DE2550186A1

DE2550186A1 - Notoeffnungsschieber fuer reissverschluesse

Info

Publication number: DE2550186A1
Application number: DE19752550186
Authority: DE
Inventors: Nobushige Doguchi; Yoshinori Fujisaki
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1974-11-09
Filing date: 1975-11-07
Publication date: 1976-05-13
Also published as: GB1522840A; NL173916C; JPS5156356A; FR2290172B1; FR2290172A1; IT1055663B; US4023244A; ES216486U; AU498714B2; DE2550186B2; ES216486Y; JPS5615884B2; BE835054A; NL7512846A; DE2550186C3; BR7507360A; CA1044441A; NL173916B; AU8615975A

Description

LEINWEBER & ZIMMERMANN

2 5 5 O Ί 8 6 PATENTANWÄLTE

Dipl.-Ing. Hermann Leinweber Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-Ing. A. Gf. v. Wengersky

8 München 2, Rosental 7

2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon (089) 2603989 Telex 528191 lepatd Telegr.-Adr. Leinpat München

7. November 1975

den

Unser Zeichen

We/Z/Sd/TTR-P/2101

YOSHIDA KOGYO K.K., Tokyo / Japan Notöffnungsschieber für Reißverschlüsse

Die Erfindung betrifft einen neuartigen Notöffnungsschieber für Reißverschlüsse, der an jeder beliebigen Stelle auf miteinander gekuppelte Kuppelgliederre.ihen aufsetzbar ist und mit dessen Hilfe bei Feuer oder in anderen Notfällen der Reißverschluß von dieser bestimmten Stelle aus aufreißbar ist, ohne daß ein herkömmlicher Schieber notwendig ist. Ein mit einem derartigen Schieber versehener Reißverschluß ist vorzugsweise für Eingangsöffnungen von Campingzelten od. dgl. verwendbar.

Es ist ein Reißverschluß bekannt, der ungefähr auf seiner Mitte mit einem Notöffnungsbereich versehen ist, an dem die Kuppelgliederreihen beim Schließen des Reißverschlusses nicht in Kupplungseingriff miteinander gelangen können, so daß die Reißverschlußhälften in einem Notfall von diesem Notöffnungsbereich aus von Hand auseinandergespreizt werden können« Der Notöffnungsbereich ist ein bestimmter Bereich, an dem

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gewöhnlich auf jeder Reißverschlußhälfte mehrere Kuppelglieder fehlen. Bei der Herstellung der herkömmlichen Reißverschlüsse, die in einem Notfall geöffnet werden können, müssen deshalb von den fertiggestellten Reißverschlußhälften mehrere Kuppelglieder entfernt werden oder man muß Reißverschlußhälften herstellen, bei denen diese überflüssigen Kuppelglieder erst gar nicht vorgesehen sind.

In beiden Fällen ist es unmöglich, den Notöffnungsbereich in den fertiggestellten Reißverschlüssen genau gerade an den Stellen vorzusehen, die durch die speziellen Reißverschlußverwendungs- oder arbeitsbedingungen bedingt sind. Aus diesem Grunde müssen die Reißverschlußhersteller zahlreiche Arten von Reißverschlußketten auf Lager haben, bei denen jeweils die Notöffnungsbereiche an verschiedenen Stellen vorgesehen sind. Diese Praxis bedingt hohe Herstellungs- und Lagerkosten und erschwert die Handhabung der Reißverschlüsse außerordentlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Notöffnungsschieber völlig neuartiger Ausbildung zu schaffen, bei dem diese Nachteile ausgeschaltet sind und der in der Praxis die herkömmlichen Reißverschlüsse mit den Notöffnungsbereichen überflüssig macht.

Der erfindungsgemäße Notöffnungsschieber soll dabei auf jede gewünschte Stelle der Kuppelgliederreihen eines Reißverschlusses aufsetzbar sein, damit dieser in einem Notfall von dieser Stelle aus aufgerissen werden kann.

