DE2523729A1

DE2523729A1 - Vorrichtung und verfahren zum abpacken von fliessfaehigem gut

Info

Publication number: DE2523729A1
Application number: DE19752523729
Authority: DE
Inventors: Ernest L Matthews; Ralph E Matthews
Original assignee: MATTHEWS MACHINE CO Inc
Current assignee: MATTHEWS MACHINE CO Inc
Priority date: 1974-05-29
Filing date: 1975-05-28
Publication date: 1975-12-11
Also published as: DE2523729C3; AU472221B2; AU8075775A; JPS5412878B2; US3923084A; GB1489006A; DE2559779A1; JPS512587A; DE2523729B2; CA1021301A

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL.-ING. LEO FLEUCHAU8 DR.-ING. HANS LEYH

8 MÖNCHEN 71, den 26.5.1975

MsfeMoretraS« 42 M.ln Z.lch.n: 0L2P-1 291

Matthews Machine Company, Inc. 101 Lenwood Road, Decatur Alabama, USA

Vorrichtung und l/erfahren zum Abpacken von fließfähigem Gut

Die Erfindung betrifft daa Dosieren und Abpacken von fließfähigem Gut, insbesondere eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Abpacken von Zutaten, uie Zucker, Salz, Pfeffer, Senf, Ketchup und dergleichen, in Portionspackungen.

Als Beispiele für den sehr umfangreichen Stand der Technik seien die US-PS 2 653 430, 2 746 223 und 3 344 576 genannt. Die bekannten Vorrichtungen sind kompliziert, erfordern viel Platz und genügen nicht der Forderung nach Produktivitätssteigerung. Aus der US-PS 3 344 576 ist bekannt, zum Zuführen des Füllgutes zu den zu füllenden Beutelchen mehrere Gutführungseinrichtungen, z.B. Trichter, vorzusehen. Es ist auch schon bekannt, das Füllen der Beutelchen dadurch zu erleichtern, dass diese gedreht werden. Ferner finden sich im Stand der Technik verschiedene kurvengesteuerte Betätigungseinrichtungen, die auf den Beutelchen sitzen und umlaufen und die Dosier-, Abgabe« und Füllvorgänge unterstützen, die in

Fe/wa ' jeder '

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jeder Abpackvorrichtung durchgeführt werden müssen. Zum Dosieren u/erden normalerweise relativ/ komplizierte, ortsfeste Dosierschleusen verwendet.

In der US-PS 3 578 778 wird die Verwendung eines rad- oder trommelförmigen, rotierenden FUllelements beschrieben, welches das abzupackende Füllgut enthält und an seinem Umfang mit mehreren kurvengesteuerten Schleusenkammern oder Schleusen versehen ist. Jede Schleuse wird mit Füllgut gefüllt, teilt eine oder mehrere Teilmengen des Füllgutes ab und gibt Teilmengen des Füllgutes in je einen im Gleichlauf bewegten Behälter, z.B. Beutel, ab, der gefüllt werden soll. Die Verwendung der Schleusen stellt zwar einen großen Fortschritt dar, erfordert jedoch zahlreiche bewegliche Teile.

Die Erfindung geht von der Lehre der US-PS 3 631 903 aus. Nach dieser Lehre befindet sich ein Vorrat von abzupackendem fließfähigem Füllgut in einer drehbaren Trommel, die bei gleichbleibendem Drehsinn mit konstanter Drehzahl gedreht wird. Gleichzeitig wird eine Reihe von Dosiereinrichtungen, z.B. in Form von Schleusenkammern, gedreht, die im Kreis angeordnet und mit der Trommel auf Drehung verbunden sind. 3ede Schleusenkammer bildet für das Füllgut einen langgestreckten, ungeradlinigen Fließweg-zwischen einem Eintritt und einem Austritt. In der beschriebenen Ausführungsform ist dieser Fließweg wendelförmig. In der Füllstation ist jede Schleuse so angeordnet, dass das abzupackende Füllgut aus der Trommel durch den Eintritt der Schleuse abgezogen wird und zum einen Ende des wendeiförmigen Fließweges gelangt. Wenn die Schleuse um die Trommelachse umläuft, tritt alles in der Schleuse befindliche Füllgut, das über eine Füllmenge hinausgeht, durch den Eintritt zurück, während der Umlauf bewirkt, dass sich die Füllmenge längs des mandelförmigen Fließweges dem Austritt der Schleuse nähert. Wenn diese in eins Ausbringstation gelangt, erreicht die Füllmenge das Ende des wendeiförmigen Fließweges und wird diese Füllmenge in einen dem Austritt benachbarten und synchron mit ihm bewegten, zu füllenden Behälter, z.B. ein Beutslchen, abgegeben. Nan kann zwei oder mehrere derartige wendeiförmige Fließwege vorsehen, so dass zwei oder mehrere Füllmengen gleichzeitig abgefüllt werden können. -

- 2 - Die

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Dia Abpackvorrichtung und das Abpackverfahran gamäss der US-PS 3 631 903 stellen zwar gegenüber der Vorrichtung gemäss der US-PS 3 578 778 und anderen bekannten Abpackvorrichtungen und -verfahren eine entscheidende Verbesserung dar, doch hat die Anwendung dieser Vorrichtung und dieses Verfahrens dazu geführt, dass ein Bedürfnis nach weiteren Verbesserungen besteht. Insbesondere besteht das Bedürfnis, die Länge der Verpackungspapierbahn zwischen der Stelle, an der sie die Vorratsrolle verlässt und der Stelle, an der die gefüllte Papierbahn in einzelne Beutel geteilt wird, beträchtlich zu verkürzen. Diese Verkürzung ist notwendig, damit die Gefahr das Zerreißens herabgesetzt, das Einfädeln der Papierbahn erleichtert und der Ausstoß erhöht wird. Es besteht ferner ein Bedürfnis nach einer Verbesserung des Vorganges, durch den die in dem Papier ausgebildeten, mit Vertikalverschlußnähten versehenen Behälter knapp vor dem Eintritt der Füllrüssel gaöffnat werden, wobei gewährlaietet werden soll, dass die Behälter zuverlässig geöffnet warden und die Füllrüssel die Behalter nicht verfehlen. Die mit der Vorrichtung und dem Verfahren gemäß der US-PS 3 631 903 gemachten Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die korrespondierende Lage der gebildeten Behälter und anderer bewegter Teile aufrechterhalten und die Herstellung der horizontalen Varachlußnähte verbessert werden muss. Es ist zwar eine Registerhalteeinrichtung zur Erzielung der korrespondierenden Lage bekannt, doch ist diese Einrichtung nie auf zweckmäßige WBise mit einer Füllvorrichtung der US-PS 3 631 903 beschriebenen Art verwendet worden. Ferner hat es sich gezeigt, dass die Form des Rüssels verändert werden muss und daß ein zuverlässigeres Verfahren zum Zuführen des Füllgutes, z.B. dee Zuckers zu der Fülltrommel und zur Regelung das Füllstandes derselben erforderlich ist.

DiB Vorrichtung und das Verfahren gemäß der vorliegenden Erfindung stellen eine Verbesserung speziell der Vorrichtung und des Verfahrens gemäß der US-PS 3 631 903 dar. Insbesondere schafft die Erfindung eine Anzahl von naßnahmen, die zusammen zu einer Abpackvorrichtung und einem Abpackverfahren führen, die eine beträchtliche Verbesserung gegenüber der Lehre der US-PS 3 631 903 darstellen. Die die Fülltrommel betreffenden nerkmale der Erfindung sind auch auf das Füllen von Flaschen, Pappschach-

- 3 - * teln

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.Ir.

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teln und dergleichen anwendbar. Nachstehend wird jedoch ein Ausführungsbeispiel beschrieben, bei dem aus biegsamen Flachmaterial Beutelchen
hergestellt werden, in denen Zucker und dergleichen verpackt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Beuiegungsbahn des Verpakkungepapiers zu verkürzen, eine Einrichtung zum Registerhalten des Verpackungspapiers, insbesondere der vertikalen Verschlußnähte, ferner eine pneumatische Saugeinrichtung zum zuverlässigen öffnen der mit den vertikalen Verschlußnähten versehenen Beutel knapp vor dem Füllen derselben, eoufie eine kompaktere Fülltrommel und einen verbesserten Füllrüssel vorgesehen. Ferner soll ein verbessertes V/erfahren zum Herstellen der horizontalen Verschlußnähte zur Füllstandsregelung und insbesondere zum zuverlässigen Nachfüllen der Trommel mit einer steuerbaren, einheitlichen Menge pro Zeiteinheit geschaffen werden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Registerhelten spricht vor dem Herstellen der vertikalen Verschlußnähte in der Verpackungspapierbahn auf
Registermarken an, die auf der Papierbahn vorgesehen sind, und bewirkt
dann eine Bewegung der Papierbahn relativ zu der Vertikalverschließeinrichtung in einer solchen Richtung, dass die vertikalen Verschlußnähte
genau an den richtigen Stellen gebildet werden. Die Saugeinrichtung zum öffnen der Beutelchen saugt die Seitenwände der mit vertikalen Verschlußnähten versehenen Beutel auseinander, knapp bevor diese die Füllrüssel
erreichen. Eine kompakte Fülltrommel wird dadurch erzielt, dass die
Schleusen als Teil der Fülltrommel selbst hergestellt werden. Es werden ein schräger Schneckenförderer und ein mit ihm in Verbindung stehender, horizontaler Schneckenförderer dazu verwendet, den Zucker oder anderes
Füllgut aus einem Vorratsbehälter hochzufordern und je nach Bedarf in
die Fülltrommel einzutragen. Zur Füllstandregelung wird eine verbesserte Anordnung mit einer schwingenden Schaufel und einem Schalter verwendet. Die Schaufel erfasst den Füllstand und dreht eine die Schaufel tragende Welle, wodurch ein Schalter betätigt wird, der einen Schneckenantriebsmotor einschaltet, so das* die Schneckenförderer das Füllgut dem Bedarf entsprechend zuführen. Die erforderliche horizontale Verschlußnaht wird mit Hilfe einer verbesserten Verschließeinrichtung und eines verbesserten

- 4 - Verschließverfahrens

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Verschließverfahrens in der Weise hergestellt, dass die die Verschleißnaht bildenden, horizontalen Papierflächen miteinander verkleben und sich zwischen erhitzten Flächen hin- und herbewegen, die sich ständig verändernde Krümmungen haben. Die Verbesserungen gemäß der Erfindung ergeben eine Naschine, die für einen Ausstoß von mehr als 2500 Beutelchen pro Minute ausgelegt ist, uenn zwei Beutelbänder gleichzeitig hergestellt werden. Inder Praxis arbeitet diese Maschine im Dauerbetrieb mit 2000 Beutelchen pro Minute.

