DE2531685A1

DE2531685A1 - Abdichtung fuer zwei paneelfoermige elemente

Info

Publication number: DE2531685A1
Application number: DE19752531685
Authority: DE
Inventors: Frederik Cornelis Van Herpen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-07-31
Filing date: 1975-07-16
Publication date: 1976-02-12
Also published as: NL174857C; DE2531685C2; NL174857B; NL7410322A; FR2280781A1; FR2280781B1

Description

Frederik Cornells van HERPEN, BARENDRECHT, 9o Stationsweg (Niederlande)

"Abdichtung für zwei paneelförmige Elemente"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtung für zwei paneelförmige Elemente, wie Türen oder Fenster, die mit zwei mit ihren Stegteilen gegen die aufeinander hin gerichteten Endränder der Paneele zu befestigenden Formkörperri versehen ist, wobei die Formkörper jeweils eine senkrecht auf dem Steg stehende auf das gegenüberliegende Paneel gerichtete Dichtungsleiste aufweisen.

Eine derartige Abdichtung ist an sich aus der niederländischen Patentschrift 14o.316 auf Namen der Anmelderin bekannt .

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Ein Nachteil dieser bekannten Abdichtung besteht darin, daß, wenn eins der Paneele (eine der Türen) auf der oberen und/ oder unteren Seite mit einem sogenannten Kantriegel versehen werden soll, notwendigerweise sowohl in dem jeweiligen Formkörper als auch in der schmalen Seite der Tür selbst eine geeignete Aussparung zum Aufnehmen dieses Kantriegels gebildet wird.

Zur Beseitigung dieses Nachteils ist schon nach der ausgelegten niederländischen Patentanmeldung 711o529 auf den Namen der Anmelderin vorgeschlagen worden, den Steg eines dieser Formkörper mit einem auf die schmale Seite der Tür gerichteten Gehäuse zu versehen und darin den Kantriegel unterzubringen. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß es erforderlich ist, dieses Gehäuse in der Fabrik anhand der dafür von dem Gebraucher erteilten Daten bezüglich der Länge des Formkörpers, die selbstverständlich der Höhe der Tür entsprechen soll, zu bilden. Dies bedeutet, daß die unterschiedlichen Formkörper gesondert, wenigstens nicht in Serienherstellung beträchtlicher Anzahl, hergestellt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen. Erfindungsgemäß ragen zu diesem Zweck von zumindest einem der Formkörper von dem Steg aus zwei sich in der Längsrichtung des Formkörpers erstreckende, dem Paneel abgewandte Rippen hervor, welche zusammen mit dem Steg einen Raum bestimmen. In dem Raum zwischen den Rippen

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kann -ein Kantriegel untergebracht werden.

Das Profil kann an Ort und Stelle in gewünschter Länge abgesägt werden, wonach der Kantriegel oder ein sonstiges Element in dem auf der Vorderseite offenen und ohne weiteres zugänglichen Raum dafür untergebracht werden kann.

Der Raum zwischen den Rippen kann auf der Vorderseite . wenigstens teilweise durch eine Deckplatte abgedeckt sein, in der eine oder mehrere öffnungen zwecks der Zusammenarbeit mit dem Riegelteil eines von dem gegenüberlxegenden Paneel getragenen Verschlusses beliebiger Art vorgesehen sind. Auch können in dem Raum zwischen den Rippen zwei koaxiale in Längsrichtung in einer Führung schiebbare Riegelstangen angebracht sein, deren voneinander abgewandte Enden mit Aussparungen in einer an dem unteren bzw. oberen Ende des anderen Paneels getragenen Riegelplatte und ggf. mit Aussparungen in einer von dem Türgestell getragenen Riegelplatte zusammenarbeiten, während die einander zugekehrten Enden an ein Bedienungsglied gekuppelt sind.

Von der Außenoberfläche von wenigstens einer der Rippen können zwei kurze mit Abstand voneinander liegende in Längsrichtung verlaufende Rippen vorspringen, zwischen denen der Steg eines Zugdichten Streifens gehalten sein kann.