Der Notöffnungsschieber soll auf jeden herkömmlichen Reißverschluß aufsetzbar sein, ohne daß einer der Reißverschlußbestandteile auch nur im geringsten verändert werden muß.

Der Notöffnungsschieber gemäß der Erfindung hat einen Körper, der von einem Führungskanal für die Kuppelgliederreihen durchsetzt ist. Der Führungskanal hat an seinen beiden Enden schmälere Endabschnitte und einen breiteren Mittelabschnitt, so daß die Kuppelgliederreihen jedes Ende des Körpers im gekuppelten Zustand verlassen. Im Innern des Schieberkörpers befindet sich ein Teiler, der den breiteren Mittelabschnitt des

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Führungskanals in zwei Seitenkanäle unterteilt, in denen die Kuppelgliederreihen nicht in Kupplungseingriff miteinander gelangen können. Der Schieberkörper hat einen oder mehrere Abschnitte, die bei Kraftbeaufschlagung in einem Notfall in Bezug auf den restlichen Körper verschiebbar sind, wodurch die Reißverschlußhälften voneinander getrennt werden können.

Der erfindungsgemäße Notöffnungsschieber kann vorzugsweise mühelos auf die herkömmlichen Reißverschlüsse einschließlich der bereits in Zelte oder andere Gegenstände eingenähten aufgesetzt werden, ohne daß deren Kupplungsfestigkeit im geringsten beeinträchtigt wird. Der Notöffnungsschieber ist in Anpassung an die jeweiligen Einsetzbedingungen des Reißverschlusses in jede gewünschte Stellung entlang der Kuppelgliederreihen beweglich und in einem Notfall kann durch den Schieber selbst die Stelle bestimmt werden, von der aus der Reißverschluß aufgerissen werden kann.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Notöffnungsschiebers,

Fig. 2 auseinandergezogen, eine perspektivische Ansicht des Notöffnungsschiebers gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Teildraufsicht auf einen mit einem Notöffnungsschieber gemäß Fig. 1 und 2 versehenen Reißverschluß,

Fig. 4 einen Querschnitt in einer Ebene IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht, wobei der Reißverschluß durch den Notöffnungsschieber teilweise geöffnet ist,

Fig. 6 eine Stirnansicht einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung,

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Fig. 8 teilweise abgebrochen, eine Seitenansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 9 einen Schnitt in einer Ebene IX-IX der Fig. 8.

Fig. 1 bis 5 zeigen einen erfindungsgemäßen Notöffnungsschieber zur Verwendung in einem bekannten Reißverschluß. Gemäß Fig. 1 und 2 hat der Notöffnungs schieber einen Körper 10, dessen Form genau derjenigen zweier herkömmlicher Schieber entspricht, die fest derart miteinander verbunden sind, daß sich ihre breiteren Enden einander gegenüberliegen.

Der Schieberkörper 10 hat eine obere Schieberplatte 11 und eine untere Schieberplatte 12. An die Seitenränder der unteren Schieberplatte 12 sind zwei Führungsflanschen 13 und 14 angeformt. An die Innenseite der unteren Schieberplatte 12 ist mittig ein Teiler 15 angeformt, der - wie Fig. 3 in Draufsicht zeigt - die Form eines Schiffes oder eines länglichen Sechseckes haben kann und in Längsrichtung des Schieberkörpers 10 länglich ausgebildet ist.

Der Schieberkörper 10 mit seiner oberen und unteren Schieberplatte 11 bzw. 12 ist von einem Führungskanal 16 für die Kuppelgliederreihen 17 des Reißverschlusses durchsetzt (Fig. 4 und 5). Dieser Führungskanal besteht aus an beiden Enden des Schieberkörpers vorgesehenen schmäleren Endabschnitten und einem dazwischenliegenden breiteren Mittelabschnitt. Der Mittelabschnitt des Führungskanals ist durch den Teiler 15 weiter in zwei parallel zueinander verlaufende, unter Abstand voneinander angeordnete Seitenkanäle unterteilt.