Durch die im Anspruch 1 und die Ausgestaltungen nach den Unteransprüchen gekennzeichnete Erfindung wird eine Maschine geschaffen, bei welcher die Bewegungsbahn des Papiers verkürzt, das Einfädeln des Papiers erleichtert, das Öffnen der Beutel und die Herstellung der horizontalen Verschlußnaht verbessert und durch eine Verbesserung der Form des Füllrüssels der Füllvorgang verbessert utird. Ferner wird die Gutzufuhr von dem Hauptvorratsbehälter zu der Fülltrommel sowie deren Konstruktion verbessert und die Größe der Trommel herabgesetzt. Insgesamt führt die Erfindung zu einer beträchtlich verbesserten Abpackmaschine und einem beträchtlich verbesserten Abpackverfahren.

Die Anwendung der Abpackvorrichtung und des Abpackverfahrens gemäß der Erfindung führt zu einer hohen Produktivität. Die Vorrichtung besitzt eine Trommel und mehrere im Kreis angeordnete Schleusenkammern, die mit der Trommel in Verbindung stehen, mit ihr umlaufen und mit ihr eine kompakte Einheit bilden. Während des Umlaufs der Trommel wird der Füllstand des abzupackenden Füllgutes in der Trommel erfasst und wird abgezogenes Gut durch einen Schneckenförderer intermittierend ersetzt. Die einzelnen Schleusen ziehen nacheinander von dem in der Trommel befindlichen Füllgut je eine Füllmenge ab, die in der Schleusenkammer eingeschlossenen wird, während überschüssiges Füllgut wieder in die Trommel gelangt. Während des weiteren Umlaufs der Schleusenkammer wandert das in der Schleusenkammer befindliche Füllgut zu einem Austritt der Schleusenkammer und wird das Füllgut in einer Füllstation in einen Beutel abgegeben, der sich synchron mit der Schleuse bewegt. Die Beutel werden in einem kontinuierlichen Band aus hitzehärtbar überzogenem Blattmaterial, beispielsweise

- 5 - Papier

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Papier ausgebildet, in dem dieses Blattmaterial in der Längsrichtung zerschnitten, gefaltet und an in Abständen voneinander angeordneten Stellen mit vertikalen oder Querverschlußnähten versehen uiird. Deder Beutel uiird unmittelbar vor seinem Füllen mit Hilfe von Druckluft geöffnet und unmittelbar nach seinem Füllen durch eine horizontale oder Längsnaht verechlossen, uorauf die einzelnen Beutel abgetrennt uierden. Das Einstellen der Lage der gebildeten Beutel relativ zu den Austritten der Schleusenkammern erfolgt in Abhängigkeit von auf der Materialbahn vorgesehenen Registermarken.

In den Zeichnungen zeigt

Fig· 1 in Vorderansicht die bevorzugte Aueführungeform der Abpackvorrichtung;

Fig. 2 in einer Rückansicht die Abpackvorrichtung gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 in grösserem Maßstab in einer Vorderansicht die Bedienungstafel der Abpackvorrichtung;

Fig. 4 als Teildarstellung einen T₈il der Vorrichtung im Schnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 1 ;

Fig. 5 in grösserem Maßstab in einer Vorderansicht die Fülltrommel und die eie umgebenden Füllrüssel;

Fig· 6 in grösserem Maßstab als Teildarstellung «ine der am Umfang der Trommel vorgesehenen Dosierschleusen;

Fig· 7 in einer Vorderansicht einen erfindungsgemäß verwendeten Füll-

- 6 - rüssel

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rüssel;

Fig· θ in einer Seitenansicht die eine Seite des FUllrUssele gemäß Fig. 7; die andere Seite ist dazu spiegelbildlich;

Fig. 9 in einer Rückansicht den Fullrüssel gemäß Fig. 7; Fig. 10 in einer Druntersicht den Füllrüssel gemäss Fig. 7; Fig. 11 in einer Seitenansicht einen erfindungsgemäß zum Zuführen

von Gut zu der Trommel verwendeten horizontalen Schneckenförderer;

Fig. 12 ale Teildarstellung in Draufsicht die Einrichtung zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte und die Einrichtung zum Falten der Papierbänder;

Fig. 13 in größerem Maßstab in Seitenansicht einen der zum Herstellen der vertikalen Verachlußnähte dienenden Siegelköpfe gemäß Fig. 12;

Fig. 14 in einer'Endansicht eine erfindungsgemäß vertuendete, pneumatische Auffalteinrichtung, wobei in der beschriebenen Ausführungsform zwei dieser Auffalteinrichtungen verwendet werden;

Fig. 15 in einer Draufsicht die Auffalteinrichtung gemäß Fig. 14 mit

der Luftzufuhreinrichtung für die beiden Auffalteinrichtungen;

- 7 - FiQ.

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Fig. 16 in Draufsicht der Innenflächen einer von zwei glatten Plattsn, die eins pneumatische Auffaltrichtung bilden;

Fig. 17 in einer Draufsicht die zum Abpacken des Füllgutes dienende Papierbahn v/or dem Zerschneiden derselben;

Fig. 1Θ in größerem Maßstab in einer Endansicht eine Schalteinrichtung zur Steuerung der Füllgutzufuhr zu der Trommel und den Füllrüsseln;

Fig. 19 in einer Stirnansicht die mit gewellten Flächen versehene Heißsiegeleinrichtung, die erfindungegemäß zum Herstellen der horizontalen Verschlußnähte verwendet werden, uiobei die äusseren Siegelleisten gestrichelt in der Reinigungsstellung gezeigt sind;

Fig. 20 in einer Draufsicht zwei gewellter Siegelplatten gemäß Fig.19, wobei gestrichelt die zylindrischen Hohlräume zur Aufnahme der elektrischen Heizelemente angedeutet sind;

Fig. 21 in einer Stirnansicht zwei dar gewellten Siegelplatten gemäß Fig. 20;

Fig. 22 in einer Draufsicht die zum Herstellen der horizontalen Verschlußnähte dienende Siegeleinrichtung gemäß Fig. 19, sowie einen dieser Einrichtung benachbarten Querschneider zum Teilen des aus gefüllten Beutelchen bestehenden Bandes in einzelne Beutelchen;

- 8 - Fig. 23

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Fig· 23 als Teildarstellung im Vertikalschnitt eine andere Einrichtung zur Füllgutzufuhr zu dem horizontalen Schneckenförderer gemiß Fig. 4;

Fig. 24 in einer Seitenansicht eine mit horizontalen und vertikalen Verschlußnähten versehene Beutelchenbahn vor dem Ablängen.

In den Zeichnungen wurden zur Vereinfachung der Darstellung verechiedene übliche Gestellversteifungselemente und dergleichen weggelassen. Es sind auch die Einzelheiten der elektrischen Schaltung, Steuerelemente, Schalter und dergleichen nicht dargestellt, doch werden diese Teile so weit beschrieben, dass der Fachmann die Erfindung nacharbeiten kann.

Die Maschine besitzt ein geschweißtes Gestell 30, das gemäß den Figuren 1 und 2 FUsse 31, eine vordere Versteiftjngsplatte 32, eine in Fig. 2 gezeigte, hintere Versteifungsplatte 33, einen Bedienungskasten 35 und eine Kontrolltür 38 aufweist.

Wie nachatehend beschrieben wird, kann die erfindungsgemäße Fülltrommel auch zum Füllen von einzelnen Flaschen, Pappschachteln un d dergleichen verwendet werden. Insbesondere sind die Vorrichtung und das Verfahren gemäß der Erfindung jedoch für einen Abpackvorgang entwickelt worden, in dem aus hitzehärtbarem Papier oder dergleichen Portionsbeutelchen hergestellt werden, die beispielsweise Zucker, Salz, Pfeffer, Senf, Ketchup und- dergleichen enthalten. Eine Vorratsrolle 40 aus hitzehärtbar überzogenem Papier ist drehbar auf einer Achse 41 gelagert. An der Vorratsrolle 40 greift eine gewichtsbelastete Andrückrolle 42 an. Die Papierbahn 45 für die Beutelchen läuft von der Vorratsrolle 40 über eine leerlaufende Führungsrolle 46 zu einer angetriebenen Rolle 50, die nachstehend als untere Antriebsrolle bezeichnet wird. Anhand der Fig. 2 wird nachstehend der Antrieb für die untere Antrieberolle 50 beschrieben. Eine gewichtebelastete Leerlaufrolle 51 verhindert einen Schlupf der um die untere Antriebsrolle 50 herumlaufenden Papierbahn 45. Zum Einführen der

- 9 - * Papierbahn

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Papierbahn in dia Piaachina kann dia Leerlauf rolle 51 won der Rolle 50 weggeschwenkt werden. Man kann dia Papierbahn 45 mit werbewirksamen Aufdrucken «ersehen, die als Registermarken verwendet werden. Vorzugsweise wird die Papierbahn jedoch mit in Längsabständen voneinander angeordneten Registermarksn 55 (Fig. 17) bedruckt, die von einem optischen Detektor 56 erfasst und in nachstehend erläuterten Registerhalteeinrichtungan 57 zur Registerhaltung ausgewertet werden. Zum Verbinden des nachlaufenden Endes der Papierbahn einer verbrauchten Rolle mit dem vorlaufenden Ende der Papierbahn einer neuan Rolle ist eine elektrisch beheizte Leiste 44 vorgesehen. Diesa kann durch einen zweckmäßig angeordneten Schalter 47 eingeschaltet werden, der durch die Andrückrolle 42 betätigt wird, wenn sich diese in eine Stellung bewegt, die einer leeren Vorratsrolle entspricht. Auf diese Weise wird der Einsatz einer neuen Vorratsrolle beschleunigt. Nan kann den Schalter 47 auch dazu verwenden, ein Warnsignal auszulösen und den Abpackvorgang zu unterbrechen, wenn die Bedienungsperson nicht erkennt, dass die Vorratsrolle verbraucht ist.

