DE2641883A1

DE2641883A1 - Filter fuer geschirrspuelmaschine

Info

Publication number: DE2641883A1
Application number: DE19762641883
Authority: DE
Inventors: Sergio Rabuffetti
Original assignee: EURO HAUSGERAETE GmbH
Current assignee: Bauknecht Hausgeraete GmbH
Priority date: 1975-09-18
Filing date: 1976-09-17
Publication date: 1977-03-24
Also published as: DE2641883C2; SE7610184L; JPS5236863A; SE419821B; FR2324272A1; FR2324272B1; GB1530206A; IT1042662B

Description

IPHNo8203. or/ I GOO

Dipl.-Ing. Friedrich Meier 3- ^Z0J*

Patentanwalt 26.6.1976.

Anmelder: EURO Hausgeräte GmbH

"Filter für Geschirrspülmaschine"

Die Erfindung bezieht sich auf ein Filter

für eine Geschirrspülmaschine mit einem ei sten Feinfilterteil und einem zweiten Grobfilterteil, wobei der erste Teil mit einer AnsaugSffnung einer Wasserumlaufpumpe der Maschine zusammenarbeitet und der zweite Teil mit einer Abflussöffnung, wobei die beiden Oeffnungen im Bodenteil des Bottichs der Maschine liegen.

Bei bekannten Geschirrspülmaschinen werden diese zwei Filterteile einzeln hergestellt und bilden nur beim Zusammenbauen eine Einheit»' Die zwei Teile vrerden vom Benutzer vorübergehend getrennt wenn das

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Filter gereinigt werden muss.' Diese Filterkonstruktion ist verhältnismässig verwickelt und teuer, insbesondere wenn der Grobfilterteil aus Kunststoffmaterial und der Feinfilterteil aus Metall,' beispielsweise rostfreiem Stahl hergestellt wird.

Bei anderen bekannten Geschirrspülmaschinen bilden die zwei Teile des Filters ein Ganzes, beispielsweise aus Spritzgusskunststoff das die Form eines Korbes hat von dem der Grobfilterteil den Boden bildet«^; Diese Filterkonstruktion ist wirtschaftlicher als die obengenannte, aber sie arbeitet weniger effektiv weil die grossen Abfallteile (beispielsweise Salatblätter) sich auf dem Boden des Korbes ansammeln und die Abfuhrpforte der Maschine sperren und den Druckschalter unwirksam machen, der den Wasserpegel im Maschinenbottich regelt. Dadurch entleert die Abflusspumpe, die meistens durch einen Programmschalter gesteuert wird, den Bottich nicht völlig.¹ Dies bedeutet einen doppelten Nachteil für den Benutzer und zwar dadurch, dass erstens das Geschirr nur mangelhaft gespült wird und zweitens dass der Benutzer in dem verschmutzten Wasser das gesperrte Filter von Hand entfernen muss·'

Die vorliegende Erfindung schafft eine neue Fingerkonstruktion für eine Geschirrspülmaschine, in der eine verhältnismässig einfache und preisgünstige

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Konstrulction rait Zuverlässigkeit der Wirkung einhergeht.

Nach der Erfindung umgibt der erste Filterteil den zweiten Filterteil und ist damit verbunden und hat dieser zweite Filterteil einen oberen Teil_s der über die obere Fläche des ersten Teils, der diesen Teil umgibt _s hinausragt, wobei dieser obere Teil mit wenigstens einer Grobfilteröffnung versehen ist.

EdLn Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher be schrieben©

Der untere Teil 3 des Bottichs, der meistens das (nicht dargestellte) Erhitzungselement enthält₉ bildet einen Teil mit dem Boden 1 des Bottichs 2 und zwar durch Herstellung im Spritzgussverfahren (oder durch Tiefziehen im Falle eines Metallbottichs)« Der Bottichteil 3 enthält die Pforte 4, die zur Ansaugseite der (nicht dargestellten) Laugenuralaufpumpe führt und zwar mittels des Rohrs 5. Die Obere Oeffnung des Bottichteils 3 ist mit dem Filter bedeckt, das durch das Bezugszeichen 6 bezeichnet ist und enthält einen Grobfilterteil 7 und einen Feinfilterteil 8. Der Grobfilterteil 7 befindet sich über der Pforte 9, die zur Abfuhrpurape und zum (nicht dargestellten) Druckschalter führt und zwar mittels des .Rohrs 10. Der Feinfilterteil S umgibt den Grobfilterteil 7 und bedeckt im wesentlichen den Bottichteü