Der seitliche Führungsflansch 14 der unteren Schieberplatte 12 hat am breiteren Mittelabschnitt des Führungskanals 16 eine Ausnehmung 18. Die Abmessung dieser Ausnehmung 18 in Längsrichtung des Schieberkörpers 10 ist geringfügig größer als die größte Breite der oberen Schieberplatte 11. Die obere Schieberplatte kann eben ausgebildet sein und ist mit dem Teiler 15 auf der unteren Schieberplatte 12 beispielsweise durch einen mit einem Kopf versehenen Stift 19 verschwenkbar verbunden. Auf ein Ende der oberen Schieberplatte 11 ist ein

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Vorsprung 20 aufgeformt, der als Verbindung für eine Zuglasche 21 über einen Verbindungsring 22 dient.

Fig. 3 und 4 zeigen, daß der so geformte Notöffnungsschieber in jeder gewünschten Stellung auf die Kuppelgliederreihen 17 aufsetzbar ist, die sich an den einander gegenüberliegenden Längsrändern der Tragbänder 23 und 24 des verdeckten Reißverschlusses entlang erstrecken. Der Führungskanal 16 des Schiebers ist derart ausgebildet, daß die Kuppelgliederreihen 17 jedes Ende des Schieberkörpers 10 im gekuppelten Zustand verlassen, wenn der Schieber an den Kuppelgliederreihen entlanggezogen wird. Der Reißverschluß kann deshalb geschlossen gehalten werden, wo auch immer der Notöffnungsschieber auf die Kuppelgliederreihen aufgesetzt ist. Im Inneren des Schieberkörpers 10 sind jedoch die Kuppelgliederreihen durch den dazwiachengreifenden Teiler 15 teilweise entkuppelt.

Bei Feuer oder in einem anderen Notfall kann auf die obere Schieberplatte 11 über die Zuglasche 21 in Querrichtung des Reißverschlusses von Hand eine Zugkraft aufgebracht werden, wie der Pfeil in Fig. 5 zeigt. Dabei wird die obere Schieberplatte 11 um den Zapfen 19 herum rechtwinklig zur unteren Schieberplatte 12 verschwenkt und gleichzeitig wird der gesamte Notöffnungsschieber, wie in Fig. 5 dargestellt, zusammen mit dem Tragband 23, in das der Teiler 15 eingreift, nach links bewegt .

Nachdem der Schieber zusammen mit dem Tragband 23 seitlich verschoben worden ist, sitzen die Kuppelglieder 17 des anderen Tragbandes 24 auf dem seitlichen FührungsfLansch 14 der unteren Schieberplatte 12 auf und rutschen schließlich durch die Ausnehmung 18 hinaus. Nachdem die Tragbänder auf die in Fig. 5 dargestellte Weise voneinander getrennt sind, kann auf den Schieber vermittels der Zuglasche 21 weiter eine Zugkraft ausgeübt werden oder aber die teilweise geöffneten Tragbänder werden unmittelbar voneinander gespreizt. Der Reißverschluß kann somit leicht geöffnet werden, ohne daß ein herkömmlicher

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(nicht dargestellter) Schieber verwendet werden muß, von dem angenommen wird, er befindet sich in geschlossener Stellung auf den Kuppelgliederreihen 17.

Fig. 6 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Dieser Notöffnungsschieber hat einen Körper 10a mit einer oberen und einer unteren Schieberplatte 11 und 12, die jeweils zwei seitliche FührungsfL an sehen 13 und 14a haben. Die obere Schieberplatte 11 und die untere Schieberplatte 12 können durch einen Teiler 15 einteilig mit einander verbunden sein.

Die beiden einander gegenüberliegenden Führungsflanschen 14a dieses Schiebers sind bei 25 an der oberen Schieberplatte bzw. der unteren Schieberplatte 12 derart verstiftet, daß sie voneinander weg geschwenkt werden können. Normalerweise sind die Führungsflanschen i4a in den gezeigten Stellungen beispielsweise durch Blattfedern 26 festgehalten, die an die entsprechenden Schieberplatten bei 27 angeschraubt oder anderweitig befestigt sind. Die anderen baulichen Einzelheiten entsprechen im wesentlichen den anhand der Fig. 1 und 2 beschriebenen.

