Die Regulierscheiben 9, 9' weisen weiterhin jeweils einen Schlitz 11, 11' auf, die am oberen Ende der Regulierscheiben vorgesehen sind. Durch diese Schlitze greift eine Klemmschraube 12, die an der Abdeckplatte 10 befestigt ist und zum Festklemmen der Regulierplatten dient.

Wird der Antriebsmotor 1 eingeschaltet, so beginnt sich die Welle 4 zu drehen und nimmt den Anschlag 6 mit, der mit seinem Ansatz 7 nach

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einer fast vollständigen Umdrehung an den Ansatz 7a des Anschlagelementes 6a anschlägt und diesen mitnimmt, bis dieser wiederum nach fast einer vollständigen Umdrehung an den Ansatz 7b des Anschlagelementes 6b anstößt. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange, bis das letzte Anschlagelement 6d mitgenommen ist und mit seinem Ansatz 7d gegen das Ende der Schlitze 11, H' anstößt, wodurch die Drehbewegung der Welle 4 beendet und damit der Antrieb blockiert wird.

Soll die Länge des Verstellweges verändert werden oder soll die Lage der Anfangs- und der Endpunkte des Verstellweges verändert werden, so genügt es, die Klemmschraube 12 zu lösen und die Regulierplatten 9, 9' im gewünschten Sinne zu verdrehen, wobei sie entweder gemeinsam in der gleichen Richtung verdreht werden, wodurch nur die Lage des Verstellweges bzw. des Hubes beim Fensterheber verändert wird, während bei einer gegenseitigen Verdrehung der Regulierplatten die Größe des Verstellweges verändert wird. In Fig. 1 sind die Ansätze 7 bis 7d in der einen Endlage gezeichnet.

Bei der Aus führung s form nach den Fig. 5 und 6 ist eine, abgeänderte Ausführungsform hinsichtlich des Mitnehmers und der Endanschläge gezeigt. Hier ist der Mitnehmer, der mit einer Getriebewelle 13 drehfest verbunden ist, als Scheibe 14 ausgebildet, die eine spiralförmig angeordnete Nut 15 aufweist, in die ein Stift 16 eingreift, der an einem Gleitstein 17 befestigt ist, welcher zusammen mit dem Stift 16 ein wanderndes Anschlagelement bildet, das in einem Schlitz 18 in einer feststehenden Platte 19 vorgesehen ist. Die Enden 20 und 21 des Schlitzes 18 bilden die festen Anschläge für das wandernde Anschlagelement 16, 17. Es ist aber auch möglich, daß die Enden der spiralförmigen Nut 15 die Bewegungsbahn des wandernden Anschlagelementes 16, 17 begrenzen. Mit 22 und 23 sind Federn an den Enden der spiralförmigen Nut 15 bezeichnet, die den Anschlag des Stiftes 16 dämpfen sollen. Eine Veränderung des Verstellweges kann durch Austausch

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des Mitnehmers 14, d.h. durch Abänderung der spiralförmigen Nut 15, erfolgen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 dient als Mitnehmer ein mit Bewegungsgewinde 24 versehenes Wellenende 25, das mit der Ausgangswelle des Getriebes verbunden ist. Auf diesem Wellenende 25 ist ein bewegliches Anschlagelement 26 in Form einer Mutter angeordnet, die mit Stiften 27, 27' versehen ist, welche durch entsprechende Bohrungen 28, 28' in einer feststehenden Abdeckplatte 29 vorgesehen sind. Die Endanschläge für das bewegliche Anschlagelement 26 werden einerseits durch die Abdeckplatte 29 und andererseits durch einen Ansatz 30 der Welle 25 gebildet. Federn 31 und 32 können vorgesehen sein, um den harten Anschlag etwas zu dämpfen. Eine Veränderung des Verstellweges kann hier nur durch Austausch der Welle 25 oder durch eine verschiebbare Anordnung der Abdeckplatte 29 erfolgen.

Bei der Ausführungsform, nach den Fig. 8 bis 12 sind wegen der Gleichartigkeit der Bauteile ebenfalls wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 der Antriebsmotor mit dem Bezugs zeichen 1 und das Verstellgetriebe mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnet. Auf der Ausgangswelle 31 des Verstellgetriebes ist an dem einen Ende, welches der Begrenzungsvorrichtung zugeordnet ist, ein Mitnehmer drehfest angeordnet, der als Ring 32 ausgebildet ist und mit einem axial vorspringenden Ansatz 33 versehen ist. Konzentrisch zu dem Mitnehmer sind weitere Ringe 32a, 32b, 32c, 32d und 32e angeordnet, die alle mit einem sowohl axial als auch radial nach innen vorspringenden Ansatz 33a bis 33e versehen sind. In Fig. 11 ist stellvertretend für alle Ringe ein Ring 32 dargestellt, der den Ansatz 33 trägt.