Die Erfindung schafft einen Formkörper ,der in außerordentlich einfacher Weise die Möglichkeit bietet, mit unterschied-

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lichen Verschlußvorrxchtungen kombiniert zu werden und der an Ort und Stelle daran angepaßt werden kann. Dies bedeutet, daß das Profil in Standardlängen in Reihen hergestellt und an Ort und Stelle den obwaltenden Umständen angepaßt werden kann.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen erläutert:

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Abdichtung ;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung dieser Abdichtung ohne ein daran angebrachtes Verschlußelement;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines bei diesem Formkörper Anwendung findenden Kantriegels;

Fig. 4 die Kombination des erfindungsgemäß-Anwendung findenden Formkörpers mit diesem Kantriegel;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer einzelnen mit Aussparungen versehenen Deckplatte;

Fig. 6 perspektivisch und teilweise im Schnitt die Kombination dieser Deckplatte mit dem Profil der Abdichtung nach der Erfindung;

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine mit dem Formkörper zu verbindende Deckplatte;

Fig. 8 einen Schnitt der erfxndungsgemäßen Abdichtung, die mit einem normalen Schloß kombiniert ist;

Fig. 9 eine skizzenhafte Ansicht eines mit der erfxndungsgemäßen Abdichtung kombinierten Spagniolettverschlusses;

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Fig. Io einen Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 9; Fig. 11 einen teilweisen Querschnitt durch das untere Ende zweier mit einem Verschluß nach Fig. 9

versehener Türen;
Fig. 12 einen Längsschnitt durch das untere Ende.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch zwei Paneele 1, 2, z.B. zwei Türen, die in der Schließstellung fluchten, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Die Tür 1 trägt einen Formkörper 3 mit einem Stegteil M-, einer daran befestigten Dichtungsleiste 5 und einem kurzen umgebördelten Ende 6. Dieser Formkörper ist an sich aus dem niederländischen Patent 14o.316 bekannt. Die Tür 2 trägt einen Formkörper 7 mit gleichfalls einem Stegteil 8, einer Dichtungsleiste 9 und einer kurzen umgebördelten Rippe Io. Bei diesem Formkörper jedoch gehen von dem Stegteil 8 die beiden auf das Paneel 1 gerichtete Rippen 11,12 aus, die auf der Vorderseite abgewinkelt sind, so daß die Ränder 13, lh gebildet werden. Der Steg 8 und die Rippen 11, 12 bestimmen einen zur vorderen Seite hin offenen Raum 15.

Obwohl nicht wesentlich für die Erfindung kann die Rippe 12 zwei kurze gleichfalls in Längsrichtung verlaufende Rippen 16, 17 aufweisen, zwischen denen der Steg eines Dichtungsstreifens 18 untergebracht ist.

Fig. 2 zeigt die Kombination beider Türen mit Formkörpern teilweise perspektivisch. Fig. 3 zeigt einen an sich bekannten, losen Kantriegel 2o mit dem Riegelteil 21,

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dem Bedxenungsgriff 22 und der Vorderplatte 23. Fig. 4 zeigtjwie dieser Kantriegel 2o innerhalb des von dem Stegteil 8 und den aufrechtstehenden Rippen 11, 12 bestimmten Raumes angebracht ist. Die Deckplatte 23 umschließt die aufeinander hin gerichteten Ränder 13, 14 bzw. der Rippen 11, 12.

Es ist deutlich, daß,nachdem die Formkörper auf die Endränder der Türen an Ort und Stelle gebracht sind, der Kantriegel 2o mittels durch die öffnungen 24 gesteckter, selbst Gewinde schneidender Schrauben befestigt werden kann. Es erübrigt sich, den Formkörper vorher zu bearbeiten, während außerdem der Vorteil erhalten wird, daß die Türen durch die Anordnung des Kantriegels nicht geschwächt werden.

Fig. 5 zeigt eine andere mit einem anderen Verschluß zu verwendende Deckplatte 26,in der zwei längliche Aussparungen 27, 28 gebildet sind. Fig. 6 zeigt, wie diese Deckplatte 26 die umgebördelten Ränder 13, 14 der Rippen 11, 12 des Formkörpers 7 umgreifend angebracht ist.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch eine Deckplatte 3o mit flacher, ununterbrochener Vorderfläche 31,aus der zwei Seitenrippen 32, 33 mit umgebördelten Enden 34, 35 herausragen, welche Deckplatte zum Abdecken der sonst offenen Vorderseite des Profils 7 benützt werden kann.

Fig. 8 zeigt die Kombination zweier Formkörper 39, 4o,

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wobei der» Formkörper 39 dem Formkörper 3 der Figuren 1 bis 6 entspricht und der Formkörper 4o dem Formkörper 7 der Figuren 1 bis 6 entspricht.

Der Formkörper 39 weist in dem Stegteil 41 eine Aussparung 42 aufj durch welche der Riegel 43 eines nicht weiter angegebenen Schlosses hindurch ragt; die Rippen 44, 45 des Formkörpers 4o tragen eine Deckplatte 46 .mit einer Aussparung 47 zum Aufnehmen dieses Riegels. Das Schloß kann z.B. ein mittels eines Griffes zu bedienendes Schloß sein.