Der Notöffnungsschieber gemäß Fig. 6 kann ebenfalls an jeder beliebigen Stelle auf die miteinander gekuppelten Kuppelgliederreihen aufgesetzt werden. In einem Notfall kann der Schieber beispielsweise durch eine (nicht dargestellte) in Pfeilrichtung mit dem Schieberkörper 10a verbundene Zuglasche gezogen werden. Die FührungsfLanschen 14a werden dann entgegen der Kraft der Blattfedern 26 voneinander weggesehwenkt und geben eines der Tragbänder frei. Anschließend kann der Reißverschluß, wie vorstehend anhand der Fig. 5 beschrieben, gänzlich aufgerissen werden.

Fig. 7 zeigt eine noch andere Ausführungsform, wonach der Schieber einen Körper 10b mit einer oberen Schieberplatte 11 und einer unteren Schieberplatte 12 hat, die voneinander trennbar sind. Jede Schieberplatte hat zwei seitliche Führungsflanschen 13 und 14 und der Teiler 15 ist einstückig an die obere Schieberplatte 12 angeformt. - 7 -

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Ein mittig auf dem Teiler 15 vorgesehener Stift 28 ragt vom Teiler aus nach oben und durchsetzt mit einem Spiel eine Bohrung 29 der oberen Schieberplatte 11. Der Teiler 15 hat eine Ausnehmung 30 zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder 31, die die obere Schieberplatte 11 von der unteren Schieberplatte 12 wegdrückt. Das über die Bohrung 29 hinausragende obere Ende des Stiftes 28 ist gabelförmig ausgebildet und an diesem gabelförmigen Stiftende ist bei 33 ein Ende eines Hebels 32 angelenkt.

Bei 35 ist eine auf geeignete Weise gebogene Blattfeder 34 an der oberen Schieberplatte 11 befestigt, greift an diesem Ende des Hebels 32 an und drückt somit das freie Hebelende in Anlage an die obere Schieberplatte. Auf diese Weise wirkt die Blattfeder 34 mit dem Hebel 32 zusammen, um entgegen der Kraft der Druckfeder 31 die obere Schieberplatte 11 normalerweise in Berührung mit dem Teiler 15 zu halten. Die Zuglasche 21 ist am freien Ende des Hebels 32 befestigt.

Bei Verwendung des Notöffnungsschiebers gemäß Fig. 7 kann die Zuglasche 21 in einem Notfall in eine? senkrecht zur oberen Schieberplatte 11 oder zur unteren Schieberplatte 12 verlaufenden Richtung gezogen werden. Der Hebel 32 wird dann entgegen der Kraft der Blattfeder 32 um die Achse 33 verschwenkt und gelangt in Ausrichtung mit dem auf den Teiler 15 aufgesetzten Stift 28. Folglich wird die obere Schieberplatte 11 unter dem Einfluß der Druckfeder 31 von der unteren Schieberplatte 12 wegbewegt und gibt die zwischen den einander gegenüberliegenden Seitenflanschen 13 und 14 befindlichen Tragbänder frei. Auf diese Weise kann der Reißverschluß wie bei den anderen Ausführungsformen in einem Notfall geöffnet werden.

Fig. 8 und 9 zeigen eine weitere bevorzugte Ausführungsform. Sie unterscheidet sich von den übrigen Ausführungsformen dadurch, daß der Schieberkörper 10c bei 36 in in Querrichtung voneinander trennbare Hälften 37 und 38 unterteilt ist. Die beiden Schieberplatten 11 und 12 des Schieberkörpers 10c sind durch den ebenfalls in Hälften unterteilten Teiler 15 miteinander verbunden.