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an dem dieser Teil beispielsweise durch eine Schraube befestigt ist, welche Schraube der Benutzer auf einfache Weise entfernen und wieder anbringen kann wenn das Filter gereinigt werden muss_e'

Das Filter 6 ist im Spritzgussverfahren aus Kunststoff als ein einziger Teil hergestellt. Die Teile 7 und 8 bilden also ein Ganzes«

Der Grobfilterteil 7 hat die Form eines Kegelstumpfes 12, der mit dem Feinfilterteil 8 verbunden ist, der eine zylinderförmige Oberfläche 13 und eine Zone in Form einer Scheibe Ik hat, die als Träger für den Kegelstumpf 12 dient« Der obere Teil 15 dieses Kegelstumpfes 12 (der eine vertikale Achse hat) hat den kleineren Durchmesser und ist weitmaschig, ist aufwärts gebogen und befindet sich unter dem normalen Wasserpegel 16 im Bottich 12 beim Spülen, Die zylinderförmige Oberfläche 13 enthält ebenfalls einen gewissen Teil eines Feinfilters, und zwar zum Verbinden des ringförmigen Abflusses 17 mit dem Innern 18 des Bottichteils 3· Diese Kegelstumpfkonstruktion des Grobfilterteils hat zwei Aufgaben· Zunächst wird jede Sperrung der Abflusspumpe vermieden weil die grösseren Abfallteile in den ringförmigen Abfluss 17 fallen, wo sie von der Pumpe angesaugt werden. Sogar wem der Benutzer das Filter in so grossen Zeitabschnitten reinigt, dass die Abfälle

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letzten Endes den ganzen Abfluss 17 füllen, saugt die Abflusspumpe dennoch wenigstens durch den Grobfilterteil im oberen Teil 15 (an der Oberseite) des Kegelstumpffilterteils das Abwasser ab.^; Weiter funktioniert der Druckschalter der Geschirrspülmaschine immer w.eil seine Verbindung mit dem Bottich niemals Abfälle enthält.

Die zweite Aufgabe des Grobfilterteils ist als Griff zu fungieren, den der Benutzer verwendet wenn er beispielsweise das Filter aus dem Bottich entfernen und es wiederum anordnen muss»'

Es dürfte dem Fachmann einleuchten, dass es im Rahmen der Erfindung mehrere Ausführungsformen gibt.

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Claims

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PATENTANSPRUECHE;

1»J Filter für eine Geschirrspülmaschine mit einem ersten Feinfilterteil und einem zweiten Grobfilterteil wobei der erste FiIterteil mit einer Ansaugöffnung einer Wasserumlaufpumpe der Maschine zusammenarbeitet und der zweite Teil mit einer Abflussöffnung, wobei die beiden Oeffnungen im Bodenteil des Bottichs der Maschine liegen, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Filterteil den zweiten Filterteil umgibt und damit verbunden ist und dieser zweite Teil einen oberen Teil hat, der sich über der oberen Fläche des ersten Teils erstreckt und diesen umgibt, wobei dieser obere Teil mit wenigstens einer Grobfilteröffnung versehen ist.

2, Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte zweite Filterteil sich ebenfalls unterhalb der unteren Fläche des ersten Filterteils erstreckt und mit dem unteren Rand mit dem ersten Filterteil verbunden ist.

3· Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Filterteil die Form eines Kegelstumpfes hat, wobei die Achse desselben im wesentlicher, senkrecht ist und der kleinste Durchmesser an der Oberseite liegte'

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4." Filter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil des zweiten Filterteils sich über dem normalen Wasserpegel in der Maschine erstreckt, wenn die Maschine in Betrieb ist.' 5·' Filter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch, gekennzeichnet, dass über der Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Filterteil ein Raum vorgesehen ist, in dem sich Gegenstände ansammeln, die nicht durch den zweiten Filterteil hindurchgehen können. 6. Filter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil des zweiten Filterteils mit einem Griff zum Festgreifen des Filters versehen ist»^!

7·* Filter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter ein im Spritzgussverfahren aus Kunststoffmaterial hergestellter Teil ist.'

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