Die Figuren 9 bis 12 zeigen die allgemeine Anwendbarkeit der Abdichtung nach der Erfindung. Bei dieser in diesen Figuren dargestellten Ausführungsform trägt der Formkörper 5o in regelmäßigen Abständen «ine Anzahl von Führungsblöcken 51, die aus einer Vorderplatte 52 bestehen, welche an den umgebördelten Rändern 53, 54 der Rippen 55, 56 mittels der Schrauben 57 befestigt sind, aus welcher Vorderplatte 52 zwei kurze Rippen 58, 59 herausragen, die gegenseitig durch eine Querrippe 6o verbunden sind. Die Rippen 58, 59, 6o umschließen einen Raum, in dem eine Riegelstange 61 bzw. 62 aufgenommen ist. Die Riegelstangen 61, 62 tragen Bedienungszapfen 63, 64, die mit den Gabeln 65, 66 eines Bedxenungsmechanismus 67 mit dem Handgriff 68 zusammenarbeiten ,und zwar derart, daß das Ganze einen Spagniolettverschluß bildet. Der Bedxenungsmechanismus 67 ist dabei an der Abdichtungsleiste 69 des Formkörpers 5o befestigt.

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Die Figuren 11 und 12 zeigen im Querschnitt bzw. im Längsschnitt das untere Ende beider Türen mit der unteren Riegelstange 62 in dem Führungsblock 51 geführt, die mit Verriegelungsplatten, die bzw. von einer der Türen und von dem Falz getragen werden, zusammenarbeitet. Selbstverständlich ist der Zustand für die obere Riegelstange dementsprechend. Die Riegelstange 62 wird von der Tür 7o getragen; die andere Tür 71 trägt die abgewinkelte Riegelplatte 72 mit einer Aussparung in dem unteren Teil 73. Der Falz 7M- trägt die Riegelplatte 75 mit der Aussparung 76.

Der Vorteil dies-er Konstruktion besteht darin, daß bei der teilweisen Aufwärtsbewegung der Riegelstange 62 unter gleichzeitiger Abwärtsbewegung der Riegelstange 61 das Ende 77 dieser Riegelstange sich zuerst von der Riegelplatte löst. Dadurch kann die Tür 71 geöffnet werden, während die Tür 7o noch an dem Falz verriegelt bleibt. Eine weitere Aufwärts-(bzw. Abwärtsbewegung) der Riegelstangen 62 macht auch die Tür 7o frei.

Patentansprüche;

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Claims

Patentansprüche:

l.y Abdichtung für zwei paneelförmige Elemente, wie Türen oder Fenster, die mit zwei mit ihren Stegteilen gegen die aufeinander hin gerichteten Endränder der Paneele zu befestigenden Formkörpern versehen ist, wobei die Formkörper jeweils eine senkrecht auf dem Steg stehende auf das gegenüberliegende Paneel gerichtete Dichtungsleiste aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß von zumindest einem der Formkörper (3,7;39,4o;5o) von dem Steg (8) aus zwei sich in der Längsrichtung des Formkörpers erstreckende, dem Paneel abgewandte Rippen (11,12;14,45; 55,56) hervorragen, welche zusammen mit dem Steg einen Raum bestimmen.
2. Abdichtung nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Raum zwischen den Rippen ein Kantriegel (2o) angeordnet ist.

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3. Abdichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen den Rippen auf der Vorderseite wenigstens teilweise durch eine Deckplatte (26) abgedeckt ist.
4. Abdichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckplatte (26) eine oder mehrere Öffnungen (27,2 8) zur Zusammenarbeit mit dem Ricgelteil eines von dem gegenüberliegenden Paneel getragenen Verschluß vorgesehen sind«

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5. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Raum zwischen den Rippen zwei koaxiale in Längsrichtung in einer Führung schiebbare Riegelstangen (61, 62) angebracht sind, deren voneinander abgewandte Enden mit Aussparungen in einer an dem unteren bzw. oberen Ende des anderen Paneels getragenen Riegelplatte und ggf. mit Aussparungen in einer von dem Türgestell getragenen Riegelplatte zusammenarbeiten, während die einander zugekehrten Enden an ein Bedienungsglied (67) gekuppelt sind.
6. Abdichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß jede Rippe (11,12 ;44,H5 ;55,56) an ihrem vorderen Ende abgewinkelt ist.
7. Abdichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß von der Außenoberfläche von wenigstens einer der Rippen (12) zwei kurze mit Abstand voneinander liegende, in Längsrichtung verlaufende Rippen (16,17) vorspringen, zwischen denen der Steg eines Zugdichten DichtungsStreifens (18) gehalten sein kann.

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