DE2525267A1

DE2525267A1 - Zusatzeinrichtung fuer einen behaelter oder dergleichen als hilfsmittel zur reinigung von farbauftragsrollen

Info

Publication number: DE2525267A1
Application number: DE19752525267
Authority: DE
Inventors: Arne Habostad
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-06-10
Filing date: 1975-06-05
Publication date: 1976-01-15
Also published as: CA1028281A; US3901256A; DE2525267C3; DE2525267B2

Description

Hamburg, den 3. Juni 1975 177075 Case 5

Priorität: 10. Juni 1974, U.S.A., Pat.Anm.Nr. 478,096

Anmelder;

Arne Habostad

6000 24th Avenue, N.IiJ.
Seattle, Washington, U.S.A.

Zusatzeinrichtung für einen Behälter oder dergleichen als Hilfsmittel zur Reinigung von Farbauftragsrollen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Uerschlußplatte oder einen Dackel zur Anordnung auf Farbeimern oder -behältern.

Es sind bereits zahlreiche Vorrichtungen bekannt, die das Reinigen von Auftragsrollen erleichtern sollen. Derartige Vorrichtungen sind z.B. beschrieben in den US-PS 2 698 450,

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2 798 239, 3 422 828 und 3 688 785. Diese bekannten Vorrichtungen sind z.B. Spezialbehälter oder vollständige Farbreinigungseinrichtungen einschließlich der dafür erforderlichen besonderen Behälter. Die Erfindung bezweckt, dae für die Reinigung von Farbauftragsrollen zu verwendende Gerät dadurch zu vereinfachen, daß dieses Gerät einen Zusatz zu üblichen Farbbehältern bildet. Insbesondere bezweckt die Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, bei der ein üblicher Farbbehälter als Behälter benutzt werden kann, der das zum Reinigen einer Farbauftragsrolle verwendete UJasser sammelt.

Weiter bezweckt die Erfindung, ein Zubehör zu eineii üblichen Farbbehälter zu schaffen, das in Verbindung mit dem Behälter verwendet werden kann, nachdem dieser geleert worden ist, um eine vorteilhafte Einrichtung zu bilden, in der eine Farbauftragsrolle z.B. dadurch gereinigt werden kann, daß ein Wasserstrahl auf einen Randkantenabschnitt der Rolle gerichtet wird.

Uieit8r bezweckt die Erfindung, ein Zubehörteil zu einem üblichen 20 Liter-Farbeimer zu schaffen, wodurch dieser zu einer Einrichtung zum Reinigen von Farbauftragsrollen wird und aufgrund seines großen Rauminhaltes in der Lage ist, das gesamte, zum Reinigen einer Farbrolle erforderliche UJasser aufzunehmen und zu sammeln.

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Waiter bezweckt die Erfindung, eine die vorstehend ermähnten Zwecke erfüllende Einrichtung zu schaffen, die mit üblichen Herstellungsverfahren produzierbar ist, eine einfache Konstruktion aufweist und sich leicht verwenden läßt, so daß die erfindungsgemäße Einrichtung wirtschaftlich ist, eine lange Lebensdauer hat und mühelos benutzt werden kann.

Die Erfindungsaufgabe wird gelöst durch eine Einrichtung gemäß Anspruch 1.

•Im einzelnen sieht ein erfindungsgemäßes Hilfsmittel zum Reinigen von Farbrollen einen Deckel für einen üblichen Farbeimer oder -behälter, insbesondere einen 20 Liter-Hobbock oder dergleichen vor. Für einen solchen Behälter bildet der Deckel nach der Erfindung ein Zubehör und kann mit diesem zusammen verwendet werden, nachdem der Behälter geleert und bevor er endgültig auf den Abfall getan wird. Der eigentliche Deckelteil ist mit einem rechteckigen Schlitz ausgebildet, durch den hindurch der Rollenteil einer Farbauftragsrolle nach unten in den Behälterraum getaucht werden kann. Auf dem eigentlichen Deckelteil ist auch eine abnehmbare Platte derart angeordnet, daß sie einen Einführungsschlitz begrenzt, durch den hindurch die Austrittsdüse eines UJasserschlauches vom Eintrittsschlitz aus nach innen gerichtet werden kann, so daß ein Strahl Reinigungswasser über den Umfang der in den Behälter eingeführten Farbauftragsrolle

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läuft, während die Düse im Schlitz hin- und herbewegt tuird. Bei Verwendung won 20- oder 25-Liter-Behältern reicht der Raum zur Aufnahme des Reinigungsuiassers und kann anschliessend an einem von der Verwendungsstelle abgelegenen Ausguß ausgegossen werden. Stattdessen ist es bei Verwendung alter Behälter auch möglich, das für den Reinigungsvorgang verwendete Wasser dadurch abzuleiten, daß in einem unteren Teil des Behälters eine Ausflußöffnung eingedrückt wird, bevor der Reinigungsvorgang begonnen wird, so daß das Wasser an der gewünschten Stelle ablaufen kann.