Detzt sei anhand der Fig. 1 der liJeg der Papierbahn weiterverfolgt. Diese läuft zunächst über eine Leerlaufrolle 60 und dann durch eine Längsechneid- und Falteinrichtung 61. In dieser wird die Papierbahn in zwei Bahnhälften oder Bänder 45a und 45b zerschnitten und werden diese gemäß Fig. 12 gefaltet. Es versteht sich, das3 man auch eine Papierbahn von einfacher Breite verwenden kann und dass in diesem Fall die Längsschneid- und Falteinrichtung 61 entfallen kann. In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird eine doppelt breite Papierbahn verwendet, weil klargemacht werden soll, dass man bei mehrfacher Verwendung der nachstehend beschriebenen Einrichtungen zum Papiertransport, Herstellen der Verschlußnähte, Füllen der Beutelchen und Abschneiden der Beutelchen in dem ganzen beschriebenen System auch eine Papierbahn verwenden kann, aus der mehr als zwei Beutelchenbänder hergestellt werden können.

Das Längszerschneiden einer Papierbahn, das Herstellen der vertikalen Verschlußnähte, das Füllen dar Beutelchen, das Herstellen der horizontalen Verschlußnähte und das Abschneiden der einzelnen gefüllten Beutelchen eind bereits bekannt. Daher werden ausführlich in erster Linie jene Teile der erfindungsgemäßan Vorrichtung und jene Schritte des erfingungsge-

- 10 - mäßen

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mäßen Verfahrens beschrieben, die als neu und für den Fachmann nicht naheliegend angesehen werden. Dabei kann won der Lehre der US-PS 3 631 ausgegangen werden.

Wie am besten aus den Figuren 1, 12 und 13 hervorgeht, laufen die durch das Zerschneiden der Papierbahn gebildeten und gefalteten Papierbänder 45a, 45b von der Längsschneide- und Falteinrichtung 61 durch je eine Einrichtung 70, 71 zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte. Die Einrichtung 71 dient zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte in dem Band 45a und die Einrichtung 70 zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte in dem Band 45b. Dabei tritt das Problem der Aufladung mit statischer Elektrizität auf. Diese Schwierigkeit kann durch die Verwendung einer üblichen Antistatikleiste 62 (Fig. 1) herabgesetzt werden. Da die zum Längsschneiden und Falten sowie zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte verwendeten Einrichtungen bekannt sind, dürfte eine ausführliche Beschreibung derselben nicht erforderlich sein. Die Einrichtungen 70, 71 zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte sind von üblicher Art und besitzen je ein Rad, auf dem mehrere elektrisch beheizte Siegelleisten 75 montiert sind. liJenn das heißsigelbare Papierband 45a oder 45b um die formschlüssig angetriebenen geheizten Leisten 75 herumäuft, werden die sogenannten vertikalen Verschlußnähte hergestellt. 3eder Bandteil zwischen einander benachbarten vertikalen Verschlußnähten stellt ein Beutelchen für das Füllgut dar.

Dedes der gefalteten und mit den vertikalen Verschlußnähten versehenen Papierbänder 45a, 45b läuft dann zwischen zwei ihm zugeordnete angetriebene, gerändelte Rollen 80, die als obere Antriebsrollen bezeichnet werden und zwischen zwei glattflächigen, ortsfesten Führungsstäben 81 angeordnet sind. Durch Federkraft werden kleinere, leerlaufende gerändelte Rollen 80a gegen die grösseren Rollen 80 gedrückt. Wenn das Papierband zwischen die Rollen 80 und 80a eingeführt werden soll, können die federbelasteten Rollen 80a von den Rollen 80 abgedrückt werden. Die Rollen 80, 80a sind vorzugsweise gehärtet, damit ihr Verschleiß herabgesetzt wird. Beim Herumlaufen um die Einrichtung 70 und 71 zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte wird jedes Papierband 45a, 45b zueckmässig unter

- 11 - einer

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einer konstanten Zugspannung gehalten. Dadurch wird ee ermöglicht, daß die Wärme schnell und vollständig in die Papierbänder 45a, 45b eindringt. Ferner wird die Herstellung einer einwandfreien vertikalen UerechluQnaht erleichtert. Die Rollen 80 werden über eine Rutschkupplung vorzugsweise mit einer etwas zu hohen Drehzahl angetrieben, damit die richtige Zugspannung aufrechterhalten wird. 3edes Papierband läuft dann über die glattflächigen Führungsstäbe 82 und tritt vor seinem Füllen in eine dem Papierband zugeordnete, neuartige pneumatische Auffalteinrichtung B3 ein, die in den Figuren 14, 15 und 16 genauer gezeigt ist. Die Auffalteinrichtung dient dazu, die mit den vertikalen Verschlußnähten v/ersehenen Beutelchen zu öffnen, und zw r knapp bevor sie in die Stellung zur Aufnahme des Füllgutes, z.B. des Zuckers gelangen.

Wie aus den Figuren 14, 15 und 16 hervorgeht,ist jede pneumatische Auffalteinrichtung 83 durch ein Druckluftrohr 85 mit einer geeigneten Druckluftquelle verbunden. Der Wert des Luftdrucks ist nicht kritisch. Man kann einffi geeigneten Druck auf einfache Weise einstellen, wenn man den Auffaltvorgang unter stroboskopischer Beleuchtung beobachtet und den Druck so einstellt, dass die gewünschte Auffaltwirkung erzielt wird. Die Auffalteinrichtung besitzt zwei im Abstand voneinander angeordnete Klötze 86, 86, die mit mehreren Vertiefungen 88 ausgebildet sind, denen über einen Luftkanal 89 Druckluft von dem Druckluftrohr 85 zugeführt wird. Man kann diese Klötze aus Aluminium, aber auch aus zahlreichen anderen Werkstoffen, wie Kunststoff, Glas oder dergleichen, herstellen. Wenn das gefaltete und mit den vertikalen Uerschlußnähten versehene Papierband sich abwärts durch die pneumatische Auffalteinrichtung 83 bewegt, werden die Seitenwände jedes von zwei vertiaklen Verschlußnähten begrenzten Beutelchens auswärts zu den Platten 86, 87 hin angesaugt, so dass das Beutelchen aufgefaltet wird. Dies ist auf die Venturiwirkung der an den Seiten jedes Beutelchens vorhandenen Vertiefung 88 zurückzuführen, aus denen die Luft austritt. Wenn die Seitenwände auf diese Weise auswärtsgesaugt werden, öffnet sich das Beutelchen. Wenn das geöffnete Beutelchen die pneumatische Auffalteinrichtung 83 verlassen hat, tritt ein an der Fülltrommel 91 vorgesehener Füllrüssel 90 in die Mündung des Beutelchane ein. Ee ist daher gewährleistet, dase in jedes Beutelchen ein

- 12 - Füllrüssel

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FüllrUasel eintritt.

Uiθ am besten aus der Fig. 5 hervorgeht, werden die inneren und äusseren Ränder jedes gefalteten Beutelchenbandes beim Durchgang durch die Station P-3 entlang einer solchen, gekrümmten Bahn geführt, dass sie allgemein der Krümmung der Trommel angepasst sind, wenn sich die Beutelchen des Bandes um die horizontale Achse der Trommel 91 herum bewegen. Ee hat sich gezeigt, dass durch diese Führung der zu füllenden Beutelbänder das Aufklaffen und Auffalten der Beutelchen für den Füllvorgang unterstützt wird. Beispielsweise kann man erkennen, dass bei einer Trommel mit einem Aussendurchmesser von etwa 413 mm, einer Füllrüsseltiefe von etwa 51 mm und einer Breite des gefalteten Beutelchens von etwa 44 mm die Beutelchenbender einwandfrei aufklaffen und sich auffalten, wenn sie sich längs der in Fig. 5 gezeigten, bogenförmigen Bahn bewegen. Der Innen- und ebenso der Ausssnrand jedes Beutelchenbandes ist zwar in Fig. 5 in Form einer glatten Kurve dargestellt , jedoch haben sie in der Praxis natürlich infolge ihrer Krümmung einige Falten.

Der einstückige topfförmige Körper 125 (Fig. 4) der Trommel 91 besteht aus Gußeisen und ist an seiner Vorderseite mit einer durchsichtigen Deckplatte 127 abgedeckt, die mit Schrauben 128 befestigt ist. Auf diese Weise wird eine hohle Trommel zur Aufnahme des Füllguts erhalten. Der Trommelkörper 125 ist mit Hilfe der nachstehend beschriebenen Schrauben 250 an dem Lagerrohr 222 befestigt und ist mit Lagern 251, 252 gelagert und auf seiner Drehachse zentriert. Der Mantel 130 des Trommelkörpers 125 ist aussen mit spangebend bearbeiteten Flächen 131 (Fig. 6 ) versehen, auf denen mit Hilfe von Schrauben 132 die in der Umfangsrichtung in gleichen Abständen voneinander angeordneten FüllrUseel 90 montiert sind, die den Dosierschleusenkammern 120 zugeordnet sind.

Dabei sei darauf hingewiesen, dass das Wort "Schleuse" oder "Schleusenkammer" etwas willkürlich gewählt ist, weil, wie nachstehend beschrieben' ist, die erfindungsgemäß verwen daten "Schleusen" keine eich bewegenden Teile haben und mehr tun als nur einen Fließweg bilden. Die srfindungs- gemäß verwendeten Schleusen dienen bei jedem Umlauf der Trommel 91 zur

- 13 - Aufnahme

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Aufnahme, Dosierung, Führung und Abgabe je einer Füllmange des Füllgutes.