Wird die Welle 31 ausgehend von einer Antriebswelle 34 und einem Ritzel 35, das mit einem Schneckenrad 36 kämmt, angetrieben, so nimmt der erste mit der Welle 31 drehfest verbundene Ring 32 mittels seines Ansatzes 33 die konzentrischen Ringe 32a bis 32e jeweils nach

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einer fast vollständigen Umdrehung nacheinander mit, bis der letzte Ansatz 33e an einen Anschlag 37, 37' gelangt, die in der dargestellten Lage übereinander liegen und von Regulierplatten 38, 38' getragen sind, die gegenüber einer feststehenden Abdeckplatte 39 verdrehbar und mittels einer Klemmschraube 40, die durch Schlitze 41, 41' hindurchfaßt, festlegbar sind. Die Verstellung der Regulierplatten 38, 38' erfolgt in der gleichen Weise wie bei der Aus füh rungs form nach den Fig. 1 bis 4. In Fig. 10 ist die Vorrichtung ohne Abdeckplatte 39 dargestellt. Mit der Welle 31 ist ein Arm 42 drehfest verbunden, der mit einer Abbiegung 43 in ein Gummikissen 44 eingreift, um beim Anschlagen des letzten Ansatzes 33e an den Ansätzen 37 bzw. 37' ein ruckartiges Abstoppen des gesamten Antriebs zu verhindern.

Die Fig. 13 und 14 zeigen eine Ausgestaltungsmöglichkeit zur Verstellung von Regulier platten, die den Regulier platten bei den Ausführungsformen nach den Fig-. 2 oder 9 entsprechen. Diese Regulierplatten sind in den Fig. 13 und 14 und auch in der eine Abwandlung darstellenden Fig. 15 mit 45, 45* bezeichnet und weisen zwei einander gegenüber liegende, abgebogene Endstücke 46. 46' bei der Ausführungsform nach den Fig. und 14 bzw. 47, 47' bei der Ausführungsform nach Fig. 15 auf'. In beiden Fällen sind die Endstücke durch eine Feder 48 gegeneinander gezogen, die die eine Endlage bestimmt. Bei der Aus füh rungs form nach Fig. 13 und 14 dienen zur Verstellung der Regulierplatten zwei Exzenter 49, 49' » die mit den Endstücken 46 bzw. 46' zusammenwirken und diese mehr oder weniger weit voneinander entfernen. Die Exzenter 49 und 49' greifen durch Schlitze 50, 50' in den Regulier platt en 45, 45' . Die Exzenter 49, 49' sind Li einer Abdeckplatte 5V drehbar gelagert, die gehäusefest angeordnet ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 15 sind die abgebogenen Enden 47, 47' schräg nach innen gebogen und in der Abdeckplatte 51 sind Stellschrauben 52, 52* vorgesehen, die mit den schrägen Flächen der abgebogenen Endstücke 47, 47' zusammenwirken und diese gegen die Wirkung der Feder

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nach außen drücken und somit die Regulierplatten 45, 45' gegeneinander verstellen, die mit Ansätzen 53, 53' versehen sind, die in der Darstellung nach Fig. 13 übereinander liegen. Diese Ansätze 53, 53' bilden di.e festen Anschlägefür die wandernden Anschlag elemente 32 nach Fig.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 16 und 17 ist zur Verstellung von zwei Regulierplatten, die in gleicher Weise wie bei der Ausf ührungs form nach den Fig. 13 und 14 rechtwinklig abgebogene Endstücke 52, 52' aufweisen, ein an einer gehäusefesten Abdeckplatte 53 schwenkbar gelagerter Stellhebel 54 vorgesehen, der mit einem abgebogenen Hebelarm 55 an das eine abgebogene Endstück 52 durch einen Schlitz 56 in der Abdeckplatte 53 hindurchgreift. Der Stellhebel 54 ist an einem Lagerbock 57 mittels einer Schwenkachse 58 schwenkbar gelagert. Der dem Arm 55 gegenüber liegende Arm 58 des Stellhebels ist mit einer Stellschraube 59 versehen, die sich an der Abdeckplatte 53 abstützt. Eine Feder 60 ist vorgesehen, um den Stellhebel 54 entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 17 und damit in Richtung auf die eine Endlage zu verschwenken. Mit dieser Ausf ührungs form kann die Lage des Verstellweges bzw. des Hubes bei Fensterhebern verändert werden. Wird ein zweiter Stellhebel angeordnet, der mit dem anderen Ende 52' zusammenwirkt, so läßt sich auch die Größe des Verstellweges verändern.