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In die obere Schieberplatte 11 ist eine Kammer 39 eingeformt, die sich über die beiden voneinander trennbaren Körperhälften 37 und 38 erstreckt. Die Kammer 39 nimmt eine Schraubendruckfeder 40 auf, die die beiden Körperhälften 37 und 38 voneinander wegdrückt. Oberhalb der oberen Schieberplatte 11 ist ein Hebel 41 mit einem seiner Enden bei 42 mit einem mit der Körperhälfte 37 einstückig geformten Aufsatz 43 schwenkbar verbunden. An seinem anderen rechtwinklig gebogenen Ende hat der Hebel 41 einen Kopf 44, der normalerweise unter engem, aber lösbarem Paßsitz in eine Ausnehmung 45 der oberen Schieberplatte 11 der Körperhälfte 38 eingesetzt ist und die Körperhälften 37 und 38 entgegen der Spannung der Druckfeder 40 in Berührung aneinander hält. Die Zuglasche 21 kann an dem mit einem Kopf versehenen Ende des Hebels 41 befestigt sein.

In einem Notfall kann der Hebel 41 durch die Zuglasche 21 mit Zugkraft beaufschlagt werden, wodurch der Kopf 44 des Hebels 41 aus der Ausnehmung 45 herausgezogen wird. Dadurch rücken die voneinander trennbaren Körperhälften 37 und 38 um ein durch die Kraft der Druckfeder 40 bestimmtes Stück voneinander ab und dabei werden die Kuppelgliederreihen durch die Teilerhälften 15 entkuppelt. Anschließend kann der Reißverschluß von der beim Trennen der Körperhälften 37 und 38 entstandenen Teilöffnung aus gewaltsam von Hand aufgerissen werden.

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Claims

- 9 Patentansprüche :

Notöffnungsschieber für das leichte Öffnen eines Reißverschlusses, der zwei Kuppelgliederreihen tragende Tragbänder sowie einen dem öffnen und Schließen dienenden normalen Schieber umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den Kuppelgliederreihen des geschlossenen Reißverschlusses unabhängig vom normalen Schieber verlagerbare Notöffnungsschieber zur Ermöglichung des Aufreißens des Reißverschlusses von derjenigen Stelle aus, an der er sich gerade befindet, einen Führungskanal (16) für die Kuppelgliederreihen aufweist, der einen breiten Mittelabschnitt und an seinen beiden Enden jeweils einen schmäleren Endabschnitt zum Kuppeln der Kuppelgliederreihen (17) an jedem Ende des Schieberkörpers (10) aufweist, daß der im Innern des Schieberkörpers (10) angeordnete Teiler (15) den breiteren Mittelabschnitt des Führungskanals in zwei Seitenkanäle unterteilt, in denen sich die Kuppelgliederreihen außer Kupplungseingriff voneinander befinden, und daß der Schieberkörper (10) mit einem Teil (z.B. 19) versehen ist, der durch Druckeinwirkung in einem Notfall zum Teilen der Reißverschlußhälften in Bezug auf den restlichen Schieberkörper beweglich ist.
2. Notöffnungsschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Schieberplatte (12) des Schieberkörpers (10) zwei seitliche Führungsflansche (13, 14) aufweist, von denen der eine Führungsflansch (14) am breiteren Mittelabschnitt eine Ausnehmung (18) hat, daß der Teiler (15) fest an der unteren Schieberplatte (12) montiert ist und daß die obere Schieberplatte (11) auf dem auf der unteren Schieberplatte befindlichen Teiler verschwenkbar gelagert ist, wobei die größte Breite der oberen Schieberplatte kleiner ist als die Abmessung der Ausnehmung in Längsrichtung des Körpers (Fig. 1-4).
3. Notöffnungsschieber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche (21) an einem Ende der oberen Schieberplatte (11) befestigt ist.