Die DoaierschleusBn 120 und dia ihnen zugeordneten Füllrüssel 90 sind in den Figuren 4 bis 10 genauer dargestellt und können zwei Bautalchen gleichzeitig füllen. Bai geeigneter Abänderung der Vorrichtung kann man jedoch auch eine grössara oder Ubinsra Anzahl von Beutelchan gleichzeitig fUllen. Die Bautalchen liegen vorzugsweise in Form von endlosen Bändern vor, ωίθ dies in den Figuren 1, 5, 12 und 13 gezeigt ist. Plan kann jedoch die Fülltrommel oder das Füllrad der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch zum Füllen von diskreten Behältern, wie Flaschen oder Schachteln (nicht gezeigt) verwenden.

Dada Dosierschleuse 120 besitzt eine zylindrische öffnung 142, deren Enden mit kreisförmigen Nylonscheiben 133, 134 verschlossen aind. Diese warden mit Klemmschrauben 140 (Fig. 6) festgehalten. Die öffnungen werden von Löchern gebildet, die durch den aus Fletallguß bestehenden Körper 125 der Trommel 91 hindurch gebohrt worden und in der Umfangsrichtung in gleichen Abständen voneinander angeordnet sind. Durch diese Ausbildung werden die Herstellungs- und Instendraltungskosten herabgesetzt und es wird eina kompaktere Trommelanordnung erhalten als bei Verwendung von Schleusen, die gemäß dar US-PS 3 631 903 getrennt hergestellt und an der Trommel befestigt werden. Im Innern der öffnung 142 sitzt zentrisch und satt passend ein zylindrischer Abstandhalteblock 126, der die öffnung 142 in zwei voneinander unabhängige Teilachleusen V-j und V2 teilt. Auf entgegengesetzten Seiten des Abstandhaltsblocks 136 sind zwei satt passend sitzende Schnecken 138, 139 angeordnet, die je einen wendeiförmigen Fließweg für das Füllgut begrenzen. Das Füllgut wird der Teilschleuse V₁ über den Eintritt 144 zugeführt. Der Klotz 136 und die Schnecken 138, 139 sind aus Nylon. Vorstehend wurden die Scheiben 133 und 134, die Schnecken 138, 139 und der Klotz 136 als voneinander getrennte Teile beschrieben, doch werden diese Teile für jede Schleusenanordnung einstückig aus Nylon formgepreßt.

Oi* Eintritte 143, 144 stehen natürlich mit dem Innern der Trommel 91 in Verbindung. Beim Drehen der Trommel 91 wird das in ihr befindliche

- 14 - Füllgut

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Füllgut unter der Wirkung der Schwerkraft und der Fliehkraft zum Eintritt in die Eintritte 143, 144 der Schleusen gezwungen.

Weitere Verbeeserungen betreffen die Füllrüssel 90, welche die Austrittskanäle je einer der Teilschleusen V und V bilden. Die Füllrüseel 90 sind dünnwandige Rohrstücke, die auf der Aussenwandung 152 des Trommelkörpers 125 montiert sind und von diesem so weit vorstehen, daß gewährleistet ist, dass ihr Eintritt in das Beutelchen, die Flasche, die Schachtel oder einen anderen Behälter ohne einen Verlust des Füllgutes gewährleistet ist. Die Füllrüssel können in ihrer Form natürlich dem betraffanen Behälter angepaßt sein. In den Figuren 8 bia 10 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines FUllrüssela zum Abpacken von Zucker und dergleichen dargestellt.

Deder Füllrüssel 90 ermöglicht einen Austritt dss Füllgutes durch einen zentralen axialen Kanal 154 (Fig. 8) und einen Querkanal 155, der in der Nähe des Trommelkörpers 125 mit dem Kanal 154 in Verbindung steht. Jeder FUllrüssel 90 besitzt ferner eine starre, dünne Spitze 156, die zuerst in die Öffnung des Beutelchens eingreift und beim Umlauf der Trommel 91 (siehe Fig. 5) allmählich fast in der ganzen Tiefe des Beutelchens in dieses eintritt. In dieser Phase wird auch der mit den Kanälen 154 und 155 versehene, breitere Teil des Rüssels 90 in das Beutelchen eingeführt und fließt das Füllgut zuerst durch dsn Querkanal 155 und dann durch den axialen Kanal 154, bis die dosierte Flange abgezogen worden ist. Diese Ausbildung gewährleistet einen zuverlässigen Eintritt des Füllrüssels in das Beutelchen und einen zuverlässigen, schnellen Auetritt des Füllgutes, so dass mit einer sehr hohen Drehzahl der Trommel und einer sehr hohen Abpackleistung gearbeitet werden kann.

Die Funktion der Schnecken 138, 139 entspricht den Angaben der US-PS 3 631 903. Zum besseren Verständnis der durch die Erfindung geschaffenen Verbesserungen soll jedoch erläutert werden, wie diese Schnekkan das Füllgut empfangen, Füllmengen dosieren und diese durch die verbesserten Füllrüssel 90 abgeben. Wenn sich die Schleuse in der in Fig. 5 mit P-1 bezeichneten Station befindet, werden die Schnecken 136,139

- .15 - an

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an ihren in Fig. 6 linken Enden über die zugeordneten Eintrittakanäle 143, 144 gefüllt, liienn sich die Schleuse in diB Station P-2 weiterbewegt, wird sie umgedreht und fällt überschüssiges Füllgut durch die Eintrittskanäle 143, 144 in die Trommel 91 zurück. Gleichzeitig schliessen dia Schnecken 138, 139 anderes Füllgut in ihren Gauindegängen ein und bewegt sich dieses Füllgut axial zu den zugeordneten Füllrüsseln 90 hin. Dieses,in jeder Teilschleusa V. oder U„ eingeschlossene Füllgut bildet eins dosierte Füllmenge. Wenn die Schleuse uieiter um die Achse der Trommel 91 umläuft, beuiegt eich in jeder Schnecke 138, 139 das eingeschlossene Füllgut axial weiter. Bis die Schleuse die Station P-3 annähernd erreicht hat, bewegt sich dia in jader Schnecke 138 oder 139 eingeschlossene Füllmenge bis zur Auetrittsöffnung vor, so dass dia FUllmange in der Station P-3 aus dem zugeordneten Füllrüssel 90 frei austreten kann. Gleichzeitig beginnt der Eintritt neuen Füllgutes in die Eintrittskanäle 143, 144 für die Schnacken 138, 139, doch bleibt infolge der Orientierung der Schnecken in der Station P-3 das neue Füllgut von dem gerade austretenden Füllgut getrennt. liJenn sich die Schleuse dann erneut über die Stationen P-1 und P-2 in die Station P-3 bewegt, wird das beschriebene Arbeitsspiel wiederholt. Während jedes Umlaufs wird daher Füllgut in jede Teilschleuse U₁, V eingeführt und von ihr dosiert, gespeichert und abgegeben. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es besonders wichtig, dass dia verbesserte Schleusenausbildung, die verbesserte pneumatische Auffalteinrichtung, die verbesserte Ausbildung des Füllrüssels, die verbeeserte Einrichtung zum Herstellen der horizontalen Verschlußnaht, die verbesserte Registerhalteeinrichtung dia verbesserte FüllgutzuführBinrichtung und dia verbesserte Füllstandsregelung gemäß der Erfindung einen Betrieb dar Schneckenschleusen mit Produktionsleistungen ermöglichen, die wesentlich höher sind als die bisher möglichen.

Wann sich die Trommel 91 mit konstanter Drehzahl draht und bis zu einem vorherbestimmten Füllstand mit Füllgut gefüllt gehalten wird, wie dies nachstehend beschrieben wird, werden die Schleusen nacheinander gefüllt, worauf jede Schleuse überschüssiges Füllgut wieder auswirft und eine vorherbestimmte, stets gleiche Füllmengen zu dam zugeordneten Füllrüssel

- 16 - 90

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90 transportiert. Man erkannt, dass dia FUllmenga von dem Durchmesser, dar Ganghöhe und der Stegdicke dar Schnecke,der Drehzahl der Trommel und der Beschaffenheit des Füllgutes abhängig iat. Flit diesen BestimmungBgxößen werden gleichbleibende Füllmengen festgelegt. Das Volumen dar FUllmenge kann man durch Veränderung der Ganghöhe oder des Durchmassare dar verwendeten Schnecke und in manchen Fällen einfach durch Erhöhung oder Herabsetzung der Drehzahl der Trommel verändern. Zum Entfernen von überschüssigem Füllgut, das an dan FUllrüseeln 90 haftenbleibt, ehe sie in eine Füllstellung zurückkehren, verwendet man eine Bürste 78 und eine Führung 79 für das Überschüssige Füllgut.

Die Trommel 90 dreht sich natürlich stets in derselben Richtung. Die Drehzahl ist bei einem gegebenen Füllgut konstant, wird aber vorzugsweise unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Füllgutes eingestellt. Damit die Schwerkraft und die Fliehkraft so weit wie möglich ausgenutzt werden, soll die Drehzahl so hoch sein, dass die Schleuse in jedem Umlauf mit mehr Füllgut gefüllt wird als einer Füllmenge entspricht, ωο-rauf der Überschuß dadurch beseitigt wird, dass in der Station P-2, in welcher die Schleuse umgedreht ist, nur eine Füllmengs in der Schleuse verbleibt. Plan kann die Vorrichtung auch zum Abpacken einiger pastenartigen oder halbflUssigen Materialien verwenden, doch muß man dann mit Drehzahlen in einem anderen Bereich arbeiten als bei flüssigen und körnigem Füllgut. In manchen Fällen muß man das Füllgut im Rahmen des Abpackverfahrens erhitzen und trocknen.

Die Schneckanfördereinrichtung zur Speicherung und zum Transport des Füllgutes vor seinem Einbringen in die Trommel ist ein wichtiger Teil der Erfindung. In den Vorrichtungen und dem Verfahren gemäß der genannten Patentschriften wird das Füllgut aus einem Vorratsbehälter in einen Hilfetrichter hochgefordert und fließt es dann unter Schwerkraftwirkung durch ein Rohr , welches den Trichter mit dem Innern der Trommel verbindet, direkt in die Trommel. Diese Anordnung ist zwar brauchbar, erfordert aber Rüttler und ist beim Fördern von Zucker und ähnlichem körnigen Gut empfindlich gegenüber Veränderungen der Luftfeuchtigkeit. Ferner kann man beispieslweise den Zucker nicht immer in derselben Menge pro

- 17 - Zeiteinheit

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Zeiteinheit der Trommel zuführen, weil die in dem Trichter lockergerüttelts Zuckermenge v/on zahlreichen Veränderlichen abhängig ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll eine viel höhere Zuverlässigkeit dee Transports und der Steuerung des der Trommel zuzuführenden Füllgutes gewährleisten.