In den Fig. 18 und 19 sind zwei Regulier platt en 61, 61' auf einer Abdeckplatte 62 entsprechend der Anordnung nach Fig. 1 oder 8 angeordnet und werden mit einer Klemmschraube 63 gegen die Abdeckplatte geklemmt. Um den harten Anschlag zu vermeiden, der durch das Heranfahren des letzten bewegbaren Anschlagelementes gegen eine der Regulierplatten herrührt, ist die Klemmschraube 63 in einem Gummikissen eingebettet, so daß sich beim Anschlag des letzten wandernden Anschlagelementes an die Regulierplatten diese zusammen mit der Klemmschraube aufgrund der Einbettung in dem Gummikissen 64 elastisch bewegen und den Stoß entsprechend elastisch aufnehmen können.

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In Fig. 20 ist eine Verstellmöglichkeit dargestellt, die für jede Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges zur Anwendung kommen kann. Bei dieser Ausgestaltung ist die gesamte aus Antriebsmotor 1, Verstellgetriebe 2 und der zugeordneten, im einzelnen nicht näher bezeichneten B egrenzungs vor richtung bestehenden Einheit auf einer Grundplatte 65 schwenkbar angeordnet. Zu diesem Zweck sind an dem Verstellgetriebe Führungs zapfen 66, 66' vorgesehen, die in entsprechende kreisbogenförmige Führungs schlitze 67, 67* eingreifen. Weiterhin ist die Grundplatte 65 mit kreisbogenförmigen Schlitzen 68, 69 und 70versehea, durch die an dem Verstellgetriebe 2 angeordnete Schrauben hindurchgreifen, die zur Festlegung der gesamten Einheit an der Grundplatte dienen. Nach Lösen dieser nicht näher dargestellten Schrauben kann die gesamte Einheit aus Antriebsmotor und Verstellgetriebe konzentrisch um. die Getriebeausgangswelle 3 verdreht werden, wodurch gleichzeitig auch die Anschläge der Begrenzungsvorrichtung, die mit dem Verstellgetriebe kombiniert sind, verstellt werden, was zu einer Änderung der Lage des Verstellweges bzw. des Hubes bei Fensterhebern führt. Diese Ausführungsform ist bei allen möglichen Vorrichtungen zur Begrenzung des Verstellweges anwendbar, wobei der Schwenkweg durch die Länge der Führungs schlitze bestimmt ist, in die die Führungszapfen eingreifen, um das Verstellgetriebe so zu zentrieren, daß die Ausgangswelle 3 keine Lageänderung erfährt.

809821/0115 - Patentansprüche-

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Claims (10)

1. Patentans prüche

   Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges eines Verstellgetriebes, insbesondere eines Fensterhebers für Kraftfahrzeuge, mit einem mit dem Getriebe aus gang verbundenen Mitnehmer und zwei festen Anschlägen, zwischen denen zumindest ein vom Mitnehmer antreibbares wanderndes Anschlagelement vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der festen Anschläge (8, 8'; 37, 37') verstellbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Anschlag.an einer von zwei gegeneinander verdrehbaren Regulierplatten (9» 9"; 38, 38') vorgesehen ist, die gegenüber einer gehäusefesten Platte (10; 39) des Verstellgetriebes (2) verstell- und feststellbar sind.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge durch in den Regulierplatten (9, 9') angeordnete Schlitze (8, 8') gebildet sind, in die die wandernden Anschlag elemente (6a, 6b, 6c, 6d) eingreifen.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge durch an den Regulierplatten (38, 38') angebrachte Vorsprünge (37, 37') gebildet sind, an denen die wandernden Anschlagelemente (32a, 32b, 32c, 32d, 32e) anlegbar sind.

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5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierplatten (9, 9*; 38, 38') mittels einer Klemmschraube (12; 40) festklemmbar sind.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierplatten (45, 45') durch eine Feder (48) in eine der Endstellungen und durch jeweils einen jeder Regulierplatte zugeordneten Exzenter (49, 49') indie andere Endstellung bewegbar sind.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierplatten (45, 45') einander gegenüberstehende schräg abgebogene Endstücke (47, 47') aufweisen, an denen einerseits eine Feder (48) und andererseits jeweils eine Stellschraube (52, 52') angreifen, die in einer gehäusefesten Platte (51) angeordnet sind.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierplatten zwei einander gegenüber liegende Endstücke (52, 52') aufweisen, wobei zumindest an einem. Endstück (52) ein Stellhebel (54) angreift, der an einer gehäusefesten Platte (53) schwenkbar' (58) gelagert und mittels einer Stellschraube (59) verstellbar ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (z.B. 22, 23) oder deren Träger (61, 61') ealstisch ausgebildet oder elastisch gehalten sind.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine Grundplatte (65) zur verstell- und feststellbaren Aufnahme des Verstellgetriebes (2) zusammen mit der Vorrichtung zur Begrenzung des Verstellweges.

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