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, in denen die Erfindung beispielsweise erläutert und dargestellt ist. Es zeigen : Fig. 1 eine schaubildliche Teilansicht des oberen

Abschnittes eines üblichen 25-Liter-Hobbocks, auf den ein erfindungsgemäßes Zubehör als Deckel

auf den oberen Rand aufgesetzt ist,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt im wesentlichen entlang einer axialen Durchmesserebene durch den Behälter nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung, wobei abnehmbare Teile in auseinandergezogener Darstellung gezeigt sind.

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Ein üblicher Farbbehälter mit 20 oder 25 Liter Inhalt ist allgemein mit 10 bezeichnet und meist einen zylindrischen Körner auf, der an seinem unteren Ende durch einen nicht dargestellten Boden verschlossen ist. Das obere Ende der zylindrischen Wandung 12 endet in einer nach außen, unlen und u/ieder eintuärts gemalzten Randverstärkung 14.

Das erfindungsgemäße Zubehör ist allgemein mit 16 bezeichnet und u/eist einen allgemein kreisförmigen, plattenartigen Teil 18 auf, dessen äußerer Umfang mit einem nach oben, außen und anschließend nach unten gemalztem Rand 20 versehen ist. Uiie insbesondere Fig. 2 zeigt, mird das Zubehör 16 auf das obere Ende des Behälters 10 gesetzt, mobei der nach unten sich öffnende, gemalzte Rand 20 des Zubehörs 16 über dem nach außen, abu/ärts und einwärts gemalzten l/erstärkungsrand 14 des Behälters 10 gesetzt ist.

Diametral gegenüberliegende Abschnitte des Hauptteiles 18 sind mit Verriegelungslaschen 22 versehen. Zu den Laschen 22 gehören entsprechende Endabschnitte, welche auf dem Teil 18 liegen und an diesem schmenkfähig befestigt sind, z.B. durch Schwenkverbindungsnieten 24 oder dergleichen. Das jeweils andere Ende einer Lasche 22 weist einen aufwärts gerichteten Abschnitt 26 auf, der außen in einem waagerecht nach außen vorspringenden Abschnitt 28 übergeht, an dBn ein nach unten gerichteter Abschnitt 30 außen anschließt. Die Abschnitte 30

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enden in einwärts gebogenen Abschnitten 32.

Die Verriegelungshebel 22 sind zwischen den yerriegelungsstellungen, die in den Fig. 1 und 2 in ausgezogener Linie dargestellt sind, und einer Lösungsstellung verschiuenkbar, die in Fig. 1 im oberen Teil strichpunktiert angegeben ist. In den Lösungsstellungen sind die eingebogenen Abschnitte 32 uon der Unterseite der V/erstärkungsrippe 14 aus nach außen geschu/enkt, so daß das Zubehör 16 vom Behälter 10 in Aufuiärtsrichtung abgehoben werden kann.

Der Mittelteil des Hauptteiles 1u ist mit einer rechteckigen öffnung 34 versehen, die sich allgemein entlang einem Durchmesser des Teiles 18 erstreckt. Die öffnung 34 wird an den Längsseiten uon Kanten 36 und 38 begrenzt. Die gegenüberliegenden Enden der Öffnung 34 werden von einteilig nach oben abgebogenen Flanschen 40 begrenzt, deren obere Enden in eingebogenen Trägerflanschen 42 enden, die zueinander in gleicher Ebene liegen, die zur Kante 36 abwärts geneigt ist.

Ferner ist dsr Plattsntsil 18 mit einem Schlitz 44 ausgebildet, der quer zur Öffnung 34 verläuft und in diese an

Ends der Keilte 38 eirnailndet,. Eine Schutzplatte 45 mit Längs, die geringfügig kleiner als dsr Abstand zwischen dso Flanschen 40 ist, und mit einer straas größeren

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Breite als der der öffnung 34, endet an ihrer einen Längskante in einen rechtwinklig abgebogenen Flansch 48, an den ein zurückgebogener Trägerflansch 50 anschließt.

Das Zubehör 16 wird für die Reinigung einer Farbauftragsrolle 54 verwendet, die mit einem Handgriff 56 ausgebildet ist, an welchem die eigentliche Auftragsrolle oder Bürste 52 drehbar gelagert ist. Zu diesem Zweck ist eine Lagerachse 58 vorgesehen, deren Ende von dem einen Endabschnitt der Rolle 52 vorspringt, rechtwinklig abbiegt und dann in ein schräg mit de^ Handgriff 54 verbindendes Stück übergeht. Zum Reinigen der Rolle wird zunächst die Schutzplatte 56 entfernt und der Rollenteil 52 durch die Öffnung 34 nach unten geführt, nachdem vorher das Zubehör 16 auf das obere Ende des Behälters 10 gesetzt worden war. Bei Abwärtsbewegung des Rollenteiles 52 durch die Öffnung 34 wird der Trägerstangenabschnitt 58 im Schlitz 44 aufgenommen. Sodann wird die Schutzplatte 46 auf die Trägerflanschen 42 in der in Fig. 1 und 2 dargestellten Weise gesetzt, wobei die entgegengesetzten Enden der Platte 46 die Flanschen 42 übergreifen und der zurückgebogene Flansch unter den oberen Enden der Flanschen 42 liegt, während der aufgebogene Abschnitt oder Flansch 48 der Schutzplatte 46 gegen die oberen Enden der Flanschen 42 stößt. Weiter reicht der Längskantenabschnitt der Schutzplatte 46, der von dem abgewinkelten Flansch 48 abgekehrt liegt, geringfügig durch die Öffnung 34 und unter die Randkante 36 dieser öffnung. Wenn der Rollenabschnitt 52 in