Zb üjird ein Vorratsbehälter 200 verwendet, der beiepielsweise aus zusammengeschweißten Metallteilen bestehen kann. Auf dem Fußboden sind geeignete Schräguiände 201 abgestützt, die einen Unterteil mit einem geeigneten Volumen bilden und die Aufnahme des Füllgutes erleichtern. Der Vorratsbehälter 200 ist durch geeignete Gestellteile mit dem Maschinengestellt 30 verbunden. Die Bedienungsperson schUtte.t das abzupackende Füllgut, beispielsweise jeweils einen Sack mit ca. 45 kg Zucker in den Behälter 200.

Wichtige Merkmale der Erfindung betreffen das Hochfördern des Füllguts aus dem Vorratsbehälter 200 auf das Niveau der FUlltrommel 91, das Einbringen des Füllgutes in die Fülltrommel und das Aufrechterhalten eines vorherbestimmten Füllstandes in der Fülltrommel. Ee iet eine formschlüssig angetriebene, geneigte Förderschnecke 210 in einem Rohr 211 vorgesehen, das in den ein begrenztes Volumen beeitzenden Unterteil des Vorratsbehälters 200 reicht. Ein geeigneter Antriebsmotor 200 dreht mittels eines Kegelradgetriebes 212 ein Kettenrad 213, das über eine Kette 214 ein Kettenrad 215 antreibt, das bei eingeschaltetem Motor 202 über ein weiteres Kegelradgetriebe 216 die Förderschnecke 210 dreht. Die Kette 214 treibt ferner über ein Kettenrad 220 eine horizontale Förderschnecke 221 (Fig. 4, 11 und 23) an, die in einem horizontalen Rohr 222 angeordnet iet, das an seinem EintrittsendB mit dem Rohr 211 in Verbindung steht, Bei rotierender Förderschnecke 210 wird daher das abzupackende Füllgut, z.B. Zucker, an die Förderschnecke 221 abgegeben und von dieser horizontal zu der Fülltrommel 91 gefördert, in die es durch eine perforierte Kappe 225 eintritt. Bei geeigneter Ausbildung der Förderschnecken 210 und 221 und geeigneter Steuerung und Synchronisation ihrer Rotation kann der Zucker oder ein anderes Füllgut von dem Behälter 200 in zuverlässig dosierten Mengen abgezogen werden, wobei Klumpen während der Förderung

- 18 - aufgebrochen

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aufgebrochen werden. UIe η η man den Füll8tand in der Trommel 91 in der nachstehend erläuterten Weise kontrolliert, kann man Nachfüllgut in einer im uesentlichen konstanten Menge pro Zeiteinheit nach Bedarf in die Trommel 91 eintragen. Bei diesem Verfahren zum Nachfüllen der Trommel 91 kann diese zum Abpacken mit einer relativ/ hohen Drehzahl laufen, weil das Nachfüllen der Trommel mit dem Füllgut zuverlässig und in einer großen Menge pro Zeiteinheit erfolgt.

Das Rohr 222 ist an seinem Austrittsende an der Trommel 91 mit Schrauben 250 befestigt, ωie am besten aus der Fig. 4 hervorgeht. Das Rohr 222 ist ferner in Lagern 251, 252 drehbar gelagert und ist am entgegengesetzten Enden mit Schrauben 256 an demAntriebszahnrad 255 befestigt. Die Lager 251, 252 werden von einem Gestellteil 260 undder Nabe 261 getragen, die mit Schrauben 262 an dem Gestellteil 260 befestigt ist. Beim Drehen des Antriebszahnrades 255 dreht sich daher die Trommel 91 mit. Unabhängig davon wird die Förderschnecke 221 über das Kettenrad 220 angetrieben,das auf der Förderschnecke 221 montiert und durch die Kette 214 mit dem Kettenrad 213 verbunden ist. Zur Lagerung des Rohrs 222 dienen ferner die Lager 280 und 281. Infolge dieser koaxialen Anordnung der Trommel und der Förderschnecke kann die Trommel 91 kontinierlich rotieren und kann die Schnecke 221 intermittierend um die Drehachse der Trommel rotieren.

Uor der Beschreibung der Steuerung der Drehung der Förderschnecken 210 und 221 in Abhängigkeit von dem Füllstand in der Trommel 91 sei die Wirkungsweise der Förderschnecken kurz zusammengefasst. Bei laufendem Schneckenantriebsmotor 202 arbeiten beide Förderschnecken 210 und 221. Die Förderschnecke 210 fördert Füllgut aus dem Vorratsbehälter 200 hoch und gibjt das Füllgut an die Förderschnecke 221 ab, die das Füllgut in die Trommel 91 einträgt.

Nun sei die Füllstandregelung betrachtet. Gemäß den Figuren 4 und 11 ist die Förderechnecke 221 hohl. Eine d ie Förderschnecken 221 durchsetzende Welle 290 ist in einem Lager 291 gelagert, das in einer Kappe 225 montiert iat. In einem Fortsatz 292 der Kappe ist «ine Schaufel 293 gelagert,

- 19 - die

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die zum Füllen das Füllstandes dient und mit Hilfe einer Klemmschraube 294 radial eingestellt werden kann. An dem entgegengesetzten Ende der Welle 290 ist eine Anordnung montiert, die am besten in den Figuren 2, 4, 18 dargestellt ist und einen Hebel und einen Schalter aufweist. Zum Verständnis dieser Anordnung und der Wirkungsweise der Füllatandregelung sei zunächst ermähnt, daß die Welle 290 unabhängig won der Förderschnecke 221 und von dem die Förderschnecke 221 umgebenden und die Trommel 91 antreibenden Rohr 222 drehbar ist. Daher können auch bei über das Rohr 222 kontinuierlich gedrehter Trommel 91 die Förderschnecke 221 und die Welle 290 stillstehen. Wenn beispielsweise die naschine zum Zwecke der Prüfung ohne Füllgut läuft, kann man die Trommel 91 drehen, während die Förderschnacke 221 und die Welle 290 stillstehen. Plan kann andererseits die Welle 290 drehen, während die Förderschnecke 221 stillsteht, oder man kann die Welle 290 und gleichzeitig die Förderschnecke 221 drehen.

Gemäß Fig. 18 besitzt die Einrichtung zur Füllstandregelung einen Schalter 300, der won einem Gestellteil 302 getragen wird und einen Stößel 301 besitzt.

Der Schalter 300 ist bei abwärtsgedrücktem Stößel 301 geschlossen und bei in der oberen Stellung befindlichen Stößel 301 offen. Der Schalter 300 liegt im Stromkreis des Schneckenantriebmotors 202, der daher bei gedrückter Drucktaste 301 eingeschaltet ist. Der Stößel 301 wird mittels eines Hebels 310 heruntergedrückt, der starr an der Welle 290 befestigt ist. Zum Heben des Stößels 301 ist ein Hebel 311 vorgesehen, der ebenfalls starr auf der Welle 290 befestigt iet. Die Hebel 310 und 311 sind mit Zapfen 312, 312 zum Angriff an dem Schalter versehen. Die auch in Fig. 4 gezeigte Schaufel 293 ist in Fig. 1 in der vertikalen Stellung gezeigt, die sie bei leerer oder im wesentlichen leerer Trommel einnimmt. In dieser Leerstellung befindet sich der Hebel 310 in der in Fig. 18 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung, so dass der Schalter 300 geschlossen ist, der Schneckenantriebsmotor 202 eingeschaltet ist und die Förderschnecken 210, 221 arbeiten und Füllgut aus dem Behälter ine Innere der Trommel 91 fördern. Bei zunehmender Füllgutmenge in der

- 20 - Trommel

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Trommel 91 bewegt sich die Schaufel 293 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn, so dass dis Hebel 310, 311 in Fig. 1Θ im Gegensinn dee Uhrzeigers bewegt werden, bis sie die in Fig. 8 gestrichelt angedeutete Stellung erreicht haben und den Schalter 3GO öffnen. Infolgedeeeen wird der Schnacksnantriebsmotor 202 ausgeschaltet und bleiben die Förderschnekken 210, 221 stillstehen. Wenn Füllgut aus der Trommel 91 austritt, kehrt die Schaufel 293 in die in den Figuren 1 und 5 gezeigte, vertikale Stellung zurück, so dass sich die Hebel 310, 311 in die in Fig. 16 mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung bewegen und den Schalter 300 achließen. Dadurch wird der Schneckenantriebamotor 202 eingeschalter, bo dass die Förderschnecken 210, 221 arbeiten und weiteres Füllgut in die Trommel 91 fördern. Während eines normalen Abpackvorganges rotiert daher die Trommel 91 kontinuierlich, auaser im Falle der Erneuerung des Papiervorrats und von Störungen,und bewegt sich die Schaufel 293 wiederholt zwischen einer vertikalen und einer geneigten Stellung hin und her, während die Trommel 91 Material abgibt, aufnimmt, abgibt usw., wobei der Motor 202 in demselben Takt ein- und ausgeschaltet wird.

Bsi üblichen Verfahren zum Abpacken von Zucker und dergleichen muss die vorstehend beschriebene Anordnung mit zwei Förderschnecken verwendet werden. Plan kann aber das Füllgut auch von einem hochliegenden Vorrat direkt an die Förderschnecke 221 abgeben. Eine derartige Anordnung ist in der Fig. 23 dargestellt. In dieser Anordnung wird das Füllgut dem Rohr 222 durch ein direkt mit diesem verbundenen Eintrittsrohr 230 zugeführt. Auch in diesem Fall kann man die vorstehend beschriebene Füllstandregelung anwenden, die dann zur Steuerung der hochgelegenen FUllgutquells dient.