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4. Notöffnungsschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Schieberplatte (11 bzw. 12) über den Teiler (15) miteinander verbunden sind, daß die beiden Schieberplatten jeweils zwei seitliche Führungsflanschen (13» 14a) haben, wobei die beiden einander gegenüberliegenden seitlichen Führungsflansche mit den jeweiligen Schieberplatten verschwenkbar verbunden und voneinander wegbewegbar sind, und daß eine Feder (26) vorgesehen ist, die die beiden einander gegenüberliegenden Führungsflansche normalerweise in bestimmten Stellungen zum Bestimmen des den Körper (10a) durchsetzenden Führungskanals zueinander festlegen. (Fig. 6).
5. Notöffnungsschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schieberplatten (11 bzw. 12) jeweils zwei seitliche FührungsfLansche (13, 14) aufweisen, daß die obere Schieberplatte (11) eine mittige Bohrung (29) hat, daß der Teiler (15) auf die untere Schieberplatte (12) fest montiert ist, daß vom Teiler aus ein Stift (28) nach oben ragt und die Bohrung (29) der oberen Schieberplatte (11) mit einem Spiel durchsetzt, daß eine erste Feder (31) die obere Schieberplatte (11) von der unteren Schieberplatte (11) wegdrückt, daß ein Hebel (32) verschwenkbar mit dem Ende des aus der Bohrung (29) der oberen Schieberplatte (11) nach oben ragenden Stiftes (28) verschwenkbar gekuppelt ist, daß eine zweite Feder (34) mit dem Hebel (32) zusammenwirkt, um die obere Schieberplatte (11) entgegen der Kraft der ersten Feder (31) in Berührung mit dem Teiler (15) zu halten, daß der Hebel (32) bei Krafteinwirkung entgegen der Kraft dr zweiten Feder (34) verschwenkbar ist zum Abrücken der oberen Schieberplatte (11) vom Teiler (3) unter dem Einfluß der ersten Feder (31) (Fig. 7).
6. Notöffnungsschieber nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Hebels (32) mit dem Zapfen (28) verschwenkbar verbunden ist, daß die zweite Feder (34) eine Blattfeder ist, die an diesem Hebelende normalerweise angreift zum Andrücken des anderen Hebelendes in Anlage an die obere Schie-

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berplatte (11), und daß der Hebel (32) bei Zugeinwirkung in Ausrichtung mit dem Stift (28) verschwenkbar jsb.
7. Notöffnungsschieber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche (21) mit dem anderen Ende des Hebels (32) verbunden ist.
8. Notöffnungsschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schieberplatten (11, 12) jeweils zwei seitliche Führungsflanschen haben und durch den Teiler (15) miteinander verbunden sind, daß der Schieberkörper (1Oc) in in Querrichtung voneinander trennbare Hälften (37, 38) unterteilt ist, daß eine Feder (40) die voneinander trennbaren Körperhälften voneinander wegdrückt, daß an einer der Körperhälften (37) ein Hebel (41) verschwenkbar angelenkt ist und an der anderen Körperhälfte (38) normalerweise lösbar angreift, zum Gegeneinanderdrücken (fa· Körperhälften entgegen der Kraft der Feder (40), wobei der Hebel (41) bei Krafteinwirkung verschwenkbar ist und die andere Körperhälfte freigibt, so daß die Körperhälften durch die Kraft der Feder außer Kontakt miteinander gelangen können (Fig. 8 und 9).
9. Notöffnungsschieber nach Anspruch 8, dadurch gekenn-

seiner zeichnet, daß der Hebel (41) mit einem/Enden an der oberen Schieberplatte (11) der einen Körperhälfte (37) verschwenkbar angelenkt ist und an seinem anderen Ende einen Kopf (44) aufweist, daß die obere Schieberplatte (11) der Körperhälfte (38) eine Ausnehmung (45) zur Aufnahme des Hebelkopfes (44) unter Paßsitz hat, und daß der Hebelkopf (44) bei Krafteinwirkung aus der Ausnehmung (45) zurückziehbar ist.
10. Notöffnungsschieber nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche (21) an dem mit dem Kopf versehenen Ende des Hebels (41) befestigt ist.

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