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dieser Lage und die Schutzplatte 56, u/ie in Fig. 1 und 2 gezeigt, angeordnet ist, kann die am Abgabeende eines lUasserschlauches 62 angeordnete Austrittsriüse 60 in den Eintrittsschlitz gesteckt werden, der zu/ischBn der Kante 38 und dem Flansch 48 der Platte 46 ausgebildet ist. Dadurch uiird ein U/asserstrahl auf den Umfang der Rolle 52 gerichtet, die dadurch mit hoher Geschwindigkeit gedreht wird, da der Wasserstrahl als Antrieb wirkt. Die Düse 60 kann auch entlang dem Eintrittsschlitz hin- und herbewegt u/erden.

Das gisamte, zum Reinigen der Rolle 52 verwendete Wasser kann im Behälter 10 aufgefangen uierden. Dabei wird verhindert, daß das von der Rolle 52 abgeschleuderte U/asser durch den Eintrittsschlitz, in den die Düse 60 hineinreicht, nach außen gelangt. Die Rolle 52 kann auch aus der in Fig. 2 gezeigten Lage in eine Stellung gebracht werden, in der sie der Kante 38 der Öffnung 34 enger benachbart ist.

Der Behälter 10 kann auch unmittelbar benachbart zu einem Abfluß angeordnet «erden, an «elchem das zum Reinigen der Rolle 52 verwendete Uiasser abfließen kann. Hierzu kann dann in den Boden oder das untere Ende der Wand 12 ein Loch gebohrt werden, damit das ira Inneren des Behälters 10 aufgenommene lasser abfließen kann.

- ANSPRÜCHE 609883/0656

Claims

ANSPRÜCHE

1.j Zusatzeinrichtung für einen Behälter, Eimer oder dergleichen als Hilfsmittel zur Reinigung von Farbauftragsrollen, gekennzeichnet durch eine auf den Öffnungsrand (14) des Behälters (10) aufsetzbare Deckplatte (16) mit einer darin ausgebildeten, allgemein rechteckigen Öffnung (34), an deren Endkanten entlang Trägerflanschen (40) aufragen, deren obere Abschnitte (42) zu einer Längskante (36) der Öffnung abfallen und die lösbar eine geneigte Schutzplatte (46) tragen, die die öffnung in senkrechter Richtung im wesentlichen abschließt, uiobei die höhere Seite der Schutzplatte mit Abstand über der Ebene der Deckplatte liegt und einen Eintrittsschlitz begrenzt, in dem die Austrittsdüse (60) einer Wasserleitung hin- und herbeuiegbar ist, die einen Wasserstrahl über den gesamten Längsbereich einer Längskante eines Rollenelementes (52) abgibt, das innerhalb der Öffnung liegt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (16) mit einem Schlitz (44) ausgebildet ist, der quer zur Längserstreckung der Öffnung (34) liegt und zu deren einem Ende hin offen ist, uiobei der Schlitz an der Seite in die Öffnung einmündet, über der der höhere Teil des Scbutzschildes (46) liegt.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil der Trägerflanschen (40) in allgemein in der gleichen Ebene liegenden und einwärts gerichteten Anordnungsflanschen (42) endet, die gegeneinander vorspringen und zu der einen Längskante (36) der Öffnung abfallen, wobei die Schutzplatte (46) lösbar auf den Anordnungsflanschen gehalten ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die entgegengesetzten Enden der Schutzplatte (46) die Oberseiten der Anordnungsflanschen (42) übergreifen und daß die eine Längskante der Schutzplatte unmittelbar anschließend an die oberen Enden der Anordnungsflanschen nach unten und zurückgebogene Abschnitte (48,50) aufweist, die gegen die oberen Endkanten der Anordnungsflanschen stoßen bzw. deren obere Endabschnitte unmittelbar untergreifen.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (46) eine Länge hat, die geringfügig geringer als der Abstand zwischen den Trägerflanschen (40), aber größer als der Abstand zwischen den Anordnungsflanschen (42) ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 4-5, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten und zurückgebogenen Abschnitte Endabschnitte von nadi unten und zurückgebogenen, im

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wesentlichen über die gesamte Länge der Schutzplatte (46) reichenden Flanschen sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Längskante des Bchutzschildes (46) durch die Öffnung (34) hindurchreicht und unmittelbar unter deren eine Längskante (36) greift.

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