Die beiden gefüllten Beutelchenbänder werden unter einer Führung 350 und dann in eine Einrichtung 355 geführt, die zum Herstellen der horizontalen Verechlußnähte dient. Die Einzelheiten dieser Einrichtung sind für die Erfindung wichtig und werden nachstehend erläutert. Aus der Einrichtung 355 zum Herstellen der horizontalen Usrschlußnähte werden die jetzt verschlossenen Beutelchen durch eine übliche Beutelchenabschneideinrichtung 370 hindurchgezogen, die synchrongesteuert ist und die beiden Beutelchenbändern in ihren vertikalen oder Querverschlußnähten durchschneidet,

- 21 - worauf

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worauf die jetzt vereinzelten Beutelchen durch den Trichter 450 in einen geeigneten Versandbehälter 375 fallen. üJie am besten aus der Fig. 1 hervorgeht, gelangt der Versandbehälter 375 auf einem Förderer 380 unter die Schneideinrichtung 370 und wird der Versandbehälter 375 unter der Schneideinrichtung 370 gefüllt, um dann durch eine geeignete Einrichtung auf einen Abtransportförderer 3B1 geschoben zu werden, der den Versandbehälter der Fertigverpackung und dem Versand zuführt. Damit jeder Behälter 375 mit derselben Anzahl von Beutelchen gefüllt wird,ist eine Nockenscheibe 390 vorgesehen, die mit der Trommel 91 drehfest verbunden ist (Fig. 5) und einen Zählschalter 391 betätigt, der mit einer üblichen Zählersteuerung verbunden ist. Die Einrichtungen zum Empfang der Versandbehälter, zum Zählen der Beutelchen und zum Herausschieben der gefüllten Versandbehälter sind bekannt und werden hier nicht weiter beschrieben. Der schematisch dargestellte Mechanismus 400 dient zum Herunterschieben des Versandbehälters 375 von dem Förderer und der schematisch dargestellte Mechanismus 401 zum Schieben des gefüllten Versandbehälter 375 auf den Abtransportförderer 3Θ1 (Fig. 1 und 2). In diesen Mechanismen werden üblicherweise pneum atiech betätigte Stößel und geeignete Steuereinrichtungen für die Ausführung der beschriebenen Funktionen verwendet.

Die Erfindung schafft für die Herstellung der horizontalen Verschlußnähte eine beträchtliche Verbesserung beim Abpacken von Zucker und dergleichen und ermöglicht die Herstellung der horizontalen Verschlußnaht auf.vollkommen neuartige Weise, wobei viele der Schwierigkeiten vermieden werden, die in den bekannten Einrichtungen zum Herstellen der horizontalen Verechlußnaht auftreten. Bisher war es zum Herstellen der horizontalen Verschlußnäiite üblich,die mit den vertikalen Verschlußnähten versehenen und gefüllten Beutelchen zwischen zwei erhitzten Leisten hindurchzubewegen, die einander in geringem Abstand gegenüberliegende, erhitzte Flächen besaßen. Bei dieser Arbeitsweise wird keine Rücksicht auf die Tatsache genommen, dass sich auf den durch die horizontale Verschlußnaht zu verbindenden Papierflächen oft Körner des Füllgutes befinden,so dass oft nur mangelhafte Verschlußnähte hergestellt werden und das Papier verbrannt wird, was zum Ausschuß führt. Bei den bekannten Einrichtungen ist auch

- 22 - die

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die Instandhaltung schmierig, insbesondere weil erhitzte Flächen beliebiger Art, die mit dem Zucker oder dergleichen in Berührung kommen, selbst unter den idealsten Umständen regelmäßig gereinigt werden müssen.

In den Figuren 19 bis 22 ist die erfindungegemäße Einrichtung 355 zum Herstellen der horizontalen Uerschlußnähte dargestellt. Aus der Fig. 22 geht ferner die Beziehung dieser Verschließeinrichtung 355 zu der Schneideinrichtung 270 herv/or. Die Uerschließeinrichtung 355 besitzt einen Unterteil 410, auf dem auf jeder Seite zwei elektrisch beheizte Siegelleieten 411, 412, 413 und 414 montiert sind. Die zueinander komplementären Flächen jedes Paars von Siegelleistsn, z.B. 411 und 412, erstrecken sich längs einer wellenförmigen Bahn. Dies geht am besten aus den Figuren 20 und 22 hervor. Infolgedessen wird das zu siegelnde Papier zur Anlage an einander gegenüberliegende parallele, erhitzte Flächen gezwungen, die wechselnde Krümmungen haben. In einer Ausführungsform sind die einander gegenüberliegenden Berühungsflachen der Leisten, zwischen denen das Papier hindurchgBführt und mit einer horizontalen Verschlußnaht versehen wird, auf jeder Leiste in einer Fläche von etwa152 χ 13 mm geheizt. Die Siegelleisten 411 bis 414 sind hohl und enthalten innen je ein übliches rohrförmiges elektrisches Heizelement, dem über geeignete elektrische Anschlußteile 420 Strom zugeführt werden kann.

Beim Abpacken von Zucker und dergleichen ist eine Wartung notwendig. Um diese Wartung zu erleichtern, sind die äusseren Siegelleisten 411, 414 gemäß Fig. 14 schwenkbar gelagert und mit Handgriffen 425, 426 versehen, so dass nach dem Einwärtsschwenken der Leisten in die in Fig. 19 gestrichelt angedeutete Stellung die zueinander komplementären Flächen für die Reinigung, die Entfernung von verbranntem Gut und andere im Zusammenhang mit Abpackvorgängen übliche Arbeiten zugänglich sind.

Die Verwendung von Leistenflächen mit wechselnden Krümmungen in den erfindungsgemässen Längsverschließeinrichtungen setzt die Gefahr eines Verbrennens von Beutelchen weitestgehend herab, weil das des Beutelchens auf jeder Seite eine erhitzte Leistenfläche nur intermittierend berührt. Dagegen ist es bei der Verwendung der üblichen geraden Leistenflächen

- 23 - wahrscheinlich

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wahrscheinlich, dass jede Seite des Beutelchena ununterbrochen mit einer erhitzten Leistenflache in Berührung steht. Die erfindungsgemässe Längeverechließeinrichtung hat ferner den Vorteil, dass eine einheitliche Dauer der Berührung zwischen dem Beutelchen und der erhitzten Fläche gewährleistet ist, während zwischen den geraden Berühungsflachen der üblichen Längsverschließeinrichtungen das Beutelchenband seitwärts flattern kann, so dass nur eine intermittierende Berührung erzielt wird. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass beim Füllen von Beutelchen eines Beutelchenbandes eine Tendenz zum Verkürzen des unteren Randes das Bandes besteht, weil sich die Beutelchen aufweiten und daher an ihrem unteren Rand auf der Aussenaeiten konkave Falten bilden, so dass sich das Beutalchenband zwischen der Füllstation und der Schneidestation aufwärtazuwölban trachtet. Der wellenförmige Spalt zwischen den beiden Hälften jeder erfindungsgemäß verwendeten Längsverschließeinrichtung wirkt dieser Neigung entgegen, weil er dem oberen Rand des zugeordneten Beutelchenbandes eine Sinuswellenform aufzwingt und dadurch das Band effektiv verkürzt.

Wie am besten aus dar Fig. 22 hervorgeht, werden die mit Längsverschlußnähtan versehenen Beutelchen durch je eines der Rollenpaare 430, 431 und 432, 433 hindurchgezogen', die je eine angetriebene und eine leerlaufende Rolle besitzten und zum festeren Angriff an dem Papier gerändelt sind. Dann wandern die Beutelchen an den Meaaern 435, 436 vorbei und fallen danach durch einen geeigneten Trichter 450 in die Behälter 375, wie dies vorstehend beschrieben wurde. Dem Trichter ist ein üblicher Absperrschieber zugeordnet, der ebenso wie der zu seiner Betätigung dienende Mechanismus nicht gezeigt ist, weil dies· Teile der üblichen Praxis entsprechen.

Das verwendete Registerhaltesystem umfaset Bestandteile eines handelsüblichen photoelektrischen Registerhaltesystema, doch sind diese Beetandteile im Rahmen der Erfindung neuartig angeordnet. Es wird bezug genommen auf eine Broschüre unter dem Titel "Ε.Π.Ρ. Model No. 102 Two-Way Preprint Registration Cut-Off Control Systems" und eine Broschüre unter dem Titel "EMP Positive, Dependable Photoelectric Systems for Cut-Off On All dieb Fed Machinery¹·, beide verlegt bei Electronic Machine

- 24 - Parts

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Parts, Inc., 128-11 18th Avenue, College Point, New York. In diesen Broschüren wird das Ulirkungsprinzip des sogenannten EPIP Model 102 Zweirichtungs-Registerhalteeystems beschrieben, das sich als für die erfindungegemäße Vorrichtung brauchbar erwiesen hat. Unter Bezugnahme auf die in den genannten Broschüren gegebene Beschreibung sei hier angegeben, dass die in Fig. 1 gezeigte photoelektrische Abtasteinrichtung 56 über die Registerhalte-Steuerelemente 57 mit einem Wählschalter 49, Fig. 2, und einem Registerhalte-Stellmotor 52 verbunden ist, der ein mechanisches Differential 53 steuert. l*lit Hilfe des üJahlschalters wird eine Korrekturzone bestimmt, sowie eine verstellfreie Zeit zwischen dem Vorschub und dsm Rückzug. Das Differential 53 bewirkt, dass die Papierbahn gegenüber den Einrichtungen zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte vorläuft oder zurückbleibt, wie dies nachstehend erläutert wird. Die Einrichtungen 70,71 ajm Herstellen der vertikalen Verschlußnähte werden mit konstanter Drehzahl formschlüssig durch ein Kettenrad 54 angetrieben, das von dem Hauptzahnrad 255 zum Antrieb der,Trommel über Getriebe 5Θ, 59 und die sie verbindende Welle 65 angetrieben wird.

Das Kettenrad 54 der Einrichtung zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte treibt über eine Kette 66 die rotierende Skala des Wahlachalters 49 an und treibt ferner das Differential 53 an. Dieses treibt über eine Kette 67 und ein Kettenrad 68 die untere Antriebsrolle 50 an. Die Kette 67 treibt ferner über ein Kettenrad 69 die in Fig. 1 gezeigten, oberen Antriebsrollen.80 an.

Im Betrieb werden die in Fig. 17 gezeigten Registermarken 55 auf dem Papier erfasst. Wenn das Register innerhalb gegebener Grenzen liegt, laufen die untere Antriebsrolle 50 und die oberen Antriebsrollen 80 mit vorherbestimmter Drehzahl weiter, so dass die vertikalen Verschlußnähte von den Einrichtungen 70, 71 in den richtigen Abständen voneinander hergestellt werden. Wenn dagegen erfasst wird, dass die Registermarken gegenüber gegebenen Grenzen voreilen oder nachlaufen, verstellt der Regi8terhalte-Ein8tellmotor 52 das Differential 53 derart, dass die Kettenräder 68, 69 je nach Erfordernis langsamer oder schneller laufen, so dass die Papierbahn gegenüber den Einrichtungen 70, 71 zum

- 25 - . Herstellen

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Herstellen der vertikalen Verschlußnähta vorläuft ader zurückbleibt und die vertikalen Verschlußnähte wieder an den richtigen Stellen in bezug auf die Regietermarken hergestellt werden.

Die Anordnung zum Antrieb der letzten AntriebsualzBn 430, 432, (Fig.22) und zum Vorziehen der fertigen Beutelchen knapp vor dem Abschneiden umfasst ebenfalls eine Registerhalteeinrichtung fUr das Durchschneiden der vertikalen Verschlußnähte. Die Rollen 430, 432 sind durch nicht gezeigte Dellen mit einer sie antreibenden, einstellbaren magnetischen Schaltkupplung 72 verbunden,die in Fig. 2 gezeigt ist und über eine Kette 73 von dem Kettenrad 74 angetrieben uird. Dieses wird über die üJelle 75 und das Getriebe 76 von dem Zahnrad 255 zum Antrieb der Trommel angetrieben. In der Praxis hat es sich gezeigt, dass man durch Einstellen des Schlupfes der Magnetkupplung den Schlupf des Papiers an den Rollen 430, 432 und damit auch den Anpressdruck zuiechsn dem Papier und den Einrichtungen 70, 71 zum Herstellen der vertikalen Verschlußnähte beeinflussen kann. Auf diese liJeise kann die Breite der vertikalen Verschlußnaht leicht beeinflusst werden. Die Grobeinstellung der Breite oder Tiefe der horizontalen VerschluGnaht uird dadurch ermöglicht, daß die Einrichtung zum Herstellen der horizontalen VBrschlußnähte einen vertikalbeweglichen Unterteil besitzt, wie dies in Fig. 19 schematisch dargestellt ist. Infolgedessen können die in Fig. 24 dargestellten, vertikalen und horizontalen Verschlußnähte eouiohl hinsichtlich ihrer Lage als auch ihrer Grosse eingestellt werden.

Als "vertikale Verschlußnaht" ist die Quernaht und als "horizontale Verschlußnaht" die Längsnaht bezeichnet worden, die sich an dem de.m unteren Rand dee gefalteten Beutelchens entgegengesetzten, oberen Rand befindet. Als der "obere Rand" des Beutelchens wird daher der mit der horinzontalen oder Längsnaht verschlossene Rand bezeichnet. Diese Teile der Beutelchen sind jedoch in manchen Figuren der Zeichnungen in einer von der Vertikalen bzw. Horizontalen abweichenden Orientierung dargestellt, Trotzdem wurden die Bezeichnungen "vertikal" und "horizontal" verwendet, um dem Fachmann das Verständnis der Beschreibung zu erleichtern. Plan kann im Rahmen der Erfindung aber auch so vorgehen, dass mit Hilfe der Quer-

- 26 - und

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und Längsverschließeinrichtungen Nähte hergestellt werden, die andere Orientierungen haben und sich an anderen Stellen befinden als dies in der Zeichnung dargestellt ist. Auch in dieser Hinsicht ist die beschriebene Ausführungsform nur als ein Beispiel anzusehen. Flit "Papier" wurde jedes Verpackungsmaterial bezeichnet, das erfindungsgemäß verarbeitet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde angegeben, dass ein überzogenes, hitzehärtbares Papier verwendet wird, doch hat es sich gezeigt, dass man auch Polyäthylen-Klarsichtfolie erfindungegamäß verarbeiten kann.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die kompakte Anordnung zu dem zusätzlichen Vorteil führt, dass die Papierbahn zwischen der Vorratsrolle 40 und der Schneideinrichtung 370 beträchtlich kürzer ist als bei den bekannten Abpackeinrichtungen. Dadurch wird auch die zum Einfädeln einer neuen Papierbahn erforderliche Zeit verkürzt und wird die Anzahl der Stellen herabgesetzt, an denen das Papier reißen kann. Insgesamt schafft die Erfindung in einer Abpackvorrichtung und einem Abpackverfahren hervorragende Verbesserungen.

- 27 - Patentansprüche

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Claims

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Patentansprüche

Vorrichtung zum Dosieren von fließfähigem Gut in einheitliche Füllmengen und zum Abpacken der Füllmengen, dadurch g e k e η η zeichnet , dass eine hohle zylindrische Fülltrommel eine Volumenmenge fließfähiges Füllgut enthält, das in diskreten Füllmengen abgegeben werden soll, dass am Umfang der Trommel mehrere Dosierschleusenkammern ausgebildet sind, die im Kreis in gleichmassigen Abständen voneinander angeordnet sind und mit der Trommel zusammen eine einstückige Fülleinrichtung bilden, die um eine horizontale Mittelachse drehbar ist, wobei jede Schleusenkammer für das Füllgut mindestens einen langgestreckten, ungeradlinigen Fließweg bildet, der sich zwischen einem mit dem Innern der Trommel in Verbindung stehenden Eintritt und einem längs diese Fließwegee seitwärts versetzten Austritt erstreckt, dass eine Einrichtung vorgesehen ist, die dazu dient, die Fülleinrichtung mit einer einheitlichen, vorherbestimmten Drehzahl in einer gleichbleibenden Richtung um die genannte Mittelachse zu drehen, wobei jede Schleusenkammer geeignet ist, bei jeder mit der genannten Drehzahl durchgeführten Umdrehung beim Durchgang durch eine erste Station ihren Eintritt mit dem Inneren der Trommel in Verbindung zu bringen, so dass ein Teil des Füllgutes in den Fließweg eintritt,und nach dem Durchgang durch die erste Station alles aufgenommene Füllgut wieder abzugeben, bis auf eine Menge, die einer Füllmenge des Füllgutes entspricht, und diese Füllmenge längs des Fließwegee zu dem Austritt hin zu führen, wenn die Füllmenge unter dem Einfluss won Drehkräften steht, die auf das Füllgut ausgeübt werden, wenn sich die Schleusenkammer mit der genannten Drehzahl zu einer zweiten Station hinbewegt, so dass beim Durchgang der Schleusenkammer durch die zweite

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Station die Füllmenge aus dem Auetritt austritt, dass ein Vorratsbehälter ein Volumen des Füllgutes enthält, dass eine Fördereinrichtung vorgesehen ist, die dazu dient, Füllgut aus dem Behälter zu der Trommel längs eines Förderweges zu fördern und die an ihrem der Trommel benachbarten Ende einen horizontalen Schnekkenförderer aufweist, dessen Schnecke unabhängig von der Trommel um die genannte Mittelachse drehbar ist und der an seinem Austragende mit dem Innern der Trommel und an seinem Eintrittsende mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht, und dass eine Füllstand-Regeleinrichtung vorgesehen ist, welche die Fördereinrichtung einschließlich des horizontalen Schneckenförderers steuert, so dass die Fördereinrichtung unabhängig von der Trommel arbeiten kann und unter Steuerung durch die Füllstand-Regeleinrichtung intermittierend arbeitet, wenn dies erforderlich ist, um einen vorherbestimmten Füllstand des Füllgutes in der Trommel aufrechtzuerhalten.

2· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daee die Trommel einen Trommelkörper besitzt, der einen Hantel aufweist, dass jede Schleusenkammer ein hohles Gehäuse besitzt, das an dem Hantel des Trommelkörpers angeformt und mit dem Eintritt und dem Austritt versehen ist, und dass der FlieGuieg von einer Schnecke gebildet wird, deren Achse zu der Mittelachse parallel ist und die in dem Gehäuse fest angeordnet ist und am einen Ende mit dem Eintritt und am anderen Ende mit dem Austritt in Verbindung steht und so bemessen ist, dass sie die Füllmenge dosiert.

3« Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der horizontale Schneckenförderer eine Förderschnecke aufmeist, die eine hohle Nabe umgibt, dass die Füllstand-Regeleinrichtung eine Welle aufweist, die in der Nabe unabhängig von ihr drehbar gelagert ist und sich über die ganze Länge der Nabe erstreckt dass diese Uelle sich mit ihrem vorderen Ende in das Innere der Trommel erstreckt, dass auf diesem vorderen Ende der Welle ein dreh-

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bares Fühlorgan montiert ist, das geeignet ist, mit dem Füllgut in Berührung zu gelangen und seinen Füllstand zu ermitteln und die liJelle in eine diesem Füllstand entsprechende Stellung zu drehen, dass auf dem hinteren Ende der Welle eine Schalterbetätigungseinrichtung montiert ist, die von der Drehstellung der Welle abhängig ist, und dass die Schalterbetätigungseinrichtung eine elektrische Antriebseinrichtung derart steuert, dass sie den horizontalen Schneckenförderer antreibt, wenn sich das Fühlglied in einem vorherbestimmten Winkelbereich dreht, der einem zu kleinen Vorrat des Füllgutes in der Trommel entspricht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , dass eich der Vorratsbehälter und das in ihm enthaltene Füllgut unterhalb des Niveaus des horizontalen Schnecken förderers befinden, dass die Fördereinrichtung ausser dem horizontalen Schneckenförderer einen diesem wirkungsmäßig zugeordneten, zusätzlichen Schneckenförderer aufweist, der an seinem unteren Ende mit dem Füllgut in dem Vorratsbehälter und an seinem anderen Ende mit dem Eintrittsende des horizontalen Schneckenförderers in Verbindung steht, und dass die Füllstand-Regeleinrichtung den horizontalen und den zusätzlichen Schneckenförderer gleichzeitig und unabhängig von der Trommel steuert.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Quells eines heiQsJegelbaren, gefalteten und mit Querverschlußnähten versehenen Beutelbandes vorgesehen ist, dass dieses Beutelband kontinuierlich zu der Trommel hin und um einen Teil der Trommel herumbeuegt u/ird und dabei derart mit dem Durchgang der Austritte durch die zweite Station synchronisiert ist, dass jeder Beutel eine Füllmenge des Füllgutes aufnehmen und halten kann und dann zu einer Längsverschließstation bewegt wird, in der •ine Längsverechließeinrichtung und eine Spanneinrichtung zum Spannen des Beutelbandes bei seinem Durchgang durch die Längsverschließ-

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einrichtung vorgesehen sind, dass die Längsverschließeinrichtung zujei im Querabstand voneinander angeordnete» elektrisch geheizte Leieten aufweist, die geeignet sind, die oberen Ränder der Beutel zwischen sich aufzunehmen und durch eine Längsverschlußnaht zu verschließen, mährend sich diese oberen Ränder der Beutel zwischen den Leisten bewegen, und dass die Leisten einander gegenüberliegende parallele, rechteckige gekrümmte Heizflächen besitzen, deren Krümmungsrichtung in der Längsrichtung der Leisten mehrmals wechselt, so dass sich die oberen Ränder der Beutel während der Herstellung ihrer Längsverschlußnähts längs einer gewellten Bahn bewegen und daher die Leisten die entgegengesetzten Aussenseiten der oberen Ränder des Beutels während der Herstellung der Längsverschlußnaht abwechselnd berühren und erhitzen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Vorrat eines aus heißsiegelbaren, gefalteten und mit Querverschlußnähten versehenen Beutelbandes vorgesehen ist und diese Beutelband kontinuierlich zu der Trommel hin und um einen Teil der Trommel herumbewegt wird und dabei derart mit dem Durchgang der Austritte durch die zweite Station synchronisiert ist, dass jeder Beutel eine Füllmenge des Füllgutes aufnehmen und halten kann und dann zu einer Längsverschließstation bewegt werden kann, wobei er durch eine Beutelauffaltstation geht, die in geringem Abstand oberhalb der zweiten Station angeordnet ist, dass in der Beutelauffaltstation eine Beutelauffalteinrichtung vorgesehen ist, die zwei im Abstand voneinander angeordnete Klötze aufweist, die einander gegenüberliegende Flächen besitzen, zwischen denen die unverschlossenen, oberen Randteile der Beutel hindurchgezogen werden können und die mit mehreren öffnungen versehen sind, die geeignet sind, Luft abzugeben und dadurch eine Saugwirkung zu erzeugen, und dass eine Einrichtung vorgesehen ist, die dazu dient, den genannten Flächen Druckluft zuzuführen, die aus den öffnungen in den Flächen austritt, so dass die genannten Randteile.auswärtsgeaaugt und die Beutel vor dem Eintritt in die zweite Station geöffnet werden·

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7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in geringem Abstand oberhalb der zweiten Station eine Beutelauffaltstation angeordnet ist, in der eine Beutelauffalteinrichtung vorgesehen ist, die zwei im Abstand voneinander angeordnete Klötze aufweist, die einander gegenüberliegende Flächen besitzen, zwischen denen die unverschlossenen, oberen Randteile der Beutel hindurchgezogen werden können und die mit mehreren öffnungen versehen sind, die geeignet sind, Luft abzugeben und dadurch eine Saugwirkung zu erzeugen, und dass eine Einrichtung vorgesehen ist, die dazu dient, den genannten Flächen Druckluft zuzuführen, die aus den öffnungen in den Flächen austritt, so dass die genannten Randteile auswärtsgesaugt und die Beutel vor dem Eintritt in die zweite Station geöffnet werden.

Θ. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch g e k β η η zeichnet, dass dia genannte Quelle eine elektrisch geheizte QuerverschlieQeinrichtung aufweist, die im Kreis in der Umfangsrichtung in Abständen voneinander angeordnete, elektrisch geheizte Leisten besitzt, die quer zu dem Beutelband orientiert sind und kontinuierlich um eine Mittelachse umlaufen, wobei das Beutelband über die Leisten läuft und zur Bildung der Beutel mit Querverschlußnähten versehen wird,dass das Beutelband Registermarken besitzt, dass in der Bahn des Beutelbandes angetriebene Rollen angeordnet sind, die geeignet sind, das Bautelband aufzunehmen, zu spannen und vorzuziehen, während es mit den Querversqhlußnähten versehen wird, und dass eine Registerhalteainrichtung vorgesehen ist, die eine Einrichtung zum Erfassen der Marken aufweist, ferner eine Einrichtung zur Steuerung der Drehzahl der angetriebenen Rollen relativ zu der Drehzahl der Querverschliaßainrichtung derart, dass das Band vor der Herstellung der Querverschlußnähte relativ zu der Querverschließeinrichtung derart bewegt wird, dass die Querverschlußnähta an den erforderlichen Stellen hergestellt werden.

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Verfahren zum Abpacken won fließfähigem Gut, dadurch gekennzeichnet, dass das abzupackende Gut in eine drehbare zylindrische Fülltrommel eingebracht wird, die an ihrem Umfang mit mehreren, in der Umfangsrichtung in gleichen Abständen voneinander in einem mit der Trommel konzentrischen Kreis angeordneten und mit der Trommel drehfest verbundenen Dosierechleusenkammsrn versehen ist, ωοbei jede Kammer einen Eintritt besitzt, der zur Aufnahme von Füllgut aus der Trommel mit deren Innerem in Verbindung steht, ferner einen Austritt zum Ausbringen von Füllgut, und zwischen dem Eintritt und dem Austritt einen langgestreckten, ständig offenen, ungeradlinigen Fließweg bildet, der geeignet ist, beim Durchgang der Schleusenkammer durch eine erste Station Füllgut in einer eine Füllmenge überschreitenden Flange aufzunehmen, beim Durchgang der Schleusenkammer durch eine zweite Station eine Füllmenge des Füllgutes zu halten und das überschüssige Füllgut durch den Eintritt wieder in die Trommel abzugeben, während der Bewegung der Schleusenkammer von der zweiten zu der dritten Station die Füllmenge zu dem Austritt zu führen und beim Durchgang der Schleusenkammer durch die dritte Station die Füllmenge durch den Austritt abzugeben, dass die Trommel und die Schleusenkammern kontinuierlich um eine horizontale Mittelachse gedreht werden, so dass die Schleusenkammern nacheinander durch die genannten Stationen bewegt werden, dass ein gefaltetes Verpackungsmaterialband, das Beutelchen besitzt, die durch in der Längsrichtung in gleichen Abständen voneinander angeordnete Querverschlußnähte voneinander getrennt sind und unverschlossene obere Ränder haben, die eine öffnung bilden, kontinuierlich der dritten Station zugeführt und synchron mit dem Durchgang aufeinanderfolgender Austritte durch die dritte Station durch diese hindurchbewegt wird, dass unmittelbar vor der Ankunft jedes Beutels an der dritten Station die Seiten dee Beutele in nächster Nähe einer pneumatischen Saugeinrichtung bewegt werden, so dass die Seitenwände und die unverschlossenen offenen Ränder des Beutele zur Bildung der öffnung aufgefaltet werden,dasa beim Durchgang durch die dritte Station jeder Austritt mit der Öffnung eines Beutels in Verbindung gebracht und eine Füllmenge in den Beutel eingebracht wird, dass der Fülletand des Füllgutes in der Trommel kontinuierlich

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dadurch erfasst wird, dass mit diesem Füllgut ein Fühlglisd in Berührung gehalten wird, das um die genannte Mittelachse drehbar und geeignet ist, eine elektrische Schalteinrichtung zu öffnen und zu schließen, wenn sich dieser Füllstand zwischen einem vorherbestimmten oberen Wert und einem vorherbestimmten unteren Wert verändert, dass während der kontinuierlichen Drehung der Trommel mittels der Schalteinrichtung intermittierend ein horizontaler Schneckenförderer eingeschaltet wird, der unabhängig von der Trommel um die genannte Mittelachse drehbar iet und zum Zuführen von Füllgut von einem ausserhalb der Trommel vorhandenen Vorrat in das Innere der Trommel dient, dass die gefüllten Beutel einer Längsverschließstation zugeführt und in dieser die der Öffnung benachbarten Teile der Seitenu/ände jedes Beutele intermittierend miteinander gegenüberliegenden, elektrisch geheizten Siegelflächen in Berührung gebracht uierden, so dass jeder Beutel mit einer Längsverechlußnaht versehen und dadurch vollständig verschlossen uird, und dass vor dem Verpacken der Beutel dia Querverschlußnähte durchschnitten und dadurch die Beutel von dem Beutelband getrennt werden,

10. V/erfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , dase zum Herstellen der Querverschlußnähte das Band um eine Anordnung von in der Umfangsrichtung in Abständen voneinander angeordneten, elektrisch geheizten Heizleisten herumgeführt wird, die quer zu dem Band orientiert sind und um einB gemeinsame Mittelachse umlaufen, und dass die Herstellung der Querverschlußnähte an den richtigen Stellen dadurch gesteuert uird, dass auf dem Band vorgesehene Registermarken erfasst und die Bewegung dea Bandes relativ zu den Leisten verzögert oder beschleunigt wird*

11· Verfahren nach Anspruch 9, dadurch ge k ennzeichnet , dass beim Durchgang durch die dritte Station die unverschlossenen oberen Ränder jedes Beutels längs einer bogenförmigen Bahn geführt werden, die der Krümmung der Auesenumfangsflache der Trommel ange-

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passt ist, so dass die Seitenwände jedes Beutels Falten bilden und dadurch die öffnung des Beutels bei der Aufnahme der Füllmengen vergröeeert und offengehalten uird.

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